Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nicht nur in vielen arabischen Ländern lassen radikale Moslems ihrem Zorn und ihrer Wut freien Lauf. Auch in Deutschland ist die Stimmung extrem aufgeheizt. In Berlin brennen Mülltonnen, die Polizei wird mit Feuerwerkskörpern angegriffen, es fliegen Gegenstände, Hassparolen gegen Israel sind zu hören. Und immer wieder: Allahu Akbar.

Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein und der Ministerpräsident der „palästinensischen Autonomiebehörde“ Mahmud Abbas sagten diplomatische Gespräche mit US-Präsident Joe Biden ab. Der „Grund“:  die Behauptung, dass Israel mit einer Rakete ein Krankenhaus in Gaza „zerstört“ und dabei „500 Menschen getötet“ hätte.

Dies ist eine der übelsten Propaganda-Lügen der Terror-Organisation Hamas bisher. Die Fakten sind, wie so oft, genau umgekehrt zu denen der Pallywood-Fake News-Maschinerie. Es war vielmehr eine eher kleine Rakete der Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“, die kurz nach dem Abschuss in Gaza in der Luft explodierte und dann auf den Parkplatz vor dem Krankenhaus stürzte. Technische Mängel dürften die Ursache für die Explosion gewesen sein.

Ein abgehörtes Telefonat zwischen zwei Hamas-Funktionären bestätigt das. Ebenso eine Video-Aufnahme des TV-Senders Al-Jazeera. Und der Faktencheck durch israelische Militärs anhand von Luftaufnahmen. Eine israelische Rakete hätte einen tiefen Krater verursacht, den es vor dem Krankenhaus nicht gibt. Dort sind nur ein paar Fahrzeuge ausgebrannt, das Gebäude selbst ist hingegen kaum beschädigt. Es handelt sich übrigens um das einzige christliche Krankenhaus in Gaza. Die Brände der Fahrzeuge entstanden wohl hauptsächlich durch den Treibstoff, weniger durch den Sprengstoff der Rakete.

Alles dokumentiert in diesem BILD-Artikel ^[1]. Auch der Münchner Merkur veröffentlichte das Telefongespräch ^[2] zwischen den beiden Hamas-Funktionären. Dort ist u.a. zu hören:

„Oh, da gab es offenbar eine Fehlfunktion oder eine Explosion einer Rakete, die im Gazastreifen gelandet ist. Ich sage Dir, das ist das erste Mal, dass wir eine solch eine Rakete fallen sehen. Sie sagen, sie gehört dem Palästinensischen Islamischen Dschihad“

„Was? Es ist von uns?“

„Es sieht so aus!“

Es wird in diesem Telefonat also festgestellt, dass es sich um eine eigene Rakete aus Gaza handelt. Zudem wurde kurz vor dem Vorfall eine Salve von Raketen aus dem mittleren oder nördlichen Abschnitt des Gazastreifens in Richtung Israel abgefeuert. Die Opferzahl liegt nach den vorliegenden Erkenntnissen auch längst nicht bei „500“, wie es die Hamas behauptete, sondern höchstens zwischen 10 und 50 ^[3].

Mit solchen dreisten Lügen, auch noch im Wissen um die tatsächliche Wahrheit, nähren Hamas & Co den Hass, den sie in die Köpfe von Millionen Moslems eintrichtern. Dies geschieht in Gaza systematisch. Von den Kindergärten, in denen schon Kleinkinder in Militäruniform mit Waffenattrappen marschieren, über die Schulen, in denen sie mit manipulierten Schulbüchern gehirngewaschen werden, die auch noch von EU-Geldern finanziert sind, bis hinauf in die Hochschulen, wird der „Palästinenser“-Nachwuchs durchgängig in diesem Hass auf Juden erzogen. Ein Hamas-eigener TV-Sender verbreitet permanent antijüdische Narrative, die den Moslems dort von klein auf eingehämmert werden. Die Entstehung des Staates Israel und die Geschichte des Nahost-Konfliktes wird in einem völlig falschen Framing vermittelt.

Beschämend ist, dass viele Medien in der westlichen Welt, natürlich auch in Deutschland, auf den Lügenzug der Hamas-Propaganda kritiklos aufsprangen und dies ungeprüft weiterverbreiteten. Mit den bekannten Folgen.

Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der BILD, der sich momentan im Gaza-nahen Aschdod aufhält, beschreibt dies in seinem aktuellen Kommentar ^[4] als „Schande für den deutschen Journalismus“:

„Der Deutschlandfunk zitiert Terroristen so, als sei das eine seriöse Informationsquelle, so wie deutsche Regierungskreise oder die US-Regierung. Im seriösen Phoenix-Sender erklärte der Moderator im Interview mit dem israelischen Botschafter in ernstem Tonfall, die Hamas „sieht es eben anders“. (..) Der Deutschlandfunk hat sich heute früh korrigiert und von einem ’neuen Informationsstand‘ gesprochen, aber der Hamas-Spin, dass es die israelische Armee war, ist in bestimmten Kreisen nicht mehr zu stoppen. (..) Es geht offenbar nicht mehr um Zweifel, schon gar nicht um Wahrheit. Diejenigen, die Israel hassen, lassen sich auch mit Fakten davon nicht abbringen. Dass aber so viele Medien und Journalisten nicht einordnen, dass es bei Hamas um Terroristen geht, dass es NICHT klar war, wer für die Explosion verantwortlich war, ist eine Schande für den Journalismus.“

Kürzlich tauchte in sozialen Netzwerken eine Fake-Landkarte auf, die den Eindruck vermitteln sollte, dass Palästina 1946 angeblich den dort lebenden Arabern, später auch „Palästinenser“ genannt, gehörte, was natürlich nicht stimmt. Es war nach der Herrschaft des Osmanischen Reiches vielmehr britisches Mandatsgebiet, wie es auf der unteren Karte richtig dargestellt ist. Den UN-Plan von 1947 lehnten die Araber ab, der ihnen mehr Gebiet als den Israelis zugestanden hätte. Nach dem Sechstage-Krieg von 1967 mussten sie Gebiete abgeben, was nach einem verlorenen kriegerischen Überfall eine logische Konsequenz ist. Den Gaza-Streifen überließ Israel 2005 den sogenannten „Palästinensern“ als Handreichung zum Frieden: „Land for Peace“, Land für Frieden. Als „Dank“ wurde Israel aus dem Gaza-Streifen, nachdem die Bevölkerung dort die Terror-Organisation Hamas als ihre Regierung gewählt hatte, mit zehntausenden Raketen beschossen.

Es ist zu erwarten, dass die verlogene Propaganda-Maschinerie der Hamas nach einer zu erwartenden Bodenoffensive der Israelis noch weiter intensiviert wird. Was das dann für die ohnehin schon aufgeheizte radikal-islamische Community auch in Deutschland bedeutet, kann man sich vorstellen. Es stehen uns äußerst unruhige Zeiten bevor, um es vorsichtig auszudrücken.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von CPL | Nach der Koranverbrennung vor der Zentralmoschee in Stockholm durch den 37-jährigen irakischen Flüchtling Salwan Mumika ^[6], der seine Aktion erklärtermaßen der Meinungsfreiheit und dem Kampf für Demokratie widmete, erfolgte der zu erwartende Aufschrei aus islamischen Ländern, darunter der Türkei, die derzeit dem NATO-Beitritt Schwedens im Weg steht.

Im Irak jedoch schlagen die Wogen höher, denn Mumika ist gebürtiger Iraker. Regierung, religiöse Führer und Oberste Justiz sind sich einig darin, Mumika nicht davon kommen zu lassen. Er soll ausgeliefert und vor Gericht gestellt werden, notfalls soll der Internationale Gerichtshof eingeschaltet werden, um die Auslieferung zu erzwingen. Auch Beteiligte stehen im Fadenkreuz. Mumika drohen im Irak bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die schwedische Botschaft in Bagdad wurde am Mittwoch beinahe von angeheizten Massen gestürmt, die den Aufrufen des religiös-politischen Agitators Muqtadâ as-Sadr folgt, der im Sommer 2022 den Irak auf diese Art – mit Besetzung wichtiger Regierungsstellen und Belagerung des Obersten Gerichts – beinahe an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte (er ist auch der Urheber des zum Gesetz gewordenen Entwurfs zur Kriminalisierung der Normalisierung mit Israel).

Aber nicht genug: Der schiitische Ayatullah as-Sistani wandte sich sogar an den UN-Generalsekretär. In seinem Schreiben ^[7]  forderte er die Vereinten Nationen auf, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung ähnlicher Dinge zu verhindern und die Länder dazu zu drängen, die Gesetzgebung zu überdenken, die ihr Vorkommen zuläßt.“

Eine Dringlichkeitssitzung, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), gefordert vom Außenminister und Vize-Premier Fuad Hussein, soll die Angelegenheit zu fördern helfen.

