- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Bystron: Kosovo-Krieg war Sündenfall der deutschen Außenpolitik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unterstrich in seinem Beitrag, dass die Bombardierung Jugoslawiens mit der gewaltsamen Abtrennung des Kosovos gleich aus mehreren Gründen einen Paradigmenwechsel der Nachkriegspolitik bedeutete.

Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman, hat bei einer Internationalen Konferenz in Prag [1] zum 25. Jahrestag des Kosovo-Krieges die Politik dazu aufgefordert, die „schändliche Anerkennung eines Staates zu beenden, der für seine mafiösen Strukturen und grobe Unterdrückung der serbischen Minderheit bekannt ist“.

Zeman hob in seinem Grußwort hervor, dass „Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall“ darstellt, wie „Großmächte ihren Willen kleineren Staaten aufzwingen und rücksichtslos bestehende Grenzverläufe ändern.“ Der Präsident wies darauf hin, dass es keine Doppelstandards geben kann. Was im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine gelten soll, müsse auch für den Überfall der NATO auf Jugoslawien gelten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unterstrich in seinem Beitrag, dass die Bombardierung Jugoslawiens mit der gewaltsamen Abtrennung des Kosovos gleich aus mehreren Gründen einen Paradigmenwechsel der Nachkriegspolitik bedeutete. Durch den Krieg gegen Jugoslawien wandelte sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem „Vehikel zur Durchsetzung der geopolitischen Ziele der USA“, so der Außenpolitiker. Der Krieg war auch ein Sündenfall der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit, da es sich um die erste Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg seit 1945 handelte.

Bystron führte aus, dass die Unterstützung dieses Angriffskrieges durch Fake News und Lügen erschlichen wurde. Als Beispiel nannte er die Falschbehauptung des damaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, die Serben hätten mit dem sogenannten „Hufeisen-Plan“ die Vertreibung von Kosovo-Albanern geplant.

In die gleiche Kerbe schlug auch Dr. Ivan David ein, der während des Kosovo-Krieges als Gesundheitsminister in der Tschechischen Regierung diente. Er erinnerte daran, dass die Zustimmung der tschechischen Regierung zu den NATO-Einsätzen wegen der zahlreichen Proteste der Bevölkerung in einer geheimen Sitzung der Regierung erzwungen wurde. Die Transatlantiker in der Regierung hätten lautstark Druck ausgeübt, man müsse als kleines Land folgen, wenn man von den USA „gebeten“ werde. Tschechien wurde nur wenige Monate vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges überraschend in die NATO aufgenommen, obwohl es noch nicht alle formalen Kriterien erfüllte. Trotzdem hätten sich zwei Minister enthalten und drei dagegen gestimmt, so Dr. David.

Neben diesen hochrangigen Politikern referierten auch Fachleute zu dem Thema. Der italienische Medienwissenschaftler Prof. Giuseppe Maielo, PhD, beleuchtete kritisch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation. Die ukrainische Rechtsanwältin Olena Maksynenko stellte die rechtlichen Aspekte aus Sicht der Ukraine auf die Abtrennung von abtrünnigen Provinzen dar. Und der serbische Rechtswissenschaftler und ehemalige Verteidiger von Präsident Milosevic vor dem internationalen Tribunal in den Haag, Dr. Goran Petronijevic, gewährte interessante Einblicke in das internationale Recht. Der Organisator der Konferenz, der Politikwissenschaftler Iljic Milutin, bezeichnete den Kosovo-Krieg als die „Büchse der Pandora“ und zählte die darauffolgenden Angriffskriege der USA von Irak über Libyen bis Afghanistan auf.

Die Konferenz wurde vom Institut for Geostrategical Studies Geopolitikon organisiert. Die nächste Veranstaltung ist bereits an diesem Montag. Auch hier ist das Thema spannend: „Ist die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans und die Ukraine sinnvoll?“. Als Redner sind Abgeordnete aus Tschechien, Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei angekündigt. In Prag bleibt es also spannend.

Like

Daniel Pipes: AfD, FPÖ und Fidesz sind die Zukunft Europas

geschrieben von PI am in Europa,Videoblog | 107 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Der US-Islamexperte Daniel Pipes hat vergangene Woche Berlin besucht und sich mit alternativen Medien – unter anderem PI-NEWS – und der AfD getroffen. Der renommierte konservative jüdische Vordenker warnt im exklusiven PI-NEWS-Interview vor den Gefahren des radikalen Islam und setzt seine Hoffnung in die neuen konservativen Parteien in Europa.

Daniel Pipes promovierte 1978 an der Harvard University in Geschichte und hat 16 Bücher und unzählige Artikel geschrieben. Schon sein Vater Richard Pipes war richtungsweisender Akademiker, der als Russland-Experte Ronald Reagan half, den Eisernen Vorhang zum Einsturz zu bringen. Pipes gründete 1994 den Thinktank „Middle East Forum“, mit dem er für verfolgte Islamkritiker auf der ganzen Welt kämpft. Schon seit 2005 traf er Geert Wilders und half ihm später juristisch und finanziell, vergangenes Jahr schuf er mit den #freetommy Demos eine landesweite Bewegung in UK und half Tommy Robinson aus dem Gefängnis.

Obwohl er ein profunder Kenner des Nahen Ostens ist, arabisch liest und viel dort unterwegs ist, wird Daniel Pipes in der Mainstreampresse ohne Beweise als „Islamhasser“ diffamiert. Dabei hat er viele Kollegen und Verbündete in der islamischen Welt, und tritt für einen gemäßigten Reform-Islam ein. Dies unterscheidet ihn von fundamentalen Islamkritikern wie Geert Wilders oder Tommy Robinson, die mitunter dem Islam die Reformfähigkeit absprechen. Trotzdem kämpft er mit erheblichem Einsatz für deren Recht auf freie Meinungsäußerung.

Auf dem Weg zu einer Konferenz in Budapest, die von Viktor Orbán ausgerichtet wird, wollte Pipes nun die neuen konservativen Kräfte in Berlin und Wien besuchen. Er verwendet selber den Begriff „zivilisatorisch“ statt „rechts“ oder „populistisch“, denn es gehe diesen Parteien im Wesentlichen um den Erhalt der westlichen Zivilisation.

Pipes sieht diese Parteien wie die AfD, FPÖ und Fidesz als die Zukunft Europas und glaubt,  sie werden in 15 Jahren Europa dominieren. Nach ihm gibt es vier verschiedene Modelle, wie dies passieren wird:

1.) Das ungarische Modell, in dem eine zivilisatorische Partei die Regierung und das ganze Land dominiert, inklusive Medien und Wirtschaft, wie das Viktor Orbán in Ungarn macht (eine für Pipes nicht ganz unproblematische Situation).

[2]
Daniel Pipes mit Markus Frohnmaier (AfD).

2.) Das italienische Modell, in dem eine zivilisatorische Partei mit einer links-anarchistischen Partei wie die Fünf Sterne Bewegung die Regierung bildet – ein ebenfalls problematisches Modell. Das deutsche Pendant wäre die Sympathie, die viele sozial eingestellte AfD-Anhänger für Sahra Wagenknecht und den Linkspopulismus der „Aufstehen!“-Bewegung empfinden.
 
3.) Das österreichische Modell, eine Koalition aus altkonservativen und zivilisatorischen Parteien, wie die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien. In Deutschland würde dies z.B. einer Koalition zwischen Werte-Union, CSU und AfD entsprechen. Dieses Modell findet Pipes für Deutschland in 15 oder 20 Jahren am wahrscheinlichsten.

4.) Die altkonservativen Parteien kopieren die Positionen der zivilisatorischen Parteien und verdrängen sie, wie dies die Republikaner in Frankreich oder Mark Rutte der VVD in den Niederlanden versuchen.

