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Impfpflicht: AfD warnt vor Pflegenotstand in Kliniken im Rheinland

Die AfD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR)* warnt vor einem drohenden Pflegenotstand durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den LVR-Kliniken. In einer Pressekonferenz betonten der Fraktionsvorsitzende Yannick Noe und der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Franz Schnaak, dass nach ihren Informationen mit erheblichen Personalengpässen beim medizinischen und pflegerischen Personal des LVR zu rechnen sei.

Bundesweit würden ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser und Seniorenheime Alarm schlagen. Ihnen könnte ab Mitte März ein erheblicher Teil des Pflegepersonals – aber auch des medizinischen Fachpersonals – wegbrechen. Auch bei den Agenturen für Arbeit würden sich bereits seit Dezember 2021 Ärztinnen und Ärzte, Fachpflegekräfte, aber auch RTAs, MTAs, OTAs, für den März vorsorglich arbeitslos melden, weil sie sich nicht einer „beruflichen“ Impfpflicht aussetzen bzw. unterwerfen wollten.

“Was dies für den LVR und seine zehn Kliniken bedeutet, ist abzusehen. Selbst wenn auf 10.000 Angestellte des LVR nur zehn Prozent Ungeimpfte kommen, die sich auch ab März 2022 nicht impfen lassen werden, könnten in diesen Krankenhäusern auf einen Schlag 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegbrechen”, warnt der Fraktionsvorsitzende Noe.

“Dies kann keine Klinik kompensieren. Somit ist der Regelbetrieb absolut gefährdet. Selbst eine Kompensation durch Mehrarbeit deckt nicht die große Lücke in der Gesundheitsversorgung ab. Die kommende Impfpflicht und der drohende Personalausfall mit dem daraus schlussfolgerndem Versorgungsdefizit von Patientinnen und Patienten ist ein brandheißes Thema in der Gesundheitspolitik, dem wir uns als AfD-Fraktion im LVR angenommen haben“, sagte Noe weiter.

„Wir als Alternative für Deutschland fordern deshalb, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben”, so Noe abschließend.


*Der Landschaftsverband Rheinland arbeitet als Kommunalverband mit rund 20.000 Beschäftigten und erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur und betreibt unter anderem zehn eigene Kliniken.




Neue Glaubensgemeinschaft „Sanus-Religio“ gegen Impf- und Maskenpflicht

Viele werden sich mit Sicherheit noch an die Beschneidungsdebatte vor knapp zehn Jahren erinnern, die damals hohe Wellen schlug: Das Landgericht Köln hatte am 7. Mai 2012 in zweiter Instanz entschieden, dass die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB einzustufen sei, die durch eine religiöse Motivation nach Artikel 4 Abs. 1, Abs. 2 GG sowie dem Wunsch der Eltern nach Artikel 6 Abs. 2, S. 1 GG nicht gerechtfertigt werden könne und keinesfalls dem Kindeswohl dienlich sei. Im Anschluss an das Urteil regte sich damals prompt massiver Widerstand von Seiten der Muslime und Juden, die die freie Religionsausübung in Deutschland bedroht sahen und sich auf ihre Glaubensvorschriften und Traditionen beriefen.

Hingegen schrieb dazu etwa der Psychotherapeut Matthias Franz in der „taz”: „Die Beschneidung ist ein medizinisch grundloser, irreversibler Eingriff, die schmerzhafte Entfernung eines Körperteils. Die kollektive Empathieverweigerung, die hinter dieser Frage steckt, übersieht völlig, dass ein biologisch funktionales, wichtiges Stück Gewebe entfernt wird. Jede verletzende Intervention im Bereich des kindlichen Genitals ist ein Trauma. Bei einem Neugeborenen rast das Herz, es schreit kläglich, zeigt eine schmerzverzerrte Mimik, Stresshormone werden ausgeschüttet. Es sind auch anhaltende Stressfolgen nachweisbar. Wenn man den Säugling ein halbes Jahr später impft, dann reagiert er mit einer sehr viel heftigeren Schmerzreaktion. Außerdem fällt die Beschneidung des Neugeborenen in eine hochsensible Phase, in der sich die Mutter-Kind-Bindung entwickelt. Dieser komplexe Vorgang kann empfindlich gestört werden.

Die Reaktion der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel folgte auf dem Fuße: Mit deutlichen Worten schaltete sie sich in die Beschneidungsdebatte ein und warnte vor einem Verbot, das die religiösen Traditionen von Juden und Muslimen verletze; Deutschland würde sich damit, so Merkel wörtlich, „zur Komiker-Nation” machen. Nach diesem Kanzlerwort war klar, wie sich der Staat positionieren würde: Wenig später verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung, und bereits im Dezember 2012 verhandelte der Bundestag über den „Gesetzentwurf über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes” (17/11295), der wenig in dritter Lesung verabschiedet wurde.

Körperliche Unversehrtheit versus Religionsfreiheit

Das Verbot der Beschneidung war vom Tisch – allen schwerwiegenden medizinischen Bedenken zum Trotz. Die Religionsgemeinschaften hatten sich durchgesetzt – und die körperliche Unversehrtheit von Kindern hatte das Nachsehen. Seither herrscht für Muslime und Juden in Deutschland wieder Rechtssicherheit: Die Beschneidung von Kindern aus religiösen Motiven ist Rechtens, und seither wurden alle Proteste gegen diese Regelung – selbst Verfassungsbeschwerden von der Beschneidung persönlich Betroffener, die in dem Eingriff keine dem Kindeswohl dienende Maßnahme, sondern eine traumatisierende Körperverletzung sahen – abgewiesen.

In einem Satz zusammengefasst, bedeutete die damals vom Gesetzgeber vorgenommene Güterabwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zugunsten letzterer für die Allgemeinheit dies: Aus religiösen oder rituellen Gründen dürfen Eltern das körperliche Wohlergehen ihrer Kinder vernachlässigen. Neben dem Recht auf Beschneidung existieren für die beiden genannten Religionsgruppen auch sonstige Ausnahmen beim Tierschutz – beispielsweise beim umstrittenen Schächten.

Der Verweis auf diese rechtlichen Ausnahmen darf nicht als Religionskritik missverstanden werden. Sondern hier soll vor allem der Blick dafür geschärft werden, dass Gerichte im Sinne der Gleichbehandlung und des staatlichen Neutralitätsgebotes weitreichende, religiös begründete Ausnahmen bei allen Glaubensgemeinschaften berücksichtigen müssen – nicht nur bei bestimmten Religionen. Der besondere Vorrang, den der Staat der Religionsfreiheit von Juden und Muslimen zulasten anderer elementarer Rechtsgüter wie Kindeswohl oder Tierschutz eingeräumt hat, muss auch in der Handhabung ähnlich gelagerter rechtlicher Interessenkonflikte anderer Religionen Anwendung finden.

Willensfreiheit als Grundpfeiler aller Religionen

Dies betrifft unweigerlich auch das Thema Impfung, sobald diese aus Glaubensgründen grundsätzlich abgelehnt wird. Dürfen Erwachsene für sich selbst und ihre Kinder auf eine religiöse Ausnahmeregelung hoffen, wenn das Impfen grundsätzlich gegen ihren Glauben verstößt? Wie steht es in diesem Kontext um die „Masernschutzimpfung“? Und was, wenn – aus gegebenem und aktuellen Anlass – demnächst die Covid-Schutzimpfung verpflichtend werden sollte? Müssten dann entsprechende Ausnahmeregelungen nicht nur für Minderjährige, sondern auch für Erwachsene im Sinne der Gleichbehandlung nicht ebenfalls zugelassen werden, wenn es das jeweilige religiöse Bekenntnis der Betroffenen verlangt, sich unter keinen Umständen impfen zu lassen? Was wiegt dann in diesem Fall schwerer: Das Grundrecht auf freie Religionsausübung – und damit das Seelenheil der Gläubigen -, oder die „Volksgesundheit”?

In diesem Zusammenhang könnte sich die Frage stellen, wie die tatsächliche Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Glaubensgemeinschaft, die die Impfung grundsätzlich ablehnt, nachzuweisen ist. Reicht es für die Inanspruchnahme einer solchen Ausnahmeregelung aus, Mitglied einer anerkannten „Körperschaft des öffentlichen Rechts” sein? Wenn ja, käme hier möglicherweise eine Ungleichbehandlung gegenüber Muslimen zum Tragen – denn es gibt zwar Moscheevereine und Moslemverbände in Deutschland, aber keine den Kirchen vergleichbaren Organisationsformen mit Taufregistern und Mitgliedschaft per Steuernummer. Solche Fragen wären leicht zu beantworten, würden wir in einer Gesellschaft leben, die wirkliche Toleranz, Nächstenliebe und Solidarität als ihre Werte begreift und praktiziert. Leider ist dem heute nicht (mehr) so. Das Prinzip der Privatautonomie und körperlichen Selbstbestimmung wurde, gerade in der Corona-Krise, leider schon zu oft staatlich missachtet.

Andererseits ist einer der wesentlichen Grundpfeiler friedlicher Religionen – auch des Christentums – nicht von ungefähr der freie Wille, der den Menschen geschenkt wurde. Ein Glaubensbekenntnis ist im genuinen Sinne immer eine Willenserklärung. Und genau an diesem Punkt setzt die „Sanus Religio”-Glaubensgemeinschaft an; nur dass es ihr nicht darum geht, religiöse Traditionen über die Unversehrtheit des menschlichen Körpers und damit der Gesundheit zu setzen – sondern um genau das Gegenteil: Für sie hat das Recht auf Ganzheit, Unversehrtheit und Unantastbarkeit der körperlichen Integrität den höchsten Vorrang.

Seelische und körperliche Gesundheit als Glaubensbekenntnis

Die Unversehrtheit von Psyche und Physis ist zentraler Bestandteil ihres Glaubensbekenntnisses:

Ich bekenne mich zum Glauben an die unzertrennliche Einheit von Körper und Seele. Die Würde des Menschen ist für mich unantastbar, die körperliche Unversehrtheit ist für mich das höchste von Gott gegebene Gut, denn nur in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist.