(Alle Belege mit weiteren Details finden sich hier ^[8].)

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Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.

Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.

Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.

Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.

Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,

hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.

Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen, daß

man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.

Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.

Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,

war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.

Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.

Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.

2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein

Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.

Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.

Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.

Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.

Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte ^[9], und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.

Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.

Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert:  “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.

Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen ^[10].

Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten ^[11] wie in den Pentagon Papers.

Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.

Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.

Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien ^[12] und in Afghanistan ^[13] zu tun, in Libyen ^[14] (2011), in Syrien ^[15] (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.

Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.

Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat ^[16], nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?

Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?

Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.

Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird ^[17], als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.

Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.

Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung

ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind ^[18].

Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.

Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.

Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.

Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post ^[19], mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.

Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?

Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.

Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?

Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.

Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.

Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.

Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.

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(Im Original erschienen auf counterpunch.org ^[20] und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors von Sezession ^[21])

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Von M. SATTLER (Teil 2) | Im ersten Teil dieser Serie ^[22] über die Hintergründe der Kehrtwende der Grünen vom Pazifismus hin zum Militarismus zeigten sich Zweifel an der üblichen Erklärung, die Grünen hätten schlicht „gelernt“. Dummheit und späte Erkenntnis erst nach dem Eintritt vorhersehbarer Katastrophen mag zwar mit Blick auf die weltfremde Anhängerschaft der Grünen durchaus eine Rolle spielen. Für die befremdliche neue Kriegsbegeisterung der Grünen lassen sich aber auch eine ganze Reihe ideologischer Gründe anführen.

Wem das Argument der Dummheit und späten Einsicht als intellektuell zu seicht erscheint, wird daher eher dem zweiten Erklärungsansatz für die neue grüne Kriegsbegeisterung zuneigen: der Einschätzung, der neue grüne Militarismus sei tatsächlich kein Gegensatz, sondern bilde eine nahtlose Fortführung gewohnter grüner Politik, da die Grünen in Wahrheit nie eine pazifistische Partei gewesen seien. Für diese Deutung spricht vor allem die historische Tradition der Grünen als in erster Linie autoaggressiver Selbstzerstörungspartei, die bis heute angetrieben wird vom zivilisationsfeindlichen Maoismus der 68er. Der antizivilisatorische Selbsthass als politisches Grundmuster dieser Partei erklärt dabei nicht nur die radikalen, stets autoaggressiven innenpolitischen Forderungen der Grünen – Zerstörung der Energieversorgung als Grundlage von Wirtschaft und Wohlstand, kulturrevolutionäre Selbstzerstörung durch Massenansiedlung feindseliger, gewaltaffiner Kulturträger aus dem Ausland –, sondern auch ihre außenpolitische Linie.

Grüne Verfechter maoistischer, antizivilisatorischer Selbstzerstörung

Aus diesem Blickwinkel betrachtet – die Grünen als traditionelle Verfechter maoistischer, antizivilisatorischer Selbstzerstörung –, vollzogen die Grünen nach dem russischen Einmarsch keineswegs eine geistige Kehrwende vom Pazifismus hin zum Militarismus, sondern sie waren schon seit jeher eine latent militante, gewaltbereite Partei, die ihre angebliche Gewaltfreiheit sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik nie als wirkliches Grundsatzprinzip ansah, sondern immer nur taktisch einsetzte: Schon die angebliche Antikriegs- und Anti-NATO-Haltung der Grünen in ihrer Gründungszeit der 80er Jahre zielte diesem Verständnis nach tatsächlich nie auf einen gewaltlosen Ausgleich mit der Sowjetunion, sondern in erster Linie autoaggressiv auf eine Schwächung des damaligen Westens als Verkörperung von Zivilisation und Nichtkommunismus.

Dieses Muster, in maoistischer, kulturrevolutionärer Tradition der 68er stets auf Seiten der Antizivilisation zu stehen, setzt sich durch alle Jahrzehnte grüner Parteigeschichte wie ein roter Faden fort: Nach dem Einmarsch Saddam Husseins 1990 in Kuwait, der schon damals einen völkerrechtlichen „Lerneffekt“ hätte auslösen können, vertraten die Grünen nur deshalb weiter ihre angeblich pazifistische Linie, weil ihr „Kein Blut für Öl“ dem barbarischen Diktator Saddam Hussein als Gegenspieler des zivilisierten Westens politisch und militärisch nützlich war. Demgegenüber war die Bombardierung Serbiens 1999 aus Sicht der Grünen wünschenswert, weil die mittels Bombardement durchgesetzte – von der UNO übrigens bis heute nicht anerkannte – Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo den Islam als zivilisationsfeindliche Ideologie in Europa stärkte: Wäre umgekehrt Serbien ein islamisches Land gewesen und der Kosovo christlich, hätten die Grünen eine Bombardierung Belgrads niemals zugelassen.

Grüne unterstützen in Kriegen immer die zivillisationsfeindliche Seite

Die somit keineswegs wankelmütige, sondern sich selbst stets treu bleibende Haltung, in militärischen Konflikten immer die zivillisationsfeindliche Seite zu unterstützen, prägt die Grünen auch im aktuellen Ukraine-Konflikt. Tatsächlich geht es im derzeitigen Konflikt ja gar nicht um das Völkerrecht: Würde das Völkerrecht nur irgendeine Rolle in westlichen Überlegungen spielen, hätte der Westen schon seit Jahrzehnten Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die seit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Norden der Insel Zypern schon 49 Jahre lang illegal besetzt hält. Das Beispiel Zypern zeigt daher sehr deutlich: Mit dem Völkerrecht hat der aktuelle Stellvertreterkrieg zwischen dem sogenannten „Westen“, d.h. dem amerikanischen Einflussraum, und Russland, der mit ukrainischem Blut ausgefochten wird, nichts zu tun.

Sehr viel zu tun hat der aktuelle Krieg aber mit der in der politkorrekten westlichen Elite vorherrschenden Wahrnehmung Russlands als einem ideologischen Gegner. Russland bildet heute das einzige Land der Welt mit indigen-europäischer („weißer“) Bevölkerung, das sich dem im amerikanischen Einflussraum seit über 50 Jahren gepflegten, ebenfalls im zivilisationsfeindlichen Maoismus der späten 60er Jahre verwurzelten kulturrevolutionären Selbsthass als prägender innenpolitischer Ideologie verweigert. Im Unterschied zu allen anderen von indigenen Europäern bewohnten Teilen der Welt – Europa, Nordamerika, Australien, allesamt unter amerikanischem Einfluss –, stellt Russland die eigene Kultur und Geschichte nicht infrage und betreibt keine aktive Umvolkungspolitik.

Kulturrevolutionärer Russland-Hass

Ganz im Gegenteil: Man ist in Russland ohne Wenn und Aber stolz, Russe zu sein – in keinem anderen von indigenen Europäern bewohnten Land der Erde ist den dort lebenden Europäern bzw. den Nachfahren europäischer Migranten heute noch ein derartiges Selbstbewusstsein gestattet. Diese Wahrnehmung, dass sich Russland trotz seiner „weißen“ Bevölkerung der im amerikanischen Einflussraum vorherrschenden kulturrevolutionären Selbsthassideologie entgegenstellt, erklärt bekanntlich auch die teils großen Sympathien, die Russland heute in eher nationalkonservativen Kreisen des Westens zuteil werden. Diese Sympathien nationalkonservativer Kreise finden ihr Spiegelbild im geradezu psychotischen Russland-Hass des gegnerischen, also linksgrünen, politkorrekt-kulturrevolutionären Spektrums.

Aus einem solchen politischen Blickwinkel betrachtet, haben die deutschen Grünen als jahrzehntelange Frontkämpfer westlichen, indigen-europäischen Selbsthasses auf die eigene Kultur und Zivilisation also keineswegs ihre Meinung geändert. Ganz im Gegenteil: Sie sind ihrer maoistischen, autoaggressiven Tradition weiterhin treu und stehen wie immer auf Seiten der heute von den politkorrekten Eliten der USA verkörperten kulturrevolutionären Selbstzerstörung.

Im Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten, als die Grünen diese kulturrevolutionäre Selbstzerstörung vor allem mit zivilen Mitteln zu erreichen suchten, droht uns nun allerdings die große Gefahr, dass sie im Ukraine-Krieg eine verlockende Gelegenheit erkennen könnten, durch gezieltes Hineinzwingen Deutschlands in einen Krieg gegen die Atommacht Russland diese Selbstzerstörung auch auf der militärischen Ebene zu betreiben.

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Von CPL | Als eine der ersten Einladungen erreichte den irakischen Regierungschef Muhammad S. as-Sudani diejenige nach Berlin, die durch den deutschen Botschafter Martin Jäger am 2. Dezember 2022 und Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzleramts, am 14. Dezember 2022 bei seinem Besuch in Bagdad dem neuen Premierminister übermittelt wurde.

