Von WOLF M. SCHNEIDER | Mehr als 500 Menschen waren am Donnerstag ins Hamburger Rathaus gekommen: Im Großen Festsaal referierte Dr. Ulrich Vosgerau („Ich war dabei!“) über das Treffen einiger Personen am 25. November 2023 – darunter mehrere CDU- und AfD-Mitglieder – in Potsdam.
Eingeladen zu der hochkarätigen Veranstaltung hatte die AfD-Fraktion des Stadtstaates, die alle vier bis sechs Wochen ähnliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, für die man sich aus Sicherheitsgründen besonders anmelden muss.
Wegen der AfD-Veranstaltung war das Rathaus von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Am Rande der Bannmeile versammelten sich am Abend mehr als 100 Demonstranten, um gegen den Auftritt Vosgeraus zu protestieren. Organisiert hatte die Gegenveranstaltungen die linksextreme „Interventionistische Linke“ („Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“), die oftmals auch nicht davor zurückschreckt, körperliche Gewalt bei ihren Auseinandersetzungen anzuwenden.
Am Anfang wollten sich einige Linke auf dem Rathausmarkt versammeln, sie wurden jedoch von der anwesenden Bereitschaftspolizei des Platzes verwiesen. Einzelne Protestierer schafften es allerdings über die Absperrungen und gelangten in den Vorraum der Rathausdiele.
Hier wurden sie schließlich von extra postierten Polizeibeamten gestoppt und abgedrängt. Die Polizei zeigte: Wenn sie will – und wenn die entsprechenden politischen Anordnungen erfolgen –, können sich die Ordnungshüter auch durchsetzen.
Vosgerau sehr redegewandt
Im voll besetzten Festsaal schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge. Er sprach von einem „Medienskandal ohne jede Substanz“. Überschrieben war der Abend in diesem historischen Haus mit dem Titel „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!“.
Vosgerau ging gegen die Berichterstattung von „Correctiv“ bereits juristisch vor und erzielte auch in einem Fall – von drei – einen rechtlichen Erfolg. Bezüglich des erfolgreichen Punktes erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben.
Vosgerau führte aus, es sei sehr schwierig vor Gericht sein Recht zu bekommen. Der Prozessgegner sage zum Beispiel in diesen Fällen, er interpretiere bestimmte Aussagen in bestimmter Weise oder er fasse sie in bestimmter Form zusammen; diese Aussagen rechtlich zu belangen, sei praktisch nur schwer möglich.
Alles war rechtskonform
In Potsdam hätten alle Teilnehmer Aussagen gemacht, die rechtskonform gewesen seien. Es sei nur die These formuliert worden, solche Ausländer müssten in einigen Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, die in wesentlichen Punkten keine oder unrichtige Angaben bei ihrer Zuwanderung gemacht hätten und die als „Geduldete“ in diesem Land lebten.
Die deutsche Staatsbürgerschaft könne in der Regel aber auch dann nicht mehr aberkannt werden, wenn sich der Zugewanderte mit doppelter Staatsangehörigkeit in krimineller Weise hervorgetan hätte. Folglich könne auch dieser „Flüchtling“ grundsätzlich nicht mehr in seine eigentliche Heimat abgeschoben werden.
Der Staatsrechtler erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in der Vergangenheit punktuell schon viel härtere Formulierungen gebraucht hätten, um den Missbrauch der Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Nach Faesers Meinung müssten sogar dann Clan-Mitglieder abgeschoben werden, wenn sich diese Großfamilien insgesamt hochkriminell verhalten hätten. Diese Regel gelte auch in solchen Fällen, in denen die Clan-Angehörigen die deutsche Staatbürgerschaft besäßen. Nur werde über solche Fälle in den Mainstream-Medien nicht mehr berichtet.
Sorgen um die Gesellschaft insgesamt
Oft hörte man von den Besuchern und sogar vom Podiumstisch der Veranstalter, die bundesdeutsche Gesellschaft sei auf keinem guten Wege. Deutschland entwickele sich immer mehr zu einem autoritären System mit diktatorischen Zügen.