Ich lehne jegliche Gewalt ab, auch die Gewalt, die durch äußerliche Zwänge mir und anderen zugefügt werden soll. Dazu gehören auch medizinische Experimente und Verletzungen durch Injektionen jeglicher Art, die der körperlichen Integrität schaden können, sofern sie nicht der akuten Lebensrettung dienen.

Ich glaube an die Selbstbestimmtheit des Menschen. Eingriffe, die zu psychischen, physischen Schäden und möglichen Spätfolgen führen können, sind mit meinem Glauben nicht vereinbar.

Dass sich damit die Teilnahme an medizinischen Versuchen – und hierunter fällt auch die Verabreichung experimenteller Vakzine mit nur bedingt zugelassenen mRNA-Wirkstoffen – für Anhänger dieser Glaubensgemeinschaft kategorisch verbietet, ist selbsterklärend und ergibt sich bereits aus dem Untrennbarkeitsprinzip von Geist und Seele. Das gilt insbesondere für auch für die Ablehnung jeglichen medizinisch begründeten Kindesmissbrauchs, so wie er tagtäglich in den Schulen durch krankmachende Regeln betrieben wird: Durch wiederkehrende, entwürdigende Testrituale, denen die Kinder hilflos ausgesetzt werden; durch eine schädliche und belastende Maskenpflicht; durch subtile Schuldzuweisungen, die Kinder zu potentiellen Mördern ihrer Großeltern abstempelt; und durch überzogene Hygiene- und Abstandsvorschriften sowie Kontaktbeschränkungen, die die natürliche Persönlichkeitsentwicklung und soziale Interaktionen behindern.

Die Politik dürfte ihre heile Not damit haben, das religiös motivierte Anliegen der unbedingten körperlichen und seelischen Unversehrtheit zu ignorieren oder gar vom Tisch zu fegen – spätestens wenn es um eine mögliche Impfpflicht auch für Kinder und Jugendliche geht. Beim Thema „Beschneidung” hat sie den religiösen Anliegen von Muslimen und Juden entsprochen. Sie würde sich gänzlich unglaubwürdig machen, wenn sie jetzt plötzlich die Religionsfreiheit missachtete, um kindeswohlgefährdende Regeln durchzusetzen, nachdem sie damals das Kindeswohl missachtete, um uneingeschränkte Religionsfreiheit zu gewähren. Und Unterschiede zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften zu machen, verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes.

Gerichtliche Entscheidung wird unerlässlich werden

Religiös ist ein Bekenntnis dann, wenn es durch den Glauben an einen Gott geprägt ist. Ohne Bedeutung ist dabei, wie weit dieses Bekenntnis verbreitet ist, wie viele Anhänger die jeweilige Religionsgemeinschaft hat, ob sie zu einer kirchlichen Vereinigung gehört und wie sie rechtlich organisiert ist. Selbst wenn der Gläubige in einem Bekenntnis getauft wurde oder einer sonstigen kirchlichen Vereinigung abgehört, so ist seine Glaubensfreheit grundgesetzlich geschützt. Und auch wenn die Politik mittlerweile ein anderes, neuartiges Verständnis von „Gesundheit” entwickelt hat, so müsste sie konsequenterweise auch diese „Gesundheit” geringer bewerten als die Religionsfreiheit.

Die Politik wird dennoch versuchen, die Verantwortung vorerst auf Dritte abwälzen, so wie sie es mit den 2-G-Regelungen getan hat. Sollten also Veranstalter, Gastronomen oder Geschäftsinhaber, die von der Politik zu unfreiwilligen Kontrolleuren und Überwachern der Notstandsvorschriften gemacht wurden, das Glaubensbekenntnis der „Sanus Religio”– Religionsgemeinschaft nicht akzeptieren und etwa ihren ungeimpften und unmaskierten Mitgliedern etwa den Einlass verwehren, oder sollten Mitarbeiter der Ordnungs- und Gesundheitsämter, Polizei und andere „Staatsbedienstete” dennoch gegen ihre Mitglieder Bußgelder verhängen, so wird es unerlässlich werden, das Primat der Religionsfreiheit vor Gericht durchzusetzen.

In diesem Fall darf man gespannt sein, wie viele Gerichtsinstanzen nötig sein werden, bis ein Richter so entscheidet, wie es die damaligen Richter es beim Thema Beschneidung getan haben. Doch nochmals: Für eine juristisch Entscheidung ist es völlig unerheblich, wie alt eine Religion oder wie groß ihre Anhängerschaft ist, welche Riten sie praktiziert und was ihren Anhängern verboten ist. Die Anhänger der „Sanus Religio”-Religionsgemeinschaft werden ganz gewiss nicht vom Glauben abfallen, nur um die Pharmaindustrie und ihre Vertreter in den Parlamenten und Medien zufriedenzustellen.

» Nähere Infos zu Sanus-Religio hier inklusive einem Mitgliedsantrag.


(Dieser Beitrag erschien im Original auf ansage.org – auch Journalistenwatch berichtet über Sanus)




Irfan Peci: „Die Islamisierung schreitet schnell voran“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zum Abschluss des Jahres zieht „Islamistenjäger“ Irfan Peci eine ernüchternde Bilanz (Video oben) über die fortschreitende Islamisierung unseres Landes und gibt düstere Voraussagen für die Zukunft ab. Wer dachte, dass sich die Politik der „Islam-gehört-zu-Deutschland“-Kanzlerin Merkel nicht verschlimmern lasse, wurde durch den Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Koalition eines Besseren belehrt. Aber Peci sieht noch weit üblere Zeiten kommen: künftige linksgrün-extremlinke Regierungen dürften bald Teile der Scharia in unsere Gesetzgebung einbauen und Kritik am Islam komplett unter Strafe stellen. Die letzten Entwicklungen deuten klar in diese Richtung.

Dies bedeutet natürlich nicht, aufzugeben, sich resigniert in private Rückzugsräume zu begeben und zu versuchen, der aufziehenden Katastrophe so gut es geht auszuweichen. Gerade jetzt gilt es, mit den zur Verfügung stehenden argumentativen Mitteln dagegenzuhalten und den Widerstand unermüdlich voranzutreiben. Auch, wenn es immer schwerer wird und der David im Kampf gegen den Goliath immer kleiner geprügelt wird.

Der sich geradezu aufblähende linksgrüne Zeitgeist wird durch die Gesinnungsgenossen in den staatlichen GEZ-Medien immer intensiver in die Köpfe der Menschen gepresst. Gleichzeitig sorgt das von Alt-68ern und ihren geistigen Nachfahren gekaperte Bildungssystem dafür, dass sich dieses Denken von der Kita bis in die Hörsäle der Universitäten nachhaltig festsetzt.

In Politik, Medien, Gewerkschaften und sonstigen sozialen Organisationen hat sich dieses Klientel ohnehin schon lange breit gemacht. Ausgrenzung, berufliche Isolierung und gesellschaftliche Ächtung bis hin zur Existenzvernichtung für Andersdenkende sind die Maßnahmen, die bereits sehr dem totalitären sozialistischen System der DDR ähneln. Heerscharen von „Kampf gegen Rechts“-Organisationen, die alleine von 2020 bis 2024 mit 1,1 Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern gefüttert werden, setzen zur Hetzjagd gegen alles an, was sich kritisch zur Islamisierung und zur „Flüchtlings“-Politik äußert.

Nie zuvor sagten Bundesbürger in Umfragen so deutlich, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Bereits bei einer Allensbach-Umfrage im Oktober 2019 äußerten 78 Prozent der Deutschen, dass sie ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern könnten. Vor allem bei den Themen „Flüchtlinge“ und Islam / Moslems. Wer in der Öffentlichkeit der politisch korrekten Sprachregelung widerspricht, muss entweder mit beruflichem Ausschluss oder mit juristischer Verfolgung rechnen. Ich selber kann davon seit zehn Jahren ein leidvolles Lied singen. Aber was sich in jüngster Zeit abspielt, das spottet selbst bei mir jeder Beschreibung. Zu gegebener Zeit werde ich detailliert darüber berichten.

Unterdessen unterwandern Aktivisten des Politischen Islams stetig Parteien und andere systemrelevante Organisationen. Auch im Bundestag kommen sie jetzt an: Beispiel Lamya Kaddor, die als Lehrerin in ihrem Unterricht auch fünf später zum Islamischen Staat ausgereiste Kämpfer betreute, setzt ihre Agenda nun bei den Grünen im Bundestag um. Bei der Stern TV-Sendung vom 28. November erklärte sie es für das „selbstverständliche Recht“ jeder Moschee, die Bevölkerung mit dem totalitären Muezzinruf zu beschallen. Der müsse ja nicht gerade so laut sein, dass man „deswegen taub“ werde, wie sie äußerst rücksichtsvoll hinzufügte. Kaddor ist auch Thema im Gespräch mit Irfan Peci (Video oben).

Wohin der Wahnsinn noch galoppieren kann, zeigt Großbritannien: dort hat das Boulevardblatt The Sun jetzt unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten „Experten“-Kreis Tommy Robinson allen Ernstes auf eine Liste der 20 weltweit gefährlichsten Extremisten gesetzt, zusammen mit Führungsfiguren von Al-Qaida, IS, Hamas und Hisbollah. Tommy sei ein „Anti-Islam-Aktivist“, dazu „weit rechts“ (far right) und ein „verurteilter Krimineller“.

Was hat sich Tommy Robinson zuschulden kommen lassen? Er filmte lediglich vor dem Gerichtsgebäude in Leeds angeklagte Moslems der „Huddersfield Grooming Gang“ gefilmt, die beschuldigt wurden, an einer Organisation beteiligt gewesen zu sein, die junge Mädchen teils vergewaltigten, drogenabhängig machten und in die Prostitution führten. Dieses Filmen vor Gericht ist in Großbritannien verboten, um damit die Unschuldsvermutung für Angeklagte nicht zu unterhöhlen. Da Tommy dies während einer Bewährungsstrafe wegen eines gleichen Vergehens durchführte, wurde ihm eine Gefängnisstrafe aufgebrummt, wie selbst correctiv korrekt berichtete. Deswegen wird Tommy Robinson von der Sun als „Krimineller“ bezeichnet. Nach dem Motto: Hauptsache, man kann einen Islamkritiker nur irgendwie diffamieren. Und ihn dann noch auf eine Liste mit brandgefährlichen radikal-islamischen Terroristen zu setzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Vielleicht demnächst auch bei uns.

