Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.

Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.

Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.

Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.

Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,

hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.

Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen, daß

man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.

Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.

Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,

war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.

Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.

Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.

2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein

Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.

Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.

Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.

Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.

Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte ^[1], und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.

Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.

Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert:  “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.

Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen ^[2].

Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten ^[3] wie in den Pentagon Papers.

Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.

Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.

Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien ^[4] und in Afghanistan ^[5] zu tun, in Libyen ^[6] (2011), in Syrien ^[7] (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.

Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.

Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat ^[8], nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?

Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?

Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.

Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird ^[9], als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.

Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.

Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung

ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind ^[10].

Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.

Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.

Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.

Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post ^[11], mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.

Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?

Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.

Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?

Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.

Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.

Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.

Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.

(Im Original erschienen auf counterpunch.org ^[12] und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors von Sezession ^[13])

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Sanna F. muss sich gerade vor dem Landgericht in Dresden verantworten. Der 19-jährige „Flüchtling“ aus Gambia war in Dresden im Rahmen des betreuten Wohnens für Jugendliche untergebracht. Im April des vergangenen Jahres sollte er in eine Einrichtung für erwachsene Flüchtlinge umziehen.

Das passte dem Herrn aus Westafrika nicht. Bei „Tag 24“ ist zu lesen ^[22], was der vermeintlich „Schutzsuchende“ dann Unfassbares mit dem 46-jährigen Sozialpädagogen Andreas S. anstellte:

Erst schleuderte Sanna eine Kaffeetasse, die neben Andreas zerschellte. Per Feuerzeug zündete er Spray aus einem Deo an, richtete den Flammenwerfer auf sein Opfer. Andreas konnte gerade noch ausweichen. Danach griff der Täter zur Schere, versuchte, auf den Pädagogen einzustechen. „Dabei rief er ständig, ‚Du wirst bluten‘, ‚Ich kille dich‘.“

Der Sozialpädagoge Andreas kümmert sich seit zwanzig Jahren um Jugendliche, die Probleme mit ihrem Leben haben. Er könne mit Wutausbrüchen, Verbalattacken oder anderweitigen Ausbrüche professionell umgehen. Denn er war sich bisher sicher, dass Mitarbeiter nie persönlich angegriffen werden würden – das sei für die Jugendlichen eine Grenze.

Offensichtlich aber nicht für diesen jungen Herrn aus Gambia. Diese Grenze hat er mehr als deutlich überschritten. Man darf sich schon die Frage stellen, wie jemand einen Menschen so brutal attackieren kann, der sich um einen kümmert und hilft, wo es geht. Keiner beißt normalerweise in die Hand, die einen füttert.

Man darf sich auch fragen, woher diese unfassbare Aggression kommt, dass er seinen Betreuer mit einem do it yourself-Flammenwerfer bearbeitet, auf ihn einstechen und töten will. Einen Menschen, der dazu beiträgt, dass der „Schutzsuchende“ hier voll rundumversorgt wird.

Update: Das Urteil des Landgerichtes Dresden vom Dienstag, 25. Januar: Nur 8 Monate Haft. Wegen „Bedrohung“ und „gefährlicher Körperverletzung“. Das Kuschelurteil ^[23] begründet die Richterin, dass sich der Gambier „wegen mangelnder Impulskontrolle“ nicht im Griff habe. Die Mini-Strafe von acht Monaten Haft bekommt er auf seine inzwischen acht Monate in der Untersuchungshaft angerechnet, so dass er jetzt wieder auf freiem Fuß ist.

Im Bericht der Polizei Sachsen ^[24] vom 22.4.2021 über diese brutale Tat ist hingegen zu lesen, dass der Beschuldigte mit Tötungsabsicht versucht habe, auf den Kopf oder den Oberkörper des Jugendhelfers einzustechen. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Davon ist im Urteil der Richterin nichts übrig geblieben. Man darf gespannt sein, wann der „Flüchtling“ aus Gambia seine „Impulskontrolle“ wieder nicht im Griff hat.

Werfen wir einmal einen Blick in die Islamische Republik Gambia ^[25], wo der Mann herkommt. Staatschef Yahya Jammeh sieht sich auch als religiöses Vorbild, tritt stets weißgewandet mit dem Koran ^[26] in der einen Hand und der Gebetskette in der anderen auf. Die Scharia hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung, er regiert zunehmend autokratisch.

Wie in so vielen fundamental-islamischen Ländern, die nicht zufällig über Öl oder Gas verfügen, ist die Folge der Scharia-Herrschaft wirtschaftlicher Niedergang. Gambia ist eines der ärmsten Länder Afrikas ^[27]. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als einem US-Dollar pro Tag. Trotz Schulpflicht – zumindest für die Primärstufe – ist die Hälfte der Bevölkerung nicht alphabetisiert. Der durchschnittliche Schulbesuch beträgt nur drei Jahre.

90% der zwei Millionen Einwohner sind Moslems. Sunniten. Der malikitischen Rechtsschule ^[28] angehörend, der ältesten der vier sunnitischen Rechtsschulen, die in Afrika sehr viele Anhänger hat. Diese Form der Rechtsauslegung bezieht sich neben den Hauptquellen Koran und Sunna auch auf die Rechtspraxis in Medina, dem ersten Islamischen Staat unter der Führung des Propheten Mohammed.

Damit sind wir bei einer strengen Ausführung des Politischen Islams. Darin werden Moslems als die höherwertigen Menschen, Andersgläubige als die minderwertigen angesehen. Sie werden in diskriminierender Weise als „schlechteste Geschöpfe“ (Sure 98 Vers 6) und „schlimmer als das Vieh“ (Sure 8 Vers 55) bezeichnet, denen sich Moslems keinesfalls anschließen sollen (Sure 9 Vers 71) und nicht als Schutzherren nehmen dürfen (Sure 5 Vers 51), sondern sie bekämpfen und unterwerfen sollen (Sure 9 Vers 29).

Natürlich richten sich nicht alle Moslems nach diesem Gedankengut des Politischen Islams, weil sich viele gar nicht damit beschäftigen. Aber wenn ein Moslem in einem Land aufwächst, in dem dieses Denken vorherrschend ist und gelehrt wird, dann hat er dies vermutlich auch verinnerlicht. Dann blickt er verächtlich auf Andersgläubige herab und wird sich sehr schwertun, sich von ihnen etwas vorschreiben zu lassen. Und wenn er dann auch noch das Gefühl hat, dass ihm etwas vorgeschrieben wird, was ihm nicht passt, dann kann es eben zur ideologisch bedingten Explosion kommen. Wie bei dem Gambier in Dresden.

Es ist geradezu fahrlässig, dass die Ideologie des Politischen Islams im Umgang mit den vielen seit 2015 in unser Land gekommenen „Flüchtlingen“ – die meisten davon Moslems, in der Mehrzahl junge Männer – überhaupt keine Rolle spielt. Alleine vergangenes Jahr kamen wieder 191.000 Asyl-Antragsteller ^[29] nach Deutschland, ein neuer Höchststand seit 2017. Insgesamt sind seit 2015 2,11 Millionen Asylantragsteller in unser Land eingedrungen.

