1

Frau El-Hassan, Dschihad, Kopftuch, Israelhass und der WDR

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nemi El-Hassan, deren Eltern Palästinenser aus dem Libanon sind, sollte eigentlich im November Moderatorin der WDR-Sendung „Quarks“ werden. Aus ihrer Vergangenheit sind aber jetzt zutiefst verstörende Aspekte aufgetaucht.

So nahm sie 2014 sie sehr engagiert an einer Al-Quds-Demonstration in Berlin teil, bei der regelmäßig die Eroberung Jerusalems und die Eliminierung des Staates Israel gefordert wird.

Zu der Zeit trug Naame El-Hassan, was eigentlich ihr Geburtsname ist, aber Nemi klingt halt netter, auch noch den Hidschab, ein streng gebundenes Kopftuch. Dieses legte sie erst im Sommer 2019 ab, zu einer Zeit, als sich ihre berufliche Beschäftigung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen intensivierte.

2015 wirkte sie an einem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Dschihad“ mit. Darin äußerte sie Erstaunliches, wie im Video (oben) zu sehen. Starker Tobak. Und eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Islamkritikern, die auf dem Boden der Fakten argumentieren.

Dieser geradezu abenteuerlichen Darstellung widerspricht Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi via BILD deutlich:

„Das ist eine absolute Relativierung. Der Dschihad als Kampf gegen Ungläubige – wie Juden und Christen – wurde schon im Jahr 624 durch den Propheten betrieben, indem er Andersdenkende bekämpft hat.“

Darauf vom Spiegel angesprochen, erwidert Frau El-Hassan:

„Der Islamwissenschaftler, den Sie zitieren, vertritt nicht die Mehrheitsmeinung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen an deutschen Universitäten. In manchen arabischen Ländern ist Dschihad ein männlicher Vorname. Das ist ein Begriff, der natürlich im deutschen Kontext oder im westlichen Kontext negativ behaftet ist, der auch viele Ängste transportiert. Aber bei dieser Aktion der Bundeszentrale für politische Bildung ging es ja genau darum, die Ursprünge dieses Begriffes zu erklären.“

Erstens: Was Dr. Abdel-Hakim Ourghi gesagt hat, entspricht absolut den Fakten.

Zweitens: Tatsache ist, dass das arabische Wort Dschihad übersetzt ‚Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz‘ bedeutet. Auch Wikipedia dokumentiert, dass dieser Begriff „in Koran und Sunna primär den militärischen Kampf bezeichnet“, der der „Erweiterung und Verteidigung islamischen Territoriums“ dient, bis „der Islam die beherrschende Religion“ ist.

Nun wird vereinzelt, vor allem von schiitischen Theologen, die Unterscheidung zwischen einem „großen“ und dem „kleinen“ Dschihad vorgenommen. Letzterer ist klar der Kampf gegen die Ungläubigen.

Der große Dschihad hingegen meint den spirituellen Kampf mit sich selber gegen innere Verführungen. Frau El-Hassan stellt es also absolut falsch dar, als ob es nur diesen großen Dschihad gebe. Dabei auch noch so zu tun, als ob „selbsternannte Islam-Experten“ dies „missinterpretieren“ würden und dabei ihre angebliche „Unwissenheit“ verwalten, ist eine Unverschämtheit und Dreistigkeit sondersgleichen. Dazu noch zu unterstellen, dass es dabei nur darum gehe, die „Gesellschaft zu spalten“ und „Vorurteile gegen eine ganze Weltreligion“ zu erklären, ist eine ganz hinterhältige und verlogene Propaganda. Dass mit der Warnung vor brutalen Terror-Anschlägen, die nunmal nahezu im Wochentakt auf der ganzen Welt geschehen, diese Islamkritiker selber den Terroristen „geistig nahe“ seien, setzt der Frechheit die Krone auf.

Islamkritiker „schwadronieren“ aber nicht über einen Heiligen Krieg, sondern dieser Krieg findet seit 1400 Jahren bis heute statt, hat bisher 57 Länder erobert, forderte bisher geschätzt 270 Millionen Menschenleben und setzt sich überall dort fort, wo sich der Politische Islam weiter ausbreitet. Dieser von Frau El-Hassan abgestrittene angestrebte Sieg über die westliche Zivilisation ist absolut real. Das heißt natürlich nicht, dass alle Moslems dies wollen. Aber die Ideologie des Politische Islams fordert es.

Frau El-Hassan versucht, mit Süßholz-Geraspel die Augen der Ungläubigen zu vernebeln. Damit sie sich keine weiteren Sorgen mehr über Terror und andere Gewalttaten in Deutschland und Europa machen sollen. Als wenn es nicht schon genug gegeben hätte: Alleine zwischen 2015 und 2019 in Europa 40 Terror-Anschläge mit 393 Toten und 1216 Verletzten.

Aber Frau El-Hassan tut so, als ob es nur diesen großen inneren Dschihad von Moslems mit ihren eigenen Schwächen gebe. Wenn es doch nur in der Realität so schön „Friede-Freude-Eierkuchen“ gäbe wie El-Hassan es vorgaukelt.

In dem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung wird der Unterschied zwischen dem militärischen kleinen Dschihad und dem eher spirituellen großen Dschihad erklärt. Diese Unterscheidung gilt bis heute. Aber Frau El-Hassan kündigt dies fälschlicherweise an, als ob dies nur „historisch gesehen“ so definiert sei. Aber der Dschihad ist natürlich nicht nur „historisch gesehen“ so. Er ist es genau so bis heute und wird auch ganz aktuell mit jedem Anschlag weiter fortgeführt. Auch die militärische Eroberung Afghanistans durch die Taliban ist praktizierter Dschihad.

Unterdessen wird immer mehr aus der radikalen Vergangenheit von El-Hassan bekannt. Bei Tichys Einblick berichtet die Fachjournalistin Zara Riffler, dass bei dem Al-Quds-Marsch in Berlin im Jahr 2014, an dem Frau El-Hassan teilnahm, Mordaufrufe gegen Juden skandiert und Juden körperlich angegriffen wurden. Dazu sei die Vernichtung Israels gefordert worden. Auf den Fotos vom Quds-Marsch trägt El-Hassan nicht nur ein Kopftuch, sondern auch eine „Kufiya“, ein Palästinensertuch, das heute mehrheitlich für den Kampf der Palästinenser stehe. Auf der antisemitischen Demonstration wären Parolen wie „Israel-Vergasen“, „Kindermörder-Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Sieg-Heil“ gerufen worden.

Frau El-Hassan äußert sich im Spiegel-Interview sehr schwammig zu dem, was sie selber bei dieser Hass- und Hetzdemo gerufen habe:

„In meiner Erinnerung habe ich lange geglaubt, nur Dinge wie »Free Gaza« gerufen zu haben. Jetzt, wo ich diese Zeit meines Lebens reflektiere, kann ich nicht ausschließen, Dinge gesagt zu haben, die antizionistisch sind und Israelfeindlichkeit bedienen.“

Vielleicht kommen ja noch Video-Aufnahmen ans Licht, die das vergangene Geschehen genauer aufklären.

Noch 2015 setzte sich Frau El-Hassan engagiert für das Kopftuch ein und plädierte sogar dafür, dass auch der Hals und die Armee bedeckt sein sollen. Dokumentiert in einem Interview mit der taz. Da beschreibt sie auch, dass sie durch Besuche der Blauen Moschee in Hamburg tiefer zum Islam gefunden habe, was dann auch zur Entscheidung für das Kopftuch geführt habe. Diese Blaue Moschee, die eigentlich „Islamisches Zentrum Hamburg“ heißt, ist laut Verfassungsschutz ein direkter Außenposten der Islamischen Republik Iran. Dort sei die Verschleierung der Frauen Pflicht, wie Zara Riffler bei Tichys Einblick meldet, und es gelte als ein Propagandazentrum des iranischen Mullah-Regimes. Zudem gebe es laut Verfassungsschutz seit neustem Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften und seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Frau El-Hassan sei einmal im Jahr zu dieser höchst problematischen, islamistischen Moschee gefahren, durch die sie zum Kopftuchtragen inspiriert wurde. Zara Riffler meint, dass dies auch erklären könnte, weshalb sie die terroristische Bedeutung des Dschihad verharmloste und auf antisemitische Demonstrationen ging.

Die Bild zeigt auf, dass Frau El-Hassan auf Twitter regelmäßig extrem anti-israelische Inhalte geteilt und sich lobend über das iranische Mullah-Regime geäußerte habe. Nach einer BILD-Anfrage beim WDR und bei El-Hassans Management am vergangenen Sonntag habe sie am Abend und in der Nacht dutzende Tweets gelöscht, darunter auch einen über ihre Teilnahme an einer Anti-Israel-Demo, bei der laut BILD extreme Hass-Botschaften verbreitet worden seien.

Noch vor dem antisemitischen Quds-Marsch sei Frau El-Hassan Teil der Initiative JUMA „Jung, Muslimisch, Aktiv“ gewesen, einem Projekt, das jungen Moslems „eine Stimme geben und ihr gesellschaftliches Engagement für eine breite Öffentlichkeit sichtbar“ machen wolle. Der Tagesspiegel fand 2017 heraus, dass sich im Umfeld von JUMA Israel-Gegner bis hin zu Antisemiten befanden. Sawsan Chebli von der SPD sei die Initiatorin von JUMA gewesen und habe sich zugleich mit Aydan Özo?uz, ebenfalls SPD, 2014 für die Gründung des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS) stark gemacht. Ein Gründungsmitglied dieses AKMS sei der Unternehmer Dawood Nazirizadeh gewesen, der im Tagesspiegel als „wichtigster Kontaktmann“ für das iranische Regime genannt wird. Nazirizadeh sei Vorstandsmitglied des Verbands „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) gewesen, die wiederum eng verflochten mit dem umstrittenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) sei.

Nach all diesen Verstrickungen in den islamischen Radikalismus hört sich der zuckersüße Schlußvortrag im Video der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Dschihad ganz besonders „glaubwürdig“ an (siehe Video oben).

Der Dschihad sei also lediglich „frühes Aufstehen“, „Beten“, an der „Uni lernen“, „geduldig mit den Mitmenschen“ sein, die „Wahrheit sagen“, „freundlich“ und „fleißig“ sein sowie immer schön zu „arbeiten“. Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr über schreckliche Selbstmord-Anschläge, blutige Messerstechereien und fürchterliche LKW-Überfälle mehr zu machen.