Vorausgegangen waren diesbezüglich positive Meldungen von Jäger über die erfreuliche Entwicklung der bilateralen, vor allem wirtschaftlichen Beziehungen, wobei deutschen Unternehmen unter Betonung auf Siemens von irakischer Seite große Bedeutung beigemessen wurde, um gerade auch die immer noch vorherrschenden Probleme bei der Stromversorgung in den Griff zu bekommen. Andererseits könne der Irak mit seinen Ressourcen die Lücke bezüglich Gas- und Öllieferungen für die BRD schließen helfen.

Am Dienstag war mit einem Bild-Interview schon auf den wichtigen Besuch am Freitag hingewiesen worden. Was darin leider nicht so zum Tragen kam, war eines der wichtigsten Ziele des Iraks, nämlich Unterstützung für die Rückführung der irakischen Flüchtlinge zu erhalten, da die Voraussetzungen dazu gegeben seien. Wie der syrische Staatschef Dr. al-Assad kritisierte as-Sudani, dass in diesem Bereich die Aufnahmeländer eher mauerten als die erwünschte Rückführung zu befördern.

Außerdem betonte Regierungschef as-Sudani die seit Jahren herausgearbeitete Position des Iraks, seine Souveränität vollständig herstellen und dabei keinem Bündnis angehören zu wollen, sondern künftig eher als Brücke, als Vermittler tätig zu sein, um Spannungen nicht nur in der Region zu lösen, da der Dialog das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten sei, nicht Gewalt bzw. militärische Auseinandersetzungen. Wie auch in der Verfassung festgeschrieben, solle der Irak weder Ausgangspunkt noch Austragungsort solcher Auseinandersetzungen sein. Angestrebt sei ein ausgewogenes, möglichst gutes Verhältnis zu allen Nachbarstaaten und darüber hinaus.

Es scheint seit Regierungsantritt von as-Sudani, als habe der Irak die letzten Jahre über gerade auf diesen Mann gewartet. Die von den Massenmedien so gefeierte Parlamentswahl am 10. Oktober 2021 hatte über ein Jahr nicht zur Herstellung einer Regierung geführt. Im Irak wurde diese Wahl stark angezweifelt und kritisiert, Unruhen und Ausschreitungen waren die Folge. Zwischendurch schien es, als würde die Sache ganz kippen und direkt in Chaos übergehen oder in eine Art neuen „Mullah-Staat“ unter dem schiitischen Kleriker und geborenen Agitator Muqtada as-Sadr mit großer fanatischer Anhängerschaft münden.

Schließlich schaffte es ein überparteilicher Zusammenschluß, as-Sudani zu nominieren, dessen Reformenprogramm überzeugte. Von Lippenbekenntnissen hatten die Iraker seit Jahren genug. Der neue Premierminister zeigte jedoch umgehend, dass er umsetzte, was er versprochen hatte mit Vorgehen gegen die massive Korruption, Überwindung des nach 2003 von früheren Oppositionellen Saddam Husseins eingeführten, jedoch sich verheerend auswirkenden Quotensystems ^[23] durch eingeführte Bewertungen für Amtsträger, Stärkung der Minderheiten, insbesondere der Christen mit zeichensetzenden Aktionen, Unterstützungsgewinn für den Wiederaufbau durch ausgewogene Diplomatie und Umsetzung weiterer – ursprünglich von den legendären Demonstrationen 2019 geforderter Reformen, die auch die Stellung der Frau aufwerten und die verbreitete (häusliche) Gewalt gegen Frauen bzw. weibliche Jugendliche angehen.

Auch eine Überarbeitung der nach 2003 eingeführten neuen Verfassung steht auf dem Programm mit überarbeitetem, von den festgestellten Mängeln befreitem Wahlsystem. Außerdem enthält die gültige Verfassung ^[24] im Vergleich zu der unter Saddam Hussein einen deutlichen Rückschritt in puncto Stärkung des islamischen Einflusses, da Art.2 A besagt: No law may be enacted that contradicts the established provisions of Islam (Es darf kein Gesetz erlassen werden, das den etablierten Bestimmungen des Islams widerspricht). Da ist also noch einiges zu tun!

Weniger zu tun als zu lassen gilt es in Syrien, um – wie von der Regierung in Damaskus seit Jahren gefördert (!) – die Flüchtlinge zurückzubringen. Es ist absurd, weitere Hilfslieferungen über die Grenze nach Syrien zu schicken, die so zudem Gefahr laufen, in die falschen, nämlich Terroristenhände zu geraten, als die auch von der EU getragenen „Sanktionen“ zu beenden, die sich tatsächlich verheerend auf das tägliche Leben eines jeden Bürgers – und damit auf die Rückkehr von Flüchtlingen – auswirken, wie erst die untersuchende UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan ^[25] am 10. November 2022 festgestellt hat.

(Sämtliche Quellen, Belege zu den Ausführungen und weitere Hintergrundinformationen sind hier ^[8] zu finden)

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Von DR. FRANK SCHNAACK (Teil 1) ^[26] | Vom Beginn der ukrainischen Krise an bemühte sich Russland konsequent um eine friedliche und diplomatische Konfliktlösung. Diese scheiterte jedoch, so dass es, nach Unruhen auf der Krim und einem anschließenden Referendum im Frühjahr 2014, zur nachfolgenden Abspaltung der Krim durch russische Maßnahmen kam, um den dortigen Anteil der russischen Bevölkerung zu schützen. Da die russische Schwarzmeerflotte vertraglich auf der Krim das dauerhafte Nutzungsrecht des Militärhafens hatte und immer wieder, auch in der Nähe der russischen Militärbasis, ukrainische Gefechte gegen die Zivilbevölkerung vorhanden waren, platzte dem russischen Präsidenten Vladimir Putin letztendlich der Kragen und er befahl die Krim einzunehmen um die Militärbasis und die russisch-ukrainische Bevölkerung auf der Krim vor militärischen Angriffen zu schützen.

Seitdem lebten aber auch die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter Artillerie- und Mörserbeschuss von Seiten der eigenen ukrainischen Armee. Tausende von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, tausende Kinder und Frauen, kamen ums Leben und Zehntausende wurden verletzt.

Seit 2020 spitzte sich die Lage dermaßen zu, so dass erneut zahlreiche Verstöße gegen die immer wieder ausgehandelte Waffenruhe verzeichnet wurden. Wohnhäuser, Schulen und weitere zivile Infrastrukturanlagen wurden beschossen und zerstört – sowohl in der Donbass-Region als auch auf der Krim. – Die damalige Annektion der Krim durch Russland war quasi die letzte „Gelbe Karte“ gegen Kiew, nicht gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine vorzugehen. Leider wurde dies von der ukrainischen Regierung nicht verstanden!

Dass dies keine Verschwörungstheorie oder „Geschwurbel“ ist, beweist auch der vierminütige Kurzfilm über die Donbass-Region ^[27] von der Journalistin Alina Lipp. Dieser Film gewann den 2. Platz beim Eurasia.doc Kinofestival in „Kurzdokumentarfilm“ im Oktober 2022 und zeigt anschaulich und emotional diesen gerade geschilderten Sachverhalt auf.

Aber es gab doch die Minsker Abkommen…

Natürlich gab es die. Es muss aber erwähnt werden, dass das 1. Minsker-Abkommen und auch das 2. Minsker-Abkommen, letzteres wurde am 12. Februar 2015 verabschiedet, immer wieder von Seiten der Ukraine gebrochen wurden.  Das 2. Minsker-Abkommen wurde durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates einstimmig gebilligt. Dieses Dokument machte die Aussichten auf eine politische Konfliktlösung im Osten der Ukraine und eine Reintegration des Donbass in den ukrainischen Staatsverband möglich. Russland versuchte immer wieder hier eine diplomatische Lösung zu finden.

Von der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets an war Kiew jedoch nicht bereit, dieses Abkommen umzusetzen.  Für die Ukraine waren die in Minsk erreichten Vereinbarungen nicht existent und wurden folglich nicht erfüllt. Immer wieder war die Rhetorik der ukrainischen Vertreter zu hören, die sich öffentlich weigerten, einen direkten Dialog mit dem Donbass zu führen, und die Absicht bekundeten, die Krise militärisch zu lösen.

Im Frühjahr 2021 war der Ukraine-Konflikt wieder massiv aufgeflammt. Seitdem hatte Russland mit Engelsgeduld versucht die Lage diplomatisch zu entspannen. Dies gelang aber nicht, zumal sich seit Januar 2022 die Lage in Donezk und Lugansk extrem zugespitzt hatte. Daran beteiligt war auch das Asowsche Bataillon, das für sein verwerfliches nationalsozialistisches Gedankengut bekannt ist.

