Von WOLFGANG HÜBNER | Russland ist dank der Dummheit und Arroganz hoher Bundeswehroffiziere ein ganz großer Coup gelungen (PI-NEWS berichtete) ^[1], der den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine in noch unabsehbarem Maße beeinflussen wird. Für die leider gar nicht kleine Kriegstreiber-Fraktion in der politisch-medialen Elite Deutschlands ist die Abhör-Affäre eine Katastrophe.

Die einschlägig bekannten Protagonisten ^[2] dieser Vasallenschar versuchen nun auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen dem Volk einzuhämmern, nicht der Inhalt dieser schon jetzt legendären Telefonkonferenz sei das Problem, sondern die Tatsache, dass die bösen Iwans das abhören konnten und auch noch frech taten.

Bei Millionen von ARD, ZDF, BILD oder FAZ desinformierten Hirnen mögen sie damit vielleicht sogar Erfolg haben – realpolitisch wird das jedoch nicht gelingen. Da sind einmal Kanzler Olaf Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius: Haben sie nichts gewusst von den kriegerischen Umtrieben ihrer „Tschau, Tschau“-Helden, dann müssen sie die umgehend von ihren Positionen entfernen und klären, wer noch in der obersten Generalität mit diesen unter einer Decke steckt. Tun Scholz und Pistorius das nicht, dann ist das der Beweis, dass bis in die höchste politische Ebene ein finsteres, höchst riskantes Doppelspiel gewagt wird.

Nicht erst in diesem Fall ist mit den Russen zu rechnen. Denn die haben in den gesicherten Originaltönen der angehenden Brückenattentäter den nicht zu widerlegenden Beweis über die wahre Rolle der NATO und Deutschlands in dem Krieg. Und damit haben sie auch die Möglichkeit, mit bester Begründung den historischen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen, zu kündigen. Damit aber wäre die Russische Föderation wieder im Kriegszustand mit Deutschland und legitime Besatzungsmacht.

Das würde zwar keineswegs unmittelbare kriegerische Handlungen zur Konsequenz haben, aber von ungeheurer psychologischer Wirkung in Deutschland sein. Ein Staat und eine Bevölkerung, die jederzeit gewärtig sein müssen, einem militärisch übermächtigen Gegner ausgeliefert zu sein – dagegen war die Corona-Hysterie nur ein zartes Lüftchen.

Und glaube keiner, dass die westlichen „Verbündeten“ für Deutschland unabsehbaren eigenen Schaden riskieren wollten. Moskau hat jetzt alle Asse in der Hand. Putin, so ist zu vermuten, dürfte sie erst nach seiner baldigen Wiederwahl ausspielen. Wie auch immer er das tun wird – er wird es tun.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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Von GÖTZ KUBITSCHEK | In Absprache mit Ellen Kositza und Martin Sellner habe ich entschieden, an den Online-Riesen Amazon kein Exemplar des Buchs „Remigration. Ein Vorschlag“ ^[6] zu liefern. Dieses Buch, das im Verlag Antaios erscheinen wird, kann bei Amazon Deutschland vorbestellt werden und nahm dort eine knappe Woche lang den ersten Platz der Verkaufsränge ein.

Derzeit steht dieses neue Buch aus Sellners Feder auf Platz 30 und in der Rubrik “Politikwissenschaften” auf Rang eins. Telefonate ergaben, daß rund 7000 Exemplare vorbestellt worden sind. Jedoch wird Amazon diese Vorbestellungen stornieren und seinen Kunden das Geld zurückerstatten müssen.

Für die Entscheidung, Amazon nicht zu beliefern, gibt es drei Gründe.

Der wichtigste: Wir brauchen Amazon nicht und sehen keinen Vorteil darin, die Knebelbedingungen dieses globalen Riesen und Spielers zu akzeptieren. Denn diese Bedingungen sind unverschämt und fußen auf dem Quasi-Monopol, das sich Amazon mit rabiaten Methoden und einem in keiner Hinsicht organischen Geschäftsmodell angeeignet hat.

(Ein lustiges oder auch nicht so lustiges Detail: Die Internet-Domain relentless.com – also: gnadenlos, unerbittlich – war 1994 zunächst der Markenname der Wahl. Sie führt bis heute direkt zu amazon.com.)

Wir hatten diese gnadenlosen Bedingungen bis Februar 2014 akzeptiert und hätten vermutlich das schäbige Spiel noch einige Jahre länger mitgespielt, hätte Amazon damals nicht aus politischen Gründen zwölf unserer Titel aus dem Sortiment genommen und uns Wochen später zweihundert Exemplare in beschädigtem Zustand zurückgeschickt. (Hier kann man die Geschichte nachlesen ^[7].) Das Netz ist voll von Berichten anderer Verlage und Buchhändler, die ähnliches erlebten.

Wir haben – nach anfänglichem Schock über den Verlust dieser monopolartigen Plattform – auf einen eigenen, professionellen Auftritt gesetzt und vor allem auf eines vertraut: daß für unsere Leserschaft der Vorteil, bei Amazon mit einem Klick und portofrei bestellen zu können, weniger wichtig sein würde als die Solidarität mit dem damals wie heute bekanntesten neurechten Verlag und Versand Deutschlands, bei dem mit Kundenkonto, wenigen Klicks und moderaten Versandkosten ebenfalls fast jedes Buch bestellt werden kann.

Wir haben uns damals nicht getäuscht und bedienen eine ständig wachsende, politisch treue und am Buch wirklich interessierte Leserschaft. Dies sucht in Deutschland seinesgleichen. Mich persönlich wundert es sehr, daß es nicht längst viel mehr kleinteilige Strukturen und Kooperationen gibt, die ihre Amazon-Verträge kündigen und sich ihren Kundenstamm aufbauen.

Wir haben unsere Hausaufgaben vor einem Jahrzehnt erledigt und können nun darauf verzichten, tausende vorbestellte Bücher eines Bestsellers an einen Globalisten zu liefern. Denn es gibt zwischen Amazon und uns keinen Vertrag und keine Verpflichtung.

Zweitens: Natürlich war Sellners erster Platz bereits Medienthema. Auf Nachfrage, wie es sein könne, daß man dieses gefährliche Buch eines Rechtsextremisten im Sortiment führe, gab Amazon zur Auskunft, man werde den Inhalt prüfen und danach eine Entscheidung treffen.

Wir werden eine Prüfung nicht abwarten, sondern nehmen Amazon diese schwierige moralpolitische Entscheidung ab: Wer Sellner lesen möchte, kann bei uns bestellen – oder bei einem der Versande, die unsere Bücher vorrätig halten.

Auf Amazon zu warten und zu hoffen, würde für uns außerdem bedeuten, die Erstauflage von „Remigration“ nicht planen und kalkulieren zu können. 7000 zusätzliche Bücher zu drucken, ohne zu wissen, daß sie sicher ihre Abnehmer finden, ist ein Risiko, das selbst wir nicht eingehen wollen. Amazon ist die Unbekannte in der Gleichung. Rechnen wir ohne sie!

Drittens: Ich verstehe diese Entscheidung als Signal an unser vorpolitisches und politisches Lager. Ich will den Begriff und Gedanken eines “Nachahmungsverbots” erneut ins Gespräch bringen. Hier paßt er hervorragend. Wir müssen dort, wo es möglich ist, die bizarre Kooperation zwischen dem disruptiven Kapitalismus auf der einen und der ortlosen, woken Agenda auf der anderen Seite, zur Kenntlichkeit entstellen. Was ist damit gemeint?

Dies: Es gibt eine geistige und unternehmerische Selbstgleichschaltung entlang der Gesetze, die von den Digitalriesen aufgestellt werden. Auf unsere Branche übertragen: Der lokale Buchhandel und die kleinteilige Verlagsstruktur in Deutschland dürfte – ich bin mir sicher – Tag für Tag mehr daran verzweifeln, daß gegen Amazon kein Kraut gewachsen ist. Dennoch wäre gerade von dieser Seite applaudiert worden, hätte Amazon Sellners Buch aus dem Sortiment genommen und die Vorbestellungen storniert.

Das ist das Signal: Ahmen wir diese Schizophrenie nicht nach! Verbeugen wir uns nicht vor dem Riesen, wenn er etwas tut, das uns nützt. Wir haben doch auf so vielen Feldern das Rad unter schwierigen Bedingungen neu erfinden müssen, wir haben doch gelernt, auf Fairneß und Normalität gar nicht mehr zu hoffen. Wir haben unsere Haltungsfehler korrigiert wie Leistungssportler. Sorgen wir dafür, daß wir diese Fehler nicht wiederholen!