Mit solchen Auftritten werden natürlich auch all die Wunschträume deutscher Gutmenschen, naiver „Multikulti-Bunt“-Ideologen, gutgläubiger Toleranz-Fetischisten, unbelehrbarer Willkommens-Fanatiker und blauäugiger Dialog-Beharrer in ihren Wolkenkuckucksheimen erfüllt. Frau El-Hassan sollte vielleicht auch einmal bei einer Schauspielschule vorsprechen. Diese Vorstellung dürfte ein perfektes Bewerbungsvideo sein. Taqiyya vom Feinsten.

Im Spiegel-Interview gibt Frau El-Hassan auch zu, in der Vergangenheit öfter einige Berliner Moscheen besucht zu haben, unter der sich auch eine befand, in der 2020 eine Razzia stattgefunden habe. Dort sei sie bis 2016 etwa zehnmal gewesen. Dem Spiegel erzählte sie zudem, wie sie sich 2019 auf ein Mal für das Ablegen des Kopftuchs entschieden habe:

„Das ist eine sehr persönliche Geschichte. Ich habe bisher nur mit sehr wenigen Menschen darüber gesprochen. Im Sommer 2019 war das. Ich stand vor dem Spiegel, wollte das Kopftuch eigentlich anziehen und habe zu mir gesagt: Nee, das bist du nicht mehr! Seitdem habe ich nie mehr Kopftuch getragen. Es war ein Teil meines Lebens, es ist ein Kleidungsstück, das für viel Gesprächsstoff sorgt, das was mit einem macht. Es wird sich viel an Frauen mit Kopftüchern abgearbeitet, sie sind häufig Gegenstand von gesellschaftlichen Debatten, ohne, dass man ihre Perspektive mit einbezieht. Das war ein langer Prozess, bis ich so weit war, darauf zu verzichten. Aber ich bin nicht prinzipiell gegen das Kopftuch:?Jede muslimische Frau soll für sich entscheiden, was sie möchte.“

Das Ablegen des Kopftuchs könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass es so mit den neuen Jobs beim Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen besser klappt. Hat Sawsan Chebli für ihre Politik-Karriere wohl auch so gemacht.

Aufgrund des großen Drucks, der mittlerweile durch die Enthüllungen entstanden ist, hat sich der WDR nach anfänglichem Weigern dann doch dazu entschlossen, den Sendestart mit Frau El-Hassan erstmal zu verschieben. Die offizielle Erklärung des WDR:

„Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Es wiegt aber auch schwer, einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung geboten.“

Da sind wir aber sehr gespannt, wie das jetzt weitergeht. Mittlerweile haben ja insgesamt 385 „Publizisten, Kulturschaffende und Wissenschaftler“ in in einem Offenen Brief ihre Solidarität mit Frau El-Hassan bekundet und fordern vom WDR ihre Einstellung als „Quarks“-Moderatorin. Merke: Antisemitismus ist aus der Sicht von Linken nicht so schlimm, wenn er aus der Islam-Szene kommt.

An den Enthüllungen über Frau El-Hassan war übrigens auch der „Islamistenjäger“ Irfan Peci maßgeblich beteiligt, wie im Video (oben) zu sehen ist. Die Aufklärung über den Politischen Islam und seine Anhänger, Strippenzieher und Seilschaften ist enorm wichtig und muss immer weiter gehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Prozess Stuttgart: Clankrieg syrischer Großfamilien mit Terror-Hintergrund

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim hat am 13. September ein aufsehenerregender Prozess begonnen: Zwei miteinander verfeindete syrische Großfamilien hatten sich am 14. Dezember des vergangenen Jahres am helllichten Tag in der Innenstadt Singens, Kreis Konstanz, eine große Schlägerei mit gegenseitigen Angriffen geliefert. Ein Mensch wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

Bei dem blutigen Streit hätten sich zunächst mehrere junge Männer geprügelt, später griffen den Angaben nach acht Männer an einer Ampel einen Kleinbus an, zertrümmerten die Autoscheibe, misshandelten drei Opfer und verletzten sie schwer. Einer der drei Businsassen wurde laut Anklage mit einem Messer attackiert und musste notoperiert werden. Ihm war unter anderem eine Beinvene durchtrennt worden. Wenn das Opfer diese Vene nicht noch selber abgeklemmt hätte, dann hätte das noch wesentlich schlimmer ausgehen können, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Gerlach feststellt. Die Angreifer sollen in Kauf genommen haben, dass eines der Opfer zu Tode kommt.

Acht Männer, die alle als Flüchtlinge während des Syrien-Krieges nach Deutschland kamen, wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Da es sich um ein offensichtlich gewaltbereites Klientel mit großem Anhang handelt, wurde das Verfahren nach Stuttgart-Stammheim verlegt.

Um welche Größenordnungen es sich handelt, wurde zu Prozessbeginn deutlich: Zwar verweigern alle acht Angeklagten jegliche Angaben zu den Vorwürfen, aber zumindest drei haben über ihre Lebensverhältnisse ausgesagt. Einer berichtete von seinem Vater, der vier Ehefrauen hat und mit ihnen 48 Kinder zeugte: 25 Jungen und 23 Mädchen.

Das entspricht übrigens exakt den Vorgaben der Scharia, der Gesetzgebung des Politischen Islams, nach der es jedem Moslem gestattet ist, bis zu vier Frauen zu heiraten. Einzige Einschränkung: Er muss in der Lage sein, alle vier zu versorgen. Legitimiert durch den Koran in Sure 4 Vers 3:

Und wenn ihr befürchtet, nicht gerecht hinsichtlich der Waisen zu handeln, dann heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier. Wenn ihr aber befürchtet, nicht gerecht zu handeln, dann nur eine oder was eure rechte Hand besitzt. Das ist eher geeignet, daß ihr nicht ungerecht seid.

Mit der Formulierung „was Eure rechte Hand besitzt“ sind übrigens Sklavinnen gemeint. Im Politischen Islam ist bis heute die Sklaverei erlaubt, was in einigen fundamental-islamischen Ländern auch entsprechend ausgelebt wird.

Jeder westlich sozialisierte Mann dürfte sich jetzt unweigerlich fragen: Vier Frauen? Wie soll denn das gehen, wenn man schon in einer Beziehung zu zweit jede Menge Ärger, Probleme und Auseinandersetzungen hat. Der Politische Islam hat aber auch dafür die männergerechte Lösung: Der Mann ist der Boss, die Frau hat zu gehorchen, andernfalls setzt es Schläge. Im klassischen Prügelvers Sure 4 Vers 34 ist dies klar geregelt:

Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz für sie ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen Allah demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.

Auf dieser Basis kann das dann also durchaus funktionieren mit vier Frauen. Die vier haben übrigens auch jederzeit im Ehebett bereit zu sein für ihren Chef. Die jederzeitige sexuelle Verfügbarkeit der Frauen ist in Sure 2 Vers 223 befohlen:

Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt. Doch schickt Gutes für euch selbst voraus. Und fürchtet Allah und wißt, daß ihr Ihm begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen frohe Botschaft.

Alles in der offiziellen Koranausgabe von „islam.de“ nachzulesen, die vom Zentralrat der Moslems in Deutschland verwaltet wird.

Diese Tatsachen muss man immer wieder aussprechen, da sie sich offensichtlich noch nicht richtig herumgesprochen haben. Vor allem auch nicht in die Köpfe der verantwortlichen Politiker dieses Landes. Was im Koran steht, sind Befehle eines Gottes, weitergeleitet vom Engel Gabriel an den Propheten Mohammed, der es in den Koran diktierte. Aber im Bayerischen Landtag wurde Anfang Juli der Lehrplan für den Islamischen Unterricht verabschiedet, in dem genau dieser Prophet Mohammed mit den gerade beschriebenen Vorgaben für die Ehe allen Ernstes als „Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen“ dargestellt wird. Die Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam ist wichtiger und notwendiger denn je.

Zurück zu den beiden verfeindeten syrischen Großfamilien in Singen: Sie sollen untereinander verwandt und verschwägert sein. Was im Politischen Islam ebenfalls nicht verwundert, denn die Verheiratung von Frauen an ihre Cousins ist durchaus gängige Praxis. Nicht wenige dieser Großfamilien-Clans sind kriminell. Laut Lagebericht des Bundeskriminalamts haben sie in Deutschland regionale Schwerpunkte: Mehr als zwei Drittel aller Ermittlungen erfolgen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Berlin. Das größte Problem für die Ermittler seien abgeschottete Familienstrukturen.

Das Sahnehäubchen dieser spannenden Geschichte aus 1001er Nacht kommt zum Schluss: Gegen zwei Männer aus der Truppe der Angreifer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zusätzlich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien.

Das wirft auch wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf einen Teil der Menschen, die sich aus Syrien den 4000 Kilometer langen Weg zu uns nach Deutschland machen. Wie auch die türkischstämmige Schwester Hatune bestätigt, die sich mit ihrer Stiftung unter anderem in Syrien engagiert, um Menschen in Not zu helfen, sind Moslems mit einer moderaten Einstellung wie beträchtliche Teile der Drusen, Alawiten und Kurden sowie Nicht-Moslems wie Christen und Jesiden froh, dass Baschar al-Assad Regierungschef ist. Denn er hält seine schützende Hand über all diese Menschen und bekämpft die fundamental-radikalen Moslems, die in Syrien einen Islamischen Staat errichten wollen. Zu jeder Zeit des Syrien-Krieges habe es die Möglichkeit gegeben, innerhalb Syriens aus den umkämpften Gebieten höchstens 50 bis 100 Kilometer weit weg in sichere Gebiete fliehen zu können. Bundesverdienstkreuzträgerin Schwester Hatune teilte der Bürgerbewegung Pax Europa mit, dass insbesondere Christen fest zu dem modern eingestellten Alawiten Assad halten.

Nun darf man sich die berechtigte Frage stellen, wer da eigentlich aus Syrien in den letzten Jahren zu uns gekommen ist. Und warum syrische „Flüchtlinge“, die in Deutschland massive Straftaten begehen, nicht wieder in ihr Land zurückgeschickt werden.