Was Russland auch große Sorge bereitete, war das im September 2021 gemeinsam durchgeführte Militärmanöver von NATO und der ukrainischen Armee auf ukrainischem Boden. Russland befürchtete, dass die Ukraine unter dem Einfluss der EU und der NATO immer mehr westlich vereinnahmt würde. Die Folge wäre hier die Stationierung von Nuklearwaffen durch die USA, also durch die NATO-Hintertür, auf ukrainischem Boden gewesen. Russland forderte deshalb Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die NATO die Ukraine niemals aufnehmen wird und dass niemals Raketenstützpunkte in der Ukraine gebaut würden. Diese Sicherheitsgarantien wurden von Seiten der Allianz aber niemals schriftlich fixiert. Auch die USA antworteten sehr nebulös auf die russischen Anfragen.

Dies alles bestärkte Russland in seiner Überzeugung, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung auch Atomwaffen in der Ukraine stationieren würden.

Wäre dies dann nicht eine ähnliche Situation wie 1962 bei der Kuba-Krise?

Das ist richtig! Damals bedrohten die USA die Sowjetunion mit in der Türkei aufgestellten Atomraketen. Daraufhin brachte die damalige Sowjetunion im Oktober 1962 insgesamt 134 Atomwaffen auf Kuba in Stellung – davon waren 35 Waffen atomare Mittelstreckenraketen. Die Kuba-Krise brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs und war der Höhepunkt des Kalten Krieges. Die USA und die Sowjetunion lenkten danach jeweils ein und zogen beide ihre Nuklearwaffen ab. Das Russland jetzt viele Jahrzehnte später so etwas wieder vor seiner Haustür zu ahnen schien ist bei der Geopolitik der USA mehr als verständlich. Russland hatte damals in der Kubakrise eingelenkt und sich zurückgezogen. Der Fehler in der Ukrainepolitik war, dass weder die USA noch die Ukraine, respektive die NATO, nicht offen und ernsthaft schriftlich verbrieften, dass in der Ukraine zukünftig keine Atomwaffen stationiert würden!

Mit Selenskyjs Pro-Europa- und einer Kontra-Russland-Politik mit USA, EU und NATO im Schlepptau, haben sich diverse Pulverfässer in diesem Land entwickelt, die seit Februar 2022 explodieren, angefeuert von Waffenlieferungen aus der EU, allen voran Deutschland.

Welche Lösungen gibt es in diesem Krieg?

1. Russland sieht sich als Beschützer der russischen Bevölkerung und dessen Kultur in der Ukraine. Man kann schlecht sieben Millionen Menschen mit russischen Wurzeln nach Russland umsiedeln deren Heimat nun einmal in der Ukraine ist. Laut Russland ist die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine notgedrungene und unter diesen Umständen einzige mögliche Lösung den russischen Bevölkerungsanteil zu schützen. Russland ist der Auffassung, dass nur so den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf ein friedliches Leben und der Schutz legitimer Rechte und Interessen garantiert werden kann. Von daher sollten diese Provinzen souveräne Staaten mit Anbindung an Russland werden. Es ist mehr als schlimm, traurig und entsetzlich was für eine Zerstörung von Infrastruktur in diesem Gebiet seit 2015 durch den Bürgerkrieg stattgefunden hat. Der jetzige Stellungskrieg mit Russland gibt der Region den Rest und es braucht sehr viele Jahre um diese Region wieder aufzubauen, geschweige denn Milliarden Euro die es hier zu investieren gilt. Die Donbass-Region wurde nicht erst mit dem Krieg Russland-Ukraine bombardiert. Es bildeten sich seit 2014 in der Region Milizen um die Zivilbevölkerung vor den Übergriffen der ukrainischen Soldaten zu schützen. Leider gibt es in den westlichen Medien seit 2015 das Narrativ, dass die Milizen zuerst gegründet wurden um eine Unabhängigkeit der Region gewaltsam zu erreichen. Dem war aber nie so!
2. Man kann wirtschaftlich mit Staaten der Europäischen Union durch entsprechende Verträge Handel betreiben ohne der EU direkt beizutreten. Großbritannien hat es doch mit seinem Brexit gezeigt. Aber dies wird die EU wegen wirtschaftlicher Machtspiele nie zulassen und den Krieg weiter mit Sanktionen und Waffenlieferungen befeuern. Für EU und NATO gilt das Motto: „Bekomme ich mein Spielzeug nicht, dann sorge ich dafür, dass es kaputt gemacht wird!“ Wer will denn auch auf Weizenmonopol und erneuerbarer Energien verzichten?
3. Eine NATO-Osterweiterung sorgt unweigerlich auch für die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Ukraine. Und selbst wenn Russland einen Sprengkopf abfangen könnte, was bei dieser nahen Distanz fast unmöglich ist, würde trotzdem ein radioaktiver Fallout die russische Bevölkerung treffen. Von daher hat Putin völlig Recht, wenn er keine Atomwaffen der NATO in der Ukraine aufgestellt sehen will. Dies sollte die NATO akzeptieren und schriftlich garantieren! Wenn die NATO ein wirklich so starker Militärverbund ist, dann kann man die Ukraine auch konventionell schützen.

Fazit aus der gewesenen Eskalation: das Fehlverhalten von USA, EU und der NATO auf Biegen und Brechen die Ukraine während ihres Bürgerkrieges für sich zu gewinnen, Russland zu brüskieren, zu sanktionieren, wirtschaftlich zu isolieren und zu demütigen, hat letztendlich den Einmarsch der russischen Truppen zur Folge gehabt und ist unverzeihlich. Mit guter diplomatischer Geopolitik und ehrlichen offenen Gesprächen wäre dies nie so weit gekommen.

Die Rolle von Präsident Selenskyj

Was den ukrainischen Präsidenten angeht: er ist nicht nur Jurist, er ist auch ein sehr guter Schauspieler, der weiß wie er sich medienwirksam in die Szene der Opferrrolle setzen kann und Social Networking betreibt, um ausländische Spitzenpolitiker nach seinem Drehbuch spielen zu lassen wie er will – oder soll ich besser sagen: nach seiner Pfeife tanzen zu lassen? (Ich will Waffen – ich bekomme Waffen; Ich will Geld – ich bekomme Geld). Letztendlich ist er der eingesetzte Regisseur eines bitteren Krieges mit amerikanischen und europäischen Geldgebern im Hintergrund. Dabei ging es von Anfang an immer um die Ostukraine und den Umgang mit den dort lebenden Menschen mit russischen Wurzeln und nie um die Ukraine als Ganzes!

Saddam Hussein hatte seine Rolle das Leben gekostet, nachdem er nicht mehr das Drehbuch der USA befolgte und seinen eigenen Film „Kuwait has fallen“ startete. Von daher wird Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj tunlichst auf eine Einhaltung seines US-Drehbuches achten. Auch wenn ihm, bildhaft gesprochen, der Set bald selber um die Ohren fliegen wird.

Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt und schnellstmöglich eine Lösung für Frieden gefunden wird – Schluss mit sinnlosem Töten! Es dürfen niemals Menschen durch Gewalt sterben – egal ob für ethnische Differenzen, geopolitische Interessen oder für ein amerikanisches Kaugummi!

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Zum Autor: Dr. Frank Schnaack ist gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und Leiter des Fachausschusses für Gesundheit und Sport des AfD Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen. Neben seiner Fachkompetenz in Medizin und Psychologie ist er Ost-Experte. Er hat von 2014 bis 2020 immer wieder die Ukraine und Russland bereist und sich sehr intensiv mit der Geopolitik der beiden Länder im Osten beschäftigt.

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Der Berliner Bestseller-Autor Manfred Kleine-Hartlage hat mit Tödliche Torheit ^[28] ein überaus aktuelles Buch geschrieben. Der Untertitel weist auf Brisanz und Aktualität hin: „Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“.

Es ist eine Abrechnung, die sich gewaschen hat. Es geht Kleine-Hartlage nicht darum, den Leser von einer Parteinahme für eines der beiden kriegführenden Länder zu überzeugen. Für ihn reiht sich der Konflikt – und zwar mit Blick auf die desaströse deutsche Staatsführung! – ein in die Krisenhäufung der letzten fünfzehn Jahre: von der Euro- über die Flüchtlings- bis hin zur Coronakrise.

Die Selbstheilungskräfte, über die eine Demokratie normalerweise verfügt, können in dieser Mißmanagement-Republik gar nicht mehr wirksam werden. Betonfest steht das herrschende Kartell aus Politik, Medien, Wirtschaft und „Zivilgesellschaft“ und sabotiert systematisch alle denkbaren Korrekturmechanismen.