Die Medien seien zu einem sehr großen Teil bereits gleichgeschaltet und die Parteien – mit Ausnahme etwa der AfD, der BSW (Sahra Wagenknecht) und einiger freier Wählervereinigungen – bereits zu einem Herrschaftssystem verschmolzen. Die DDR, an die sich kaum ein Bürger noch erinnern wolle oder könne, lasse grüßen.
Ulrich Vosgerau ist ein begnadeter Redner und Rhetoriker, der seine Zuhörer in seinen Bann ziehen kann. Er kann, obwohl ein Volljurist, so reden, dass ihn jeder versteht – frei von Fremdwörtern und fachlichen Begriffen. Das kam auch beim Hamburger Publikum sehr gut an und er erhielt nach seinem Vortrag von den 500 Gästen zurecht stehenden Applaus.
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Von GÖTZ KUBITSCHEK* | 1. Die mögliche politische Wende in Deutschland ist kein Selbstläufer, auch im Osten nicht.
Wir alle rechneten für das so wichtige Wahljahr 2024 (Europaparlament und drei Landtage im Osten) mit massiven Störungen und Verzerrungen des in geordneten Bahnen vorgesehenen Wettbewerbs um Stimmenanteile.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Vermutung war und ist begründet. Nicht daß nicht zuvor schon unlauter agiert worden wäre von seiten derer, die an der Macht sind: Aber die Unverfrorenheit, mit der ein »Geheimtreffen in Potsdam« nicht nur erfunden, sondern mit toxischem Inhalt aufgeladen und begrifflich in die Nähe nationalsozialistischer Eliminierungsbeschlüsse gerückt wurde, hat selbst uns überrascht.
Schockierender noch als die Erfindung und Plazierung dieser Kampagne an sich ist der Umstand, daß ihre Absicht medial nicht hinterfragt, sondern unterstützt wurde, und daß diese Unterstützung sich auf wiederum stark staatlich geförderte Massendemonstrationen gegen die AfD ausdehnte, obwohl das Demonstrationsrecht nicht dafür gedacht ist, daß Regierungsparteien, also Machthaber, es für sich in Anspruch nehmen, um damit gegen die Opposition zu agitieren.
Daß dieser Medien- und Politikskandal mittlerweile als solcher aufgedeckt ist, hat seine Wirkmächtigkeit also nicht gemindert: Er diente der Stiftung einer Volksgemeinschaft, die nicht mehr inhaltlich, sondern aufgrund ihrer Geschlossenheit und ihres Machtzugriffs siegen möchte.
In diese Richtung zielen auch die 13 Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Faeser gegen rechts angekündigt hat. Es geht ihr um Durchgriffsrechte, nicht mehr nur um Symbolpolitik. Die rechte Opposition soll ausgetrocknet, eingeschüchtert, kriminalisiert und isoliert werden.
Die folgenden Gedanken über die Lage und eine politische Wende (die uns möglicherweise gelingen wird) sind unter dem Eindruck der skizzierten Kampagnen und Verschärfungen entstanden und dienen der Standortbestimmung.
Einige Gedanken rekapitulieren Grundsätze, andere sind neu. Vorausgeschickt werden muß: Wie stets weiß niemand von uns, ob wir uns durch unseren findigen Widerspruch und die Straffung der Oppositionsarbeit genau dorthin begeben, wo uns der Gegner haben möchte. Jedenfalls zieht der Kampf gegen rechts seit Wochen fast alle Aufmerksamkeit auf sich. Er hat diese Aufmerksamkeit dadurch von anderen Ereignissen und Themen abgelenkt. Ganz sicher waren und sind diese anderen Themen wichtiger als die Tatsache, daß sich ein paar Leute in Potsdam trafen, um über ein Thema zu sprechen, das zum Kern jeder nationalen Opposition gehört: über die notwendige Schubumkehr von Migrationsströmen.