Was dagegen sprach: Natürlich haben wir die Gründe erwogen, die dafür sprachen, die Prüfung durch Amazon abzuwarten und die vorbestellten Exemplare bereitzuhalten. Zum einen wird nämlich ein Teil der Leser, die bei Amazon bestellten, nicht erneut und anderswo bestellen. Es werden also Leser verlorengehen. Zum andern hat Martin Sellner als Autor einen Anspruch auf größtmögliche Auflage und Stückhonorar.

Aber: Diese beiden Argumente wiegen nicht auf, was für unsere Entscheidung spricht. Und wir haben uns natürlich etwas einfallen lassen, um die negativen Folgen abzumildern. Im Falle des Honorars für Sellner ist das nicht schwierig: Wir gleichen seinen Verlust aus, unser Verlag ist dazu in der Lage.

Allen Lesern, die nun über Amazon nicht erhalten können, was sie bestellten, sollten bei uns oder einem anderen zuverlässigen Versand bestellen. Wer zögert, sollte noch einmal die drei Gründe lesen, die zu unserer Entscheidung gegen Amazon führten. Und außerdem werden wir jedem, der uns auf vertrieb@antaios.de einen Screenshot der Stornierung seiner Bestellung bei Amazon schickt, eine Kleinigkeit beilegen – einen Willkommensgruß: Willkommen bei uns, Sie sind in bester Gesellschaft!

Zuletzt: Ist deutlich geworden, daß wir nicht rechnen, daß wir nicht auf Teufel komm raus Geschäfte machen wollen und daß es Fälle gibt, in denen Geld eben doch stinkt? Das ist wohl etwas, das wir einander immer wieder in Erinnerung rufen müssen: Wenn es um Grundsätze geht, wird nicht gerechnet. Wenn es um Grundsätze geht, dürfen wir gar nicht den ausgetretenen Weg gehen.

So auch in diesem Fall.

PI-NEWS-Bestellempfehlung:

» Martin Sellner: Remigration. Ein Vorschlag – hier vorbestellen ^[6] (wir liefern zuverlässig!).

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(Dieser Artikel erschien zuerst auf sezession.de ^[8])

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Von MANFRED ROUHS | Der türkische Vize-Bildungsminister Nazif Yilmaz hat zum Krieg in Israel eindeutige Worte gefunden. Er wünscht dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu den Tod. „Du wirst sterben“, kündigte er auf X an. Kurze Zeit später bemerkte er offenbar, dass er zu nassforsch formuliert hatte. Er löschte den Tweet wieder. Das berichtet n-tv. ^[9]

Viele seiner Landsleute in Deutschland sehen die Sache ähnlich. Nicht nur Araber solidarisieren sich in diesen Tagen weltweit im Kampf gegen Israel. Das Zusammenleben wird schwieriger.

Da sei bitte die Frage erlaubt: Ist dieses Zusammenleben wirklich alternativlos?

Im Interview mit dem NDR-Fernsehen ^[10] begrüßt eine durchschnittlich aussehende Muslima, wie wir sie in allen deutschen Großstädten täglich beim Einkaufen sehen, den Angriff der Hamas auf Israel. Ihre Familie habe gefeiert, erklärt sie in durchaus passablem Deutsch. Und sie lächelt dabei freundlich.

In Berlin, London, Paris, vielerorts in den USA und im australischen Sydney solidarisieren sich Demonstranten öffentlich mit der Hamas.  „Gas the Jews“ skandieren sie in Sydney: „Vergast die Juden“.

Die Empörungen über solche Ausfälle ist überall groß. Aber sie hat bislang keine Konsequenzen.

Wie könnten in Deutschland die Konsequenzen aussehen? Was ist rechtsstaatlich machbar?

Abgesehen von Strafverfolgungsmaßnahmen für Personen, die gegen allgemeine Gesetze verstoßen, wo möglich verbunden mit deren Abschiebung nach der Haftverbüßung und einem Verbot der Wiedereinreise, wäre folgendes möglich und rechtlich umsetzbar:

Die Bundesregierung erklärt im deutschen Grenzgebiet für die Dauer des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten den Ausnahmezustand. (Beide Konflikte werden noch einige Zeit dauern. Danach ist irgendwo anders Krieg. Gründe für den Ausnahmezustand im Grenzgebiet werden uns so schnell nicht ausgehen.)

Sodann wird die deutsche Grenze lückenlos kontrolliert und jeder zurückgewiesen, der seine Identität nicht nachweisen kann. Wer einen gültigen Pass vorlegt und Asyl beantragt, kommt in ein Auffanglager in Grenznähe, und sein Asylverfahren beginnt sofort. In jedem Auffanglager werden Verwaltungsgerichte eingerichtet. Die Verfahren werden zügig durchgeführt. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags erfolgt die Abschiebung aus der Einrichtung heraus ohne jeden Zeitverlust.

Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, erhalten keine Geldleistungen mehr vom Staat, sondern – wo nötig – nur noch Sachleistungen. Für Millionen Ausländer in Deutschland fällt damit der Anreiz weg, Teile ihres hiesigen mühelosen Einkommens ins Ausland zu transferieren. Die Sozialbehörden kündigen nach und nach ihre Wohnungen, deren Miete sie ja nicht selbst bezahlen, und bieten ihnen die Unterbringung in den zunächst kontinuierlich wachsenden Auffanglagern an, falls sie niemanden finden, der ihre Miete übernimmt.

Die Konsequenz wird eine massive Abwanderungsbewegung sein. Bereits nach kurzer Zeit werden die Mieten im unteren Preissegment sinken. Weitere Zuwanderung erfolgt imagebedingt und mangels materieller Anreize kaum noch.

Der deutsche schwarze und graue Arbeitsmarkt würde austrocknen. Der reguläre Arbeitsmarkt wäre nicht betroffen, abgesehen von Geringverdienern, die nur in der Kombination mit Bürgergeld-Zahlungen an ihre Familienangehörigen über die Runden kommen.

Dann hätte die aktuelle Krise neben unglaublichem Leid auch etwas Positives bewirkt: Deutschland könnte wirtschaftlich und politisch aufatmen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[11], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[12] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[13] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[14] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[15] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Im Rahmen des „Kriegs gegen den Klimawandel“ – ähnlich maßlos wie der Krieg gegen den Terror oder ein Virus – werden wir seit dem Green Deal der EU mit der Abkürzung ESG bombardiert, vor allem die Unternehmen. Es steht für Environment, Social und Governance.  Unter diesen Schlagwörtern wird mit bunten Verpackungsargumenten wie Klimaschutz, Reduktion von Kinderarbeit und Gleichberechtigung ein System der zentraleren Kontrolle der Wirtschaft gefördert. Was Bürgern als „Social Credit“ mit CO2-Kontingenten und derlei droht, heißt für Unternehmen „ESG“.

Unternehmen sollen de facto genötigt werden, interne Mechanismen zu schaffen, die stets konform mit der aktuellen Woke-Agenda im Westen d’accord gehen, sonst drohen herbe Nachteile bei deren Kapitalbeschaffung. Nun können sie die angepriesenen ESG-Ziele (lies: Verkaufsargumente) glauben oder nicht, de facto aber zielen die EU-Regeln auf mehr EU-Kontrolle über die Unternehmen ab, wobei diese über den Fremdkapitalbedarf, Lieferketten und Gruppendruck durchgesetzt wird. Begutachtet man den Giftcocktail der sechs EU-Regelwerke, die das Fundament zu ESG darstellen, zusammen, wird deutlich: Es wird schwammig geregelt, was die Unternehmen zu tun haben, aber sehr genau, wie sie genötigt und bestraft werden sollen, wenn sie sich nicht an die nebulösen Regeln halten und es geht weniger um die Verpackungsargumente, sondern, wie schon bei Covid, um Kontrolle.

Unternehmen müssen sich um gutes „ESG-Score“ bemühen

Letztendlich sollen einige dubiose Experten der Finanz- und Beraterwelt zusammen mit der unfehlbaren EU-Kommission beschließen, wie die Bewertungen für ESG-Konformität und -Score auszusehen haben. Die großen Unternehmen mit einem hohen Fremdkapitalbedarf leihen sich oft am Finanzmarkt Geld. Eine schlechtere „ESG-Score“ reduziert dabei ihre Konditionen. Die Unternehmen müssen sich also um eine gute ESG-Score bemühen und die ESG-Regeln mit Druck von oben über ihre ganze Lieferkette durchsetzen, denn die ganze Lieferkette zählt für die ESG-Score. Durch diesen Gruppendruck werden dann auch die kleineren Zulieferunternehmen in diesen neo-sozialistischen Strudel hineingezogen. Es ist ein hierarchischer Kontrollmechanismus über Geld und Lieferbeziehungen inklusive Gruppendruck.

