Die Journalisten Wolfgang Koydl (Weltwoche), Frank Lübberding (u.a. Die Welt) und die Ex-AfD-Abgeordnete Joana Cotar diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazi-Motto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.

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Von PETER WÜRDIG | …oder doch für Deutschland?

Man glaubt kaum, mit welchen Kinkerlitzchen sich unsere Gerichte beschäftigen, und das, obwohl man in den letzten Jahren mit dem Import von „Flüchtlingen“ so erfolgreich war, dass sich die Gerichte reichlich mit richtig schweren Straftaten befassen können. Brauchen wir da also anderes?

Nun ist die Verwendung von Symbolen der NS-Herrschaft in Deutschland verboten, und angesichts der maßlosen Dimension der Verbrechen unter dieser Herrschaft ist das in gewissen Grenzen auch verständlich. Natürlich müsste man gleich fragen, warum gilt das nicht auch für die Symbole des roten Faschismus, gemessen an der Zahl der Opfer war der ja nicht weniger erfolgreich!? Wie so oft: es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Im Gesetz (StGB 86a) heißt es dazu, dass auch „Parolen und Grußformen“ verboten seien, da ist es wohl schon gefährlich, wenn man „Guten Tag“ sagt, muss man deswegen besser auf „Grüezi“ umschalten? Es wurden schon Leute angegriffen, weil sie sagten, die Zeiten seien „entartet“. Das erinnert ja an die Ausstellung „Entartete Kunst“. Aber moderne Kunst ist ja nicht entartet, sie ist einfach nur scheußlich, man wendet sich angeekelt ab (von Ausnahmen abgesehen). Und auch der Begriff „Autobahn“ ist ja mit Hitlers Herrschaft verbunden; wer ganz vorsichtig ist, spricht dann lieber von „Highway“.

Auch wenn die Angehörigen der Opfer der Nazi-Tyrannei noch unter uns sind, wir müssen uns bemühen, Maß und Mitte zu gewinnen. Dieser schlechte Kerl hat soviel Unheil angerichtet, ich will nicht, dass Hitler nun heute immer noch regiert und bestimmt, was und wie wir uns äußern dürfen. Die deutsche Sprache gehört uns, sie gehört nicht dem Führer.

Es ist unzumutbar, dass man erst die ganze Nazi-Literatur durchsuchen muss, nur um nicht auf eine Formulierung zu stoßen, die dann falsch ausgelegt werden könnte. Außerdem, das ist ein verbreiteter Rechtsgrundsatz, kommt es nicht auf die Formulierung an, sondern darauf, was damit eigentlich ausgedrückt werden sollte. Man muss hoffen, dass sich das Gericht zu diesem Grundsatz durchringt, auch wenn der Versuch offensichtlich ist, den Prozess für politische Zwecke zu missbrauchen.

Wenn jemand die Einstellung hat, alles für Deutschland geben zu wollen, so muss er das tun dürfen, ohne damit zum Nazi abgestempelt zu werden. Deswegen ist eine Aussage „Alles für Deutschland“ vom Sinn her nicht anders zu verstehen als wenn man in Amerika sagt „America first“, und eine solche Aussage hat daher, vom Sinn her gesehen, nichts mit einer Nazi-Parole zu tun, auch wenn sie wörtlich identisch ist.

Zum Schluss noch: Ich persönlich würde formulieren „Fast alles für Deutschland!“ – das ist ja schon eine ganze Menge, dann bleibt für den Rest der Welt auch noch ein bisschen was übrig, denen sind wir ja auch noch verpflichtet.

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PI-NEWS-Autor Peter Würdig ^[1], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite ^[2].

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[3] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• «Lächerlich»: Staatsrechtler Scholz kritisiert den Höcke-Prozess.
• Neues Testament: Das aktuellste Buch zur Zeit.
• Amerikas Kriege imperiale Überdehnung?
• Pleitestaat Frankreich fordert globale Reichensteuer.
• «Daily» jetzt aus Vietnam.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[4]:

• Staatsrechtler: Hakenkreuz-Verbot Angriff auf die Meinungsfreiheit.
• NZZ: Maßloses Russland-Bashing, dafür Nato-Kult und EU-Nähe.
• US-Professor warnt vor übertriebenen Trump-Ängsten.
• Nationalrat: Umwelt zerstören, um Klima zu retten?

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Von RAINER K. KÄMPF | Nach kontinuierlichen Protesten im Land und an der Grenze zur Ukraine besetzten in der Nacht zum Mittwoch polnische Bauern das Landwirtschaftsministerium ^[5] und forderten Ministerpräsident Donald Tusk zum Gespräch.