Kleine-Hartlage legt dar, wie die deutsche Regentschaft nun auch im Ukrainekrieg Fehlentscheidung an Fehlentscheidung reiht, die in Zusammenhang mit den vorherigen Krisen langsam aber sicher zu einer Großkrise apokalyptischen Ausmaßes verschmelzen. Leser von früheren Büchern dieses Publizisten wissen, daß wir es bei ihm mit keinem schrillen Schwarzmaler, sondern einem beinharten Realisten zu tun haben.

Es ist eine knappe, überaus dichte Analyse, das hier vorliegt. Zügig schreitet Kleine-Hartlage Punkt für Punkt ab: Was ist ein Aggressor? Es gibt eine militärisch-technische und eine politische Antwort:

„Ein militärischer Angriff ist häufig die Folge politischer Manöver, bei denen eine Seite in die Defensive gedrängt wird – nicht selten just diejenige Partei die am Ende genau deswegen `angreift´.“

Am Ende von was? Kleine Hartlage schlüsselt es auf. Und weiter: Was ist eigentlich eine Oligarchie? Leben nicht eigentlich WIR in einer solchen? Diese Ausführungen über die „herrschende Klasse des Westens“ zählt zu den allerstärksten Passagen des Buches.

Ebenso das Kapitel über unsere „mentale Disposition“: Kleine-Hartlage nennt das entsprechende Geschichtsnarrativ „Hitler-Hysterie“. Das bedeutet, das jeder Staatsmann, den westliche Akteure zu stürzen gedenken, propagandistisch zum „neuen Hitler“ aufgeblasen wird.

Wir hatten schon die Neo-Hitlers Milosevic, al-Gaddafi, Sadam Hussein und al-Assad – und nun eben Putin. So, mittels dieser Analogie, kann man jemanden zum absolut entmenschlichten Feind aufblähen, ohne den Beweis führen zu müssen, daß eine Analogie zur Situation in Deutschland anno 1939 überhaupt annähernd vorliegt.

Der Autor ist Sozialwissenschaftler und kein Militärstratege. Es ist nicht sein Anspruch, Kriegstaktiken, Mannstärken und Waffeneinsatz zu beschreiben und zu analysieren. Er tut es punktuell aber dort, wo es hilfreich ist, um die Propaganda-Matrix des Westens zu entfilzen:

Beispielsweise, wenn es um die Darstellung der russischen Streitkräfte als verlotterte, planlose Armee von Losern geht, die laut Medienberichterstattung von Beginn an auf dem letzten Loch pfiff. Oder wenn er auf die Intifada-ähnliche ukrainische Strategie eingeht, Waffenlager und Stützpunkte in Wohngebieten zu errichten und Freiwillige in Schulgebäuden auszubilden – um dann Bilder zu produzieren, mit denen angeklagt werden kann, daß die Russen auf zivile Gebäude schössen.

Kleine-Hartlage ist sicher kein Putin-Apologet. Er begegnet dem unaufhörlichen antirussischen „Propaganda-Tsunami“ mit der simplen Frage: Wem dient es?

Und noch ein Schmankerl:

„Erstaunlich ist, daß es sogar im medienkritischen Teil des Publikums nicht wenige Menschen gibt, denen einerseits durchaus klar ist, daß die Kartellmedien uns über alle relevanten Themen der letzten fünfzehn Jahre irregeführt haben, die aber andererseits glauben, ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg täten sie es nicht.“

Bestellempfehlung:

» Manfred Kleine-Hartlage: „Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“. 104 Seiten, 13 € – hier bestellen ^[28]

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Leute, die sich in der Geschichte auskennen, können die derzeitige Propaganda und das Lamento des Westens über Russland nicht mehr hören. So oft wie der Westen das Völkerrecht gebrochen hat, tat dies Russland jedenfalls nie. Die wesentlichsten bekannt gewordenen Völkerrechtsbrüche „des Westens“ und seiner Verbündeten seit 1980:

– Annexion Jerusalems durch Israel 1980
– Annexion der Golan-Höhen durch Israel 1981
– verdeckte Kriegsführung der USA gegen Nicaragua ab 1982 (inklusive Verminung der zivilen Seehäfen – Verurteilung durch internationalen Gerichtshof in Den Haag ignorierte Washington)
– US-Invasion in Grenada 1983
– US-Invasion in Panama 1989
– Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Kosovo 1997/1998
– Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein 2003
– Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen und Sturz des Präsidenten Mohammed Gaddafi 2011
– Militäroperationen der USA und Einsätze der CIA in Syrien seit 2015
– Krieg unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015
– Folterungen durch US-amerikanische Soldaten in der irakischen Stadt Abu Ghraib 2003
– Betreiben des Gefängnisses in Guantanamo und zeitweise Folterung von Gefangenen seit 2002
– Folterungen auf dem US-Stützpunkt im afghanischen Baghram während des US-Einsatzes in der Zeit zwischen 2001 und 2021
– CIA-Foltergefängnisse der USA in verschiedenen europäischen Ländern, u.a. in Polen und Rumänien
– Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi mit Wissen – nach CIA-Berichten sogar im Auftrag – des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman 2018
– Ermordung des auf diplomatischer Mission (offizielle Einladung des Irak) befindlichen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleiman, durch eine US-Killerdrohne in Bagdad im Januar 2020.

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und wurde in den linken Nachdenkseiten veröffentlicht. Sie ist nur ein Auszug aus diesem längeren Artikel hier ^[29]! Wie sagte Jesus im Matthäusevangelium: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ k.

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Von SELBERDENKER | Krieg, Inflation, Energieknappheit… Nordstream II wäre die sichere, weitgehend umweltfreundliche, zuverlässige, günstige und für Deutschland und Europa förderliche und vernünftige Versorgung mit Energie gewesen. Nordstream I und Nordstream II widersprechen jedoch diametral US-Geoplitik, die immer bemüht war, Russland und Deutschland zu entfremden. Deshalb hat man auch beobachten können, dass der amerikanische Freund schnell wieder zum unfreundlichen wirtschaftlichen Konkurrenten mutierte, als es um Nordstream II ging. Putin hat mit seinem Angriff besagter US-Geoplitik einen riesigen Gefallen getan.

Die plötzliche Flucht vor den Räubern

Amerikas Beseitigung der schmierigen Diktatoren Saddam Hussein (2003) und Muammar al-Gaddafi (2011) hat die Lage der Menschen in den betroffenen Ländern kaum verbessert, Amerikas Machtposition gestärkt und die Migration aus Afrika und islamischen Ländern nach Deutschland massiv verstärkt. Damals hatten alle gerufen: „Kein Blut für Öl!“

Die jüngste US-Flucht Bidens aus Afghanistan vor einer bärtigen islamischen Räuberbande mit Kalaschnikows und alten Panzerfäusten, wenige Monate vor Putins Einfall in der Ukraine, hat das Land vollständig wieder in die Barbarei entlassen ^[30], Unsummen unseres dort investierten Steuergeldes nahezu effektlos vernichtet und Deutschland abermals weitere islamische Migrationswellen eingebracht.

„Antiamerikanismus“?

PI-NEWS ist grundsätzlich „pro-amerikanisch“, weil Amerika grundsätzlich für die Freiheit stehen sollte. Doch man darf deshalb nicht einäugig sein. Der Autor glaubt nicht, dass Deutschland echte „Freunde“ in der Welt hat. Weder Putin noch Biden sind in diesem Spiel „Freunde Deutschlands“. Echte Freundschaft ist uneigennützig. Noch nicht mal die deutsche Regierung ist demnach „Freund Deutschlands“. Manche „Freundschaft“ ist Heuchelei, so wie es Heuchelei ist, wenn Putin die Ukraine von „Nazis befreien“ will oder Amerika auf Kosten des Vasallen Deutschland der Ukraine die „Freiheit bringen“ will.

Es geht um Interessen, um Geld und um Macht. So wie immer. Es wird eine Mauer zwischen Europa und Russland errichtet, obwohl der europäische Kulturkreis nicht an der Grenze der Ukraine endet.

Hier wird ein kalter Kampf zwischen den USA und Russland um Rohstoffe, um deren künftige Verteilung und Vermarktung gefochten. Es wird um den Einflussbereich von Großmächten gestritten. Gleichzeitig wird ein potentieller Verbündeter Chinas geschwächt, was ebenfalls US-Geopolitik dient. Die Waffen liefert der Vasall Deutschland, mit der grünen „Friedenspartei“ ganz oben an der Regierung.

Vom Hindukusch an den Donbass

Das alles zahlen zuerst die unschuldigen Menschen in der Ukraine, ob „pro-russisch“ oder „pro-ukrainisch“, deren Leid natürlich von beiden Seiten als medialer Verstärker benutzt wird. Wieder zahlt Deutschland für Migranten, die dieses Mal zum Großteil echte Flüchtlinge sind. Deutschlands Bürger zahlen mit enorm steigenden Energiepreisen, auch für nun amerikanisches oder arabisches Gas, sie zahlen mit immer weiter steigenden Preisen für Nahrungsmittel.