Um mehr Druck aufbauen zu können, sollen auch die Möglichkeiten zum einseitigen Kündigen von Lieferverträgen gegeben werden, wenn ein Lieferant ESG-renitent ist. Zudem darf jeder – unter Schutz der „EU-Petz-Richtlinie“ – nun Unternehmen anschwärzen, dass diese angeblich nicht ESG-konform seien. Unternehmen, die bei dem neuesten Regierungs-Klamauk also nicht mitspielen, haben plötzlich zu wenige Transsexuelle im Vorstand, zu viel CO2 auf der Toilette oder ein Kinderarbeitsproblem in Timbuktu. Die ESG-Score soll, wie das unternehmerische Engagement, allumfassend und im Gleichschritt sein, analog der ideologischen Mobilisierung in totalitären Systemen und bezieht zudem indirekte Lieferbeziehungen außerhalb der EU mit ein.

Gegenseitiger ESG-Druck wird innerhalb der gesamten Wirtschaft aufgebaut

So sollen deutsche Unternehmen dafür gegängelt werden, dass Weltbank, IWF und Co. ferne Länder leer geplündert haben. Schelmisch kann man in den EU-Regeln auch nachlesen, dass gerade die Finanzbranche, die weltweit oft den größten Schaden anrichtet, kein besonderes ESG-Schadenspotential habe – Aha!? Auf das zweifelhafte ESG-„Argument“ einer „nachhaltigen Finanzwelt“ soll hier wegen der völligen Widersinnigkeit zu unserem grundlegenden Fiat-Geldsystem nicht eingegangen werden.

Definiert nun die „Wokemacht“ ein neues Gesellschaftsziel über das übliche leere Gerede in den Leitmedien und einer angeblich „öffentlichen Debatte“ – die sie de facto nur autistisch in ihren Medien als Monolog führen – lässt sich darauf wetten, dass es bald unter Social oder Governance auch bei den Unternehmen gefordert werden wird. Environment dreht sich primär nur um den bereits etablierten CO2-Ablasshandel, sprich: Luftsteuer. Und letztendlich soll analog zum geförderten Denunziantentum in Deutschland auch ein gegenseitiger ESG-Druck innerhalb der gesamten Wirtschaft aufgebaut werden.

Institutionalisierte Augenwischerei mit absurden Planzielversprechen

Die EU will durch den ESG-Mechanismus erreichen, dass am Kapitalmarkt auch private Kapitalflüsse in besonders ESG-konforme Firmen „umgelenkt“ werden: Marktwirtschaft? Man darf also raten, welche Konzerne ESG-führend sind, wenn sie sich die zuvor genannten EU-Berater zu Gemüte führen. Ein Blick in die heutigen CO2/ESG-Berichte offenbart die institutionalisierte Augenwischerei mit absurden Planzielversprechen.

Im Grunde ist dieses Klau-Spielchen uralt und es scheint nicht zu reichen, zum Wohle des militärisch-industriellen Komplexes (Klassiker), des pharmazeutisch-industriellen Komplexes (die letzten 40 Jahre) und des klima-industriellen Komplexes (neuester Trick) nur die öffentlichen Kassen durch Verteilen dieser Gelder an die „richtigen“ Firmen regelmäßig zu plündern. Nun sollen auch noch private Kapitalströme in die „Komplexe“ umgelenkt werden und es ist klar, wer in den Profiteurs-Firmen zuvor genannter Sektoren kräftig investiert ist: Anständig, hart arbeitende Finanzgauner aus den USA. In Habecks sogenanntem Graichen-Ministerium kam die Funktionsweise dieses plumpen Tricks (Stichwort: Wärmepumpen) neulich sogar in den Mainstreammedien vor.

Jeder Bürger erhält ein persönliches CO2-Kontingent

Nun, wie betrifft das den Bürger? Erstens droht mehr Arbeitslosigkeit, wenn die deutschen Unternehmen durch den legislativen Bombenterror aus Brüssel zerstört werden. Ob mehr Staatsabhängigkeit durch „bedingungsloses Grundeinkommen“ im Sinne der deutschen Bürger ist, ist äußerst fraglich. Kant sagte einmal: „Alles hat entweder einen Preis oder eine Würde“. Es wird so bedingungslos auf Dauer nicht sein.

Zweitens heißt für Bürger ESG nämlich Social Credit und erwägt zum Beispiel CO2-Konten für den Bürger: Jeder Bürger erhält ein persönliches CO2-Kontingent, wer mehr verbraucht, muss teuer nachkaufen – Urlaub, Steak oder Autofahren ist dann die Devise für Normalbürger. Wer allerdings mehr Geld hat, kann auch mehr CO2 verbrauchen, das ist klar. Aus Luft wird Geld gemacht und der Bürger besser kontrolliert – völlig passend zu unserem (Fiat-)Geldsystem. Bürger und Unternehmen sollen schleichend und im Gleichschritt so in das neue Geld- und Gesellschaftssystem überführt werden.

Social Credit, ESG und digitale Zentralbankwährung gehen hier Hand in Hand, denn leider fußt im Westen das Gesellschaftssystem auf dem Geldsystem, nicht andersherum. Ein neues Geldsystem mit mehr Zwängen erlaubt auch ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem mit mehr Zwängen. Sie können sich daher auch erschließen, ob Sie als freiheitsliebende Person digitale Zentralbankwährungen leichtgläubig feiern sollten.

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Günter Geuking wollte am kommenden Samstag in Warburg eigentlich eine ordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerbewegung PAX EUROPA durchführen, zu der er am 19. April einlud und bei der er die Schatzmeisterin Stefanie Kizina abwählen sowie das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger ersetzen lassen wollte.

Im Vorfeld teilte er mehrfach mit, dass bei dieser Versammlung Informationen über angebliche Fehler Stürzenbergers bei Belege-Abrechnungen veröffentlicht werden würden. In vielen Videos kündigte er den „Mai der Transparenz“ an, forderte „Auf nach Warburg!“ und „Stoppt die Methode Stürzenberger“.

Seine Hashtags unter den Videos sprechen Bände und zollen regelrecht von einer Art Besessenheit in Bezug auf die Person Stürzenberger:

#glaubtstürzenbergerkeinwortdennesistjedesgelogen #stopptstürzenberger #stürzistrammziehen #stürzihatfertig #islamkritikistmehralskonfrontation #burschisonicht #gameoverstürzi #intrigenberger #einstürzi #schadeburschischade #betrügerberger #islamkritikvorstürzenbergerretten #bpevorstürzenbergerretten #lügenbergerslügen #michelauslügenberga #keinekundgebungen #keinkrawall #bettlervomstachus

Als vermeintlichen „Grund“ für die Absage seiner Mitgliederversammlung gab er die Kündigung der Räumlichkeiten an. Die erfolgte aber bereits am 26. April per Email durch die in Wertheim neu gewählte Bundesvorsitzende der BPE und am 28. April per Post durch die Schatzmeisterin. Bisher hatte Günter Geuking sämtliche Maßnahmen des neuen Bundesvorstandes komplett ignoriert, da er dessen Wahl nicht anerkennen will. In seinem Umfeld behauptete Geuking wohl, dass die Kündigungen erst jetzt gekommen seien und nahm dies als Vorwand für seine Absage. Es ist aber viel eher zu vermuten, dass sich Günter Geuking nicht der ablehnenden Haltung der vielen BPE-Mitglieder aussetzen wollte, die ihn nicht mehr als Vorsitzenden ihres Vereins haben wollen.

Der neue Bundesvorstand betrachtete diese Veranstaltung in Warburg auch lediglich als Mitgliedertreffen, da am 22. April Günter Geuking zusammen mit seinem Restvorstand von 105 der 106 Mitglieder bei einer Enthaltung eindeutig abgewählt wurde, damit nicht mehr im Amt ist und keine ordentliche Mitgliederversammlung ausrichten darf. Michael Stürzenberger richtete in seiner Stellungnahme am Mittwoch Mittag zur aktuellen Situation in der BPE aber trotzdem einen Appell an die Mitglieder, dort zu erscheinen, um Günter Geuking und seiner Truppe ihre Meinung zu sagen, wohin die Reise der BPE gehen soll und wohin nicht:

Nur wenige Stunden nach diesem Livestream von Stürzenberger veröffentlichte Geuking seine höchst bemerkenswerte Video-Absage ^[16]. Später wurde die Absage auch noch per Email an Mitglieder verschickt.