Man darf auch gespannt sein, was der Prozess im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim noch alles zutage fördert. Es sind acht Verhandlungstage bis Mitte Oktober geplant. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an den Entwicklungen dran.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Corona und Kindergeld: „Rumänen“ erschleichen sich rund 881.000 Euro

Von MANFRED W. BLACK | Wegen Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung „sitzen sechs Rumänen vor dem Kölner Landgericht“ (Bild-Zeitung). Mit gefälschten Dokumenten sollen sie zwischen 2013 und 2020 den hiesigen Staat um insgesamt mindestens 733.000 Euro Kindergeld und 148.000 Corona-Gelder betrogen haben. Der Begriff „Rumänen“ ist heute sehr häufig das Synonym für Sinti und Roma, die sich in Osteuropa selbst zumeist „Zigeuner“ nennen.

Am Montag wurde der Prozess eröffnet. Es war „ein großes Familientreffen in Saal 210 des Kölner Landgerichts: Auf der Anklagebank sitzen fünf Männer und eine Frau, verschwistert und verschwägert, im Zuschauerraum nehmen weitere Familienmitglieder Platz, einige mit besorgten Blicken“ (Rheinische Post).

Die angeklagten Männer, sie sind zwischen 24 und 38 Jahre alt, und eine 40-jährige Frau sollen durch schweren Betrug enorme Mengen Kindergeld kassiert haben – und das gleich über sieben Jahre.

Einige von den „Rumänen“ haben sogar jeweils mehr als einen Verteidiger. Ständig sind mehrere Dolmetscher im Einsatz. Wahrscheinlich werden zumindest die zahlreichen Rechtsanwälte aus den Mitteln der staatlichen Prozesskostenhilfe (früher „Armenrecht“ genannt) vergütet. Also mit Steuergeldern.

Zeitung spricht verniedlichend von „Schmu“

Die Kölner Boulevardzeitung Express schreibt in ihrer Berichterstattung zunächst verharmlosend davon, den angeklagten „Männern“ aus „Südosteuropa“ werde nur „Schmu“ vorgeworfen. Dass es sich um Rumänen handelt, wird von der bekannt linken Zeitung verschwiegen.

Anschließend berichtet der Express dann aber doch über etliche Fakten, die dem normalen Bürger hierzulande die Sprache verschlagen können. Die Betrüger sollen demnach in den Regionen Köln und Bergheim eklatant auf mehreren Schienen betrogen haben.

Laut Anklage haben die Rumänen in ihrem Heimatort Bewohner angeworben, die dann nach Deutschland eingereist sind. Hier wurde ein Wohnsitz – auch für ihre Kinder – angemeldet und ein Bankkonto eröffnet. Nach Erhalt einer Steueridentifikationsnummer sind diese Strohmänner-Rumänen wieder zurück in ihre Heimat gereist.

Auch Melde- und Schulbescheinigungen gefälscht

Diese Marionetten haben aber vor ihrer Rückreise alle behördlichen Unterlagen bei den Angeklagten belassen, die dann für die Kinder bei deutschen Ämtern Anträge auf Kindergeld stellten. Dabei handelte es sich um Kinder, die wohl zumindest zum Teil real existierten, aber insgesamt gar nicht in Deutschland lebten.

Kamen von einem deutschen Amt Nachfragen, „sollen die Angeklagten sich darum gekümmert haben, so sollen sie unter anderem Melde- und Schulbescheinigungen gefälscht haben“ (Express).

War das Kindergeld auf den Konten eingetroffen, hoben die Angeklagten diese Gelder schnell ab. Auf diese Euro hatten die Strohmänner offenbar keinen Zugriff. „Diese sollen lediglich ein ‚Handgeld‘, einen kleineren Geldbetrag, erhalten haben, während die Angeklagten richtig abgesahnt haben sollen“, schreibt die Kölner Tageszeitung.

Corona: Schwerer Subventionsbetrug

Die Anklagebehörde wirft dem rumänischen Sextett darüber hinaus vor, schweren „Subventionsbetrug“ begangen zu haben. In 34 Fällen sollen die Angeklagten dabei zumeist im Internet Anträge auf Bewilligung von Corona-Soforthilfen gestellt haben. Dabei wurde wahrheitswidrig die Behauptung aufgestellt, sie gingen einer selbstständigen Arbeit nach, die förderungsfähig sei.

Die Angeklagten sollen auch noch für Verwandte rechtswidrig Corona-Soforthilfen beantragt haben. Insgesamt sind anscheinend Anträge in Höhe von 406.000 Euro gestellt worden. Immerhin sollen deutsche Ämter in 14 Fällen in der Summe 148.000 Euro ausgezahlt haben. Die so erschlichenen Gelder sind allem Anschein zwischen den Angeklagten und anderen Mitgliedern der Familie aufgeteilt worden.

Es ist wohl davon auszugehen, dass so gut wie alle Gelder, die bandenmäßig durch diese schweren Betrugsaktivitäten langjährig eingetrieben wurden, nie wieder auftauchen werden. Den Schaden tragen die Bürger in diesem Land, die tagtäglich ihrer ehrlichen Arbeit nachgehen.




Oldenburg: Afghanischer Frauenmörder steht vor Gericht

Von MANFRED W. BLACK | Der Afghane Mohammed H. (63) muss sich seit Ende letzter Woche vorm Landgericht Oldenburg wegen eines scheußlichen Mordes verantworten. Der Araber hat vor Gericht gestanden, im März seine 28-jährige Ehefrau in Delmenhorst (Oldenburger Land) umgebracht zu haben. Die Afghanin starb durch 64 Stiche und Schnitte.

Kehle bis zur Wirbelsäule durchgeschnitten

Die Notfallseelsorgerin Barbara S., die vor sechs Monaten am Tatort gewesen ist, erklärte der Bild-Zeitung: „Es war der schlimmste Fall, den ich je erlebt habe.“ Alles sei „voller Blut“ gewesen, sogar im Treppenhaus. Im Haus habe die Seelsorgerin die drei kleinen Kinder des Ehepaares entdeckt, „die herzzerreißend schrien und weinten“.

Die Staatanwaltschaft gab nach ihren Ermittlungen zu Protokoll, der Mörder habe bei seiner Tat ein Küchenmesser mitgeführt „und stach 64 Mal auf den Oberkörper und Kopf der Frau ein“. Der verantwortliche Staatsanwalt weiter: „Zuletzt schnitt er ihr die Kehle bis zur Wirbelsäule durch.“

Radio Bremen berichtet über einen „Mann“

Gewohnt, den Nebelwerfer einzusetzen, wenn es sich bei Gewaltverbrechern um Türken, Schwarze oder Araber handelt, verharmloste der ARD-Sender Radio Bremen die grausame Bluttat, als er vor einem halben Jahr über den Mord berichtete: Der damals 62-jährige Täter habe die Frau „Angaben der Polizei zufolge nach einem Streit mit einem Messer angegriffen und so schwer verletzt, dass sie noch vor dem Eintreffen der Rettungskräfte in der Wohnung verstarb“. Während des Tatvorganges „befanden sich laut Polizei drei Kinder in der Wohnung“. Sie seien „in Obhut genommen und betreut“ [worden].

Dass der Mörder und sein Opfer Afghanen sind, verschwieg Radio Bremen. Der norddeutsche Sender berichtete nur über einen „Mann“, der seine Lebensgefährtin in deren Delmenhorster Wohnung erstochen habe.

Die regionale Syker Kreiszeitung hütete sich ebenfalls, die Ethnie des Gewalttäters zu erwähnen. Die Zeitung schrieb in ihrem Bericht über den Mord, „ein 62-jähriger Mann hat am Mittwochmittag gegen 12.30 Uhr seine 28-jährige Lebenspartnerin im Streit vor den Augen von drei Kindern mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt“. Die Frau sei gestorben, „bevor die Rettungskräfte eintrafen“.

NDR: Fast Empathie gegenüber dem Mörder  

Der Norddeutsche Rundfunk berichtet jetzt – anlässlich des Beginns der Gerichtsverhandlung – auch auf besondere Art. Der Rechtsanwalt des Gewalttäters, so der NDR, habe nun vor Gericht erklärt, „sein Mandant räume ein, für den Tod der Frau verantwortlich zu sein“.

Weiter heißt es dort aktuell, kurz vor der Tat sei dem Angeklagten eine gerichtliche Anordnung zugestellt worden, die Wohnung nicht mehr betreten zu dürfen. Trotzdem habe der Mörder die Wohnung der Frau „aufgesucht“ – mit dem Ziel, „sie an einer Trennung zu hindern und Oberhand über die gemeinsamen Kinder zu behalten“.

Der NDR schreibt, der Täter sei von seiner Ehefrau aufgefordert worden, „die Wohnung zu verlassen, was er nicht befolgte“. Nicht ohne Empathie sucht sich der NDR dann bei seiner Berichterstattung in die Seele des Orientalen hineinzuversetzen.

Laut Sender hat „seine Ehefrau ihn daraufhin mit Fäusten auf den Kopf geschlagen“. Anschließend habe der Mann „mit einem Messer, das er immer bei sich trage, auf die Frau eingestochen“. „Ich war so verwirrt“, zitiert der NDR den Mörder. Der Angeklagte „könne sich nicht erklären, was in seinem Kopf passiert ist und nicht erinnern, zugestochen zu haben“.

Wird ein Urteil „im Namen des Volkes“ gefällt?

Das Landgericht Oldenburg wird sein Urteil wohl am 19. Oktober sprechen. Wenn der NDR nun berichtet, dass der Afghane „immer“ ein Messer bei sich getragen habe, ist zu befürchten, dass das Gericht den Mörder nur wegen Totschlags – und nicht wegen Mord – verurteilen wird.

Die Begründung dafür könnte lauten – wie es in anderen Fällen auch schon öfter vor Gericht hieß –, der Täter habe im Affekt getötet. Dass auch Afghanen sicherlich im Normalfall nie ein Küchenmesser in der Tasche tragen, könnten die Oldenburger Richter geflissentlich übersehen wollen.

Denn die Erfahrung zeigt: Insbesondere dann, wenn es sich bei den Angeklagten um Muslime handelt, sprechen viele deutsche Landgerichtsräte nicht Recht im Namen des Volkes, sondern auf der Basis ihrer linken Rechtsphilosophie, die nicht Strafen und Abschreckung in den Vordergrund stellt, sondern die „Resozialisierung“.

Im Vordergrund steht für diese zumeist auffallend milde gestimmten Richter die Sorge um den Täter, für den man Mitleid hegen müsse, weil er angeblich ein Opfer ungünstiger gesellschaftlicher Verhältnisse geworden ist. Das Schicksal der in diesem Fall grausam ermordeten Mutter und deren drei Kinder könnte die Oldenburger Landgerichtsrichter womöglich schon bald nicht mehr besonders kümmern.