Die Hoffnung, dass die Probleme der islamischen Masseneinwanderung irgendwann von selber verschwinden, teilt Pipes nicht. Vielmehr seien nun drei zunehmend schwierige Herausforderungen zu meistern: Der erste Schritt, die Grenzen zu sichern, sei der einfachste, wie Matteo Salvini in Italien gezeigt hätte. Wer seine Grenzen schützen will, der könne dies auch. Der zweite Schritt, die Illegalen, Kriminellen und Terroristen auszuweisen, sei schon bedeutend schwieriger: „Salvini hat angekündigt, 500.000 Illegale ausweisen zu wollen. Ich weiß nicht, wie er das schaffen will“, so Pipes.

Die dritte und größte Herausforderung seien aber die Passdeutschen, die bereits Staatsbürger seien, aber sich beharrlich weigerten, sich zu integrieren und letztendlich eine schleichende Islamisierung des Abendlandes darstellten. „Unser größtes Problem ist nicht Gewalt und Terror, denn dagegen kann man etwas tun“, so Pipes. Es sei die friedliche, schrittweise Veränderung der Gesellschaft, die viel gefährlicher sei. Hier sehe er auch keine Lösung in Sicht: „Ich bin pessimistisch, was das angeht.“

[3]
Daniel Pipes mit Jürgen Braun (AfD).

Kontaktscheue mit der AfD oder FPÖ habe Pipes als amerikanischer Jude nicht. Er sieht diese Parteien als natürliche Verbündete Israels und der Juden in Europa. In seinem jüngsten, lesenswerten Aufsatz „Europas Juden gegen Israel [4]“ spricht er von einer „Schlacht, bei der der mächtige Staat Israel und die kleine und schrumpfende jüdische Gemeinde Europas gegeneinander stehen.“
 
Diese Schlacht finde „in vielen europäischen Ländern statt, wo ausnahmslos um dasselbe Thema gestritten wird: was die Presse als rechtextreme, populistische, nativistische oder nationalistische Parteien bezeichnet – und die ich zivilisatorische Parteien nenne (weil sie in erster Linie anstreben, die westliche Zivilisation zu erhalten).“ Israels Führung dagegen betrachte diese Parteien mittlerweile „als ihre besten Freunde in Europa, während Europas jüdisches Establishment … sie als unverbesserlich antisemitisch darstellt, sogar eine Rückkehr zu den faschistischen Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts vermutet.“

Pipes kritisiert die Anführer der jüdischen Gemeinde in Europa, die zur Massenzuwanderung schweigen und ihre kollektive Feindseligkeit auf zivilisatorische Parteien lenkten, nur weil diese jüdischen Vertreter „weiter respektiert, ihren Zugang zur Regierung behalten und von den Mainstream-Medien nett behandelt werden wollen.“

Parteien wie die AfD und FPÖ betrachten laut Pipes Israel als „moralischen Waffenbruder und Verbündeten“ gegen den Islamismus. „Sie zeigen das durch die Bekämpfung von Antisemitismus [5], den Bau von Holocaust-Museen [6], Verurteilung des Iran-Deals [7], Drängen auf die Verlegung der Botschaften nach Jerusalem [8], von Israels Sicherheitsdiensten lernen und Israels Interesse innerhalb der Europäischen Union [9] schützen. Geert Wilders aus den Niederlanden lebte ein Jahr lang in Israel und besuchte das Land seitdem Dutzende Male. Dass Europas Juden dort sicherer leben, wo Zivilisationisten strenge Kontrollen für Migration anordnen, verstärkt nur die israelische Wertschätzung; wie Evelyn Gordon festhält, „berichteten Ungarns 100.000 Juden 2017 nicht einen einzigen Übergriff, während Britanniens 250.000 Juden 145 solche meldeten.“

Pipes‘ Besuch in Berlin zeigt schon Wirkung: Als am Donnerstag alle Regierungsparteien gegen FDP und AfD stimmten [10], die das israelfeindliche Abstimmungsverhalten der Merkel-Regierung in der UNO verurteilen wollten, schrieb Pipes auf Twitter [11]:

Der Historiker Michael Wolffsohn zitierte sogleich seinen Tweet in der Bild-Zeitung: [17]

[…] 89 Prozent der AfD-Parlamentarier haben sich auf die Seite des Jüdischen Staates geschlagen. Damit liegen sie sogar noch vor der FDP als Antragstellerin. „Merkel redet, die AfD liefert“, twitterte der namhafte amerikanisch-jüdische Nahost-Experte, Prof. Daniel Pipes. Das ist, wenngleich überspitzt, leider wahr.

„Dank“ jener Abstimmung wird man fortan die AfD nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden, denn: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. […]

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Like

In der Höhle der Visegrád-Löwen

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 67 Kommentare

Von CHEVROLET | Alle lieben Merkel, die Deutschen, alle Europäer, die ganze Welt, besonders die, die es sich dank Merkel in Deutschland vollversorgt bequem machen können. Und weil Merkel so toll ist, will sie ganz Europa damit zwangsbeglücken. Doch das gefällt längst nicht allen. Die Mittel- und Osteuropäer haben ihre Probleme mit deutscher Bevormundung, allen voran die sogenannten Visegrád-Staaten. Das sind Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, die in der internationalen Politik als V4-Gruppe bekannt sind.

Besonders der ungarische Ministerpräsident Orbán ist das Feindbild von Merkel und ihrem EU-Häuptling Juncker. Orbán will, unterstützt von der breiten Mehrheit seines Volkes, um keinen Preis „Flüchtlinge“ aus Afrika oder aus islamischen Ländern aufnehmen. Nicht anders die drei weiteren V4-Länder, die ihre Bevölkerung und Kultur schützen und sich dem Berliner Diktat und Drohungen widersetzen. „Kotelett statt Koran“, hieß es auch schon einmal bei einer Demonstration in Warschau.

In der vergangenen Woche wagte sich Merkel dann auch in die „Höhle der Löwen“, nämlich nach Bratislava, wo gleichzeitig ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der V4-Länder stattfand. Nach anfänglichen Freundlichkeiten, wie der Würdigung der seit 30 Jahren, also dem Ende des Kommunismus in den Ländern, bestehenden guten Wirtschaftsbeziehungen, und Streicheleinheiten von der Oberlehrerin [18] für die Erhöhung des Lebensstandards in den V4-Staaten ging es ans „Eingemachte“, nämlich die Einwanderungspolitik.

Da liegen weiterhin Welten zwischen den Visegrád-Staaten und Merkels zerfallendem Rest-Europa. Nachdem sie schon bei vorherigen Treffen eher vorsichtig war und tatsächlich vom Schutz der Grenzen schwafelte, einigte man sich diesmal auf ein Projekt mit Marokko, durch das die Migration aus dem Königreich geregelt werden soll. Ein wahrhaft bescheidenes Ergebnis, denn die Positionen der V4-Länder haben sich damit keinen Millimeter geändert.

Einige Wochen vor den Europawahlen (26. Mai 2019) wollten die V4-Führer der Noch-Kanzlerin einstimmig ihre Position darlegen: Wichtige Fragen zur Zukunft der EU werden nach den Europawahlen diskutiert. Wahlen, deren Ausgang unsicher ist, aber „eine Sache ist sicher, dass die Europäische Union nicht mehr dieselbe sein wird“, kommentierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Und da hilft alles Trommeln gegen Polen und Ungarn wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit nicht.

Während es Merkel in den V4-Staaten also mit Freundlichkeiten versuchte, setzt der innenpolitisch schwerst angeschlagene französische Präsident Macron, ein Ziehkind Merkels, auf einen anderen Weg, wie die NZZ befand [19]. Der will erkannt haben, dass die Slowakei und Tschechien auf Distanz zu den angeblich undemokratischen Ländern Polen und Ungarn gehen. „Frankreichs Präsident bemüht sich auffallend um Tschechien und die Slowakei – sei es, um einen Keil in die V4 zu treiben oder um die ganze Gruppe auf einen konstruktiveren Kurs zu bringen.“

Doch der tschechische Präsident Milos Zeman konterte in bester Schwejk’scher Manier: Er lud Österreich ein, Teil der Visegrád-Gruppe zu werden, sich also klar von Merkel und dem EU-Diktat loszusagen.