Reale Lebensmittel werden in der Ukraine weniger produziert. Die Regierung „schnürt Entlastungspakete“ dagegen mit virtuellem Geld, das erst noch irgendwann von uns Deutschen erwirtschaftet werden muss. Die deutsche Regierung „schnürt“ auch reale Dinge, nämlich „Pakete“ mit deutschen Waffen für den Ukrainekrieg, die eigentlich zur eigenen Landesverteidigung gedacht sind.

Deutschland muss ja nun nicht mehr von der Bundeswehr am „Hindukusch verteidigt“ werden, wie es Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahre 2002 feststellte, obwohl Afghanistan in kurzer Zeit wohl wieder den Zustand von 2002 erreicht haben dürfte. Jetzt muss Deutschland offenbar am Donbass verteidigt werden!

Diplomatie ist „out“

Die unheilige Allianz von Regierung, gekauften Meinungsmachern und Staatsmedien (wer spricht dort eigentlich noch von „Corona“?) tut derweil alles dafür, die Eskalation weiter anzuheizen. Wer ist der Gute, wer der Böse? Die Frage ist Unsinn, da auf allen Seiten Gier und Eitelkeit und eiskalte Machtfragen im Spiel sind.

In Deutschland ist man sich dennoch weitgehend einig. Sogar alternative Medien wie Achgut, Tichy und Reitschuster scheinen das einzige Heil in der „Beseitigung Putins“ zu sehen. Doch im Krieg gibt es selten alleinige Wahrheiten und die einzig gute Seite sind für den Autor nur die vielen einfachen Menschen. Deshalb muss in ihrem Sinne die Diplomatie wieder in den Vordergrund rücken. Es geht nur so. Kein Blut für Gas!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der „Islamistenjäger“ Irfan Peci ist bei seinen Recherchen über problematische Moscheegemeinden in Bayern auf die bosnische „Islamische Kulturgemeinschaft Dozo e.V.“ in Ingolstadt gestoßen. Er fand heraus, was bisher offensichtlich noch niemandem auffiel: diese Gemeinde nennt sich allen Ernstes nach Husein Dozo ^[31], der im 2. Weltkrieg SS-Sturmbannführer der Division Handzar war und dort auch als Militär-Imam wirkte.

Dozo war begeisterter Nationalsozialist und zutiefst überzeugter Judenhasser. Im Dezember 1943 schrieb Dozo auf Deutsch einen Brief an Himmler, dass es „uns Muselmanen“ eine „Ehre“ sei, „unser Leben im Kampfe für den großen Führer Adolf Hitler und das Neue Europa“ einzusetzen.

Der Divisions-Imam Dozo ^[32] stimmte vollkommen mit den Zielen des National-Sozialismus überein. 1943 schrieb er in einem Beitrag für die „Handzar“-Zeitschrift, dass Europa von seinen „Feinden“ mit Hilfe der SS befreit werden müsse. Als diese „Feinde“ benannte er konkret Juden, Freimaurer, Kapitalisten und Kommunisten. Dozo zeigte sich überzeugt, dass die SS eine „bessere Zukunft für Europa bauen“ werde.

Husein Dozo leitete auch das Imam-Institut im brandenburgischen Guben, das von der SS zur Schulung des geistlichen Personals gegründet worden war. Bei der Eröffnung am 21. April 1944 sprach erst der berüchtigte Großmufti von Palästina, Amin al-Husseini, der auch SS-Gruppenführer war, und dann Militär-Imam Husein Dozo. Er bekräftigte, dass das Institut die „freundlichen Bande zwischen der islamischen Welt und dem nationalsozialistischen Deutschland weiter stärken“ werde. Die Imame seien bereit, „unsere größten Anstrengungen auszuweiten, um die Neue Ordnung zu verwirklichen“.

Diese Neue Ordnung, die Dozo befürwortete, war das von den Nazis beherrschte Europa. Auf der Internetseite „Handzar.jimdofree“ ^[33] sind viele Fotos von Großmufti Al-Husseini und Husein Dzozo in der SS-Division Handzar und zusammen mit Nazi-Funktionären zu sehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Dozo wegen Kollaboration mit den Nazis zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Gesinnung schien sich aber, zumindest was den Antisemitismus anbelangte, kaum geändert zu haben. Dozo traf sich beispielsweise Anfang Oktober 1968 auf der vierten islamischen Konferenz in Kairo mit seinem alten SS-Kumpan, dem früheren Großmufti. Auf dieser Konferenz, an der Vertreter aus 34 islamischen Ländern teilnahmen, wurde ein Aufruf verabschiedet, wonach Jerusalem im „heiligen Krieg“ von den Juden zu „befreien“ sei. Dozo versprach ^[34] „im Namen der jugoslawischen Muslime“, durch Freiwillige und durch Spenden zum „Sieg des Dschihad im Nahen Osten“ beizutragen.

Diese Fakten über Husein Dozo waren spätestens seit Ende 2010 auch dem Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz bekannt, als ihn der Focus damit konfrontierte. Idriz hatte Dozo auf der Homepage des Islamischen Forums Penzberg einen „Pionier islamischer Reformen in Bosnien und Herzegowina“ genannt. Dozo sei in der moslemischen Welt „ein Vorreiter für ein ausgeprägtes und konsequentes Reformschema“. Durch die von Dozo gegründete erste islamische Wissenschaftsfakultät in Bosnien seien „die Reformideen weit und effektiv verbreitet“ worden. Im von Idriz mitherausgegebenen Sammelband „Islam mit europäischem Gesicht“ berief sich Idriz erneut auf Dozo, dessen Arbeiten für ihn „wegweisend“ für die „progressiveren Kräfte“ seien. Auch in seinem Buch „Grüß Gott, Herr Imam!“ lobte Idriz Dozo.

Dem Focus gegenüber ^[35] behauptete Idriz damals, dass ihm die dunkle Vergangenheit des SS-Sturmbannführers Dozo „unbekannt“ gewesen sei.

Aber seit 12 Jahren weiß Idriz es nun mit Sicherheit. Das störte ihn aber nicht, in der bosnischen Moscheegemeinde in Ingolstadt, die sich nach diesem SS-Sturmbannführer benannt hat, an Veranstaltungen und Konferenzen teilzunehmen. Hinter ihm prangte der Schriftzug „Husein Dozo“, was für ihn ganz offensichtlich kein Problem darstellte. Dieses Foto ist, wie weitere in diesem Artikel ebenfalls, der Facebookseite „Dzemat Ingolstadt“ ^[36] entnommen, die von der „Islamischen Kulturgemeinschaft Dozo e.V.“ gestaltet wird:

^[37]Irfan Peci, der der bosnischen und arabischen Sprache mächtig ist, hat durch seine umfangreichen Recherchen herausgefünden, welche teils radikalen Positionen hinter den Wänden dieser Islam-Gemeinde vertreten werden. Der Imam dieser Gemeinde, Muamer Catic (rechts außen auf dem obigen Foto), berichtete beispielsweise in einem Vortrag über moslemische Märtyrer:

..“einer von ihnen hat sein Leben in einer Schlacht gelassen, er ist als Shahid gefallen (..) und wir wissen wie groß der Lohn ist (..) garantiert und bestätigt im Koran für diejenigen, die ihr Leben im Kampf auf dem Wege Allahs opfern.“

Der „Kampf auf dem Wege Allahs“ ist laut Peci das Synonym für den bewaffneten Dschihad und „Shahid“ ist ein Märtyrer im Kampf. Hier nimmt der Ingolstädter Imam nach Beurteilung von Irfan Peci eine ganz klare Befürwortung des bewaffneten Dschihads und eine Märtyrer-Verherrlichung vor.

Ähnlich klingt ein bosnisch-nationalistisches Kriegslied, das in der Ingolstädter Moschee-Gemeinde inbrünstig gesungen wurde, auch von dem im Mainstream als „moderat“ und „modern“ hingestellten Imam Bajrambejamin Idriz, der ergriffen dabei stand und aus vollem Herzen mitsang. Das Lied heißt „Ja Sin sam tvoj“ (Ich bin dein Sohn). Darin wird unter anderem skandiert:

„Bosnien auf einem blutigen Land (..) Greift der Feind an (..) So wird er auf Märtyrer treffen (..) Die, ihr Blut vergießen werden für diese Berge!“

^[38]Zwei Plätze neben Idriz ist Suat Arnautovic zu sehen, der in seiner Rede die Wichtigkeit der Teilnahme auch der Bosnier in der Diaspora an den Wahlen in Bosnien betonte, damit die „Cetniks“, was abwertend für Serben gemeint ist, nicht an Macht gewinnen. Er sprach von der Wichtigkeit für die Gemeinde, sich in der Moschee zu versammeln, auch um ein „politischer Faktor“ zu sein und „nicht nur eine religiöse Gemeinschaft“. Sonst würde „jemand anderes über uns und anstelle von uns entscheiden“.

