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Oberkante Unterlippe

„Wir stecken tief in der Schei**e“: Marc Thys, Top-Militär aus Belgien, schlägt Alarm wegen der EU-Wehrfähigkeit.

Von RAINER K. KÄMPF | Während buntesdeutsche Militärs publikumswirksam offen über einen Angriff gegen Rußland faseln und davon träumen, die Scharte des GröFaZ auszuwetzen, macht sich Marc Thys, Generalleutnant im Ruhestand und ehemaliger Vice-Chef de la Défense der belgischen Streitkräfte, Gedanken über die Wehrunfähigkeit [1] des Westens.

Da zu wenig Munition zur Verfügung steht, sei es doch vorteilhaft, an strategisch wichtigen Punkten Steinhaufen aufzuschichten. Den Älteren kommt unweigerlich der Gedanke an die legendäre Blechbüchsenarmee aus der Augsburger Puppenkiste.

Im Grunde passend in die jetzige Zeit: klimaschonend und nachhaltig.

Marc Thys drückt sich soldatisch unmissverständlich aus: „Wir stecken tief in der Scheiße.“

Dem Beobachter stellt sich die Frage, ob die das in Berlin noch nicht realisiert haben. Oder wie tief wollen die Deutschland noch versenken?

Mit der wehenden Regenbogenfahne in den Untergang?

Das Land politisch in der Tonne. Die Wirtschaft am Boden, das Bildungssystem geschrottet, die Sprache verhunzt und die Deutschen vor der Welt der Lächerlichkeit preisgegeben.

Die Werte aufgegeben und die Kulturgeschichte vergessen. Stolz und Ehre sind Fremdwörter. Wie da rauskommen?

Fast kann man glauben, die Eliten, zu feige, den überfälligen politischen Suizid zu begehen, reizen die Russen so lang, bis diese das aus barmherzigem Mitleid übernehmen.

So etwa Suicide by cop [2] à la BRD.

 

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Karlsruher Generalprobe für den Schlag gegen die AfD

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grundgesetz,Verfassungsschutz | 63 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil Az. 2 BvB 1/19 vom 23. Januar 2024 die in „Die Heimat“ umbenannte NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung [3] ausgeschlossen. Die Entscheidung hat kaum praktische Auswirkungen, weil die Partei aufgrund schlechter Wahlergebnisse ohnehin keine staatlichen Zuwendungen mehr erhält.

Die NPD orientiert sich seit den 1990er-Jahren an verfassungsfeindlichen politischen Prinzipien. Damals gelang es dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“, seinen V-Mann Udo Holtmann [4] in die Positionen des amtierenden NPD-Parteivorsitzenden zu hieven. Spätestens danach hatte die Behörde selbst die Möglichkeit, die Inhalte der NPD zu bestimmen, wovon sie in der absehbaren Art und Weise Gebrauch machte.

Denn es ist selbstverständlich irrig, anzunehmen, der „Verfassungsschutz“ würde den Rechtsextremismus bekämpfen. Der „Verfassungsschutz“ fördert und kontrolliert rechtsextremistische Aktivitäten. Wäre das anders, dann hätte sich die NPD längst aufgelöst.

Der bekannte Jurist Dr. Christian Rath erkennt einen Zusammenhang zwischen dem Karlsruher Verfahren in Sachen Parteienfinanzierung und der AfD. Er sieht darin eine „Generalprobe mit der NPD“ [5]: „Mit Blick auf die AfD“ sei „das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar“, stellt Rath fest.

Der Ausschluss einer unerwünschten politischen Partei von staatlichen Geldmitteln ist erstmals in Belgien im Jahr 2004 erfolgreich vollzogen worden. Dort hatte der Staat einen Polizisten in den Vlaams Belang eingeschleust, der sich zunächst politisch eher zurückhaltend äußerte, um dann die im Parlament vertretene Partei mit rassistischen Inhalten zu kontaminieren. Der Vlaams Blok löste sich 2004 auf [6], nachdem ihn der belgische Oberste Gerichtshof von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschloss. Kurz darauf gründete er sich als Vlaams Belang neu.