In 50 Jahren vom materiellen zum virtuellen Geld

Das Digitalgeld ist die ultimative Machtergreifung von Staat und Banken über das Geld und damit zugleich das Erlangen der Kontrolle über alle Geldbesitzer (Foto: Europäische Zentralbank in Frankfurt).

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der 15. August 1971 beendete die Goldbindung des Dollars. Damals kostete die Unze Gold 35 Dollar, heute das Dreiundfünfzigfache! Bis 1971 hatten wir eine Goldkernwährung­: Der Dollar beruhte auf der Goldbindung von 35 Dollar/Unze Gold.

Die übrigen Länder, die keinen ausreichenden Goldvorrat hatten, konnten theoretisch ihre Guthaben in Dollar einlösen und die USA haben ihre Defizite damals durch Goldabgaben ausgeglichen. So ist Deutschland nach dem Krieg wieder zu einem Goldvorrat gekommen. Grundlage dieser Goldkernwährung war das Abkommen von Bretton Woods 1944.

Die USA hatten aber schon in den 1970er Jahren ständige Finanzdefizite und damit einen Goldabfluss, der ihre Währung schwächte. Durch Ende der Goldbindung sollte deshalb kein Goldausgleich mehr für Finanzdefizite geleistet werden. Das Gold sollte nicht mehr Hauptreserve der Zentralbanken werden, sondern der Dollar, den die wachsende Weltmacht USA als Weltwährung durchzusetzen versuchte. Dazu hat sie den korrupten Ölscheichs Unterstützung zugesagt, wenn diese ihr Öl nur noch gegen Dollar verkauften. Dadurch wurden die Guthaben der Ölländer in Dollar gehalten und mussten die Abnehmerländer ebenfalls Dollar-Ölkäufe tätigen.

Mit Hilfe des Petrodollars wurde das Dollarimperium der USA geschaffen. Obwohl die FED keine Staatsbank, sondern nur eine Privatbank ist, wurde dieses Privatgeld Dollar in der Welt dominierend. Mehr als 75 Prozent aller Geldquantitäten sind in Dollar. Gleichzeitig wurden auch die Zentralbanken der Welt gezwungen, ihre eigenen Währungsreserven in Dollar zu halten (Eurobank zeitweilig über 90 Prozent) und zum Teil sogar ihre Goldvorräte gegen Dollar abzugeben (Schweiz) oder auszuleihen (Bundesbank).

„Die US-Hochfinanz steuert also über die ihr gehörende FED letztlich das Geld und die Währungen der ganzen Welt. Der Dollar ist privates Geld dieser US-Hochfinanz, von niemandem außer von ihr garantiert, aber nach Kräften missbraucht, vermehrt und zum Instrument ihrer Weltherrschaft und zum Hilfsmittel für den Raub aller wichtigen Rohstoffe und Sachwerte missbraucht.“ (Vgl. Hamer, E. „Der Welt-Geldbetrug“, 3. Aufl. 2012, S. 65)

„Durch ungehemmte Vermehrung des Dollars hatte natürlich die ausgebende US-Hochfinanz unbegrenzte liquide Mittel, mit denen sie die ganze Welt kaufen konnte. Aber auch der amerikanische Staat konnte durch die Dollarvermehrung mehr ausgeben als er einnahm (Schuldenreiterei). Der Missbrauch des Dollars durch Geldmengenvermehrung war also sowohl für die herrschende US-Finanz als auch für die von ihr beherrschte US-Administration einseitiger Vorteil“.

„Die Zentralbanken in China, Japan und Europa sammeln für die Sachwertlieferung ihrer Bürger Einkommen in wertlosen Dollars in immer größeren Beständen als angeblich werthaltige Währungsreserve an. Die Währung der Satellitenstaaten wird also und ist bereits mit immer wertloserem Dollar unterlegt – also praktisch ebenso wertlos geworden. Somit sind alle im gleichen Geldentwertungsboot: Die Urheber der Geldmengenvermehrung in New York und Washington ebenso wie die Helfer der Geldmengenvermehrung in den Zentralbanken der Satellitenstaaten“.

„Dem Publikum wird inzwischen allerdings mit manipulierten Kursen und Kurspflege suggeriert, die missbrauchten Währungen und das hemmungslos vermehrte Geld hätten immer noch einen soliden Kurswert. Würden die Geldbesitzer wissen, dass sie eigentlich nur Papierwert in den Händen haben, alles andere aber von den Manipulationen, den Missbräuchen der Macht und den Zwecken der US-Hochfinanz abhängt, würde eine Flucht in die Sachwerte einsetzen, eine galoppierende Inflation beginnen und ganze Branchen der Finanzindustrie und Finanzdienstleistungen in Haftungsprozessen zusammenbrechen“.

Die USA verteidigen ihr Dollar-Imperium mit äußerster Brutalität. Jedes Ölland, das sein Öl ohne die wertloser werdenden Dollars direkt verkaufen will, wird zum „Staatsfeind“ und „Terroristen“ erklärt, so Iraks Hussein, Algeriens Gaddafi, der Iran, Venezuela und Russland. Die Länder werden mit Wirtschaftskrieg (Sanktionen) zu erpressen versucht oder sogar mit militärischem Krieg überzogen.

Mit Hilfe der beliebig gedruckten Dollars konnten die USA auch das größte Kredit- und Schuldensystem der Geschichte aufbauen. In fast 200 Länder der Erde haben sie größtmögliche Dollar-Kredite hineingepumpt, um diese Länder mit Zins- und Amortisationstributen zu Kolonien zu machen (wie die Römer Gleiches, allerdings mit militärischem Krieg gemacht haben). Der immer noch wachsende Kredit- und Schuldenturm des Dollarsystems geht sogar bei Nullzins weiter, hat in den letzten Jahren seinen größten Schub erlebt und macht nun 270 Prozent des gesamten Weltsozialprodukts aus.

Da im Gegensatz zur Goldkernwährung bis 1971 Papierwährung keine Realwertdeckung mehr hat, sondern lediglich auf dem Vertrauen der Empfänger dieses Fiat-Geldes beruht, durfte kein Teil des großen Schuldenturmes ausbrechen, kein Land Bankrott erklären. Deshalb mussten in 2008 die USA Bankenhilfe und die EU Griechenlandrettung durchführen, um den Turm nicht einbrechen zu lassen. Gleiches gilt für die neuen Corona-Hilfen, mit denen die bankrotten Länder Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland gerettet werden mussten; – eigentlich, um das Dollarimperium zu retten.

Mit Goldstandard wäre die hemmungslose Verschuldung von Staaten, Banken und Unternehmen nicht möglich gewesen. Spielgeld kann dagegen so viel gedruckt werden, wie benötigt wird und Menschen an das Geld noch glauben.

Auch die Notenbanker sehen sich heute nicht mehr als Hüter der Geldwertstabilität, sondern als Erfüllungsgehilfen der Politik und neuerdings sogar der Klimapolitik wie EZB-Chefin Lagarde.

Die Flutung mit immer mehr Papiergeld führt zu allgemeiner Freude: Die Banken haben mehr Ansprüche, die Staaten können mehr für Sozialleistungen ausgeben, die Unternehmen bekommen Kredite, die Bürger und vor allem die Sozialleistungsempfänger bekommen Sozialansprüche (auch wenn diese sich entwerten). Und Gründe für die weitere – sogar steigende – Geldflutung fallen der Politik leicht ein:

  • Soziale Gerechtigkeit – für mehr Sozialleistungen
  • Pandemie – für Milliarden Unterstützungszahlungen
  • Klimawandel – für Millionen Ökoumbauprojekte
  • Zusammenbruch von digitalem Internetsystem – von den Vertretern des Great Reset schon vorhergesagt und angepeilt.

Die Bereitschaft, im Krisenfall mit Unsummen frischen Geldes nachzuhelfen, wird so lange bestehen, wie wertlose Geldscheine beliebig „gedruckt“, d.h. aus dem Nichts geschaffen werden können und vor allem noch angenommen werden.

Dass dies alles zu einem chaotischen Prozess von Hyperinflation, Staatspleiten, Unternehmensinsolvenzen und gesellschaftlichen Verwerfungen führen könnte – nach Regel der Finanzwissenschaft sogar muss –, wird durch weltweite Staats-, Medien- und Bankenpropaganda geleugnet, um das Vertrauen der Geldbesitzer und der Besitzer monetären Vermögens (Aktien, Anleihen, Bargeld) nicht zu verlieren. Praktisch haben aber die Eigentümer von Geldwerten keine realen Werte mehr in der Hand, sondern nur noch Rechtsansprüche z.B. auf Aktien, die bei irgendwelchen Banken irgendwo in der Welt unkontrollierbar liegen sollen. Auch das Papiergeld ist letztlich nur ein Anspruch gegen die Zentralbank, ohne Wertgarantie. Entgegen dem Goldstandard ist also jede Papierwährung ungedeckt, für Missbrauch offen und eigentlich nicht vertrauenswürdig.

Inzwischen macht die Finanzindustrie sich weiter große Mühe, das Papiergeld zu drucken, zu vermehren und zu streuen – zu sehen am Börsenanstieg, an den steigenden Immobilienpreisen und den explodierenden Staatsschulden überall. Die unser Geld vorsätzlich missbrauchenden und entwertenden Zentralbanken predigen zwar angebliche Geldwertstabilität, damit die Geldbesitzer den Währungsbetrug nicht erkennen und das Vertrauen in das Geld nicht verlieren, sie planen aber schon einen nächsten Schritt, der ihnen noch höhere Geldkontrolle auch über den Empfänger und noch höhere Manipulationsfreiheit geben würde: Das virtuelle Digitalgeld.