Der letzte Wochenrückblick #11 von Irfan Peci, am Sonntag auf PI-NEWS veröffentlicht, wurde am Montag von YouTube wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht. Er hat Beschwerde eingelegt. Da aber YouTube nie genau benennt, was jetzt genau in dem beanstandeten Video „Hassrede“ sein soll, ist die argumentative Rechtfertigung immer schwierig. Zwar hat es Irfan kurzzeitig geschafft, mit seiner Beschwerde die Aktivierung des Videos zu erreichen. Aber jetzt wurde es wieder offline genommen – wegen „rechtlicher Beschwerden“:

Irfan und ich sind aber trotz aller Widrigkeiten der Meinung, dass es absolut wichtig ist, unbeirrt Kurs zu halten und den unheilvollen Entwicklungen weiter konsequent kritisch entgegenzutreten. Vor allem die absolute Gewissheit, dass sich die Zustände im Lande sehr bald für viele Bundesbürger als absolut unerträglich gestalten werden, gibt die Zuversicht, dass das völlig realitätsfremde linksgrüne Kartenhaus früher oder später in sich zusammenfallen wird. Dann dürfte sich der Zeitgeist allmählich drehen und die Vorzeichen in der Auseinandersetzung werden sich ändern.

In Frankreich nennt Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour seine Partei „Reconquete“, gleichbedeutend mit „Reconquista“, und spricht offen über die Rückeroberung des Landes. Ob die Zeit dafür jetzt schon gekommen ist, bleibt dahingestellt, aber es ist ganz sicher, dass sie einmal kommen wird. Bis dahin heißt es: durchhalten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Taifun zerstört Urlaubsparadies von Regensburger Patrioten auf Philippinen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dies ist leider keine schöne Weihnachtsgeschichte: am vergangenen Donnerstag traf ein Taifun mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Kilometern pro Stunde auf die Philippinen und hinterließ eine Spur der Verwüstung. Über 139.000 Häuser wurden zerstört, Felder und Ernten dem Erdboden gleichgemacht. Vor Ort wirkte es für Augenzeugen wie das „Ende der Welt“. Staatschef Rodrigo Duterte rief den nationalen Notstand aus. Mindestens 375 Menschen wurden getötet und 684.000 Menschen obdachlos. Insgesamt sind von der Naturkatastrophe in dem weit überwiegend christlichen Land 2,4 Millionen Menschen betroffen.

Auch der Patriot Erhard Brucker aus Regensburg. Der frühere AfD-Kreisvorsitzende der Donaustadt und ausgebildete Tauchlehrer hatte im Jahr 2016 das Tauchresort „Whaleshark-Divers“ auf der Insel Leyte südöstlich von Manila erworben und seitdem beständig ausgebaut. Leider wurde die schöne Anlage mit vielen Gebäuden und Pool von diesem Taifun auch hart getroffen.

Ich kenne Erhard seit zehn Jahren gut. Anfang August 2012 fuhren wir mit acht weiteren islamkritischen Patrioten in seinem Tauchbus zum ersten weltweiten Counterjihad-Treffen nach Stockholm, wo unter anderen der amerikanische Religionswissenschaftler Robert Spencer, die amerikanische Aktivistin Pamela Geller und Tommy Robinson von der English Defence League aufrüttelnde Reden hielten.

Bei der Partei „Die Freiheit“ wirkte er aktiv im bayerischen Landesvorstand mit. Auch bei Pegida in München, Nürnberg und Fürth trat er immer wieder als Redner auf. Seit drei Jahren arbeitet er im bayerischen Landesvorstand der AfD.

Im Mai 2017 besuchte ich ihn in seinem Tauchparadies. PI-NEWS brachte darüber einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Widerstand unter Palmen“:

So sah es dort vor dem zerstörerischen Taifun aus:

Jetzt ist das Lebenswerk von Erhard, das er dort mit seiner philippinischen Frau Jonna aufbaute, völlig verwüstet:

Erhard schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 75.000 Euro.

Versicherungen treten nicht ein, da Taifunschäden als „höhere Gewalt“ gelten und nicht abzusichern sind. Vor allem nicht auf den Philippinen, wo Taifune jedes Jahr auftreten.

Für hunderttausende Menschen auf den Philippinen und die Familie Brucker ist dies mit Sicherheit kein schönes Weihnachtsfest. Wer den beiden in diesen für sie schlimmen Zeiten beistehen möchte, kann dies unter diesem PayPal-Account vornehmen:

Paypal.me/typhoonaidLEYTE

Mit den Mitteln werden auch die Menschen vor Ort unterstützt, die jetzt akut Not leiden. Jonna Brucker hat von den fürchterlichen Zuständen vor Ort auch ein Video veröffentlicht. Das Trinkwasser ist verunreinigt und es herrscht akute Lebensmittelknappheit. Herzlichen Dank an alle, die helfen, und von meiner Seite auch allen PI-NEWS-Lesern frohe Weihnachten!


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Wie man sich der Impfpflicht entziehen kann

Von WOLFGANG PRABEL* | Es gibt nichts, was nicht auch Vorteile hat. In der EU gibt es derzeit überwiegend noch Freizügigkeit und die Grenzen werden schlecht überwacht, die grünen Grenzen in der Regel gar nicht. Auch wenn die Berliner Administration ein Ausreiseverbot für Ungeimpfte verhängen sollte, wird es genug Möglichkeiten geben abzuhauen.

Ich hatte immer wieder Bekannte, die nach dem 13. August 1961 noch weggekommen sind, zuerst über die grüne Grenze, später in abenteuerlichen Survival Trips über das Ausland. Zwei Freunde sind zum Beispiel im Banat über die rumänisch-jugoslawische Grenze gekommen, in Serbien inhaftiert worden und nach einem Vierteljahr nach Wien abgeschoben worden. Das Eisenbahnabteil hatten sie für sich allein, so haben sie nach vier Monaten immer noch mit denselben Sachen gestunken. In Wien haben sie in der Botschaft etwas Geld bekommen und sich Unterwäsche gekauft. Ich bekam von dort aus eine Postkarte mit Kaiser Franz Josef drauf und dem Spruch „Zum Glück gibts Österreich“.

Man muß sich natürlich informieren, welche Länder liberal geführt und verwaltet werden. Bei einem Ausflug nach Österreich, Frankreich oder Italien kommt man hinsichtlich der Spritzen vermutlich vom Regen in die Gentechnik-Jauche.

Beim längeren Aufenthalt in anderen Ländern ist eine bürokratische Hürde zu überwinden. Bis zu einem Vierteljahr geht alles problemlos, danach braucht es eine Wohnkarte. Diese bekommt man nur, wenn man Immobilien besitzt oder einen Mietvertrag vorweisen kann. Man muß sich mit den vorgeschriebenen Unterlagen bewaffnen und auf die Ausländerbehörde gehen, ggf. mit einem tlumocník, tolmács, interpretator oder interpret. In der Regel reichen der Ausweis, der Grundbuchauszug, Kaufvertrag oder Mietvertrag, die aktuelle Bescheinigung einer Krankenkasse und ein Kontoauszug, der beweist, daß man nicht mittellos ist.

Was ein bißchen kompliziert ist: Die Karten werden nicht ins Ausland versendet, sondern zur angegebenen Wohnadresse im Zielland, wohin sie meistens per Einschreiben geschickt werden. Ich habe mal sechs Wochen gewartet, bis die Karte eintraf. Dann ging es plötzlich fix, der Postillon stieß auf der Gasse ins elektrische Horn und ich mußte mich sputen die Ausweise – dort Straßenbriefe genannt – herbeizuschaffen.

Wenn man soweit ist, kann man nach einiger Zeit auch die Autos ummelden, was den Effekt hat, daß alles billiger wird. In Polen gibt’s nicht mal eine Kfz-Steuer. Felix Polonia!

Wenn man erstmal weg ist, können einen der Söder, Kretschmer und Lauterbach nicht mehr fangen, zuführen und spritzen.

Der eine oder andere wird sich fragen, wie er finanziell im Ausland zurechtkommen kann. Erst mal ist alles viel billiger und es gibt deutsche, schweizer und österreichische Netzwerke, an denen man sich langhangeln kann, bis man sprachlich und kommunikativ Fuß gefaßt hat. Ganz ohne Vitamin B, oder wenn man einen geisteswissenschaftlichen Beruf hat, ist es schwierig.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ (Hans-Dietrich Genscher)


*Im Original erschienen auf prabelsblog.de




Der Unbeugsame: Nachruf auf den Südtiroler Freiheitskämpfer Sepp Mitterhofer

Von REYNKE DE VOS | Man nennt sie, die der Volksmund „Bumser“ hieß, gemeinhin Aktivisten des BAS (Befreiungsauschuss Südtirol), mitunter auch Widerstandskämpfer. In den Augen von Italienern und leider auch von Antifa-Zeitgenossen sowie Italophilen, wie sie nicht selten auch in ihrer Heimat zu finden sind, waren/sind es – milde ausgedrückt – Attentäter, im politisch-korrekten italo-römischen Jargon indes Terroristen. Ich hingegen scheue mich nicht, sie so zu nennen, wie sie sich selbst sahen und von heimatbewussten deutsch-österreichischen Patrioten als solche erachtet werden – Freiheitskämpfer.

Sepp Mitterhofer, der unlängst im 90. Lebensjahr verstorbene Obstbauer vom Unterhasler-Hof in Meran-Obermais, war deren einer der letzten, die sich einst mit dem legendären BAS-Gründer Sepp Kerschbaumer, einem Greißler und Kleinbauern aus Frangart, zusammengetan hatten, um in konspirativen Klein- und Kleinstgruppen daran mitzuwirken, die Welt(öffentlichkeit) auf die vom „demokratischen“ Nachkriegsitalien in nach wie vor totalitärer Gebärde sowie partiell fortgeltender faschistischer  (Un-)Gesetzlichkeit betriebene Entnationalisierung  ihrer Heimat aufmerksam zu machen. Rom hatte trotz der zwischen seinem Regierungschef Alcide DeGasperi und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber 1946 in Paris vereinbarten Autonomie-Übereinkunft für das seit  dem (Unrechts-)Vertrag von Saint-Germain-en-Laye 1919 Italien zugesprochene südliche Tirol, dem die Siegermächte sowohl nach dem unglückseligen Ersten Weltkrieg, als auch nach dem verhängnisvollen zweiten Weltenbrand die Selbstbestimmung verweigert hatten, die unter Mussolini ins Werk gesetzte systematische Italianisierung des Landes zwischen Brenner und Salurn unablässig fortgeführt. Erbarmungslos ließen die Bozner Statthalter der italienischen Staatsmacht die angestammte Bevölkerung partiell unterjochen.

