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Polizei in New York unterwirft sich der Scharia

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Begriffe „Scharia“ und „Kalifat“ sind im Moment in aller Munde. Durch die Demonstrationen in Hamburg und zuvor in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass sich radikale Anhänger des Politischen Islams einen totalitären Staat mit der Scharia als Gesetz und einem religiös-weltlichen Führer in Form eines Kalifen auch in Deutschland herbeisehnen.

Bedrohliche Ankündigungen wie „Die Zukunft gehört dem Koran“, „das Kalifat ist die Lösung“, „der Koran ist unantastbar“, „eine Ummah, eine Einheit, eine Lösung – Kalifat“, „die Gesetzgebung liegt allein bei Allah“ und „der schlafende Riese wird erwachen“ lassen erahnen, was geschehen wird, wenn sich diese radikalen Kräfte unter den Millionen bei uns lebenden Moslems durchsetzen.

Die rasche demographische Veränderung sorgt dafür, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in unserer Gesellschaft – vor allem bei den jungen Generationen – rasch verschieben, was die Situation noch problematischer macht.

Mit einer solchen vermeintlich „göttlich“ legitimierten Ideologie werden ganze Völker unterjocht, sie gab „Revolutionen“ einen unerhörten Schub, so dass beispielsweise aus dem modern orientierten Persien in kürzester Zeit die menschenrechts-unterdrückende „Islamische Republik Iran“ wurde. Demokratische Verhältnisse können rasch weggefegt werden.

Hunderte Millionen Menschen leben und leiden weltweit unter dem Joch der Diktatur des Politischen Islams. Das Fatale ist, dass sich die Radikalen eben auf den Koran und die Lebensgeschichte des Propheten Mohammed, festgehalten in der Sunna, berufen können.

In westlichen Demokratien arbeiten fundamental orientierte Moslems daran, die Scharia Stück für Stück durchzusetzen. Ein weiteres aktuelles Beispiel hierfür aus New York – alle Informationen hierzu im ausführlichen Artikel [1]auf der Internetseite der Bürgerbewegung PAX EUROPA.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [2]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [3].

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Weltwoche Daily: Gewalt gegen Politiker – wo bleibt der Aufschrei, wenn AfDler Opfer sind?

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 41 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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Brisante Neuerscheinung: „Der geheime Krieg gegen Deutschland“

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Deutschland | 66 Kommentare

Am 7. Mai erscheint das neue Buch von Stefan Schubert „Der geheime Krieg gegen Deutschland. Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten“ [6]. Mit dem mehrfachen Spiegel-Bestsellerautor setzt sich erstmals ein ehemaliger Polizist und international anerkannter Sicherheitsexperte mit den verborgenen Machenschaften einer globalen Elite auseinander. Seine Rechercheergebnisse sind gleichermaßen brisant und besorgniserregend. Durch sein analytisches Vorgehen ist es Schubert gelungen, geheime Netzwerke und deren Finanzierungen offenzulegen und einen immer wiederkehrenden Modus Operandi zu ermitteln.

Die multiplen Krisen unserer Tage sind alles andere als schicksalhafte Zufälle; sie sind von Netzwerken inszeniert, wurden von langer Hand geplant und werden systematisch forciert. Denn eine globale Elite führt einen geheimen Krieg gegen die Bürger. Zu dieser Elite gehören Big Tech und Big Pharma, die Finanzindustrie, aber auch Organisationen wie die UN, die EU oder das WEF. Zu den Globalisten zählen Milliardäre wie Bill Gates und nicht zuletzt NGOs und die US-Geheimdienste CIA und NSA. Das Ziel der Eliten ist die Abschaffung der demokratischen Rechte und Freiheiten sowie die Installation einer Weltregierung.

Die große Transformation läuft bereits auf allen Ebenen und greift die Menschen in ihren privatesten Lebensräumen an:

• BlackRock: Der Berliner Politikbetrieb wird zu einer Filiale der globalen Finanzindustrie
• Grüne Milliardäre: das perfide Geschäftsmodell der Klimaeliten
• Wer sind die tatsächlichen Hintermänner der WHO und des Great Reset?
• Der WHO-Pandemievertrag: globaler Staatsstreich im Namen der Pharmaindustrie
• Massenmigration als Waffe: Welche Rolle spielt Deutschland?
• Weltsicherheitsrat und NATO: Klimawandel als Kriegsgrund
• Ist Correctiv eine geheime Stasi der SPD?
• Palantir: die Überwachungssoftware der US-Geheimdienste im Einsatz bei der deutschen Polizei
• US-Geheimdienste agieren in Deutschland nach Besatzungsrecht
• Nord Stream, die CIA und Bundeskanzler Scholz

Jeder Mensch auf diesem Planeten gerät dadurch ins Fadenkreuz. Dies zu erkennen und sich der Folgen bewusst zu werden, ist der erste Schritt, um die Angriffe auf ein freies und selbstbestimmtes Leben abzuwehren. Es ist an uns allen, aufzustehen – für die Menschheit und für die Freiheit!

Mit dem vorherigen Text bewirbt der Verlag unter anderem das brisante Enthüllungsbuch und ein Blick auf die ersten Seiten verdeutlicht die explosiven Rechercheergebnisse vom Beststellerautor Stefan Schubert. Denn wir leben in einer Zeit, in der dem Bürger vorsätzlich die Möglichkeit geraubt wird, in Ruhe über Ereignisse nachzudenken und Geschehnisse einzuordnen. In atemlosem Galopp geht es in den Nachrichtenbeiträgen vom Kriegsgeschehen in der Ukraine über den Konflikt im Gazastreifen bis hin zu den staatlich orchestrierten Anti-Rechts-Demonstrationen und wieder zurück. Während die Protagonisten der letztgenannten Veranstaltung zur Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden und zum Hass gegen die AfD und Millionen ihrer Wähler aufrufen, framen die Mainstream-Medien und die politischen Machthaber die Demonstrationen als einen wichtigen Beitrag im sogenannten Kampf gegen Hass und Hetze.

Wir erleben im »besten Deutschland aller Zeiten« eine Wiederauflage des bekannten Herrschaftsprinzips divide et impera (lateinisch für »teile und herrsche«). Die Machthaber spalten die Bevölkerung in unterschiedliche Gruppen auf, hetzen diese sodann aufeinander und können mithin in Ruhe ihre eigentlichen Pläne vorantreiben. Und es ist dieser Krieg gegen den Souverän, seine Rechte und seine Freiheiten, der die mit Abstand größte Bedrohung für die Menschen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges darstellt.