Der Plan unserer Zentralbanken und Währungspolitiker, statt Papiergeld virtuelles Digitalgeld einzuführen, stellt einen Systembruch mit gewissen Konsequenzen dar:

  1. Geld hätte nur, wer ein Bankkonto besitzt und nur solange die Bank ihm auf diesem Konto gutschreibt. Ohne Bankenabhängigkeit gibt es also für Privatpersonen und Firmen kein Geld mehr. Die wirtschaftliche Freiheit aller Personen wird zugunsten der Bankenkontrolle entscheidend vermindert.
  2. Die Banken gewinnen zusätzliche finanzielle Herrschaft über ihre Kunden. Wenn sie ihnen das Konto entziehen oder sperren, hat der Kunde keinerlei Zahlungsmöglichkeiten mehr, ist er existenzgefährdet. Dies gilt sogar für Wohlverhaltensforderungen der Banken. Wir werden also dann nicht nur der Steuerbehörde, sondern auch der Bank gegenüber zum Knecht und Bittsteller.
  3. Sogar die Zentralbanker wissen, dass es aus der Schuldenflut keinen Exit gibt. Sie rechnen mit galoppierender Inflation. Diese würde aber großen Widerstand in der Bevölkerung auslösen. Digitalgeld jedoch würde es der Politik und den Banken ermöglichen, durch Mausklick, also einfaches Streichen von Nullen auf allen Konten jederzeit Teil- oder Gesamtwährungskorrekturen durchzuführen, also die Konteninhaber zu enteignen.
  4. War eine Realwährung (Gold) noch handfest und eine Papierwährung wenigstens noch sichtbar, ist eine Digitalwährung unsichtbar, der Macht des Geldbesitzers fast völlig entzogen und total in die Machtsphäre von Banken und Staaten gerückt. Das Digitalgeld ist die ultimative Machtergreifung von Staat und Banken über das Geld und damit zugleich das Erlangen der Kontrolle über alle Geldbesitzer.

Wir haben also in den 50 Jahren seit Ende des Sachwertgeldes eine immer mehr missbrauchte Papiergeldwährung gehabt, deren Missbräuche nun zu explodieren drohen und die deshalb durch eine noch missbrauchsfähigere, dem Bürger die letzte Finanzfreiheit nehmende virtuelle Digitalwährung ersetzt werden soll.

Da voraussichtlich die Menschen versuchen werden, dem weiteren Zugriff von Staat und Banken auf unser Geld zu entkommen und in die Sachwerte flüchten (mit der Folge vielleicht wieder aufkommenden Tauschhandels in Sachwerten), ist zu befürchten, dass Zentralbanken und Staaten das Hartgeld (Gold) zu bekämpfen versuchen werden, um ihre Digitalwährung überhaupt durchzusetzen.

Und noch hat der Staat die wachsende Gefahr von Hacker- und Digitalangriffen aus der ganzen Welt auf Konten und Banken nicht gelöst, wenn die organisierte Kriminalität sich dann von Wohnungs- und Bankeinbrüchen leichter und  erfolgreicher auf Internet-Hacken des Digitalgeldes umstellen wird.

Wie war doch unser Geld bis 1971 sichtbar real, greifbar und manipulationssicher, wenn wir die Missbräuche und den Welt-Geldbetrug mit Papiergeld und die noch größeren Missbrauchs- und Betrugsgefahren des Digitalgeldes betrachten!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Jürgen Braun: Altparteien reden die nächste Flüchtlingswelle herbei

Zur Lage in Afghanistan gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vertreter des Verteidigungs- und Innenministeriums lieferten viele Details zum Umgang mit den sogenannten afghanischen Ortskräften, sowie zum Prozess, wie mit ihnen in Deutschland verfahren werden sollte. Der Vertreter des Außenministeriums, Staatsminister Niels Annen, sprach sich für eine großzügige Praxis zur Verbringung möglichst vieler Afghanen nach Deutschland aus.

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte diese Haltung: „Natürlich werden wir Afghanen, die für deutsche Soldaten gearbeitet und ihr Leben riskiert haben, nicht im Stich lassen, auch deren Familien nicht. Doch das ist eine begrenzte und in Deutschland gut integrierbare Gruppe.“ Laut SWR sind bereits über 7000 Afghanen in Ramstein eingeflogen worden, 10.000 sollen es werden.

Annen hatte klar gemacht, wohin die Reise geht: Er sprach von einer „breiteren Definition von Ortskräften“ die nun auch umgesetzt werde. Dazu gehörten zum Beispiel alle, die „irgendwann in der Vergangenheit“ einen Kontakt zu Deutschland gehabt haben. Er hob die Trennung der prioritären Rettung von Ortskräften und dem Rest der Bevölkerung vollständig auf, sagte „Ortskräfte, Afghaninnen und Afghanen, Frauen und Kinder“.

Die Altparteien wollten da nicht zurückstehen, sie überboten sich in gütigen Appellen, noch mehr Menschen zu „retten“. Braun: „Niemand im Ausschuss weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich ist, wie die Herrschaft der Taliban sich darstellt, wie viele Menschen fliehen und wer diese sind, doch viele Vertreter der Altparteien waren sich einig: Es sollen alle nach Deutschland kommen, ohne Prüfung, das könne man dann ja hier machen.“

Oppositionelle Kritik am Versagen der Bundesregierung, dem Krisenmanagement zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger, übte nur die AfD. Grüne und besonders die FDP waren bereits auf Regierungsanbiederungskurs. Und das bedeutet: der seltsame deutsche Wille zur Rettung der Welt hat ein neues Objekt gefunden: Afghanistan.




Tabuthema Beate Zschäpe

Urteil der Staatsräson: Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte.

Von C. JAHN | Das Thema Beate Zschäpe ist ein heißes Eisen, an dem sich niemand die Finger verbrennen möchte, auch als PI-NEWS-Autor möchte man das vermeiden. Aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs erscheint es doch notwendig, sich ein Stück weit aus der eigenen Komfortzone herauszuwagen und ein paar Gedanken zu formulieren, die zu diesem ganzen Thema doch notwendigerweise niedergeschrieben werden sollten.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe lautet bekanntlich: lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, dies wurde am Donnerstag durch den BGH noch einmal bestätigt.

Da auch Beate Zschäpe ein Mensch ist und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, seien hier einige Anmerkungen zu diesem Gerichtsurteil ausgeführt, die sich angesichts der besonderen Härte des Urteils aufdrängen.

Auch wenn vieles im Zusammenhang mit den Morden der beiden Zwickauer Uwes unklar sein mag und allerlei mehr oder weniger gewagte Theorien zu diesen Taten im Umlauf sind, sowohl auf politisch linker wie politisch rechter Seite, lassen sich zur Person der Beate Zschäpe doch wenigstens einige Tatsachen als unstrittig festhalten:

Beate Zschäpe ist keine Mörderin. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass sie von den Morden gewusst hat, vielleicht hat sie die Taten sogar gebilligt. Vielleicht hat sie auch bei der Vorbereitung und im Nachgang in der ein oder anderen Form Beihilfe geleistet und war insofern mehr oder weniger mittelbar an den Taten beteiligt. Aber selbst wenn das alles so gewesen sein mag: das alles macht sie nicht zu einer Mörderin, sondern Beate Zschäpe war mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit insgesamt nie mehr als die Geliebte der beiden eigentlichen Täter, die durch ihre Liebe zu diesen beiden Männern in das mörderische Treiben hineingerissen wurde und dann – aus welchen Gründen auch immer: Überzeugung, Abhängigkeit, weibliche Treue – in diesem Umfeld verharrte. Beate Zschäpe war insofern also eine ganz klassische Mörderbraut, aber sie selbst ist keine Mörderin.

Man braucht deshalb auch gar nicht den Vergleich zu den zahllosen Bräuten von IS-Kriegern zu ziehen, bei denen sich die Sachlage ähnlich verhält wie im Fall der Beate Zschäpe – Mitwisser von Morden, vielleicht auch Beihelfer aus verirrter weiblicher Liebe – und die in Deutschland nach ihrer Rückkehr vom Schlachtfeld bekanntlich entweder gar nicht oder nur zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Man braucht auch keinen Vergleich zu den Mörderinnen der RAF zu ziehen, die alle persönlich abgedrückt haben und inzwischen weitgehend wieder auf freiem Fuß sind.

Es reicht nämlich bereits ein einfacher Verweis auf das deutsche Strafrecht, das ja eine solche Höchststrafe, lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, für die tatsächlich nachweisbaren Vergehen der Beate Zschäpe nicht vorsieht. Je nachdem wie die Brandstiftung ihrer eigenen Wohnung zu gewichten ist, läge das übliche Strafmaß für die Beate Zschäpe anzulastenden Taten gewöhnlicherweise irgendwo zwischen fünf und acht Jahren. Damit ist zu diesem Urteil auch bereits alles gesagt: Es ist ein politisches Urteil, das in einem üblichen Justizverfahren so nicht möglich gewesen wäre und nur erklärbar wird durch die von Anfang an stark spürbare politische Einflussnahme von Seiten der Regierung, sowohl der Regierung in Berlin als auch der Regierung in Ankara.

Vielleicht war die Einflussnahme der Regierung in Ankara sogar die stärkste Kraft hinter diesem Urteil: Der Rachedurst der Türkei war groß, da die Ermordeten überwiegend Türken waren. Jedes andere Urteil, das nicht dem im deutschen Strafrecht vorgesehenen Höchstmaß entsprochen hätte, hätte das nationale Ehrgefühl der Türkei, aber auch das nationale Ehrgefühl der Türken hierzulande tief verletzt. Genau in diese Richtung dürfte daher der Druck der deutschen Regierung gezielt haben: Ärger mit der Türkei und den Türken hierzulande galt es zu vermeiden, der nationale Rachedurst war zu befriedigen. Dass die Justiz diesem politischen Drängen, vermutlich auch von höchster Stelle, nachgab und im Fall Beate Zschäpe ein insgesamt stark konstruiert wirkendes, verstörend hartes Urteil fällte, sollte den aufmerksamen zeitgenössischen Beobachter der politischen Gegebenheiten der Merkel-Zeit nicht sonderlich verwundern.

Letztlich ist das Urteil gegen Beate Zschäpe also ein Urteil der Staatsräson. Das macht es nicht gerechter, aber verständlicher. Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte. Als eindeutig politisches Urteil ist und bleibt dieses Urteil ein dunkler Fleck auf der deutschen Rechtsgeschichte.




Petr Bystron (AfD): Gefahr der Islamisierung wird vertuscht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Den Bundestagswahlkampf dominieren in den Mainstream-Medien bisher die Themen Corona, Klimawandel und die Diskussion um die Kanzlerkandidaten. Aber die AfD lässt eines der mittelfristig größten Probleme unseres Landes, die Islamisierung, nicht aus den Augen.

Am 25. Juli fand in Unterschleißheim die Veranstaltung „Das Staatsverständnis des Islam“ statt, bei der PI-NEWS ein Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, führte (Video oben). Er kritisiert, dass bei Terror-Anschlägen und anderen Gewalttaten, die im Zusammenhang mit dem Politischen Islam stehen, die Ursache von vielen Mainstream-Medien und Altparteien-Politikern vertuscht wird und stattdessen „psychische Probleme“ vorgeschoben werden. So will man es vermeiden, dass eine Diskussion um den Islam entsteht, die insbesondere die Regierungsparteien vor der so wichtigen Bundestagsahl unbedingt vermeiden wollen.