Und noch eines vorweg: Es hat sich in den vergangenen Wochen – wie stets in kritischen Phasen – herausgeschält, wer sich nicht nur an die politische Front wählen ließ, sondern fronttauglich ist und seinen Sold zu Recht einstreicht. Der Weg zur Gestaltungsmacht und zu Deutungsanteilen im vorpolitischen Raum ist kein Ponyreiten, und vielleicht war das, was Mitte Januar aufgeführt wurde, nur eine Fingerübung.
Mag sein, daß dies nicht jedem klar war, der sich exponierte. Aber jetzt muß es jedem klar sein, und jeder sollte begriffen haben, daß auch in diesem Staat (oder gerade in diesem) keiner von denen, die seit Jahrzehnten die Macht haben, bereit ist, Macht kampflos abzugeben.
Ein sicheres Indiz ist stets die Behauptung, man habe die Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie.
2. Der politische Gegner zieht dem Staat die Samthandschuhe aus
Der Staat, gedacht und aufgebaut als Schutz- und Rechtsraum seiner Staatsbürger, nach innen wie nach außen, verträte, wäre er das, wofür er gedacht ist, das Ganze. Ein Volk, das sich als solches wahrnimmt und politisch formieren will, bildet eine Nation und baut sich den Staat. Es gibt Nationen ohne Staat. Aber dort, wo der Staat vorhanden ist, hat er das Ganze des Volkes und der Nation zu vertreten – so lautet die Idee, so lehrt es die Geschichte.
Bestenfalls umgibt den Staat die Aura, ein notwendiges, komplexes, faszinierendes und mächtiges Gebilde zu sein, das Chaos und Anarchie verhindert und Schutz, Sicherheit und Freiheit gewährt.
Jedoch: Der deutsche Staat ist zur Beute geworden. Jeder Staat hat einen Beutewert. Der Beutewert des deutschen Staates ist hoch, seine Staatsmittel sind fast unbegrenzt. Es steckt in der Genetik des Parteienstaates, daß der Staat von den Parteien erbeutet wird, daß er zur Beute eines Teils wird, eines gut organisierten Teils, eines geschickt agierenden und meinungsprägenden Teils.
Ob das hätte verhindert werden können? Vermutlich nicht, vermutlich nirgends. Wohl dem Volk, dessen Staat von solchen erbeutet wird, deren Staatsidee das Wohl des Staatsvolks im Sinn hat – nicht seine Auflösung.
Der deutsche Staat ist zum Instrument einer Ideologie geworden. Es ist die Ideologie unseres Gegners. Die Ideologie dieses Gegners richtet sich gegen das eigene, gegen unser Volk: gegen seinen Bestand, gegen seinen Durchhaltewillen, gegen sein Selbstbewußtsein und seine Identität.
(Unsere Gegner haben durchaus eine Staatsidee. Wir dürfen ihnen nicht absprechen, eine solche zu haben. Daß diese Idee die Auflösung aller Bindungen und Bedingtheiten, die Dekonstruktion der deutschen Geschichte und des deutschen Volkes formuliert und groteske Gesellschaftsexperimente empfiehlt, bedeutet nicht, daß es keine Idee ist.)
Die Möglichkeiten des Staatsapparats werden also gegen das Staatsvolk gewendet und gegen diejenigen, die diesen Mißbrauch des Staates und die Verkehrung seiner Daseinsberechtigung beenden wollen. Der erbeutete Staat öffnet sein Arsenal: staats- und damit zwangsfinanzierte Medien, Inlandsgeheimdienste, eine staatsfinanzierte Zivilgesellschaft, ein ideologisch auf Linie gebrachter Bildungssektor – alles in allem ein engmaschiges Netzwerk aus Initiativen, Projekten und Klientelstellen. Es tritt mit dem Anspruch auf, die Mitte der Gesellschaft abzubilden.
Von außen betrachtet sieht es so aus, als habe der Staat das System (die demokratische Grundordnung) wehrhaft gegen seine Gegner zu verteidigen. Die Gegner: Das sind wir. Aber niemand von uns greift das politische System der Bundesrepublik Deutschland an, niemand von uns will es beseitigen.