Die Aktivisten des BAS verlangten, worauf kein Geringerer als Sepp Mitterhofer in vielen seiner späteren öffentlichen Mahnrufe stets hinwies, nämlich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch den in einen wesensfremden Staat gezwungenen Tiroler Volksteil. Sie wandten sich in Wort und ersichtlicher wie vernehmbarer Tat – woran es den meisten seiner Volksvertreter  aufgrund realpolitischer, von Rom bestimmter Fakten und Maßnahmen zwangsläufig, zum Teil aber auch aus einer gewissen Selbstfesselung mangelte – gegen die römische Verfälschung jenes Gruber-DeGasperi-Abkommens, worin den Südtirolern die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten in Form einer statuarisch festgelegten Landesautonomie zugestanden worden war.

Hatten die BAS-Akteure zunächst noch die Hoffnung, dass sich nach der machtvollen Demonstration von 30.000 Südtirolern auf Schloss Sigmundskron 1957 und mehrmaligen Vorstößen Wiens – so der Intervention des damaligen Außenministers Bruno Kreisky vor den Vereinten Nationen zugunsten der Südtiroler 1960/61 – die starre Haltung Roms ändern könnte, so sahen sie sich alsbald getäuscht. Die Geduld wich daher zugunsten der Tat der idealistischen Kämpfer des BAS. Ihr „großer Schlag“, das Sprengen von annähernd 40 Strommasten in der sogenannten „Feuernacht“ (11. auf 12. Juni 1961) – allein Sepp Mitterhofer und seine Kleingruppe hatten deren zehn mit Zündern und Sprengstoff „geladen“ – wurde nicht nur im weiten Rund um Bozen sowie an Eisack und Etsch, sondern weit darüber hinaus gehört. Nicht zuletzt dieses Fanal der Verzweiflung gab – wider anderslautende Auffassungen, Deutungen und geschichtspolitische Interpretationen – den Anstoß für Verhandlungen der beteiligten Konfliktparteien, woraus schließlich das zwischen 1969 und 1972 staatsrechtlich inkraft gesetzte neue Autonomie-Statut hervorging, auf dessen Grundlage die heutige (gesellschafts)politische Verfasstheit Südtirols ruht.

Bis es soweit war, begleiteten zahlreiche Rückschläge den Verhandlungsprozess zwischen Wien sowie Bozen und Rom. Und die BAS-Aktivisten durchlitten ein von der italienischen Staatsgewalt legitimiertes Purgatorium, das wider die Menschenrechte verstieß und eines demokratischen Rechtsstaates gänzlich unwürdig war. Südtirol wurde in Belagerungszustand versetzt und von Sicherheitskräften förmlich überzogen, sodass mehr als 20.000 Soldaten, Carabinieri sowie Spezialisten der Geheimdienste den verhängten Ausnahmezustand zu gewährleisten und jede „feindliche Regung“ zu unterdrücken hatten. 150 Freiheitskämpfer des BAS wurden als „bombardieri“ beziehungsweise „terroristi“ inhaftiert, die meisten von Angehörigen einer Spezialeinheit gefoltert, denen Italiens Innenminister Mario Scelba die „Carta bianca“ für ihr barbarisches Tun erteilte.

Sepp Mitterhofer, der Obstbauer und Vater von vier Kindern aus Meran-Obermais, war unter den Gefolterten. In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten, an Landeshauptmann Silvius Magnago gerichteten Brief hat er das Unfassbare geschildert, das er erleben musste. Einige Auszüge: „Im Ganzen musste ich zwei Tage und drei Nächte strammstehen ohne etwas zu Essen, Trinken und zu Schlafen. […] Mit Fußtritten wurde ich an den Füßen und am Hintern bearbeitet und auf den Zehen herumgetreten. [….] Am meisten geschlagen wurde mir ins Gesicht, dass ich so verschwollen wurde, dass ich später nicht mehr den Mund aufbrachte zum Essen. Die Arme wurden mir am Rücken hochgerissen, dass ich laut aufschrie vor Schmerz. Einmal musste ich mich halbnackt ausziehen, dann wurde ich so lange mit Fausthieben bearbeitet bis ich bewusstlos zusammenbrach. […. ] Öfters musste ich stundenlang vor brennende Scheinwerfer stehen und hineinschauen bis mir der Schweiß herunter rann und die Augen furchtbar schmerzten. Man zog mich an den Ohren und riss mir Haare büschelweiße vom Kopf. [… ] Der Rücken musste glatt an der Mauer angehen, kaum, dass ich mich rührte oder mit den Zehenspitzen etwas herausrutschte, so schlug mich ein Carabiniere der vor mir stand, mit dem Gewehrkolben auf die Zehen oder auf den Körper.“

Eine Reaktion von Seiten des Adressaten blieb aus.

Wie anderen BAS-Aktivisten wurde auch Mitterhofer in Mailand der Prozess gemacht. Das Urteil lautete auf zwölf Jahre Gefängnis. Die Verurteilten wurden auf verschiedene Haftanstalten verteilt.  BAS-Gründer Kerschbaumer verstarb während des Strafvollzugs in Verona. Seine und Mitterhofers Mitstreiter Franz Höfler (aus Lana) und Anton Gostner (aus St. Andrä bei Brixen), Vater von fünf Kindern, ließen ihr Leben in unmittelbarer Folge von Folter-Torturen in Kasernen von Meran beziehungsweise Brixen und Bozen.  Es erscheint mir eine denkwürdige Koinzidenz – wenn nicht eine metaphysisch-überirdische Fügung – zu sein, dass Sepp Mitterhofer just in den Stunden verstarb, da man Höflers vor 60 Jahren erlittenen Foltertods in Südtirol gedachte.

Nach sieben Jahren und elf Monaten Gefängnisaufenthalts war Mitterhofer entlassen worden. Folter und Haft hatten ihn ebensowenig brechen können wie ihn die davongetragenen gesundheitlichen Schäden und lebenslangen Beeinträchtigungen nicht verbitterten. Im Gegenteil: Er setzte sich erfolgreich für die ehemaligen politischen Häftlinge ein. Mit Beistand namhafter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens konnte dank unermüdlichen Einsatzes die Löschung der Hypotheken des italienischen Staates, welche auf dem Besitz ehemaliger politischer Häftlinge lasteten, und deren Wiedererlangung der bürgerlichen Rechte erreicht werden. Sepp Mitterhofer führte auch unerschütterlich den Kampf für Freiheit und Einheit Tirols mit politischen Mitteln weiter und übernahm den Vorsitz im Südtiroler Heimatbund (SHB), an dessen Gründung er zusammen mit anderen ehemaligen politischen Häftlingen beteiligt gewesen war.

Ziel des SHB ist „die Durchsetzung des seit 1919 verwehrten Selbstbestimmungsrechts, das die Entscheidung über die Wiedervereinigung des geteilten Tirol bis zur Salurner Klause zum Gegenstand hat. Die angestrebte Wiedervereinigung soll entweder durch einen einzigen Volksentscheid oder durch schrittweisen Vollzug verwirklicht werden.“ Der „politische Arm“ des SHB, die oppositionelle Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, deren Mitgründer er war, vertritt dieses Ziel im Südtiroler Landtag und in allen öffentlichen Auftritten gemäß Sepp Mitterhofers Credo, wonach „Süd-Tirol nicht Italien“ ist und dass allein das ursprüngliche Ziel „Los von Rom“ das 1919 gesetzte historische Unrecht auslöschen könne.

Diesem großen Sohn Tirols ist weder von den Institutionen der beiden Landesteile in Bozen und Innsbruck, noch von denen Österreichs, dessen politische Repräsentanten in Sonntagsreden Südtirol stets „eine Herzensangelegenheit“ nennen, jemals eine formelle Würdigung für seinen heimattreuen Lebenseinsatz zuteil  geworden. Auch blieb ihm – aus politischer Rückgratlosigkeit und weil das meist „ausgezeichnet“ genannte österreichisch-italienische Verhältnis nicht getrübt werden sollte – ein offizieller Ehrerweis versagt. Dies nenne ich eine erbärmliche Schande.




Stern TV: 91 Prozent der Zuschauer gegen Muezzinruf in Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Stern TV auf RTL hatte am Sonntag ein spannendes Thema: Sollte der Muezzinruf in ganz Deutschland erschallen dürfen? Die Antwort der Zuschauer ist mehr als eindeutig: zu 91,18 % sagen sie: NEIN!

Unter den Studiogästen sah das aber, wie so oft, etwas anders aus: die frischgebackene Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor setzt sich klar für den Muezzinruf ein und beruft sich dabei auf das angeblich „verbriefte Recht auf freie Religionsausübung“. Dass die sogenannte „Religionsfreiheit“ aber wie alle anderen Artikel des Grundgesetzes selbstverständlich nicht schrankenlos gilt, hat der Neu-Politikerin offensichtlich noch niemand mitgeteilt. Aber sie ist ja auch der Ansicht, dass der Muezzinruf „wie das Läuten der Kirchenglocken“ sei, das auch „eine Botschaft vermitteln“ würde, nur eben „anders“. Gnädigerweise schränkt sie ein, dass der Muezzinruf ja nicht gleich so laut sein müsse, dass man deswegen „taub“ werde.

Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. Der Muezzinruf drückt den absoluten und alleinigen Machtanspruch des Islams aus. Es gebe „keinen anderen Gott“ außer Allah, er sei „der Größte“, und Mohammed sein Prophet. Damit ist ganz klar ausgedrückt, dass sich jeder Mensch dieser alleinigen Wahrheit zu unterwerfen habe. Merke. Islam bedeutet Unterwerfung. Und zwar unter Allah und seine Gesetze. Wer sich dem verweigert, der wird sein blaues Wunder erleben, wenn der Politische Islam erstmal in Machtpositionen ist.