Solange sie rundumversorgt werden und weit besser als in ihren islamischen Ursprungsländern leben können, dürften sich die auftretenden Gewalt-Exzesse noch in einem gewissen Rahmen befinden. Aber man möchte sich nicht vorstellen, was passiert, wenn diese 2,1 Millionen sehr unzufrieden mit ihrer Situation werden sollten. Dann könnten sich Teile davon in Richtung Gewalt und Djihad radikalisieren.

In diesem Zusammenhang zitiere ich einen fundamental eingestellten Moslem, der im Februar 2017 in München vor Gericht stand. Unter anderem, weil er in den Islamischen Staat nach Syrien ausreisen wollte. Ich beobachtete damals ^[30] den Prozess als Journalist. Der türkisch-stämmige Moslem sagte, was auch der Bayerische Rundfunk so zitierte ^[31]:

„Ich glaube an den Dschihad. Wir Muslime sind stolz auf den Dschihad. Der Islam wurde teilweise durch den Dschihad verbreitet.“

Von der Mutter seiner deutschen Ehefrau forderte er, dass sie ihre Bibel wegwerfen und zum Islam konvertieren solle. Der Islam werde sich in ganz Europa breitmachen und den Kontinent erobern. Er fügte hinzu, dass er nach islamischen Recht dazu befugt sei, seine Frau zu töten, wenn sie ihm nicht gehorche.

Das Gericht akzeptierte der Moslem nicht. Sich vor dem Richter zu erheben, verweigerte er, da es ihm seine Religion nicht erlaube. Als ihn der Richter ermahnte, sagte der 25-jährige, dass dies Götzendienst sei. Einer im Saal verstand ihn laut Bayerischem Rundfunk: Bernhard Falk, früherer Linksextremist, dann Islam-Konvertit und deutschlandweit bekannter Gefangenenhelfer. Er habe dem angeklagten Moslem vor dem Gerichtssaal die Hand geschüttelt, beide hätten sich freudig begrüßt.

In der ersten Verhandlung wurde auch aus abgehörten Telefonaten und Chat-Protokollen vorgelesen (PI-NEWS berichtete ^[32]). Darin habe der türkische Moslem seine Wahlheimat mit den Worten „Scheiß Deutschland“ und „Drecks Deutschland“ diffamiert.

Dies entspricht der Ideologie des Politischen Islams, der die Welt in die Länder einteilt, in denen der Islam bereits Staatsreligion ist, das sogenannte „Gebiet des Islams“ ^[33] („Dar al-Islam“), und diejenigen Länder, in denen Moslems noch in der Minderheit sind, das „Gebiet des Krieges“ ^[34] („Dar-al-harb“). Die Länder, in denen es Verträge mit Moslems gibt, werden „Gebiet des Vertrages“ („Dar al-ahd“) genannt.

Nach traditioneller islamischer Auffassung kann es keinen Salam (arabisch für „Frieden“) mit dem Dar al-Harb geben, sondern nur eine zeitlich begrenzte Hudna, einen „Waffenstillstand“. Kriege gegen das Dar al-Harb werden traditionell als Dschihad bezeichnet. Die Bezeichnung „Haus des Krieges“ und der Ausschluss eines dauerhaften Friedens lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Das ist die ideologische faktische Grundlage im Politischen Islam. Sich damit nicht zu beschäftigen und nicht in die Auseinandersetzung mit der Flüchtlings-Problematik einzubeziehen, ist für alle regierenden Politiker unseres Landes eine Fahrlässigkeit höchsten Ausmaßes. Und für die Mainstream-Medien, insbesondere für die von der Allgemeinheit finanzierten GEZ-Sender, die nicht darüber berichten, kommt es einer Arbeitsverweigerung gleich.

Wenn man all dies weiß, dann kann man die Ursache für das völlig irrationale Ausrasten des Gambiers in Dresden und vieler anderer ähnlich gelagerter Fälle nachvollziehen. Um dem für die Zukunft entgegenzuwirken, statt jeden sogenannten „Einzelfall“ in die Psychiatrie abzuschieben, muss man das Problem des Politischen Islams angehen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[35].

Von CHRISTIAN JUNG | Gegen die AfD vorgehen? »Wenn nicht jetzt, wann dann?« fragt sich ein Bündnis, dessen Mitglieder und Unterstützer zum Teil mit Millionenbeträgen durch den Steuerzahler unterstützt werden. Tatsächlich liegt die Dringlichkeit auf der Hand. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die AfD könnte aus allen drei Wahlen als Sieger hervorgehen.

Einen AfD-Dreifach-Sieg im Osten gilt es zu verhindern. Deshalb plant das Bündnis eine »Marktplatz- und Konzerttour« in den umkämpften Bundesländern. Auch dabei: Linksextremisten, die schon seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Namentlich: Die Interventionistische Linke (IL) ^[36]. Spätestens seit den bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg sind die Linksextremisten, die sich selbst als »Steineschmeißer und Abwiegler« in einem beschreiben, auch der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Amadeo Antonio Stiftung macht gemeinsame Sache mit Steineschmeißern

Ebenfalls mit von der Partie: »Conne Island«, das linksextreme Zentrum in Leipzig, in dem gerne auch einmal ein »Antifa«-Kongress ^[37] abgehalten wird.

Aber auch die Amadeo Antonio Stiftung gehört dem Bündnis an. Eine Vereinigung, die aus dem Bundeshaushalt in den letzten Jahren mit Millionen Euro gefördert wurde. Allein im Jahr 2017 betrug der Zuschuss des Bundes über 967.000 Euro und damit knapp eine Million Euro für die Stiftung, deren Chefin die ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane (IM »Victoria«) ist. Zu dem Bündnis »WANNWENNNICHTJETZT« (»wwnj«) hat sich die Stiftung gegenüber dem Deutschland Kurier nicht äußern wollen.

Mit steigendem Widerspruch zur Merkel-Politik steigen auch die Zuschüsse an »Demokratie«-Vereine

Aktuellere Zahlen wollte der Sprecher des zuständigen Bundesfamilienministeriums dem Deutschland-Kurier nicht nennen. Lediglich zu einem Verweis auf die zahlreichen Antworten der Bundesregierung ließ sich die Bürokratie herab. Aber auch so sind die Zahlen interessant. Gab es doch eine Steigerung der Zuschüsse von ca. 178.000 Euro ^[37] im Jahr 2010 zu jener knappen Million im Jahr 2017.

Die Förderung von vermeintlichen »Demokratie«-Vereinen ist jedoch auch insgesamt in absurde Höhen gesteigert worden. Bis zum Jahr 2017 allein steigerte sich der Haushaltsansatz für den »Kampf gegen Rechts« auf 116 Millionen Euro ^[38]. Fördertöpfe von Ländern und Kommunen kommen noch hinzu. Da bringt es ein einziger Verein eines »Antifa«-Autors in Sachsen-Anhalt auf 1,2 Millionen Euro im Jahr (der Deutschland Kurier berichtete ^[39]).