Für die AfD ist es wichtig, sich auf einen langen Abwehrkampf gegen Zersetzungsaktivitäten des „Verfassungsschutzes“ einzustellen. Dafür werden nicht nur, aber auch die politischen Verbündeten vom Vlaams Belang, mit denen die AfD im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet, wertvolle Hinweise geben können.

Meine publizistischen Aktivitäten sind in früheren Jahren im „Verfassungsschutzbericht“ des Landes Nordrhein-Westfalen als „rechtsextremistisch“ bewertet worden. Dagegen habe ich erfolgreich das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen und die Einstampfung der Berichte erreicht (Urteil 22 K 3124/04 vom 21.11.2006 [7]).

Wichtig ist dabei auch immer, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der „Verfassungsschutz“ bewertet seit gut 30 Jahren meine umfangreiche öffentliche Berichterstattung über verschiedene Aktivitäten der Behörde als einen Versuch, „den demokratischen Rechtsstaat insgesamt und systematisch zu delegitimieren“. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht geurteilt hat. Nicht wir, sondern die Geheimdienste selbst beschädigen Demokratie und Rechtsstaat!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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EUgH-Entscheidung: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Islam,Islamisierung Deutschlands,Islamisierung Europas,Justiz,Multikulti,Religion | 86 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung.

Geklagt hatte eine Muslima in Belgien, die bereits seit fünf Jahren im öffentlichen Dienst arbeitete und mit Verweis auf das langjährige Arbeitsverhältnis ihr vermeintliches Recht einforderte, mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Dies ist ihr zurecht verweigert worden, urteilte am 28. November 2023 letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-148/22).

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ein religiös bzw. weltanschaulich neutrales Umfeld schafft und nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ verfährt. Die „Legal Tribune Online“ [13] fasst den Inhalt des Urteils wie folgt zusammen:

„Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Prüfung, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen, obliegt den nationalen Gerichten.“

Vom Drogeriemarkt bis zur Arztpraxis hatten Arbeitgeber für den privaten Sektor bereits zuvor das Recht erstritten, ein Kopftuchverbot aussprechen zu dürfen. Jetzt zieht der gesamte öffentliche Sektor nach, und die Privatunternehmen betreffende Rechtsprechung erfährt eine Bestätigung.

Das ist noch keine Wende im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Aber, immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Brüssel: IS-Terrorist rächte Koranverbrennungen in Schweden

geschrieben von PI am in Belgien,Deutschland,Dschihad,Hassreligion,Schweden | 65 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Tunesier Abdesalem Al Giuliani, der am Montag Abend in Brüssel gezielt zwei schwedische Fußballfans tötete [14] und einen weiteren schwer verletzte, nahm nach seinem Morden seelenruhig ein Selfie-Video auf. Mit der gleichen Ruhe, mit der er zuvor auf dem Bürgersteig ganz offen seine Waffe zusammengebaut hatte und anschließend mordete. Dieser radikale Moslem war völlig überzeugt davon, das Richtige zu tun. Er dachte offensichtlich felsenfest in der Ideologie des Politischen Islams, in der die Aufträge zum Töten von Ungläubigen, die den Islam kritisieren, beleidigen oder sich seiner Ausbreitung widersetzen, von Allah kommen und die entsprechenden Befehle dazu in dem „Heiligen Buch“ Koran stehen.

In dem Video (hier die englische Übersetzung [15]) bekennt sich Abdesalem Al Giuliani zum Islamischen Staat und dazu, dass „Allah der Allergrößte“ ist. Er und seine Gesinnungsgenossen in dieser radikalen Gemeinschaft des Politischen Islams würden „die hassen, die uns hassen“. Das bezog er also offensichtlich auf die Koranverbrennungen in Schweden, die dort allerdings auch zwei irakische Koran-Kritiker [16] vornahmen. Da die Demonstrationen in Schweden genehmigt und durchgeführt wurden, sind also in diesem Kollektivschuld-Denken alle Schweden „Täter“ der in den Augen dieser radikalen Moslems schändlichen und islambeleidigenden Taten. „Wir leben für unsere Religion und wir sterben für unsere Religion“, sagte Abdesalem Al Giuliani. Er sei ein „Kämpfer für Allah“ und der Koran sei „eine rote Linie, für den er bereit sei, sich selbst zu opfern“. Er krönte es mit der Aussage „Lob gehört Allah“ – „Alhamdulillah“.