Die Polen sorgen nicht zum ersten Mal für klare Fronten und bringen ihre Absichten unmissverständlich zum Ausdruck. Für sich und, dafür soll ihnen Dank gebühren, für all ihre Kollegen in den Staaten der EU.

Möge es doch auch in diesem Kampf gegen ein vermodertes System eine Initialzündung sein.

Wir erinnern uns an die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Ausgehend von der Danziger Solidarnosz wankte erst Polen, brachte einen Richtungs- und Regierungswechsel, der dann zum Zusammenbruch des Ostblocks führte und die Welt veränderte.

Uns wird vor Augen geführt, dass Widerstand nicht eine punktuell und kurzzeitlich stattfindende Alibiveranstaltung sein sollte, sondern ein stringenter Prozess, der auch spektakuläre Aktionen, die nicht immer wohlwollend genehmigt sein müssen, ja, auch nicht dürfen, beinhalten muss! Genehmigter Protest ist kein Widerstand. Er ist ein Placebo zum Wohlfühlen der Unzufriedenen mit Hemmung.

Wünschen wir den Polen weiter viel Durchhaltevermögen, Mut, Standhaftigkeit. Wünschen wir uns, dass die Beisslust jenseits der Oder überspringt und das Phlegma der Westeuropäer hinsichtlich positiver Veränderung nachhaltig infiziert!

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Von CONNY AXEL MEIER | Der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann aus der nordostdeutschen Provinz in Ribnitz-Damgarten brachte sich in den letzten Tagen überregional in die Schlagzeilen. Sein unerwarteter Bekanntheitsgrad ergab sich aufgrund seiner Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, der politische Gleichschaltung verlangt.

Er rief die Polizei in „seine“ Schule. Nicht weil ein durchgeknallter Amokläufer drohte, ein Massaker an Mitschülern und Lehrern anzurichten. Nein. Wegen der Schülerin „Loretta“, die angeblich in sozialen Netzwerken mitteilte, dass Deutschland nicht ein Fleck auf der Landkarte, sondern für sie ihre Heimat sei und ein Schlümpfe-Video auf TikTok teilte, ließ er, ohne ersichtlichen Grund, die Polizei rufen, um die Schülerin öffentlich vor ihren Mitschülern bloßzustellen und zu erniedrigen. Sie wurde von drei Polizeibeamten abgeführt. Die verzweifelte Mutter der Schülerin wandte sich an die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ^[6] damit. Zu seiner Verteidigung erklärte Zimmermann, er hätte nur „Vorschriften“ befolgt.

Damit stellt er von sich aus seine sinistren Motive klar. Die Publizistin Hannah Arendt (1906-1975) bezeichnete dieses Verhalten, die Berufung auf Vorschriften zur Verdrängung der eigenen Verantwortung für das Böse, als Eichmann-Komplex ^[7]. Arendt verfolgte den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem und veröffentlichte viele Artikel darüber.

Adolf Eichmann ^[8] war ein deutsch-österreichischer SS-Offizier, der weder über ein Studium noch eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, aber sich nahtlos in die Maschinerie der organisierten Judenvernichtung einreihte und dort eine Führungsposition einnahm. Nach erfolgreicher Flucht bei Kriegsende nach Argentinien, wurde er vom israelischen Geheimdienst festgesetzt und nach Israel verbracht.

Dies geschah, weil der Frankfurter Nazi-Jäger und Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bei den deutschen Behörden auf taube Ohren stieß, die kein Interesse an seiner Festnahme und Auslieferung zeigten. Adolf Eichmann bestritt im Prozess seine Verantwortung und erklärte, dass er nur „Vorschriften“ befolgt habe. Er wurde zum Tode verurteilt und kurz danach hingerichtet.

Es ist symptomatisch, sowohl für Nationalsozialisten als auch für Ökosozialisten, keine Eigenverantwortung für das selbst angerichtete offensichtlich Böse zu übernehmen und andere Mitbürger, die nicht im Gleichschritt marschieren, zu denunzieren und zu melden. Ja, Zimmermann aus Mecklenburg-Vorpommern fand es richtig schön, seine Schülerin grundlos bei der Polizei anzuzeigen, wohlwissend, dass keine Straftat vorlag. Er fühlte sich offensichtlich wohl dabei.

Das ist möglicherweise beileibe kein Einzelfall an dieser Schule ^[9]. Es scheint System zu sein. Auch an anderen Schulen. Dort gibt es auch „Vorschriften“. Wohlfühlen tun sich auch die zahllosen Denunzianten, die ihre Mitbürger bei den zahlreichen vom Staat eingerichteten Meldestellen anonym anzeigen und sei es nur aus Bosheit. Lauter kleine Zimmermänner und lauter kleine Eichmänner. Der Eichmann-Komplex ist überall sichtbar und hörbar. Schuld haben immer andere oder notfalls die „Vorschriften“.