Beilage in linksextremer Zeitung wirbt für Unterstützung

^[40]

(Finanzstarke) Unterstützer und Unterstützung kann das »Antifa«-Bündnis »wwnj« gut gebrauchen – und hat diese auch genutzt. So produzierten Unterstützer eine vierseitige Zeitungsbeilage. Druckauflage nach eigenen Angaben: 30.000. Diese wurde wiederum durch die »IL«, das ›Neue Deutschland‹, »Kein Bock auf Nazis« und die linksextreme Zeitschrift ›ak – analyse & kritik‹ (›ak‹) ermöglicht. Der Juni-Ausgabe der ›ak‹ lag dies Zeitschrift denn auch bei.

Diese Zeitschrift, ohnehin der »IL« zuzurechnen (der Deutschland Kurier berichtete ^[41]), vertreibt auch schon einmal eine Beilage der »Roten Hilfe«. So in der Aprilausgabe der ›ak‹. In der Beilage ein Grußwort des linksextremen Straftäters Thomas Meyer-Falk. Der Linksterrorist hat seine Strafe abgesessen. Aber aufgrund seiner Gefährlichkeit befindet er sich immer noch in Sicherungsverwahrung.

Linksextreme Bündnisse der Fördergeldempfänger stören die Bundesregierung nicht

Nicht unbedingt das Umfeld, in dem sich Vereine und Stiftungen tummeln sollten, die sich im staatlichen Auftrag »für die Demokratie« einsetzen sollten.

Bitte hier ^[42] weiterlesen…

Von DAVID DEIMER | Nun sind sie halt hier – aber was genau hat ein gewalttätiger 55-jähriger Mosambikaner eigentlich in Deutschland verloren? Am frühen Samstagabend machten die von der Mutter in einen Plattenbau in Gorbitz im Dresdner Westen gerufenen Polizisten eine grausige Entdeckung: Ihre beiden Töchter (3 und 6 Jahre) lagen ermordet in der Wohnung des Vaters. „Ein sofort hinzugezogener Arzt konnte nur noch den Tod der Geschwister feststellen“, sagte ein Polizeisprecher. Der Vater, ein polizeibekannter Mosambikaner, wurde festgenommen. Laut den Beamten war der „schutzsuchende Afrikaner“ stark alkoholisiert.

Der ehemalige Lebenspartner der 35-jährigen Mosambikanerin hatte am Samstag die beiden gemeinsamen Kinder „betreut“, sie aber nicht wie vereinbart bei der Mutter wieder abgegeben, aufgrund einschlägiger Vorfälle schöpfte sie Verdacht.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand gehen die Kriminalisten „von einem gewaltsamen Tod der beiden Mädchen ^[43]“ aus. Das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung der getöteten Kinder wird für Montag erwartet. Auf Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft wurde der 55-Jährige einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der vorläufig Haftbefehl erließ.

Das Familiendrama ist bereits der zweite derartige abartige Fall in Dresden-Gorbitz in diesem Jahr. Erst Anfang dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Mordanklage ^[44] gegen einen 36-Jährigen erhoben, der im Januar seine dreijährige Tochter ebenfalls aus Heimtücke und niederen Beweggründen getötet hatte. Der Prozess am Landgericht gegen „den Deutschen“ (mit türkischen Wurzeln) beginnt am 28. August. Tatort: die Birkenstraße in Dresden-Gorbitz. Vater Denis Z. lebte erst seit wenigen Wochen in der sanierten Plattenbauwohnung im 3. Stock. Der getrennt lebende Mann hatte öfter seine kleine Tochter zu Besuch. „Ein quirliges Mädchen, das immer lustig durchs Treppenhaus hopste“, beschreibt eine Nachbarin das ermordete Kind.

Angstträume in „Angsträumen“

Dresden-Gorbitz ist seit einigen Jahren zum so genannten „Angstraum“ ^[45]geworden. Die meisten hier-länger-lebenden Gorbitzer fühlen sich im Umfeld des Meranplatz nicht mehr sicher und gehen mit „einem mulmigen Gefühl“ über das Areal, vor allem nachts. Das bleibt auch im Bauch, wenn sie mit der Bahn durch Gorbitz fahren. Der Merianplatz ist nicht der einzige Ort, den den Gorbitzern nun Angstträume beschert. Das bestätigte auch die Leiterin im Polizeirevier Dresden-West, Berit Gabriel – dass es Orte im Stadtteil gibt, an denen sich die Leute Sorgen machen: „Es gibt Angsträume in Gorbitz“.

Dresden-Gorbitz ist der Einsatzschwerpunkt für die Polizisten im Revier Dresden-West, sagt Marko Laske von der Polizeidirektion. Mit der Bürgerpolizei und der Sächsischen Sicherheitswacht werde hier regelmäßig kontrolliert. Neben der Polizei kennt auch die Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft das Problem. Dort, wo es viele sozialgeförderte Wohnungen der EWG gibt, ist seit Jahren ein privater Sicherheitsdienst auf wechselnden Routen unterwegs. Die Kontrolleure achten auf Lärm, Ordnung und Sicherheit, aber auch „auf Wildpinkler und die Freitrinker“ im Freistaat Sachsen.

Auch die Dresdner Verkehrsbetriebe beschäftigen seit 2016 einen eigenen Sicherheitsdienst. Der ist allerdings nur in den Abend- und Nachtstunden unterwegs, nicht nur in Gorbitz. „Wenn nötig, wird dieser mobile Dienst durch unsere Leitstelle schnellstmöglich vor Ort geschickt“, sagt Sprecher Falk Lösch. Die Bahnen würden aber durch viel Licht, die Wechselsprechanlagen zum Fahrer und die ständige Videoaufzeichnung potenzielle Täter abschrecken, das funktioniert jedoch nur suboptimal. ^[46]

Kameras im öffentlichen Raum von Gorbitz könnte sich auch die SPD-Politikerin Eva-Maria Stange, Gewerkschaftsfunktionärin der GEW ^[47] und Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst im Freistaat Sachsen vorstellen. „Es muss aber klare Regeln geben“, sagt sie. Die Persönlichkeitsrechte der Menschen dürfen nicht beschränkt werden.

Wer setzt sich für die Persönlichkeitsrechte hunderter von ihren archaisch-bestialischen Vätern ermordeter Kinder in Deutschland seit 2015 ein ? Die Scharia-Partei-Deutschlands, kurz SPD?