Seine Bereitschaft zu sterben wurde erfüllt – die Polizei schoss auf ihn [17], nachdem sie ihn noch Montag Nacht in einem Café im Stadtteil Schaerbeek aufspürte und er sich der Festnahme widersetzte. Sanitäter hatten noch versucht, ihn zu retten, er starb jedoch später im Krankenhaus. Eine Waffe wurde bei ihm sichergestellt.

Der Islamische Staat ließ über sein Sprachrohr „Amak“ verbreiten, dass „ein Kämpfer des IS“ die Attacke verübt und dabei „zwei Christen getötet“ habe. Damit sind also nicht nur schwedische Bürger, sondern auch Christen allgemein im Visier dieser Terroristen. Sie ziehen ihre Legitimation aus entsprechenden Koranbefehlen, die diejenigen Christen, die nicht an Allah glauben wollen und ihn „befehden“, als „Ungläubige“ bezeichnen, die zu bekämpfen, zu unterwerfen und bei Gegenwehr zu töten seien.

Der Tunesier bezeichnete sich als „Bruder“ aller Moslems. Das entspricht dem weiteren Kollektiv-Denken, dass sich alle Moslems in einer weltweiten Gemeinschaft befinden, der sogenannten  Umma [18]. Er habe sich „im Namen der Muslime gerächt“ und behauptete stolz, dass er „bisher drei Schweden getötet“ habe. Den Schwerverletzten vermutete er also schon als gestorben – sonst hätte er auf den am Boden liegenden sicher noch einmal geschossen, wie er es bei einem anderen Opfer machte, was auf dem Tatvideo zu sehen ist.

Ein kaltblütiger, völlig überzeugter Killer, der keinerlei Unrechtsbewußtsein in sich trägt. Vermutlich hatte er auch die Koran-Aussage in Sure 8, Vers 17 verinnerlicht:

„Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Also tötete Allah in der Sichtweise dieses Terroristen wohl durch seine Hände am Abzug der Waffe. Abdesalem Al Giuliani glaubte offensichtlich, wie so viele Terroristen der Ideologie des Politischen Islams, den Willen seines Gottes – im Koran in 27 direkten Tötungsbefehlen gegen sogenannte „Ungläubige“ formuliert – auszuführen. Und wieder benutzte er an dieser Stelle seines Bekenner-Videos das Wort „Alhamdulillah“ – „Lob gehört Allah“.

Das gleichzeitig in Brüssel stattfindende Qualifikationsspiel zur Euro 2024 Belgien gegen Schweden musste zur Halbzeit aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch der schwedischen Spieler, dem sich die belgischen Spieler anschlossen, abgebrochen werden [19]. Es war zu befürchten, dass es weitere potentielle Täter geben könnte, die sich eventuell sogar im Stadion hätten befinden können.

Zwei Erinnerungen werden hierbei sofort wach: zum einen an das Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland am 13. November 2015 in Paris, als sich ein Terrorist des Politischen Islams vor dem Stadion bei seinem Selbstmordanschlag in die Luft sprengte [20] und die dröhnende Explosion 80.000 Zuschauer in Angst und Schrecken versetzte. Es war der Abend der fürchterlichen Paris-Attentate, bei denen 130 Menschen getötet und 683 verletzt wurden, darunter mindestens 97 schwer.

Zum Zweiten kommt die Erinnerung an das Fußballspiel Deutschland gegen Niederlande vier Tage später in Hannover, das nicht angepfiffen wurde, da man einen Bomben-Anschlag [21] des Politischen Islams befürchtete. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière wollte damals bei der Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten zu den Hintergründen und Gründen der Absage nicht weiter eingehen, wozu er die vielzitierte Begründung [22] abgab:

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“

Dies dürfte auch genau der Grund sein, warum weder verantwortliche Politiker noch die Mainstream-Medien die ungeheure Gefahr thematisieren, die von dieser brandgefährlichen Ideologie des Politischen Islams ausgeht. Man möchte die Menschen in diesem Land nicht beunruhigen, dass sie sich in einer permanenten Bedrohungslage befinden. An jedem Ort und zu jeder Zeit kann ein radikaler Anhänger dieser Ideologie theoretisch einen Terror-Anschlag ausführen.