Unterdessen sind aufschlussreiche Details aus der Vergangenheit von Günter Geuking bekannt geworden. In einem Kommentarbereich bei Telegram wurde ein Screenshot eines Artikels von der Homepage des „Vereins für psychosozialen Stress und Mobbing“ aus dem Jahr 2000 veröffentlicht, in dem es auch um Günter Geuking geht, der im Alter von 38 Jahren Geschäftsführer bei der Gewerkschaft ÖTV in Frankfurt / Oder war.

Ihm wurde vom dortigen Bezirksleiter vorgeworfen, dass ihm die soziale Kompetenz für eine Führungsposition fehle. Dem ÖTV-Personalleiter sei ein Protokoll angeblicher Fehlleistungen übergeben worden, in dem über einen Zeitraum von zwei Jahren 28 Punkte haarklein nach Datum aufgeführt worden seien. Der Bezirksleiter habe sich immer eine Notiz im Kalender gemacht, wenn sich jemand beschwert habe. Geuking habe die Geschäftsführung dann aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Er sei anschließend mindestens ein Jahr in psychotherapeutischer Behandlung gewesen und es habe auch Gerüchte über angebliche Drogensucht gegeben.

Hier der Originalauszug aus dem Artikel, der im dritten Absatz des Gesamtbeitrages ^[17] zu finden ist:

„Etwa bei der ÖTV Frankfurt/Oder. Seit einem Jahr ist der dortige ehemalige Geschäftsführer in psychotherapeutischer Behandlung, Günter Geuking, 38, fühlt sich vom Bezirksleiter gemobbt, der über ihn sagt: „Dem Günter fehlt die soziale Kompetenz für eine Führungsposition.“ Geuking: „Als ich mich weigerte, meinen Posten abzugeben, gingen die Schikanen los. Ich musste Stellungnahmen zu drei Jahre alten Fahrtenbüchern schreiben. Gerüchte über angebliche Drogensucht machten die Runde.“ Der Höhepunkt sei ein Protokoll angeblicher Fehlleistungen gewesen, das dem ÖTV-Personalleiter übergeben wurde. „Da waren über einen Zeitraum von zwei Jahren 28 Punkte haarklein nach Datum aufgeführt.“

Der Bezirksleiter („Wer mobbt hier wen?“) bestreitet die Existenz des Protokolls nicht: „Ich habe mir immer eine Notiz im Kalender gemacht, wenn sich jemand beschwert hat.“ Geuking hat die Geschäftsführung inzwischen aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Er hätte die ÖTV längst ganz verlassen, wäre da nicht die Angst vor Arbeitslosigkeit: „Wer nimmt schon einen Ex-Gewerkschaftsfunktionär? Einfach hinschmeißen und kündigen, das war früher noch eine Fluchtmöglichkeit für Mobbing-Opfer. Angesichts der Arbeitsmarktsituation ist dieser Ausweg versperrt.“

Mobbing ist ein ernsthaftes Problem, unter dem viele Menschen zu leiden haben. Die Opfer sind in höchstem Maße zu bedauern und wer Mobbing gegen andere durchführt, zeigt üble Charaktereigenschaften und ist dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Wir können die damaligen Vorkommnisse natürlich nicht objektiv bewerten, ohne die Zeugen von damals gehört zu haben. Aber es steht im Raum, dass sich offensichtlich diverse Mitarbeiter im Zeitraum von zwei Jahren 28 Mal über das Verhalten von Günter Geuking beschwerten.

Dies alles ist zwar über 20 Jahre her, würde aber auch zu den aktuellen Geschehnissen bei der BPE passen. Seit Günter Geuking im Herbst des letzten Jahres dort aktiv wurde, ergaben sich laut Berichten von vielen BPE-Mitgliedern gravierende Probleme im zwischenmenschlichen Bereich. Schon, als er noch nicht Vorsitzender war, soll er sich bei den wenigen Kundgebungen, die er besuchte, gegenüber einem halben Dutzend Helfern im Innenraum herrisch, selbstgefällig und über Gebühr autoritär verhalten haben.

Nachdem er am 3. Dezember Vorsitzender wurde, sollen sich diese Eigenschaften gemäß Beschreibung von drei Vorstandsmitgliedern schon bei den ersten Telefonkonferenzen gezeigt haben. Bei Widerspruch sei er aufgebracht und laut geworden, habe die Kontrolle verloren, cholerische Verhaltensmuster gezeigt und einmal sogar erregt die Konferenz verlassen.

Er überzog zwei Vorstandskollegen, darunter Michael Stürzenberger, nach kritischen Äußerungen mit strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärungen seines Anwalts, die vor Gericht keinen Bestand hatten. Günter Geuking habe bei Kritikäußerungen in Chatforen diverse BPE-Mitglieder ruppig angeherrscht und beleidigt, darunter drei Landesvorsitzende und zwei Landesgeschäftsführer.

Er warf innerhalb nur eines Vierteljahres den Gründer der BPE, den vorherigen Bundesvorsitzenden, die beiden früheren Bundesgeschäftsführer, die Schatzmeisterin, Michael Stürzenberger und ein zurückgetretenes Vorstandsmitglied aus dem Verein.

Unter Vortäuschung falscher Tatsachen im Zusammenspiel mit seinem gerissenen Anwalt täuschte er das Amtsgericht München und unterband so die bisher größte Mitgliederversammlung in der Geschichte der BPE, bei der er am 25. Februar im Congresszentrum Würzburg mit hoher Wahrscheinlichkeit von der überwältigenden Mehrheit der über 160 angemeldeten Mitglieder abgewählt worden wäre.

Die Machenschaften von Günter Geuking sorgten seit Mitte Dezember für die größte Krise der Bürgerbewegung PAX EUROPA. Er sieht sich immer noch als Bundesvorsitzender, obwohl er bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 22. April in Wertheim klar abgewählt wurde. Geuking versucht sich mit aller Kraft an seiner Macht festzuklammern und kündigte an, dies auch mit gerichtlichen Schritten durchsetzen zu wollen. Dieses Vorhaben würde enorme Kosten verursachen, die der BPE zu Lasten fallen dürften. Im schlimmsten Falle droht sogar eine Insolvenz.

Alle Kritiker des Politischen Islams dürften ein großes Interesse daran haben, dass die größte islamkritische Organisation Europas erhalten wird. Vielleicht wäre Geukings Anerkennung seiner Abwahl die beste Lösung. Wie vor 20 Jahren sein Rücktritt bei der ÖTV „aus gesundheitlichen Gründen“.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Hier die neue Seite der BPE ^[18]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[19].

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Von WOLFGANG HÜBNER | In diesen Tagen ist Frankfurt Schauplatz der Feiern zum 175-jährigen Jubiläum des gescheiterten Paulskirchenparlaments 1848. Die deutsche Politikelite reist aus diesem Anlass in großer Zahl an den Main, um Loblieder auf die Demokratie zu singen, die tatsächlich immer mehr nur noch eine Fassade ist, hinter der eine eng verknüpfte Oligarchie aus Politik, Medien und Ökonomie jene Macht zum eigenen Vorteil ausübt, die dem Souverän des Grundgesetzes und des Staates, also dem Volk, systematisch enteignet wurde und wird. Was in Frankfurt tatsächlich gefeiert wird, ist der vorläufige Triumph derer, die einer freiheitlich-nationalen Demokratiebewegung so feindlich entgegenstehen wie 1848 die Feudalklasse.

Wenn sich am Donnerstag diese Machtelite zum Staatsakt in der Paulskirche zur Selbstfeier zusammenfindet, wird unter den vielen Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gewiss niemand darauf zu sprechen kommen, was die hohe Inflation für die Lebenssituation von vielen Millionen Normal– und Kleinrentnern bedeutet. Nämlich faktisch und praktisch einen Teilraub ihrer ohnehin viel zu geringen Renten nach langem Arbeitsleben. Sahra Wagenknecht ist beizupflichten, wenn sie in ihrem letzten Rundschreiben eine sofortige allgemeine Rentenerhöhung von zehn Prozent fordert, um die Inflationsverluste einstweilen auszugleichen.