Die Drag-Queen Olivia Jones dürfte ihr rosarotes Wunder erleben. Sie hat wohl noch nicht genug schlechte Erfahrungen mit der „Toleranz“ des Politischen Islams zu Homosexuellen und Transpersonen gesammelt, denn sie zeigte sich offen für den Muezzinruf. Den könne man doch mal ausprobieren, es sei doch gut, dass wir in einer Gesellschaft sind, in der „leben und leben lassen“ gelte.

Nun, dass es eben auch Menschen gibt, die hierzulande auch schon ihr Leben lassen mussten, wenn sich der Politische Islam in Köpfen von radikalen Moslems festsetzte, hat sie offensichtlich noch nicht begriffen. Der Muezzinruf würde schließlich „nicht zur Revolution ausrufen, sondern zum Gebet“. Außerdem sei „Islamismus“ schließlich „etwas ganz anderes als Islam“.

Auf den Einwand des Moderators Steffen Hallaschka, dass bei Stern TV unlängst eine moslemische Drag-Queen zu Gast war, die massiv von Moslems angefeindet und bedroht wird, meinte sie, dass das „ein Problem der Integration“ sei, was nicht bedeuten dürfe, „dass Moslems noch mehr ausgegrenzt werden“. So eine würde auch noch Verständnis zeigen, wenn sie am Baukran baumelt, und dann röcheln: „Aber es sind doch nicht alle so“.

Diese Faschingsfigur sieht die Gefahren „ganz woanders“, und zwar bei „rechten Politikern“, die eine „Angst vor der Islamisierung schüren“ würden. Was gar nicht gegeben sei, denn Moslems würden „nur 6%“ der Bevölkerung ausmachen, da wären wir „sehr weit von einer Islamisierung entfernt“. Kaddor saß angesichts dieser hochnaiven Äußerungen zufrieden daneben und nickte. Diese sogenannte „Islamwissenschaftlerin“, „Religionspädagogin“ und Lehrerin, aus deren „Pilotprojekt Islamkunde in deutscher Sprache“ fünf Schüler am Dschihad in Syrien teilnahmen, halte ich für ein U-Boot des Politischen Islams im Bundestag.

Ein Lichtblick in der Sendung ist der türkischstämmige Kabarettist Serdar Somuncu, der sich entschieden gegen den Muezzinruf ausspricht. Viele derjenigen, die jetzt den Muezzinruf verteidigen, würden sich niemals in eine Talkshow zusammen mit Olivia Jones setzen. Sie würden ein Weltbild vertreten, das unserer Gesellschaft oft nicht entspreche. Zudem sei die DITIB-Moschee „der politisch-religiöse Arm der AKP“, der Partei von Erdogan. Hier müssten wir „rigoros“ sein. Jeder dürfe seine Religion in Deutschland ausüben, aber eben nicht andere dazu zwingen, daran teilhaben zu müssen und andere zu missionieren.

Er komme selber noch aus einer Türkei, in der jeder frei gewesen sei, seine Religion auszuüben, und es auch keinen Zwang gegeben habe. Ob man gefastet habe oder nicht, sei egal gewesen. Heute sei das anders, auch in der bei uns lebenden vierten Generation von Moslems, egal ob sie Türken oder andere Islamgläubige seien. Da sei es „ein Politikum“, es werde eine „Anerkennung auf einer anderen Ebene“ gefordert.

In der DTIB-Zentralmoschee, aber in sehr vielen anderen Moscheen auch, werde „Politik gemacht“, und zwar „antideutsche“. Es seien „viele radikale Leute“ unterwegs, die „mit unserer Gesellschaft nicht einverstanden“ seien. Er wehre sich dagegen, missioniert zu werden. Ihn störe „jede Form von religiös-politischer Demonstration“. Mit dem Muezzinruf werde ein „radikaler Islam institutionalisiert“, und das Ganze auch noch „mit Hilfe der deutschen Behörden“.

Aufschlussreich wurde es, als Serdar Somunchu Lamya Kaddor fragte, ob sie durch den Haupteingang in die Moschee gehen dürfe. Sie antwortete:

„In bestimmten Moscheen ja, in bestimmten nicht“

Und in manchen gar nicht, müsste man noch hinzufügen. Somuncu riet ihr, wenn sie für etwas kämpfen wolle, dann dafür, dass sie überall durch den Haupteingang in die Moschee dürfe. Es würde ihn auch interessieren, durch welche Türen Olivia Jones in Moscheen gehen dürfe. Sie antwortete allen Ernstes, dass das „ganz darauf ankomme“. Richtig, ob sie unversehrt auch wieder herauskommt.

Caroline Bosbach, die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, betonte, dass es in islamischen Ländern genau diese Toleranz vielfach nicht gebe, die bei uns eingefordert werde. Zudem sei es ein Unterschied, ob man Glockengeläute höre oder ein Glaubensbekenntnis.

Diese 22-minütige Sendung von Stern TV hat äußerst interessante Bestandteile. Nach der Anmoderation von Hallaschka, in der er fast schon bedauernd feststellt, dass sich die Zentralmoschee der DITIB in Ehrenfeld „noch nicht ganz so in die Herzen der Kölner gespielt“ habe wie der Dom, zeigt der Filmzuspieler (von Minute 0:30 bis 4:55) die „hitzigen Debatten“ auf, die durch das von Oberbürgermeisterin Reker ausgerufene „Modellprojekt Muezzinruf“ entstanden sind, bei dem zwei Jahre lang jeder Moscheegemeinde in Köln nach Antragstellung erlaubt werden soll, jeden Freitag den Muezzinruf bis zu vier Minuten lang erschallen zu lassen. Es ist auch die Gegendemonstration der Ex-Muslime zu sehen, bei der sich unter anderem die aus Saudi-Arabien geflüchtete Rana Ahmad, die „die Schattenseiten des Islams kennt“, ganz klar gegen den Muezzinruf stellt:

„Der Muezzinruf zeigt mir, dass diese Ideologie oder dieser Politische Islam wieder eine Macht hat. Und diese Macht wird da jeden Freitag gezeigt.“

Im Film wird auch dargestellt, dass in Gladbeck unter dem SPD-Bürgermeister Ulrich Roland der Mueuzzinruf schon seit sieben Jahren (!) täglich (!) mitten im Wohngebiet (!) ertönen darf. Der Vorsitzende der DITIB-Moscheegemeinde „Türkiye Camii“, Senol Baysan, sieht den Muezzinruf mit dem Kirchengeläut gleichgestellt:

„Beides hat ein symbolisches Charakter.“

Kritik gab es bei der Einführung 2015 von der CDU, die „religiöse Gefühle und kulturelle Vielfalt“ gefährdet sah. Außerdem habe es aus ganz Deutschland viele protestierende emails und anonyme Anrufe gegeben. In Düren, westlich von Bonn, darf der Muezzinruf seit 1989 (!) sogar drei Mal am Tag (!) erschallen.

Leider wird auch hier bei Stern TV, wie so oft, der Ruf „Allah ist der Allergrößte“ falsch mit „Allah ist groß“ übersetzt und eingeblendet. Diese Beschönigung und Verharmlosung MUSS aufhören. Die Formulierung ist ganz klar im Superlativ, was auch beim Zentralrat der Moslems genau so festgehalten ist. Ebenso bei „Religionen entdecken“. Die wirklich liberal und modern eingestellte Imamin Seyran Ates bewertet den Ruf als Symbol für den „Sieg gegen die Ungläubigen“ und stuft ihn als „gefährlich“ ein.

Der Imam von Gladbeck aber, Furkan Koyutürk, sieht den Muezzinruf als „Bestandteil des Gebets“, das jeder Moslem fünf mal am Tag leisten müsse. Da weiß man dann, welches Gedankengut sich in den Köpfen dieser Moslems festsetzt. Für Koyutürk ist der Islam ein Bestandteil Deutschlands und aufgrund der „Religionsfreiheit“ gebe es ein Recht auf den Muezzinruf.

Der Filmzuspieler liefert die Information, dass der Muezzinruf bereits durch 30 Städte Deutschlands dröhnt. Das bedeutet für die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine Menge Arbeit im kommenden Jahr, um mit Kundgebungen, Infoständen und Flyerverteilungen über die existentielle Gefahr auszuklären, die über diesen Muezzinruf vom Politischen Islam für unsere Gesellschaft ausgeht.

Einer, der auch Widerstand leistet, ist ein couragierter Bürger aus Oer-Erkenschwick, der zusammen mit seiner Ehefrau gegen den Muezzinruf klagt. In der ersten Instanz erfolgreich, in der zweiten leider nicht. Aber er bleibt dran. Das ist der Widerstandswille, den wir in Deutschland brauchen. Anstatt wie leider so viele die unheilvolle Entwicklung achselzuckend hinzunehmen, unternimmt er etwas. Auch er ist in dem Filmzuspieler von Stern TV zu sehen, genauso wie der Hinweis, dass bereits zehn Moscheegemeinden in Köln Interesse am Muezzinruf zeigen. Die Welle, die Reker mit ihrem völlig falsch verstandenen „Toleranz“-Verständnis losgetreten hat, dürfte sich sehr bald zu einem Tsunami entwickeln. Hier die 22 Minuten aus der Stern TV-Sendung vom vergangenen Sonntag über den Muezzinruf:

Ähnlich eindeutig wie die Abstimmung der Zuschauer sind auch die Kommentare auf der Facebookseite von Stern TV. Auszüge:

„Das kann doch wohl nicht wahr sein. Verdammt nochmal es reicht. Die wollen nur Rechte, Rechte, Rechte. Die sollen erst einmal unsere Werte, Religion und Bräuche akzeptieren.“

„akzeptierten sie den Bau von katholischen Kirchen und Glocken, die den ganzen Tag läuteten? Die Antwort wäre 100% Nein. Deswegen NEIN, wir sind in DEUTSCHLAND und nicht wo anders, wer hier leben will muss sich anpassen und nicht umgekehrt.“

„Ein ganz klares Nein. Allen Moslems den die Kirchenglocken stören, dürfen gerne unser Land verlassen, weil wir sind und waren schon immer ein christlich geprägtes Land.“