Von PETER BARTELS | Wer hat das Traumpaar auf dem Eis erfunden? Deutschland! Erst Ria und Paul Falk. Dann Marika Kilius und Hans-Jürgen Bäumler: Olympia-Gold, WM-Gold, Europa-Gold. Jetzt, 66 Jahre nach Oslo: “Deutschland” holt endlich wieder Gold. Diesmal in Süd-Korea. SIE: Ukrainerin, ER: Franzose. S’il vous plait …

Prompt jubelt Merkels Staats-Fernsehen: Die Deutschen holen Gold … Gold für Deutschland!! Nur BILD stichelt: “Gold … dank Einbürgerung”. Egal! Honeckers Gold-Liebling Katharina Witt, vom GEZ-Sender ARD nach Korea geflogene und bezahlte Expertin, wurde trotzdem vor Freude auf der Tribüne feucht … Und der GEZ-Reporter hatte sich während der Kür in stummer Glückseligkeit wohl fast ins Höschen gemacht; die Musik “La terre vue du ciel” (Die Erde von oben gesehen) paßte auch zu genial zum neuen grün/roten “Deutschland”. Außerdem drehten und warf sich das Pärchen gleich mehrfach dreifach hoch und weit, weit weg. ”Eine Kür, die in die Geschichte eingehen wird”, schlotterte hinterher auch BILD.

Die blonde Aljona Savchenko (34) schniefte mit schwerem ukrainischen Ideom ins GEZ-Mikro, dass die Eltern leider nur von “Zuhause” (in der fernen Ukraine) zusehen konnten. Und der lange Franzose Bruno Massot suchte mit sehr hörbarem Fronkreisch-Akzent nach einem einfachen deutschen Wort für Freude oder Glück. Er rettete sich dann doch lieber radebrechend in Pidgeon-Englisch …

Eine Bilderbuch-Vita für das neue “Traumpaar” von Merkels Mutikulti-Welt. BILD notierte online:
SIE: Geboren und aufgewachsen in der Ukraine. 2002 holte sie für das Land sogar die Junioren-WM. Danach siedelt sie nach Deutschland über, kriegt 2005 die Staatsbürgerschaft.

ER: Geboren in Caen, 2012 wird er französischer Meister. 2015 wechselt er für 30.000 Euro vom französischen zum deutschen Verband. Bei der Einbürgerung rasselt er mehrmals durch die Sprachprüfung, den deutschen Pass bekam er deshalb erst im November 2017 – pünktlich zu Olympia!

One world … One Love … One Future … Eine Welt! Eine Liebe! Eine Zukunft! So soll es sein: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Außerdem hat das deutsche GEZ-Fernsehen die Ukraine doch spätestens seit der von deutschen Polit-Nerds befeuerten Maidan-Revolution vor fünf Jahren längst quasi als 17. Bundesland eingemeindet. Mallorca? Lange her. Außerdem war/ist Malle doch immer Prolo, Pack halt. Rülps!!

Und “Brüno” Massot aus Caen (200 Km nordöstlich von Paris am Atlantik) ist seit Präsident Macrönchen eh schon EU-Germane. Mit französischen Wurzeln halt. Außerdem haben die Deutschen dem französischen Verband doch genannte “Ablöse” gezahlt … Und natürlich werden auch Aljona und Bruno ihr Auskommen haben. Das letzte wirkliche Deutsche Traumpaar, Marika Kilius und Hans-Jürgen Bäumler, mußten mit einer Eisrevue selbst für sich sorgen. Bis Marika einen Feuerzeug-Millionär heiratete. Was fast eine Revolution im Regenbogen-Wald auslöste. Frau Savchenko ist zum Glück längst verheiratet, Brüno auch … Ich fürchte allerdings, es geht dem Eiskunstlauf-Untertanen eh am selben vorbei.

Klar, wenn sich die Türken auf die deutsche Weise demnächst für die nächsten Leichtathletik-Medaillen sämtliche Läufer aus der Serengeti kaufen, werden die GEZ-Reporter sofort wieder losgreinen: “Das muß der Welt-Leichtatlethik-Verband sofort ändern … Das geht ja gar nicht, sich auf diese Weise Siege und Medaillen zu kaufen… Die sind ja erst seit ein paar Monaten türkische Staatsbürger!” Der “deutsche” Franzose ist seit November, also knapp vier Monaten “Deutscher”. C’est la vie? Am deutschen Wesen muß die Welt genesen!

Immerhin, eine auf den ersten (und zweiten!) Blick deutsche, jedenfalls hübsche Jessy, empfing später die “deutschen” Goldmedaillen-Gewinner im warmen koreanisch/deutschen Olympiastudio: Wie ist das, für Deutschland Gold zu holen? Der nette Gallier radebrechte ehrlich: “Ich denke … für mich als Franzose … äh … Deutschland zu laufen, ist … Aljona Savchenko, die schon seit 13 Jahren immer noch kein Deutsch kann, unterbricht ihn schnell radebrechend: Es ist toll für Deutschland zu laufen… Honeckers längst mopsiges Volkskammer-Parademitglied Kati Witt ahnt, wofür das GEZ-TV sie auch bezahlt, sie lärmt dazwischen: “Es ist egal, wenn Du da oben stehst … die Hymne hörst … denkst du nur an dich, an sonst nix…” Ach so …

Tschullergung, Deutschland! Jetzt versteh ich, warum Jogi Löw die Nationalelf nur noch “Mannschaft” nennt, die türkischen, afrikanischen und nordafrikanischen Spieler bei der Hymne nicht mal die Lippen bewegen müssen.

Komisch, ich hab schon lieber mit Fritz Walter, Uwe Seeler und Franz Beckenbauer verloren, als mir vom GEZ-Fernsehen ein neues deutsches Eiskunstlauf-Traumpaar aus der Ukraine und Frankreich unterjubeln zu lassen. Von mir aus kann Erdowahn sich halb Afrika kaufen, damit die Türkei endlich auch mal Goldmedaillen gewinnt…

^[48]

Von L.S.GABRIEL | Nachdem am Sonntag in den frühen Morgenstunden ^[52] ein 34-jähriger Iraker in der Konstanzer Diskothek „Grey Club“ mit einem Sturmgewehr vom Typ M16 (Foto) um sich geschossen hatte, dabei eine Person tötete und drei schwer verletzte war es, noch bevor vieles andere geklärt war, Behörden und Medien sehr wichtig, wiederholt zu betonen, dass es sich beim Täter um keinen „Flüchtling“ handle. Zwar nicht ganz so nachdrücklich aber dennoch immer wieder wurde auch gesagt, dass man davon ausgehe, dass es kein Terroranschlag gewesen sei – ein „islamistischer“ schon gar nicht. Das war es auch, was Martin Jäger, Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium bereits vor der später stattfindenden Pressekonferenz ganz dringend unters Volk bringen musste ^[53].

Doch ein Asylant

Im Laufe des Tages stellte sich dann heraus, dass es sich bei dem Schützen, der beim Schusswechsel mit der Polizei tödlich getroffen wurde, um einen anerkannten Asylwerber handelte. Der Kurdischstämmige war 1991 als Kind nach Deutschland gekommen, lebte seit mehr als 15 Jahren in Konstanz und war, wie Martin Jäger sich ausdrückte, da „verankert“. Also einmal mehr ein in Deutschland groß gewordenes Beispiel „gelungener“ Integration. In unserer Gesellschaft ist es nämlich in der Regel nicht üblich mit einer schweren Waffe – beim M16 handelt es sich um eine „Kriegswaffe“, wie sie von den US-Streitkräften verwendet wird – in Lokale zu stürmen und auf Menschen zu schießen.