Das änderte zwar nichts grundsätzlich an der deutschen Rentenmisere, würde aber konkret unzähligen Landsleuten helfen. Die Politelite hat jedoch ganz andere Prioritäten: Sie will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre veranstalten. Von beiden Änderungen versprechen sich Steinmeier und Co. noch mehr Spielraum für ihre ohnehin kaum noch behinderte Machtausübung. Das käme auch Bundeskanzler Scholz zugute, der großmäulig ein neues „Wirtschaftswunder“ infolge der angestrebten oder schon im Gang befindlichen grünen Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ propagiert.

Wie aber sieht die Realität aus? Im März 2023 ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken. Und die Russland-Sanktionen bleiben natürlich nicht ohne Folgen: Die Produktion der energieintensiven Industrie lag im März 2023 um fast 13 Prozent niedriger als im Vorjahr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, vermutet, „eher Schweiß und Tränen als großen Boom.“ ^[20] Denn anders als zu seligen Wirtschaftswunderzeiten würden laut Fuest durch die grüne Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen: „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“.

Vielmehr kündigen der eskalierende Fachkräftemangel und 25 Prozent leseunfähige Viertklässler in den deutschen Schulen schwere Wohlstandsverluste in der Zukunft an. Dass Habecks Spezi Graichen nach der jüngsten Wahlschlappe der Grünen nun weichen muss ^[21], ändert daran so wenig wie die Phrasenorgie in Frankfurt.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

 

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor hat das Elend von Zerstörung, Not und Hunger nach dem letzten Weltkrieg erlebt. Wir hatten damals nur einen Wunsch: Durch Fleiß und Sparsamkeit wieder täglich satt werden zu dürfen, ein Fahrrad, dann ein Motorrad, dann ein Auto fahren zu können, wieder mehr als eine Hose und einen Pullover zu besitzen und unsere Wohnung wieder gemütlich einzurichten. Nach dem Zusammenbruch der Ideologie des Nationalsozialismus hatte die Bevölkerung wieder reale, materielle Ziele. Deshalb ging es darum, mehr zu erarbeiten, mehr zu sparen und mehr anschaffen zu können und den Lebensstandard ständig zu steigern.

Seit 40 Jahren jedoch nahm die Kritik am materiellen Konsumleben immer mehr zu, wurden Schreckgespenste vom Ende der Rohstoffe (Club of Rome), von der Zerstörung unserer Umwelt durch Überverbrauch, vom Ende unseres Lebensraumes durch menschliche Klimaveränderungen, von Waldsterben, Artensterben, Sterben durch Atomkatastrophen u.a. vorherrschend.

Hat unsere heute alte Generation noch ein Leben mit Zukunftshoffnung und damit erfolgreich geführt, lebt die heutige jüngere Generation in Zukunftsangst und von der durch die vorherige Generation geschaffenen Substanz.

Wie nach 1933 ist wieder Ideologie vorherrschend, bestimmen die Klima- und Umweltideologie das Handeln der Menschen, ohne Rücksicht auf materielle Verluste.

Die Verfolgung ideeller und materieller Lebensziele waren in der Geschichte immer wechselnd. Wer schlechte Versorgungslagen hat, wird erst materielle Ziele anstreben auf Kosten ideeller. Hat er eine materiell ausreichende Versorgung, nehmen die ideellen Ziele zu und die Jagd nach materieller Versorgung dadurch ab.

Die Mittelstandsökonomie hat dieses Verhalten auch im Berufsleben festgestellt. Anfangs streben die Leute nach materieller Versorgung, haben sie diese ihrer Meinung nach erreicht, wechseln sie ihre Lebenspräferenzen, erscheinen ihnen materielle Güter nicht mehr so wichtig wie ideelle, sind sie im Alter sogar bereit, zu vererben oder zu verschenken, um damit Seelenfrieden zu gewinnen.

Deshalb hat heute unsere materiell höchstversorgte Jugend „keinen Bock auf Arbeit“, will über Spaßschule ein wokes, sexuell queeres Leben genießen und mit „Fridays for Future“ die Welt retten.

Sind solche Ideen einmal ein “woke“, gründen sich dafür neue Parteien (die Grünen) und passen sich die anderen diesem Mainstream flugs an (CDU, SPD), so dass es nach demokratischem Wahlprozess zu politischen Mehrheiten der neuen Idee kommt, selbst wenn diese Angst statt Hoffnung verbreitet.

Unternehmer haben nach Untersuchungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ein Gefühl dafür, ob bei Wahlen eine neue Regierung ihre Chancen verbessert oder verschlechtert und handeln z.B. bei ihren Investitionen danach. Dennoch haben bis zum Jahr 2020 alle Unternehmer in alle Befragungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ihren Erfolg vor allem ihrer eigenen Tüchtigkeit zugeschrieben und Misserfolg demgemäß auch eigenen Fehlern. Dass alle unternehmerische Tüchtigkeit nicht ausreicht, um das Überleben des Unternehmens zu sichern, weil eine Regierung die öffentlichen Rahmendaten tödlich verschlechtert, ist neu, hat die Wirtschaft kalt und unerwartet getroffen.

Kein Unternehmer konnte damit rechnen, dass

• unsere Regierung selbst die seit Jahrzehnten billige und russische Energie willkürlich kündigen und uns zum teuersten Energiestandort der Erde machen würde,
• die Schuldenpolitik der Regierungen die Inflationsspirale in Gang setzen und durch Lohnerhöhungen weiter steigern würden,
• Investitionen in Deutschland ein jahrelanger Bürokratiehürdenlauf geworden sind, den die grüne Regierung durch vielfältigste Umweltverbote, -auflagen und Umweltbedingungen bis zur Unerträglichkeit gesteigert hat,
• die Unternehmen Arbeitskräftemangel haben, die Regierung aber mehr als 6 Millionen Menschen dafür bezahlt, dass sie nicht arbeiten,
• unsere eigene Regierung durch von fremden Ländern befohlene Sanktionen die Lieferketten unserer Unternehmen, ihre Auslandsmärkte und ihre Rohstoffversorgung abgeschnitten hat und
• ganzen Branchen wie z. B. Landwirtschaft, Chemie, Pharmazeutik u.a. durch Umweltvorschriften ihre Produktionsmöglichkeiten in Deutschland verlieren.

Damit hatte niemand gerechnet, dass eine Regierung ökonomischer Träumer und Studienabbrecher ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Klimapanik-Vorstellungen durchsetzen und damit für Millionen Unternehmen das Wirtschaften zwangsbeenden würde.

Inzwischen erreicht der ökofanatische Masochismus aber auch die privaten Verbraucher. Der Ökologiepaniker Habeck hat den Weiterbetrieb von ca. 40 Millionen Heizungen in Deutschland ab nächstem Jahr verboten und verlangt den Umbau, der die Wohnungseigentümer mehr als 10.000 bis 60.000 Euro kostet, ohne ihnen einen Vorteil zu bringen. Grund ist lediglich grüne CO₂-Panik für angebliche „Klimarettung“.

Dabei gibt es weder für diese Zwangsumrüstung genügend Handwerker, die dieses durchführen könnten noch Heizgeräte, die dafür produziert werden können. Und in vielen Fällen ist die technische Umrüstung nicht nur problematisch, sondern sogar unmöglich. Fiat ideolgica et pereat mundus!

Das Verbotsgesetz wurde in Deutschland nicht einmal rechtzeitig von den Hausbesitzervereinen bekämpft, wird jetzt Gesetz und allen Wohnungsbesitzern erst langsam in seiner Tragweite bewusst, wenn sie zigtausend Euro Umrüstungskosten zahlen müssen. Von der Wahl der Ideologen bis zu deren ideologischen Gesetzen schien die Bevölkerung uninteressiert. Sobald es aber nun ans Zahlen geht, wird der Schaden deutlich und der Ärger steigen.

Gleiches gilt für die Dämmvorschriften für Häuser, welche die EU ideologisch verfolgt und die ebenfalls zigtausende pro Haus kosten werden. Für manche alte Häuser werden Dämmungs- und Heizungsumbaukosten höher als der Wert des Gebäudes werden. Hunderttausende Hauseigentümer werden die ideologisch beschlossenen Umbauzwangsmaßnahmen nicht stemmen können, also ihr Haus verlieren.

Wir Deutsche haben nach dem 2. Weltkrieg bitter büßen müssen, dass wir politische Ideologen zu lange und zu sehr politisch wirken lassen haben. Nun erleben wir wiederum politische Selbstzerstörung aus Ideologie – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Privatleute.

Dabei zeigt sich jetzt auch, dass das Grundgesetz mit seinem Schutz vor Enteignung zu kurz gegriffen hat: Wenn nicht das Eigentum vom Staat entzogen wird, sondern übermäßig, durch Vorschriften gehindert oder seine praktische Weiternutzung aus ideologischen Gründen verboten wird, ist dies rechtlich keine Enteignung, obwohl sie wirtschaftlich so wirkt (enteignungsgleicher Eingriff).