Dieses Buch deckt auf und analysiert, wie umfassend der Angriff der globalen Akteure und deren Netzwerke auf Deutschland und seine Bürger mittlerweile abläuft. Die Politik schützt nicht etwa ihre Bevölkerung, sondern liefert sie den Machteliten schutzlos aus – Akteuren, die sie obendrein mit Milliarden von Steuergeldern versorgt. Vergessen Sie die verbreiteten Narrative von Klimarettung, grüner Energie oder Nachhaltigkeit – diese Schlagworte dienen nur der Ablenkung von einer gigantischen globalen Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Die Abschaffung demokratischer Rechte steht ebenso auf der Agenda wie die Installierung einer Weltregierung.

Der vorbereitete WHO-Pandemievertrag ist dabei nichts Geringeres als ein globaler Putsch gegen die Menschheit. Dieses totalitäre Gebaren kommt auch zur Anwendung bei der »Agenda 2030«, die eine systematische Zerstörung der Landwirtschaft betreibt, um durch eine globale Planwirtschaft die Lebensmittelversorgung zu kontrollieren und höchste Profite mit Laborfleisch und Insektennahrung zu generieren. Bei den Recherchen wurde erschreckenderweise deutlich, wie weit das Berliner Regierungsviertel bereits von international tätigen Finanzunternehmen wie BlackRock unterwandert und fremdgesteuert wird.

Ist dies auch der Grund, aus dem der ehemalige BlackRock-Statthalter für Deutschland, Friedrich Merz, die AfD dämonisiert und mehr oder weniger unverhohlen eine Regierung mit den Grünen vorbereitet? In diesem Buch erhalten Sie die Antwort.

Bestellmöglichkeit:

» Stefan Schubert: „Der geheime Krieg gegen Deutschland. Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten“ – hier bestellen [6]
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung [7]

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Wolfgang Herles: Delegitimierung ist Kernaufgabe von Journalisten

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 28 Kommentare

„Es braucht Widerstand gegen einen Staat, der zunehmend reguliert und gängelt“, sagt Wolfgang Herles, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios in Bonn. Im Gespräch mit Martin Müller-Mertens bei „Berlin Mitte AUF1“ geißelt der ehemalige Moderator zahlreicher ZDF-Sendungen und Buchautor die heutige Politik. Er analysiert die Zeit der Bonner Republik und stellt sie den jüngsten Fehlentwicklungen gegenüber: „Früher machte man noch Polit-Karriere aufgrund rhetorischer Fähigkeiten.“

„Anarchie ist ein anderes Wort für Freiheit“, sagt Herles. Und er zitiert Immanuel Kant: „Aufklärung ist die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Bereits in den 80er-Jahren begann Herles‘ Karriere beim ZDF. Trotz seiner CDU-Nähe war Herles kritisch gegenüber Helmut Kohls Kurs im Zuge der Wiedervereinigung. Herles sagt: „Das ist für mich Anarchie. Dass der mündige Bürger seinen Kopf benutzt und nicht alles mit sich machen lässt.“ In diesem Zusammenhang weist Herles auf das Schweizer Modell der direkten Demokratie hin. „Die direkte Demokratie hat den größten Vorteil darin, dass die Bürger gezwungen sind, sich mit Politik auseinanderzusetzen.“

„Das Schlimme ist die Gesellschaft, die sich herausnimmt, allen vorzuschreiben, was das richtige Leben ist“, sagt Wolfgang Herles über die grüne Partei. Der Mensch werde als Zerstörer der Natur angesehen „von dieser grünen, woken Partei, die den Menschen hasst!“. Die Partei befinde sich in einem Kampf um Identitäten, Gendern und Wokeness. „Ich lasse mich nicht in eine Identitätskiste stecken!“. Die Umfragewerte zeigten den schwindenden Zuspruch für die Grünen.

Zu der Aufgabe der alternativen Medien sagt Herles, der selbst für ein solches schreibt und Autor mehrerer Bücher ist: „Es wäre ein Riesenfehler, wenn wir immer nur für die eigene Blase produzieren.“ Und weiter: „Wir müssen auch für die Menschen, die die Mainstream-Medien lesen und schauen – und das ist nun mal die Mehrheit – Ansprechpartner und diskussionsfähig sein.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich wieder seiner Aufgabe besinnen und nicht auf Quoten und Marktführerschaft schielen, so Herles. „Das hat mit Programmauftrag nichts zu tun!“, sagt der ehemalige Hauptstadt-Studioleiter.

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Tag der Pressefreiheit oder Tag der Zensur?

geschrieben von PI am in Deutschland,Zensur | 27 Kommentare
Gerade am "Tag der Pressefreiheit" diesen Freitag, den irgendwer vor drei Jahren ins Leben rief, so wie unsereiner auch einen Tag der Habeckverehrung ausrufen könnte, müssen wir das „qui bono“, das „wem nützt es“, betrachten.

Von MEINRAD MÜLLER | Zensur bedeutet, ein stattgefundenes Ereignis entweder ganz anders darzustellen oder aber, was häufiger geübt wird, erst gar nicht darüber zu berichten. Legendär sind Berichte über die berüchtigten Messerstecher, die anscheinend alle namen- und staatenlos sind, während ein Jürgen K. sofort auf die ethnische Herkunft schließen lässt.

Wer aber nicht auf alternativen Seiten [8] unterwegs ist, der wüsste zum Beispiel nicht, dass Fotos von Demonstrationen nachträglich so bearbeitet wurden, dass aus 5000 Demonstranten, oh Wunder der Technik, plötzlich 40.000 wurden. Wer die Gegend um die Hamburger Alster kennt, dem ist nicht bekannt, dass stehende Demonstranten je auf dem Wasser gestanden hätten.

Tag des Unsinns, der Hundertste

Gerade am sogenannten „Tag der Pressefreiheit“ diesen Freitag, den irgendwer vor drei Jahren ins Leben rief, so wie unsereiner auch einen Tag der Habeckverehrung ausrufen könnte, müssen wir das „qui bono“, das „wem nützt es“, betrachten. Wie frei sind denn Tageszeitungen und spiegelverkehrte Magazine, die mit staatlichen Zeitungsanzeigen am Tropf hängen.