Dieser Komplex ist schon älter als Eichmann und er ist es auch, was historisch in Deutschland eine lange Tradition hat. Seit den Hexenverbrennungen bis zum Ende der „DDR“ ist ein anfälliger Teil der Bevölkerung nur glücklich, wenn er andere Mitbürger bei der Obrigkeit anschwärzen und anzeigen kann. Sie applaudieren dann rund um das Feuer, wenn die Hexen auf dem Scheiterhaufen brennen. Diese  Zeiten finden mit Faeser und Haldenwang „im besten Deutschland aller Zeiten“ ihre nahtlose Fortsetzung.
Hannah Arendt schrieb über Eichmann:

„So vertritt noch Eichmann die viel früher in ihrer Theorie des Totalitarismus ausgesprochene These, der zu allem dienstbereite Funktionär komme aus dem Hintergrund des wild gewordenen Kleinbürgers und pressbaren Familienvaters oder steige, wie dieses eine herausgegriffene Exemplar, aus einem Abgrund von Langeweile herauf.“

Es sind diese Langweiler, die im Glauben an ihre gefühlte Macht, sich einmal im Leben wichtig fühlen wollen. Sei es, eine ihm anvertraute minderjährige Schülerin zu terrorisieren und die Polizei auf sie zu hetzen oder wie es der 1996 verstorbene Philosoph Hans Blumenberg ^[10] formulierte: „Das Ungeheuer hat ein reines Gewissen!“.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[3] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• AfD-Prozess: Bedroht Verfassungsschutz die Demokratie?
• Kriegspfad: Deutsche Behörden wollen den Taurus trotzdem liefern.
• «Oppenheimer»: Großartiger Film gegen den Kalten Krieg.
• Habeck: 24 Steuermilliarden für den grünen Umbau.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[4]:

• Deutscher Einfluss? «Tages-Anzeiger» bezeichnet die SVP als Gefahr für die Demokratie.
• Die hohle Gaunersprache der Eurokraten in Bern.
• «Oppenheimer»: Brillanter Film gegen den Kalten Krieg.

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Von CONNY AXEL MEIER | Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je hauptamtlichem Mitarbeiter beim BfV eine Arbeit von knapp drei Zeilen. Im ganzen Jahr!

Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der „DDR“ beschäftigte in seiner Hochphase mehr als 20 mal mehr Mitarbeiter als der BfV, also etwa 90.000 Personen. Im Stacheldrahtsozialismus, der 1948 in der sowjetischen Besatzungszone errichtet und spätestens 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer seinen Abschluss fand, war ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger engmaschig überwachte und bespitzelte, unabdinglich. Ohne Stasi keine „Deutsche Demokratische Republik“, wobei damals schon der Begriff der „Demokratie“ umgedeutet und in den „real existierenden Sozialismus“ eingepreist wurde. Der Übergang vom Nationalsozialismus zum Stacheldrahtsozialismus erfolgte damals fast nahtlos.

Die „Geheime Staatspolizei“ der Nationalsozialisten beschäftigte zum Ende des Dritten Reiches 1945 etwa 31.000 Leute. Viele von ihnen wechselten rechtzeitig die Fahne und fanden bei der Stasi einen neuen Brötchengeber. Das 1950 gegründete BfV beschäftigte in der Anfangszeit gleichwohl Mitarbeiter mit NS-Hintergrund. Die Mitgliederzahl des BfV war aber weitaus geringer und die Hauptaufgabe war damals nicht der „Kampf gegen Rechts“, sondern die Spionage-Abwehr mit besonderem Augenmerk auf kommunistische Aktivitäten in Westdeutschland.

Mit dem Zusammenbruch des Stacheldrahtsozialismus in Osteuropa war der Verfassungsschutz nicht weiter wichtig und drohte im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit überflüssig zu werden. Die Gelegenheit, eine neue Aufgabe zu übernehmen, ist Helmut Kohl geschuldet, der Mitte der 80er-Jahre verkündete, die CDU wäre nun nicht mehr eine rechte politische Partei, sondern die Partei der Mitte. Der „Kampf gegen Rechts“ begann. Rechts zu sein war zwar noch nicht strafbar, aber verpönt. Angela Merkel und ihre Jünger verstetigten diesen Prozess der politischen Verschiebung nach links, indem in den nächsten drei Jahrzehnten durch die CDU so gut wie alle ökosozialistischen Forderungen erfüllt bzw. übernommen wurden. Dafür wurden Konservative und Patrioten ausgegrenzt. In der CDU waren sie nun unwillkommen.