Seit Formulierung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz wurde deshalb speziell nach der grünen Machtübernahme das Eigentumsrecht immer mehr angeknabbert, reduziert und durch Auflagenkontrollen und Nutzungsvorschriften bis zur wirtschaftlichen Enteignung vermindert, ohne dass die Gerichte diese engeignungsgleichen Eingriffe zurückgewiesen hätten. Das Eigentumsrecht der Bürger schwindet also und das Gespenst harter weiterer grüner Enteignungen steht bereits vor uns.

„Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“, verkündete Klimaaktivistin Katja Diehl von Fridays for Future. Genau dies entspricht der offiziellen Linie der Europäischen Union wie auch der ideologiegetränkten Politik der Ampel-Koalition. Diesen Erziehungszielen dienen die Verbrenner-Auto-Verbote ebenso wie der Kampf gegen die CO2-Emississionen, die bis 2030 um 55 % zwangsgesenkt werden sollen. Das betrifft dann wirklich jeden; nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Privatleute vom Hauseigentümer bis zum Mieter. Unsere Gebäude sollen nicht nur mit hohen sechsstelligen Investitionen neu isoliert werden, sondern darin auch zehntausende Euros kostende neue Heizungssysteme eingebaut werden, und es sollen zusätzlich anwachsende CO₂-Abgaben von jedem gezahlt werden. Für viele Haus- oder Eigentumswohnungsbesitzer wird dies nicht mehr bezahlbar und dadurch zum Eigentumsverlust führen. Anderseits steigen die Kosten des Wohnens dadurch dramatisch an, werden also alle Bürger – auch die Mieter – damit belastet bzw. so teilenteignet.

Schon in der Corona-Krise hat der Staat durch Willkürmaßnahmen (Lockdown) Situationen geschaffen, welche nicht nur die Freiheit und Menschenwürde der Bevölkerung, sondern auch ihre wirtschaftliche Betätigung unter solche Zwänge setzte, dass die gleichen Politiker ihre Maßnahmen wieder korrigieren mussten und nachher für falsch erklärten (Lauterbach).

Das Verbot von Atom- und fossiler Energie bei gleichzeitiger Kündigung der billigen russischen Gas- und Ölversorgung hat unsere Energieversorgung von Wind und Sonne abhängig gemacht, die niemand garantieren kann und für die Ausgleichsenergie nicht mehr zur Verfügung steht. Politiker, die solche Risiken vorsätzlich fahren, werden deshalb mit Recht als „energiepolitische Geisterfahrer“ bezeichnet.

Und eine Regierung, die mit Höchstsozialleistungen ohne Arbeit die Faulen, Gescheiterten, Armen und Bildungslosen der Welt anlockt, muss wegen deren „Menschenwürde“ ihnen nicht nur vollen Lebensunterhalt, Kleidung, Wohnung, „Teilhabe am öffentlichen Leben“, Gesundheitsversorgung und schließlich Rentenansprüche für Nichtstun verschaffen, belastet damit die nicht einmal 27 Millionen Produktiven unserer Bevölkerung mit den höchsten Steuern und Soziallasten der Welt. Die Belastungen dieser Gruppe sind Folge der höchsten Sozialleistungen die unsere Politik an Nichterwerbstätige, unproduktiv Beschäftigte oder kontraproduktiv grün Beschäftigte zahlt.

Der Autor erinnert sich noch, wie nach dem letzten Weltkrieg der Flüchtlingsstrom die Verwaltung dazu zwang, Wohnungen zu beschlagnahmen, Flüchtlinge einzuweisen, Maximalquadratmeter für eigenes Wohnen vorzuschreiben. Die von der jetzigen Regierung gewollte wieder anschwellende Flüchtlingsflut wird ebenso schon bald zu solchen Zwangsmaßnahmen gegen die einheimischen Wohnungseigentümer führen – weitere enteignungsgleiche Eingriffe.

Nicht nur unsere Wirtschaft stürzt ab, sondern auch das private Eigentum. Die Wähler haben aus Angst vor dem Weltuntergang Ökologiefanatiker in die Regierung gewählt, die aus Unwissenheit und Ignoranz Zwangssituationen schaffen, unter denen nicht nur unsere Freiheit beschränkt und unser Wohlstand zusammenbrechen wird, sondern auch unser Privateigentum zunehmend verstaatlicht wird.

Und dabei haben die Täter noch ein gutes Gewissen, z. B. schreien sie zurzeit, dass die Kinderarmut in Deutschland wachse, weil Immigrantenkinder nicht den gleichen Lebensstandard hätten wie die Kinder derjenigen, die lebenslang dafür gearbeitet haben. Angeblich widerspricht dies der sozialen Gerechtigkeit.

Vor allem der angestellte Mittelstand wird in den nächsten Jahren mehr verlieren als er Jahrzehnte vorher aufbauen konnte und für seine grün-politische Einfalt büßen müssen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[22] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

 

 

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Von CONNY AXEL MEIER | Stellen Sie sich folgendes vor: Sie erben von der Oma ein Häuschen und bezahlen dafür Erbschaftssteuer an das Finanzamt. Sie stellen dann fest, dass die Öl-Zentralheizung in Ihrem ererbten Haus zwar vor über 30 Jahren erneuert wurde, aber problemlos funktioniert, auch wenn die Heizölpreise gestiegen sind.

Ein Blick in die Zukunft

Nun kommt der grüne Herr Habeck mit einem neuen Gesetz daher und verpflichtet Sie, die Ölheizung sofort zu verschrotten und eine Wärmepumpe einzubauen. Dazu müssen Sie das Haus zu 100 Prozent auf Nullemission umbauen. Das kostet Sie soviel Geld, dass Sie  es gar nicht bezahlen können. Verkaufen können Sie das Haus auch nicht, da es Ihnen in diesem nichtsanierten Zustand niemand abkauft, der noch alle Sinne beisammen hat. Sie gehen also zum Bürgermeister und beschweren sich. Es nützt nichts. Auch Ihr Bundestagsabgeordneter antwortet nicht auf Ihre Anrufe und mails. Sie sprechen mit den Nachbarn und Kollegen und erzählen das auch in Ihrer Stammkneipe.

Die Folge: Sie bekommen eine Vorladung zur Polizei. Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie ein „Delegitimierer des Staates“ seien und Ihr Arbeitgeber darüber benachrichtigt wird. Der Polizeibeamte klickt Ihr Vermögensregister an und erfährt sofort, wieviel Geld sie wo haben, wie hoch Ihr Einkommen ist, welche Immobilien Sie besitzen, wieviel Kryptowährung Sie haben, ob Sie Aktien oder Wertpapiere besitzen und welche Kredite Sie abzuzahlen haben. Wenn Sie nun entgegnen, das gehe ihn gar nichts an, dann wird der Beamte Ihnen sagen, dass er das sehr wohl darf, so wie jeder andere Polizist, Staatsanwalt, Richter, Behördenmitarbeiter und sogar jeder linke regierungskonforme Journalist. Rechte kritische Journalisten dürfen das nicht. Das steht so im Gesetz.

Ferner müssen Sie selber dafür sorgen, dass Ihr persönliches Vermögensregister immer auf dem neuesten Stand ist. Ansonsten drohen Ihnen hohe Geldstrafen im fünf- bis siebenstelligen Bereich. Sie sind überrascht darüber und kündigen an, Widerstand gegen dieses Gesetz zu leisten. Der Polizeibeamte macht ungerührt zwei Mausklicks und erklärt, dass er gerade eben all Ihre Vermögenswerte, Ihre Girokonten und die Konten Ihrer Familienangehörigen eingefroren und Ihre Kreditkarten gesperrt hat und Sie nicht mehr darüber verfügen können. Von der Taschenpfändung Ihres mitgeführten Bargeldes und einer Hausdurchsuchung sehe er vorläufig noch ab, solange Sie sich untertänig verhalten und an keinen regierungskritischen Demonstrationen teilnehmen. Ansonsten würde Ihr Haus und Ihr Vermögen unwiderruflich durch ein Gericht wegen Geldwäsche beschlagnahmt und Ihnen droht zusätzlich Erzwingungshaft.

Geldwäsche-Gesetz und Vermögensregister

Sie halten das alles für dystopisch und surreal? Dann lesen Sie die Presseerklärung der Europäischen Union ^[23] über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Da steht alles drin.