Welcher Verlag traute sich, gegen die Regierung zu schreiben? Sofort blieben die Anzeigenaufträge, mithin bundesweit rund 200 Millionen Euro pro Jahr, aus. Der Verlag ginge ein wie eine Primel, und die Redakteure stünden Schlange inmitten bärtiger Neubürger vor dem Jobcenter.

Amtsgericht Facebook, Facebook-Platz 1

Wenn Artikel auf sozialen Medien unterdrückt werden. Wenn die Facebook-Gerichtsbarkeit, die Staatsanwalt und Richter in einer Person ist, den Nutzer durch Sperrung für Tage, Wochen oder für immer bestraft? Im Artikel 5 unseres Grundgesetzes steht, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Wenn dieses Ewigkeitsrecht aber straflos mit Füßen getreten wird? Weiter heißt es im Grundgesetz, dass Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet seien. Zensur findet NICHT statt. Wer aber selbst Texte schreibt, der erlebt oft das Gegenteil. Man würde den Staat „delegitimieren“, wo doch der unbedingte Glaube an die Herrschaft deren Regieren so erleichtern würde.

Gefälschte Grafik

Wer von uns kann den Wahrheitsgehalt der Grafik in diesem NDR-Artikel [9] überprüfen? Wir können uns aber fragen, welches Wahrheitsministerium mit Pinsel und Farbe am Werke war. Und da werden wir schnell fündig bei der Nichtregierungsorganisation ‚Reporter ohne Grenzen‘, deren Haushalt zuletzt mit 18 Prozent aus der EU und 2021 mit unter anderem 300.000 Euro von der Open Society Foundation finanziert wurde.

Wes Brot ich ess‘, des Grafik ich mal’…


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [10] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [11] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [10]

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Die Polemik in der ARD-Tagesschau

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Islamisierung Europas | 26 Kommentare
Ursula von der Leyen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati (Bildmitte) und dem Präsidenten Zyperns, Nikos Christodoulidis am Donnerstag in Beirut.

Von CONNY AXEL MEIER | Die gute Nachricht zuerst: Die Europäische Union gibt dem noch vom Bürgerkrieg gezeichneten Libanon eine Milliarde Euro, um die libanesische Regierung dazu zu bewegen, illegale syrische Migranten davon abzuhalten, nach Zypern und somit in die EU weiterzureisen. So berichtet es die ARD-Tagesschau [12] am Donnerstag.

Ist diese Nachricht polemisch? Ja, sie ist es. Die tatsächliche Nachricht kommt im Text weiter unten:

Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz fließen. „Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich für den Libanon, eine Zusammenarbeit mit Frontex zu schließen“, der Grenzschutzagentur der EU, erklärte von der Leyen. Die Union wolle im Gegenzug legale Migrationswege aufrechterhalten und Aufnahmeprogramme für syrische Geflüchtete ermöglichen.

Die Nachricht ist also, dass die EU anstatt illegale Migration zu beenden, „legale Migrationswege“ offenhalten und fördern will. Ferner, dass die EU dafür Geld ausgibt und die Schlepperschiffe mit Unterstützung von Frontex für die „legale“ Überquerung des Mittelmeers vom Libanon nach Zypern nutzen möchte. Von der Leyen will also nicht die EU-Außengrenzen besser schützen. Sie möchte keinen einzigen Syrer weniger in Europa, sondern sie will die illegalen Migranten legalisieren und dafür Geld an die libanesische Regierung zahlen.

War das jetzt nicht eine gute Nachricht? Ja, für die linken NGO-Schlepperkapitäne. Die EU hat schon vorgesorgt [13] und es den Mitgliedsstaaten verboten, die Menschenschleuser zu bestrafen. Die Schlepper-NGOs dürfen weiter als Shuttle-Service von Nordafrika nach Italien, Spanien und Griechenland pendeln. Ab jetzt, ohne von den italienischen Behörden bestraft zu werden.

Nun kommt also eine weitere Route zwischen Beirut und Zypern hinzu. Waffen in die eine Richtung, Invasoren in die Gegenrichtung.

War das jetzt auch polemisch? Ja, das ist es. Aber von Polemik leben Texte über gelebten Irrsinn. Es bleibt einem ja nichts anderes übrig, als polemisch auf Polemik zu antworten. Ansonsten wird man noch irre in diesen Zeiten. Auch wenn gelegentlich bewusst die Ereignisse und die Bewertungen überzeichnet sind. Sanfte Ironie und Sarkasmus sind beliebte Stilmittel der Polemik. Manchmal kommt noch eine Prise Zynismus dazu. Ohne Polemik wäre das Leben in grotesken Zeiten noch schwieriger zu ertragen. Das müssen auch die Leser ertragen. Die Leser müssen auch diese Bundesregierung ertragen. Sie müssen dazu die arrogante, bürgerfeindliche Politik, die Verfolgung der tatsächlichen Opposition, den Verlust der inneren Sicherheit, die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die Deindustrialisierung, Wohnungsnot und Armut ertragen.

Nun könnte aber jemand auf den unaussprechlichen Gedanken kommen, die fragliche Milliarde in den Grenzschutz zu investieren und illegale Invasoren wieder zurückzuweisen, anstatt das Geld dem Libanon zu schenken. Nur ist das Ziel der EU-Eliten das Gegenteil. Lieber wird Ungarn, das seine Südgrenze vernünftig schützt, das Leben schwer gemacht, weil sie ihre Souveränität über die Grenzen beibehalten wollen. Das alles völlig ohne Polemik und auch ohne Tagesschau.

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AUF1-Interviews und Impressionen vom WHO-Symposium in Zürich

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 8 Kommentare

Die WHO-Verträge, die eine Entmachtung der Nationalstaaten und eine völlige Transformation der Gesellschaft bedeuten, stehen unmittelbar vor der Abstimmung. Anlässlich des WHO-Symposiums in Zürich am 20. April hatte der österreichische Privatsender AUF1 Gelegenheit, mit hochkarätigen Referenten zu sprechen.

Neben dem Wissenschaftler und Unternehmer Prof. Stefan Hockertz stellten sich auch Datenanalyst Tom Lausen, Pro-Schweiz-Präsident Dr. Stephan Rietiker, Datenfachmann Prof. Konstantin Beck, der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse und Corona-Demo-Organisator Michael Ballweg den Fragen von AUF1-Moderator Thomas Eglinski.

Wenn die beiden WHO-Verträge umgesetzt würden, bedeutete das letztendlich den Verlust der Souveränität der Menschen, sagt Prof. Hockertz. Und die Regierung verliere ihre Macht. „Das ist eine Selbstentmachtung, und das ist ja was ganz Neues auf dieser Welt“, wundert sich Hockertz. Er befürchtet, dass die WHO-Vorhaben erst einmal abgesegnet würden. Diese seien aber auf Dauer nicht umsetzbar.