Unter der Merkel-Regentschaft wurde dann der „Kampf gegen Rechts“ zur Staatsraison. Dieser wurde immer wieder ausgeweitet. Immer neue Begriffe wurden als „rechts“ gebrandmarkt: „Remigration“, „Umvolkung“, „Neger“, „Bevölkerungsaustausch“, „Mann & Frau“, „Zigeuner“ „Migrantenflut“ und „Islamisierung“ wurden zu Unwörtern erklärt und der Verfassungsschutz ahndet die Verwendung dieser Worte mit Beobachtung. Der polizeiliche Staatsschutz mittlerweile auch. Der „Kampf gegen Rechts“ umfasst nicht mehr rechtsextreme oder rechtsradikale Meinungen, sondern hauptsächlich libertäre, konservative, patriotische und liberale Ansichten.

Je mehr die Parteien von links bis halblinks (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU/CSU, FDP) sich zur ökosozialistischen Einheitspartei gegen die AfD zusammenfanden und je größer die Anzahl der politisch nicht mehr vertretenen Bürger wuchs, desto massiver und umfangreicher wurde deren Bekämpfung. Die Verfassungsschützer waren den Altparteien nützliches Instrument, um die Bürger zu bevormunden, zu bestrafen, zu erziehen, zu schikanieren, zu enteignen und in einigen Fällen sogar einzusperren. Der Verfassungsschutz hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre schleichend zum Regierungs- und Altparteienschutz gewandelt. Speziell in den letzten fünf Jahren nahm dieser Prozess für die Bürger gefährliche Züge an.

Immer weniger Menschen trauen sich, ihre Meinung in politischen Debatten zu äußern. Überall herrschen Einschüchterung, Desinformation und Bedrohung durch staatliche und halbstaatliche Organe. Die sogenannten Leitmedien haben schon lange ihre Aufgabe, kritisch über die Regierung zu berichten, aufgegeben und betreiben nur noch Propaganda im Sinne der Regierenden. Im Namen der Bekämpfung von „Hass & Hetze“ wird gegen die Opposition gehetzt was das Zeug hält.

Es wird noch schlimmer kommen und noch viel mehr brave Steuerzahler werden zu Staatsfeinden erklärt. Jeder, der jemand kennt, der mal AfD gewählt hat, wird die „Härte des Staates“ (Faeser) zu spüren bekommen. Demnächst auch jeder, der eine Deutschlandflagge als Aufkleber am Auto hat. In Berlin hat der Senat es sogar der Polizei zur Fußball-EM verboten ^[11]. Anonyme telefonische Meldestellen direkt zum Blockwart sind zahlreich und „bürgernah“.

Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus ist der Weg nur kurz. (Ost-) Deutschland hat den Übergang in 35 Jahren geschafft. Nur die Auswirkungen werden beim Ökosozialismus noch schlimmer sein, sollten die Unterdrücker nicht aufgehalten werden. Schon jetzt werden Ausreiseverbote für Regierungskritiker, Beschlagnahme des Vermögens, Sperrung von Bankkonten, Razzien frühmorgens, Wohnungs- und Arbeitsplatz-Kündigungen, organisierter Rufmord und Inhaftierungen als totalitäre Maßnahmen angewandt, ohne dass manchmal noch ein vernünftiger Rechtsschutz gegeben wäre. Es ist höchste Zeit zu handeln!

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Von MANFRED ROUHS | Am Sonntag beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan. Der möge dieses Jahr „happy“ werden, wünscht die Stadt Frankfurt am Main per Leuchtreklame in der Fußgängerzone Ortsansässigen und Touristen, von denen ein im Straßenbild der Mainmetropole durchaus sichtbarer, nicht unerheblicher Anteil muslimischen Glaubens ist.

Die Aktion wird in der regionalen Öffentlichkeit mit der christlich geprägten Weihnachtsbeleuchtung verglichen. Aber diesbezüglich gibt es wichtige Unterschiede. Die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren private Verbände des Frankfurter Einzelhandels. Die Ramadan-Beleuchtung dagegen finanziert der Steuerzahler aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses vom Juni 2023 (PI-NEWS berichtete) ^[12]. Von einer „Gleichbehandlung der Religionen“ kann also keine Rede sein: Die Stadt Frankfurt am Main fördert einseitig Muslime und diskriminiert Christen (nicht religiös, aber jedenfalls ökonomisch).

„Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte 2010 CDU-Bundespräsident Christian Wulff. Der allerdings schrieb die Losung von seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble ab, der sie bereits 2006 anlässlich einer Islamkonferenz in die Welt setzte. Die Frankfurter CDU dagegen fürchtet offenbar den Konkurrenzdruck der AfD so sehr, dass sie sich jetzt im Rat der hessischen Landeshauptstadt vom „Happy Ramadan“ distanziert und offenbar um ein multikulti-kritisches Image bemüht ist. Die kommenden Wahlen lassen grüßen!

Gesund ist das muslimische Fasten übrigens nicht. Kein Arzt, dem seine Approbation lieb ist, wird seinen Patienten empfehlen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Getränke zu verzichten. Vorteile für die tägliche Kalorienbilanz der Fastenden ergeben sich nicht, wenn sie sich nach Sonnenuntergang den Bauch vollschlagen. Und ein reinigender Autophagie-Prozess beginnt erst nach 16 bis 24 Stunden und erreicht seinen Höhepunkt nach 72 Stunden Verzicht auf Nahrungsaufnahme. So lange wird im Ramadan nicht gefastet.

Nüchtern gesehen bedeutet also der Ramadan nichts als eine weitere, vermeidbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems. Religiös betrachtet mag das Ganze Ansichtssache sein – aber staatlich förderungswürdig ist ein solches Verhalten zweifellos nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[16] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von CONNY AXEL MEIER | Wir leben in spannenden Zeiten. Wir erleben hautnah wie ein funktionierender Rechtsstaat, ein demokratisches Staatswesen, vor unseren Augen in eine totalitäre Tyrannei umgewandelt wird. Wir sind die Zeitzeugen, die diesen Umbruch erleben. Falls wir danach noch Enkel haben, werden diese uns einst fragen, wie es nur so kommen konnte und warum wir nichts dagegen unternommen haben. Diese Fragen müssen wir uns dann gefallen lassen. Hoffentlich haben wir Antworten darauf.

Der Prozess der Umwandlung der Demokratie in eine ökosozialistische Tyrannei begann schleichend. Dazu wurden im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Grundannahmen der Gesellschaft umgedeutet, ins Gegenteil verkehrt oder negiert.

Die Demokratie

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – so sprach der damals meistgehasste Kommunist, Walter Ulbricht, der im Schlepptau der „Roten Armee“ aus Moskau nach Berlin zurückkehrte, um aus der sowjetischen Besatzungszone mithilfe russischer Panzer dem östlichen Teil des deutschen Volkes eine kommunistische Tyrannei aufzuzwingen. Die Tyrannei hieß „Deutsche Demokratische Republik“.

Mit Demokratie hatte das nichts zu tun. Der Begriff „Demokratie“ wurde ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt. Nicht das Volk übte die Herrschaft aus, sondern die stalinistischen Eliten. Die sogenannten demokratischen Institutionen waren zwar pro forma noch vorhanden. Wahlen fanden statt, aber der Wähler konnte nur die Einheitsliste der Blockparteien wählen. Die Volkskammer, das Parlament funktionierte zum Schein und war nur ein Abnickinstrument, das einstimmig die Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED bekräftigte. Die Exekutive (Volkspolizei und Behörden) und die Gerichtsbarkeit wurden gleichgeschaltet und dienten dem ausschließlichen Zweck, die kommunistischen Machthaber zu schützen, notfalls auch mittels russischer Panzer, wie 1953 geschehen.

Dieser Zustand ist in der vereinigten Bundesrepublik fast wieder erreicht. Der Demokratie-Begriff ist wieder ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt worden. Nicht Volksherrschaft ist angesagt, sondern die Herrschaft der sogenannten „demokratischen Institutionen“. Diese „Institutionen“ werden geschützt und sind jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Die nicht gewählte EU-Kommission zieht immer mehr Rechte an sich, Deutschland und Frankreich behandeln die anderen EU-Länder wie Kolonien und geben ihnen vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Wehe ein Land schert aus und vertritt sein Volk anstatt die Interessen internationaler Finanz-Eliten (z.B. Ungarn) – dann hagelt es finanzielle Strafen, EU-Gerichtsverfahren und Erpressung, Boykottdrohung bis hin zur offenen Kriegsdrohung.