Dort lesen Sie auch davon, dass alle EU-Länder das umzusetzen haben und dafür extra eine neue Behörde geschaffen wird, um die Vermögensregister länderübergreifend  abzugleichen und um unrichtige Angaben im Register zu bestrafen. Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) ^[24] wird vermutlich in Frankfurt angesiedelt sein.

Die EU verleiht mit diesem Gesetz jeder Behörde, sogar Hochschulen und regierungstreuen Journalisten, Zugang zu den persönlichen Vermögensregistern aller EU-Bürger. Der gläserne Bürger wird Realität, wenn es nach der EU geht. Dagegen war die Utopie „1984“ von George Orwell nur ein untauglicher Versuch. Die Regierungen und Behörden haben von der EU mit dem sogenannten Geldwäschegesetz zusammen mit dem Vermögensregister eine Waffe erhalten, die das Ende aller persönlichen Freiheit bedeutet.

Was auf uns zukommt

Nun wäre in einem Rechtsstaat solch ein Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche kein ernsthaftes Problem für die Bürger, wäre da nicht das Vermögensregister. Und das Kleingedruckte. Dass künftig Bargeldzahlungen auf 7000 Euro bzw. 1000 Euro in Kryptowährungen begrenzt werden, könnte man, weil es ja „einem guten Zweck“ dient, nämlich um Terrorfinanzierung zu erschweren, noch hinnehmen. Da aber die Terrorfinanzierung nicht über europäische Geldinstitute, sondern durch islamisches Halal-Banking abgewickelt wird, wird dieses Gesetz nichts zum eigentlichen Zweck bewirken.

Das Problem ist aber, dass der Rechtsstaat, mit ein paar Ausnahmen, in den meisten EU-Ländern nur noch rudimentär funktioniert. Der ideologisch aufgeladene Rot-Grün-Staat, der alles Regierungshandeln den Dogmen der Klima-Religion unterordnet, den Islam als Staatsreligion etabliert und den politischen Gegner als Staatsfeind behandelt, dem ist nicht zu trauen. Dann dauert es nur noch wenige Monate, bis das eingangs geschilderte Szenario zur täglichen Realität wird und Journalisten die Vermögensregister ihrer Gegner einsehen dürfen und wahllos Geldwäsche-Anzeigen gegen „rechte“ Bürger anzetteln. Exponierte Widerstandskämpfer durften diese leidvollen Erfahrungen schon in der Coronazeit erfahren. Willkürliche Verhaftungen, monatelange Untersuchungshaft gegen Ärzte, die Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellten, waren an der Tagesordnung. Selbst der Frontmann der Querdenker, Michael Ballweg, wurde neuen Monate ohne Prozess inhaftiert. Sie wissen es schon: Wegen Geldwäsche u.a.. Andere Kritiker mussten ihre Heimat verlassen und ins politische Exil gehen.

Was tun?

Dieses kommende Desaster gilt es aufzuhalten. Schreiben Sie ihrem Bundestags- und ihrem EP-Abgeordetem oder rufen Sie sie an. Organisieren Sie den Widerstand auf lokaler Ebene. Klären Sie Ihre Nachbarn, Ihre Freunde und Arbeitskollegen darüber auf, was die EU-Apparatschiks vorhaben. Das Thema ist zu wichtig, als dass es auf kleiner Flamme gekocht wird. Ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss es nur noch an Dynamik gewinnen.

Weiterführender Link:

» Achgut: Meldepflicht für Vermögen und Bargeld-Obergrenzen ^[25]

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Von MARTIN E. RENNER | Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts skandierten die Ökosozialisten von gestern, vor allem die damalige Friedensbewegung, den Spruch „Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“.

Heute, gut 40 Jahre später, stellt Links-Grün nicht nur die Regierung, sondern dominiert offensichtlich sämtliche politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Schlüsselpositionen unseres Landes. Der Marsch durch die Institutionen war erkennbar sehr erfolgreich. Doch nicht nur hierzulande.

Es grassiert eine neue Krankheit – und das nicht erst seit gestern

Wenn tatsächlich eine bedrohliche und zutiefst besorgniserregende Pandemie auf unserem Planeten wütet, dann müsste man sie wohl WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) nennen. Über die richtige Jahresangabe mögen sich dereinst die Historiker und Politikwissenschaftler streiten.

Die katastrophalen Konsequenzen dieses kultur-marxistisch fundierten Zerstörungswahnsinns – an Demokratie und Nationalstaat, an Gesellschaft und Familie, an kultureller Identität und individueller Eigenverantwortung, dem christlichen Prinzips des Selbsteigentums – sind heute unübersehbar.

Alles dies führte auch zur Gründung der „Alternative für Deutschland“, was der Verfasser dieses Artikels als letzter noch politisch Aktiver der 16 Mit-Gründer der „AfD“ nachweislich konstatieren kann.

Die „AfD“ verstand sich von Anfang an und in erster Linie als Verteidiger unserer schon damals heftig verletzten Demokratie. Trotz der unisono vorgebrachten unhaltbaren und tendenziösen Zuschreibungen der bundesdeutschen politischen Parteien, der Mainstream-Medien, der Stiftungen, der Kirchen und der Verbände. Diese Zuschreibungen und Ausgrenzungen sind letztlich auch nur die Symptome einer WOVID-22 Krankheitsdiagnose unseres demokratischen Körpers.

Wollte man sich als Demokratiebewegung ein passendes Motto geben, dann müsste dieses heute lauten:

 „Stell Dir vor, es wird zensiert, und keiner darf darüber berichten.“

Genau das ist der Status quo in unserem Land. Womit wir allerdings bereits im finalen Krankheitsstadium unserer Demokratie angelangt wären. Es wäre hoch an der Zeit, eine dankbare Formulierung für eine Traueranzeige zu ersinnen.

Noch besser aber wäre es, sich entschieden zu wehren und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – und damit unsere Freiheit – radikal zu verteidigen.

Und, wer das für überzogen hält, der möge ins Internet schauen, der schon deutlich bröckelnden, aber immerhin noch wirksamen letzten Bastion der Meinungs- und Publikationsfreiheit. Diese Bastion, die die Wirkstätte der alternativen Medien und der kritischen Denker darstellt.

Spätestens seit Inkrafttreten des NetzDG im Sommer 2017 wird hier zensiert, als ob es bei uns keinen Artikel 5 unseres Grundgesetzes gäbe. Und es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Staat selbst zensiert, oder ob diese demokratiezerstörende Aufgabe an Dritte delegiert wurde.

Da werden über Nacht, oft ohne oder nur mit vager Begründung Plattformkonten in ihrer Reichweite reduziert, zeitweise oder endgültig gesperrt. Oder: Anzeigenagenturen, die wesentlichen Einnahmequellen der alternativen Medien, kündigen Verträge. Banken kündigen Konten. Gemeinnützigkeit, als Grundlage der Spendenbereitschaft, wird ohne Anlass aberkannt.

Und man kann hier nicht mehr von „bedauerlichen“ Einzelfällen oder individuellen Missverständnissen sprechen.

Mao Tse-tung als Ideengeber und leuchtendes Vorbild der „woken Kulturkämpfer“

Die allgegenwärtige Treib- und Hetzjagd entwickelt sich augenscheinlich zu einem festen Schema. Mit dem deutlich erkennbaren Willen zur Existenzvernichtung des und der Betroffenen – ganz nach der politischen Maxime, die dem chinesischen Revolutionsführer und Massenmörder Mao Tse-tung zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“

Potentiell gefährdet ist heute jeder, der sich dem nach und nach errichteten Meinungsjoch der öko-sozialistisch-grünen Gesinnungsterroristen nicht beugen möchte. Und seine unkonventionelle, der Meinungsdominanz entgegenstehende Meinung offen ausspricht. Die Inhaber der kulturellen Hegemonie zeigen sich hier unerbittlich in ihrer Feindschaft.

Dass die breite Öffentlichkeit in aller Regel hierüber nichts erfährt, ist der erschreckendste Faktor. In der klassischen Medienlandschaft: Nichts. Kein Wort. Bestenfalls hämischer Beifall. Zensur durch „gut verborgene“ oder gleich ganz unterlassene Berichterstattung. Bewusste Sabotage der sogenannten Vierten Gewalt an ihren Informationspflichten zur öffentlichen Meinungsbildung – und damit an unserer Demokratie.