Der Tat war, laut Staatsanwaltschaft ein Streit vorangegangen. Der Besitzer der Diskothek ist mit der Schwester des Irakers verheiratet und hatte angeblich ein schlechtes Verhältnis zu ihm. Nach der Auseinandersetzung holte der Mann das Sturmgewehr, kehrte zurück und erschoss Ramazan Ögütlü ^[54], den Türsteher.

Täter zielte auf den Kopf des Polizisten – und traf

Der Schütze war, wie viele ausländischen Mörder vor ihm, polizeibekannt und wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten vorbestraft und er konnte ganz offensichtlich gut mit dieser Kriegswaffe, mit der im Schnellfeuermodus 800 Schuss pro Minute abgegeben werden können, umgehen Er zielte auf den Kopf eines Polizisten und traf ihn auch, dem Titaniumhelm ist es zu verdanken, dass der Beamte überlebte, so Polizeipräsident Ekkehard Falk. Der Täter soll insgesamt 15 bis 20 Schüsse abgegeben haben.

Neue Polizeistrategie

Interessantes Detail am Rande, der Polizeipräsident berichtete während der Pressekonferenz stolz, dass das „neue Interventionskonzept des schnellen Handels und der Versuch den Täter möglichst schnell handlungsunfähig zu machen Erfolg hatte“. Heißt das, dass zumindest in Konstanz endlich vom Stuhlkreiskonzept bei gefährlichen Einsätzen mit bewaffneten Tätern abgerückt wird? Dass endlich so etwas wie gesunder Menschenverstand die polizeiliche antiautoritäre Selbstmordstrategie ersetzt? Man staunt und hofft.

Nur eine „Auseinandersetzung“ die etwas aus dem Ruder lief

Was weniger hoffen lässt, ist die Volksverblödungslinie, die hier wieder offenbar wurde. Fast panikartig war man von Beginn der Berichterstattung an, egal ob seitens der Verscheierungsmedien oder der Beschwichtigungsbehörde, darum bemüht die Tat möglichst weit weg vom Thema „Flüchtlinge“ oder Islam darzustellen. Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth legte bei der Pressekonferenz besondere Betonung auf diesen Punkt, er sagte:

„Das ist mir besonders wichtig. Stand jetzt: es spricht nichts und ich betone NICHTS (mit Nachdruck), das die Tat einen terroristischen oder islamistischen Hintergrund hat. Im Gegenteil: es spricht alles für eine persönliche Auseinandersetzung, die in unsagbarer Weise eskalierte.“

Ach so, es war nur eine Streiterei, also alles nicht so schlimm.

Sicher ist die Tat, wie sie sich darstellt, per korrekter Definition kein Terroranschlag und doch ist diese Drangsalierung unserer Gesellschaft terroristisch: Seit Sonntag gibt es wieder Menschen, die Zeugen einer Tat wurden, die ein normaler, in Deutschland Lebender nicht erleben müssen sollte. Nämlich, wie mit einer Kriegswaffe auf Menschen geschossen wir und es gibt ebenso viele, die ab jetzt ihr Leben neu gliedern werden, in vor dem Schußangriff und danach. Ihr Leben wird nun, geprägt von diesem Erlebnis, in Teilbereichen anders sein. Das gilt in hohem Maß für die drei Opfer, also die „Erlebenden“ ^[55] – die angeschossen wurden und für deren Angehörige.

Die FAZ schrieb eiligst ^[56]:

Der Mann ist lange vor der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 nach Baden-Württemberg gekommen. Damit hat die Schießerei nicht die politische Dimension, die sie – auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf – gehabt hätte, wenn der Mann im September 2015 oder in den Monaten danach eingereist wäre.

Das ist inhaltlich nicht ganz unrichtig und doch ist es in seiner Intention falsch. Für die schon länger hier Lebenden ist es irrelevant, ob der Täter im Zusammenhang mit der inszenierten sogenannten „Flüchtlingskrise“ nach Deutschland kam oder nicht. Er wuchs im selben Denk- und Lebensmuster auf, das auch eine übermächtige Zahl der Merkelgäste prägt. Dass der Mörder schon seit 1991, seit er ein Kind war, hier ist und sich dennoch nicht einmal soweit angepasst hat, um zu verinnerlichen, dass dieses Land keines ist, in dem man seine Probleme mit einem Sturmgewehr löst, macht die Sache – „auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf“ – für die Zerstörerelite um nichts besser. Es zeigt nur, was uns in den kommenden Jahrzehnten in ungeahntem Ausmaß blüht. Familiäre oder andere Auseinandersetzung, die mit Macheten und Kriegswaffen ausgetragen werden und bei denen es eben immer wieder deutsche Kollateralschäden geben wird, neben den bewusst abgeschlachteten Kötern.

Doch, das ist Terror!

Sonneberg/Saalfeld: Bei einer Schlägerei auf einem Schulhof in Sonneberg hat nach ersten Erkenntnissen ein Schüler Schwellungen und Blutergüsse im Gesicht erlitten. Zudem könnte sein Nasenbein gebrochen sein, wie die Polizei in Saalfeld am Dienstag mitteilte. Der Junge wurde von einem Arzt ambulant behandelt. Nach Aussagen von Zeugen sollen vier Syrer ^[57] im Alter zwischen 12 und 14 Jahren am Montag einen 14-jährigen Deutschen geschlagen, geschubst und ihm einen Kopfstoß versetzt haben, der Hofaufsicht hatte. Er soll zuvor versucht haben, einen Streit zu schlichten. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei erlitt der 14-Jährige Schwellungen und Blutergüsse im Gesicht. Außerdem bestehe der Verdacht eines Nasenbeinbruches, heißt es von der Polizei. Der genaue Hergang und die Hintergründe der Tat waren zunächst nicht bekannt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl von grundlosen gewalttätigen „Bereicherungen“ der letzten Tage, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Lingen: Ein 60-jähriger Mann wurde in der Nacht zu Sonntag in der Zeit von 23:30 Uhr bis Mitternacht auf dem Willy-Brand-Ring von drei bislang unbekannten Männern angegriffen. Er fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Radweg des Willi-Brand-Ringes in Richtung Nordbrücke. Zwischen dem Theater und dem Kino wurde er durch drei Männern von seinem Fahrrad gestoßen und fiel hin. Die drei Männer waren dunkelhäutig ^[58], hatten schwarze Haare und trugen schwarze Kleidung. Nachdem ein weiterer, bislang unbekannter Radfahrer aus Richtung Meppener Straße kam, verschwanden die drei Täter. Der 60 Jährige erlitt eine gebrochene Nase und Platzwunden im Gesicht.