„Religionsfreiheit ist was Feines….wenn nicht andere Menschen unfreiwillig damit behelligt werden. Und der Vergleich mit den Kirchenglocken hinkt gewaltig.“

„Ich bin absolut gegen diesen Ruf – wie schon in der Diskussion erörtert worden ist, es ist ein kleiner aber feiner Unterschied ob es ein paar Mal Bing Bong macht, oder ein Text – auf Arabisch – gesprochen wird, in dem es lautet, dass es nur einen Gott gibt und man gefälligst zu ihm zu beten hat, vor allem auch in Anbetracht der Politisierung und möglicher Radikalisierung.“

„Ich bin auch dagegen, aber eher wegen des Inhalts. Mir würde es zb nichts ausmachen wenn es ähnlich wie Glocken ohne Text wäre.“

„Der ältere Mann hat Recht,wir sind ein christliches Land,wir akzeptieren zwar andere Religionen,aber sobald das in mein persönliches Leben eingreift,akzeptiere ich das nicht mehr.“

„Werden eigentlich christliche Kirchen und deren Glockengeläut in der Türkei geduldet? Und darf man Bibeln in der Türkei verteilen, so wie das hier getan wird? Dann erübrigt sich doch eigentlich diese Frage komplett. Was ist eigentlich aus Deutschland und der deutschen Bevölkerung geworden? Oder geht es dem Großteil der Bevölkerung so gut, dass sie am eigentlichen Geschehen hier gar nicht mehr teil nehmen und sagen: Nach mir die Sintflut?“

„Ein ganz klares Nein und der Islam gehört nicht zu Deutschland! Ich Frage mich nur was diese Frau mit den Ansichten im Deutschen Bundestag zu suchen hat. Ich komme aus Oer-Erkenschwick und erkenne meine Stadt nicht mehr wieder, hier wird kaum noch Deutsch gesprochen! Multi-Kulti ist gescheitert, so einfach ist das!“

„Wieso sollten wir das erlauben ? Wenn christliche in muslimische Länder gehen dann sind die da arm dran . Solange keine toleranz und Akzeptanz auch aus dem muslimischen Bereich da ist wozu sollte man das machen?“

Kundgebungen zur Aufklärung über den Muezzinruf werden in jedem Fall einen Schwerpunkt der Aktionen der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ab Frühjahr des kommenden Jahres ausmachen. Und da dürfte ein erheblicher Teil der Bürger dahinter stehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Bayerischer Landtag: Aussprache zur Wahl eines AfD-Vizepräsidenten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Bayerischen Landtag kommt es am Dienstag Nachmittag zu einem kleinen Showdown: Erneut versucht die AfD, das ihr zustehende Recht zur Wahl eines Vizepräsidenten durchzusetzen. Gleichzeitig auch einen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu bekommen, was der AfD bisher ebenfalls durch die totale Blockadehaltung der fünf Alt-Parteien verwehrt wurde.

Erstmals gibt es hierzu eine Aussprache im Landtag, die hochinteressant werden dürfte. Eigentlich war diese Aussprache für 14 Uhr vorgesehen, aber da aus aktuellen Anlaß zuvor eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder stattfand, hat sich alles auf voraussichtlich 17:30 Uhr verschoben.

Zu diesem spannenden Ereignis konnte die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) vorab ein Gespräch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel führen, der am Dienstag auch zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium antritt. Dort befinden sich derzeit sechs Landtagsabgeordnete, drei von der CSU, eine von den Grünen (ausgerechnet Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende), einer von der SPD und einer von den Freien Wählern. Der siebte wäre normalerweise von der AfD, aber da spricht neben der grundsätzlichen notorischen Verweigerungshaltung der angeblich demokratischen Altparteien noch ein weiterer Grund dagegen:

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht nämlich die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nachdem dieser Verfassungsschutz in Bayern vor allem zum vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und zum Kampf gegen die fundamentale Kritik am Politischen Islam benutzt wird, wollen sich die Altparteien da wohl keinesfalls in die Karten schauen lassen. Im Gespräch (Video oben) geht Uli Henkel auf diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes, wie er es bezeichnet, ein.

Aber die Willkür geht ja noch weiter: normalerweise müsste die AfD auch noch einen Sitz in der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und auch in der Akademie für politische Bildung in Tutzing erhalten. All dies unterbinden die Blockadeparteien.

Es ist schwer, sich gegen diese antidemokratische Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Aber während sich das Altparteien-Kartell bei der Wahl des Vizepräsidenten damit herausredet, dass man die Landtagsabgeordneten schließlich nicht zwingen könne, einen AfD-Vertreter zu wählen, sieht es bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium etwas anders aus. Hier kann man den juristischen Klageweg beschreiten, was Uli Henkel im Gespräch (Video oben) erläutert.

Die Aussprache kann über den Livestream das Bayerischen Landtages angesehen werden. Der Zeitplan ist voraussichtlich: 17:30 Uhr Aussprache zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium. Uli Henkel hat angekündigt, dass er dabei kein Blatt vor den Mund nehmen wird. Um 18:15 Uhr folgt die Aussprache zur Wahl des Vizepräsidenten, wozu Franz Bergmüller für die AfD antritt. Es dürfte eine höchst aufschlussreiche Veranstaltung werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




9.11. oder „11/9“: Gedenk- und Jubiläumstag von so manchem…

Von PROF. HARALD WEYEL* | Im November 2007 plante ich als Wirtschaftsprofessor und Sprecher einer Art Professorengewerkschaft („hlb“) ein kleines Symposium in den Räumlichkeiten der größten Fachhochschschule Deutschlands (heute „TH“) zu Köln. Als Korreferenten sprach ich die Autoren Dr. Franz Uhle-Wettler (Genlt. a.D. und Historiker) und Dr. Udo Ulfkotte (u.a. Lehrbeauftragter an der Uni Lüneburg) an – Gott hab sie beide selig!

Meine Veranstaltungsplanung sollte mit folgender Pointe aufwarten: Vor lauter US- und NATO-Hyperaktivismus nach „9/11“ (2001), sollte man (inter)national mal lieber auf „11/9“ 1918 reflektieren. Nämlich mit Blick auf die damalige Etablierung einer nicht reziproken „Welt(wirtschafts)ordnung“, besiegelt mit dem Waffenstillstand, der so recht keiner war und allerlei Siegerversprechen, die nicht so wirklich eingehalten wurden.

Man sollte – in einer anzustrebenden ganzheitlichen Betrachtung – also bitte auch nicht stehen bleiben bei dem (vor allem hierzulande) teilpräsenten „11/9“ von 1989 oder omnipräsenten von 1938. Vor allem aber ginge es darum, zu erkennen, daß die (inter)nationalen „11/9s“ der Deutschen als mindestens ebenso bedeutsam wahrzunehmen sind wie das „9/11“ der Amerikaner.

Und zur Relevanz der „Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“ für die jeweils weiteren Geschicke des „Westens“ bzw. der Welt und der Deutschen seit 1918, muß eigentlich auch nicht viel mehr gesagt werden als allein die Historiker Niall Ferguson, Christopher Clark und Jim Powell schon kurz vor und nach der Jahrtausendwende dazu sagten – oder lange vorab schon etliche integere deutsche Stimmen der Zwischenkriegszeit und vor 1933.

In derlei grundsätzliche Betrachtungen gehört übrigens auch die nüchterne Denkmöglichkeit, daß neben allem bloßen Materialismus etwa auch in Saddams Griff nach Kuwait im August 1990 sowie den „neuen“ Balkankriegen eine Infragestellung der Landkarten, Souveränitätswegnahmen und Identitätsverordnungen seit 1918 zu sehen ist. So sehr sich jeweilige Mehrheits- und Mitläuferdeutsche auch in ihrem gar nicht mehr so eigenen Safte, zwar sinn- und erlösungsheischend doch letztendlich auch immer pathologischer, zu wälzen belieben. (PS: Was aus dem so schön angesetzten Weine nun wurde? Natürlich Essig, wie aus so viel anderem Deutschen auch.)


*PI-NEWS-Autor Prof. Harald Weyel, geb. am 30. August 1959 in Herborn, ist ein deutscher Ökonom und seit der Bundestagswahl 2017 Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag.




Wenn‘s den Postmann dreimal pikst…

Von PETER BARTELS | Vorsicht, Wagner-Fans wie Merkel und Matussek, ehemaliger Feuilleton-Fürst des SPIEGELS (als noch Rudi, nicht Relotius die Feder führte): Hier geht es mal wieder um „Ihren“ BILD-Postboten. Dem hat Corona jetzt offenbar endgültig die letzten Synapsen zugeschissen …

Grappa-Greis Franz Josef Wagner (78) sabbert am Donnerstag einen Kommentar, der selbst „Pater Brown“ Chesterton um seinen Gesunden Menschenverstand gebracht hätte. Wagner greint gegen drei sogenannte Promis, weil die sich trauen, wozu der weinerliche Wicht nie fähig war: Das Recht NEIN zu sagen.

NEIN zu einer Spritze, die weder hält, was ihre geldgierigen Pharmazeuten und „Gesundheits“-Politiker versprechen; im klammheimlichen, sorgsam geschwärzten Kleingedruckten ihres Beipackzettels lehnen sie es sogar kategorisch ab, jemals für jewede Folgen ihrer Corona-Kanone, mit der sie auf Grippe-Spatzen schießen, gerade stehen zu müssen.

Corona? Wie Contergan?? Aber diesmal nicht nur bei Schwangeren? Diesmal bei allen möglichen Menschen? Mene mene tekel u-parsin! Schlagt nach bei Daniel aus der Löwengrube: „Gezählt, gewogen, für zu leicht befunden“. Aber die milliardenschweren Impf-Mogule, die goldigen Polit-Palladine sind dann „ja mal längst weg“. Lachen sich einen silbernen Ast auf ihren Inseln im türkisblauen Meer, die natürlich vom „unmittelbar bevorstehendem Weltuntergang“ dank der mit Goldstaub gefüllten Säcke verschont bleiben …

Wagner schreibt:

„Liebe Impf-Skeptiker,

Ihr löst keine Probleme, Ihr schafft welche. Kimmich, Wagenknecht, Precht, Ihr seid berühmt, habt Einfluss. Als Sportstar, Politikerin, Philosoph, Ihr redet das Impfen klein. Wisst Ihr, was Ihr anrichtet?