„Unmut gegen WHO wächst“

Datenanalyst Tom Lausen erwartet formal eine Zustimmung zu den WHO-Verträgen. Aber: „Politiker, die solche Verträge unterschreiben, handeln verfassungswidrig und müssten aus dem Amt entfernt werden!“. In das gleiche Horn stößt Dr. Rietiker, Präsident von Pro Schweiz. Sollte der WHO-Vertrag in der Schweiz unterzeichnet werden, würde er über der eidgenössischen Rechtsordnung stehen. „Die direktdemokratischen Rechte würden ausgehebelt!“. Das Schweizer Parlament habe diesbezüglich einen großen Erfolg zu verzeichnen: „Das Parlament will nämlich die WHO-Verträge vorher sehen.“

Auch für den Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse offenbart sich, dass der Unmut gegenüber der WHO zunimmt. Die Niederlande würden aus verschiedenen Gründen bei der WHO für eine Vertagung stimmen. „Da liegt Sprengstoff. Es kann gut sein, dass sich andere Staaten dieser Position anschließen“, hofft Kruse.

Der Fachmann für Gesundheitsdaten, Prof. Konstantin Beck, zeigt sich zuversichtlich, dass die geplanten WHO-Vorhaben letztlich scheitern werden: „Sobald Licht in die Sache kommt, sobald die Leute und auch die Politiker gut informiert sind, hat die WHO-Sache in der Schweiz einen schweren Stand!“

„Erfolgsmodell Nationalstaat zerstören“

Die WHO habe ein Zensurpapier verfasst, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Das könnte auch in der Schweiz Realität werden, so Rietiker. Doch er ist überzeugt davon, dass die Vorhaben der WHO schließlich scheitern werden: „Ich glaube, dass der Nationalstaat das Erfolgsmodell ist, genau wie auf gesellschaftlicher Ebene die Familie. Und genau das möchten WHO und WEF zerstören. Und dem gilt es nun, mit allen Mittel entgegenzuhalten!“

Anwalt Kruse zeigt sich überzeugt, dass die WHO schließlich mit ihren Vorhaben nicht durchkommen werde. Selbst die stärksten Befürworter würden ein mulmiges Gefühl bekommen, wenn sie sehen: „Ich verliere die Kontrolle über meinen Körper, über mein Leben, über meine ökonomische Basis, So habe ich mir das nicht vorgestellt!“. Damit seien alle globalistischen Pläne zum Scheitern verurteilt.

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Flucht aus der Bunten Republik – aber wohin?

geschrieben von PI am in Deutschland | 87 Kommentare
Wer sich die Alternativen zu Deutschland genauer ansieht, wird schnell feststellen: Die Fluchtmöglichkeiten sind begrenzt.

Von GEORG | Immer wieder hört man im Bekanntenkreis von Überlegungen, das beste Deutschland, das es je gab, zu verlassen. Solche Pläne gab es auch früher schon, aber seit zwei, drei Jahren klingen sie ernsthafter, sie wirken konkreter. Es wird nicht nur einfach gesagt: „Wenn das so weitergeht, wandere ich aus“, sondern man vergleicht nun mögliche Zielländer im Detail: Es wird recherchiert, Internetseiten werden aufgerufen, man informiert sich über die politische Lage, über die Wirtschafts- und Steuerpolitik, Miethöhen, Energiepreise und vor allem den prozentualen Anteil der Immigrantenpopulation. Denn natürlich zählt die Umvolkungspolitik unserer Regierung zu den hauptsächlichen Triebfedern, aus dem Bunten Paradies zu fliehen.

Wer sich die Alternativen zu Deutschland auf dem Globus allerdings genauer ansieht, wird schnell feststellen: Die Fluchtmöglichkeiten sind begrenzt.

1. Westeuropa

Frankreich, England, Italien, Holland – alles islamisierte No-Go-Länder. Und wer meint, dass die Zustände in Österreich oder der Schweiz besser seien als in Deutschland, war schon lange nicht mehr in Wien und Zürich. Westeuropa ist insgesamt ein großes ethnisches Pulverfass, in dem es keine Zukunft mehr gibt.

2. Osteuropa

Osteuropa blieb als Teil des Sowjetreichs von der Kulturrevolution der 68er verschont, insofern entwickelte sich dort auch nie der vom Maoismus geprägte linksgrüne Selbsthass des „Westens“. Keine einzige Regierung Osteuropas betreibt eine aktive Umvolkungspolitik, der Islam spielt keine Rolle. Prag, Budapest, Bratislava und Warschau sind daher heute deutlich sauberer und sicherer als alle Großstädte Westeuropas.

Für Deutsche ist es in Osteuropa allerdings nicht ganz einfach: Ein Drittel des heutigen Polen besteht aus den als Kriegsreparation überlassenen ehemals deutschen Provinzen Schlesien und Ostpreußen. Es ist bis heute unmöglich, durch eine Stadt wie Breslau zu laufen, ohne ins Grübeln zu verfallen. In Tschechien liegen die Dinge ähnlich, Prag war jahrhundertelang eine deutsch geprägte Stadt. In beiden Ländern nervt zudem ein unreflektierter Nationalismus, wie wir ihn in Deutschland selbst in tatsächlich rechtsextremen Kreise nicht mehr kennen. Leider richtet sich dieser Nationalismus auch gegen Deutsche, was das Leben dort auf Dauer nicht leicht erträglich macht.

In Ungarn, Slowenien, Kroatien und der Slowakei, aber auch in Siebenbürgen scheint die Einstellung gegenüber Deutschen entspannter zu sein. In Ungarn allerdings muss man sich mit einer schwer erlernbaren Sprache auseinandersetzen, und niemand weiß, wie lange Orban sein Bollwerk gegen die Brüsseler Diktatur noch halten kann. Bratislava ist eine schöne, im besten Sinn europäische Stadt, in der man sich durchaus wohlfühlt. In Siebenbürgen findet sich heute viel Industrie mit guten Arbeitsbedingungen, und in Hermannstadt gibt es mit dem Brukenthal-Gymnasium sogar eine exzellente deutschsprachige Schule, ein Geheimtipp für all jene also, die eine Flucht aus Deutschland mit ihren Kindern planen.