Naumburg: In Naumburg waren am Samstagabend kurz vor 20.00 Uhr zwei junge Frauen (17 und 19 Jahre, deutsche Nationalität) in der Jakobsstraße zu Fuß unterwegs. Sie bemerkten, dass ihnen ein junger Mann afrikanischer Herkunft ^[59] folgte. Sie begaben sich zunächst zu einer Personengruppe und der junge Mann blieb ebenfalls in der Nähe. Die Personengruppe löste sich dann auf und der Afrikaner stand kurz darauf vor dem beiden Frauen. Er hatte ein Taschenmesser in der Hand und bewegte dies in Richtung der Geschädigten. Die Frauen liefen weg und alarmierten die Polizei. Der 15jährige Afrikaner konnte in Tatortnähe gestellt werden. Das Messer wurde sichergestellt und gegen ihn Anzeige wegen Bedrohung erstattet.

Hohenems: Ein 62-jähriger Mann ist am vergangenen Samstag in Hohenems von drei jungen Männern offenbar grundlos zu Boden gestoßen und anschließend mit der Faust gegen den Kopf geschlagen worden. Der Mann erlitt einen Bruch des Handgelenks sowie Prellungen, teilte die Polizei mit. Nach der Attacke machte sich das Trio aus dem Staub. Der 62-Jährige spazierte mit seinem Hund am späten Samstagabend gegen 23.20 Uhr in der Markus-Sittikus-Straße. Als er auf Höhe der Hermann-Prey-Straße die drei jungen Männer passieren wollte, rempelten sie an, stießen ihn nieder und schlugen ihn. Laut Polizei sind die tatverdächtigen Männer etwa 20 bis 22 Jahre alt sowie zwischen 1,70 und 1,80 Meter groß. Sie sind südländischen Typs ^[60] und hatten alle kurze dunkle Haare.

Wiesbaden: Scheinbar grundlos griff am frühen Samstagmorgen ein unbekannter Täter einen 42-jährigen Wiesbadener an und verletzte diesen durch Schläge in das Gesicht. Der Angegriffene musste sich in einem Krankenhaus behandeln lassen. Die beiden Männer trafen am Samstagmorgen gegen 04:50 Uhr in der Luisenstraße an der dortigen Haltestelle „Wilhelmstraße“ aufeinander. Hier habe der Täter unvermittelt begonnen das spätere Opfer zu beleidigen und im weiteren Verlauf auf dieses eingeschlagen. Nach der Auseinandersetzung stiegen beide in den Bus in Richtung Bierstadt. Bevor der Schläger hier ausstieg, spuckte er nochmals nach seinem Opfer. Der Täter sei circa 20 Jahre alt, circa 1,75 Meter groß, von schlanker Statur, habe dunkle Haare und eine helle Jacke getragen und sei nach Angaben des 42-Jährigen von „ südländischer“ Erscheinung ^[61] gewesen.

Wien: „Der Wahnsinn muss endlich ein Ende haben!“, fordert Natalia K. Ihr Sohn William (11) wurde von einer Jugendbande rund um den erst elfjährigen Tschetschenen ^[62] „Kjanosch“ in der Wiener Seestadt brutal verprügelt. „Die Behörden machen nichts“, klagt die besorgte Mutter. „Die Täter sind nicht strafmündig“, heißt es von der Polizei. „Wenn du jemandem was erzählst, stechen wir dich ab!“ Mit diesen Worten lässt der elfjährige Tschetschene William am Boden liegen. Zuvor hatte er mit einem 18-jährigen Landsmann und einem Afghanen (13) den Buben vom Rad gestoßen, mit Schlägen ins Gesicht und Bauchtritten krankenhausreif geprügelt. William musste das Wochenende im Spital verbringen. Die Polizei forschte den Elfjährigen und den 13-Jährigen rasch aus, aber: „Da die Täter nicht strafmündig sind, ist der Fall für uns erledigt“, erklärt Polizeisprecher Paul Eidenberger. „Das Jugendamt erhielt eine Meldung.“

Mainz: Am 19.02.2017, 02:00 Uhr, wurde die Polizei zu einer Schlägerei zwischen drei Personen in die Mittlere Bleiche gerufen. Als die Streifenwagen vor Ort eintrafen, liefen alle Beteiligten in verschiedene Richtungen weg. Insgesamt vier Personen konnten eingeholt und kontrolliert werden. Weitere Personen, vier Geschädigte (19 bis 23 Jahre), konnten in der Hinteren Bleiche, Ecke Neubrunnenstraße, angetroffen werden. Diese gaben an, nach dem Verlassen einer Kneipe von mehrere Jugendlichen geschlagen und getreten worden zu sein. Ein Geschädigter hatte eine Gesichtsplatzwunde und wurde in die Univ ersitätsklinik verbracht. Die anderen Geschädigten erlitten Schwellungen, Kratzer und Rötungen. Ein Täter soll wie folgt ausgesehen haben: männlich, 17 bis 20 Jahre, südländisch ^[63] , dunkle Haar.

Rüsselsheim: Offenbar völlig grundlos wurde am Samstagnachmittag gegen 15.45 Uhr ein 53-jähriger Mann, der im Stadtpark Pfandflaschen sammelte, von einem bislang unbekannten Täter angesprochen, bedroht und anschließend zu Boden gestoßen. Wie die Polizei weiter berichtet, schlug der Unbekannte den Mann zudem mit einem Stock und verletzte ihn damit leicht. Als sich Passanten näherten, habe der Mann das Weite gesucht und sei in Richtung Innenstadt geflüchtet. Der Täter ist laut Polizei etwa 40 Jahre alt, trägt Vollbart sowie kurze, schwarze Haare und hat ein südländisches Erscheinungsbild ^[64].

Ebersbach: Ein ausländischer Schüler der DaZ-Klasse an der Ebersbacher Oberschule ist erneut mit einem deutschen Schüler aneinandergeraten. Eine Lehrerin musste die Polizei rufen. Die ermittelt nun wegen Körperverletzung. Wie die Polizei mitteilt, handelt es sich bei den beiden Verletzten um zwei 14-Jährige. Der ausländische Schüler ist Iraker, so die Polizei. Der deutsche Schüler war schon bei einem ähnlichen Vorkommnis im August vorigen Jahres betroffen, bei dem ebenfalls die Polizei gerufen wurde. Damals wurde der Neuntklässler gewürgt (SZ berichtete), gegen den Iraker aus Radeburg wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Bei der jetzigen Schlägerei war laut Bildungsagentur ein anderer Iraker ^[65] beteiligt. Die Gemeindeverwaltung wollte damals beim Regionalschulamt vorsprechen, was auch passierte. Geklärt werden sollte, ob Flüchtlingskinder, die außerhalb der Gemeinde wohnen, in der Ebersbacher Daz-Klasse beschult werden müssen. Nun wurde die Situation erneut im Gemeinderat diskutiert. Schüler hätten schon Angst, in die Schule zu gehen, heißt es. „Wir müssen verhindern, dass unsere Schule einen schlechten Leumund bekommt“, so Gemeinderat Falk Hentschel.

