Von MANFRED ROUHS | Seitdem Sahra Wagenknecht angekündigt hat, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut für die Linke kandidieren zu wollen, brennt bei der Nachfolgepartei der SED die Hütte. Was, wenn Wagenknecht austritt und mit einer eigenen Liste in Konkurrenz zur Linken bei Wahlen antritt? Dann wird es definitiv nie wieder eine Bundestagsfraktion dieser Partei geben, die bereits bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur über eine demnächst obsolete Sonderregelung aufgrund von drei gewonnenen Direktwahlkreisen zu Bundestagsmandaten gekommen ist.

Nun provoziert eine politische Gefolgsfrau von Wagenknecht die linke Parteiführung mit Geldentzug: Sevim Dagdelen. Der „Spiegel“ berichtet hinter seiner Bezahlschranke ^[1], die 47-Jährige, die zusammen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer den „Aufstand für Frieden“ in Berlin organisiert hatte, führe seit September letzten Jahres keine „Mandatsträgerbeiträge“ mehr an ihre Partei ab. Dabei ginge es um 1312,50 Euro monatlich. Mittlerweile seien also 9487,50 Euro aufgelaufen.

„Mandatsträgerbeiträge“ sind bei allen politischen Parteien üblich. Abgeordnete erhalten auf Bundes- und auf Landesebene monatlich eine üppige finanzielle Zuwendung aus der Staatskasse. Im Fall eines Bundestagsmandats sind das 10.323,29 Euro monatlich, plus 4583,39 Euro steuerfreie „Kostenpauschale“. Davon kann man durchaus 1312,50 Euro an diejenige Partei abgeben, der man sein Mandat verdankt.

Kann man, muss man aber nicht. Sevim Dagdelen scheint mit der Gesamtsituation bei der Linken unzufrieden zu sein und bockt.

Das kann sie gut, die Rolle gefällt ihr, darin hat sie Übung. Das habe ich bereits beim „Anti-Islamisierungskongress“ der Bürgerbewegung pro Köln im Jahr 2008 bemerkt, deren Versammlungsleiter ich war. Damals trug sie zwar stolz die Losung „Köln stellt sich quer“ der linken Gegendemonstranten auf ihrer Brust, aber mit ihrem Abgeordnetenausweis überwand sie mehrere Postenketten der Staatsgewalt und legte Wert darauf, auf unserer Seite der Polizeiabsperrung an der Versammlung teilzunehmen.

Die Diskussion, die ich seinerzeit mit ihr geführt habe, hat die linke Szene derart verunsichert, dass sie bis heute online ganz passabel dokumentiert ^[2] ist – von den üblichen, ideologisch geprägten Beschimpfungen des Berichterstatters einmal abgesehen.

Sevim Dagdelen ist Kurdin. Der kurdische Nationalismus ist traditionell marxistisch geprägt. Ebenso distanziert, wie sie uns, den vermeintlichen „bösen Rechten“, gegenübersteht, verhält sie sich zur türkisch-islamischen Union DITIB, um deren Großmoschee-Bau im Kölner Stadtteil Ehrenfeld es beim „Anti-Islamisierungskongress“ damals ging. Da konnte sie nicht einfach auf der Seite der Moscheebefürworter mitlaufen, sondern zog es vor, eine Querfront zu eröffnen.

Genau so könnte es jetzt im etwas größeren Stil wieder kommen. Die Linke schließt Abgeordnete, die den „Mandatsträgerbeitrag“ nicht zahlen, normalerweise aus ihren Fraktionen aus. Allerdings kann sie sich nicht den Verlust von mehr als zwei Mandatsträgern leisten, was also bedeutet: Dagdelen weg, Wagenknecht weg, noch irgendein Mandatsträger weg = linke Bundestagsfraktion weg.

Damit hätten dann deutsche und kurdische, linke Patrioten für ihre jeweilige Volksgemeinschaft ein gutes Werk getan. – Vielen Dank im Voraus!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

In Schimpf und Schande mussten die Truppen Frankreichs nach fast zehn Jahren Kriegseinsatz aus Mali abziehen. Die Militärregierung in Bamako hat sich jede weitere Einmischung der ehemaligen Kolonialmacht verbeten und reagiert auch auf die Deutschen zunehmend reserviert. Die als „Antiterroreinsatz“ gegen islamistische Milizen gestartete Militärintervention „Barkhane“ hat den islamistischen Terror erst richtig befeuert und dem westafrikanischen Land nicht Sicherheit, sondern Chaos gebracht.

Mittlerweile hat sich Mali an den UN-Sicherheitsrat gewandt und Frankreich die wiederholte Verletzung des malischen Luftraums vorgeworfen sowie die Lieferung von Waffen an islamistische Kämpfer. Ziel Frankreichs sei, heißt es in einem Schreiben des malischen Außenministers, „Informationen für terroristische Gruppen zu sammeln, die in der Sahelzone agieren, und ihnen Waffen und Munition zukommen zu lassen“.

Auf die schweren Vorwürfe ihres Amtskollegen in Bamako ging die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht ein, als sie beim „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ die Notwendigkeit einer weiteren deutschen Militärpräsenz in Mali betonte. Auch wenn die deutschen Soldaten den malischen Behörden offenbar zunehmend als Besatzer gelten, sollen sie die Stellung halten und anstelle der Franzosen Flagge zeigen.

Baerbock setzte die Gäste im Außenamt in die Raum-Zeit-Maschine, als sie allen Ernstes ein altbekanntes Märchen vom Bundeswehreinsatz in Afghanistan erzählte: „(…) ich möchte eigentlich in Mali bleiben. Weil das ist eine Mission, die garantiert, dass zivile Hilfe, dass Entwicklungshilfe überhaupt stattfinden kann. (…) Wenn wir da einfach abziehen würden, dann können wir ganz viele dieser Projekte – das sind Wasserprojekte, das sind Dorfgemeinschaftsprojekte – (…) nicht mehr umsetzen. Und ich habe einfach große Sorge, wir lassen da Hunderttausende von Menschen wirklich im Stich.“

Baerbocks Märchenstunde ist umso dreister, da die Bundeswehr sich in ihrem Lager in Gao eingeigelt hat und Entwicklungsorganisationen auch in den Gebieten tätig sind, die nicht von der malischen Zentralregierung kontrolliert werden. Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan Bundeswehrsoldaten noch einmal als Brunnenbohrer verkaufen zu wollen, so dreist können nur die verwelkten Grünen sein.