3. Nordamerika

Die USA und Kanada als Mutterländer der Cancel Culture sollte man als freiheitsliebender Mensch heutzutage grundsätzlich meiden. Kanada entwickelt sich immer deutlicher zu einer woken Diktatur, und über die zunehmende Verwahrlosung der USA spricht bereits die ganze Welt: Gewalt, Kriminalität, Drogen, wer fühlt sich in so einer Umgebung wohl? Beide Länder sind außerdem stark geprägt von latenten ethnischen Konflikten zwischen den verschiedenen Einwandererpopulationen: Europäer, Afrikaner, Latinos, Asiaten, jeder in seinem eigenen Stadtteil – die Zeit des Schmelztiegels ist längst vorbei. Diese ethnopolitischen Sprengkräfte werden von Jahr zu Jahr größer, es ist nur eine Frage der Zeit, wann das alles explodiert. Da kann man auch gleich in Westeuropa bleiben.

4. Südamerika

Spanisch ist bekanntlich leicht zu lernen, und wer sich dies zum Ziel setzt, sollte lieber gleich den großen Sprung wagen als sich heute noch in Spanien umzusehen, wo tagtäglich die Araber wieder einfallen.

Die höchste Lebensqualität in Südamerika mit einer soliden industriellen Grundlage, relativ stabilen politischen Verhältnissen und einem besonders stark europäisch geprägten Lebensumfeld findet man nach wie vor in Chile. In Brasilien und Argentinien leben insgesamt etwa zwei Millionen Deutsche, teils in eigenen Kleinstädten. Wer also eine Art Ersatzdeutschland sucht, kann es in diesen beiden Ländern sogar mancherorts finden.

5. Australien und Neuseeland

Als deutscher Handwerker ist man in Australien weiterhin willkommen, alle anderen Berufe aber haben keine Chance mehr: „No way!“ gilt nicht nur für Asylanten, sondern zunehmend auch für die generelle Einwanderungspolitik. In Südaustralien gibt es einige Orte mit besonderer deutscher Siedlungsgeschichte, allerdings wird selbst im Barossa-Tal und in Hahndorf kein Deutsch mehr gesprochen.

Die langfristige Zukunft ist in beiden Ländern eindeutig asiatisch. Sydney, Melbourne und Auckland sind bereits heute asiatisch geprägte Städte, in denen Einwanderer aus Europa („Weiße“) im Straßenbild kaum noch vertreten sind. Den Islam gibt es auch zur Genüge. Wer also vor allem wegen der Umvolkung und Islamisierung aus Westeuropa flieht, wird sich in Australien oder Neuseeland nicht viel wohler fühlen.

6. Russland

Russland bietet als einziges von Europäern bewohntes Land der Welt noch eine intakte zivilisierte Lebensumwelt, wo man als Europäer seine Kultur ohne jede Einschränkung ausleben kann und sich als „Weißer“ nirgendwo zu verstecken braucht. Diese für indigene Europäer äußerst attraktiven Umstände werden aller Voraussicht nach auch in drei Generationen noch bestehen, wenn es ein Land mit Namen „Deutschland“ sicher nicht mehr geben wird. Genau diese Langfristperspektive, die eine verlässliche Planung auch für die eigenen Kinder und Enkel ermöglicht, macht Russland als potenzielles Fluchtland für Deutsche und andere indigene Westeuropäer attraktiv.

Diese Sachlage hat man in Russland durchaus erkannt, allerdings gibt es bislang trotz einer ganzen Reihe von Absichtserklärungen noch keine wirklichen Einwanderungsprogramme für Flüchtlinge aus Westeuropa. Das könnte sich allerdings in naher Zukunft ändern, da Russland grundsätzlich Interesse an Einwanderung leistungsbereiter Westeuropäer hat, sofern diese den konservativen, eher traditionell europäischen Wertekanon des Landes nicht mit Hippie-Ideologien stören. Es ist daher trotz oder gerade wegen der wachsenden Systemfeindschaft zwischen dem „Westen“ mit seiner Cancel Culture, Umvolkung und Islamisierung einerseits und Russland mit seinem kulturellen Selbstbewusstsein und Rückbesinnung auf christliche Werte andererseits mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Russland in den kommenden Jahren als Zielland für indigen-europäische Flüchtlinge aus Westeuropa stark an Bedeutung gewinnen wird.

Und vermutlich ist genau das auch der eigentliche Grund, weshalb unsere woken, westlichen Eliten Russland so sehr hassen.

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Linke Angst vor Streichung der Kulturförderung auf dem Lande

geschrieben von PI am in Deutschland | 25 Kommentare
„Rechtsextreme werden bei den Wahlen in diesem Jahr an wichtige Schaltstellen, gerade in Kommunen gewählt werden", warnt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Von MEINRAD MÜLLER | Und hier kommt ganz aktuell der Deutsche Kulturrat e.V. ins Spiel, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Ob Politik, Verwaltung oder die EU, wer eine kulturpolitische Frage hat, wendet sich an diese Institution. Doch von einem „Spitzenverband“ wäre zu erwarten, dass der auch Spitzenantworten gibt. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir das jüngste Pamphlet [14] staunend vor Augen haben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, warnt unverblümt: „Rechtsextreme werden bei den Wahlen in diesem Jahr an wichtige Schaltstellen, gerade in Kommunen gewählt werden. Bürgermeister und Landräte nicht nur in Thüringen werden voraussichtlich in viel zu vielen Fällen von der AfD gestellt.“

Die Kommunalwahlen sind entscheidend, da auf kommunaler Ebene über die Mittelverteilung an kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen und Musikschulen bestimmt wird. Diese Einrichtungen sind prägend für das kulturelle Leben und die künstlerische Vielfalt in den Gemeinden. Die beliebte linke „Vielfalt“, es müsste eigentlich „Einfalt“ heißen, sei deshalb in Gefahr. Es käme nicht nur auf die großen städtischen Bühnen an, sondern auf die Bühnen auf dem Lande. Diese sollten im Zweifel auch tendenziell linke Stücke aufführen. Dies fordert ihre Hauspostille vom Mai 2024 „Politik & Kultur“. [15]

Sollen wir ernsthaft von diesem staatlich finanzierten Kulturrat, der ganz offensichtlich zum linken Wächterrat mutierte, Empfehlungen noch ernst nehmen? Bereits 2018 titelte dieser Verein „Scharia und Grundgesetz: Ein Widerspruch?“ [16].