Die Legitimation dazu basteln sich diese Terroristen in ihrer geschlossenen Gedankenwelt für sich zusammen. Die angebliche Kollektivschuld der Schweden wegen der dortigen Koranverbrennungen hatte der Mörder von Brüssel als Tatmotiv.

Die Zug-Bombenanschläge [23] von Madrid am 11. März 2004, bei denen bei 193 Menschen getötet und 2051 verletzt wurden, 82 davon schwer, galten kollektiv den Spaniern, da ihr Land bei dem militärischen Einsatz gegen den Islamischen Staat beteiligt war. Der Terror fand drei Tage vor den spanischen Parlamentswahlen statt und sollte eine Warnung sein, die Regierung nicht wieder an die Macht zu bringen, die dafür verantwortlich sei. Der Terror funktionierte auch: in einem erdrutschartigen Sieg [24] gewann die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei und löste die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende rechtskonservative Volkspartei „Partido Popular“ ab.

Genauso war 9/11 ein Angriff auf das amerikanische Volk. Al-Qaida-Chef Osama bin Laden sah in den USA den zentralen Feind, der Moslems „unterdrücke“. Im Februar 1998 rief er offiziell [25] den Heiligen Krieg aus:

„Zur Pflicht eines jeden Muslims soll es werden, die Amerikaner und all ihre Verbündeten zu töten.“

Osama bin Laden sah das US-Volk auch kollektiv schuldig an dem Militär-Einsatz in Saudi-Arabien, als die USA von den saudischen Herrschern zu Hilfe gerufen wurden, da sie einen Einmarsch der irakischen Truppen in Saudi-Arabien befürchteten, wie es zuvor schon in Kuwait geschehen war. Durch die Präsenz von 300.000 „ungläubigen“ Soldaten war in den Augen Osama bin Ladens und der Terrorgruppe Al-Qaida heiliger islamischer Boden von den Amerikanern „entweiht“ worden. Der „Satan“ USA sollte bestraft werden. Folgerichtig wurden Anschläge durchgeführt, wie auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998.

Zuvor hatten Terroristen des Politischen Islams schon 1993 versucht, die beiden Türme durch einen Bombenanschlag im Keller [26] des World Trade Centers einstürzen zu lassen. Damals hofften die am Anschlag beteiligten, dass der eine Turm den anderen zu Fall bringt und es durch die Einstürze 100.000 Tote in Manhattan geben könnte. Motiv war damals, dass die USA Israel unterstützen, wie es der Drahtzieher des Anschlags, der Kuwaiter Ramzi Yousef, in einem Brief an die New York Times schrieb. Einer der ausführenden Terroristen war der Palästinenser Mohammad Salameh und einer der Bombenbauer der Ägypter Mahmud Abuhalima, der sich zuvor auch mehrfach in dem Islamischen Zentrum München aufgehalten hatte, das jahrelang als europäisches Zentrum der Muslimbrüder galt.

Deutschland wird zwar wegen seiner langjährigen Förderung der Massenmigration aus islamischen Ländern und wegen seiner überaus toleranten Haltung zum Politischen Islam bisher von Terroristen dieser Ideologie als sicherer Rückzugsraum angesehen. Bis auf den Terror-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt [27] des Breitscheidplatzes in Berlin am 19. Dezember 2016 mit elf Toten gab es deswegen hierzulande wohl auch keine weitere große Attacke des Politischen Islams mehr.

Aber in der derzeitigen Nahost-Krise wegen des Hamas-Terrors könnte sich das schlagartig ändern. Aus den Aussagen der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Nachfolgers Scholz, dass es „deutsche Staatsräson [28]“ sei, hinter der Sicherheit und damit dem Existenzrecht Israels zu stehen, könnten diese Radikalen eine Berechtigung ziehen, alle Deutschen als Feinde zu betrachten. Analog zu der angeblichen Kollektivschuld der Schweden wegen der Koranverbrennungen würden nun die Deutschen in dieser Terroristen-Sichtweise als legitimes Angriffsziel eingeordnet, da sie sich ja deswegen gegen die „Umma“ stellten. Wer solidarisch mit Israel sei, das ja angeblich die Moslems in Palästina „unterdrücke“, „terrorisiere“ und zudem kein Existenzrecht habe, da es sich schließlich auf einem Gebiet befinde, das sie als islamisch ansehen, sei ein Gegner.