(Ein Artikel der roten Sevim Dagdelen, die für „Die Linke“ im Auswärtigen Ausschuss sitzt, in der kommunistischen UZ. ^[8] Egal, wie es in  Mali zugeht, mit 90 Soldaten dort Afrika retten zu wollen, ist jedenfalls der blanke Irrsinn. Schluss mit solchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! kewil)

Mit der Entscheidung, dem Rüstungskonzern Krauss Maffei Wegmann (KMW) die Herstellung von 100 Panzerhaubitzen 2000 für den Export in die Ukraine zu genehmigen, ist die angebliche „Zurückhaltung“ der Bundesregierung im Ukrainekrieg endgültig passé. Vor einem halben Jahr galt in Deutschland noch der Konsens, dass in Kriegsgebiete keine Waffen zu liefern seien. Freilich: für westliche oder „prowestliche“ Kriegstreiber waren auch hier schon Ausnahmen die Regel. Jetzt hingegen ist offen eine „Zeitenwende“ angesagt.

Zum dritten Mal binnen 110 Jahren rücken deutsche Haubitzen gen Osten vor. Es wird zwar Jahre dauern, bis alle von der Ukraine bestellten Geschütze produziert sein werden. Womöglich hofft man in den NATO-Stäben, dass der Krieg so lange andauert. An der Hamburger Bundeswehr-Universität wird jedenfalls schon frohlockt, der Krieg schaffe „die für westliche Armeen wertvolle strategische Währung der Einsatzerfahrung“. Leistung und Nutzung der Waffensysteme könne man nun unter Einsatzbedingungen studieren, vergleichen und perfektionieren. Wie bequem, dass es diesmal ukrainische Soldaten sind, die sie bedienen. Gewinnen sie, gewinnt „der Westen“ mit. Sterben sie, sterben sie allein. Vorerst jedenfalls.

Denn mit jeder „schweren“ Waffe, mit jeder direkten Lieferung an die Ukraine, rückt Deutschland näher an den Status einer direkten Kriegspartei heran beziehungsweise verlässt „den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsführung“. Das hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon vor Monaten mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung an ihnen festgehalten. Doch die Verlockung, es „den Russen“ zu zeigen, hat endgültig Oberhand gewonnen über die Einsicht, dass Russland aus Europa nicht wegzukriegen sein wird, dass es eine Zeit nach dem Krieg geben wird, in der Deutschland mit Russland leben muss, trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine.

Neben der materiellen forcieren die regierenden Politiker auch die mentale Aufrüstung der Gesellschaft. Wer einen Stahlhelm trägt, dem fehlt der freie Blick auf Risiken, Nebenwirkungen – und Alternativen. Verhandlungen mit Russland fordern nur „Putinversteher“, und wenn die eigene Bevölkerung im Winter sanktionsbedingt friert, dient das unserer Freiheit, so das Mantra des neuen inneren Militarismus. Gegen diesen verordneten Burgfrieden aber aufzubegehren ist eine der dringendsten Aufgaben der linken Kräfte in diesem Land!

(Ein Kommentar der linken kurdischstämmigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen in der kommunistischen UZ! Es ist tatsächlich erschreckend, wie sich unsere Politik in letzter Zeit entwickelt hat. k)

Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.

Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

(Der Linke und ehemalige Saar-Ministerpräsident Oskar Lafontaine (78) auf Facebook ^[9]! PI hätte sich früher nicht vorstellen können, dass man die Linke zitieren muss. Aktuell teilen die Linken Dagdelen, Wagenknecht und Klaus Ernst diese Position, der Rest der Roten ist genauso zugenagelt wie SPD, FDP, GRÜN und CDU/CSU. Schaun mer mal, wie es weitergeht! k.)

Beim Krieg in der Ukraine geht es mittlerweile nur noch um Waffen, Waffen, Waffen. Mehr Waffen und schwerere Waffen. Jedes Tabu der Nachkriegszeit fällt. Diplomatie ist abgeschrieben. Die Maßgaben eines neuen deutschen Militarismus im Schlepptau der USA sind die Maßgaben dieser Bundesregierung.

Während UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau auf eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges drängt, setzen die NATO-Mitglieder auf einen Krieg des Militärpakts gegen Russland. Die ukrainischen Soldaten sind dabei nur Mittel zum Zweck. Ziel ist mittlerweile auch, den Krieg nach Russland zu tragen.

Es geht der NATO um einen Siegfrieden und nichts anderes. Washington hat dazu eigens ein Waffenstellertreffen auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz einberufen. Statt Guterres zu stützen und den US-Kriegsratschlag auf deutschem Boden als kalkulierten politischen Affront gegenüber einer demokratischen Souveränität zu verbuchen, hat die Ampelregierung Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Teilnahme geschickt und Vollzug melden lassen: Die Regierung von SPD, Grünen und FDP liefert jetzt wie gefordert deutsche Panzer gen Osten. Bis zum Sieg. Einen Verhandlungsfrieden darf es nicht geben.

Der ukrainische Botschafter und Neo­naziversteher Andrij Melnyk hat sich am Kabinettstisch von Kanzler Olaf Scholz endgültig behauptet. Dass deutsche Waffen am Ende selbstverständlich auch an rechtsextreme Bataillone, die in die Nationalgarde und ukrainische Armee integriert sind, gehen, wen stört das noch in der Bundesregierung.