Rostock: Gestern [16. Februar] Abend gegen 19.30 Uhr meldeten mehrere Anrufer eine Massenschlägerei zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Demnach hatten sich bis zu 30 Personen am Doberaner Platz versammelt und aufeinander eingeschlagen. Die sofort eingesetzten Beamten der Rostocker Polizeidienststellen konnten vor Ort zwei Personengruppen, eine aus syrischen Jugendlichen ^[66] und Heranwachsenden sowie eine weitere aus gleichaltrigen, überwiegend deutschen Personen, feststellen und voneinander trennen.“ (Polizeibericht) Laut Zeugenaussagen kamen neben Schlägen und Fußtritten auch Gürtel, abgebrochene Flaschen und Scherben zum Einsatz. Dabei wurden zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren leicht verletzt. Der 17-Jährige erlitt leichte Schnittverletzungen an Nase und Oberlippe, der 16-Jährige wurde mit Schürfwunden an den Knien ambulant behandelt. Die Personalien der vor Ort angetroffenen Personen wurden festgestellt. Drei tatverdächtige syrische Asylbewerber (17, 18, 20) wurden zur Vernehmung zum Polizeihauptrevier Rostock gebracht und anschließend laufen gelassen. Die Hintergründe der Schlägerei sind bisher nicht aufgeklärt.

^[67]Sie wollten den „Heiligen Krieg“ nach Deutschland bringen: Marco René G., Koray D. Tayfun S. und Enea B. (Foto l.) müssen sich seit September 2014 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft warf ihnen vor, einen Mordanschlag auf den PRO-NRW-Parteichef Markus Beisicht (kl. Foto r.) geplant zu haben. Anführer Marco G. (27) aus Bonn-Tannenbusch wird zudem der gescheiterte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 zur Last gelegt. Mit der selbstgebauten Rohrbombe sollten möglichst viele Menschen getötet werden. Schon der erste Prozesstag ^[68] startete mit Provokationen, die nichts mit dem Islam zu tun haben.

(Von Verena B., Bonn)

Die angeklagten SprengStrenggläubigen verhöhnten das Gericht feixend, da sie die deutsche Gerichtsbarkeit nicht anerkennen, denn ihr oberster Richter ist der tote Allah. Viele Glaubensbrüder waren anwesend, natürlich auch der Top-Salafist und verurteilte Ex-Terrorist Bernhard Falk. Das Polizeiaufgebot vor dem Gebäude war enorm, eine Hundertschaft stand in Bereitschaft. Posten patrouillierten zur Abschreckung mit Maschinenpistolen.

In der Zwischenzeit fanden weitere 129 Verhandlungen statt. Am 130. Verhandlungstag (27. Juni 2016) gab der Verteidiger von Enea B. eine erstaunliche Erklärung ab, die den Hauptangeklagten Marco G. schwer belastet. Darüber berichtet der Bonner General-Anzeiger am 28. Juni 2016. Hier eine Zusammenfassung des Artikels mit sachdienlichen Ergänzungen:

Enea B. ließ erklären, er habe Beisicht im März 2013 gemeinsam mit seinem mutmaßlichen Komplizen Marco G. töten wollen. Dem Bonner Salafisten wird zudem vorgeworfen, für den gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 verantwortlich zu sein. Hierzu scheint die Beweisaufnahme nahezu abgeschlossen zu sein, ein Urteil ist aber noch nicht in Sicht, gut Ding will schließlich Weile haben.

Als Motiv für den Mordanschlag auf Beisicht nannte der 45-jährige Albaner am Montag religiöse Gründe. Vertreter von PRO NRW hatten im Wahlkampf 2012 islamkritische Mohammed-Karikaturen gezeigt, wovon sich Muslime generell und gute Salafisten der Wahren Religion besonders provoziert fühlen. Zunächst, so ließ Enea B. am Montag erklären, habe er vorgehabt, nur dagegen protestieren zu wollen, dass Mitglieder von PRO NRW durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen „den Propheten verunglimpft“ hatten. Deswegen habe er auch an einer „Gegendemonstration“ am 5. Mai 2012 vor der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie in Bonn-Lannesdorf teilgenommen. Dies sei „seine Pflicht als guter Muslim gewesen“. Diese „Demonstration“ bestand in Wahrheit allerdings aus vorsätzlich geplanten schweren, bürgerkriegsähnlichen Krawallen, bei denen 29 Polizisten, vier von ihnen schwer, von rund 400 Salafisten mit Steinen und Messern verletzt wurden. Dieser Angriff auf den deutschen Rechtsstaat sorgte seinerzeit bundesweit für Empörung. Dennoch sei ihm danach schnell klar geworden, dass „einfaches Protestieren“ nicht ausreicht“. Später habe er auch an „Abreibungen“ und Entführungen gedacht. Dafür habe er mit Marco G. die Privatwohnungen von PRO-NRW-Vertretern ausgekundschaftet. Um an Geld zu gelangen, hatten die Hartz-IV-Empfänger außerdem Handy-Diebstähle und Raubüberfälle in Erwägung gezogen. Konkret habe man den Aldi-Markt in Bonn-Tannenbusch im Auge gehabt, von der Tat dann aber Abstand genommen.

Der 45-Jährige sagte, er halte sein Handeln heute für falsch. Zudem entschuldigte er sich bei Justizangestellten für sein zeitweise aggressives Verhalten. Letztlich werde Allah über jene richten, die den Propheten beleidigen. Mehr als drei Jahre U-Haft haben wohl jetzt dazu geführt, dass sich Enea B. nun einsichtig zeigt. Wahrscheinlich hat er die Schnauze voll vom Gefängnis und will schnell raus.

Marco G. hingegen ist durch das Geständnis von Enea B. schwer belastet und dürfte nun nach menschlichem Ermessen einer Bestrafung nicht mehr entgehen. Vielleicht werden nach weiteren 130 Verhandlungen Sozialstunden in einer Stadtgärtnerei verordnet, denn wenn Marco G. dann schon jahrelang in Untersuchungshaft gesessen hat, wird die verhängte Haftstrafe selbstverständlich mit der U-Haft verrechnet.

^[69]Auf die Geschäftsadresse des DEMO FÜR ALLE-Aktionsbündnisses ^[70] „Für Ehe und Familie – gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Brandanschlag verübt worden. Die linksradikale Antifa hat sich auf einer ihrer Internetforen zu diesem widerlichen Anschlag bekannt. Aus einem Artikel ^[71] eines anonymen Schreibers der linksextremen Szene geht hervor, dass sich diese Tat an Freifrau von Beverfoerde, Organisatorin der DEMO FÜR ALLE richte.

(Von Arminius)

Auf der Facebookseite von DEMO FÜR ALLE ^[72] ist dazu zu lesen:

Ein unter einem offenen Gebäudeteil abgestellter VW-Bus, der auch bei den Demonstrationen in Stuttgart eingesetzt war, wurde in Brand gesteckt. Neben dem Fahrzeug gelagertes Holz, das Dach und der angrenzende Sozialraum fingen sofort Feuer. Das Fahrzeug und ein Teil des Gebäudes brannten vollständig aus. [..]