Fast täglich hört man davon, dass „alle demokratischen Parteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP) sich gemeinsam gegen die „Demokratiefeinde“ von der AfD zusammenschließen wollen. Also ein ökosozialistisches Blockparteienbündnis, das keine politischen Gegner mehr kennt, sondern nur noch Feinde, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Mithilfe von Verfassungsschutz, krimineller Antifa, Polizei, willfähriger Verbände, linker NGOs und grüngewendeter Justiz wird derzeit jede nur ansatzweise geäußerte Kritik kriminalisiert, grünenkritische Satire ^[18] mit hohen Geldstrafen geahndet oder vom „Staatsschutz“ verfolgt.

Der nächste Schritt ist, dass die AfD verboten werden soll. Das ist zwar juristisch kaum möglich, aber politisch gewollt. Der Boden wird durch massive Regierungspropaganda gegen die Opposition unterstützt. Sogar den Reichstagsbrand-Moment 1933 hat man wiederholt mit dem Märchen vom Potsdamer Geheimtreffen 2023. Damals wurde die KPD verboten, heute soll es die AfD treffen, die dem Blockparteienkartell nicht angehört. Demokratie ist nicht mehr Volksherrschaft, sondern Herrschaft der ökosozialistischen Tyrannen.

Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht?

Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht? Oder fehlt dazu noch etwas? Die Tyrannen wollen, dass alle im Gleichschritt zu ihrer grünen Fanfare marschieren. Wer ausschert, landet in der grünen Hölle. Mit dem Demokratiefördergesetz, das in Wirklichkeit ein Demokratie-Abschaffungsgesetz ist, werden die letzten rechtsstaatlichen Hürden beseitigt. Bürger dürfen bei der „falschen politischen Meinung“ verfolgt, sogar eingesperrt, ihrer Vermögen und ihrer Kinder beraubt, ihre Mietwohnungen, ihre Kindertagesstättenplätze und ihre Arbeitsstellen verlieren dürfen.

Die Regierung finanziert öffentliche, anonyme Petz-Portale, wo jedermann seinen Nachbarn oder Arbeitgeber verpetzen darf, auch wenn das nur aus Bosheit geschieht. Ein „falscher“ Kommentar im Internet, der als „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt wird, führt dazu, dass um sechs Uhr morgens polizeiliche Rollkommandos anrücken, die Wohnung aufbrechen und verwüsten und der Wohnungsinhaber mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen wird, wo monatelange Untersuchungshaft auf ihn wartet. Die Kinder bleiben traumatisiert zurück, geprägt für ihr ganzes Leben.

Schon heute sollen Äußerungen, die nicht strafbar sind, verfolgt, und diejenigen, die sich kritisch zu 99 Geschlechtern, zum Versagen von Wirtschafts- und Energiepolitik, zur Masseneinwanderung und zur Islamisierung des Landes, äußern, ausgeschaltet werden. Ebenso Bürger, die sich für Frieden statt für Krieg in unserer Nachbarschaft einsetzen. Weg mit ihnen. Der EU-„Digital Service Act“ (DSA), der eben in Kraft getreten ist, wird dem Pöbel schon noch austreiben, sich kritisch zu äußern. Was das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht geschafft hat, sollen DSA, die anderen Zensurgesetze und das Geldwäschegesetz ^[19] regeln.

Das Geldwäschegesetz ist nicht dazu bestimmt. die Geldflüsse von Terroristen trockenzulegen oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die in Frankfurt neu angesiedelte EU-Behörde wird stattdessen kritischen Bürgern ihr Geld stehlen oder einfrieren. Die Totalüberwachung der Bürger ist in Sichtweite. Kritik am Ökosozialismus soll nicht mehr nur nicht geäußert werden, man soll sie nicht mal mehr denken dürfen.

Fazit

Das einzige, dass den Status Quo noch von einer Tyrannei unterscheidet, ist, dass es momentan nur wenige „Staatsfeinde“ und „Delegitimierer“ erwischt. Das hat mit Mao zu tun: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Die nötige Infrastruktur mit Gulags und Konzentrationslagern besteht noch nicht. Das braucht noch etwas Zeit. Vielleicht wird das Jahr 2024 zum letzten Jahr, in dem noch nicht alle Kritiker verfolgt und eingesperrt werden. Genießen wir die wenige Rest-Freiheit, die wir noch haben.

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16 Monate nach seiner Verhaftung spricht der Coronakritiker Oliver Janich im AUF1-Exklusivinterview ^[20] Klartext: „Man hat mich bewusst als gefährlichen Staatsfeind dargestellt.“ Vor genau 16 Monaten wollte Aufdeckerjournalist Oliver Janich im AUF1-Interview mit Chefredakteur Stefan Magnet eine Bombe platzen lassen. Es ging um das Ergebnis seiner Recherchen zur Freimaurerei und den Endzeitsekten.