Kritiker, Zweifler und auch Skeptiker sind in einer funktionierenden Demokratie elementarer Bestandteil des Diskurses. Selbst für „Spinner“ oder „Narren“ gilt der unantastbare Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG. Wie gesagt – in einer funktionierenden Demokratie. Nicht mehr der „herrschaftsfreie Diskurs“ ist das Ideal, sondern die „diskursfreie Herrschaft“, um einmal den zeitgeistig woken Laberheini Jürgen Habermas zu zitieren und richtigstellend zu interpretieren.

Von der Demokratie, von der wir uns immer weiter entfernen. Alle Bedrohten rücken heute als sogenannte „Delegitimierer der demokratischen Institutionen“ in den Blick eines immer autoritärer werdenden „Regierungsschutzes“. Verschärfend kommen immer häufiger die staatlichen Aufrufe zur Denunziation der Abgewiesenen und Ausgegrenzten hinzu.

Twitter wird seitens der EU in seiner Existenz bedroht

Im Januar 2021 sah sich die ehemalige Frau Bundeskanzler Merkel – die Bundesschleiferin aller Barrieren nach links – noch genötigt, die herausragende Vormachtstellung globaler Plattformbetreiber im Internet als demokratiegefährdend zu markieren. Anlass war die Sperrung des Twitter-Accounts des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Nicht einmal zwei Jahre später, nämlich diese Woche, erhält der aufmerksame Beobachter ein schärferes Bild: Jetzt droht die EU selbst, namentlich der französische EU-Kommissar Breton, dem neuen Twitter-Besitzer Musk mit der europaweiten Abschaltung. Der Grund: Twitter hat die Sperre von Trump (und vielen anderen Verfassern unerwünschter Meinungsäußerungen) wieder aufgehoben.

Fast könnte man lachen, wenn man sagt: „Musk bedroht die Demokratie mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit.“

„Stell Dir vor, Artikel 5 GG gilt nicht mehr, und Alle nennen es noch immer Demokratie.“

Ja, WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) ist eine schreckliche Pandemie, die nahezu alle westlichen „wertebasierten“ Vorzeige-Demokratien bereits befallen hat und man darf gespannt sein, welche Werte dann als Bindeglied zwischen den ehemals abendländischen Zivilisationen wirklich fungieren.

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(Martin E. Renner ^[26] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS.)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist ein großer Verdienst der alternativen Öffentlichkeit und Medien, dass der Terroranschlag gegen die Gasleitungen in der Ostsee vom Westen nicht so nebensächlich behandelt werden kann wie das offenbar beabsichtigt war. War zum Beispiel am Mittwoch im Zentralorgan des deutschen Machtblocks FAZ noch einspaltig und kommentarlos nur von „Lecks“ geschrieben worden, so ist der Zeitung das Geschehen heute die Schlagzeile sowie ein Leitartikel wert. Die Schlagzeile lautet, bitte alle festhalten vor Lachen: „EU-Staaten kündigen nach Pipeline-Lecks robuste Antwort an“. Immerhin legt sich die FAZ im Gegensatz zum Springer-Dreck noch nicht eindeutig auf die russische Täterschaft fest.

Diese Vorsicht entspringt keiner plötzlich entdeckten Russland-Sympathie, sondern rührt aus einer Verunsicherung in Anbetracht der Fakten: In der flachen kleinen Ostsee ist jeder Quadratmeter unter ständiger militärischer Beobachtung all der anliegenden NATO-Staaten. Wenn sich dort ein russisches Kriegsschiff oder U-Boot bewegt, weiß das die NATO-Zentrale sofort. Deshalb muss ja die BILD-Zeitung den absurden Propagandaquatsch verbreiten, die Russen hätten die Röhren gleich mit Sprengsätzen an den Meeresgrund versenkt. Ganz anders hingegen sieht es dagegen aus, wenn US-Kriegsschiffe, just zum fraglichen Zeitraum (welch ein Zufall!) nach langer Zeit mal wieder eine Vergnügungsfahrt durch die bekanntlich ganz nah der amerikanischen Küste gelegenen Ostsee machen.

Dann ist keineswegs ganz selbstverständlich von dringendem Verdacht der US-Täterschaft die Rede, sondern es werden „Experten“ aufgetischt, die treuherzig versichern, sowas Schlimmes würde unser großer Beschützer doch nie tun. Dabei könnte jedes Medienarchiv in Windeseile ellenlange Listen amerikanischer Staatsverbrechen in aller Welt erstellen. Es ist darum überhaupt kein Wagnis und auch keine naive Vertrauensseligkeit zu sagen: Die Russen waren es nicht. Wer aber war es dann, welchem Täter will die EU eine „robuste Antwort“ verabreichen? Da es wohl auch weder Nordkorea noch China gewesen sein dürften, müssen die Täter, die auch ein gigantisches Umweltverbrechen begangen haben, wohl oder übel im westlichen Beritt von „Freiheit“ und „Menschenrechten“ gesucht werden.

Doch woher soll das Interesse in unserem Wertewesten kommen, das zu klären? Es ist die ungeheuer wichtige Aufgabe der alternativen Gegenöffentlichkeit, abermals alles zu tun und zu mobilisieren, um die Ermittlung der Schuldigen nicht und niemals in Vergessenheit geraten zu lassen. Und wenn die von dem Terrorakt besonders betroffene deutsche Regierung mit Waffenkanzler Scholz an der Spitze in dieser Beziehung nicht spurt, dann kann auch der letzte Gutgläubige erkennen, dass wir von verachtenswerten Vasallen regiert werden. Seien wir stolz, als wahrhafte Demokraten keine solchen zu sein.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal ^[5] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Vorspiel

Inflation, Sanktionskosten, ARD-Schlesinger, Masken-Lauterbach, Baerbock will immer noch Putin ruinieren: Das Volk beginnt zu murren. Und die FDP-Umfragewerte sinken bedrohlich. Zeit für einen spektakulären Auftritt von Christian Lindner.

1. Akt

Vorhang auf – Finanzminister Lindner will die Steuerzahler ein wenig entlasten. Das soll fast 50 Millionen Deutsche erfreuen, die irgendwie mit ihrer politisch gewollten Verarmung versöhnt werden müssen. Der sympathische Porsche-Fahrer ruft die BLÖD-Redaktion an.

2. Akt

BLÖD jubelt: „Es gibt mehr Geld!“ ^[27]. SPD und Grüne muffeln, sie wollen mehr Geld von den, aber nicht für die Steuersklaven. Die künstlichen wiederbelebten Zombies von der längst mausetoten SPD-„Linken“ kündigen Widerstand an. Kanzler Scholz wittert einen Ausstiegsversuch der FDP aus der Ampel, also das frühe Ende seiner Kanzlerschaft und signalisiert deshalb „grundsätzliches Wohlwollen“ für Lindners Pläne.

3. Akt

Die Systemmedien berichten von wachsenden Konflikten zwischen Lindner und SPD und Grünen. Doch Lindner will seine Pläne durchsetzen, der Kanzler laviert. In einer dramatischen Sitzung der SPD-Fraktion macht Scholz den unzähligen Bundestagsabgeordneten seiner Partei klar, dass viele von ihnen bei drohenden Neuwahlen ganz schnell wieder den bestbezahlten Job ihres Lebens verlieren dürften. Die cleveren Grünen haben indes längst einen Plan, wie die Regierung zehn Milliarden Erleichterung für die Steuersklaven mit 30 Milliarden Mehrbelastung für die Bürger zum Zwecke der Klima- und Geschlechtsneutralität locker ausgleichen kann. Lindner kommt in alle Talkshows, Lauterbach findet das ungerecht und lässt sich aus Protest zum fünften Mal impfen.

4. Akt

Der Bundestag stimmt Lindners Plänen mit großer Mehrheit ebenso zu wie den Plänen der Grünen. Der Kanzler spricht von einem „guten Tag für Deutschland“. Die Ampel ist gerettet, sein Amt auch. Alle Systemmedien loben die stabile deutsche Demokratie. Robert Habeck duscht zur Feier des Tages drei Minuten lang. Seine Sitznachbarn auf der Regierungsbank atmen auf.  Die SPD-„Linke“ sinkt grummelnd wieder ins Grab. Lauterbach darf erneut in die Talkshows.

Nachspiel

In diversen Sozialen Medien rechnen notorische Querulanten und Querdenker vor, dass Lindners Zehn-Milliarden-Steuerersparnis nicht entfernt die Mehrkosten von Inflation und Sanktionsfolgen ausgleichen können. Doch der Kanzler stimmt mit dem Finanzminister überein, beide im Chor: „Man kann es halt nicht allen recht machen!“ – Vorhang zu.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal ^[5] erreichbar.

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