So ist es auch nur folgerichtig, dass bei der Pro-Palästina-Demonstration ein fanatischer Moslem Berliner Polizisten zurief:

„Wir wollen Krieg hier!“

Dieser Fanatismus, insbesondere gegen Israel und Juden, wurde jahrzehntelang durch die auf knallharten Lügen basierende Hass-Propaganda von Hamas & Co weltweit in die Köpfe von Moslems gehämmert. Argumentierend mit dem angeblichen Willen eines „Gottes“, gepaart mit dem Paradies-Versprechen und den 72 Jungfrauen bei dem eigenen Tod im Dschihad, ist das der gefährlichste Fanatismus, den es überhaupt geben kann. Diese Radikalen sind der Überzeugung, dass mit Terror die ungläubige Bevölkerung eingeschüchtert und damit der Herrschaft des Politischen Islams mitsamt seiner Gesetzgebung, der Scharia, der Weg geebnet werden kann.

Wie es schon der Prophet Mohammed sagte, als er durch das Umschalten auf kriegerische Handlungen das Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens ganz unter seine Herrschaft bekam:

„Ich wurde mit den kürzesten Ausdrücken ausgesandt, die die breitesten Bedeutungen tragen, und ich wurde siegreich gemacht mit dem Terror, der in die Herzen des Feindes geworfen wird, und während ich schlief, wurden die Schlüssel der Schätze der Welt zu mir gebracht und in meine Hand gelegt.“

Dokumentiert [29] in der zuverlässigen Hadith-Sammlung von Sahih al-Bukhari. Ergänzt durch den Koran in Sure 8, Vers 12:

Als Dein Herr den Engeln offenbarte: „Ich bin mit euch, festigt drum die Gläubigen. Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

Außerdem in Sure 3, Vers 151:

„Wahrlich, Wir werden in die Herzen der Ungläubigen Schrecken werfen, darum daß sie neben Allah Götter setzten, wozu Er keine Ermächtnis niedersandte.“

Sowie in Sure 59, Vers 2:

„Er (Allah) ist es, Der diejenigen vom Volke der Schrift, die ungläubig waren, aus ihren Heimstätten zur ersten Versammlung austrieb. Ihr glaubtet nicht, daß sie hinausziehen würden, und sie dachten, daß ihre Burgen sie gegen Allah schützen würden. Doch Allah kam von dort über sie, woher sie es nicht erwarteten, und warf Schrecken in ihre Herzen, so daß sie ihre Häuser mit ihren eigenen Händen und den Händen der Gläubigen zerstörten. So zieht eine Lehre daraus, o die ihr Einsicht habt!“

Bei Sahih Muslim [30], Hadithnr. 33, Kapitel 2 ist der Anspruch zur Unterwerfung aller Menschen aus dem Mund Mohammeds festgehalten:

„Mir wurde befohlen, dass ich die Menschen solange bekämpfe, bis sie bezeugen, dass kein Gott da ist außer Allah und dass Muhammad der Gesandte Allahs ist, und bis sie das Gebet verrichten und die Zakah (Steuer) entrichten.“

Viele Politiker wissen das alles, verschweigen es aber aus Angst um ihre Karriere, die wohl sofort beendet wäre, wenn sie dies öffentlich aussprechen würden. Hinter vorgehaltener Hand und partei-intern dürfte wohl schon hin und wieder darüber geredet werden. Beispielsweise am 19. Februar 2010, als der frühere zweite Bürgermeister Münchens und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid bei einem Gespräch am Rande des Fischessens der Münchner CSU, an dem der frühere Parteikollege Christian Jung und ich beteiligt waren, sagte:

„Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“

Aber all die wissenden Josef Schmids in diesem Land wollen vermutlich nicht mit öffentlichen Verleumdungskampagnen und Gerichtsprozessen überzogen werden, daher behalten sie ihr Wissen lieber für sich. Aber durch ihr Schweigen versündigen sie sich an der deutschen Bevölkerung, denn die muss die Folgen dieses unverantwortlichen Verhaltens tragen, wenn sie Opfer von Mobbing, Unterdrückung, Gewalt, Terror, Mord und anderen Übergriffen wird. Wenn sich die verantwortlichen Politiker nicht bald dieser größten Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Sicherheit annehmen, dürften die Zustände in diesem Land bald unerträglich werden.