»Gepard«, »Marder«, »Puma«, »Fuchs«, »Boxer«, »Leopard« – was sich harmlos liest wie das Register in »Grzimeks Tierleben«, droht zum Programm für die Ausweitung des Ukraine-Konflikts zum dritten Weltkrieg gegen die Nuklearmacht Russland zu werden…

(Weiterlesen des Kommentars der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Die Linke, hier in der linken Jungen Welt ^[10]!)

Am Sonntag veröffentlichte der amerikanische Undercoverjournalist James O’Keefe das Video eines Mannes ^[11] namens Liban Mohamed, der mit hunderten von Briefwahlzetteln und „Säcken voll Bargeld“ in der somalischen Gemeinde in Minneapolis unterwegs war, um Stimmen für die US-Präsidentenwahl am 3. November abzugreifen.

In einem zweiten Video in der Reihe (siehe Aufmacher) zeigt er nun einen Wahlfälscher, der einem Wähler 200 Dollar „Taschengeld“ für seinen Wahlzettel bezahlte.  In einem zweiten Gespräch fordert ein Wahlzettelsammler für jeden Wahlzettel 800 Dollar.

Die Recherchen basieren auf Insiderwissen eines Informanten namens Omar Jamal, der sich an O’Keefes Enthüllungsplattform „Project Veritas“ gewandt hat und dutzende solche Aufnahmen angefertigt habe. Die Wahlfälschung sei ein offenes Geheimnis in der somalischen Gemeinde in Minneapolis. Die Wahlfälscher hingen mit der somalischen Abgeordneten Ilhan Omar zusammen, so Jamal, die bereits unter Korruptionsverdacht steht, Wahlkampfgelder an ihren Geliebten gezahlt zu haben und ihren Bruder geheiratet haben ^[12] soll, um ihm amerikanische Papiere zu besorgen.

„Werden sie das bei der Präsidentschaftswahl wieder machen?“, fragt ein Reporter. „Ja, natürlich. Das machen sie immer“, antwortet ein Wahlfälscher auf somalisch. „Sie bereiten sich jetzt für den November vor.“

80.000 somalische Migranten lebten in Minneapolis, so Jamal, die die Präsidentschaftswahl entscheiden könnten. „Und deshalb wurde das Geld ausschlaggebend. Millionen Dollar werden gezahlt, damit diese Migranten auf eine bestimmte Weise abstimmen.“

Der Wahlfälscher Osman Ali Dahquane erzählte Jamal am Telefon, er habe 40 Wähler, die jeweils für ihre Stimme 800 Dollar bekommen. „Das ist aber teuer“, sagte Jamal. „Ja, aber ich bringe 40 Stimmen.“ Ein anderer Wahlzettelsammler berichtete, er bekomme für jede Stimme 200 bis 300 Dollar.

^[13]Die Abgeordnete Ilhan Omar habe sich den Wahlbetrug ausgedacht, so eine ehemalige Mitarbeiterin, die namentlich nicht identifiziert wurde. Das Geld komme „von den Kandidaten zur Wahl“, so Osman Ali Dahquane am Telefon. Der Kandidat Antone Melton-Meaux „hat das meiste Geld. Wir haben sein Geld genommen und stimmten dann trotzdem für Ilhan Omar. Das war meine Idee.“

„Hat Ilhan Omar für Stimmen bezahlt?“, fragt Jamal Osman. „Ja, aber die hat die falschen bezahlt.“

Den Wahlfälschern sei bewusst, dass der Stimmenkauf illegal sei. „Das ist uns aber egal“, so Dahquane.

Der Stimmenkauf sei ein normaler Teil der somalischen Kultur, niemand denke sich etwas dabei. So berichtet Osman Ali Dahquane, zuhause in Mogadischu auch Al-Schabab (bzw. Al-Qaida) bezahlt zu haben und dies mit dem Geld aus den USA immer noch zu tun.

„Ich habe dem Innenministerium gestern 2000 Dollar nach Mogadischu geschickt. Hier ist die Quitting. Und Al-Schabab will von mir 1000 Dollar, um mich in Ruhe zu lassen.“

Auch die Richter der Wahlkommission in Minneapolis seien korrupt, so der Bericht. Mitarbeiter von Ilhan Omar würden die Stimmen auszählen, so die anonyme ehemalige Mitarbeiterin von Omar: „Die Leute im Wahllokal sind dieselben, die für Ilhan Omar arbeiten, und leiten die Wahllokale. Linke Progressive. Die haben das alles in der Hand.“

Die Mitarbeiter von Ilhan Omar würden sogar in der Wahlkabine die Kreuzchen machen, so die Mitarbeiterin. In den Wahlkabinen seien „Dolmetscher“ zugelassen, die in Wahrheit Wahlkampfmitarbeiter der Demokraten seien und dann die Wahlzettel ausfüllten.

Mindestens 250.000 Dollar seien im US-Wahlkampf bereits geflossen, so ein anderer Informant. „Es fließt großes Geld, denn diese Frau (Ilhan Omar) will die amerikanische Finanzierung von Israel beenden. Ali Isse Gainey und Kaufhausbesitzer Basim Sabri haben die Kampagne von Ilhan Omar finanziert. Das Bargeld kam direkt aus dem Einkaufszentrum. Er ist Palästinenser und finanziert das alles. Basim Sabri ist der Grund, warum Ilhan Omar sich im Kongress immer für die Palästinenser einsetzt. Die wollen Israel den Geldhahn abdrehen.“

Auf Wahlbetrug steht in den USA bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar. Donald Trump forderte am Montag auf Twitter die Staatsanwältin von Minnesota auf, die Anschuldigungen gegen die Abgeordnete Ilhan Omar zu prüfen.

This is totally illegal. Hope that the U.S. Attorney in Minnesota has this, and other of her many misdeeds, under serious review??? If not, why not??? We will win Minnesota because of her, and law enforcement. Saved Minneapolis & Iron O Range! https://t.co/yete31P680 ^[14]

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 28, 2020 ^[15]

Die deutschen Anti-Trump-Medien, die sich vergangene Woche überstürzten zu berichten, Donald Trump wolle angeblich die Wahl nicht anerkennen, schweigen bisher zum größten Skandal des ohnehin schon konfusen US-Wahljahres.

„Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland hat mich vergangene Woche ‚dringend‘ um einen Kommentar gebeten, da Trump angeblich gedroht habe, die Wahl in den USA nicht anzuerkennen“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron. „Das ist natürlich blanker Unsinn. Trump hat nur auf die Gefahr der massiven Briefwahlmanipulation durch die Demokraten hingewiesen, die Project Veritas jetzt belegt hat. Als ich darauf hinwies, haben sie meinen Kommentar weggelassen ^[16]. Nur Trump-kritische Politiker wie Omid Nouripour und Sevim Dagdelen durften zu Wort kommen. Wir dürfen gespannt sein, wie lange die Mainstream-Medien brauchen, um über die neuen Enthüllungen zu berichten. Wenn Trump sowas machen würde, wäre es wochenlang Thema Nummer eins“, sagte Bystron.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit Ende April verschickt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) Briefe mit einem Fragenkatalog an bekannte moslemische Politiker in Deutschland, damit sie ihre Ablehnung des Politischen Islams erklären können. Es ist unerlässlich, dass alle politischen Amts- und Mandatsträger, die sich zum Islam bekennen, die strikte Trennung von Politik und Religion bestätigen. Zudem bekunden, inwieweit Wesen und Ziele des Islams ihr politisches Handeln beeinflussen.

Sobald sich ein Moslem in der Ausübung seiner politischen Tätigkeit dem politischen Machtanspruch des Islams verpflichtet fühlt, haben bei allen Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern die Alarmglocken zu schrillen. „Wehret den Anfängen!“ muss es gegenüber dem Handeln und Wirken von Politikern lauten, die dem Politischen Islam anhängen und daran arbeiten, die Scharia in Deutschland schrittweise durchzusetzen. Die damit das letztendliche Ziel verfolgen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und Deutschland in eine islamische Diktatur zu verwandeln, in der das Gesetz Allahs über allen von Menschen geschaffenen Gesetzen herrscht.

Neben den Bundestagsabgeordneten Aydan Özuguz (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke), Cem Özdemir und Ekin Deligöz, dem Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay und der Baden-Württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (alle Die Grünen) bekam auch die Berliner Staatssekretärin für Dingsbums „Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, Sawsan Chebli (SPD), einen solchen Fragenkatalog.

Die Antwort blieb sie bis heute schuldig. Kein Wunder, muss sie doch wöchentlich bis zu 30 Strafanträge ^[17] wegen vermeintlicher „Beleidigung“ und angeblichem „Rassismus“ stellen, permanent belanglose Twitter-Meldungen ^[18] hinausblasen und nebenbei auch noch Unterlassungsklagen verschicken.

Eine davon gegen den früheren Polizisten und jetzigen YouTube-Publizisten Tim Kellner. Zuvor hatte sie ihn schon vor Gericht gezerrt, da sie seine Bezeichnungen „Islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ als „Beleidigung“ empfunden hatte. Vor dem Berliner Amtsgericht verlor sie ^[19], weswegen die palästinensisch-stämmige jetzt offensichtlich Rache schwor. Ihr passt es nicht, dass Kellner in seinem Webshop Artikel anbietet, auf denen ihr Konterfei und ihr Name satirisch verwendet wird, beispielsweise in der Wortschöpfung „Cheblims“, als Kombination ihres Nachnamens mit dem englischen Wort für „Opfer“.

Kellner musste nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen (hier sein Video-Kommentar ^[20] dazu), was Chebli bis jetzt in drei Twitter-Meldungen stolz herausposaunt. Da ist noch Luft nach oben, denn bisher haben mit dem Tagesspiegel ^[21], der Berliner Zeitung ^[22] und RTL ^[23] nur drei Medien darüber berichtet.

Angesichts solch „wichtiger“ Aktivitäten scheint Chebli für die Beantwortung von Fragen zum Politischen Islam keine Zeit mehr zu bleiben. Da dessen Verbot aber mittelfristig für die Sicherheit unseres Landes die bedeutendste gesellschaftspolitische Herausforderung sein dürfte, werden diese Fragen weiter öffentlich gemacht, bis die islamische Sprechpuppe pälästinensisch-stämmige Moslemin antwortet:

– Steht für Sie das deutsche Grundgesetz über dem Koran oder umgekehrt?

– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?

– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?

– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

– Bekennen Sie sich zur grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und erklären dem dem Politischen Islam innewohnenden Kritikverbot am Islam, insbesondere an dessen Begründer Mohammed, eine klare Absage?

– Bekennen Sie sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des deutschen Grundgesetzes und erteilen dem dem Politischen Islam innewohnenden Verbot, den Islam zu verlassen, eine klare Absage?

– Welche Bedeutungskraft besitzt der Inhalt des Korans für Sie? Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt? Besitzen die im Koran enthaltenen Aussagen und Gebote für Sie weltliche Gesetzgültigkeit?

– Erteilen Sie den Koranversen, die zur Gewaltanwendung und zum Töten von Menschen aufrufen, eine klare Absage? Wenn ja: In wieweit haben Sie dies glaubhaft unter Beweis gestellt?

– Erteilen Sie dem islamischen Recht, der Scharia, d.h. der Herabwürdigung und Diskriminierung von Nichtmoslems, der Ungleichbehandlung von Mann und Frau, den Körperstrafen bei Verstößen gegen die islamischen Verhaltensvorschriften etc. eine klare Absage?

– Sprechen Sie sich für den Bau und die Einrichtung von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam Lehre und Verbreitung findet?

– Sprechen Sie sich für den weiteren Betrieb von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam gelehrt und propagiert wird?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Christen- und Judenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Gehören Sie einem Islamverband oder einer islamischen Organisation an, die den Politischen Islam vertritt und im Namen des islamischen Weltherrschaftsanspruchs daran arbeitet, die Scharia in Deutschland durchzusetzen?