Es geht um Geld, viel Geld

Keinen Widerspruch zur Demokratie sieht diese linke „Kulturreichstumskammer“ heute in ihren Ratschlägen und Wahlempfehlungen insbesondere bei Kommunalwahlen, denn deren Bedeutung für die Kultur ist groß. Die Verteilung der Fördergelder entscheidet darüber, welche Lieder auf der Bühne gesungen werden.

In einem 26-seitigen Papier tropft die linke Soße aus fast jeder Zeile. Man müsse vor allem aufklären gegen Rechts, gegen Intoleranz und gegen Rassismus. Vom muslimischen Rassismus gegen Juden liest man allerdings kein Wort. Wichtig sei, dass die Zivilgesellschaft mit den Kulturschaffenden zusammenarbeitet und solidarisch gegen den Kulturkampf von rechts eintritt. „Staatlich gelenkte Kulturschaffende“, deren Schaffen nicht nur von Kunden bezahlt wird, sondern vornehmlich auch von den jeweils Herrschenden, hatten wir schon zweimal in der deutschen Geschichte.

Lassen wir doch das Publikum frei nach Shakespeares Motto „Wie es euch gefällt“
entscheiden, welche Stücke auf die Bühne kommen. Gerade auf dem Lande. Oder wird der große Dichter in Deutschland auch schon gecancelt?


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [10] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [11] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [10]

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Illegale Wahlbeeinflussung: SPIEGEL (wieder) beim Lügen erwischt!

geschrieben von PI am in Deutschland | 53 Kommentare
Das könnte teuer werden für den SPIEGEL: Redakteurin Ann-Katrin Müller behauptet, Petr Bystron hätte gegenüber AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Eine glatte Lüge!

Bei der aktuellen Medien-Kampagne gegen die AfD verbreitet der SPIEGEL in seiner Print-Titelstory erwiesen falsche Informationen. In dem Artikel heißt es, die Nummer zwei auf der EU-Liste der Partei, Petr Bystron, habe angeblich bei einer Sitzung des Bundesvorstandes gegenüber den AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem laut SPIEGEL angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Dies hätten „mehrere Teilnehmer bestätigt“, so die umstrittene Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL. Eine dreiste Lüge, denn die Mitglieder des Bundesvorstandes bestätigen diese Version keineswegs. Im Gegenteil: Sie dementieren.

So schreibt der Bundesvorstand der Partei in einer Pressemitteilung [17]: „Die in Artikeln des SPIEGEL getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In der genannten Sitzung hat er nicht behauptet, Pakete erhalten oder entgegengenommen zu haben. Dies bestätigten heute eine Vielzahl von Teilnehmern der Bundesvorstandssitzung.“

Zum wiederholten Mal betätigt sich der Spiegel als Sturmgeschütz der Desinformation. Das Blatt wirft gerne alle journalistischen Grundsätze über Bord, wenn es darum geht, die Opposition in Deutschland zu diffamieren. In der Corona-Zeit waren die Gegner der staatlichen Zwangsmaßnahmen die Opfer, in der aktuellen Kampagne ist es die AfD. Bei dieser sollen Parteien aus sechs europäischen Ländern, die sich allesamt gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzen, im Auftrag der NATO diskreditiert werden, fand der preisgekrönte US-Investigativjournalist Michael Schellenberger heraus (PI-NEWS berichtete) [18]. In Deutschland stehen nach wie vor die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, unter starkem Beschuss.

In einer Kampagne verbreitet der SPIEGEL ungeprüft unbelegte Vorwürfe aus Tschechien, Bystron und Krah hätten Geld von einem (angeblich) pro-russischen Sender erhalten. Eine Reihe von Politikern, darunter ehemalige Staatspräsidenten und Außenminister, werden in einer Hexenjagd beschuldigt, Agenten Moskaus zu sein, nur weil sie dem Onlineportal „Voice of Europe“ ein Interview gegeben haben. Man unterstellt ihnen, sie hätten sich von Moskau dafür schmieren lassen. Dass alle Beteiligten diese Vorwürfe als absurd zurückweisen, stört den SPIEGEL nicht im Geringsten. Im Gegenteil, das Blatt verbreitet immer neue Storys zu dem Fall, auch wenn es nichts neues zu vermelden gibt. Bystron bezeichnete das Vorgehen treffend als „einen Versuch, alten Kaffee immer wieder aufzubrühen“.

Die Autorin des Artikels, Ann-Katrin Müller, [19] beeilte sich sogar, die umstrittene Äußerung auf X zu verbreiten. Und das, obwohl Bystron gegenüber dem SPIEGEL den Vorgang nicht bestätigte. Vielmehr schrieb der Politiker dem Blatt, es handele sich um eine von der NATO betriebene Kampagne, die durch Medien wie den SPIEGEL bis zur Wahl am Leben gehalten werden soll. Auf X [20] postete Bystron als Reaktion auf die Berichterstattung unter dem Logo des SPIEGEL mit der Selbstbeschreibung: „Der SPIEGEL steht für unabhängigen, investigativen Journalismus“ den Kommentar: „Gleich drei Lügen in nur einem Satz. Typisch SPIEGEL.“

Den Bericht des SPIEGEL übernahm sofort (und ungeprüft) die WELT [21] in ihrer Online-Ausgabe und anschließend weitere Portale wie t-online, Focus-Online, Radio Prag und andere. Das blinde Zitieren ausgerechnet des SPIEGEL könnte für all diese Blätter teuer werden, bestätigt der Medienanwalt Markus Haintz: „Sollte es sich bestätigen, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, wäre die Berichterstattung abmahnfähig“. Vielleicht überlegen es sich die Journalisten dieser Blätter in Zukunft, ob sie ungeprüft etwas vom SPIEGEL übernehmen sollen.

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Köln zeigt Widerstand

geschrieben von PI am in Deutschland | 39 Kommentare
Nach einer Eröffnungsansprache durch die VHS-Bereichsleiterin für gesellschaftspolitische Bildung, Homaira Mansury (SPD), bei der auch die Vertreter zweier linker Unterstützervereine "Initiative Menschenrechtsstadt Köln" und "Demokratie leben Köln" kurz das Wort ergriffen, begann die Podiumsdiskussion.