Es wird also auch ganz klar Politik in der Moschee betrieben und sich eben nicht, so wie in der öffentlichen Darstellung, auf religiöse und kulturelle Aktivitäten beschränkt. Der Politische Islam scheint also in dieser Gemeinde fest verwurzelt zu sein.

Der Münchner Imam Izet Bibic, drei Plätze neben Idriz, äußerte sich emotional heftig:

„Ich würde mich schämen, nach Srebrenica zu gehen, aber nicht gewählt zu haben und so die Macht in die Hände irgendeines Wlachen, Cetniks zu legen, der sich dann über unsere Opfer dort lustig macht..“

„Wlachen“ und „Cetniks“ sind beides Schimpfwörter für Serben. In dieser bosnischen Gemeinde in Ingolstadt scheint also der alte Bürgerkrieg ideologisch weiter befeuert zu werden.

Avdo Huseinovic, vier Plätze neben Idriz, ließ einen sehr starken bosnischen Nationalismus erkennen. Er betonte, dass „unsere einzige Heimat Bosnien & Herzegowina“ sei, was das Gegenteil von integrationsfördernd ist. Der deutschen Öffentlichkeit präsentiert sich diese bosnische Gemeinde natürlich völlig anders.

In dieser Ingolstädter Islam-Gemeinde trafen sich hochproblematische Islam-Funktionäre, die teilweise Verbindungen zu radikalen Organisationen und Personen haben. Auf dem Foto unten ist schräg gegenüber von Imam Idriz, der in der linken Reihe als vierter von links sitzt, beispielsweise Imam Sulejman Colakovic (hellblaues Hemd, Bart) von der salafistisch beeinflussten Ikre-Moschee in München zu sehen. Auch dieses Foto wurde auf der Facebookseite von „Dzemat Ingolstadt“ veröffentlicht:

^[39]Colakovic war 2016 in Medina bei einem Treffen zusammen mit dem laut Peci „salafistischen Urgestein“ Mohammed Porca, dessen Moschee in Wien nach dem dortigen Anschlag geschlossen wurde, da auch der Attentäter dort verkehrte.

^[40]Nach dem Fazit des Islam-Experten Irfan Peci wird in dieser Gemeinde ein sehr radikaler und aggressiver bosnischer Nationalismus gepflegt, der mit einem erzkonservativen Islam gepaart ist, mit Sympathien zum Politischen Islam, also eine Art bosnischer „Grauer Wölfe“, die eine ähnliche Mischung aus radikalem Nationalismus und erzkonservativem Islam vertreten.

^[41]Aber mit der Stadtregierung von Ingolstadt war und ist diese Moscheegemeinde bestens vernetzt. Über einen Vertreter im Migrationsrat hält man engen Kontakt, wie dieses Foto mit dem 2017 amtierenden Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU, links) und der Integrationsbeauftragten Ingrid Gumplinger (rechts) zeigt, das ebenfalls auf der Facebookseite der Dzemat Ingolstadt veröffentlicht wurde. Der Migrationsrat Reuf Avdic von der Islamischen Kulturgemeinschaft Dozo e.V.“ steht (im hellblauen Hemd) stolz in der Mitte:

^[42]Dieser Reuf Avdic kritisierte im März 2017, dass bei einer Informationsveranstaltung des Bayerischen Innenministeriums die Milli Görüs (IGMG) als „extreme Gruppe“ bezeichnet wurde. Dieser Versuch der Verharmlosung von Milli Görüs lässt auf eine radikale Einstellung dieses Migrationsrates und Mitglieds der Dozo-Gemeinde schließen.

Mit der Mainstream-Presse hat die bosnische Gemeinde ebenfalls beste Verbindungen. Der Donaukurier versammelte ^[43] nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 Vertreter von Milli Görüs, DITIB, einer arabischen Moschee und der bosnischen Dozo-Gemeinde, um gemeinsam festzustellen, dass dieser Anschlage natürlich „nichts mit dem Islam“ zu tun habe: „Terrorismus hat keine Religion“. Migrationsrat Reuf Avdic durfte verkünden, dass radikale Moslems „vielleicht 0,001 Prozent aller Muslime“ darstellen würden. „99,999 Prozent sind nicht IS.“ Damit war dann die Ursachenforschung für den Terror erneut beendet.

Nach den Terror-Anschlägen von Österreich und Frankreich im November 2020 wiederholten sich die Lippenbekenntnisse dieser Islam-Gemeinden, transportiert erneut über den Donaukurier ^[44].

Kirchenfunktionäre schwimmen natürlich auch im Raum Ingolstadt ganz oben mit, wenn es um Appeasement mit dem Politischen Islam geht. So veranstaltete das Bistum Eichstätt am 9. Mai 2020 bereits zum dritten Mal während der Coronazeit in Ingolstadt ein „Interreligiöses Gebet“ ^[45], an dem in der evangelischen Kirche St. Lukas neben einem katholischen Pfarrer und einem evangelischen Diakon auch der Imam Muamer Catic von der Dozo-Gemeinde teilnahm.

Man muss sich nur einmal vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn eine Kirche nach einem SS-Sturmbannführer mit einer solchen Einstellung benannt wäre. Es gäbe TV-Sondersendungen rund um die Uhr, Reporterscharen an der Gemeinde, Rücktrittsforderungen am Fließband, grundsätzliche Fragen um die Ausrichtung der Kirche etc.pp.

Aber weil es hier ja um den Islam und eine Moschee geht, wird mit Sicherheit von allen Seiten versucht, das Problem herunterzuspielen und unter den Teppich zu kehren. Eine diesbezügliche Anfrage der AfD im Bayerischen Landtag, über die PI-NEWS in Kürze berichten wird, wurde ebenfalls beschwichtigend beantwortet.

Jeder aufmerksame Bürger kann aber in Ingolstadt nachfragen, wie man zu dieser Namensgebung und der ideologischen Ausrichtung dieser bosnischen Islam-Gemeinde steht und was man nun zu tun gedenkt. Beispielsweise an den Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) unter der email-Adresse:

» oberbuergermeister@ingolstadt.de ^[46]

Den Donaukurier, der mehrfach Vertreter der Dozo-Gemeinde in seine Verlagsräume zu Islam-verharmlosenden Konferenzen einlud, kann man befragen, wie man dies nun angesichts der aktuellen Erkenntnisse bewertet und ob man bereit ist, über diese skandalösen Erkenntnisse zu berichten:

» ingolstadt.redaktion@donaukurier.de ^[47]

Das Erzbistum Eichstätt, das mindestens drei Mal zusammen mit dem Imam der Dozo-Gemeinde „Interreligiöse Gebete“ veranstaltete, kann man auffordern, der moslemischen Gemeinde nun endlich einmal kritische Fragen zu stellen:

» info@bistum-eichstaett.de ^[48]

Die Kirchenzeitung des Bistums Eichstätt kann angeregt werden, diese empörenden Tatsachen zu veröffentlichen:

» redaktion@kirchenzeitung-eichstaett.de ^[49]

Die BPE, PI-NEWS und Irfan Peci bleiben an dem Thema dran. An dieser Stelle sei nochmals auf den Telegram-Kanal von Peci ^[50] verwiesen, auf dem er täglich wichtige Informationen über die Islamisierung liefert. Bisher sind knapp 12.000 Abonnenten dabei.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[51]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[52].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Mutterland des Islams Saudi-Arabien sind an einem Tag 81 Hinrichtungen vollstreckt ^[53] worden. Die Scharia, das Gesetz des Politischen Islams, hat hier mal wieder in seiner vollen Härte zugeschlagen. Am Samstag, den 12. März wurden in Saudi-Arabien 73 saudi-arabische Staatsbürger, sieben Jemeniten und ein Syrer von Allahs Henkern getötet.

Vorgeworfen wurden ihnen Verbindungen zum Islamischen Staat, al-Qaida, den schiitischen Huthis und anderen radikal-islamischen Organisationen. Sie hätten Anschläge auf wichtige Einrichtungen oder Mitglieder der Sicherheitskräfte geplant und Waffen ins Land geschmuggelt. Zudem hätten sie auch die Straftat von „abweichenden Überzeugungen“ erfüllt.

Es handelt sich also vor allem auch um inner-islamische Auseinandersetzungen. Aus Sicht des saudi-arabischen Regimes sind die Hingerichteten Rebellen gegen die legitimierte politisch-religiöse Führung des Islam-Ursprungslandes.