Nur wenige Minute vor dem Termin wurde Janich in seiner Wohnung auf Grund eines internationalen Haftbefehls aus Deutschland brutal verhaftet. Die Bilder seiner Festnahme gingen um die Welt. Wie ein Schwerverbrecher wurde er bäuchlings am Boden fixiert, mit den Handschellen am Rücken. Seine damals noch hochschwangere Frau musste diese schrecklichen Szenen mitansehen.

AUF1-Interview als Auslöser

Nun ist Oliver Janich zurück. Und packt bei AUF1 in einem Exklusivinterview mit Stefan Magnet aus. Was sollte durch die Verhaftung verhindert werden? Janich sieht das geplante brisante Gespräch vor 16 Monaten als Auslöser für die brutale Verhaftung auf den Philippinen. Er habe neue Erkenntnisse und Hintergründe ans Licht bringen wollen. „Ich hatte eine Menge Unterlagen vorbereitet, die ich zeigen wollte.“

Das sollte offenbar verhindert werden. Ein Verbindungsoffizier des Bundeskriminalamts habe offenbar bewusst irreführende Informationen an die Philippinen weitergegeben. Und dann sei er hochgenommen worden: „Die philippinischen Behörden dachten aufgrund der Informationen, die sie erhalten hatten, ich sei ein gefährlicher Rechtsextremist und Staatsfeind.“

Satirisches Impfpflicht-Posting als Haftgrund

Fünf Monate saß Janich auf den Philippinen in Haft. Die einzige Chance, überhaupt aus der Haft entlassen zu werden, sei gewesen, dem Strafbefehl nicht zu widersprechen. Welche Straftaten werfen die deutschen Behörden Oliver Janich vor? Die Grundlage für den internationalen Haftbefehl seien absurde Vorwürfe zu satirischen Postings gewesen.

Unter anderem ein überspitzter Post auf Telegram, der sich in seiner Grundlage auf einen Artikel zur Impfpflicht bezogen habe. Janich unterstellte man jedoch, zum Mord an Politikern aufgerufen zu haben. „Es zeigt sich hier eindeutig, dass System-Kritiker ausgeschaltet werden sollen“, kommentiert AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet dieses Vorgehen.

Bewährung auf Bewährung

Verurteilt wurde der auf den Philippinen lebende Deutsche zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Die fünfmonatige Abschiebehaft sei grundsätzlich auf die Bewährungsstrafe anzurechnen. Oliver Janich erklärt: „Da es sich um keine mit Deutschland vergleichbare Haft handelt, wird die Haftzeit unter solchen Umständen doppelt, wenn nicht dreifach angerechnet. In meinem Fall würde zweifach reichen.“

Auf das Ansuchen seines Anwalts sei der Negativbescheid mit einer skandalösen richterlichen Begründung retour gekommen: „Der hat allen Ernstes geschrieben: Die Bewährung ist nicht erledigt, weil die Bewährung nicht erledigt ist!“

„Warum wehren die sich so, dass ich einen ordentlichen Prozess bekomme?“, fragt Oliver Janich, der aktuell seine öffentlichen Aussagen wegen des laufenden Verfahrens nach wie vor mit Bedacht wählen muss.

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Ein Protest gegen die Ampelregierung, mit Straßenblockaden durch Trecker in Niedersachsen. Dass die Landwirte am Mittwoch vehement gegen die rote Ampelregierung protestierten, kam einem Sakrileg gleich. Sie hatten in ihrem Zorn über die neuen Belastungen zum Beispiel den Wesertunnel zehn Kilometer vor Bremerhaven blockiert. Niemand kam durch. Aber auch niemandes Leben wurde gefährdet, denn auf beiden Weserseiten existieren Krankenhäuser, die die Kranken der jeweiligen Seite gut versorgen können.

Das Sakrileg aber bleibt. Deshalb ätzte NDR-Moderator Jan Starkebaum am Mittwochabend in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ ^[21] gegen diejenigen, die ihm mit ihrer Arbeit jeden Tag sein Essen produzieren (Vertextung des Beitrags ergänzt mit Kommentaren von PI-NEWS):

Moderator Starkebaum: „Was die Methoden angeht, unterscheidet sich der Prozess der Landwirte gerade nicht sonderlich von den Klimaprotesten der letzten Zeit. Straßenblockaden und Verkehrschaos.“

Hart arbeitende Bauern werden mit jenen gelangweilten Wohlstandsverwöhnten gleichgesetzt, die in einem ganzen Monat, vielleicht in ihrem ganzen Leben, nicht so viel körperliche Arbeit leisten oder geleistet haben wie ein Bauer an einem Tag.