Der tschechische Staatschef erklärte im tschechischen Privatsender „TV Barrandov“ in der Sendung „Woche mit dem Präsidenten“ [20] zu der deutsch-französischen Partnerschaft, die ihre Allianz mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags in Aachen vertiefen wolle, dass dies in ihm den Gedanken erweckt habe, „ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit auf V4-Ebene einzurichten“.

Er schlug anschließend vor, dass Österreich der Visegrád-Gruppe beitrete: „Ich werde im März auf Staatsbesuch nach Österreich reisen, wir werden sehen, wie sie auf meine Idee reagieren“, berichtet das Online-Portal Visegradpost [21].

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte sich schon im Nationalratswahlkampf 2017 gesprächsbereit in diese Richtung erklärt, während der christlich-demokratische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Österreich eher eine Rolle als „Brückenkopf“ zwischen dem deutsch-französischen Bündnis im Westen und der V4 im Osten der Europäischen Union anstrebte.

Like

Tschechiens Präsident Zeman empfängt Bannon und Bystron

geschrieben von dago15 am in Konservative,Video | 75 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag (23.9.) den ehemaligen Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, und den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, empfangen, um die Zukunft der konservativen Revolution in Europa zu besprechen.

Nach seinem Weggang als Chefredakteur bei Breitbart-News versucht Bannon unter dem Namen „The Movement“ mit einem Büro in Brüssel eine Dachorganisation für die wachsende konservative Bewegung in Europa zu schaffen.

Petr Bystron, ehemaliger Flüchtling aus Tschechien, half mit, das Treffen zwischen dem Vordenker der Trump-Kampagne und dem tschechischen Präsidenten auf Schloss Lany in die Wege zu leiten. Bystron setzte sich früh für eine Blaue Allianz der AfD mit der FPÖ ein und unterhält gute Kontakte zu vielen osteuropäsichen Regierungen.

Die drei konservativen Vorkämpfer diskutierten Strategien für einen Politikwechsel im krisengebeutelten Europa, das mit unkontrollierter Masseneinwanderung, radikal-islamischem Terror, einer Welle von Morden und Vergewaltigungen und der Legitimitätskrise der EU-Bürokratie im Zuges des Brexit zu kämpfen hat. Brüssel sucht mittlerweile den offenen Konflikt mit den Visegrád-Staaten, die die Masseneinwanderung ablehnen, und droht Polen und Ungarn mit Strafverfahren.

Die drei Politiker waren sich einig, dass die EU so nicht weitermachen kann, und auf allen Ebenen dringend reformiert und zurückgestutzt werden muss. Zeman betonte bei dem Treffen die Gefahr des militanten Islam, gegen den es dringend wirksam vorzugehen gelte.

Bystron warnte vor den Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung in Länder wie Deutschland, wo laut jüngster polizeilicher Kriminalstatistik „Zuwanderer“ sechs mal so oft „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und neun Mal so oft „Straftaten gegen das Leben“ begehen wie der Rest der Bevölkerung. Laut den August-Zahlen der Agentur für Arbeit sind Migranten neun mal so oft Sozialhilfeempfänger wie die Restbevölkerung.

Steve Bannon betreibt „The Movement“ in Brüssel aus den Büros des Vorsitzenden der belgischen Parti Populaire Mischaël Modrikamen, und hat sich jüngst u.a. mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, der sich hinter Bannons Projekt gestellt hat. Bannon reist diese Woche weiter nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán zu treffen.

„Genau wie die Linke die Sozialistische Internationale hat, müssen wir eine Konservative Internationale schmieden, um die Kräfte der Vernunft und Verantwortung, der Demokratie und der Selbstbestimmung zu einen, denn nur so werden wir Europa vor der drohenden Selbstvernichtung retten können“, sagte Bystron, der vor einer Woche in den USA war, um in St. Louis den Eagle Award der Trump-nahen Phyllis-Schlafy-Stiftung entgegenzunehmen und zahlreiche Kontakte zu führenden US-Konservativen zu knüpfen.

Like

Weidel im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Videoblog | 298 Kommentare

Anlässlich der Haushaltsdebatte, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE [22] übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums. Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron.

Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.
Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.

Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?
Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben!

Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung.
Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär.
Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat.

Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

Like

Perfekte Abschiebung: Polnischer Taliban-Terrorist endlich in Deutschland!

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands | 75 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Sie sind deutscher Steuerzahler? Herzlichen Glückwunsch – denn Sie unterstützen damit eine veritable kriminelle Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch. Falls Sie die Liste der nachfolgenden Straftaten der Terror-unterstützenden deutschen Justiz und Systemparteien nicht mit Ihrem Rechtsempfinden oder Ihrer geschätzten Moral vereinbaren können, vermeiden Sie es, die staatlichen Mittäter finanziell zu unterstützen, wo es nur geht. Denn den Sumpf Terror-importierender Vereinigungen wie dem deutschen Merkel-Regime trocknet man nur dadurch aus, indem man ihnen alle Mittelzufuhren kappt.

Der nachfolgende Tatbestand im Zeichen des „Historisch einzigartigen Experiments“ ist derart hanebüchen und unverfroren, dass er jeden grundgesetzlichen Widerstand gegen das Merkel-System rechtfertigt – denn „Gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist“ – Art. 20 (4) GG. In ihrem Amtseid hatte Merkel am 14. März geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz zu wahren“. Nicht der erste Merkel-Meineid.

Deutscher Steuerzahler importiert polnischen Taliban-Führer

Am Mittwoch landete am Flughafen Düsseldorf eine Chartermaschine mit der Kennung QS4347. An Bord: 40 Polizisten, Ärzte und Dolmetscher sowie der Taliban-Führer Abdul-Tomasz K., 36. Der polnische Staatsbürger verbrachte einige Jahre in Worms, bis er sich von dort als islamischer Terrorist an den „Hindukusch“ absetzte. Die Betriebskosten des so genannten „Abschiebeflugs“ aus Afghanistan in Höhe von 129.500 Euro übernahm die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“, die vorrangig aus deutschen Finanzmitteln gespeist wird. Die Kosten für Polizisten, medizinisches Begleitpersonal und Dolmetscher gingen direkt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Die Maschine befand sich auf den Rückflug einer so genannten „Massenabschiebung“ mit lediglich 21 afghanischen Straftätern an Bord.

Der gebürtige Pole Tomasz K., der zudem möglicherweise einen deutschen Pass besitzt, wurde nun unsanft aus seiner afghanischen Wahlheimat „Nord-Waziristan“ nach Rheinland-Pfalz re-importiert. Derzeit befindet er sich vorübergehend in Untersuchungshaft.

Tomasz K. war Ende Februar bei einem Einsatz amerikanischer und afghanischer Spezialkräfte in der Provinz Helmand festgenommen worden. Nach früheren Angaben afghanischer Behörden soll der 36-Jährige der radikalislamischen Gruppe als „Militärberater“ „gearbeitet“ (!) haben, er nannte sich „Abdul Ahad“ bzw. „Abdul Wahood“. Tomasz-Abdul habe bei den Taliban eine militärische Ausbildung durchlaufen und sei später bei einer Kampfeinheit eingesetzt gewesen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt.

Zu möglichen konkreten Funktionen innerhalb der Taliban äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht. Dazu könne derzeit noch nichts gesagt werden, erklärte ein Karlsruher Sprecher Taqiyya-verdächtig. „Details nannte die Behörde laut Medienberichten nicht [23]“ – PI-NEWS jedoch schon:

„Kein kleines Glied“

Denn der Ende Februar in Afghanistan festgenommene „Deutsche“ Tomasz K. war eine bedeutende Figur innerhalb der Führungskader der radikalislamischen Taliban-Miliz. Laut einem Bericht von n-tv war der Wormser „kein kleines Glied [24]“ innerhalb der Taliban und plante mehrere Sprengstoffanschläge – womöglich auch auf die deutsche Botschaft in Kabul. Wie der „Focus“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtet, wird auch eine Verwicklung des Mannes in den verheerenden Anschlag auf das Diplomatenviertel in Kabul Ende Mai 2017 für möglich gehalten.