Die Rebellen sehen das natürlich anders – für sie ist die saudische Herrscherkaste zu sehr dem Westen zugewandt und führe den Islam nicht komplett so aus, wie er vom Propheten Mohammed angelegt wurde. Ihr Vorbild ist der Islamische Staat, wo die Anordnungen des Propheten eins zu eins umgesetzt werden. Der Politische Islam in seiner reinen, ursprünglichen, unveränderten Form.

Im Jemen tobt seit Jahren die 1400 Jahre alte Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten ^[54]. Saudi-Arabien führt bekanntlich eine sunnitische Militärkoalition an, die gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpft. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Angriffe der Huthis ^[55] in Saudi-Arabien gegeben.

Diese Huthi ^[56] stellen eine politisch-militärisch-religiöse Bewegung dar, gehören einer eigenen islamischen Rechtsschule an und nennen sich selbst Ansar Allah‚ was „Helfer Allahs“ bedeutet. Benannt sind sie nach ihrem religiösen und politischen Führer Hussein Badreddin al-Huthi, der bis 2004 wirkte.

Massenhinrichtugnen haben eine lange Tradition im Land des Propheten

Die Massenhinrichtung am 12. März stellt einen bisherigen Rekord in der jüngeren Geschichte des Islam-Mutterlandes dar. Sie übertraf auch die Massen-Exekutionen Anfang 1980, als radikale Moslems die große Moschee in Mekka gestürmt und tagelang besetzt hatten. Zur Strafe wurden damals 63 Personen geköpft ^[57].

2019 war ein weiteres Rekordjahr in der blutigen Geschichte von Mohammeds Heimatland. 184 Menschen wurden exekutiert ^[58], dabei auch 37 Menschen an einem einzigen Tag. „Saudi-Barbarien“ wurde damals von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, dass die Verurteilten keine fairen Prozesse bekommen hätten und Geständnisse mutmaßlich durch Folter erzwungen ^[59] worden seien. Der Großteil der Hingerichteten gehörte nach Angaben von Amnesty der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien an.

Diese Massaker lösten ein klein wenig internationale Empörung aus. Aber danach ging es, wie gewohnt, zum business as usual über. Die Geschäfte laufen wie geschmiert weiter – Öl in die eine Richtung, Waffen in die andere.

Barbarische Ermordung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi

3000 Menschen sitzen in Saudi-Arabien als „politisch Inhaftierte“ im Gefängnis. Menschenrechtsgruppen werfen dem Islam-Land vor, „restriktiv gegen politische und religiöse Meinungsäußerungen vorzugehen“. Das ist überaus diplomatisch formuliert, wie auch die brutale Ermordung ^[60] des Journalisten Jamal Khashoggi zeigt. Er war am 2. Oktober 2018 ins saudische Konsulat in Istanbul gekommen, um Dokumente für seine Heirat abzuholen.

Kashoggi lebte in den USA und kritisierte in seinen Artikeln, unter anderem für die Washington Post, offen die saudi-arabische Regierung. Das war sein Todesurteil. 15 Männer sollen aus Saudi-Arabien in die Türkei eingeflogen worden sein, um seine Tötung auszuführen. Eine Woche nach der Tat erklärten türkische Behördenvertreter, dass sie im Besitz von Ton- und Videoaufnahmen seien, die belegten, dass Khashoggi im Konsulat „verhört, gefoltert und dann getötet“ wurde. Der Journalist sei „bei lebendigem Leib zerstückelt“ worden. Die Killer sollen Kashoggi als „Opfertier“ bezeichnet haben.

Nun, Inspirationen hierzu finden sich in den Hadithen, den Beschreibungen des Lebens des Propheten, wo nachzulesen ist, wie brutal man damals mit Kontrahenten umging. Außerdem im Koran, dem heiligen Befehlsbuch von Allah, in dem ähnlich „nette“ Sachen drinstehen wie beispielsweise in Sure 5, Vers 33:

„Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen der, daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden.“

Die Leiche von Jamal Khashoggi wurde übrigens nie gefunden. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass sie entweder in Säure aufgelöst oder verbrannt worden sei.

1000 Peitschenhiebe und 10 Jahre Kerker für „Islam-Beleidiger“ Raif Badawi

Da gingen die Scharia-Wächter mit Raif Badawi ja geradezu barmherzig um. Der Blogger hatte „den Islam beleidigt“, indem er in seinem Online-Forum „Das Liberal-Freie Netzwerk“ die Trennung von Staat und Religion vorschlug. Er forderte, den Islam mit anderen Religionen gleichzusetzen. Zudem plädierte er für einen liberalen Staat und damit für das Recht eines jeden, seine Religion frei zu wählen. Für ihn seien Moslems, Christen, Juden und Atheisten gleichwertige Menschen ^[61]. Zudem setzte er sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für Frauenrechte ein. Badawi kritisierte wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam.

Das wurde als „Beleidigung des Islams“ gewertet, was tief blicken lässt in die Ideologie des Politischen Islams. Dort sind eben die Menschen nicht gleichwertig, sondern Moslems die Höherwertigen und alle Nicht-Moslems die Minderwertigen, die es zu unterwerfen gilt. Merke: Islam heißt „Unterwerfung“, keinesfalls „Frieden“, wie es Ihnen auch immer wieder weisgemacht werden soll. Und so sind Frauen ebenfalls den Männern unterworfen.

Der Islam darf niemals eine Religion unter mehreren sein, sondern er ist die einzig wahre und sein „göttliches“ Gesetz, die Scharia, muss das Leben der Menschen in allen Bereichen vollumfänglich regeln.

2012 wurde Raif Badawi festgenommen. Zunächst bezeichnete ihn ein Gericht als „Ungläubigen“ und beschuldigte ihn der Apostasie, dem Abfall vom Islam, was sein Todesurteil bedeutet hätte. Nachdem er vor Gericht aber erklärt hatte, dass er trotz seiner Kritik weiterhin Moslem sei, lautete im Mai 2014 das Urteil schließlich wegen „Beleidigung des Islam“ zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe ^[62] und eine Geldstrafe von etwa 238.000 €.

In einer symbolischen, aber völlig wirkungslosen Geste würdigte das EU-Parlament Badawi 2015 mit der Verleihung des Sacharow-Preises ^[63] für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Am 11. März, einen Tag vor den Massenhinrichtungen, wurde er nach zehnjährigen Martyrium „freigelassen“ ^[64], was aber keine wirkliche Freiheit für Raif Badawi bedeutet, denn er darf laut Gerichtsurteil Saudi-Arabien zehn Jahre lang nicht verlassen. Seine Frau und seine drei Kinder ^[65], die nach Kanada geflüchtet sind, werden ihn also noch viele weitere Jahre lang nicht zu Gesicht bekommen.

15 Jahre Gefängnis für den Anwalt von Badawi

Der Anwalt von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair, wurde übrigens sogar zu 15 Jahren Haft ^[66], einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von knapp 40.000 Euro verurteilt, nur weil er Badawi im Prozess verteidigt hatte. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher“ und der Versuch, dessen „Legitimität zu untergraben“ sowie „Schädigung des Rufs des Staates“ durch den „Austausch mit internationalen Organisationen“. Waleed Abu al-Khair befindet sich seit April 2014 in Haft, derzeit im Briman-Gefängnis in der Küstenstadt Dschidda. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.

Das durch und durch islamische Saudi-Arabien erklärt, es schütze mit Strafen und Repressionen wie im Fall Badawi seine „nationale Sicherheit gemäß seinen Gesetzen“ – der Scharia.

Bedrohung auch für Deutschland

Wenn Sie jetzt meinen, was interessiert mich das, das ist doch weit weg, dann täuschen Sie sich. Der Politische Islam breitet sich mit seinen vielen gut getarnten Organisationen auch bei uns schnell aus. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, aber durch Heerscharen von politisch korrekten Gutmenschen in Politik, Kirche, Medien und sozialen Institutionen im Sinne falsch verstandener Toleranz mit totaler Hingabe unterstützt, vergrößert sich das Spinnennetz dieser totalitären Ideologie überall in Deutschland.

Daher wir brauchen wir jetzt die tabulose, unzensierte und konsequente öffentliche Diskussion über den Politischen Islam mit der Zielsetzung, ihm am Ende klar die Grenzen aufzuzeigen.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA setzt sich hierfür seit fast 20 Jahren ein. Machen auch Sie mit, indem Sie bei uns Mitglied werden. Es kostet monatlich kaum mehr als ein Getränk in der Gastwirtschaft. Hilft uns aber, bei der Durchsetzung unserer eminent wichtigen Ziele letztlich erfolgreich zu sein.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Zur Uterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[51]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[52].

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