– Vertreten Sie in der Ausübung Ihres politischen Amtes die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Bewahrung von Demokratie und Menschenrechten oder vertreten Sie die Interessen der Umma im Sinne der Scharia und des islamischen Weltherrschaftsanspruchs?

– Haben für Sie die von den weltweit vier einflussreichen islamischen Rechtsschulen ausgesprochenen Fatwas politische Bedeutungskraft?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung islamisch motivierter Gewalt in Deutschland?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung von grundgesetzwidrigen und verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozessen in Deutschland?

– Bekennen Sie sich zum Existenzrecht des Staates Israel?

– Erkennen Sie den Völkermord an den Armeniern an?

– Haben Sie sich in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt, die von islamischen Terrororganisationen oder solchen nahestehenden Gruppierungen durchgeführt oder unterstützt wurden?

– Unterstützen Sie die Politik des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, der ein erklärter Anhänger der Scharia ist, im syrischen Bürgerkrieg Jihadisten unterstützt und daran arbeitet, die Türkei in einen islamischen Staat zu führen?

Noch scheinen moslemische Politiker wie Chebli offensichtlich der Überzeugung zu sein, diese eminent wichtigen Fragen ignorieren zu können. Es werden aber Zeiten kommen, in denen sie sich öffentlich zum Grundgesetz bekennen und ihre Ablehnung der Scharia sowie des Politischen Islams insgesamt erklären müssen. Falls sie das aus ihrer inneren Verpflichtung als gläubige Moslems nicht leisten können, werden sie in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine politischen Ämter ausfüllen können.

Sobald auch bei deutschen Regierungsverantwortlichen die Erkenntnis gereift ist, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer Freiheit darstellt, so wie es die letzte österreichische Regierung bereits begriffen hatte, wird eine neue Zeitrechnung beginnen, die das Ende des Politischen Islams einleiten wird. Mit dem säkularen, rein spirituellen Rest des Gesamtkonstruktes Islam wird es dann keine Probleme mehr geben.

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[25]

Von LUPO | Donald Trump hat den iranischen Top-Terroristen Soleimani in einem fremden Land ausschalten lassen, in dem dieser nichts zu suchen hatte und Terror säte. Viele applaudieren Trump dafür. US-Botschafter Richard Grenell berichtet von vielen Nachrichten, „in denen uns gedankt wurde, dass wir diesen Mann beseitigt haben“. Für Trumps politische Gegner ist der Drohnenschlag dagegen Steilvorlage und Anlass, sich am amerikanischen Präsidenten zu reiben.

Während die Ayatollahs toben und blutige Rache schwören, fallen ihm die üblichen Verdächtigen aus Amerika und Deutschland in den Rücken. Dazu gehört die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi. Sie nannte den militärischen Luftschlag „provokant und unverhältnismäßig“. Die Dame ist den Zuschauern deutscher Nachrichtensender aus Trumps Impeachment-Verfahren bestens bekannt, da sie dort oft gezeigt wird, wenn über die angebliche Lügenhaftigkeit des amerikanischen Präsidenten berichtet werden soll. Und das ist Dauerthema in deutschen Nachrichtenkanälen seit Trumps Amtsantritt.

Der Qualitäts- und Wahrheitssender ARD berichtet in der Tagesschau über Trumps Umgang mit dem Iran wie folgt: „Das Ende der Glaubwürdigkeit. Die USA haben mit ihrem Militärschlag eine ganze Region tief in die Krise gestürzt und behaupten doch, die Welt sei deshalb sicherer geworden. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung von Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar“, sagte Mützenich.

Hiermit möchte ich meiner Empörung über den politischen und medialen Umgang mit dem sog. BAMF-Skandal, insbesondere aber über das Wegschieben von Verantwortlichkeiten zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicher ahnen, stellt der sog. Skandal um das BAMF in Bremen nur die Spitze des Eisbergs dar. Um zu helfen, das ganze Ausmaß zu erfassen, möchte ich Sie über die Rolle des BAMF im Ausland informieren.

Ich bin Mitarbeiter des BAMF und wurde 2016 für mehrere Monate an das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul abgeordnet. Mit mir waren noch ca. 20 weitere Kollegen aus ganz Deutschland dort, um (angeblichen) Flüchtlingen nationale Visa zu beschaffen und so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dort wurde zu diesem Zweck extra ein mehrstöckiges Containergebäude errichtet, das sogar „Haus Damaskus“ genannt wurde.

Unterstützt wurden wir von ca. 20 weiteren arabischsprachigen, örtlichen Mitarbeitern. Bei der Bearbeitung der Fälle wurden ständig und ganz bewusst bestehende Rechtsvorschriften verletzt. Mehrfach wurden Visa für minderjährige Mädchen erteilt, die zu ihrem „Onkel“ sollten, obwohl uns eine Eheurkunde vorlag, die bewies, dass es sich tatsächlich um den Ehemann handelte. Täglich wurden uns ge- und verfälschte Identitätsurkunden vorgelegt.

Manchmal wurden sogar an mehreren Tagen hintereinander, unterschiedliche, auf dem Schwarzmarkt erstandene Fälschungen von der gleichen Person vorgelegt. Es wurden mehrfach syrische Pässe vorgelegt, von denen anhand der Seriennummer nachvollzogen werden konnte, dass sie als Blanco-Dokumente vorher vom IS erbeutet wurden. Das spielte alles keine Rolle.

Um den Flüchtlingen trotzdem die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wurde ihnen, entsprechend ihrer eigenen Angaben zur Identität, einfach deutsche Reiseersatzpapiere ausgestellt, in die die Visaetikette eingeklebt wurden. Immer wieder meldeten die Dokumentenberater der Bundespolizei oder die Mitarbeiter der sog. Fachdienststelle Bedenken an. Alle Einwände, auch unsererseits, wurden mit den Worten „Das ist politisch so gewollt!“ abgebügelt.