Ihr macht die Unsicheren noch unsicherer, Ihr vernebelt unser Denken. Ihr seid so kluge Leute, aber vom Sterben wisst ihr nichts.

Wart Ihr schon mal auf einer Intensivstation, wo Ungeimpfte um ihr Leben kämpfen? Habt Ihr ihr Röcheln gehört? Habt Ihr gesehen, wie Pfleger sie wenden von Brust auf Rücken. Über 95 000 Covid-Tote beklagen wir in Deutschland.

Jedes Leben ist so unendlich kostbar. Jedes Licht, das ein Auge sehen kann, ist ein Schatz. Ich habe letzten Sonntag meinen dritten Piks bekommen. Ich lasse mich von Euch Impf-Skeptikern nicht beeinflussen. Ich will leben.

Ihr Franz Josef Wagner“

 

Liebe Impf-Nazis …?

Natürlich würde Wagner statt „Impf-Skeptiker“ am liebsten „Impf-Nazis“ schreiben, aber da ist das Adjektiv „Liebe…“ Der neue, langsam wieder verblassende Ton bei BILD läßt ihn (sowieso und erstmal) nicht … Aber natürlich zählt einer wie der ewig angesoffene BILD-Postbote nur die Corona-Toten, die in seinen Bibber-Bummskopp passen: 95.000 Covid-Tote „beklagt“ der Franke aus dem Södolf-Gau um Nürrrnberrrg. Und verschweigt, seit seine mächtige „Mutti“ vor anderthalb Jahren in ihrem Blubber-Bunker damit anfing: Es sind zu 99,8 Prozent Greise kurz vor der Kiste wie seinereiner und unsereiner, die in Gefahr geraten können. Nein, Matusseks Buddy insinuiert natürlich „alle“, Jedermann*In – vom Mutterbauch bis Methusalem; klar, allein stirbt’s sich etwas einsamer.  Nur: Keine Sau stirbt an Grippe, auch wenn sie Corona heißt. Sie sterben, wenn die Zeit reif ist, wenn sie alt und klapprig sind, wenn die Abwehrzellen sich schon mal in die Kiste vertrocknet haben. So sieht’s aus, alter feiger Sack …

Aber Wagner? Der doch nicht! Der tut, was er schon als Kriegsberichterstatter in Vietnam am besten konnte: Er sitzt im teuren Hotel/seiner inzwischen noch teureren Bleibe in Berlin am Schreibklavier und stochert wie ein Adabei aus seinem Gyrus supramarginalis (Fantasie-Region in der Rübe) als wäre er wirklich dabei gewesen … Wenn er Kimmich, Wagenkecht oder Precht (wer kann den schon ausstehen?!) klagend ankeucht: „Wart Ihr schon mal auf einer Intensivstation, wo Ungeimpfte um ihr Leben kämpfen? Habt Ihr ihr Röcheln gehört? Habt Ihr gesehen, wie Pfleger sie wenden von Brust auf Rücken?“

Frankensteins Monster …

Mögen die Götter mich mit ihrem Blitz beim Sch… erschlagen, Wagner kann’s noch Wagnerianischer: „Ich habe letzten Sonntag meinen dritten Piks bekommen. Ich lasse mich von Euch Impf-Skeptikern nicht beeinflussen. Ich will leben.“

Unsereinen erinnert das an den legendären „VAN HELSING“ (Hugh Jackmann/Kate Beckingsale), als das zusammengestückelte Frankenstein-Monster auf einem Boot der Hölle davon paddeln will und mit dumpfer, heiserer Stimme klagt: „Ich will leben …!“

Je nun, auch unsereiner mag den ewig etwas zu ehrgeizigen Fußballer Joshua Kimmich nicht sonderlich … Die schicke Salon-Linke Sarah Wagenknecht mit ihrem von Lafontaine soufflierten sanftem Sozialismus-Säuseln auch nicht … Den immer schick unrasierten „Mainstream-Philosophen“ Richard David Precht und sein gravitätisches Gesülze schon garnicht. Also schlagen wir nach beim Lieblings-Philosophen von Friedrich d. Gr.:

Voltaire zum Ersten…

Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen!“ …  Die Drei vom Wagner-Pranger „äussern“ schlicht und einfach mit NEIN, warum sie sich nicht impfen lassen wollen (wie unsereiner), weil es ihr RECHT ist … Daraus folgert zwangsläufig Voltaire zum Zweiten: „Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat“. Aber auch dieser Trost, Voltaire zum Dritten: „Dummköpfe zu ertragen ist der Gipfel der Toleranz…“


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.




Kindtotfahrer von Witzenhausen ist Türke – absichtlicher Terrormord?

Mit Blumen, Teddies und Kerzen ist der Tatort in Witzenhausen geschmückt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als am Freitag bekannt wurde, dass in Witzenhausen bei Kassel ein Autofahrer in eine Gruppe von Kindern fuhr und dabei ein achtjähriges Mädchen tötete und zwei weitere Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren schwer verletzte, stellten sich wieder einmal die üblichen Fragen: Unfall oder Absicht? Falls letzteres, Terrorist oder Psycho?

Ich selber ging erst einmal von einem Unfall aus. Der Fahrer hatte ja angegeben, dass ihm plötzlich schwarz vor Augen geworden sei. Ein „Blackout“. Das klang zunächst nachvollziehbar. Ein guter Freund aber, der die Nachrichtenlage hierzu seit Jahren auch intensiv verfolgt und hierbei mittlerweile ein ganz feines Gespür entwickelt hat, sagte mir am Sonntag, dass es verdächtig ruhig um die Person des Fahrers sei.

Am Montag sickerten dann neue Nachrichten durch: Ein Zeuge habe ausgesagt, dass der Fahrer seinen Wagen vorsätzlich in die Gruppe gelenkt habe. RTL spricht von einer „aktiven Lenkbewegung in Richtung der Kinder“. Ein Sachverständiger vor Ort soll diese Einschätzung bestätigen. So habe es beispielsweise auch keine Bremsspuren am Tatort gegeben.

Die Ergebnisse der Blutprobe, die dem Fahrer entnommen wurde, würden noch ausstehen. Die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) hat aber erfahren, dass er nicht den Eindruck erweckt habe, unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol gestanden zu haben.

Der Focus berichtet, dass der Täter ein 30-jähriger Türke sei. Die Bild ergänzt, dass man ihm den Führerschein schon einmal abgenommen habe. Eine zeitlang habe er im Dönerladen seines Bruders gearbeitet, derzeit sei er arbeitslos.

Die Hessenschau meldet nun den Klassiker: Der Türke befinde sich laut Polizei mittlerweile in einer Psychiatrie. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann an einer psychiatrischen Erkrankung leide, die ursächlich für die Tat gewesen sei. Hinweise für einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund lägen bisher nicht vor.

Bei solchen offiziellen behördlichen Mitteilungen muss man mittlerweile sehr, sehr misstrauisch sein. Nur zu gerne werden solche Taten, bei denen häufig eine Vermischung von psychischen Störungen mit radikal-islamischen Motiven vorliegt, ausschließlich in die Psycho-Schublade geschoben. Damit schlägt der von den etablierten Parteien kontrollierte Staatsapparat zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Bevölkerung wird nicht durch Meldungen über radikal-islamischen Terror in Unruhe versetzt, was der AfD Wähler zutreiben könnte. Gleichzeitig muss man sich nicht mit der gefährlichen Ideologie des Politischen Islams öffentlich auseinandersetzen. Was man scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Tichys Einblick stellt hierzu trefflich fest: „Schuldunfähig? Der Rechtsstaat verkennt die neue Terrorsituation“. Radikalisierung und psychische Störungen würden immer öfter auftreten und seien untrennbar. Beide Motive seien gleichzeitig möglich. Wenn aber das Wort „schuldunfähig“ falle, überschatte das jedwedes extremistisches Motiv. Autorin Zara Riffler führt aus:

Der politisch-radikale Islam ist eine Ideologie, die gezielt Menschen anspricht, welche von psychisch instabil bis hin zu psychisch schwer vorerkrankt sind. Der Begriff Islamismus geht längst über eine Terrororganisation hinaus – grundsätzlich haben wir es bei Islamismus mit einer weltweiten islamistischen Bewegung und Ideologie zu tun. Islamistische Attentate in Europa werden heutzutage weitgehend von Einzeltätern ausgeübt, was genau diese so verhängnisvoll macht. Denn es ist viel schwieriger, Einzeltäter aufzuspüren und zu erschließen als eine organisierte Gruppe an Tätern. (..)

Psychisch Erkrankte können dazu tendieren, ihre Taten ideologisch aufzuladen. Dabei geht die Radikalisierung mit der psychischen Störung Hand in Hand. Das eine Motiv schließt das andere aber nicht aus. Im Gegenteil: Islamistische Ideologie und psychische Probleme verstärken sich oft gegenseitig.

Frankreich habe in dieser Hinsicht schon deutlich mehr leidvolle Erfahrungen machen müssen. Nun hat es nach Würzburg möglicherweise die 15.000 Einwohner zählende Kleinstadt Witzenhausen nordöstlich von Kassel getroffen. Der Ort stehe unter Schock, wie Bürgermeister Daniel Herz (parteilos), der früher bei der Kripo gearbeitet hat, dem Focus sagt:

„Die Stimmung im Ort ist seit Freitag sehr bedrückend, gleich ob das jetzt ein Unfall war oder Vorsatz. Die Wendung in dem Fall ist überraschend. Die meisten Bürger haben angenommen, dass etwas Medizinisches dahintersteckt.“

Es gilt, die weiteren Ermittlungen und das anschließende juristische Verfahren genau zu beobachten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Uli Henkel (AfD): „Muezzinruf drückt Überlegenheit des Islams aus“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagierte schnell. Kurz nachdem in Köln der Muezzinruf generell erlaubt wurde, beantragte sie für den vergangenen Dienstag eine Aktuelle Stunde, um in Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des Politischen Islams unterbinden zu lassen. „Wehret den Anfängen“ sollte die Devise sein, um in Bayern einer verhängnisvollen Fehlentscheidung wie in Köln vorzubeugen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sowie im Rundfunkrat, hielt eine äußerst fachkundige Rede über Inhalt und Bedeutung dieses Muezzinrufes. Er begann seine hochinteressanten Ausführungen mit dem arabischen Wortlaut dieser Kampfansage an alle anderen Religionsangehörigen und Atheisten.