Auch die Bild-Zeitung titelte in Zusammenhang mit dem Würzburg-Anschlag ganzseitig „Darum verschleiert die Regierung das Islamismus-Problem“: Union und SPD würden die Debatte über ihre Verantwortung beim monatelangen Kontrollverlust an deutschen Grenzen im Migrationsherbst 2015/16 und die nie gezogenenen Konsequenzen in der Asylpolitik scheuen. Ausländerkriminalität und Islamismus seien zudem „kein Gewinnerthema“, wie die Polit-Strategen in Regierungskreisen meinen. Daher gilt das Prinzip: Wegschauen, Vertuschen, Verschweigen. Lieber über Klima und Corona reden.

Das könnte sich jetzt mit den sich überschlagenden Ereignissen in Afghanistan etwas ändern. Zum einen dürfte jetzt eine neue massive Welle von „Flüchtlingen“ aus Afghanistan drohen – und da sind nicht die paar Tausend gemeint, die für westliche Organisationen arbeiteten und wirklich in Lebensgefahr sind – sondern diejenigen, die jetzt in den kommenden Wochen und Monaten die Taliban-Herrschaft als Vorwand nutzen könnten, ins Sozialhilfeparadies Deutschland zu kommen. Da dürfte es sich um Hunderttausende handeln, die sich aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus auf den Weg ins gelobte Land Germoney machen könnten.

Wer es dann einmal über die Landesgrenze zu uns geschafft hat, den werden wir dann wohl nicht wieder zurückschicken können, selbst wenn er schwer straffällig wird. Diese Prognose teilte uns bei der AfD-Veranstaltung am 25. Juli der AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Bundeswehr-Offizier der Reserve, Gerold Otten, mit. Wenige Tage später gab das Innenministerium den Abschiebestopp nach Afghanistan bekannt.

Otten berichtete auch von der Feindseligkeit, die seitens weiter Teile der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr und den anderen alliierten Kräften in Afghanistan geherrscht habe. Die Religion sei dort eben ein gewaltiger bindender Faktor, und da seien die „Ungläubigen “ nunmal der Feind. Diese nackte Tatsache wurde in dem 20 Jahre andauernden Nato-Einsatz hartnäckig ausgeklammert. Man dachte allen Ernstes, in einem Land, in dem der Islam so tief verwurzelt ist, Demokratie und Frauenrechte einführen zu können.

Eine Studie vom Pew Research Center aus dem Jahr 2013 lieferte die nüchterne Erkenntnis, dass unter den 38 Millionen Afghanen 99% der Scharia zustimmen – der höchste Wert unter islamischen Ländern in Süd/Südostasien:

Dass die Bundesregierung die Taliban und damit die enorme Kraft des Politischen Islams völlig unterschätzte, passt ins Bild. Wer sich hartnäckig weigert, eine große Gefahr zu erkennen, wird letztlich von ihr überrollt. In Afghanistan ging es aufgrund der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung schnell. Da verwundert es auch nicht, dass die 360.000 Mann starken Sicherheitskräfte in Militär und Polizei keinerlei Gegenwehr gegen den Vormarsch der Taliban lieferten. Sie hätten ja ihre Waffen gegen die eigenen Glaubensgenossen richten müssen. Daher liefen sie überwiegend mit fliegenden Fahnen über.

Der 20 Jahre lange NATO-Einsatz in Afghanistan mit 59 toten Bundeswehrsoldaten und zig Milliarden verschwendeten deutschen Steuergeldern war völlig umsonst. Aussichten auf Erfolg hätte nur das chinesische Modell gehabt, was für demokratische Länder natürlich schwer vorstellbar ist: Alle Radikalen in Umerziehungslager stecken und die Kinder in Schulen mit demokratischen Grundregeln erziehen. Auf diese Weise hätte man aus Afghanistan in zwei Generationen ein demokratisches Vorzeigeland formen können. Aber so etwas ist derzeit im Westen undenkbar. Lieber kritisiert man China wegen seines Umgangs mit den radikalen Uiguren-Moslems.

In Deutschland wird der Prozess der Machtübernahme des Politischen Islams, was dessen unverrückbares Endziel ist, über Jahrzehnte hinweg schleichend erfolgen. Begleitet durch immer wieder erfolgende Terror-Anschläge und andere Gewalt-Attacken, mit denen die „ungläubige“ Bevölkerung eingeschüchtert wird. Dies wird dann notorisch von den Anzugs-Funktionären des Politischen Islams als „hat nichts mit dem Islam zu tun“ hingestellt, sekundiert von dem Verharmlosungs-Apparat in Politik und Medien, die das massive Problem in die Psychiatrie verschiebt.

Aufgrund der demographischen Entwicklung, die in etwa fünf bis sieben Jahrzehnten moslemische Mehrheiten liefern wird – in den jüngeren Jahrgängen erheblich früher – befindet sich unser Land in einem Transformationsprozess zum Politischen Islam. Wenn nichts Entscheidendes dagegen unternommen wird, wonach es derzeit überhaupt nicht aussieht, dann wird Deutschland, wie auch Frankreich, Belgien und Großbritannien, unvermeidlich eine Islamische Republik werden. Auf dem Weg dahin beschäftigt sich die völlig degenerierte Gesellschaft mit dem sprachlich korrekten Gendern und den vermeintlichen „Segnungen“ der multikulturellen Gesellschaft.

Diejenigen, die über die existentielle Gefahr aufklären und warnen, werden mit Gerichtsprozessen überzogen. Hierzu führten wir bei der AfD-Veranstaltung in Unterschleißheim auch ein Interview mit dem Referenten Dr. Michael Ley, der ebenfalls leidvolle Erfahrungen mit der Justiz machen musste.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Afghanischer „Flüchtling“ missbraucht zwei Mädchen – Bewährung!

Von MANFRED W. BLACK | Khodai R. kam 2015 als 23-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland – als „Schutzsuchendender“. Im September 2018 missbrauchte er viermal ein elfjähriges Kind schwer – in zwei Fällen zusammen mit zwei orientalischen Komplizen. In einem späteren Fall im Jahr 2021 hat der Afghane ein dreizehnjähriges Mädchen zumindest unsittlich berührt.

Der illegal zugewanderte Khodai R. hatte sich in Deutschland nach und nach gleich vier „Aliasnamen“ zugelegt. Sein Identitätsschwindel wäre bei den deutschen Behörden wohl gar nicht aufgeflogen, wenn er nicht auch noch zum Sexual-Straftäter geworden wäre.

Im Sommer 2018 machte sich der „Flüchtling“ per Internet-Chat an eine elfjährige, behinderte Inklusionsschülerin heran. Im September vereinbarten beide ein erstes Treffen in der Region Hannover. „In einem Wäldchen unweit der S-Bahn-Station Langenhagen fiel der Afghane über sein Opfer her und verging sich an dem Kind“ (Freie Welt).

Zu einem Lustobjekt herabgewürdigt

Insgesamt nötigte der afghanische „Schutzsuchende“ das junge Mädchen noch zu drei weiteren dieser Treffen, zu zweien lud er großzügig seine 19-jährigen Kumpels Ezatullah N. und Siya A. ein –beides auch „Geflüchtete“ aus Afghanistan –, die sich ebenfalls an dem Mädchen vergingen.

Khodai R. gestand, mit der lernbehinderten Inklusionsschülerin bei den drei Treffen Vaginal- und Analverkehr praktiziert zu haben. Bei diesen Taten machen die Täter drei Fotos und ein Video, die anschließend im Internet veröffentlicht wurden. Bei einem Selfie präsentieren sich die Täter mit herausgestreckter Zunge – direkt vor dem minderjährigen Opfer.

Das lernbehinderte Mädchen wurde offensichtlich in extrem übler Weise “auf ein Lustobjekt herabgewürdigt“ (Bild-Zeitung). Einmal warf einer der Straftäter nach der Tat auch noch einen Stein auf das wehrlose Opfer.

Prozess erst drei Jahre nach der Tat

Die missbrauchte Inklusionsschülerin wendete sich einige Zeit später an ihre Vertrauenslehrerin, die offenbar die Taten zur Anzeige brachte. Die 36-jährige Mutter des Opfers, eine alleinerziehende Altenpflegerin, erklärte vor Gericht über ihre Tochter: „Sie war vorher ein lachendes Mädchen. Danach nicht mehr.“

Ihre Tochter, die derzeit in einer therapeutischen Wohngruppe lebt, sei längere Zeit selbstmordgefährdet gewesen, sie habe sich geritzt.

Der Gerichtsprozess gegen Khodai R. fand erst im Februar 2021 statt. Zur Überraschung vieler Beobachter wurde der Hauptangeklagte vom Landgericht Hannover nur zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt, der Täter verließ den Gerichtssaal also als freier Mann.

Der Angeklagte hatte seine Taten gestanden und sich aus Sicht des Gerichts angeblich in die deutsche Gesellschaft integriert. Die Neue Presse aus Hannover – schon lange betont links positioniert – verstieg sich so zu der mehr als abenteuerlichen Behauptung: „Trotz der abscheulichen Taten sprach mehr für den Angeklagten als gegen ihn.“

Die beiden Mitangeklagten wurden gar nicht erst belangt. Sie hatten angegeben, sie hätten das Alter des Opfers nicht gekannt. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie eingestellt.

Ein weiteres Mädchen missbraucht

Was die richterliche Entscheidung noch unfassbarer machte: Nur einen Monat vor diesem Prozess hatte sich der afghanische Hauptangeklagte in einem Dorf im hessischen Gießen an einem weiteren Kind – erst 13 Jahre alt – vergangen.

Einem Artikel der „Gießener Allgemeinen“ zufolge hatte sich Khodai R. in das Kinderzimmer des schlafenden Mädchens geschlichen, dort fasste er das Opfer im Intimbereich an. In diesem Jahr, Ende Juli, gab es für diese Tat einen weiteren Gerichtsprozess – dieses Mal vorm Amtsgericht in Gießen. Der Richter Heiko Kriewald verurteilte den afghanischen Wiederholungstäter zu einem Jahr und acht Monaten Haft. Ins Gefängnis freilich musste der Afghane nicht: Trotz der ersten Bewährungsstrafe die zweite Strafe erneut zur Bewährung ausgesetzt – dieses Mal auf drei Jahre.