Deutlich wird, daß diejenigen, die sich den Staat und seine Mittel unter den Nagel gerissen haben, im Kampf um die politische Macht zu Maßnahmen gegen diejenigen greifen, die diese ideologische Alleinherrschaft in Frage stellen und der destruktiven Staatsidee widersprechen. Diejenigen, die den Staat erbeutet haben, wenden seine Mittel gegen ihre Gegner – um so hemmungsloser, je machtvoller die Alternative auf den Plan tritt, je lauter die Opposition ans Tor klopft.
3. Wir leben in einer Scheindemokratie
Alle Altparteien sind an der Simulation von Regierung und Opposition beteiligt. Es gibt ein Proporzsystem, es gibt Bestätigungszirkel und Absicherungskreisläufe.
Solche Simulationen und Auffächerungstricks sind in allen Demokratien an der Tagesordnung. Sie schaden nicht, solange sich die Staatsidee nicht gegen das eigene Volk und den Bestand der Nation richtet und solange die relative Homogenität gewahrt bleibt, die eine Grundvoraussetzung für jede Demokratie ist. Wenn man einander ähnlich ist und ungefähr dieselbe Richtung einschlägt, geht es innenpolitisch nie um alles oder nichts. Man kann sich überstimmen lassen, es geht um Akzentuierungen, nicht um die Daseinsberechtigung und das Ausschließliche.
Die ideologisch aufgeladene Transformationspolitik und die gegen das eigene Volk gerichtete Staatsidee stellen aber seit Jahrzehnten die Frage nach dem Entweder-Oder: für oder gegen das deutsche Volk, für oder gegen eine globalistische Weltinnenpolitik, für oder gegen Identität, Schutz des Lebens, Verteidigung des Eigenen und Schöpfungsordnung?
Die Auseinandersetzung ist vor allem eine geistige, und deshalb sprechen wir von einem geistigen Bürgerkrieg. Wir haben den Fehdehandschuh aufgehoben und den geistigen Bürgerkrieg begonnen. Wir bemühen uns, das Ungleichgewicht der Kräfte durch Organisation, Struktur, Mehrheitsbeschaffung und Denkleistung aufzuheben. Wir wollen die Einmütigkeit, den Konsens stören und erzählen von einer anderen Staatsidee. Sie erinnert in vielem an die frühe Bundesrepublik Deutschland, aber längst nicht nur.
Die Scheindemokraten ihrerseits reagieren mit Unwillen auf Wahlen und Opposition. Sie arbeiten an der juristischen und systemischen Absicherung ihrer Staatsidee. Sie sprechen uns, ihrem Gegner, die Daseinsberechtigung ab.
4. Es ist naiv, angesichts von Machtkämpfen auf Grundrechte und Fairneß zu pochen oder auch nur zu hoffen
Die nationale Opposition wird, wie jede neue politische Kraft, nicht am Proporz, nicht an der Scheindemokratie beteiligt. Sie mußte deshalb eine andere Bewegungsrichtung einschlagen und diejenigen Führungsfiguren finden, die in diese Richtung zu gehen vermögen. Drei Häutungen waren dafür notwendig.
Die AfD fordert als einzige Partei den Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes und begreift den deutschen Staat als Rahmen und Schutzraum für dieses Volk. Die AfD hat in den Parlamenten aus der Scheinopposition eine echte Opposition gemacht und formuliert zur Alternativlosigkeit eine Alternative.
Die Demokratie-Theorie sieht Fairneß im Umgang mit dem politischen Gegner, dem »Mitbewerber« vor. In Wirklichkeit findet Fairneß nur statt, wo Machtverhältnisse nicht grundlegend, also weltanschaulich in Frage gestellt werden.
Die AfD und ihr Rückraum, also wir, stellen die Machtverhältnisse grundlegend und weltanschaulich infrage.