„Nur geht es in diesem Fall nicht um mehr Klimaschutz, sondern um Privilegien beim Diesel-Preis und der KFZ-Steuer. Die will die Bundesregierung streichen, um den Haushalt für 2024 zu stemmen.“

„Privilegien“ werden den Bauern also weggenommen, die Landwirte als neue Adlige sozusagen, die endlich ihre ungerechten Vorteile verlieren sollen. So hört sich das an. Die Landwirte gleichgesetzt mit dem Ersten Stand im absolutistischen Frankreich, demgegenüber ein darbendes, armes Hartz-4-Faulenzertum, das den vollen Benzinpreis zahlen muss. Man fragt sich, warum die sich dann trotzdem nicht zum Spargelstechen oder Erdbeerpflücken bücken mögen. Die Regierung wird dagegen als hart arbeitend dargestellt, die Probleme „stemmen“ muss.

Starkebaum: „Und die Einschnitte, muss man sagen, treffen die Landwirtschaft überproportional stark. Deshalb auch heute Blockaden mit Landmaschinen an verschiedenen Orten.“

Ein wahrer Satz, er sollte aber konkretisiert werden: Ein Prozent der Bevölkerung soll zehn Prozent der Haushaltseinsparungen ^[22] beisteuern.

Moderator Starkebaum: „Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie. Aber wie gravierend sind die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Höfe tatsächlich? Das kann uns Professor Bernhard Brümmer erläutern, Agrarökonom an der Universität Göttingen. Herr Brümmer, von den Landwirten wird ja ein großes Höfesterben heraufbeschworen. Sehen Sie die Lage auch so dramatisch?“

„Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie.“ Ein besonders frecher Satz des Schmierenmoderators. Er lässt mitschwingen, dass die Landwirte eines richtig können, nämlich protestieren, alles andere dagegen aber nicht oder jedenfalls viel schlechter bewältigen. Und das wirklich stattfindende Höfesterben wird von den Bauern „heraufbeschworen“, ist also nur Panikmache oder Einbildung und findet tatsächlich nicht statt? „Eines muss man Starkebaum lassen: Pöbeln kann er.“ Der angesprochene Professor jedenfalls soll nun als Wissenschaftler darlegen, wie viel die Bauern „tatsächlich“ verdienen, entgegen ihren eigenen Klagen. Der Professor hat den Überblick und berichtet im Sinne des NDR, wie gut es den Bauern „tatsächlich“ geht (bei 2:50 min.):

Professor Brümmer: „Guten Abend. Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschnitte sind ganz sicher schmerzhaft und fordern eine hohe Anpassungsbereitschaft seitens der Landwirte. Von der Größenordnung her, glaube ich, muss man aber schon sagen, dass es sich hier eher vielleicht um den Tropfen handelt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Größenordnung insgesamt mit etwa 4000 Euro, knapp 4000 Euro pro Betrieb ist vermutlich schon nicht existenzbedrohend für die allermeisten Landwirte.“ […]

Moderator Starkebaum: „Wir hören viele Klagen über hohe Kosten in der Landwirtschaft. Aber wie sah die Bilanz denn insgesamt aus im letzten Jahr für die Betriebe?“

Brümmer: „Gerade das letzte Jahr, zugegebenermaßen eines der besten, das die Landwirtschaft jemals gesehen hat, war eigentlich sehr, sehr gut. Die Produktpreise insbesondere waren hoch, die Vorleistungspreise auch. Aber durch die hohen Produktpreise wurde das mehr als überkompensiert. Wir hatten im letzten Wirtschaftsjahr tatsächlich eine Entlohnung je Familienarbeitskraft in Höhe von 80.000 Euro im Durchschnitt über alle Betriebe. Das ist außergewöhnlich hoch und mag mit eine Rolle dabei gespielt haben, dass jetzt die Regierung auch, ähm, die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft mit dieser Kürzung [besonders betont:] nicht überfordert sieht.“

Der Herr Professor hat also eruiert, es geht den Bauern gut. Drei Familienangehörige eines bäuerlichen Betriebs erhalten seiner Meinung nach zusammen im Schnitt eine Viertelmillion Entlohnung pro Jahr. In vier Jahren haben sie eine Million zusammen.

Gerne können Landwirte bei uns auf PI-NEWS eine Gegendarstellung schreiben (an: info@pi-news.net ^[23]) und darstellen, wie viel tatsächlich unterm Strich übrig bleibt und wie die Bedingungen ihrer Arbeit aussehen. Vielleicht kann da sogar ein Göttinger Professor noch etwas lernen. Wir sichern Anonymität bei der Veröffentlichung zu.

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