Dem Sexualstraftäter ist richterlich zugutegehalten worden, dass er „geständig“ war. Auch seine vermeintlich erfolgte „Integration“ in die Gesellschaft hierzulande hat sich strafmildernd für den Täter ausgewirkt, der mittlerweile angeblich als Anlagenführer arbeitet. Der Richter kommentierte sein Urteil mit den Worten, dieser Schuldspruch sei für den Täter eine „letzte Chance“.

Ist dieser Staat noch ein Rechtsstaat?

Nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes kann ein Sexualstraftäter ab einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr abgeschoben werden. Dass der Täter nicht schon spätestens Anfang 2021 außer Landes verwiesen wurde, war vor Gericht anscheinend kein Thema.

Bild ersuchte nach dem Prozess den Richter Kriewald um Erläuterungen zu seiner Entscheidung, die offenkundig nicht „im Namen des Volkes“ gefällt wurde, sondern auf der Basis von individueller linker Rechtsphilosophie. Doch Kriewald ließ die Anfrage zu seinem Urteil unbeantwortet.

Viele Eltern hierzulande – und nicht nur die – werden sich fragen, ob die Bundesrepublik noch ein Rechtsstaat ist oder ob dieser Staat in wichtigen Teilen nicht längst zu einem Unrechtsstaat verkommen ist. Hätte ein deutscher weißer Mann diese Taten begangen, wäre dieser indigene Bürger mit Sicherheit flugs für mehrere Jahre hinter Gitter gegangen.




Ignaz Bearth: „Ich kann Ungarn als Auswanderungsland empfehlen!“

Der Schweizer Youtuber Ignaz Bearth hat sich hierzulande in den letzten Monaten vor allem als Live-Streamer von coronamaßnahmen-kritischen Demonstrationen einen Namen gemacht. Vor kurzem hat er sich entschlossen, aus der Schweiz nach Ungarn auszuwandern. Wir haben ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat.

PI-NEWS: Herr Bearth, viele Deutsche denken zur Zeit angesichts des repressiven Staates über ein Auswandern nach. Wie sieht das in der Schweiz aus?

BEARTH: In der Schweiz ist die politische Lage durch die direkte Demokratie, den Föderalismus und der hohen wirtschaftlichen Kaufkraft stabiler als in Deutschland. Daher denke ich, ist die Auswanderungsthematik in der Schweiz nicht die selbige wie in Deutschland. Seit 2015 wird Deutschland systematisch im Kontext zum Great Reset und der Umvolkung überfremdet mit Wirtschaftsmigranten aus dem afrikanisch-arabischen Kulturkreis. Dazu kommt, dass die Deutschen Netto-Zahler Nummer eins in der Europäischen Union sind, was den Menschen viel Geld zum Leben entzieht.

Trotz der besseren politischen Lage in der Schweiz gegenüber Deutschland haben Sie sich zum Auswandern entschlossen. Warum?

Mit dem Gedanken per se spiele ich schon lange, weil ich ein politisch verfolgter Mensch in der Schweiz bin. Man darf nicht vergessen, dass ich schon seit über 20 Jahren politisch aktiv bin und mein ganzes Leben meinem politischen Engagement gewidmet hatte. Die systematische Diskreditierung durch die Mainstream-Medien hatte dazu geführt, dass ich massive ökonomische Einbußen hatte. Ungarn bietet in dem Kontext ideale Rahmenbedingungen was Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus, politische und kulturelle Basis sowie günstige Lebensbedingungen angeht.

In deutschen Medien wird Ungarn immer als Schreckgespenst und Viktor Orban als Diktator dargestellt. Wie ist da Ihre Erfahrung?

Man darf nicht vergessen, dass Orban sehr gut mit Donald Trump und Matteo Salvini befreundet ist und der tiefe Staat dementsprechend Druck auf ihn ausübt. Erst kürzlich wurde seitens der Globalisten versucht, die Wahlen in Polen zu manipulieren. Das gleiche wird jetzt nächstes Jahr in Ungarn bei den Parlamentswahlen versucht. Die neu gegründete patriotische EU-Fraktion, die von Orban, Le Pen, Salvini gegründet wurde, und die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn zeigen ganz deutlich, dass der Westen einen Regime Change in Ungarn vor hat. Meine Erfahrung bezüglich Ungarn ist sehr gut. Es ist ein christlich-konservatives Land, das sehr viel für die ungarischen Familien, die Kultur, Nation, Volk und Souveränität tut. Also das pure Gegenteil von dem, was Merkel und Macron tun.

Glauben Sie, dass die neue Rechtsfraktion im EU-Parlament den Anfang vom Ende der EU einläuten kann?

Die neue Rechtsfraktion wird den ganzen Prozess definitiv beschleunigen und den Druck auf die EU-Diktatur intensivieren. Es ist wichtig, dass wir parlamentarisch, außerparlamentarisch und metapolitisch den Druck massiv steigern, um eine positive Veränderung zu erzeugen.

Was für eine Rolle kann Deutschland dabei spielen?

Auf metapolitischer Ebene sind alternative Medien wie PI-NEWS von essenzieller Bedeutung, um den Menschen die Wahrheit zu zeigen und den Kampf um die Köpfe zu gewinnen. Parlamentarisch sind es Parteien wie die AfD, die freien Wähler, die Basis sowie die Linke, die Werteunion/CSU und eventuell die FDP, die hier oppositionell wirken können gegen das Merkel-Regime. Außerparlamentarisch sind Bewegungen wie Querdenken, Freedom Parade, Pegida, Freie Sachsen etc. sehr wichtig, um den Druck über die Straße zu erhöhen. Wird Deutschland befreit, fallen die Milliarden an Gelder weg, die die Globalisten für die EU-Diktatur brauchen, um die Menschen in Europa zu unterdrücken.

Welche Hürden mussten Sie überwinden, um die Genehmigung für Ihre Einwanderung nach Ungarn zu erhalten?

Ungarn will keine kulturfremden Wirtschaftsmigranten wie es in Westeuropa extrem der Fall ist. Sprich, man muss vorweisen können, dass man sich selbst finanzieren kann per Arbeitsbestätigung/Selbständigkeit oder erspartem Vermögen. Dies hatte Orban in seinem letzten FOX-News- Interview auch klar kommuniziert.

Würden Sie deutschen Corona-Maßnahmen-Kritikern, die angesichts der repressiven Lage darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen, Ungarn als Auswanderungsland empfehlen?

Ja, definitiv, da die Corona-Thematik vor allem als Vorwand für den geopolitischen-ökonomischen Umbruch genutzt wird. Ungarn bietet eine kulturelle, politische demokratische, ökonomische Stabilität, die in Deutschland längstens nicht mehr gegeben ist. In Deutschland werden Menschen politisch verfolgt – siehe Dr. Bodo Schiffmann – und medial diffamiert, in Schauprozessen verurteilt und von Staatstruppen wie der Antifa aber auch Teilen der Polizei terrorisiert. Ich habe drei Eckpfeiler, die mir wichtig sind. 1. Expansion meiner metapolitischen Arbeit in qualitativer, quantitativer und frequentierter Hinsicht. 2. Brücken bauen zwischen den patriotischen Bewegungen in Ungarn, Österreich, Deutschland, Kroatien, Russland, Weißrussland etc. 3. Menschen aus Westeuropa unterstützen, die nach Ungarn auswandern wollen. Mein Ziel ist hier eine starke deutschsprachige Gemeinschaft aufzubauen, die Orban und Ungarn unterstützen, aber auch die Menschen in Deutschland, Österreich, Schweiz.

Wann genau werden Sie die Schweiz in Richtung Ungarn verlassen?

Ende August ist es endlich soweit. Wir haben uns für die Region Balaton entschieden, in der schon eine große deutschsprachige Gemeinschaft lebt.

Danke für das Interview und viel Glück in Ihrer neuen Heimat Ungarn!

Danke schön.




Die Virologinnen in der Tagesschau

Betrachten wir für einen Moment den folgenden Satz: „Auch Virologen würden eine Ausweitung der Testpflicht begrüßen.“

Jedem ist klar, dass hier sowohl Männer wie auch Frauen gemeint sind, so wie bei „Schülern“ oder „Wählern“. Das generische Maskulinum macht’s möglich, es schließt beide Geschlechter gleichermaßen mit ein. Würde man hervorheben wollen, dass – warum auch immer – nur die männlichen Virologen dafür sind, dann müsste man das eben so schreiben, um Missverständnisse zu vermeiden: „männliche Virologen“.

Umgekehrt kann man „weibliche Virologen“ sagen oder „Virologinnen“. In diesem Falle ist die Endung ausschließlich für Frauen reserviert. Und genau so berichtete gestern die ARD-Mitarbeiterin Vera Cornette (bei Minute 05:09) diesen Sachverhalt in der Tagesschau um 20 Uhr:

“Auch Virologinnen würden eine Ausweitung der Testpflicht begrüßen.“ Nur die Frauen unter den Virologen? Einer unserer Leser ärgerte sich am Dienstag über diese sprachliche Form und schrieb mit Bezug auf den zitierten Satz an die Tagesschau:

Sehr geehrte Damen und Herren,

[…] Gilt diese Begrüßung der Ausweitung von Tests nur für weibliche oder für alle Virologen? Hier wird ja Ersteres behauptet.

Ich kann mir nun aber kaum vorstellen, dass eine wissenschaftliche Einschätzung zur Einführung der Testpflicht abhängig vom Geschlecht der Wissenschaftler sein sollte. Warum also stellt Frau Cornette so eine mutmaßlich falsche Behauptung auf?

Oder wollte sie da ein „Gender-Sternchen“ setzen und hat die Pause nicht hinbekommen? Dann meine ich, dass sie (auf eigene Kosten) einen Logopäden konsultieren sollte und Sie von der Tagesschau bis zum Ende der Behandlung warten sollten, bevor die Dame in den Nachrichten sprechen darf.

Aber das ist nur eine Mutmaßung von mir. Bitte klären Sie mich diesbezüglich auf. Schließlich verlangen Sie von mir und anderen unter Androhung von Gefängnisstrafen (Georg Thiel), dass wir solche stümperhafte Arbeit bezahlen müssen.

Unser Leser schrieb, dass die Tagesschau so reagierte wie schon öfter, wenn er sich über die „verhunzte Sprache“ ärgerte und sich beschwerte. Sie hätten ihm folgende Standard-Antwort geschrieben, in der sich die Tagesschau für sein Interesse an den Beiträgen von ARD-aktuell bedankte:

„Es ist schön, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, uns Ihre Frage, Meinung oder einen Themenvorschlag per E-Mail zu schicken.