Diese Infragestellung ist etwas anderes als eine »Systemfrage«, die womöglich die Abschaffung des Grundgesetzes betriebe. Nicht das Grundgesetz steht auf dem Prüfstand, sondern seine Pervertierung, seine mißbräuchliche Aufladung mit politischen Utopien und lebensgefährlichen Experimenten und seine Aushöhlung durch den gefräßigen Parteienstaat. Dieser Parteienstaat war nicht vorgesehen, ihn zurückzudrängen ist (hoffentlich noch immer) ein Anspruch der nationalen Opposition.
Die Auseinandersetzung um die Zukunft ist kein herrschaftsfreier Diskurs, sondern ein Kampf. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen. Wir müssen uns unseren Platz und unseren Machtanteil erkämpfen. Der Gegner wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, unsere Beteiligung an der Macht zu verhindern. Verhandeln wird er erst dann, wenn wir uns unseren Platz erkämpft haben.
5. Die Realität setzt sich nicht von selbst gegen die Ideologie durch. Wir müssen ihr auf die Sprünge helfen
Unser Erfolg ist kein Selbstläufer. Verführerisch und wie eine politische Droge wirkt die konservative Überzeugung, die Realität sei auf unserer Seite und setze sich von alleine durch – Politik sei in diesem Sinne eine Übung in Geduld.
Jedoch: Die Geschichte und sogar die je eigene Lebensgeschichte sind angefüllt mit Beispielen, in denen die Realität sich nicht oder zu spät gegen die Idee, die Mär, die Verblendung durchsetzte:
Gegen den Corona-Maßnahmenstaat war die Alltagswahrnehmung machtlos, die Lebenswirklichkeit mit Schulkindern hat kaum je grün-linke Eltern kuriert, und eine mit allen Registern orchestrierte Lügengeschichte machte aus einer harmlosen Gesprächsrunde in Potsdam ein Geheimtreffen am Vorabend der Macht und trieb Hunderttausende auf die Straße.
Unsere Gegner können Propagandamittel einsetzen, über die wir noch nicht verfügen. Sie sind in der Lage, die Realität durch emotionalisierende, wirkmächtige Erzählungen zu überlagern und eine andere Realität vorzuspiegeln. Sie sind Meinungsmacher und wissen, daß gerade in Demokratien die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung ist.
Das bedeutet: Wer die Macht hat, der Öffentlichkeit aus vielen Kanälen dieselbe Botschaft zu vermitteln, erzeugt im einzelnen den Eindruck, daß um ihn herum alle derselben Meinung seien. Die Vergewisserung beim Nachbarn oder Kollegen ist ein Abtasten, das in der Regel den Eindruck verstärkt, die öffentliche Meinung entspreche der veröffentlichten. Denn auch der Nachbar wollte nicht grundsätzlich abweichen, als man ihn fragte.
Es kommt zu Schwarmverhalten und Herdenbehagen. Deutlich wird: Der Aufbau einer wirkmächtigen Gegenöffentlichkeit, die das Monopol der veröffentlichten Meinung aufbricht, ist von größter Bedeutung.
Neben den klassischen Journalismus sind hier längst die Influencer und die »sozialen Medien« getreten, die einen unausgesetzten Informations- und Empörungsstrom garantieren. Wenn das, was die etablierten Formate behaupten, so rasch wie möglich von den sogenannten freien Medien aufgebrochen und zurückgewiesen wird, erhält die öffentliche Meinung Spielraum und spaltet sich auf. Dem »mündigen Bürger« ist damit zwar kein besseres Zeugnis ausgestellt, aber ein Zuwachs an Freiheit ist es dennoch: Man kann sich für die eine oder die andere Herde entscheiden und sich in ihr bestätigt sehen.
Es geht um den Aufbau von Propagandamitteln, die denen des Gegners ebenbürtig sind, mindestens. Wir müssen unsere Geschichte erzählen, auf verschiedenen Ebenen, wirkmächtig, magnetisch. Wir müssen vergiftete Wörter entgiften und neue Begriffe setzen. Ohne entgiftete und neue Begriffe ist eine alternative Politik nicht möglich.
Wir müssen der Realität, die sich von selbst nicht durchsetzen wird, auf die Sprünge helfen.