Bei dem Anschlag waren mehr als 150 Menschen getötet worden. Auch die deutsche Botschaft wurde schwer beschädigt. Hinter dem damaligen Angriff wird das Hakkani-Netzwerk vermutet, das auch für andere schwere Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht wird. Der ehemals fromme polnische Katholik Tomasz K. soll dort in der Planung von Anschlägen und im Bau von Sprengsätzen ausgebildet worden, nachdem er sich zuvor in einer Koran-Schule in der Provinz Belutschistan auch spirituell-religiös weiter fortbilden lassen hatte.

Umfangreiches Waffenarsenal entdeckt – Festnahme löst Lach-Salven aus!

Die Ermittler gehen davon aus, dass er zumindest für zahlreiche tödliche Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte verantwortlich ist. Bei seiner Festnahme durch amerikanische und afghanische Sondereinsatztruppen wurden Sturmgewehre vom Typ AK-47, Granatwerfer, Utensilien zum Bau von Sprengsätzen und sogar ein scheinbar „gültiger deutscher Reisepass“ gefunden. Zunächst hieß es, K. sei der „Militärberater“ von Mullah Nasir, dem Kommandeur der gefürchteten Taliban-Elitetruppe „Rote Einheit“ in Helmand – einer ansehnlichen Ziegenkompanie, die seit 2013 viele fatale Anschläge auf die afghanische Armee und Polizei verübte.

Erst am Mittwoch verkündeten die Taliban im Norden Afghanistans den Beginn ihrer „Sommeroffensive“ und belegten diese sogleich mit über 20 Toten bei Terror-Anschlägen [25].

Zuletzt gab es immer wieder Hinweise auf ausländische Dschihadisten, die aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak nach Afghanistan geflohen sind. Darunter vor allem Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die sich dem afghanischen Ableger „Rote Einheit“ angeschlossen haben sollen. Immer wieder tauchen Berichte über „hellhäutige, Uhren tragende“ Kämpfer. Die Provinz Helmand, aus der ein Großteil der afghanischen Opiumproduktion kommt, wird in weiten Teilen von den radikalislamischen Taliban kontrolliert. Sie haben in den vergangenen Jahren die Kontrolle über den Drogenanbau und Drogenhandel übernommen und finanzieren ihre Terroranschläge damit.

Af-ga-ga-nistan-Shithole-Lehmhütte: „Holy shit, du sprichst Deutsch?“

Bei der Festsetzung des Taliban-Führers Abdul Ahad in seinem Versteck waren die Special Forces sichtlich erstaunt. Sie hatten nicht damit gerechnet, einen „deutschen“ Taliban-Kader in der Shithole-Lehmhütte zu finden. „Holy shit, you speak German?“, fragte ein US-Marine den Mann mit dem Turban und rotbraunen Bart. „Ich kann Döitsche sprächen“, antwortete der Gefangene mit osteuropäischem Akzent. „Ich bin ein Muhadschir.“ Der arabische Begriff bedeutet „Ausgewanderter“ – Dschihadisten bezeichnen so ausländische Kämpfer. Der polnische Islamist aus Rheinland-Pfalz wurde zunächst in ein Gefängnis nach Kandahar verbracht und die deutschen Sicherheitsbehörden sofort über die Festnahme in Kenntnis gesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte kurz nach der Festnahme mitgeteilt, gegen den 36-jährigen Polen aus Worms-Waziristan werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. In Deutschland stand er zunächst seit 2009 als radikaler Salafist im Visier der Behörden. Unter anderem soll der“Islam-Konvertit“ damals Kontakt zu mutmaßlichen Islamisten in der Pfalz gehabt haben, die für Kämpfer im Bosnienkrieg Geld und Waffen organisierten. Im August 2012 reiste Tomasz-Abdul dann via Flughafen Frankfurt über Istanbul nach Karatschi in Pakistan und sogleich weiter nach Nord-Afghanistan. Im November 2014 warnte [26] das Bundeskriminalamt (BKA) vor einem Terroranschlag durch Thomas K. in Afghanistan.

Wieder alle diplomatischen Hebel zur „Relocation“ in Bewegung

Doch Merkel-Deutschland wäre nicht die „von Idioten regierte Nation [27]“ – wie es der ehemalige tschechische Präsident Milos Zeman vornehm ausdrückte – um alle Hebel in Bewegung zu setzen, das wertvolle afghanisch-polnische Menschengeschenk Abdul ebenfalls heim ins deutsche Willkommens-Reich zu holen. Bereits im Dezember erregte die imbezile Re-Re-Relocation des illegalen Afghanen Haschmatullah F. [28] aus Afghanistan zurück nach Deutschland für Aufsehen und Entsetzen – die enormen Kosten trug abermals der Steuerpflichtige.

Ein weiterer Taliban-Führungskader, der ehemalige Bodyguard von Osama Bin Laden [29] Sami-Al-Mujtaba, 42, lebt jetzt in Bochum und wird mit einem stattlichen „Staatsgehalt“ von mindestens 14.000 Euro jährlich plus Wohngeld für sechs Personen vom deutschen Steuerzahler ausgestattet. Insgesamt offiziell 120.000 Euro bis zum heutigen Tage, wie diese Woche auf AfD-Anfrage und PI-NEWS-Recherche bekannt wurde. Sami-Al-Mujtaba freut sich bereits diebisch, gemeinsam mit dem polnisch-stämmigen Mujaheddin Abdul Ahad Pläne zur islamischen Bereicherung der deutschen Bevölkerung zu schmieden.

Tanztherapie für Taliban-Tomasz Abdul Ahad?!

Resozialisierung, Rundum-Sorglos-Paket und lange Gespräche mit den pädagogischen Tanztherapeuten und deren Dolmetschern werden Abdul Ahad wieder in die richtige Spur bringen. Darüber hinaus entstehen in Rheinland-Pfalz nun neue Arbeitsplätze für die 30 verbeamteten und pensionsberechtigten „Rundumbewacher“ des Gefährder-Gastes der Kanzlerin!

Wenn Deutschland einige wenige „islamische Gefährder“ oder Multi-Kriminelle abschieben will, dauert dies oft Jahre oder geht gar nicht – die „Rückführung“ von Terroristen mit obszönen Steuer-Summen NACH DEUTSCHLAND verläuft allerdings weitgehend unbürokratisch und unkompliziert.

„Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung [30]“, erklärte die „Bundeskanzlerin“ im September 2016 und forderte eine „nationale Kraftanstrengung [31]“. Allmählich wird wohl auch dem Dümmsten klar, was sie damit konkret gemeint hat!

Merke(l): „Deutschlands Sicherheit und Freiheit wird auch vom Hindukusch [32] aus zerstört !“

Achtung – Realität – keine „Shitcom“!: Das bei der Festnahme entstandene Video [33] von Abdul-Tomasz –  als US-Special-Forces den Mann auf Englisch und Paschtu fragen, ob er Deutscher sei, antwortet er mit starkem osteuropäischem Akzent. Er hat dabei die Lacher auf seiner Seite!

Like

Hereinspaziert! Deutschland nimmt 10.000 „Umsiedlungsflüchtlinge“ auf

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 272 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Wer hat noch nicht – wer will noch mal? Die diabolischen Europa-Hasser der feisten EU-Krake verwirklichen ihren so genannten „Relocation-Masterplan“ mit der ausgeklügelten Präzision eines Atomuhrwerks – bis die tickende Zeitbombe platzt. Ein weiteres EU-Programm will 50.000 „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ nun sogar einen „legalen [34]“ Weg in die EU ermöglichen – damit räumt sie zumindest explizit ein, dass die bisherige Massen- und Messereinwanderung zumindest illegal war. Mindestens ein Fünftel der „Geflüchteten“ wird davon in den nächsten Monaten wiederum nach Deutschland kommen. Die Weichen dazu wurden diese Woche in Berlin und Brüssel irreversibel gestellt.

5.000 Prozent „Geflüchtete“ mehr als der Durchschnitt – nicht genug für die kranke Krake EU

Die Bundesregierung unter Führung der schwarz-roten GroKo hatte „aus humanitären Gründen“ bislang 5.000 Prozent mehr „Schutzbedürftige“ aufgenommen als der Durchschnitt der restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten [35]. Doch das ist vor allem für den griechischen EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nicht genug – er fordert weitaus mehr [36]:

Im Zuge des bereits Mitte 2015 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen sogenannten „Resettlementprogramms [37]“ (dauerhafte Umsiedlung!) nimmt die Bundesrepublik bis Anfang nächsten Jahres 10.000 Menschengeschenke [34], vorrangig aus Nordafrika, auf, am schnellsten geht das per Direktflug Richtung Germoney [38]. Da der Integrations- und Bildungsstandard der eingewanderten Messer-Fachkräfte aus dem Nahen Osten nicht 100%ig den angekündigten Erwartungen entsprach, sorgt die EU nun eben für Chefärzte, Atomphysiker und Software-Ingenieure aus den maghrebinischen Nafri-Regionen und dem Subsahel. Sie alle sollen laut EU-Programm „in Deutschland eine neue Heimat finden“.

Merkels Amts(mein)eid: „Schaden vom Volk abwenden, Nutzen für Deutschland mehren“

Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung ist in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, teilte EU-Flüchtlingskommissars Avramopoulos am Mittwoch mit. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms [39]“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, betonte der EU-Kommissar in freudiger Erregung.

Bis 2019 sollen demnach mindestens 50.000 „Relocation-Flüchtlinge“ aus so genannten Krisengebieten in die EU importiert werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro, die im faktisch noch einzig verbliebenen Bruttozahlerland, der Bundesrepublik Deutschland, erwirtschaftet wurden.

Die Bundesregierung hatte sich allerdings – offenbar wegen der Bundestags-Wahlen im September 2017 und der aufgrund des Einzugs der AfD in den Bundestag verzögerten Regierungsbildung – mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt. Dies hätte in Brüssel für erhebliche Irritationen gesorgt.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“

Darüber hinaus drängte Avramopoulos die Bundesrepublik zu einem baldigen Ende der vermeintlichen Grenzkontrollen. Der Grieche werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, betont er in einer Presseerklärung. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren“, forderte er mit Nachdruck: „Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen“, warnte der EU-Kommissar. Hoffentlich – denn die „EU, wie wir sie kennen“ ist nur noch eine dahin darbende Totgeburt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte „Resettlement“-Avramopoulos. Es gehe um „Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören“. Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die angeblichen Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die von der EU gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern, insbesondere hinsichtlich der kritischen bayerischen Landtagswahlen im Oktober. Tatsächliche Grenzkontrollen zu Österreich sind allerdings gut gehütete Ammenmärchen und werden weder von der Bundesregierung noch von der CSU-geführten Landesregierung des Freistaats ernsthaft erwogen. Jeder in Grenznähe wohnender Bayer kann dies nur bestätigen.

Wir sind Asyl! Spitzentreffen von Seehofer mit EU-Resettlement-Mastermind

So ist es auch kein Wunder, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, sogleich am Donnerstag mit Avramopoulos in Berlin zusammen trifft, um alle weiteren Details des ambitionierten EU-Programms in trockene Tücher zu bringen. Insbesondere möchte Seehofer darauf verzichten, die bislang „systematischen“ Stichproben-Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland fast doppelt so viele Asylentscheidungen getroffen als in den restlichen EU-Staaten zusammen [40]. 357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Asylentscheidungen stehen damit 199.400 in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Das würde im Durchschnitt der EU-Länder lediglich ein Soll von 7.400 „Schutzbedürftige“ pro EU-Mitgliedsland bedeuten. Soviel, wie bekanntlich an manchen Vormittagen über die offene Österreichisch-Deutsche Grenze spazierten. Illegal und ohne Feststellung der Personalien.

Die Invasion auf Kosten der Steuerzahler – diabolisch und exakt ausgeführt

„Ein Land, das Fischen ohne Angelschein bestraft, jedoch nicht den illegalen Grenzübertritt [41] ohne gültigen Reisepaß, wird von Idioten regiert“, so beurteilte der damalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman die deutsche Dolchstoß-Politik an der eigenen Bevölkerung mittels organisierter Flutung von dubiosen Heerscharen aus aller Welt in die deutschen Sozialsysteme:

Ein Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht über den Wortlaut des § 7 Absatz 1 Satz 3 (SGB II) hinaus auch schon während der ersten drei Monate des Aufenthalts (vgl. WDB-Eintrag Nr. 070063 zu § 7 SGB II), und zwar ab der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), auch solange der Schutzbedürftige nur über eine Aufenthaltszusage, aber noch nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist bereits ab Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Der Zuzug in den Asylmagneten Deutschland läuft unvermindert weiter – Monat für Monat kommen weiter frohgemut und konstant über 15.000 neue „Schutzsuchende“ in den deutschen Rundumversorgungssystemen an – offiziell, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Damit ist Deutschland unverändert das wichtigste Zielland in Europa geblieben. Mit weitem Abstand folgt Italien, alle weiteren Zahlen sind kaum von Bedeutung. Man kann auch davon ausgehen, dass die neuen 50.000 geschenkten Menschen aus dem historisch einzigartigen „EUmsiedlungsprogramm“ nicht in ihren Aufnahmeländern bleiben werden, sondern im Zuge des beliebten „Asylshoppings“ sich sogleich ins „Ankerland“ Deutschland aufmachen werden, sobald sie EU-Boden erreicht haben – und dort für weitere Verwerfungen sorgen werden, wie vom Merkel-Regime bestellt. Das von der EU mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedete Dublin-4-Verfahren legalisiert diesen Wahnsinn mit Methode zukünftig sogar noch mehr oder weniger!

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich

Wer noch vor ein paar Wochen behauptete, es gäbe dieses Resettlement-Programm, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ oder Nazi oder Schlimmeres beschimpft – oder man hätte den Inhalt nicht verstanden. Nun ist es wieder Fakt und die Fakten werden nach bekannter EU- und Merkel-Manier nichtparlamentarisch und undemokratisch einfach geschaffen. Es ist mittlerweile unbegreiflich, welche Versprechen und Verbrechen dieser Tage an den zukünftigen Generationen begangen werden – und dass dies fast ohne Gegenwehr von der deutschen Bevölkerung submissiv hingenommen wird.

Das „EU-Relocation-2.0“-Interview mit Flüchtlingskommissar Avramopoulos

Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, trifft am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zuvor spricht er im WAZ-Interview [42] der linkspopulistischen Funke-Medien-Gruppe über die Zusage Deutschlands, 10.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem drängt er Berlin zum Ende der „Grenzkontrollen“.

Herr Kommissar, am Donnerstag treffen Sie in Berlin Innenminister Seehofer – einen ausgemachten Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik. Für Sie ein unangenehmer Termin?

Avramopoulos: Nein. Ich kenne Minister Seehofer schon aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident, die Begegnung war sehr konstruktiv. Wir teilen dieselben Sorgen, wir wollen beide die Sicherheit verbessern und die Grenzen besser schützen. Wir werden eng zusammenarbeiten. Deutschland spielt eine sehr wichtige Rolle in der EU, auch bei der Asylrechtsreform. Und es hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Menge geleistet.

Gerade hat Herr Seehofer eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate angekündigt. Das kann Ihnen kaum gefallen.

Avramopoulos: Wir studieren derzeit die Notifikationen Deutschlands und anderer Länder. Wir verstehen die Sensibilität beim Thema Sicherheit. Aber wir haben schon viel getan und werden künftig noch mehr tun, um Schutz und Sicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren – es geht um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Werden Sie den Kontrollen zustimmen?

Avramopoulos: Nicht für immer. Wenn wir zurückgehen zu dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum, wäre das ein schwerer Rückschlag. Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen. Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern. Die Kommission hat noch für diesen Monat ein Treffen organisiert, um die nächsten Schritte mit allen Mitgliedstaaten, die zurzeit Grenzkontrollen durchführen, und deren Nachbarstaaten zu besprechen.

Herr Seehofer argumentiert, in der vorhersehbaren Zukunft würden die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sein, deshalb seien die Kontrollen noch lange notwendig …

Avramopoulos: Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben die European Border and Coast Guard gegründet, mit einem Reserve-Pool von 1500 Grenzschützern, die sofort eingesetzt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Krisenfall Hilfe braucht. Und wir überlegen zusammen mit den Mitgliedstaaten zurzeit, wie der gemeinsame europäische Grenzschutz noch weiter ausgebaut werden kann. Solche großen gemeinsamen Vorhaben werden aber nur mit einem entsprechenden EU-Budget umzusetzen sein. Außerdem hat die Kommission gerade Maßnahmen vorgestellt, um das Grenzmanagement zu verbessern: Dazu zählt die verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen.

Derzeit streitet die EU über eine Reform des Asylrechts. Glauben Sie wirklich noch an eine Einigung bis Juni, wie es geplant war?

Avramopoulos: Wir müssen uns bis Juni einigen. Das bisherige Asylrecht, das Dublin-System, funktioniert nicht mehr. Wir können nicht zusehen, dass nur einige Mitgliedstaaten die Last allein tragen. Wir brauchen eine größere Dosis an Solidarität.

Künftig sollen laut Reformkonzept bei größeren Flüchtlingswellen die Menschen auf alle EU-Staaten verteilt werden, dagegen gibt es Widerstand. Ist die Quote wirklich notwendig?

Avramopoulos: Es geht darum, Verantwortung zu teilen und Solidarität zu zeigen. Einige Länder sind da sehr zögerlich. Ihre Regierungen schauen nur auf das heimische Publikum, nicht nach Europa. Die Kommission versucht, diese Regierungen zu überzeugen. Die Migrationspolitik der EU basiert auf Werten, aber auch unserer gemeinsamen Geschichte. Wir dürfen nicht vergessen: Ein erheblicher Teil der EU-Bürger stammt von Flüchtlingen ab, die in zwei Weltkriegen ihre Heimat verlassen mussten.

Die EU-Kommission plant, 50.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten per Umsiedlungsprogramm einen legalen Zugang nach Europa zu verschaffen. Haben Sie endlich ein Signal aus Berlin?

Avramopoulos: Wir hatten bisher schon Zusagen von EU-Mitgliedstaaten, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Woche hat Deutschland die Aufnahme von über 10.000 Flüchtlingen im Rahmen des Resettleprogramms zugesagt. Damit haben wir unser Ziel erreicht und werden es, wie es aussieht, sogar übertreffen. Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht. Weitere Zusagen von EU-Ländern sind sehr willkommen.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“ – auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wird dann wohl oder übel als Schutzbedürftiger ins deutsche Sozialsystem einwandern. Wir freuen uns drauf.

Like

Wir sind Asyl! 5.000% mehr Flüchtlinge als der EU-Durchschnitt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Umvolkung | 119 Kommentare
Fotocollage.

Von JOHANNES DANIELS | Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland fast doppelt so viele Asylentscheidungen getroffen als in den restlichen EU-Staaten zusammen [40]. 357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Asylentscheidungen stehen damit 199.400 in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Das bedeutet im Klartext, dass Deutschland sage und schreibe 5.000 Prozent mehr Flüchtlinge aufnimmt als im jeweiligen Durchschnitt der EU-Länder von 7.400 pro Mitgliedsland!

Die offiziellen Zahlen des eher tief stapelnden BAMF (Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) liegen mit 388.200 Erstantragsentscheidungen für das erste Halbjahr 2017 sogar noch erschreckend höher.

Wer angesichts dieser neuen dramatischen Zahlen noch an das Märchen von „Unschönen Bildern [43]“, die es an den Grenzen angeblich zu vermeiden galt oder die Mär vom christlich-humanitären Imperativ [44] nach der Genfer Flüchtlings-Konvention glaubt, der glaubt auch, dass der „Zipfelmann [45]“ die kleinen Kinder bringt.

Angesichts der millionenfachen illegalen Grenzflutung seit 2015 kann jeder halbwegs Intelligente, der nicht mit vollkommener Blindheit oder Blödheit gepudert ist, deutlichst erkennen, dass die kontinuierliche Umvolkung und Zerstörung Deutschlands von innen heraus einem klar kalkuliertem Strategieplan folgt.

Der Merkelplan – diabolisch und mathematisch-physikalisch exakt ausgeführt

„Ein Land, das Fischen ohne Angelschein bestraft, jedoch nicht den illegalen Grenzübertritt [41] ohne gültigen Reisepaß, wird von Idioten regiert“, so beurteilte der damalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman bereits im Jahr 2015 die deutsche Dolchstoß-Politik an der eigenen Bevölkerung mittels organisierter Einflutung und Ausblutung mit menschlichen Trojanern aus aller Welt.

Ab der erwiesenermaßen illegalen [46]und vorsätzlich unkontrollierten Öffnung der deutschen Grenzen im September 2015 eskalierte die Flüchtlingskrise. Mitunter reisten 10.000 Menschen täglich in Deutschland ein. Dieser Zustand hielt monatelang an, bis einige Balkan-Staaten explizit gegen den ausdrücklichen Willen der Migrations-Matrone Merkel diesen Weg weitgehend verbarrikadierten, vor allem Sebastian Kurz handelt „Kurz entschlossen“. Zusammen mit dem pressewirksamen, aber faktisch nutzlosen „Türkei-Deal“ wurde so die illegale Zuwanderung nach Europa zumindest auf dieser Route weitgehend gestoppt.

Germoney Number One!

Doch der Zuzug in den Asylmagneten Deutschland läuft unvermindert weiter, auch wenn von offizieller Seite politisch komplett anders argumentiert wird. Monat für Monat kommen seit April 2016 konstant circa 15.000 neue „Schutzsuchende“ in den deutschen Sozialsystemen an. Im Oktober 2017 waren es laut Bundesinnenministerium exakt 15.170. Damit ist Deutschland unverändert das wichtigste Zielland in Europa geblieben. Mit weitem Abstand folgte 2017 Italien, alle weiteren Zahlen sind kaum von Bedeutung. Der „Humanitäts-Gott in Frankreich“, Präsident Macron, sicherte zum Beispiel die Aufnahme von 10.000 „Syrischen Asylsuchenden“ zu. Pro Jahr.

Die illegalen Invasoren reisen tatsächlich meistens unerlaubt, aber unbehelligt nach Deutschland weiter – die viel beschworenen „Grenzkontrollen“ zu Österreich sind eine propagandistische Farce – sie finden definitiv nicht, oder mit so gut wie keiner Wirkung statt. „Durchwinken“ ist oberstes Gebot, genau so wie bis vor kurzem im Deutschen Bundestag …

Das wissen auch die smartphonebestückten Goldstücke aus ihren globalisierten „Whatsapp-Gruppen“ zu berichten, die Deutschland im bunten Willkommensexpress täglich erreichen.

In der Bundesrepublik kamen mit 156.000 neu Eingereisten in diesem Jahr bis Ende Oktober mehr Sozialleistungs-Schutzsuchende an, als insgesamt an den Küsten Südeuropas mit kirchlich finanzierten Wassertaxis „Gestrandete“ in einer Truppen-Stärke von insgesamt 153.000 – vorwiegend nord- und westafrikanische „Rohdiamanten“. Mit Betonung auf „roh“.

Die 357.625 Asylentscheidungen über Erstanträge in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2017 sind besonders erstaunlich, wenn man bedenkt, dass sie zu 98% auf kompletten Rechtsverstößen basieren: Der extremen Ungleichverteilung durch die permanente Missachtung der Dublin-Verträge, nach denen in der Regel das Ersteinreiseland für das Asylverfahren eines Migranten zuständig ist, wollen die EU-Staaten angeblich seit Langem mit einer „Reform des europäischen Asylsystems“ beikommen.

Im September 2016 einigte sich Kanzlerin Merkel zum Schein mit den übrigen Staats- und Regierungschefs, bis zum Jahresende das von ihr torpedierte EU-Asylregelwerk [47] „neu zu verfassen“ – ohne einen Finger zu rühren. Im September 2017, ein Jahr nach diesem „Versprechen / Versprecher / Verbrechen“, traf sich Innenminister de Maizière mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel und kündigte an: „Wir dringen darauf, dass die Verhandlungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem nun wirklich zum Abschluss kommen.“ Man hat schon besser gelacht, angesichts der Umvolkungsbestrebungen der volksschädigenden Einheitspartei mit neuen deutschen Sorglos-Soros-Bürgern. Die dem Vernehmen nach nicht krimineller sind als „deutsche Kriminelle“!

Das Mikado-Prinzip

Durch die Unfähigkeit der Altparteien zu einer effektiven Regierungsbildung seit September 2017 ist dieser Handlungswille, falls es ihn tatsächlich einmal gegeben haben sollte, nun komplett „down“. Angesichts der anstehenden desolaten Verhandlungen der Mini-GroKo mit nur noch 53 Prozent Wählerstimmen, herrscht das Mikado-Prinzip in Berlin. Ein erstes „Bauernopfer“ dieses dezidierten Handlungsunwillens wurde ausgerechnet der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, der es wagte, eine selbständige Entscheidung im „Glyphosat-Gate“ zu treffen. Für rechtsbrechendes undemokratisches Handeln gilt immer noch der Kanzlerinnen-Entscheidungsvorbehalt im diktatorischen Kanzleramts-Deutschland 2017!

Nach geltendem EU-Recht musste das Zielland, also Deutschland, den unrechtmäßigen Migranten innerhalb einer Überstellungsfrist von sechs Monaten wieder in den für ihn zuständigen Staat zurückgebracht haben. Aber gerade deswegen bleiben die über mehrere sichere Staaten in die EU eingereisten „Schutz- und Schatzsuchenden“ entgegen der geltenden Dublin-Regeln [48] nahezu ausnahmslos in Deutschland: Gerade einmal 3043 solcher unerlaubt Eingereisten wurden im ersten Halbjahr 2017 in das für sie eigentlich zuständige Land zurückgeschickt, die meisten kamen wieder.

Das EU-Parlament und sein Innenausschuss haben dagegen nun mehrheitlich beschlossen, von diesen Kommissionsvorschlägen nichts übrig lassen zu wollen. Sie fordern in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, dieses „Ersteinreisekriterium“ vollständig abzuschaffen:

Grundsätzlich soll demnach künftig der Staat zuständig sein, in dem ein Neuankömmling schon Familienangehörige hat oder für das er schon einmal ein Touristenvisum hatte. Die übrigen soll ein zentralisiertes europäisches Verteilungssystem den Staaten zuweisen: Im Durchschnitt wären dies 7.000 Flüchtlinge pro Land. Theoretisch.

Die entscheidenden Sozialsystem-Sogfaktoren wurden nicht abgestellt, eher noch verstärkt!

Nach wie vor kann jeder Bewohner einer „fragilen Weltregion“ damit rechnen, in Deutschland bleiben zu dürfen, wenn es ihm gelingt unerlaubt einzureisen und um internationalen Schutz zu bitten – auch wenn sein Verfahren negativ ausgeht: Von 2016 bis September dieses Jahres sind 550.413 Anträge abgelehnt worden. Faktisch abgeschoben oder freiwillig ausgereist sind im selben Zeitraum bei den so genannten „Massenabschiebungen“ nur sehr wenige davon. Rund 300.000 negative Asylbescheide werden derzeit vor den komplett überlasteten deutschen Verwaltungsgerichten „verhandelt“, meist durch mehrere Instanzen – finanziert werden Asylanwälte und Gerichte übrigens mit deutschem Steuergeld! Und befeuert von einer wachsenden zerstörerischen Asylindustrie, die über (deutsche) Leichen geht.

Eigener Herd ist Goldes Wert – Rückkehr garantiert dank „Herdprämie“

Zusätzliche Anreize zur Rückkehr – nach Deutschland. Dazu passt auch die Ankündigung einer „Herdprämie“ für die Rückkehr abgelehnter (!) Asylbewerber in ihre Heimat: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten“, so der deutsche Innenminister Thomas de Maizière treudoof-bösgläubig am Wochenende. Ausreisepflichtige könnten so „bei freiwilliger Heimkehr“ zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für ihre Küche oder das Luxusbad bekommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3000 Euro. Natürlich wird diese Asylanten-„Abwrackprämie“ sofort in den nächstbesten Schleuser zur Rückführung der gesamten Sippe nach Deutschland reinvestiert. Dazu muss man kein Prophet sein, sondern nur eins und eins zusammenzählen.

Die fast satirisch anmutende Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ soll zunächst auf drei Monate begrenzt bleiben. Minister de Maizière appellierte an die Betroffenen: „Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration“. Reintegration nach Deutschland meint die Misere damit.

Merkel: Aus Illegal mach Legal – Scheißegal! Das Welt-Sozialamt Deutschland

Die Bundesrepublik bietet schon jetzt und erst recht in Zukunft illegalen Asylbewerbern die größte Chance auf einen legalen Aufenthaltstitel in Europa: Geduldete können schon nach 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Weitere Relocation-Anreize wie Hartz IV, Kindergeld-für-alle-Ableger-egal-wo, sofortiger Anspruch auf Sozialleistungen, bestes kostenloses Gesundheitssytem, Traumatisierungsberatung, kostenlose Rechtsberatung, Rentenanspruch bei Familiennachzug, Job-Center-Rundum-Betreuung, subventionierte Flüchtlingshilfs-Vereine, vielfache unkontrollierte Identitäten in 16 Bundesländern – welche sich nicht abstimmen können, keine zentralen Computersysteme für Illegale, Gefährder und Multikriminelle, keine Provenienz-Kontrollen der datengeschützten Smartphones, keine faktischen Abschiebungen, schariaverliebte Pro-Asyl- und Täterschutz-Juristen – die mannigfaltigen Anreiz-Systeme des Welt-Sozialamts Deutschland für ein anstrengungsloses Sorglos-Leben locken immer mehr und mehr und mehr Gestrandete aus aller Welt. Der Merkel-Magnet strahlt heller denn je. Die neuesten Schock-Zahlen belegen dies drastisch!

5000 Prozent mehr Asylverfahren als der EU-Durchschnitt – wir sind wieder WER.

WIR sind ASYL!

Like

Polen: Migranten willkommen – aus Europa

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Polen,Siedlungspolitik | 195 Kommentare

Von CHEVROLET | So dürfte sich die Merkel-gesteuerte EU das wohl nicht vorgestellt haben mit der Aufnahme von „Flüchtlingen“ durch die Visegrad-Staaten. Die, also Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Polen, lehnen bekanntermaßen die zwangsweise Aufnahme arabischer und afrikanischer angeblicher Flüchtlinge kategorisch ab. Aus Polen kommt nun ein neues klares Signal, das sehr an Ungarn erinnert: Witold Waszczykowski (Foto), der polnische Außenminister von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit, PiS“, erklärte im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, das im britischen „Daily Express [49]“ in Teilen nachgedruckt wurde, man werde sehr wohl Flüchtlinge und Migranten aus ärmeren Ländern aufnehmen. Aber nur, wenn diese aus Europa stammten. „Polen ist offen für Migranten. Alleine voriges Jahr haben wir 1.267.000 Ukrainern Visa erteilt“, so Waszczykowski.

Visegrad-Staaten halten Kurs in der Flüchtlingsfrage

Die russische Auslands-Propaganda-Website „Sputniknews“ meldet, dass der polnische Minister ausserdem erklärt habe, dass in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits 750.000 Visa an Ukrainer erteilt wurden, die in Polen leben und arbeiten wollen. Waszczykowski sagte laut „Daily Express“ zudem, dass man auch gerne offen sei für Migranten aus Belarus (Weißrussland) und anderen Ländern. Nur eben nicht für kulturfremde Afrikaner und Moslems. Die Forderungen der EU nach Aufnahme von Massen sogenannter Flüchtlinge werde sein Land nicht akzeptieren.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hatte schon vor einigen Monaten erklärt, dass das Land keine Quoten akzeptieren werde, die von der EU festgelegt würden. Er habe nichts gegen Migranten, die in seinem Land leben und arbeiten wollten und die gleiche Kultur und Sprache hätten. Zeman lobte auch ausdrücklich die Vietnamesen im Land und die Ukrainer, die die richtige Haltung zu ihrem Gastgeberland hätten.

Ähnlich verhält es sich mit dem kleinen Lettland im Baltikum, das auch eine große Zahl von Ukrainern aufnahm, die dort in der Bevölkerung sehr geschätzt werden.

Zeman erklärte damals im tschechischen Online-Magazin „Parlamentnilisty.cz [50]“, dass Moslems dort bleiben sollten wo sie lebten. Dort könnten sie arbeiten. Nach Europa sollten sie nicht gehen dürfen, weil sie dort nicht arbeiten wollten. Als mahnendes Beispiel nannte er seinerzeit schon Deutschland, wo nicht einmal drei Prozent der „Flüchtlinge“ arbeiteten, der Rest sich nur von Steuergeldern der deutschen Bürger durchfüttern ließe.

Like

Tschechien will Bürgerbewaffnung zur Verteidigung gegen Migranten

geschrieben von dago15 am in Islamisierung Europas | 180 Kommentare
Will die mehr als 300.000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins offiziell zu "Garanten der Landessicherheit" machen: Tschechiens sozialdemokratischer Innenminister Milan Chovanec (hier in einem YouTube-Video mit einer Winchester).

Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Stimmen breite Zustimmung. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat, wo eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Anwesenden notwendig ist.

„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht.

Mit der geplanten Verfassungsänderung reagiert Innenminister Milan Chovanec auf die im März beschlossene verschärfte EU-Waffenrichtlinie. Das Abstimmungsergebnis ist seiner Ansicht nach ein Signal an Brüssel. „Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert“, sagte der Sozialdemokrat (CSSD).

Er ist auf einer Wellenlänge mit Präsident Milos Zeman. „Ich bin wirklich der Meinung, dass sich die Bürger gegen Terroristen bewaffnen sollten“, sagt der 72-Jährige, dessen Ehefrau nun einen Revolver besitzt.

Die neue EU-Richtlinie [51] verbietet halbautomatische Schusswaffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Für Langwaffen gilt in Zukunft eine Maximalkapazität von zehn Patronen (ist bisher schon so, außer für Jäger, dann zwei Patronen). Für Kurzwaffen gilt in Zukunft die Maximalkapazität von 20 Patronen (bisher unbegrenzt).

In Tschechien mit rund 10,5 Millionen Einwohnern gibt es 300.000 Waffenschein-Besitzer, die rund 800.000 Pistolen und Gewehre registriert haben. (APA/dpa)

Like

Syrer in Visegrad-Staaten nicht willkommen

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn | 94 Kommentare

[52]Viktor Orban (Ungarn), Beata Szydlo (Polen), Robert Fico (Slowakei) und Milos Zeman (Tschechien) – sie alle sind „böse Menschen“ – wenn man den Politikern der Etablierten in Deutschland glauben würde. Warum? Nun, die vier genannten Spitzenpolitiker der sogenannten Visegrad-Staaten wollen doch nun absolut keine moslemischen „Flüchtlinge“ aufnehmen und ihnen ihren bescheidenen Wohlstand, den sich diese Länder hart erarbeitet haben, zu Füßen legen und zur Plünderung freigeben. Und vor allem: sie gehorchen Merkel nicht. Aber sie wissen die Bevölkerungen ihrer Länder hinter sich.

(Von Chevrolet)

Die „Gallup Organization [53]“ ist ein weltweit aktives und führendes Markt- und Meinungsforschungsinstitut aus den USA mit Filialen in Europa und anderswo. Die Gallup-Forscher führten 2016 eine Umfrage in 15 Staaten Mittel-und Osteuropas durch, um herauszufinden, wie willkommen in den Bevölkerungen „Flüchtlinge“ aus Syrien sind. Jetzt legte das Institut die Ergebnisse vor, die vor allem erst einmal bestätigen, dass die führenden Politiker der Länder ihre eigenen Bevölkerungen hinter sich wissen bei einem harten Kurs gegen die moslemischen Landnehmer, die Merkel aufrief Europa zu plündern.

Am höchsten ist der Widerstand gegen die Aufnahme von Syrern in Ungarn. 70 Prozent der Menschen dort wollen gar keine Aufnahmen von Syrern. Gerade einmal 22 Prozent sprechen sich für eine klar begrenzte Zahl aus, und magere zwei Prozent wollen sie mit offenen Armen in Empfang nehmen. Allerdings muss man dazu wissen, dass es in Ungarn sehr wohl schon viele Syrer gibt, und das seit Jahren. Es handelt sich um syrische Ärzte, die in Ungarn studierten und in Ungarn blieben. Sie sind integriert, sprechen Ungarisch und tragen zur Entwicklung des Landes bei. Bei den in der Gallup-Umfrage Gemeinten, geht es aber um die sogenannten „Flüchtlinge“.

Auch in den drei anderen Visegrad-Staaten Slowakei, Polen und Tschechien sieht es wenig anders aus. In der Slowakei wollen 61 Prozent, in Tschechien 56 Prozent und in Polen 50 Prozent gar keine Syrer haben. Die Visegrad-Staaten liegen dabei im vorderen Bereich derjenigen, die Syrer ablehnen. Polen zum Beispiel hat aber nichts gegen Flüchtlinge per se, denn das Land nahm in großer Zahl aus der Ostukraine und der Krim auf – ohne Probleme.

Interessant auch das kleine Lettland. Hier sind 57 Prozent der Befragten generell gegen die Aufnahme moslemischer Syrer, 33 Prozent würden eine begrenzte Zahl aufnehmen, und nur zwei Prozent wollen alle Goldstücke haben.

Im Falle Lettland scheint die Abneigung aber auf Gegenseitigkeit zu beruhen, denn nach Lettland umgesiedelte „Flüchtlinge“ setzten sich sehr schnell nach Deutschland [54] ab, einerseits weil es ihnen in dem baltischen Staat sicher zu kalt war, weil es für sie praktisch keine Möglichkeit gab Arbeit und Unterkunft zu finden, und vor allem wohl, weil Lettland sein bescheidenes Sozialsystem nicht zur Plünderung freigab und ihnen keinen roten Teppich ausrollte und nur wenig Geld ausbezahlte.

Sehr hoch ist die Abneigung gegen Syrer auch in den Staaten, die entlang der Balkanroute liegen, also der Haupteinfallsroute der „Flüchtlinge“ nach Deutschland. Höher war die Bereitschaft zur Aufnahme von Syrern in Ländern mit großer moslemischer Bevölkerung, wie Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo.
Interessant auch die Erhebung, dass selbst bei Moslems generell die Bereitschaft alle Syrer aufzunehmen mit gerade acht Prozent sehr gering ist. 36 Prozent dagegen würden keinerlei Syrer aufnehmen.

Bei Christen wollen 54 Prozent keine Syrer aufnehmen, und bekennende Atheisten wollen zu 63 Prozent keinerlei syrische „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Like