Dabei standen wir gleich dreifach unter enormem Druck. Erstens durch die schiere Masse an Anträgen. Diese wurden meterhoch in Wannen auf den Fluren gelagert, so dass sogar die Brandschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden musste. Zweitens durch unrealistische, zeitliche Zielvorgaben, die eine eingehende Tiefenprüfung völlig unmöglich machte. Und drittens durch ständige „Sachstandsabfragen“ von Anwälten, Bundestagsabgeordneten wie z.B. Sevim Dagdelen und Dietmar Bartsch, die unverzüglich beantwortet werden mussten, sowie sog. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Vorhergenannten oft eng zusammenarbeiteten.

Meines Wissens arbeiten bis heute Kollegen des BAMF in Istanbul. Falls im sog. BAMF-Skandal wirklich Interesse an Aufklärung besteht, so rate ich Ihnen dringend, auch dieser Sache nachzugehen. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich lieber anonym bleiben möchte.

Von COLLIN MCMAHON | Medien und Politik drehen durch ^[26], weil der neue US-Botschafter Richard Grenell in einer Interview-Serie mit Breitbart.com für konservative Bürger eintritt. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Grenell gar einen „rechtsextremen Kolonialoffizier.“

„Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen. US-Botschafter Grenell benimmt sich allerdings nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier. So ein Verhalten dürfen wir nicht dulden“, schrieb der ehemalige deutsche Kolonialoffizier in Brüssel auf Twitter. ^[27]

„Was sich US Botschafter Grenell bei ultrarechter Breitbart „News“ geleistet hat, ist schon ein dicker Hund. Ein Botschafter ist diplomatischer Vertreter seines Landes kein Wahlkämpfer für Rechtsaußenparteien. Antieuropäische Gesinnung von US Präsident Trump ist schlimm genug!“, schrieb SPD-Linksaußen-Wahlkämpfer Ralf Stegner auf Twitter ^[28].

„Der neue US-Botschafter hat in seinem Interview die Probleme in Berlin und Deutschland klar erkannt und auch benannt“, sagt dagegen Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Die Aussagen von Martin Schulz und Ralf Stegner zeigen, wie links, wie überheblich und wie realitätsentrückt die politische Kaste ist: für diese Leute ist jeder ein Nazi – sogar ein homosexueller US-Botschafter.“

Das ehemals konservative Handelsblatt behauptete in der Überschrift ^[29], Grenell fordere in Berlin einen „Regimewechsel“, konnte aber als Quelle für diese Behauptung nur die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen anführen. Das Handelsblatt musste die Überschrift später ändern, die aber von vielen deutschen Medien ^[30] übernommen wurde.

Die Washington Post Journalistin Anne Appelbaum behauptete ebenso auf Twitter ^[31], Grenell wolle „die deutsche Regierung stürzen“, ohne Belege für diese Behauptung zu nennen. Der Pressesprecher im Weißen Haus schrieb an die Pulitzer-Preisträgerin: „Können Sie einen Beleg für diese Behauptung nennen?“ Eine Antwort steht noch aus.

Der Präsidentensohn Donald Trump Jr. stärkte dem neuen Mann in Berlin auf Twitter demonstrativ den Rücken:

As the leftwing media and failed foreign policy establishment smears @RichardGrenell ^[32] today with #FakeNews ^[33], it just reinforces my belief that @POTUS ^[34] picked the right man for the job as Ambassador to Germany! #AmericaFirst ^[35]

— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) 3. Juni 2018 ^[36]

„Während die linken Medien und gescheiterten Politikeliten Richard Grenell mit Fake News verunglimpfen, bestärkt das nur meine Überzeugung, dass wir den richtigen Mann für diesen Job ausgesucht haben!“

Grenell hatte im Interview mit Breitbart von einer „konservativen Basisbewegung in Europa aufgrund der gescheiterten Politik der Linken“ gesprochen, die es zu stärken gelte. Er nannte als Beispiel den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, den er kurzerhand in die Botschaft nach Berlin einlud: „Er ist ein Rockstar. Ich bin ein Riesenfan.“

Grenell kritisierte in mehreren Artikeln auf Breitbart.com unverhohlen die deutsche Politik der Masseneinwanderung ^[37], den katastrophalen Zustand der Bundeswehr ^[38], das Appeasement des Irans in der Atomwaffenfrage ^[39] und den Einfluss des US-ungarischen Milliardärs George Soros ^[40], der nun nach Berlin ziehe, und dankte Präsident Trump ^[41] ausdrücklich für seine Ernennung als erster homosexueller US-Botschafter: „Das war ihm schon immer egal“, sagte Grenell.

Von JOHANNES DANIELS | 2:0 für den deutschen Steuerzahler im bisher aussichtslosen Kampf gegen illegale Reisekostenverschwendung von nimmersatten Abgeordneten: Mit einem Doppeltreffer vermasselte Petr Bystron, AfD, den reisefreudigen SED-Nachfolgern ^[42] die LINKE Tour ins Shopping-Eldorado New York City und ins Königreich Dänemark.

No „Breakfast at Tiffany’s“ für Sevim – Dagdelen „klagt“ dagegen in der BILD

Als Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss steht Petr Bystron die Aufgabe zu, die Reiseanträge der Ausschussmitglieder im Lichte von etwaigen Steuerverschleuderungen gewissenhaft zu prüfen. Die LINKE nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wollte schon immer nach New York – insbesondere wenn die UN-Vereinten Nationen zum „Global Compact for Migration-Shopping“ rufen.

Bei ihren vielversprechenden „Konsultationen warte die UN-Vollversammlung“ gemäß Dagdelens Reiseantrag ganz speziell auf die Bochumer „Nicht-Integrationsexpertin“, die auch gepflegte Kontakte ^[43] zur kommunistisch-kurdischen Terrororganisation PKK unterhält und diese gerne verbotenerweise im Deutschen Bundestag ^[44] farbenprächtig propagiert. Gerne wollte sie sich mit oder ohne YPG-Kriegsfahnen „in der wichtigen Schlussphase zum globalen Migrationspakt mit einbringen“, wie Dagdelen an den präsidialen „Degenerationsexperten ^[45]“ Dr. Wolfgang Schäuble schrieb.

Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich

Bei einem globalen Pakt für „Re-Migration“ hätte Petr Bystron wohl gewissenhaft ein Auge zum Wohle des Steuerzahlers zugedrückt – allerdings war der Auswärtige Ausschuss des Bundestags die sachlich falsche Antragsstelle für Dagdelens Downtown-Diensttrip. Bystron verwies den Antrag zur Einzeldienstreise ordnungsgemäß an den zuständigen Ausschuss. Besagter „Migrationspakt“ werde vollumfänglich vom „Ausschuss für EU-Angelegenheiten“ behandelt – „insofern sollte die Abgeordnete die Reise dort beantragen oder sie aus Fraktionsmitteln bestreiten“, so Bystron, der in dem Amüsement-Ausflug zum East-River keinen rechten Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss erkennen konnte.

BILD kolportiert unsachgemäß: „AfD blockierte Dienstreisen“

Das Lamento der Lücken-Journaille ließ nicht lange auf sich warten, denn die LINKEN haben bei Friede Springer gepetzt. Die Merkelsystem-submissive BILD beklagte am Freitag in großer Aufmachung ^[46]: „AfD blockierte Dienstreisen – Peinliche Racheaktion“:

„Auffällig: Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Petr Bystron, hat in den letzten Wochen mehrere Dienstreise-Anträge anderer Bundestagsabgeordneter beanstandet. In zwei Fällen kam es zu Blockaden der Kostenübernahme durch den Auswärtigen Ausschuss, wodurch die Abgeordneten auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen mussten. BILD liegen die betreffenden Dienstreise-Anträge und Ablehnungs-E-Mails aus Bystrons Büro vor“.

^[47]

Springer-Presse und Huff-Post lamentierten – Taschentuch bitte:

„Zudem verzögerte AfD-Obmann Bystron Mitte Mai einen Dienstreiseantrag des Ausschussmitglieds Bijan Djir-Sarai (FDP) mittels einer geschickt formulierten E-Mail.

Ein Mitarbeiter Bystrons ließ wissen: „Herr Bystron stimmt den Reiseanträgen der Kollegen zu. Allerdings hat er eine Nachfrage an den Kollegen Djir-Sarai gestellt. Dieser Antrag ist folglich noch nicht genehmigt“,

 so die BILD mit Tiefgang. In der Auflage.  

Laut BILD, das ein „Auswärtiges Ausschussmitglied“ zitiert, handele es sich bei der „Verzögerung“ um eine „Revanche für eine nicht genehmigte Syrien- und Krimreise“ des AfD-Ausschussmitglieds Waldemar Herdt. Der Bundestag fördere eigentlich grundsätzlich keine „Reisen in völkerrechtlich von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannte Gebiete“ sowie in Länder „für die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen“, kolportiert BILD.

Dementsprechend dürften die reiselustigen Polit-Globetrotter aus dem Bundestag in kaum mehr eine Shithole-Steuergeld-Destinatär-Destination außerhalb Europas jetten können. Für das „Dämonenreich“ Trumps, die USA, bestehen zumindest erhebliche moralische Sicherheitsbedenken der politisch korrekten Lenkungskaste. Aber auch für Deutschland gibt es seit „2015“ ernsthafte Reise- und Sicherheitswarnungen ^[48] aus dem Ausland, z.B. der VR China. Bleibt nur noch der Iran für die rot-grünen Up-&-Away-geordneten mit ihrem Miles-and-More-Senator-Class-Status ^[49]. Guten Flug mit Raff-Zahn-Dschanis „Mahan Air ^[50]“ and never come back …

Spesen-Opfer*In Sevim Dagdelen kritisierte die Vorgehensweise Bystrons: „Hier wurde der Versuch der AfD unternommen, die Arbeit der Ausschussmitglieder zu sabotieren und die internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der UNO zu verhindern.“

Auch die mittlerweile linkslastige „Huffington-Post“ ^[51] stößt in das klägliche Klagehorn: „Der Fall zeigt allerdings, mit welchen Mitteln die AfD den parlamentarischen Alltag im Bundestag beeinflussen kann“. Über dem Hetzartikel gegen Petr Bystron steht in gendergerechtem „Easy-Deutsch“:

„Die AfD ist jedes Mittel recht.“ ^[52]

Rosa-Rot zur „Red-Green-Alliance“ nach Kopenhagen

Aber auch ein weiteres verhindertes „Taxtourism-Victim“ klagt an: Stefan Liebich, „einer der Betroffenen ^[46]“, sah am Freitag „Rot“: „Wenn man nicht akzeptiert, dass zur internationalen Arbeit auch Auslandsreisen gehören und diese blockiert, dann gehört man vielleicht in die AfD, aber nicht in den Auswärtigen Ausschuss.“

Der linksdrehende Lustreise-Liebich wollte auf Einladung der so genannten „Rosa Luxemburg- Stiftung“ von Berlin nach Kopenhagen fliegen – Distanz 435 km. Erster Klasse aus der Steuerkasse zu einem sicherlich konstruktiven „Meinungsaustausch“ mit Mitgliedern der „Red-Green-Alliance“ und unter anderem Niels Rohleder, der bei der linken „Enhedslistens Folketingsgruppe Christiansborg“ für die – wie kann es anders sein: „migrationspolitisk“ zuständig ist. Skull!

Die Stasi? „Lieb-ich“!

Auf seiner Homepage „stefan-liebich.de ^[53] / Meine Biographie“ kokettiert Altmarxist Liebich gerne mit seiner „zukünftigen Stasi-Vergangenheit“ (!) :

„Als mich im Alter von 13 Jahren das Ministerium für Staatssicherheit fragte, ob ich bereit wäre, später dort hauptamtlich zu arbeiten, sagte ich nicht nein!“.