6. Der politische Gegner arbeitet professionell und ist noch lange nicht am Ende
Die Erfolge der AfD rühren zweifelsohne aus der offensichtlichen Realitätsverkennung durch die Gegner: Transformationspolitik, grüne Klientel- und Milieupolitik, mehr als augenfällige Überfremdung, Rücksichtslosigkeit gegen die Lebenshärte der einfacheren Leute, unausgesetzte Zumutung in der Alltagsbewältigung und die zynische Aufforderung, mit all dem zurechtzukommen.
Es ist nicht schwierig, über Ricarda Lang und Annalena Baerbock zu lachen, sie sich als Gegner vorzustellen und daraus die Zuversicht abzuleiten, wir würden gewinnen. Aber der Apparat hinter solchen Masken ist mächtig und arbeitet professionell.
Unsere Gegner sind zwar inhaltlich, mitnichten aber machtpolitisch am Ende. Sie haben im Januar eine wirksame Totalitarismuserzählung plaziert und die »wehrhafte Demokratie« nicht nur juristisch, sondern vor allem emotional in Stellung gebracht. Beeindruckend daran sind die Unverfrorenheit, die langfristige Planung und die Plazierungsgeduld, außerdem die Orchestrierung aller Instrumente: Staatsmittel, staatsnahe Zivilgesellschaft, Dienste, Leitmedien, Kirchen, Kulturszene.
Es ist den Gegnern gelungen, Begriffe auf allen Ebenen zu setzen und aufzuladen: Die Wörter »Geheimtreffen«, »Masterplan«, »Deportation«, »Wannseekonferenz« verknüpften harmlose Gespräche zu kriminellen Bedeutungszusammenhängen und verdrahten den Dreiklang AfD-rechtsextrem-Nazi.
Der Distanzierungsdruck gegenüber den Vokabeln »Remigration« und »Sellner« war und ist enorm, und nicht jeder, der es eigentlich besser wissen müßte, hielt diesem Druck stand. Das war eines der Ziele der Kampagne: Haarrisse innerhalb der AfD und zwischen ihr und dem vorpolitischen Raum sichtbar zu machen und Keile hineinzutreiben.
Durch die Verleumdung ist vom bereits eroberten Potential der AfD nicht viel verlorengegangen. Jedoch ist für diejenigen, die auf dem Sprung herüber waren, die emotionale Barriere erhöht worden. Politisches Bekenntnis und Wahlverhalten haben wenig mit Logik und Abwägung, viel mit Gefühl und emotionaler Sicherheit zu tun. Es mag ein Zufall sein, ist aber eher keiner, daß im Moment der Markierung der AfD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Taufe gehoben wurde. Die Namensgeberin ist Fleisch vom Fleische des Establishments.
Überhaupt ist das Atmosphärische das Entscheidende: Die Verleumdungskampagne hat einen Schulterschluß gegen rechts bewirkt und einen zweiten »Aufstand der Anständigen« ausgelöst.
Wir haben es mit dem Versuch zu tun, eine Volksgemeinschaft herauszubilden, die an demokratischer Auseinandersetzung nicht mehr interessiert ist, sondern die Mittel der »wehrhaften Demokratie« in Anschlag bringt – ohne zu wissen, unter welchem Eindruck und mit welcher verfassungsrechtlichen Hochgestimmtheit die einschlägigen Passagen wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches ins Grundgesetz gelangt waren.
Nun ist – ganz und gar nicht im Sinne des Grundgesetzes – von Parteiverbotsverfahren, Mittelentzug und der Aufhebung des passiven Wahlrechts die Rede. Die Bereitschaft der »Mitte«, solche Mittel anzuwenden, ist vorhanden. Schreckliche Bilder und geschichtspolitisch hochtoxische Vergleiche könnten Mehrheiten herstellen.
Wie weit unsere Gegner gehen werden, wissen wir nicht. Aber wir sollten auf vieles vorbereitet sein.
*Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Dieser Beitrag erschien im Original auf sezession.de [19].
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