Am 18. April fand in Köln im Forum der Volkshochschule am Neumarkt die Auftaktveranstaltung einer bis November laufenden, monatlich stattfindenden Veranstaltungsserie unter dem Motto „Stimme erheben – Widerstand zeigen. Dein Einsatz für Menschenrechte und Demokratie“ [22] statt. Ausgerichtet wird diese Veranstaltung durch die steuerfinanzierte Kölner VHS in Zusammenarbeit mit den Vereinen „Demokratie leben Köln“, der „Initiative Menschenrechtsstadt Köln“, „Partnerschaften für Demokratie Köln“, der örtlichen Arbeiterwohlfahrt und Amnesty International Köln. Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert die Veranstaltungsserie ebenfalls mit Steuergeld, vermutlich aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“.

Die Auftaktveranstaltung hatte den Arbeitstitel „Falschinformation, Wahrheit, Beeinflussung im Superwahljahr 2024?“. Nach einer kurzen Eröffnungsansprache durch die VHS-Bereichsleiterin für gesellschaftspolitische Bildung, Homaira Mansury, bei der auch die Vertreter zweier Unterstützervereine kurz das Wort ergriffen, begann eine Podiumsdiskussion unter der Moderation des Journalisten Uli Kreikebaum, der unter anderem für den Kölner Stadtanzeiger, die Süddeutsche und die ZEIT schreibt.

Auf der Bühne spielten sich Caroline Lindekamp, Teamleiterin des Correctiv-Faktenforums und Georg Restle, Moderator und Leiter des WDR-Politmagazins Monitor, die Bälle zu. Zunächst muss man sich nochmals vergegenwärtigen, wer genau dort zu den Themen Falschinformation, Wahrheit und Wahlbeeinflussung vortrug:

Eine leitende Mitarbeiterin der sich selbst als „gemeinwohlorientiertes Medienhaus“ bezeichnenden größten Fake-Fabrik Deutschlands, des unter anderem mit Steuergeldern und mit Geld der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanzierten Correctiv-Redaktionsverbunds. Diese dubiose Organisation ist verantwortlich für den größten Medienskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der selbst noch den Betrug des Hamburger Nachrichtenmagazins STERN um die gefälschten Hitler-Tagebücher im Jahre 1983 in den Schatten stellt.

Correctiv und Restle Hand in Hand

Diese Auftragstäter, die beste Verbindungen ins Bundeskanzleramt und zum Inlandsgeheimdienst unterhalten, konstruierten bekanntermaßen ein angebliches Geheimtreffen, auf dem „millionenfache Deportationen“ geplant worden sein sollen. Von einer Wannseekonferenz 2.0 war die Rede, was eine ungeheure Verharmlosung der NS-Verbrechen darstellt. All diese Unterstellungen erwiesen sich inzwischen als haltlos, ja als frei erfunden.

Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung musste sich Correctiv vom Deportationsvorwurf distanzieren und engagierte eine PR-Agentur, um das ramponierte Image aufzupolieren. Auch bei dem neuerlichen, offensichtlich faktenbefreiten Verdachtsvorwurf der Korruption gegenüber dem AfD-Politiker Petr Bystron spielt Correctiv eine wichtige Rolle, zusammen mit dessen tschechischer Schwesterorganisation Dennik N (PI-NEWS berichtete) [23].

Bei Georg Restle handelt es sich um einen der wichtigsten Alpha-Journalisten Deutschlands, der für einen linkslastigen „werteorientierten Haltungsjournalismus“ steht und Neutralität bei der Berichterstattung für nicht wünschenswert erachtet. Restle fiel in den Corona-Jahren als besonders übler Stimmungsmacher gegen Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker auf.

Auf der Bühne spielten sich Caroline Lindekamp, Teamleiterin des Correctiv-Faktenforums und Georg Restle, Moderator und Leiter des WDR Politmagazins Monitor, die Bälle zu.
Auf der Bühne spielten sich unter der Moderation des Kölner Stadt-Anzeiger-Journalisten Uli Kreikebaum (l.) die Teamleiterin des Correctiv-Faktenforums, Caroline Lindekamp, und Georg Restle (r.) vom Agitpropmagazin Monitor, die Bälle zu.

Diese beiden von missionarischem Eifer erfüllten Protagonisten des linken Meinungsjournalismus diskutierten nun also über den Themenkomplex Desinformation. Zunächst wurde das fast sortenrein linke Publikum aufgefordert, per Handzeichen mitzuteilen, wer sich durch Desinformation beeinflusst sieht; dies war bei der überragenden Mehrheit der Anwesenden der Fall.

Begriff Fake News von Donald Trump „missbraucht“

Caroline Lindekamp erklärte zu Beginn ihrer Ausführungen, den Begriff Fake News als ungeeignet vermeiden zu wollen, da dieser von Donald Trump geprägt und „missbraucht“ worden sei (rechtes Copyright). Als Beispiel für Fake News nannte sie die ihrer Meinung nach unbegründete Kritik an der farblichen Gestaltung von Wetterkarten und an der fälschungsanfälligen Briefwahl. Sie beklagte, dass durch falsche Kontextualisierung der Informationen die falschen Narrative erzeugt würden. Dies sei insbesondere während der Coronazeit oftmals der Fall gewesen. Gefühlte Wahrheiten ohne Evidenz würden in den westlichen Gesellschaften zur Spaltung führen.

In diesem Zusammenhang sprach Lindekamp auch von einer hybriden Kriegsführung durch gezielte russische Desinformation. Ziel sei es, die demokratischen Institutionen zu diskreditieren und damit den Rechtsextremismus und die AfD zu stärken. Sie beklagte eine Kräfteverschiebung im öffentlichen Diskurs durch das Aufkommen neuer Kommunikationsplattformen, durch die digitale Räume ohne Meinungsvielfalt entstünden. Falsche Algorithmen würden die Verbreitung von Desinformationen begünstigen, seien demokratiefeindlich und müssten eingeschränkt werden.

Um der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken, arbeitet Correctiv unter anderem mit Meta (Facebook) zusammen und setzt Flags, um beispielsweise Artikel zu kennzeichnen, die aus dem Kontext gerissen seien. Vom DSA (Digital Service Act) der EU erhofft man sich einen besseren Zugriff auf die Daten der Plattformen. Eine Regulierung sei aber schwer umsetzbar, da die Betreiber internationale Interessen verfolgen und die nationalen Gesetze beachten müssen. Als Beispiel wurde Ungarn genannt.

Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Kräfte im In- und Ausland sei aber eine stärkere Regulierung notwendig. Auch das Aufkommen der KI sieht Lindekamp kritisch, da dies Wahlausgänge beeinflussen könne. Mit dieser Befürchtung liegt sie wohl ausnahmsweise richtig. Lindekamp empfiehlt, vermeintliche Fakten selber zu prüfen und die Behauptungen mit mehreren „seriösen“ Quellen abzugleichen. Bei komplexeren wissenschaftlichen Themen wie Corona oder dem Klima sei eine schnelle Überprüfung aber schwer. Im Zweifel sollte man entsprechende Artikel oder Posts nicht liken und nicht weiterleiten.

Restle: „Konsumiert diesen Dreck nicht!“

Georg Restle kritisierte insbesondere die chinesische Social Media-Plattform TikTok, auf der die AfD sehr stark vertreten sei und insbesondere junge Medienkonsumenten erreicht (PI-NEWS berichtete) [24]. Dort würden hoch emotionalisierte Inhalte verbreitet. Dennoch überlege die Monitor-Redaktion, zukünftig dieses Medium zu nutzen und dort ein Gegengewicht zu setzen. Die Plattform X (vormals Twitter) sei seit der Übernahme durch Elon Musk zu einer „rechten Dreckschleuder“ verkommen, mit der er sich zwangsweise nur noch beruflich beschäftige. Man müsse sich diesen Mist privat nicht antun. Auch die Kommentarfunktionen in Foren sieht er als Quelle für Falschinformationen.

Es sei ein neues digitales Zeitalter entstanden und durch den Einsatz der KI können sehr authentische Fälschungen besonders von Bildern und Videos vorgenommen werden, bei denen ein Authentizitätscheck nicht mehr möglich ist. Zudem führe der zunehmende Einsatz der KI zu Einsparungen beim Personal im Journalismus, was die großflächige Überprüfung von Nachrichten auf Falschinformationen erschwere. Die „Gatekeeper“-Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte wiederhergestellt werden, da Länder mit starkem ÖRR weniger unter Desinformation leiden würden, so Restle.

Für Restle ist Desinformation ausschließlich ein vom Rechtsextremismus ausgehendes Problem. AfD-Politiker wie Alice Weidel oder Maximilian Krah streuten absichtlich Falschinformationen, um Aufmerksamkeit zu erwecken und im Gespräch zu bleiben. Die Richtigkeit der Behauptungen sei diesen Leuten egal. Als Beleg für seine Behauptung zitierte er ausgerechnet eine Aussage eines NPD-Funktionärs, der sinngemäß gesagt haben soll, es gehe nur um das Setzen von Schlagzeilen. Dabei handelt es sich exakt um die Kampagnentechnik, die Correctiv und andere selbsternannte linke „Faktenchecker“ permanent anwenden. „Konsumiert diesen Dreck nicht“, so lautet seine Empfehlung an das Auditorium.

Drei kritische Fragen aus dem Publikum

Zum Ende der Podiumsdiskussion gab es noch eine kurze Gelegenheit für das Publikum, Fragen zu stellen. Neben zustimmenden Beiträgen und Kommentaren gab es auch drei kritische Fragen: Ein Teilnehmer wollte wissen, warum über den Fall Julian Assange, der sich doch große Verdienste um die Presse- und Meinungsfreiheit erworben habe, so wenig von den MSM berichtet werde. Zwei weitere Teilnehmer thematisierten kritisch die Rolle der MSM und des ÖRR während der Corona-Zeit und fragten, warum die „seriösen“ Medien so wenig gegen die Desinformation von staatlichen Stellen unternommen haben.

Restle räumte ein, dass es hier Defizite gegeben habe, es aber an nachprüfbaren Fakten gemangelt habe. Es sei für alle Beteiligten viel Neues und schwer möglich zu unterscheiden gewesen, welche Informationen richtig oder falsch gewesen seien. Er betonte, es gäbe keine Anweisungen seitens der Politik, bestimmte Meinungen zu unterdrücken, der Journalismus in Deutschland arbeite frei. Im Übrigen wolle er den Corona-Block jetzt auch wieder schließen….

Man konnte förmlich spüren, wie unangenehm den Vortragenden und auch großen Teilen des linksorientierten Publikums das Corona-Thema ist, man würde es am liebsten im Orkus der Geschichte versenken lassen. Dabei hat die Aufarbeitung dieses Verbrechens noch gar nicht richtig begonnen.

Fazit

Sowohl bei den anwesenden Journalisten dieser Eröffnungsveranstaltung als auch bei Teilen des Publikums konnte man eine gewisse Ratlosigkeit feststellen, wie man dem zunehmenden Bedeutungsverlust der ehemals meinungsbildenden und staatstragenden MSM begegnen solle. Es wird ihnen langsam bewusst: Sie haben ihr Meinungsmonopol verloren und sie werden am Ende auch den von ihnen angezettelten Infokrieg verlieren. Immer weniger Menschen vertrauen und konsumieren die sogenannten Leitmedien und wechseln stattdessen zu den Alternativen Medien (bezeichnenderweise fiel der Begriff „Alternative Medien“ auf dieser Veranstaltung kein einziges Mal!).

[25]Die gesamte Veranstaltungsreihe hat den Charakter einer politischen Schulung, bei dem die Teilnehmer, die vermutlich mehrheitlich dem Öffentlichen Dienst entstammen, mit einer Methodik und Argumentation vertraut und ausgestattet werden sollen, die es ihnen ermöglichen soll, im Sinne der herrschenden links-grünen classe politique meinungsbildend auf ihr Umfeld einwirken zu können. Es geht ihnen um die Verhinderung des herrschaftsfreien Diskurses und um den Machterhalt des linken Establishments, das zunehmend durch das Erstarken einer kritischen, eher konservativ und freiheitlich orientierten Opposition bedroht wird.

Die Themen der nachfolgenden Veranstaltungen liefern einen Hinweis darauf: Am 2. Mai, 25. September und am 19. November geht es um „Rechtspopulismus widersprechen – Stammtischparolen-Workshop“, am 22. November um „Argumentations- und Handlungstraining gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit“, etc. pp. (die gesamte Veranstaltungsreihe gibt es hier [26]).

Für die zukünftigen Blöcke wäre es im Sinne des Meinungspluralismus wünschenswert, wenn mehr kritische Teilnehmer diese politisch doch sehr inzestiöse Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit bereichern und zur Diskurserweiterung beitragen würden. Dazu gibt es reichlich Gelegenheit, der Einritt ist frei. Interessierte können sich auf der Homepage der VHS Köln registrieren lassen und sich für die verschiedenen Veranstaltungen anmelden. Es können auch nichtregistrierte Begleiter mit angemeldet werden.

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