Sie erhalten diese automatische Antwort, da es der Redaktion angesichts der Fülle an Zuschriften leider nicht möglich ist, jede E-Mail persönlich zu beantworten. Wir versichern Ihnen aber, dass alle Mitteilungen von uns gelesen, ausgewertet, weitergeleitet oder auch in Redaktionssitzungen diskutiert werden.

PI-NEWS ist kein sprachwissenschaftliches Blog, sondern ein politisches. Sprache und Politik lassen sich aber nicht immer trennen. Sprache ist das Herrschaftsmittel schlechthin, wie wir aus George Orwells 1984 wissen. Deshalb wird gerade von Linken versucht, über die neue Sprache den neuen Menschen zu schaffen. Und dafür nutzen sie gerne die riesige Reichweite und die normierende sprachliche Kraft der Tagesschau, die früher einmal eine politisch neutrale Institution war.

Keine gute Entwicklung. Bismarck schrieb einmal, dass die erste Generation aufbaut, die zweite verwaltet, die dritte Kunstgeschichte studiert und die letzte komplett verkommt. Wenn man sich die Tagesschau anschaut und die Vita ihrer Sprecherin Vera Cornette, kann man in etwa einschätzen, an welcher Stelle in diesem Prozess wir uns gerade befinden.

» Kontakt: redaktion@tagesschau.de


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




München: IS-Terrorist wegen 26 Mordversuchen verurteilt

Von JOHANNES DANIELS | Nur wenige Mainstream-Medien berichten über das am Freitag erfolgte Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den IS-Terroristen Muharrem D., der im Jahr 2020 eine Anschlagsserie im oberbayerischen Waldkraiburg verübte und dabei den Tod von mindestens 26 Menschen billigend in Kauf nahm. Allerdings die Neue Zürcher Zeitung und einige türkische Medien.

Die Anklageliste gegen den kurdisch-türkischstämmigen Muharrem D. war außergewöhnlich lang – aber nach bekanntem Muster: Versuchter vielfacher Mord, schwere Brandstiftung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat. Die Staatsanwaltschaft München erkannte bei D. „vorsorglich“ eine „erheblich verminderte Schuldfähigkeit“ und hatte gefordert, der mutmaßliche Täter solle wegen seiner Schizophrenie in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Kosten des deutschen Steuerzahlers untergebracht werden.

Türkischstämmiger Täter handelte aus „Türkenhass“

Der heute 27-jährige kurdisch-türkische Muharrem D. hatte zugegeben, für die in vielen bundesweiten Medien Aufsehen erregende Anschlagsserie in Waldkraiburg im letzten Jahr verantwortlich zu sein. Dort wurde zunächst ein „rechter“ Tathintergrund aus Fremdenhass allgemein impliziert, so wie die linksextremistische „taz“. Der selbsternannte IS-Terrorist hatte unter anderem einen türkischen Gemüseladen angezündet und 26 Menschen in den Wohnungen des Hauses in konkrete Lebensgefahr gebracht. Sie konnten sich nur durch Warnungen von Nachbarn mitten in der Nacht retten.

Muharrem D. beging außerdem Anschläge auf einen Friseursalon, einen Kebab-Imbiss, eine Pizzeria und die „Sultan-Ahmed-Moschee“ in Waldkraiburg. Weil dort die Tür nicht aufging, warf er seinen Brandsatz in eine Papiermülltonne direkt am Wohnhaus des Imams, wo der Mann mit seiner Familie schlief. Nur weil die Flammen erloschen, passierte nichts Schlimmeres. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als versuchten Mord an der Familie.

Muharrem plante noch viele weitere Taten und Morde

Die rasche Festnahme von D. am 8. Mai 2020 könnte weitere Taten verhindert haben. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching an der Alz gelagert hatte. Vor Gericht räumte der Angeklagte ein, noch ganz andere Taten geplant zu haben: Anschläge auf mehrere Moscheen des Islamverbandes Ditib, auf das türkische Generalkonsulat in München und die Ditib-Zentralmoschee in Köln.

Laut der Anklage hatte sich D. seit 2017 – Überraschung! – „scheinbar aus dem Nichts“ radikalisiert. Er hörte sich salafistische Predigten im Internet an und wurde schnell zum Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat, wie soviel „Schutzsuchende“, die das Merkel-Regime seit 2015 in die deutschen Sozialsysteme aus allen archaischen Kulturen der Welt importiert hat. Muharrem entwickelte einen nicht nachvollziehbaren Hass gegen Türken, obschon er selbst türkischer Abstammung ist.

„Das Fundament, auf dem die Schizophrenie aufgesattelt hat“

Der Angeklagte ist nach Gerichtsangaben schizophren. „Ohne die Schizophrenie sind die vom Angeklagten verübten Anschläge in Waldkraiburg nicht denkbar“, sagte der Vorsitzende Richter. Sie seien aber „ebenso wenig denkbar ohne die islamistisch-dschihadistische Ideologie“. Diese sei „das Fundament, auf dem die Schizophrenie aufgesattelt hat“. Seit 2019 besteht bei Muharrem D. eine schizophrene Erkrankung.

In der Urteilsbegründung ging der Richter ausführlich auf die „Kindheit und den Werdegang“ des prospektiven Massenmörders ein: Muharrem D. wuchs in Garching auf. Von seinem idyllischen Umfeld in Oberbayern wurde er immer höflich behandelt und als zurückhaltend empfunden. Er sei in einer gut integrierten, kaum religiösen Familie aufgewachsen. Spätestens 2013 habe er sich dann aber dem Salafismus zugewendet. Erst habe er nur mit den IS-Ideologien sympathisiert, seit dem Merkel-Jahr 2015/16 habe er sich dann aber auch damit identifiziert. Er habe sich seitdem als strammer IS-Kämpfer gesehen. Bis 2018 hatte er sich ausschließlich über das Internet radikalisiert. Ab Herbst 2018 zog er für einige Monate nach München, um in der „Al-Salam Moschee“, einer laut Richter salafistisch geprägten Moschee, zu wohnen. Im Laufe der Jahre, so der Richter, habe Muharrem D. dann „eine bizarr anmutende Privatideologie“ entwickelt – mit einem Hass auf alle türkischstämmigen Menschen. Er habe „kriegsähnliche Zustände“ herbeiführen wollen.

Radikal-Islamischer Instagram-Account: Videos von Hinrichtungen

Das Oberlandesgericht München bewertete insbesondere den Instagram-Account des Attentäters. Der Sachverständige bestätigte, dass dieser „eindeutig islamistisch“ geprägt gewesen sei. So habe Muharrem D. Videos von Hinrichtungen gepostet. Regelmäßig habe er zudem Geld an die Familie eines IS-Kämpfers in der Türkei überwiesen. Seit 2018 habe er immer wieder mit einschlägig bekannten Münchner Salafisten Kontakt gehabt.

Am 8. Mai 2020 nahm die Polizei den Täter fest – durch Zufall nach einer Fahrkartenkontrolle. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching gelagert hatte. Die Attentate hatte Muharrem D. weitgehend eingeräumt, allerdings entsprechende Planungen bestritten und von „Spontantaten“ gesprochen.

Viele der Waldkraiburger Mieter, die nachts vom Brand überrascht wurden, leiden bis heute unter psychischen Problemen. Ein Betroffener erzählt, er habe monatelang im Bett liegend gedacht, er rieche Rauch, es würde brennen. Neben den psychischen Problemen aber gab es für die Opfer auch organisatorische: 27 Menschen mussten nach dem Brand ihr Zuhause verlassen – für Monate. Manche kamen in einer städtischen Notunterkunft unter. Die betroffene Helga Rittersporn erzählte, sie habe zehn Monate lang teils bei ihren Töchtern, teils im Hotel gelebt. Erst dann habe die Hausverwaltung die Wohnung wieder freigegeben. Rittersporn erzählt von einem fünfjährigen Nachbarskind: „Wenn die mich sieht, sagt sie jedes Mal: Helga, warum war dieser Mann so böse, warum hat dieser Mann das getan?“

„Er hat immer ein Lächeln im Gesicht gehabt“

Der mit einer Milliarden Euro gebührenfinanzierte BR lässt in einem Interview die Eltern und den Fußballtrainer des Terroristen „versöhnlich“ zu Wort kommen:

„An einem großen Tisch mit Gebäck und Kaffee schlägt der Vater von Muharrem D. die Hände vor das Gesicht. ‚Ich bin total fertig‘, sagt er. Für ihn und seine Frau sind die Drogen der Grund dafür, dass ihr Sohn Muharrem mutmaßlich die Taten begangen hat […] Gegenüber den Reportern des BR-Politikmagazins Kontrovers zeigen sie offen ihre Gefühle. ‚Das ist ganz schwer‘, sagt der Vater, der immer wieder weint. Die Mutter versucht, sachlich zu bleiben. Mit am Tisch sitzt auch der ehemalige Fußballtrainer von Muharrem. Er sagt, Muharrem sei ein sehr netter Junge gewesen: ‚Er hat immer ein Lächeln im Gesicht gehabt und jeden Blödsinn mitgemacht. Aber er ist nie wirklich ausfällig geworden.‘

Der Vater kann sich noch gut an den Moment erinnern, als er seinen Sohn in einer Münchner Moschee in Sendling entdeckte. ‚Ich sagte zu ihm: Muharrem, so geht das nicht. Schwester und Mama sind draußen. Komm, lass uns miteinander sprechen.‘ Aber sein Sohn Muharrem habe nicht mitgewollt.“

Der Imam der Moschee wollte nicht über Muharrem D. sprechen. Er bestätigt allerdings, dass er im Prozess als Zeuge vorgeladen ist. Muharrem D. sagte vor Gericht aus, zum Zeitpunkt der Anschläge sei er nicht mehr Herr seiner selbst gewesen. Sein steuerfinanzierter Anwalt Dr. Christian Gerber ging von einer stark verminderten Schuldfähigkeit aus:

„Kurz nach seiner Verhaftung gab es schon deutliche Züge einer Psychose. Das hat sich gebessert, aber an seinen Aussagen und Widersprüchen sieht man, dass er krank ist und behandelt werden muss.“

Daher sicher auch das milde Urteil gegen den „sehr netten Jungen“ Muharrem: Neuneinhalb Jahre bei psychologisch-forensischer Behandlung und oberbayerischer Tanztherapie.