Henkel bezeichnet die Entscheidung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker als „erschreckend naiv“, in einer Tradition von Islamverharmlosern, denen man es nicht wünschen würde, unter der Scharia leben zu müssen. Die Zulassung dieses Muezzinrrufes in Bayern würde einen weiteren, geradezu finalen Schritt in Richtung Durchbruch des Politischen Islams bedeuten.

Uli Henkel trug die originale Übersetzung des Muezzinrufes vor, wie sie auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf seiner Internetseite festgehalten hat. Es ist wichtig, dies festzuhalten, denn der Kampfruf „Allahu Akbar“ wird häufig verharmlosend und falsch mit „Gott ist groß“ wiedergegeben. Selbst „Allah ist größer“ schwächt die originale Bedeutung ab:

„Allah ist der Allergrößte“
„Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“
„Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist“
„Kommt her zum Gebet“
„Kommt her zum Heil“
„Es gibt keinen Gott außer Allah“

Uli Henkel betonte, dass man mit solchen Aussagen keine Bevölkerung beschallen könne, die unterschiedlichsten Religionen angehöre oder sich eben auch teilweise gar keiner Religion zugehörig fühle. Es gehe hier nicht ums Spirituelle, sondern um Politik, um Gebietsansprüche, um den Zugriff auf Menschen, denn der Ruf des Muezzins sei ein Glaubensbekenntnis, welches eine angebliche Überlegenheit des Islams zum Ausdruck bringen solle. Henkel fragte, wo da nur die Toleranz bliebe, die von moslemischen Interessensvertretern immer in den eigenen Belangen gefordert werde, wenn es denn „keinen Gott außer Allah“ gebe. Damit würden sie schließlich allen anderen von Menschen angebeteten Göttern wie beispielsweise dem christlichen und jüdischen die Existenzberechtigung absprechen.

Religiöse Freiheit sei im Islam nicht vorgesehen, denn er stelle die einzige geistige, sittliche und rechtliche Grundlage einer für Moslems akzeptablen Gesellschaftsordnung dar. Die Erlaubnis der Beschallung durch eine Religion, unter derer Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten zumindest diskriminiert, wenn nicht gar mit dem Tode bedroht seien, bewertet Henkel als billigste Anbiederei, gepaart mit unglaublicher Dummheit, verantwortet von naiven Politikern in vorauseilendem Gehorsam unter angeblicher Respektierung einer „Vielfalt“.

Eine Zulassung in Bayern würde einen Verrat unserer eigenen Werte bedeuten, und auch das Ziel, Integration und Toleranz zu fördern, würde nicht erreicht. Henkel zitierte hierzu Kritiker des Muezzinrufes wie Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selber eine Muslima, die türkischstämmige Publizistin und Soziologin Necla Kelek sowie die modern eingestellte Imamin Seyran Ates, die sich allesamt warnend äußern.

Wie sehr auch Bayern von diesem Muezzinruf betroffen sei, unterstreicht Henkel durch die öffentlich bekundete Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, ähnlich wie Köln vorzugehen, wenn sich das dortige Pilotprojekt bewähre. Wenn dem nicht entschieden entgegengetreten werde, dann würde dieser Muezzinruf kommen, erst vereinzelt, dann immer häufiger in den rund 3000 Moscheen in Deutschland, zunächst nur am Freitag, dann öfter und zum Schluß täglich. Wo der Muezzinruf zu hören sei, da sei nach islamischer Auffassung die Umma verortet und würde als islamisches Territorium angesehen. Auch Ahmad Mansour sehe das so, denn laut ihm ginge es nicht um „Religionsfreiheit“ oder „Vielfalt“, sondern die Moscheebetreiber würden den Muezzinruf als Machtdemonstration über ihre Stadtviertel zelebrieren. Viele Moslems würden sich dadurch in ihrer Parallelgesellschaft bestätigt sehen und nicht auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen.

Sich dem Herrschaftsanspruch des Politischen Islams zu widersetzen, sei praktizierter Verfassungsschutz. Islam bedeute Unterwerfung, auch die der weltlichen Gesetze und der allgemeinen Menschenrechte unter Koran und Scharia, die eben keine Religionsfreiheit akzeptieren und damit klar gegen das Grundgesetz Artikel 4 verstoßen würden.

Henkel appellierte an die Abgeordneten, es in Bayern nicht so weit kommen zu lassen und sich nicht täuschen zu lassen. Die Landtagsabgeordneten sollten einmal standhaft bleiben und mit einer Resolution allen Städten und Gemeinden zeitnah klarmachen, dass der Muezzin nicht rufen dürfe. Wenn es erst einmal moslemische Mehrheiten gebe, würde sich enorm viel in unserem Land verändern. Bis dahin würde die AfD die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, die einen Muezzinruf nicht wünsche.

Uli Henkel beendete seine Rede ironisch mit „Inshallah“ – „so Allah will“. In dieser Aktuellen Stunde antworteten nun zehn Landtagsabgeordnete der anderen Parteien. Kein einziger ging mit faktischen Gegenargumenten auf diesen inhaltsreichen und über die Gefahren aufklärenden Vortrag des AfD-Vertreters ein. Bis auf wenige Ausnahmen gab es nur billige und substanzlose Polemik gegen die AfD, was eines Landesparlamentes absolut unwürdig war. Bezeichnend, dass sich darunter auch ein Moslem befand, Arif Tasdelen von der SPD.

Auch Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU, früherer Justizminister und Herausgeber des Buches „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, wollte sich nicht zu der gefährlichen Botschaft des Muezzinrufes äußern. Er sagte zwar, dass man gegenüber dem radikalen Islam, den er als Politischen Islam bezeichne, klare Grenzen ziehen müsse. Er gestand auch zu, dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integration führe. Es sei auch kein Ausweis von Toleranz, wenn man sage, das gehöre jetzt zu uns. Der gesellschaftliche Friede würde auch nicht wachsen, wenn man den Muezzinruf jetzt pauschal zulassen würde.

Aber nach seinem Motto, man dürfe „nicht alle gläubigen Muslime über einen Kamm scheren“, sei es für ihn nicht dasselbe, ob der Muezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die dem Politischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder von einer Reformgemeinde wie der von Seyran Ates. Den Moscheen, die den Politischen Islam als Nährboden für Terror und Unfreiheit verbreiten würden, dürfte man nicht den Eindruck vermitteln, dass die Demokratie und die Freiheit zurückweiche. Daher sieht er in dem Kölner Modell, das den Muezzinruf pauschal zulasse, nicht die richtige Herangehensweise. Wer dem Politischen Islam angehöre, wer die Sprache der Religion dafür nutze, um unter deren Deckmantel die Freiheit zu beseitigen, die gehörten nicht zu uns und denen müssten wir entschieden entgegentreten.

Bausback ist also nicht bereit, den Muezzinruf grundsätzlich wegen seines intoleranten und machtbeanspruchenden Inhaltes als inakzeptabel zu bewerten. Man müsse differenzieren. Obwohl er Ahmad Mansour zitiert, der den Gebetsruf als religiös keineswegs verpflichtend ansieht, will Bausback den Moscheegemeinden, die mit uns für eine wehrhafte Demokratie kämpften und bereit seien, unsere Demokratie zu stärken, wohl den Muezzinruf nicht verwehren, wenn sie ihn wünschten. Und so öffnet die CSU wieder einmal Tür und Tor für die üblichen Taqiyya-Großmeister wie Imam Bayrambejamin Idriz, die diese Lippenbekenntnisse für Demokratie und Freiheit von sich geben, ohne dass dies genauer hinterfragt wird.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtages ist seine Rede wie auch die der anderen Landtagsabgeordneten dieser Aktuellen Stunde zu sehen. Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auf die größtenteils unsachlichen, von faktischem Unwissen geprägten und teilweise durch geist- und sinnlose Diffamierungen gekennzeichneten Beiträge in einem BPE-Report genauer eingehen.

Die Internetseite des Bayerischen Landtages liefert noch inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen einiger weniger Reden, die zumindest ansatzweise auf die Problematik eingingen. So verwies Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern auf die derzeitige Rechtslage, dass über den Muezzinruf Bayerns Kommunen entscheiden würden. Über das Baurecht würde definiert, ob ein Minarett gebaut werde, und über den Lärmschutz würde festgelegt, ob von dort ein Muezzin rufe. Dies stattdessen durch den Freistaat aus religiösen Gründen zu verbieten, würde nach Mehrings Meinung nicht zuletzt auch unsere christlichen Traditionen – vom Glockenläuten unserer Kirchen über die Fronleichnamsprozession bis zum Leonhardiritt – politischer Beliebigkeit aussetzen und wäre glatter Verfassungsbruch. Auch er verweigert also die faktische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Muezzinrufes.

Matthias Fischbach vertrat die FDP-Linie, nach der die „Religionsfreiheit“ auch für den Muezzinruf gelte, was kürzlich auch FDP-Chef Lindner unterstrich. Fischbach meinte, wer die „religiösen Besonderheiten einzelner Gruppen“ herausgreife, der würde nur das Ziel verfolgen, „diese Gruppen auszugrenzen“ und die „Bevölkerung gegen sie aufhetzen“.

Bei einer Aktuellen Stunde erfolgt im Bayerischen Landtag keine Abstimmung. Es sind auch keine Interventionen gestattet und es finden keine anschließenden Diskussionen statt, so dass Uli Henkel nicht auf die substanzlosen Vorwürfe reagieren konnte.

Die AfD steht also auch bei diesem Thema, wie so oft, mit ihrer faktengestützten Warnung weitestgehend alleine auf weiter Flur und sieht sich gegenstandslosen Verleumdungen ausgesetzt. Die Debatte um den Muezzinruf ist aber mittlerweile so intensiv in die Öffentlichkeit geraten, woran sich auch viele fachkundige Ex-Moslems und kritische Moslems beteiligen, so dass die Alt-Parteien mit ihrer halsstarrigen Weigerung, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, nicht mehr lange durchkommen dürften.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.