Wie seine Bundestags-Kollegin Angela Merkel war auch er bei den Jungen Pionieren und der FDJ aktiv. Später gründete er den Marxistischen Jugendverband „Junge Linke ^[54]“ mit. An seinem 18. Geburtstag (1990) trat er der P.D.S. bei, der offiziellen Mauerschützen-Nachfolgepartei. Hart erarbeitetes „Kapitalisten-Steuergeld“ zur Luxusreisen-Finanzierung verschmäht auch der Berliner Erz-Marxist keineswegs!

Beim „Steuerbetrugsversuch Liebich“ punktete AA-Obmann Petr Bystron ebenfalls zugunsten der deutschen Zwangssteuerpflichtigen und setzte – im wahrsten Sinne des Wortes – den Reise-ROT-Stift an:

„Wenn die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Abgeordneten einlädt, hat sie dazu bereits aus dem Bundeshaushalt Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Eine Finanzierung über den Auswärtigen Ausschuss wäre eine nicht zulässige Doppelausgabe!“

Ganz einfach, Punkt.

Ex-Stasi-Hoffnung sieht „rot“ – und rote Karte bei Betrugsversuch

Darüber hinaus stellte Petr Bystron eine erhebliche Überschneidung von Parteiarbeit und der Arbeit des Abgeordneten fest, finanziert aus Steuergeldern: Illegale Parteienfinanzierung durch den Bundestag:

„In dem beigefügten Schreiben zwischen der Projektmanagerin (sic !) der Stiftung und dem Abgeordneten wird in sehr freundschaftlichen Ton davon gesprochen, mit Parteien und Wählervereinigungen in Kontakt zu kommen. Das wird als reine Parteiarbeit und nicht als Arbeit des Auswärtigen Ausschusses gedeutet.  Nach unserer Auffassung werden hier Steuermittel des Auswärtigen Ausschusses bzw. des Bundestages für Parteiarbeit missbraucht.“

Bystrons „Rot-Stift“: Rosa-Luxemburg-Stiftung muss jetzt „stiften“ (gehen)!

Die dunkelrosarote „Rosa Luxemburg- Stiftung“ ist natürlich keine Stiftung im juristischen Sinne, sondern ein stinknormaler „e.V.“, so wie jeder Friedens-Taubenzüchter-Verein und einige weitere „Parteistiftungen“ ^[55]. Sie finanziert sich aus „Spenden, Mitgliedsbeiträgen und insbesondere aus staatlichen Zuschüssen“ – und dies nicht zu knapp! Insgesamt kommt die spätstalinistische „Stiftung“ auf exakt 60 Millionen Euro Steuer-Zuschüsse pro Jahr (!!) sowie 20 Mio. Euro „gesonderte Baumittel“ für ihren neuen „Palast des Volkes“ an der poshen Berliner East-Side-Gallery. Diese Mittel-Verwendung / Verschwendung ist allerdings höchst dubios:

Der Neubau mit rund 6.000 Quadratmeter Geschossfläche (!!) entsteht auf einem 2,8 Millionen Euro teuren Grundstück in Berlin-Friedrichshain. Die Grundstücke der Projektentwicklungsfirma gehören allerdings nicht der „Stiftung“, sondern zum Vermögen des ehemaligen Hauptmanns des MfS, Matthias Schindler ^[56] („Schindlers rote Denunziations-Liste“).^. Die rosa RL-„Stiftung“ verweigert derzeit alle Auskünfte darüber, warum sie die größte Investition ihrer Geschichte mit einem ehemaligen Offizier der menschenmordenden DDR-Stasi verwirklicht. Bodo Ramelow, derzeit noch angeschlagener Ministerpräsident von Thüringen, war im Vorstand der (un)sinnstiftenden Siff-Stiftung für den Neubau zuständig. Wie kann es anders sein.

Mit vollen Hosen ist gut reisen!

 Für 60 Millionen Euro Staatszuschuss jährlich residieren „Regional- und Verbindungsbüros“ der „Stiftung“ im EU-Brüssel, New York City, Johannesburg, Dakar / Senegal, Dar-Es-Salaam / Tansania, Hanoi und Ho-Ho-Chi-Minh-City, Moskau, Peking, Warschau, Neu Delhi, Athen und Belgrad. In São Paulo, in Quito sowie in Mexiko-City unterhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung Regionalbüros, um die „Aktivitäten“ in Lateinamerika zu koordinieren. Im Nahen Osten ist die RLS mit zwei Büros in Tel Aviv und selbstverständlich in Ram’allah (Palästinenser-Gebiet) auf Steuerkosten präsent. Teheran, Pjöngjang, Caracas, Havanna und Ouagadougou ^[57] sind geplant. Und die linken LINKEN konnten bislang zu allen „Projekt-Events“ der Niederlassungen unbehelligt jetsetten – und sicherlich nicht in der Schweineklasse!

Die gegenseitige Finanzierungsblockade der Dienstreisen im Ausschuss eskaliert derzeit noch weiter. Die geplante Reise des Ausschussmitglieds Armin-Paulus Hampel, AfD, in die USA, auf der er auch „Mitglieder der Trump-Regierung“ – der immerhin demokratisch gewählten Führung des langfristig wichtigsten deutschen Handelspartners – treffen wollte, wird von mindestens einem Ausschuss-Obmann ohne sachliche Gründe abgelehnt.

Der „Steuernagel“ für deutschen „Linkstourismus“

Petr Bystron wird weiterhin gewissen-haft versuchte Betrugsfälle zu Lasten der Allgemeinheit aufklären und öffentlich festnageln – nach  Art 38 Absatz 1 Satz GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „nur ihrem Gewissen unterworfen“. Ihm zu Hilfe kommt die Reisekostenantragsstelle des Bundestagspräsidenten – die zuständige Dame heißt ..  „Frau Steuernagel“.