Dazu Hedwig v. Beverfoerde: Es fällt auf, daß auch dieser hinterhältige Anschlag aus dem linksextremen Milieu nur wenige Tage nach der Premiere des Stücks „Fear“ an der Berliner Schaubühne verübt wurde. In der Nacht nach der Premiere, am 25. Oktober, war bereits das Auto von Beatrix v. Storch in Berlin angezündet worden. In dem Agitprop-Theaterstück „Fear“ wird die DEMO FÜR ALLE verrissen und es werden u.a. die Personen Gabriele Kuby, Beatrix v. Storch, Birgit Kelle und ich auf verleumderische Weise als rechtsextreme, Haßreden schwingende Zombies dargestellt und „künstlerisch“ zum Abschuß freigegeben. Unter dem Vorwand der Kunst wird hier gegen Mitglieder unseres DEMO FÜR ALLE-Aktionsbündnisses „Für Ehe und Familie – gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ gehetzt. Das ist geistige Brandstiftung, die offenbar direkt zu echter Brandstiftung führt. Der Regisseur Falk Richter muß sich fragen lassen, ob er das beabsichtigt hat. Aber DEMO FÜR ALLE lässt sich nicht niederbrennen. Unser Einsatz für Ehe und Familie geht unverändert weiter.

^[73]

Die von der Politikerin Kristina Schröder 2010 eingerichteten Programme gegen linken Terror wurden von der Familienministerin Manuela Schwesig und ihren „Genossen“ von der SPD und den anderen Altparteien erfolgreich wieder gestrichen. Das Thema linke Gewalt hält man für ein aufgebauschtes Problem. Die Vergangenheit vieler Bundestagsabgeordneten in der kommunistischen Szene lässt darauf schließen, dass die Attacken gegen Andersdenken gewollt sind. Die Antifa Szene wird ja nicht ohne Grund mit Steurgeldern vom Staat finanziert. Jetzt stellt man sich natürlich die Frage, wie viele Autos noch brennen müssen, damit es einen runden Tisch gegen Linksextremismus gibt?

^[74]Sie kommen aus dem weltoffenen, internationalen und bunten Stadtteil Tannenbusch („Soziale Stadt Neu Tannenbusch“) und hatten ihren letzten festen Wohnsitze im Schweidnitzer Weg, der Schneidmühler- und der Oppelner Straße, Straßen, die jedem Bonner aus Polizei- und Zeitungsberichten bestens bekannt sind. OB Jürgen Nimtsch (SPD, Kämpfer gegen Rechts) lobt den Stadtteil wegen der arabische Al-Muhajirin-Moschee in der Brühler Straße immer wieder als besonderes touristisches Highligth. Angezogen vom Tannenbusch fühlten sich daher auch sechs junge Männer mit Migrationshintergrund, die 2012 allerdings nach Somalia auswanderten, dort ihre Ausbildung in einem Terrorcamp absolvierten und sich dann der islamischen Terrorgruppe Al-Shabaab-Miliz anschlossen.

(Von Verena B., Bonn)

Sie sollen sich in Somalia natürlich auch an Kampfeinsätzen beteiligt haben. Am Freitag begann am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen das fromm, muslimische Heimkehrer-Sextett aus Bonn.

Die dpa berichtet ^[75]:

Die Bundesanwaltschaft legt fünf von ihnen die aktive Mitwirkung in der verbotenen ausländischen Organisation sowie die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten vor. Dem sechsten Mann wird hingegen nur eine versuchte Beteiligung dazu zur Last gelegt.

Die fünf zwischen 23 und 31 Jahre alten Männer waren von Frankfurt über Kenia nach Somalia gereist, um sich dort im bewaffneten Kampf ausbilden zu lassen. Drei Angeklagte mit deutscher Staatsangehörigkeit wurden im September 2014 bei ihrer Einreise auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen, zwei weitere kamen bereits in Kenia in Haft und wurden von dort aus nach Deutschland abgeschoben.

Der sechste Sympathisant war von al Shabaab-Leuten festgehalten worden, weil diese ihn für einen Spion hielten. Als mutmaßlicher Spion wurde er festgenommen und inhaftiert, später nach Kenia abgeschoben. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts hat bis Ende August vorerst 13 Verhandlungstage vorgesehen.

Die islamistische al Shabaab treibt seit fast zehn Jahren ihr Unwesen in Somalia und gilt als regionaler Ableger der Terrororganisation al-Qaida. Al Shabaab will eine strikte Auslegung islamischen Rechts in Somalia durchsetzen. Auch im benachbarten Kenia verübt sie regelmäßig Anschläge, zuletzt im April.

In den nächsten Monaten muss der Vorsitzende Richter am Staatschutzsenat des OLG Frankfurt über die sechs Männer deutsches Rechts sprechen. Das wird wieder eine anstrengende Angelegenheit, da die frommen Muslime nur ihren nicht mehr vorhandenen Allah als obersten Richter anerkennen. Außerdem haben sie nicht selbst Köpfe abgeschlagen, da Allah das Schwert geführt hat. Sie sind also nach muslimischem Recht unschuldig, da sie gute Taten für die Umma vollbracht haben und somit ins Paradies kommen. Auch das Dutzend Strafverteidiger kommt aus Bonn und dem Rheinland. Sie alle sind erfahrene Anwälte aus dem radikal-islamischen Milieu und kennen sich bestens aus im islamischen deutschen Recht. Moslem-Staranwalt Mutlu Günal ^[76] ist natürlich auch wieder mit dabei und wird seine Schützlinge kompetent verteidigen.

Schon länger hatten die Sicherheitsbehörden über eine somalische Terrorzelle in Bonn getuschelt, die sich unter dem Stichwort „Deutsche Shabaab“ im Tannenbusch zu konspirativen Sitzungen traf. Angeklagt sind jetzt die drei Brüder Abdullah (28), Abdulsalam (24) und Abdiwahid W. (23) mit somalischen Wurzeln und deutschem Pass. Mit angeklagt sind der 31-jährige Deutsch-Tunesier Mounir T. und der 30-jährige Somalier Omar D., der auch einen deutschen Pass hat, sowie der 26-jährige Steven N., die ebenfalls Bonner Bürger erster Klasse sind, da sie einen Migrationshintergrund vorweisen können. Über weitere Einzelheiten berichtet der Bonner General-Anzeiger ^[77].

Sollten die sechs heiligen Krieger inhaftiert werden, würde das zusätzliche Arbeit für den verurteilten Linksterroristen und jetzt bekennenden Islam-Terroristen Bernhard Falk ^[78] bedeuten, der sich intensiv als Seelsorger für seine inhaftierten Brüder und Schwestern einsetzt und Geld für ihre Verteidiger sammelt. Innenminister De Maizière wird froh sein, dass sich so ein kompetenter Mann um seine „Söhne und Töchter“ kümmert ^[79]!

Hauptverhandlung im Verfahren gegen sechs Personen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ hat begonnen

» Anklage der Generalbundesanwaltschaft ^[80]
» PM des OLG Frankfurt am Main zur Eröffnung des Hauptverfahrens ^[81]
» PM des OLG Frankfurt am Main zur Hauptverhandlung ^[81]

Hier ein Video der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Gerichtssaal: