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Dreimal Abstieg in nur einem Leben

Deutschland steht wieder mal vor dem Abgrund.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor ist über 90 Jahre alt und über die politische Entwicklung frustriert. Zum dritten Mal erlebt er politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die gleiche Entwicklung: vom Aufstieg über Blütezeit zum selbst geschaffenen Abstieg.

Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich:

1. Aus dem Elend der Wirtschaftskrise glaubte die Mehrheit der Bevölkerung (über 90 Prozent) durch die Nazi-Ideologie eine bessere Zukunft zu erreichen und ordnete ihr Denken, Tun und ihr Schicksal dieser untauglichen Ideologie unter.
2. Nach dem Krieg wurde der östliche Teil unseres Landes wiederum einer neuen – der kommunistischen – Ideologie unterworfen und mussten die Leute wiederum für eine neue, angeblich bessere sozialistische Zukunft der Gleichheit, der Untertänigkeit und der Weltrevolution kämpfen, bis auch diese Ideologie wirtschaftlich und dann politisch 1989 zusammenbrach.
3. Seit 1990 bis 2020 hatten wir den höchsten Lebensstandard, der je in Deutschland erreicht wurde, wurde aber wieder eine neue Ideologie mehrheitsfähig, welche den Wohlstand als Weltzerstörung sah und dagegen die Welt durch angebliche Umweltschutzmaßnahmen zu retten versprach. Ökologie statt Ökonomie sollte das Zauberwort der Erlösung und Weltenrettung sein. Bildungslose, Halbgebildete und Märchenerzähler durften die Wirtschaft umgestalten und vom Boom in eine Rezession führen, deren Ende wie 1945 und 1989 voraussehbar ist.

Dreimal das Gleiche:

– Der Autor erinnert sich noch an die nationalsozialistische Staatspropaganda, welche mit Einseitigkeit, Lügen und Verfälschungen immerhin die Mehrheit des Volkes beeindruckte und den Funktionären gehorsam machte. Als der Krieg verloren und der Untergang Deutschlands schon absehbar war, brüllten noch tausende im Reichspalast auf die Frage, ob sie einen totalen Krieg wollten, begeistert „ja“.
– In gleicher Weise hat die kommunistische Propaganda der Staatssender die ostdeutsche Bevölkerung manipuliert, belogen, verführt und in Gehorsam unter die Parteifunktionäre gehalten. Noch im Jahre des Zusammenbruchs der DDR hat Honecker mit Massenaufmärschen das 40. Jubiläum des „Realkommunismus“ feiern lassen und hat die Bevölkerung durch Wahlergebnisse von über 90 Prozent die Parteifunktionäre unterstützt, dass sie trotz aller Rückschläge die bessere, die menschlichere, die „sozialistische Zukunft“ schaffen würden.
– Um die Jahrtausendwende entwickelte sich im höchsten Wohlstand unserer Geschichte eine von amerikanischen Milliardären und ihren NGOs betriebene Wohlstandskritik, dass diese die Welt zerstöre und man nur durch Umweltschutz und Wohlstandsverzicht die Zukunft der Welt retten könne. Schon Merkel reagierte darauf mit hektischen politischen Reaktionen (Atomausstieg). Nach der Machtergreifung der grünen Ideologen-Partei wurde dann die Zerstörung von Wirtschaft und privatem Eigentum durch Umweltmaßnahmen politisches Programm, sollte das Volk Ökologie statt Ökonomie leben, wurden die Fachleute in den Ministerien durch unqualifizierte Öko-Funktionäre ausgetauscht und der Rückgang ganzer Gewerbezweige wie Landwirtschaft, Automobilbau, Chemie oder Transport als „ökologischer Fortschritt“ gefeiert. Statt für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand wurden die Steuern des Staates in fremde Kriege (Ukraine), in unerprobte teure Umweltmaßnahmen (Heizungsgesetz, Dämmvorschriften) und in Umwelt- und Sexualprojekte der ganzen Welt gesteckt.

Dass dieser ideologische Rauschzustand ähnlich wie 1945 und 1989 im Zusammenbruch enden wird, ist nur unter Fachleuten unstreitig, von den Funktionären und ihren Lakaien immer noch bestritten.

Herrschaft der Parteifunktionäre

– Als 1933 die NSDAP die Macht übernahm, wurden statt der traditionellen Verwaltungen die Parteizentralen zugleich Herrschaftszentralen des Systems. Wer als Beamter oder in öffentlichen Funktionen dienen wollte, musste der Partei angehören, so dass sich die „Politbonzen“ oberhalb der Beamten eine Feudalstellung und Herrschaft schufen.
– Das gleiche System der Parteienherrschaft über den Staat und über die Staatsfunktionen wurde auch in der DDR durch die kommunistische Partei aufgebaut. Letztlich hatten die Parteibonzen das Sagen auch über Fachleute und Funktionäre. „Die Partei hat immer recht“, war der in der DDR gebräuchliche Slogan.
– Mit der Machtergreifung der Grünen 2021 wurde wiederum ein neuer parteipolitischer Bonzenkader in die Führungsfunktionen von Regierung und Ämtern eingeschleust, der die Macht des Staates nicht mehr zum Wohl der einzelnen Bürger, sondern in der Durchsetzung der grünen Umweltideologie, der Gender- und Sexualideologie sieht. Sie achten genau darauf, dass in öffentliche und private Führungspositionen nicht mehr Qualifizierte, sondern bildungsarme Parteigenossen mit grüner Parteiideologie berufen werden. Die „große Transformation“ der Gesellschaft wird zum dritten Mal – dieses Mal grün – mit staatlicher Macht vollzogen.

Wieder Massenaufmärsche

– Der Autor erinnert sich noch der wilden Nazi-Horden, die in Massenaufmärschen durch die Stadt und vor unser Pfarrhaus zogen, um Hetzparolen zu brüllen und mit Steinen die Scheiben einzuwerfen.
– Solche Massenaufmärsche waren auch in der DDR üblich, sollten den Kommunismus verherrlichen, die Gegner einschüchtern und vor allem zeigen, dass die Masen hinter den Funktionären stehen.
– Auch die grünen Funktionäre fühlten sich durch eine neue politische Alternative bedroht und haben zu dem bewährten Mittel der Massenaufmärsche gegriffen, um die Opposition einzuschüchtern, Stimmung gegen die Opposition zu verbreiten (Kampf gegen Rechts) und zu zeigen, welche Menschenmassen angeblich noch hinter ihnen stehen.
Wieder dreimal das Gleiche.

Ideologiekader

Immer schon waren die Medien, Sozialfunktionäre und Lehrer die treuesten Kämpfer für jede Ideologie in Deutschland.

– Die nationalsozialistischen Rundfunkanstalten und Presse waren von fanatischen Nazis besetzt, welche dafür sorgten, dass nur nazitreue Meldungen verbreitet und die Ideologie gefördert wurde. Dafür wurden sie allerdings schon damals fürstlich bezahlt.
Ebenso wurden die Lehrer in Kursen in der neuen Ideologie geschult und von den Kultusministerien auf die Nazi-Ideologie eingeschworen. „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft“, wussten schon die Nazis und haben ihre Lehrerkader ideologisch danach gedrillt.
– Beide Großgruppen – Medien und Lehrerkader – waren auch die treuesten Stützen des kommunistischen Systems in der DDR. Sie wurden bewusst unter ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt und gesteuert. Jede Diktatur weiß, dass ihre Herrschaft so sicher ist, wie sie von Multiplikatorenkadern im Volk vertreten und verbreitet wird. Die ständige Berieselung mit Ideologie durch die Massenmedien und in den Schulen schafft „Wahrheiten durch Wiederholung“.
– Auch die roten und grünen Ideologen haben erkannt, dass ihre Herrschaft nur mit den Meinungsmultiplikatoren gesichert werden kann. Das ist ihnen 9 Milliarden Gebühren-Bestechung für die Medien wert; – bei den Lehrern durch vorgeschriebene Lehrpläne und Kontrollen durch Ideologie-Ministerien. Über 90 Prozent der Medienfunktionäre bezeichnen sich inzwischen als rot-grüne Missionare und mehr als zwei Drittel der Lehrer ebenfalls. Die Meinungsmanipulation durch die wichtigsten Multiplikatoren ist damit zugunsten der Ideologie gesichert – wie in den zwei Diktaturen schon vorher.

Neben Erziehung setzt Ideologie-Herrschaft auch auf Gewalt

– Die Nazis haben gegen die Kommunisten eine „Sturmabteilung“ (SA) gegründet, um anfangs ihre Versammlungen zu sichern, nachher die Straße zu erobern. Diese Schlägertrupps waren für Angriffe auf Oppositionelle, auf Juden zuständig und sollten die Bevölkerung einschüchtern. Der Autor erinnert sich noch, wie ein SA-Trupp nach Predigten seines Vaters um das Pfarrhaus zogen und ihm Tod und Verderben androhten sowie die Scheiben einwarfen.
– Auch in der DDR gab es die Staatssicherheit (Stasi),welche Oppositionelle nachts verhaftete und deportierte, in allen Gemeinschaften Spitzel unterhielt, um Oppositionelle zu finden und dann zu bestrafen und auch vor Zerstörung und Morden nicht zurückschreckte.
– Unter rot-grüner Herrschaft gibt es die Sozialistische Antifa, welche direkt und indirekt vom Staat bezahlt die Opposition zu bekämpfen hat, Oppositionspolitiker durch Zerstechen der Reifen, Verprügeln und sogar durch Spritzenangriffe (Chrupalla) bekämpft, so dass z. B. die führenden AfD-Politiker nicht ohne Personenschutz mehr vor die Straße gehen können. Die Sozialistische Antifa organisiert auch Protest-Demos überall dort, wo die Opposition sich versammelt, greift Versammlungsbesucher an und versucht, wie früher SA und Stasi die Opposition einzuschüchtern und zu verhindern. Selbst Minister bekennen sich zu diesen Schlägertrupps – wiederum dreimal das Gleiche.

Jugendwahn

– Die nationalsozialistische Ideologie setzte für die „neue arische Zukunft in Deutschland“ auf die Jugend. Die Jugend wurde schon früh politisch organisiert in Jungvolk und Hitlerjungend, jeder musste dort mitmachen – ob er wollte oder nicht. Die Behörden und Organisationen wurden auch mit möglichst jungen Parteigenossen besetzt, weil die älteren (früher kaisertreuen) Beamten und Führungskräfte für die Ideologie nicht genügend begeisterungsfähig waren. Gleiches galt für das Offizierscorps. Auch die Elitebildung begann mit der Jugend , z. B. die Schulen dienten der politischen Elitenerziehung . Dass diese Erziehung nicht ganz erfolglos war, zeigten die letzten Monate des Krieges und der militärische Einsatz der Jugendlichen zu Kriegsende.
– Auch der Kommunismus richtete sich vornehmlich an die Jugend, um die neue Welt der Gleichheit und Brüderlichkeit zu schaffen. In der ideologischen Erziehung in Schulen und in der Pflichtjugendorganisation „Junge Pioniere“ wurde der ideologischen Ausbildung eine besondere Rolle zuerteilt. In Aufmärschen zogen die jungen Pioniere wie früher die „Hitlerjugend“ über die Straßen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die künftige Macht im Staate seien.
– Auch die Öko-Ideologie missbraucht die Jugend als ideologische Kampftruppe. „Fridays for Future“ organisiert regierungstreue Ideologieaufmärsche wie früher, finanziert und gesteuert von grünen Ministerien und NGOs, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Finanzierung dafür bekamen. Wie schon zweimal vorher: Jugend als Kämpfer für die Ideologie der Regierenden.

Kampf gegen die Opposition

– Unter den Nazis war eine Opposition weder zugelassen noch geduldet. Die Nazi-Organisationen bekämpften jeden, der auch nur oppositionsverdächtig war. Als mein Vater im Krieg seine Pfarrstelle nach Krefeld wechselte, war seine Geheimakte schon vor ihm in Krefeld und wurde dort von den Behörden eine Wohnung hinter den Schlaftrakt der Pfarrerfamilie gebaut, in welcher ein „Blockwart“ der Partei einquartiert war, der über den gefährlichen Pastor berichten sollte. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil dessen Frau die sechs kleinen Kinder der Pastorenfamilie ins Herz geschlossen hatte und dadurch Freundschaft entstand. Mein Vater bekam aber seine Lebensmittelkarten nicht wie alle anderen Volksgenossen von den Partei-Obleuten, sondern musste sie an einer Sondertheke („Judentheke“) der Ordnungsbehörde monatlich abholen . Reine Schikane und Kontrolle!
– In der DDR war die Situation für Oppositionelle nicht anders. Ein dichtes Spitzelnetz berichtete selbst über häusliche Veranstaltungen, so dass es noch nach der Wiedervereinigung die DDR-Einwohner vermieden, jemanden privat ins Haus einzuladen, „weil man ja nicht weiß, was dort dann gesagt wird“. Tausende von Oppositionsverdächtigen sind in Lagern verschwunden. Die Kommunistenfunktionäre kannten keine Gnade für Andersdenkende!
– Das Ausspionieren kritischer Stimmen ist auch das Bestreben der Innenministerin mit ihrem Denunziantenschutzgesetz. Politische Denunziation ist straffrei, sexuelle oder rassistische Diskriminierungen dagegen werden gnadenlos verfolgt. Als neues Organ des Meinungsterrors hat die Regierung den Verfassungsschutz entdeckt und gegen die Opposition instrumentalisiert . Inzwischen sagen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie „Angst haben, noch meine Meinung zu sagen“, dass sie „unter meinungspolitischem Druck stünden“, dass „man nicht mehr laut sagen kann, was man denkt“. Dieser Meinungsterror wird durch die staatlichen Medien und die Schulen verstärkt und die Bevölkerung gegen die Meinung der Opposition im „Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln mobilisiert.

Jede Ideologie lebt aus Schulden

– Schon der Aufbau der Wirtschaft nach dem Zusammenbruch 1929 und danach der Aufbau der Kriegswirtschaft brauchten viel Geld. Noch mehr der Krieg selbst. Dieses Geld wurde künstlich geschaffen mit Mefo-Wechseln, welche die Industrie bekam und beim Staat einlösen konnte, so dass sich ein immer höherer Schuldenberg beim Staat bzw. der Zentralbank anhäufte, der nur deshalb nicht zur Inflation führte, weil durch Preiskontrollen, Höchstpreisen und Preisvorschriften das Preisniveau gestaut wurde (gestaute Inflation). Im täglichen Leben konnte man aber nicht mehr für Geld kaufen, sondern nur noch mit Bezugsschein oder im Tausch. Der Autor erinnert sich noch, wie 1945 ein Fahrgast in der Straßenbahn mit einem Zehnmarkschein bezahlte (Preis 60 Pfennig) und nichts zurückhaben wollte.
Die Schulden musste dann die Bevölkerung durch Abwertung ihrer Guthaben um 90 Prozent der Währungsreform und nachher die Hausbesitzer 40 Prozent im Lastenausgleich zurückzahlen.
– Auch die DDR betrieb Schuldenmachen mit Geldvermehrung, aber ebenso Preisfestsetzung durch gestaute Inflation, die dann 1989 zur Währungsreform (Abwertung des Geldvermögens um 90 Prozent) führte.
– Keine der diktatorischen Regierungen hat aber solche Schulden gemacht wie unsere „demokratische“. Wir haben nicht nur 2,6 Bio. eigene Nationalschulden, sondern auch die Haftung für über 3 Bio. EU-Schulden übernommen. Und zusätzlich sind die staatlichen Organisationen wie die Rentenversicherung o.a. mit hunderten Milliarden verschuldet.
Die Regierung hat jedoch den Trick gefunden, die Schulden als Vermögen (Fonds) darzustellen, damit die Bevölkerung die Angst vor der Schuldenexplosion verliert und die Funktionäre fröhlich weiter Schulden machen können.

Alle öffentlichen Überschuldungen haben wie private im Konkurs / Währungsreform geendet und damit die Ideologiepolitik beendet. Warum sollte es dieses Mal mit der höchsten Verschuldung anders sein?

Immer waren es die fleißigen Bürger, die nachher die Schuldenfolgen tragen mussten. Und dieses Mal?

Nicht in allen Fällen haben wir in den drei Ideologiesystemen gleiche Entwicklung.
Die Nazis und die Kommunisten wussten noch, dass Ideologie nicht ohne Ökonomie geht. Die Grünen dagegen versuchen Ökologie ohne Ökonomie.

Das zeigt sich in der Wertung der Arbeit

– Unter den Nazis war das Arbeitsethos hoch. Sie wussten, dass die Stärke ihres Systems in Deutschland aus fleißiger Arbeit gewonnen werden müsste. Entsprechend hoch war der Wert der Arbeit in der Bevölkerung und für die Entwicklung des Wohlstandes. Die „Arbeitsfront“ der Nationalsozialisten war eine entscheidende Säule ihrer Macht, ihrer Ideologie und ihrer Überlebensdauer.
– Der Kommunismus hat eine noch tiefere Wurzel in der Arbeit. Marx sah nur die Arbeit als produktiv an und verlangte deshalb den Gesamtertrag der Produktion für die Arbeit. Daraus entstanden auch die Gewerkschaften. Entsprechenden Wert hatte in der DDR die Arbeit als Grundlage für den Aufbau und die Gewerkschaft (FDGB) als Organisation der Arbeitnehmer. Es wurden regelrechte Kampagnen für Mehrarbeit betrieben und dabei „Helden der Arbeit“ auch als Ansporn für andere ausgezeichnet, Mehrarbeit wurde nicht nur mit Geld, sondern oft auch mit Orden belohnt.
– Wer dagegen Ökologie ohne Ökonomie verwirklichen will, für den ist Arbeit „Leistungsterror“. Deshalb ermöglicht die Ampel-Regierung die Reduzierung der Arbeit durch die Möglichkeit telefonischer Krankmeldung, durch Arbeitsreduzierung im Tarifkampf, durch Förderung unproduktiver Arbeitsplätze vor allem bei Staat und öffentlichen Organisationen, sogar die Bezahlung mit „Bürgergeld“ für Nichtarbeit und Massenimport von qualifikationslosen Immigranten ohne Berufschancen. Dafür wird allerdings Arbeit in Deutschland immer teurer, haben wir Fachkräfteknappheit bei fünffacher Nichtarbeit von Arbeitsfähigen. Ob also diese Arbeitsmarktpolitik richtiger ist als die der früheren Diktaturen wird sich bald erweisen. Für den Ökonomen kann sie nur verhängnisvoll sein.

Eins ist aber bei der Entwicklung der politischen Ideologie neu: Ihr Geltungsanspruch hat sich immer mehr ausgedehnt

War der Nationalsozialismus noch Heilslehre für das eigene Volk, so sollte der Kommunismus in der Weltrevolution „alle Arbeiter auf der Welt vom Weltkapitalismus befreien“.

Die neue Umweltideologie will die ganze Welt vor dem behaupteten Untergang retten und missbraucht dafür das eigene Volk dazu als Versuchsobjekt für die Tauglichkeit der Maßnahmen und der „großen Transformation“, bei welcher die widerstrebenden einheimischen Volksteile durch unbegrenzte Massenimmigration von Proletariat zur Unterschichtengesellschaft verändert werden, um dauerhafte Mehrheiten für die Herrschaft der Unterschichtenideologie zu schaffen.

Der Versuch ist erstmalig und einmalig in der Welt, eine homogene, gebildete Einwohnerschaft durch ungebildete fremde Zuwanderer zu ersetzen. Entsprechend stark ist die politische Auseinandersetzung darüber, ob dieser Bevölkerungsaustausch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch funktionieren kann oder scheitern muss.

Merkel hat die Grenzen Deutschlands für alle Zuwanderer der Welt noch aus Mitleid geöffnet, die Ampel-Regierung dagegen sieht hierin ihr wichtigstes ideologisches Sendungsbewusstsein.

Trotz Gelingens oder Scheiterns wird sich der Austausch der Einheimischen gegen fremde Bevölkerung in Deutschland nicht mehr rückgängig machen lassen . Auch diese Folgen sind gegenüber denen früherer Ideologien einmalig und neu.

In einem anderen Punkt sind sich wiederum alle ideologischen Herrschaften gleich:
Sie missbrauchen die Staatsmacht, um die Freiheit der Bürger zu beschränken, setzen ihre Ideologie mit Hilfe der Staatsgewalt durch, so dass aus dezentralen Demokratien ein immer stärkerer Staatsdirigismus wird .

Das Volk wird so lange glauben, dass der Staat ihm Wohlfahrt und Sicherheit bringt, bis erst Staatsfinanzen und Staatswirtschaft und dann die politische Staatsmacht zusammenfallen (1945, 1989). Auch dies wird jetzt durch Verschuldung, Deindustrialisierung und Strangulierung der Wirtschaft systematisch betrieben mit sicherlich dem gleichen Ergebnis wie zweimal zuvor.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Kommt jetzt die Enteignungswelle?

geschrieben von PI am in Deutschland | 26 Kommentare
Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.

Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen

Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.

Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel

– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht

Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Wer was hat, der muss bluten

Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.

Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.

Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen

Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.

Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.

Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.

Eigentum praktisch entwertet

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.

Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.

Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.

Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung

Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.

Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.

Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.

Fazit

Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.

Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.

Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Statistische Wachstumstäuschungen

geschrieben von PI am in Deutschland | 49 Kommentare
Ausnahmsweise mal keine statistische Täuschung: Deutschland ist das einzige G7-Land ohne Wirtschaftswachstum in 2023.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Unser Bruttoinlandsprodukt wächst noch – wenn auch gering –, behauptet die Statistik. Die Realität dagegen sieht anders aus: die Produktivität unserer Wirtschaft sinkt, die Großunternehmen entlassen Mitarbeiter, ganze mittelständische Branchen kämpfen um ihre Existenz, die Lebenshaltungskosten steigen, der Lebensstandard sinkt. Irgendetwas stimmt also mit unserer amtlichen Statistik nicht.

Schon vor 20 Jahren hat der Autor dem Statistischen Bundesamt vorgeworfen, bei den Unternehmereinkommen zu lügen. Es hatte nämlich das Einkommen von Selbständigen, unter anderem die ganzen Spekulationsgewinne, Mieten und Pachten (sonstige Erträge), dem Einkommen der fünf Millionen Unternehmer zugerechnet, so dass sich ein mehr als vierfaches Durchschnittseinkommen ergab als sie überhaupt verdient haben.

Nicht der einzige ideologische Fehler. Nach Marx soll nur Arbeit (nicht aber Kapital und Boden) werteschaffend sein. Als Arbeit sehen die Sozialisten nur bezahlte Beschäftigungsverhältnisse an. Das führt zu dem statistischen Unsinn, dass die nach unseren Unternehmern fleißigste und produktivste Bevölkerungsgruppe – die Mütter – angeblich nicht arbeiten, ihre Arbeit statistisch nicht zählt.

Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet

Ebenso wenig gilt die häusliche Pflege der Angehörigen als Arbeit. Sie wird erst durch die Statistik zu Arbeit, wenn sie nicht mehr unentgeltlich durch die Angehörigen, sondern durch bezahlte Fremdkräfte durchgeführt wird. Nach der amtlichen Statistik wird der Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet, nach dem, was der Arbeitnehmer verdient.

Viele Kleinunternehmer und Soloselbständige verdienen aber weniger als ein Angestellter, obwohl sie die produktivste Arbeit überhaupt unserer Wirtschaft leisten. Das zählt nicht, sondern nur ihr – oft geringerer – steuerlicher Gewinn. Andererseits unterstellt die Statistik, dass jede Arbeit so produktiv sei wie ihre Bezahlung, also mit der Lohnhöhe zum Wirtschaftswachstum beitrage. Dies wird von der Mittelstandsökonomie bestritten.

Unstreitig ist die Arbeit der Landwirte werteschaffend und produktiv, obwohl sie wenig verdienen. Sie schaffen Produkte (Nahrungsmittel für alle). Für die grünen Ideologen zählt aber weniger der Produktionserfolg als der Umwelteintrag der Landwirtschaft, insbesondere der Viehzucht. Sie „verbessern“ die notwendige landwirtschaftliche Produktion durch Naturschutzvorschriften für unsere Forsten, wachsenden Stilllegungszwang für die Äcker der Landwirte, Vorschriften für Saatgut, Spritzmittel, Gülleregulierungen sowie immer neue Haltungs- und Stallvorschriften für die Tierzüchter, so dass pro Jahr etwa zehn Prozent der Landwirte wegen Unrentabilität aufgeben müssen. Dafür bekommt die Agrarindustrie umso höhere Subventionen, je größer sie ist und je mehr sie Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt.

Größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer

Nur etwa 34 Prozent aller „Beschäftigten“ einschließlich der Unternehmer sind so produktiv auf dem Markt werteschaffend tätig, müssen dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, um weitere zwei Drittel der Bevölkerung (Angehörige, Rentner, öffentlicher Dienst, Arbeitslose und Arbeitsscheue) mitzuunterhalten.

Von 89 Millionen Einwohnern sind 42 Millionen beschäftigt. Der Sozialproduktbeitrag dieser Beschäftigten ist aber sehr unterschiedlich: Die größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer. Nicht nur, weil sie am längsten arbeiten, sondern weil sie sich auch im Wettbewerb am meisten anstrengen müssen und mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen auf die Senkung ihrer Kosten konzentriert sind.

Der Wertschöpfungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unserer gewerblichen Wirtschaft ist auf 30 Prozent gesunken. Sie ist aber immer noch der produktivste Bereich, weil er vom Preis der Leistung leben muss und nur überleben kann, wenn seine Wertschöpfung über den Kosten bleibt.

69 Prozent unseres BIP durch Dienstleistung 

69 Prozent unseres BIP werden der Dienstleistung zugeschrieben und hier liegt das Wertschöpfungsproblem. Jede Dienstleistung wird nämlich überwiegend nach Zeiteinsatz der Mitarbeiter berechnet, nicht als Preis für das Ergebnis der Arbeit. Vor allem im öffentlichen Sektor verdienen Millionen Mitarbeiter auch ohne Ergebnis hohe Gehälter. Der Grad der Dienstleistung einer Volkswirtschaft wird deshalb zu Unrecht von den Volkswirten als Modernitäts- oder Reifegrad eine Volkswirtschaft beschrieben. Er ist vielmehr ein Anzeichen für schwach produktive, unproduktive oder sogar sinnlose Beschäftigung.

Das fängt mit Teilen der Beamtenschaft an: Das Militär ist sicher kein wirtschaftlich produktiver Bereich, im besten Fall unproduktiv, im schlechtesten Fall (Krieg) zerstörerisch. Generell steht der öffentliche Dienst nicht unter Leistungsdruck wie die Wirtschaft. Nach repräsentativen Untersuchungen der Privatisierungsforschung kann die private Wirtschaft die gleiche Leistung wie öffentliche Institutionen 30 bis 40 Prozent billiger erbringen, ist also der öffentliche Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft. Oder: er ist generell 30 bis 40 Prozent überbesetzt, weil er für Dienstzeit statt für Arbeitsleistung bezahlt wird.

Verwaltung ist überall notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Zur bürokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich nicht etwa durch Zuruf wie in mittelständischen Betrieben bürokratischer Mittel bedienen muss, das heißt zur schriftlichen Verwaltung wird. Bürokratie ist nicht prinzipiell auf den öffentlichen Sektor begrenzt; auch private Organisationen und Großkonzerne werden bürokratisch verwaltet.

Hierarchisches Prinzip der Steuerung von oben nach unten

Zur bürokratischen Verwaltung gehört das hierarchische Prinzip der Steuerung von oben nach unten und der abgeleiteten Befugnis der unteren Behörde von der oberen. Und jede Ausdehnung des hierarchisch-bürokratischen Prinzips auf die Selbstbestimmungsstrukturen zum Beispiel der Unternehmen führen zu einem Effektivitätsverlust, weil die untergeordnete Stelle der Hierarchie so lange immobil ist, bis die übergeordnete entschieden hat. Hinzu kommt, dass die öffentliche Bürokratie von oben nach unten nicht nach wirtschaftlichem Nutzen und Effizienz, sondern zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung dient.

Die Primärverwaltung mit echten Hoheitsfunktionen wie zum Beispiel den Ministerialbeamten, leitenden Kommunalbeamten, der Justiz, der Polizei, der exekutiven Finanzbeamten oder des Offizierscorps der Bundeswehr sollen nicht wirtschaftlichem Nutzen, sondern der Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung dienen. Die Sekundärverwaltung dagegen hat keine Hoheitsfunktion mehr, sondern Daseinsvorsorge, Sozial- und Dienstleistungsfunktion. Dazu gehören zum Beispiel Post, Eisenbahn, Hochschulen, Schulen, öffentliche Kultureinrichtungen und die öffentlichen Körperschaften für die vielfältigsten Zwecke.

Dass die Beschäftigten in Sekundärverwaltung Beamtenstatus haben – eigentlich die persönliche Existenzgarantie bei der Durchsetzung von Hoheitsfunktionen –, ist für die Aufgabenerfüllung kontraproduktiv, weil sie den Dienstposten vom Leistungserfolg der öffentlichen Organisationen unabhängig gemacht hat. Außerdem gibt es den Beamtenstatus ohne Hoheitsfunktion bei immer mehr öffentlichen Verwaltungsstellen der normalen Dienstleistung, wie zum Beispiel der Post, der Bahn, Kommunen, den parafiskalischen Körperschaften oder den vielfältigen formal öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zum beamtengleichen Pförtner.

Bürokratie beschäftigt sich mit steigendem Wachstum zunehmend selbst

Wenn die Mitarbeiter in ihren öffentlichen Funktionen beamtengleich sicher in ihrer Leistung immer weniger kontrolliert und sanktioniert werden können, wird Leistungsdruck nicht nur wie in der Wirtschaft durch intensivere oder Mehrleistung erfüllt, sondern nur noch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. So trägt jeder bürokratische Verwaltungsapparat eine zwangsläufige Expansionstendenz schon in sich. Parkinson behauptete darüber hinaus, dass die personelle Ausdehnung jede Verwaltungsbehörde überhaupt keine sachlichen Gründe benötige, sondern sich schon allein daraus entwickele, dass die Bürokraten sich durch Schreiben gegenseitiger Notizen, durch Hin- und Herschieben von Akten und durch den Aufbau eines internen Bürokratismus miteinander bereits so vollständig beschäftigten könnten, dass für ihr Selbstverständnis und für ihre Beschäftigung sachliche Aufgaben außerhalb der Organisation umso entbehrlicher seien, je größer eine bürokratische Organisation werde. Mit anderen Worten beschäftige sich die Bürokratie mit steigendem Wachstum zunehmend selbst.

Außerdem hat die Abschaffung des Preises für die öffentliche Leistung – das kostenlose Angebot – zu einer künstlichen Explosion der Nachfrage und damit wiederum zu einer entsprechenden Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistung geführt. Beispiel ist das Gesundheitswesen, das jedem Bürger in Maximalform kostenlos angeboten wird. Als die Schröder-Regierung beschloss, eine Selbstbeteiligung von zehn Euro pro Arztbesuch einzuführen, sank die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen um ein Drittel. Allein dadurch, dass die Patienten wegen der Direktabrechnung zwischen Ärzten bzw. Krankenhäusern und Krankenkassen überhaupt nicht mehr wissen, welche Kosten sie verursachen, wird eine Maximalausnutzung des kostenlosen Systems gefördert. Müssten die Patienten jede Rechnung erst unterschreiben, bevor sie erstattet wird, würden die Gesundheitskosten bereits mehr als zehn Prozent sinken.

Die künstliche Übernachfrage ist Ineffizienz des Systems. Darüber hinaus gibt es Behörden und Verwaltungsapparate, die überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck, sondern nur ideologischen Zwecken dienen wie zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte, Umweltbehörden, tausende Beauftragte für politische Sonderzwecke bis hin zum Wolfsbüro und anderen. Diese Dienstleitungsbereiche sind nicht nur unrentabel, sondern sie kosten Sozialprodukt, statt etwas zu schaffen.

Haben Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen?

Aber auch in der privatwirtschaftlichen Dienstleistung gibt es unterschiedlichen Produktivitätswert. So ist die gesamte Dienstleistung der Unterstützung, Wartung unserer gewerblichen Produktion unverzichtbar und wird aus dem Produktionsertrag bezahlt.
Andere Dienstleistungen, wie zum Beispiel Transport, haben einen Produktivitätswert daraus, dass sie die Güter an den Ort ihrer Verwendung transportieren und damit Nutzen schaffen. Problematischer sind ein Teil der Beratungsberufe, die mehr den Beratern als den Beratenen nützen. Letzteres gilt auch für große Bereiche der Kultur- und Unterhaltungsdienstleistungen. Haben die Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen? Wie verhält sich solch fragiler Nutzen zu den Kosten der Luxusgehälter der öffentlichen Medienfunktionäre?

Auch die Finanzindustrie hat sich weitgehend von einer notwendigen Hilfsdienstleistung für die Wirtschaft zu einem unproduktiven Eigenleben entwickelt. Eine Wirtschaft, in der sich so viel Bürokratie, Leerlauf, nur Teil- oder sogar unproduktive Dienstleistungen entwickelt haben, musste zwangsläufig dadurch in Dynamik, Effizienz und Produktivität zurückfallen.

Nur Fachleute haben dies schon lange gesehen und gewarnt. Da die Folgen von Bürokratie und wachsender Unproduktivität der Dienstleistungen sich aber erst langsam entwickeln und erst dramatisch werden, wenn es zu spät ist, wenn das Land im internationalen Wettbewerb in seiner Wertschöpfung zurückgefallen ist, fällt der Fluch meist nicht auf die Täter, sondern auf deren Nachfolger. Die grünen Wirtschaftszerstörer und ihr zehntausendfacher unqualifizierter in Beamtenstellung gehievter Tross werden weich fallen, solange der üppige Staat noch Geld hat.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Köln: AfD-Karnevalsorden wird zum bundesweiten Politikum

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grüne,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 66 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre lang Alimente.

Auf einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Foto vom Prinzenempfang in Köln-Chorweiler am vergangenen Freitag, dem 2. Februar 2024, sieht man dem Bürgermeister des nördlichsten Kölner Bezirks, Reinhard Zöllner (CDU), an, dass er kein Karnevalsmuffel ist, sondern zu den Einheimischen gehört. Neben ihm steht der AfD-Bezirksvertreter Philipp Busch, der kurz zuvor einen Karnevalsorden um den Hals seines kommunalpolitischen Kollegen gehängt hat, an dem schon das Blech der anderen Fraktionen baumelt.

Köln-Chorweiler ist eine in den 1970er-Jahren unter Verantwortung der SPD entstandene Trabantenstadt nach dem architektonischen Vorbild von Jena-Lobeda. Hauptachse der am Reißbrett geplanten Hochhaussiedlung ist die Karl-Marx-Allee, die von einer Zeit zeugt, in der für manche SPD-Genossen nicht ganz klar war, welche Seite aus dem Ost-West-Konflikt als politischer Sieger hervorgehen würde. Hätte 1990 die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt, dann hätten die westdeutschen Sozialdemokraten Köln-Chorweiler bei Erich Honecker als Beleg für ihre Linientreue gut vorzeigen können. Er hätte sich dort wie zuhause gefühlt.

Kurz und einfach: Köln-Chorweiler ist nüchtern nur schwer zu ertragen. Wer dort in der Kommunalpolitik hohe Verantwortung übernehmen will, sollte trinkfest sein. Das muss man wissen, um jenes jetzt bundesweit politisch hochbedeutend gewordene Foto richtig einschätzen zu können, das den CDU-Mann neben dem AfD-Mann und mit dem AfD-Orden zeigt.

Bundesweit schwillt nun der Bockgesang linker Empörung an, bis hinauf zum „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), der bei Instagram kommentiert: „Unfaßbar“

Der Karnevalist Zöllner liegt bereits auf den Knien und hofft, wie eine Veröffentlichung des Kölner „Express“ [2] erkennen lässt, wehklagend auf Vergebung: „Das war ein Fehler von mir. Wenn ich das nur irgendwie rückgängig machen könnte, würde ich das sofort tun. Ich ärgere mich über mich selbst. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue.“

Meine Prognose ist, dass ihm keine Vergebung gewährt werden wird. Weil die Mehrzahl derer, die jetzt bundesweit über ihn herfallen, Köln-Chorweiler nicht kennt und dort auch nicht würde leben wollen. Und nüchtern schon gar nicht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Diskussionen mit Moslems bei BPE-Aufklärung in Wuppertal

geschrieben von PI am in BPE,Gaza,Hamas,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Israel,Video | 43 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Veranstaltung „Solidarität mit Israel – Aufklärung über den Politischen Islam“ der Bürgerbewegung PAX EUROPA am 25. November in Wuppertal (bisher 42.000 Zuschauer bei EWO-Live 3 [8]) konnten wir viele gute Gespräche mit Migranten führen, die sich mit der Bedrohung durch den Politischen Islam auskennen. Dies haben wir in dem letzten BPE-Report [9] ausführlich dargestellt. In den Austausch mit einer palästinensischen Ex-Moslemin und jetzigen Christin schaltete sich ein bärtiger Moslem ein, machte einige seltsame Bemerkungen und stellte merkwürdige Fragen.

Beispielsweise, ob sie wisse, dass „alle Menschen Moslems“ seien. Und wo es im Koran stehe, dass Ungläubige getötet werden sollen. Dass im Islam jedem Mann bis zu vier Frauen zustünden, Christen aber laut Bibel „150 Konkubinen“ und „300 Nebenfrauen“ haben dürften.

Im Video des aktuellen BPE-Reports (oben) gehen wir auf die angesprochenen Themen ein. Selbstverständlich gibt es im Koran Tötungsbefehle gegen Ungläubige, und zwar an 27 verschiedenen Stellen. Im Koran ist das Heiraten von bis zu vier Frauen erlaubt, oder auch das Heiraten von Sklavinnen.

In der Bibel hingegen stehen Beschreibungen von damaligen Zuständen. Vor über 2000 Jahren gab es vor allem diverse Herrscher, die mitunter viele Frauen hatten. Das wird in der Bibel lediglich dargestellt, und zwar als Negativbeispiel. Denn nirgendwo steht in den biblischen Schriften, dass dies ein christlicher Grundsatz sei. Im Christentum gilt vielmehr die Ehe von einem Mann und einer Frau.

Im Gegensatz zur hauptsächlich geschichtenerzählenden Bibel stehen im Koran göttliche Anordnungen, die vom Politischen Islam wortwörtlich genommen werden und auch in sein Gesetzeswerk, die Scharia, einfließen. Am Ende der sehr guten Unterhaltung mit der palästinensischen Christin rief ein junger Moslem:

„Du Hund“

Solche Beleidigungen bekommen wir bei jeder BPE-Veranstaltung zu hören. „Hund“, „Affe“, „Schwein“, „Bastard“, „Hurensohn“, „scheiß dreckiger Deutscher“ – diese Diffamierungen entsprechen den Abwertungen, die im Koran an vielen Stellen gegenüber den „Kuffar“, den minderwertigen „Ungläubigen“, formuliert sind. Wie es schon Karl Marx vor knapp 170 Jahren nach der Lektüre des Koran richtig erkannte [10]:

„Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“

Festgehalten in „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“ aus den Marx-Engels-Werken, Band 10, S. 170 [11].

Eine weitere Diskussion entstand mit einem Moslem wegen des Kopftuchgebotes. Im Koran Sure 33 Vers 59 steht ganz klar, dass sich Frauen verhüllen sollen [12], damit sie als Mosleminnen erkannt und nicht belästigt werden. Die Verhüllung also als Schutz vor Belästigungen, vor allem aus sexueller Motivation. Diese Tatsache stritt der Moslem ab und sprach von einem „Vergewaltigungsverbot“ im Islam.

Ein solches gilt sicherlich im Umgang von Moslems mit korrekt verhüllten moslemischen Frauen. Bei leicht bekleideten ungläubigen Frauen sieht es dagegen etwas anders aus. Ihnen wird von islamischen Rechtsgelehrten sogar vorgeworfen, selbst Schuld an einer Vergewaltigung zu sein, wenn sie dabei nicht angemessen angezogen sind.

Auf seine Haltung zur Scharia angesprochen, meinte der Moslem, dass er sich an den Mehrheitsverhältnissen orientiere. Genau das ist das Problem: sobald es moslemische Mehrheiten in einem Land gibt, wird vom Politischen Islam die Machtfrage gestellt. Und dann soll die Gesetzgebung der Scharia eingeführt und die komplette Gesellschaft diesem Regelwerk unterworfen werden. Viele vorher auch scheinbar modern und demokratisch eingestellte Moslems werden dann mitziehen müssen, wenn sie nicht als Apostaten, als Aussteiger aus dem Islam, bezeichnet und verfolgt werden wollen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig die Ideologie des Politischen Islams zu erkennen, kritisch zu diskutieren und dann einem Verbotsverfahren zuzuführen.

Ein anderer Moslem beschwerte sich, dass wir immer nur den Terror des Politischen Islams thematisieren und dabei Moslems negativ darstellen würden, was eine ausgiebige Diskussion nach sich zog (Video oben).

Den wahren Islamischen Staat habe es nur damals bei der Urgemeinde des Propheten gegeben, danach aber nicht mehr. Dies ist eine Überzeugung ähnlich wie bei Kommunisten – ihre totalitäre Ideologie wurde schon in zig Ländern versucht zu etablieren, ist aber überall gescheitert. Daher erklären viele Linksextremisten, dass die richtige Umsetzung des Kommunismus bisher nirgendwo richtig geklappt habe. Und so versucht man es immer wieder, diese Utopie zu realisieren, was zum Scheitern verurteilt ist, denn sie komplett unrealistisch. Ähnlich dieser Denkweise soll der angeblich „perfekte Islamische Staat“ auch noch nirgendwo richtig realisiert worden sein.

Sobald die knallharte Eroberungsideologie des Politischen Islams in Diskussionen enttarnt wird, versuchen viele Moslems, auf das Christentum abzulenken und irgendwelche Parallelen zu konstruieren, sehr gerne auch mit den Kreuzzügen. Ein Moslem in Wuppertal wollte den mittelalterlichen kirchlichen Ablasshandel – der sich im Übrigen nicht auf biblische Schriften stützen kann – als christliches Vergehen und als Beginn des Kapitalismus hinstellen.

Juden und ihr Staat Israel ist ein Dauerthema in der islamischen Welt. Der Politische Islam erkennt den jüdischen Staat nicht an, vor allem nicht auf einem Gebiet, das diese Ideologie als das eigene ansieht. Dabei wäre das demokratische Israel der beste Nachbar und auch Wirtschaftspartner für die moslemischen Länder ringsherum. Die verfälschende und vielfach auf knallharten Lügen basierende Propaganda von Hamas [13] & Co mit ihren irreführenden Slogans wie „Kindermörder Israel“, „Genozid in Palästina“ und „Freiluftgefängnis Gaza“, die manipulierten Pallywood-Videos sowie die gefälschten Opferzahlen vergiften leider die Köpfe vieler Moslems. Weltweit.

Ein weiterer Moslem kam extra aus Solingen nach Wuppertal, um mitzudiskutieren. Am Ende äußerte er:

„Nimm Deine Köter an die Leine und verpiss Dich“

Erneut eine dieser heftigen Beleidigungen, die uns Nicht-Moslems auf die Stufe von Tieren setzt. Herabwürdigung durch Entmenschlichung. Wie es übrigens auch im Koran steht, beispielsweise in Sure 8 Vers 55:

„Gewiß, die schlimmsten Tiere bei Allah sind die, die ungläubig sind und auch weiterhin nicht glauben“

In der Stadt, aus der dieser Moslem kommt, Solingen, waren wir übrigens mit der Bürgerbewegung PAX EUROPA schonmal im August 2019 mit einer aufsehenerregenden Kundgebung [14], gegen die eine große Gegenveranstaltung organisiert wurde [15]. Neben den drei Oberbürgermeistern von Solingen, Wuppertal und Remscheid war auch die iranischstämmige Moderatorin Enissa Armani dabei.

Das kritische Bewusstsein gegenüber dem Politischen Islam beginnt mittlerweile sogar schon in islamischen Ländern zu wachsen. Seltsamerweise äußern in Deutschland immer wieder selbst optisch modern wirkende Mosleminnen starken Protest gegenüber unserer Aufklärungsarbeit, wie auch eine türkischstämmige Moslemin in Wuppertal. Im Verlauf der Diskussion outete sie sich dann auch noch als Erdogan-Fan.

Ein Moslem appellierte daran, dass wir doch alle Menschen sind. Aber er leugnete, dass der Koran eben einen großen Unterschied zwischen den gläubigen Moslems und den restlichen sogenannten „ungläubigen“ Menschen macht.

Am Ende der Veranstaltung spielten wir neben der deutschen Nationalhymne auch aus Solidarität mit dem einzigen wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten die israelische Nationalhymne.

Die größte islamkritische Organisation im deutschsprachigen Raum kann am Besten mit einer Mitgliedschaft unterstützt werden. Mitgliedsanträge finden sich auf der Homepage der Bürgerbewegung PAX EUROPA unter “aktiv werden [16]“. Für Freiheit, Demokratie und Sicherheit unseres Landes.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB.

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Ein Gespenst geht um in Europa… das Gespenst des Islam

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 72 Kommentare
Forderung nach Errichtung eines Kalifats in Essen am 3. November 2023.

Von MARIO B. | Alle notorischen Leugner einer Islamisierung Europas und somit auch einer Islamisierung Deutschlands, alle buntistischen Bahnhofswillkommensklatscher und sonstigen woken Fantasten hatten seit dem 7. Oktober und dessen weltweite Folgen endlich die Gelegenheit, ihre naive Einstellung zur islamischen Bedrohung zu überdenken und entsprechend zu korrigieren. Ob sie es wirklich tun? Ich bezweifle es. Denn seit wann haben Menschen schon jemals aus ihrer Erfahrung gelernt?

Immer wieder wird mahnend darauf hingewiesen, dass es fünf vor zwölf sei. Doch diese gewohnheitsmäßig verwendete Phrase ist, was den Islam mit seinem malignen und krakenhaft infiltrierenden Allmachtsanspruch betrifft, schon längst überholt, denn es ist bereits sechseinhalb nach zwölf, auch wenn sich immer noch einige deutsche Mitbürger – darunter nach wie vor leider auch verantwortliche Politiker – dieser Erkenntnis vehement verweigern wollen.

Haben wir nicht alle kürzlich die deutsche Schmach auf unseren heimischen Straßen erlebt, begleitet mit der dreisten Forderung junger muslimischer „Fachkräfte“ nach einem Kalifat und somit auch nach einer radikalen Gesetzesordnung, der Scharia, die das gesamte öffentliche und private Leben in Deutschland regeln will – abseits jeglicher aufgeklärten, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaatlichkeit?

Doch was hören wir von unseren verantwortlichen Politikern? Eine entlarvende Plattitüde nach der anderen und nichtssagende Lippenbekenntnisse am laufenden Band, während muslimische Landnehmer und afrikanische Glücksritter nach wie vor mit dem Zauberwort „Sesam öffne dich!“ von unseren Bundespolizisten in regierungskonformer Weise brav die Hand gereicht und Einlass gewährt bekommen.

Die Politiker der Ampel-Koalition (plus CDU/CSU) versuchen in üblicher Manier, uns mit hohlen, wirkungslosen Maßnahmen zu beruhigen. Doch diese politische Zurückhaltung ist nicht mehr hinnehmbar. Bertolt Brecht postulierte einst, dass, wenn Unrecht zu Recht wird, Widerstand zur Pflicht wird. Eine Regierung, die sich vehement weigert, das über Deutschland selbst unrechtmäßig aufgehängte Damoklesschwert zu entfernen, delegitimiert sich selbst und muss Platz machen für eine Staatsgewalt, die das kann. Politiker, die ihren Amtseid missachten, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Eigentlich – dabei möchte ich an den Titel dieses Beitrags anknüpfen – geht ein Gespenst nicht nur in Europa, sondern in der gesamten Welt um. Was würde Karl Marx heute wohl in Kenntnis um die deutsche oder gar globale Islamisierung sagen? Vielleicht Folgendes: „Ungläubige aller Länder, vereinigt euch!“

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Sprachhygiene, Geschichtshygiene, Denunziation für Meinungsfreiheit

geschrieben von PI am in Deutschland | 28 Kommentare
Egal was man wählt, man landet immer beim ökosozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat.

Von CASSANDRA SOMMER | Die meinungsbildende Industrie Deutschlands ist inzwischen zuverlässiges Sprachrohr der Regierung und diese wiederum unterlaufen von linksgrünen Politikern aller Couleur. Wer eine abweichende Meinung äußert, soll Angst haben und lebt gefährlich. Wie konnte es soweit kommen?

Rudi Dutschke, der Wortführer der 1968er-Studentenbewegung, kündigte 1967 den „Marsch durch die Institutionen“ an, ein Unterlaufen aller staatlichen Strukturen mit linksgrünen Revolutionären, um einen Umsturz des Staates an den staatlichen Institutionen vorbei einzuleiten. Wortschöpfende Grundlage war der „Lange Marsch“ des kommunistischen chinesischen Massenmörders Mao Zedong.

Mit dem vollzogenen Marsch durch die Institutionen setzten sich Vertreter der 68er-Generation an die Schaltstellen des Staates, in alle Gerichte, in politische Ämter, in Kultusministerien, Schulen, Universitäten und Medien. Aus dieser Position heraus bevorzugen sie sich steuerlich und karrieretechnisch gegenseitig, geben sich mediale Rückendeckung, fördern über staatliche Gesetze ihresgleichen und unterdrücken ihre Widersacher. Wer nicht links war, wurde in der Schule links gemacht und durch das Sozialsystem der eigenen Familie, die das mit ihrem eigenen Steuergeld bezahlte, entfremdet. Verschleiernd und umnebelnd nennen sie es „unsere Demokratie“.

Die von Marx und allen Sozialisten betriebene Denkform der Dialektik als Mittel der gesellschaftlichen Spaltung besorgt ihr übriges. Die in den 1970ern bevorzugte Spaltungsform des „Jung gegen Alt“ und „Frau gegen Mann“ weicht einer stärkeren Zersplitterung in immer kleinere Randgruppen, die es vorgeblich zu „schützen“ gelte.

Tatsächlich besorgt die Dialektik gerade erst die Spaltung, die sich Sozialisten vorgeblich zu lösen anmaßen und zerstören damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Schwarz gegen Weiß“, „Links gegen Rechts“, „Trans gegen Normal“ sind neue Ausformungen des Klassenkampfs und erschaffen auf der einen Seite eine Opferhaltung, die auf der anderen Seite mit der Zeit auf Ablehnung stößt und dann den Konflikt erst erschafft, der durch die Dialektik selbst gelegt wurde.

Weil der Schwindel sonst schnell auffliegen würde, werden die demokratischen Mess-Apparaturen auf Gehirnwäsche ausgelegt. Mit Denunziation wird der gesunde gesellschaftliche Diskurs verhindert und ideologisch besetzt. Vom Staat bezahlte Faktenchecker beschäftigen Linksextremisten, die Fakten nicht checken, sondern erfinden.

Gesellschaftliche Begriffe werden vom unterlaufenen Staat gesetzt, die – obwohl die Menschen vor dem Gesetz gleich sind –  aus Unschuldigen Verbrecher und aus Verbrechern Opfer machen. Petzportale sollen in kommunistisch-sozialistischer Manier die Menschen selbst dort einschüchtern, wohin das Strafrecht nicht mehr reicht.

Wie lange kann eine Gesellschaft das aushalten, ohne zu explodieren? Sozialismus konnte geschichtlich nie ohne Gewalt aufrecht erhalten werden. Mehr und mehr Menschen wachen aus der Propaganda-Blase auf und die letzten Profiteure werden allein da stehen. An die Unterstützer der Ideologie gilt es zu sagen: Politische Korrektheit ist langfristig keine Einbahnstraße und wenn die Leute es satt haben, wird sie in die gegenteilige Richtung ausschlagen. Wer sich unter Lügen und Opportunismus versteckt, wird langfristig scheitern. Den Profiteuren kann geraten werden, nicht bis zuletzt den Unterdrückern zuzujubeln.


PI-NEWS-Autorin Cassandra Sommer ist Rechts-, Wirtschaftswissenschaftlerin und Unternehmerin. Als Multitalent arbeitete sie als Medien- und On-Air-Designerin in der freien Wirtschaft und beim WDR, später mit ihrem Studium der Rechtswissenschaften in diversen Management-Positionen. Heute verdient sie ihr Geld als Investorin und Unternehmerin und begleitet den gesellschaftlichen Wandel mit ihrem politisch-kritischen Youtube-Kanal «Fräulein Freiheit» [18] und bei Telegram [19] sowie X [20]. Unterstützung für ihre aufklärerische Tätigkeit ist über diese Bankverbindung möglich: DE12 7603 0080 0260 5711 80.

 

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Das „Wunder“ von Nordhausen

geschrieben von PI am in Deutschland | 105 Kommentare
Erinnerungen an die US-Wahl 2020 wurden in Nordhausen wach: Vor der Auszählung der Briefwahlstimmen lag der Herausforderer Jörg Prophet (AfD) noch vor dem jetzigen Sieger Kai Buchmann (Foto).

Von WOLFGANG HÜBNER | „Wunder gibt es immer wieder…“, sang einst Katja Ebstein. Und was kann es Schöneres geben als Wunder. So eines soll sich am Sonntag in der thüringischen Stadt Nordhausen am Südharz ereignet haben: Ein verkrachter Oberbürgermeister, der nur mit Gerichtsbeschluss das Rathaus betreten kann, wollte erneut gewählt werden, hatte aber bei der ersten Runde vor vierzehn Tagen nur geradezu demütigende 23,7 Prozent erreicht. Sein größter Rivale hingegen 42,1 Prozent, womit er auch die Kandidaten Marx und Trump aus dem Rennen warf. Nun aber hat der verkrachte Amtsinhaber in der Stichwahl knapp 55 Prozent der Wählerstimmen bekommen, der Konkurrent dagegen nur 45 Prozent.

Allen vorliegenden Informationen zufolge haben den Ausschlag dafür die Briefwähler gegeben, von denen es deutlich mehr gab als bei der ersten Runde. Vor der Auszählung der Briefwahlstimmen lag der Herausforderer jedenfalls noch vor dem jetzigen Sieger. Das nährt natürlich Zweifel daran, ob das Wunder denn auch wirklich eines war. Oder ob es sich vielleicht doch eher um ein „Wunder“ handeln könnte, dem nachgeholfen wurde. Das allerdings ist in einer Demokratie ein solch schwerwiegender Verdacht, der ohne unwiderlegbare Beweise halt nur einer bleiben wird.

Erhebliches Unbehagen an der Glaubwürdigkeit des Wahlausgangs sind aber erlaubt und nachvollziehbar: Denn nun soll in Nordhausen ein parteiloser Politiker mit ehemaliger grüner Parteimitgliedschaft Oberbürgermeister bleiben, der nicht deshalb – wie auch immer – gewählt wurde, weil er im Amt überzeugen konnte. Sondern der gewann, weil sein Konkurrent, Mitglied einer missliebigen Partei, nicht gewinnen durfte und sollte. Das sind alles andere als gute Voraussetzungen für den neuen Helden des „Brandmauer“-Kartells.

Und so könnte sich schon bald der Verlierer mit dem schönen Namen Prophet als der moralische Sieger erweisen. Zumal er offenbar die Mehrheit derjenigen bekommen hat, die tatsächlich am Sonntag in die Wahllokale gingen, um ihre Stimmen abzugeben. Die Erleichterung über die Verhinderung des missliebigen Kandidaten mag deshalb künftig auch ohne übertriebenen Konsum des berühmten „Nordhäuser Doppelkorns“ noch einen politischen Kater zur Folge haben. Nur echte Wunder müssen das nicht fürchten. Warten wir es ab.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [22] und seinen Telegram-Kanal  [23]erreichbar.

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Theorie gegen Praxis – wer hat recht?

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare
Leistung lohnt sich also nicht mehr in Deutschland. Die Theorie, dass Fleiß, Bescheidenheit und Qualifikation zu Wohlstand führen, stimmt nicht mehr. Reich sind die Spekulanten, Vermittler, Berater und Erben, die mit Werten handeln, statt Werte zu schaffen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor stammt noch aus einer Generation, die in Schule und Hochschule gelernt hat, dass nur Wissen und Qualifikation zu richtigem Handeln befähigen und dass man so handeln solle, wie man es theoretisch gelernt hat. Nach diesem System haben wir vor 75 Jahren ein total zerstörtes Land gesellschaftlich und wirtschaftlich wiederaufgebaut und waren dabei so erfolgreich, dass wir die Besatzungskosten zahlen, mehr als 50 Länder der Welt alimentieren und als zweitgrößter Zahler die internationalen Organisationen finanzieren konnten.

Inzwischen gelten die Theorien, Werte und moralischen Kategorien der „alten weißen Männer“ nicht mehr, geht es auch nicht mehr um Anstand, Leistung und Qualifikation, sondern um „gleiche Teilhabe“, Lebensgenuss und um die neue Heilslehre der Klimarettung.

Jede Generation war bisher der Ansicht, sie mache es besser als die vorherige. Jede junge Generation hat auch das Recht, die Werte und Lebenskategorien der vorigen in Frage zu stellen und neue Wege zu gehen, selbst wenn „die Alten“ diese Wege aus ihrer Erfahrung für falsch halten.

Unsere Lebensleistung bis Anfang dieses Jahrhunderts war jedenfalls von Erfolg gekrönt, also wohl richtig. Ob dagegen die neuen Wege der woken Jugend erfolgreich sein werden, muss sich zeigen.

War unsere Theorie richtig, wie wir meinen, oder falsch, wie die heute Aktiven meinen?

Seit Marx haben wir gelernt, dass nur Arbeit, Fleiß und Bescheidenheit Wohlstand bringen. Heute aber kann niemand mehr von Arbeit reich werden, sondern viel mehr durch Finanzspekulation. Mehr Arbeit führt nur zu mehr Steuern und Abgaben. Bei Spekulation kann man mit Finanzstricks Steuern vermeiden bzw. reduzieren oder in Steueroasen ganz steuerfrei bleiben. Je größer die Spekulation, desto höher die Steuerersparnis und der Gewinn.

So werden die Reichen immer reicher, bleibt die gering qualifizierte Unterschicht arm und muss der höher qualifizierte, fleißige und produktive Mittelstand Staat und Sozialsystem immer mehr alleine – zu netto 80 Prozent – finanzieren, sogar die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschicht tragen.

Leistung lohnt sich also nicht mehr in Deutschland. Die Theorie, dass Fleiß, Bescheidenheit und Qualifikation zu Wohlstand führen, stimmt nicht mehr. Reich sind die Spekulanten, Vermittler, Berater und Erben, die mit Werten handeln, statt Werte zu schaffen.

Haben wir unsere Kinder falsch erzogen, als wir ihnen beibrachten, bescheiden zu sein, sich anzustrengen, Wissen zu erwerben, Leistung zu bringen?

Wir haben in der Finanzwirtschaft unsere Studenten gelehrt, dass ein Staat nur langfristig gesund sei, wenn er auch gesunde Finanzen habe, möglichst wie eine Privatperson seine Ausgaben nach den Einnahmen richte. Inzwischen aber ist überall Praxis, dass die Staaten nur noch ihre Ausgaben festlegen, die Einnahmen dadurch entsprechend zu steigern versuchen, aber die Differenz durch immer höhere Aufnahme von Schulden decken.

Zu Zeiten früherer Realwährungen war die öffentliche Schuldenaufnahme begrenzt, musste der Staat, um internationales Vertrauen zu behalten, solide bleiben. Heute dagegen fallen die Politiker wie Räuber über die Staatsfinanzen her und verteilen sie an ihre Genossen, Günstlinge, korrupten Freunde und für private wie öffentliche Zwecke immer hemmungsloser. Zugleich werden immer höhere öffentliche Ideologie- und Sozialprogramme sowie Kriegskosten beschlossen, die dann betrügerisch nicht mehr als Schulden bezeichnet werden, sondern als „Fonds“, also gleichsam als Vermögen, und werden an dem sich immer höher verschuldenden ordentlichen öffentlichen Haushalt vorbei noch zusätzliche Sonderschulden in Sonderhaushalten aufgenommen, zum Beispiel die EU im „Corona-Fonds“, „Green-Deal“ und im „Wiederaufbau-Fonds“ mit zusammen mehr als eine Billion Euro. Dabei hat die EU selbst keine Direkteinnahmen, sondern lebt nur von den Beiträgen der Mitgliedsländer.

Aber auch die USA hatten schon bis 2019 21 Billionen Dollar Schulden angehäuft, in den letzten vier Jahren noch einmal die gleiche Menge zusätzlich, ohne dass es einen Staatskonkurs oder einen Aufschrei der übrigen Zentralbanken gab, die den Dollar als angebliche werthaltige Währungsreserve halten. Inzwischen können die Staaten sich hemmungslos immer höher verschulden, weil ihnen die Zentralbanken dazu unbegrenzt Geld geben, weil die Zentralbanken in der Führung politisch besetzt sind mit Funktionären, die ihren Parteifreunden dankbar sein müssen oder selbst angreifbar sind (Lagarde ist wegen Korruption vorbestraft), so dass wir nicht nur dramatisch wachsende Schulden in der Welt haben (über 300 Billionen Dollar), sondern diese Schulden schon von Politik und Großkapital als „ewige Schulden“ (Soros) betrachtet werden. Sie sollen also nie zurückgezahlt werden.

Theoretisch müsste ein solches betrügerisches Währungssystem längst kollabieren, praktisch aber funktioniert es schon eine Generation und sogar explosiv. Theoretisch müsste die Geldmengenvermehrung zu Inflation und Währungsreform führen, also zu einer großen monetären Enteignung aller Geldwertbesitzer – praktisch aber arbeiten die Zentralbanken und die Hochfinanz sogar an einem digitalen Währungssystem, das ihnen nicht nur die Enteignung, sondern sogar die Kontrolle über die Ausgabe jedes einzelnen Bürgers verschaffen soll.

Und trotzdem vertrauen die Menschen trotz rasanter Geldmengenvermehrung noch immer dem Dollar oder Euro.

Privat oder Staat?

Von Ludwig Erhard haben wir nach dem letzten Weltkrieg gelernt, dass unser privater Wohlstand und Volkswohlstand von uns selbst abhinge, von Eigenverantwortung und Eigenleistung. Entsprechend müsse sich jeder Mensch auch selbst für sein Alter absichern.
Die heutige Generation dagegen erwartet Volkswohlstand und Alterssicherung aus Sozialleistungen. Schon in der Schule wird statt Leistung Ideologie, Gender und Multisex gelehrt mit dem Ziel, den „Lebensspaß“ zu erhöhen statt einer Lebensleistung. Zwei Drittel der Bevölkerung erhalten Transferleistungen (Sozialleistungen auf Kosten des produktiven Drittels). Die Schere geht aber durch Reduzierung der Produktiven wegen unserer Höchstabgaben in der Welt, den höchsten Produktionskosten und dem Massenimport von unqualifizierten Sozialleistungsnehmern immer weiter auf, weil die Wertschöpfung sinkt, die Sozialanspruchsteller und Sozialleistungen aber drastisch steigen.

Es ist sicher eine politische Grundsatzentscheidung, ob jeder nach seiner Leistung verdienen soll oder alle gleiche Leistungen bekommen sollen – auch wenn sie nichts dazu beitragen. Die Marktwirtschaft hat mit Selbstverantwortung und Verdienst nach Eigenleistung für uns ältere Generation Wohlstand geschaffen. Die Jugend sucht ihre Existenzsicherung vom Staat über Umverteilung und über „Beschäftigung statt Arbeit“ sowie „gleiche Teilhabe“ als „soziale Gerechtigkeit“.

Nicht mehr aus privater Leistung, sondern vom Staat erwartet die Jugend ihre Existenzsicherung und ihren Lebensstandard – und erwartet sogar steigende Renten bei sinkender Zahl von Wertschöpfern in der Bevölkerung (34 Prozent) und dramatisch steigenden Dauer-Sozialanspruchstellern, die sogar in Millionenstärke noch importiert werden.

Bisher haben Staatswirtschaft oder Zentralverwaltungswirtschaft theoretisch immer als Mangel- und Armutswirtschaftssysteme gegolten, die Marktwirtschaft dagegen als Wohlstandswirtschaftssystem. Trotz aller praktischen Beispiele erwartet die heutige Z-Generation ihre Existenzsicherung, sogar Wohlstand von wachsender Zentralverwaltung, von der Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung durch Funktionäre, durch Laien-Wirtschaftspolitiker, durch noch mehr Bürokratie und Verwaltung statt durch Wettbewerb freier Unternehmer. Aus hundert gescheiterten Versuchen soll nun aus staatlicher Ökologie statt privater Ökonomie der grüne Wohlstand kommen.

Nur wir Alten wissen noch, dass uns eine fanatische Ideologie schon einmal in den Abgrund geführt hat. Wir Alten können dies theoretisch und aus Erfahrung bestätigen. Die Jugend aber versucht wieder einen realen Beweis.

Ist die Massenimmigration Vorteil oder Nachteil?

Wie die klassischen Immigrationsländer mit ihrer Fachkräfteeinwanderung zeigen, bedeutet der Zustrom von Qualifizierten einen Vorteil für die Wirtschaft. Die deutsche Politik hat jedoch diese Vorteile einer qualifizierten Zuwanderung auch für die quantitative Zuwanderung behauptet und die Presse uns Immigration generell als Wohlstandssteigerung verkauft. Deshalb kommen Bildungsarme und Analphabeten zu uns, von denen bisher selbst in mehr als sieben Jahren Förderung nur zehn Prozent eine allgemeinbildende Schule und nur 15 Prozent eine praktische Berufsausbildung gemacht haben. Nur drei Prozent haben eine berufliche Weiterbildung geschafft und sogar nur zwei Prozent eine Hochschule besucht.

Die viel bejubelte Massenimmigration der Unqualifizierten ist also in Wirklichkeit über 70 Prozent Masseninvasion in unser Sozialsystem, zusätzliche Sozialbelastung unserer Erwerbstätigen und Änderung unserer bürgerlichen zu einer multimix-proletarischen Gesellschaft.

Ob die von Regierung und Presse belogene Bevölkerung die kommende Verarmung unserer Gesamtbevölkerung durch Massen-Armutseinwanderung tatsächlich will, wenn sie es wüsste?

Regierung und Medien treiben die Menschen in Angst

Eine grün-fanatische Regierung und Presse treiben die Bevölkerung in Angst vor Artensterben, Weltüberhitzung und Weltuntergang und haben immerhin eine Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit dafür gewonnen, unser Land, das weniger als zwei Prozent CO2-Anteil des Weltausstoßes verursacht, in wenigen Jahren zum „umweltneutralen“ Staat zu machen. Dafür werden die für unsere Exportfähigkeit wichtigen fossilen Energien verboten, dafür mit dreistelligen Milliardenbeträgen unsichere Öko-Energiequellen geschaffen, die führende deutsche Automobilindustrie zwangsreduziert, alle energieintensiven Produktionen in Deutschland zur Aufgabe oder Abwanderung getrieben, funktionierende Heizungen in den Privathaushalten und in der Industrie verboten, die Hausbesitzer zu Heizungs- und Dämminvestitionen von fünfzig- bis hunderttausend Euro pro Wohnung gezwungen, die Landwirtschaft zwangsreduziert sowie Kultur und Zivilisation auf das niedrigere Niveau der Immigranten, der Feministen und der sexuell Queeren angepasst. Das Ganze wird als „multikulturelle Befreiung von den bürgerlichen Werten“ in Presse und Staatsmedien gefeiert.

Wann hat je die Degeneration von Kultur und Zivilisation gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Fortschritt gebracht? Theoretisch sind alle degenerierten Völker im Weltwettbewerb zurück- oder sogar untergegangen. Dennoch hat ein nie gekannter Meinungszwang in Deutschland für Freizeit statt Leistung, für queer-sexuelle Ausschweifungen statt Familie, für Ökologie statt Ökonomie, für Explosion des Sozialsystems statt für Arbeit und Produktivität oder für Transformation und „Great Reset“ statt für Wirtschaftswachstum gekämpft und durchgesetzt. Ob dieser theoretisch untaugliche Versuch nun in der Praxis zum ersten Mal Wohlstand und Glück für die Menschen bringen kann?

Ideologie vs. Biologie

In der Biologie ist es gesicherte Erkenntnis, dass es nicht nur bei Tieren und Pflanzen unterschiedliche Genstrukturen und deshalb unterschiedliche Eigenschaften und unterschiedliche Leistungsmöglichkeiten gibt, sondern dass auch die Menschen biologisch höchst unterschiedlich sind. Nach der Biologie gibt es nicht nur schwarze und weiße Menschen, sondern auch große und kleine, kluge und dumme und nur zwei normale Geschlechter, nämlich männlich und weiblich.

Dass 1200 Gender-„Wissenschaftlicher“ inzwischen drei und mehr Geschlechter gefunden haben (mit Überlegenheit der weiblichen) und dass nach einem neuen Selbstbestimmungs-Gesetz nicht mehr die Biologie, sondern der jeweilige Wille einer Person zu bestimmen hat, ob er als Mann, Frau oder als sonstiges Geschlecht oder als was auch immer von der Gesellschaft anerkannt werden will und muss, wird von Politik, Presse und Pädagogik als die große Befreiung von bisherigen Ordnungsprinzipien gefeiert. Ist diese Gesellschaft überlebensfähig?

Bisher gab es zwar Patriachat oder Matriarchat in den Völkern, nicht aber erfolgreiche Herrschaft von selbsternannten Schwulen, Lesben und Queer-Sexuellen. Die große Mehrheit unserer intakten Familien und alle Kinder sind dafür Beweis.

Ob die Ideologie dieses Mal gegen die Biologie gewinnt?


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Linke fordert „Offensive für Menschlichkeit“ statt Abschiebungen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Linke | 66 Kommentare
Die fluchtpolitische Sprecherin der „Linken“, Clara Bünger, fordert statt einer Abschiebungsoffensive von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 27 Prozent erhöht. Diese Antwort erhielt die Linke auf eine kleine Anfrage vom Bundesinnenministerium. Das hört sich nach viel an, ist aber in absoluten Zahlen nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die FAZ [24] nennt die absoluten Zahlen:

„Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag. Betroffen waren darunter 1664 Frauen und 1375 Minderjährige.“

Also etwa 3000 Frauen und Minderjährige von insgesamt knapp 8000. Den Rest dürften demnach (junge) Männer bilden. Ein kleiner Spiegel der Einwanderung, bei der der Anteil der Männer entsprechend noch höher liegen dürfte. Denn es werden gerne die abgeschoben, die sich am wenigsten wehren und das sind eben nicht gerade junge Männer. Diese wehren sich regelmäßig (und erfolgreich), wie die FAZ weiter in ihrem Artikel berichtet, sodass bei ihnen die Abschiebung abgebrochen wird. Marx hätte diese Klientel vermutlich als „Lumpenproletariat“ [25]  bezeichnet, als die

„[…] zerrütteten Lebeherren mit zweideutigen Subsistenzmitteln und von zweideutiger Herkunft, verkommene und abenteuerliche Ableger der Bourgeoisie, Vagabunden, entlassene Soldaten, entlassene Zuchthaussträflinge, entlaufene Galeerensklaven, Gauner, Gaukler, Tagediebe, Taschendiebe, Taschenspieler, Spieler, Zuhälter, Bordellhalter […].“

Sie würden einem Klassenkampf um bessere Lebensverhältnisse eher im Wege stehen. Man muss sich diese Einschätzung nicht zu eigen machen, für überzeugte Kommunisten wie Janine Wissler und ihre „Genoss:Innen“ sollte Marx‘ Lehre aber eigentlich weiter von Bedeutung sein.

Die Linke will trotzdem alle behalten. Denn, so die „fluchtpolitische Sprecherin“ der Linken, Clara Bünger:

„Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Der Linken, die die Anfrage gestellt hat, ist es schade um alle, die abgeschoben werden. Sie würden in Armut abgeschoben. In Perspektivlosigkeit. Oder in Krieg, behauptet die „fluchtpolitische Sprecherin“ der Linken. Die ersten beiden Punkte mögen stimmen, der dritte ist gelogen. Die meisten werden nach „Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht“, so die FAZ. Dort ist kein Krieg. Und für Armut und Perspektivlosigkeit sind deren Regierungen verantwortlich, nicht unsere.

Gut, es soll den Linken unbenommen sein, sich jetzt als politischer Arm der roten Kirchen zu begreifen und auch für die Wohlstandsflüchtlinge aller Couleur einzutreten. In der Regel ist es allerdings so, dass sie Menschlichkeit einfordern, für die dann der deutsche Arbeitnehmer zahlen darf.

Vielleicht nehmen Sie, Clara Bünger, ja mal selbst jemanden bei sich zu Hause auf? Wenn Sie über solch Aktionen berichten wollen, stellen wir Ihnen hier gerne Raum zur Verfügung, auf dem Sie über Ihre Wohltaten im Rahmen Ihrer „Offensive für Humanität und Menschlichkeit“ erzählen können.

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Die Angstgesellschaft    

geschrieben von PI am in Deutschland | 119 Kommentare
Die Deutschen leiden angesichts der schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation unter Zukunftsangst.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg und der größten Zerstörung, Verarmung und körperlichen wie seelischen Verwundung unseres Volkes brachten kluge Politiker wie Ludwig Erhard wieder Hoffnung. Die 50er- und 60er-Jahre des Wirtschaftswunders waren zugleich eine Phase der Hoffnung auf bessere Zukunft, der Erwartung immer besserer Lebensumstände und der Gewissheit, dass durch den Fleiß der Väter die Kinder es einmal besser haben würden. Durch Fleiß, Hoffnung und Optimismus entstand das Wirtschaftswunder und unser heutiger Wohlstand.

Mehrere Stichprobenumfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ergaben jedoch vor allem bei Unternehmern, dass diese heute Hoffnung und Optimismus verloren haben, dass die Menschen zu mehr als 80 Prozent Zukunftsängste haben, auch die Unternehmer. Dies hat zu einer Diskussionsrunde über die Fragen einer Hoffnungs- oder Angstgesellschaft sowie deren Gründe und Auswirkungen geführt.

Empirisch lässt sich feststellen, dass optimistische, hoffnungsvolle Gesellschaften in der Regel auch eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zeigen, dass aber Angstgesellschaften mit Zukunftsangst und Wirtschaftsrezession sich reduzieren, „sich verkriechen“, eine negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung aufweisen. Das führte zu der Frage nach den Urhebern der Angst und ob diese etwa die Angst unter den Menschen erzeugen, weil sie selbst Angst haben oder weil sie diese Angst als Herrschaftsinstrument missbrauchen wollen.

Herrschaft durch Angstverbreitung

Immer in der Geschichte hat es „Herrschaft durch Angstverbreitung“ gegeben

Was das Weltkapital will, erreicht es auch – nicht nur weltweit, sondern vor allem dort, wo die grüne Politik „Ökologie statt Ökonomie“ regierungsfähig geworden ist.

Schon für private Leute gilt, dass Menschen mit Angst nicht auf-, sondern absteigen. Für Völker gilt, dass Angstpsychosen keine Blütezeit, kein Wachstum, sondern gesellschaftliche Auflösung, Zentralisierung, Bürokratisierung und Rezession bringen. Wenn schon streitig ist, ob der Klimawandel überhaupt durch menschliche Einflüsse oder aus natürlichen biologischen Gründen entsteht, ist jedenfalls ein Weltanteil von weniger als zwei Prozent CO2-Ausstoß ökonomisch nicht tragfähig, wenn man damit die eigene Volkswirtschaft abwürgt, Menschen mit Zusatzkosten belastet, sie zur Verarmung zwingt, aber andere Länder wie China, Indien und die USA ein Mehrfaches dieses Anteils jährlich zusätzlich an CO2 ausstoßen. Schon einmal war der Versuch vergeblich, „am deutschen Wesen die Welt genesen“ zu lassen. Der Misserfolg zeigt sich schon jetzt und wird mit Zeitablauf immer offensichtlicher.

Sollte bei einer verarmenden Bevölkerung die grüne Angst nicht mehr wirken, die Grünen ihre politische Macht verlieren und wieder „Ökonomie statt Ökologie“ vorherrschen, wird die jetzt geängstigte Bevölkerung wie in den 1950er und 1960er Jahren in Deutschland eine neue Hoffnungs-Optimismus-Periode brauchen, um sich von den wirtschaftlichen Folgen der Angstperiode zu erholen.

Die Höllenangst der katholischen Kirche hat mehr als 1000 Jahre gedauert, die Verelendungsangst der Kommunisten 60 Jahre, die Phase der Corona-Angst nur zwei Jahre, die Phase der Klimaangst wohl auch nicht mehr lange, denn die Angstphasen und die auf ihnen begründeten Herrschaftssysteme werden immer kürzer.

Existenzangst im Mittelstand

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat bei zwei Kurzumfragen in diesem Jahr festgestellt, dass vor allem im selbständigen Mittelstand inzwischen eine Mehrheit der Unternehmer Existenzangst hat (54 Prozent). Auf die Frage, was ihnen Angst mache, waren dies nicht einmal zu einem Drittel die „Klimakatastrophe“ oder die CO2-Probleme; auch nicht die früher immer am meisten gefürchteten Existenzgefahren von Abgabenbelastung und Bürokratie. Die größte Existenzgefahr sieht der selbständige Mittelstand inzwischen zu über 70 Prozent in einer „existenzvernichtenden Wirtschaftspolitik“, wobei die selbst geschaffenen Energiekrise, die hemmungslose Verschuldung (auch für die EU), die durch Umweltvorschriften gewachsene Kostenlast und Bürokratie sowie die grüne Produktionsbegrenzungs- und Verbotspolitik genannt wurden.

Zum ersten Mal hat der selbständige Mittelstand größte Existenzangst vor der wirtschaftsfeindlichen Politik seiner eigenen Regierung!

Die kommende Rezession und das begonnene Unternehmenssterben im Mittelstand scheinen diese Angst zu rechtfertigen.

Zum ersten Mal erleben die tüchtigen deutschen Unternehmer, dass sie in ihren Betrieben so gut sein können, wie sie wollen, aber dennoch scheitern, wenn der Staat ihnen die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Handeln zerstört. Wenn mehr Steuern, Sozialabgaben, Umweltverbote und steigende Energie- sowie Rohstoffpreise keine Überlebenschance mehr im Wettbewerb lassen, kann der Mittelstand nicht überleben, aber auch nicht auswandern, sondern muss – wie Habeck empfohlen hat – „einfach die Tür schließen“. Das werden mehr als eine Million Betriebe in den nächsten zwei Jahren tun müssen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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