Die Videos des Brüssel-Terroristen und auch das „Wir wollen Krieg hier“-Bekenntnis aus Berlin sind auf meinem Telegram-Kanal [31] zu sehen. Bisher gibt es dort 5152 Abonnenten, da ist noch viel Luft nach oben. Der argumentative Widerstand gegen die „Religion des Terrors“ und die „größte Herausforderung unserer Zeit“, wie es sogar die CSU in ihrem Leitantrag [32] zum Politischen Islam bezeichnet, sollte deutlich wachsen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [33] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Die Wasserknappheit, die es in Deutschland nie gab

geschrieben von PI am in Deutschland | 75 Kommentare
Im Gegensatz zu anderen Regionen auf der Welt gibt es in Deutschland keine Wasserknappheit. Die deutsche Wasserwirtschaft ist die beste der Welt – sowohl bei der Wasseraufbereitung als auch bei der Trinkwasserqualität.

Von JONNY CHILL | Während in anderen Ländern um die Wahrheit politischer Aussagen gefochten wird, haben wir es in Deutschland einfacher. Es gibt eine Regel, die mit der Sicherheit eines physikalischen Gesetzes immer zutrifft: Alles, was die Grünen behaupten, ist falsch!

Seit Jahrzehnten sind Wasserknappheit, fallende Grundwasserspiegel und Wassersparen Dauerbrenner in unseren Medien. Das Bundesumweltamt gibt Wasserspartipps [34], die grüne Umweltministerin und Ex-Briefträgerin meint, Deutschland müsse beim Umgang mit Wasser noch viel lernen [35], und laut den Grünen sei angeblich sogar unsere Grundwasserversorgung gefährdet [36]. Man könnte meinen, Deutschland liege mitten in der Sahara.

Aufmerksamen Bürgern dürfte bereits aufgefallen sein, dass alle paar Tage buchstäblich Wasser vom Himmel fällt. Und das in Deutschland nicht zu knapp. Durchschnittlich 750 mm pro Quadratmeter im Jahr, je nach Region natürlich mehr oder weniger. Damit liegen wir im westeuropäischen Durchschnitt ungefähr im Mittelfeld und sind also alles andere als ein trockenes Land.

Mit einem durchschnittlichen Tagesverbrauch pro Bürger von 125 Litern gehören wir zu den sparsamsten Ländern in Europa. In Portugal verbraucht man 220 Liter pro Tag, in Italien sogar 230.

In Deutschland haben wir nicht nur den Portugiesen und den Italienern, sondern buchstäblich jedem anderen Land der Welt etwas voraus. Die deutsche Wasserwirtschaft ist die beste der Welt – sowohl bei der Wasseraufbereitung als auch bei der Trinkwasserqualität.

Das hat und hatte jedoch nie etwas mit den Grünen zu tun, sondern mit einer Initiative, die 1957 begann. Mit dem Wasserhaushaltsgesetz wurde ein Rahmenwerk geschaffen, das den Besitz von Gewässern regelte, Vorsorge gegen Verunreinigung unserer Wasserversorgung formulierte und als wichtigsten Punkt die Verantwortlichkeit für Gewässer und Wasserversorgung an die regionalen Verwaltungen übergab.

Eine nächste große Überarbeitung erfuhr das Bundeswassergesetz im Jahr 1976 [37]. Es wurden Wasserschutzgebiete eingeführt, die Überwachung der Wasserqualität begann, und als wichtigster Punkt wurde mit einem großflächigen Auf- und Ausbau moderner Kläranlagen begonnen. Der Auf- und Ausbau der modernen deutschen Wasserversorgung und Kläranlagentechnik, wie wir sie heute kennen, war in den frühen 90er-Jahren abgeschlossen. Seither gab es in Westdeutschland hauptsächlich Modernisierungen von Anlagen, und die ostdeutsche Wasserversorgung wurde nach der Wende auf westliches Niveau angehoben.

Unser Trinkwasser hat weltweit die höchste Qualität. Die Nitratbelastung liegt mit zehn bis 30mg pro Liter weit unter dem EU-Richtwert von 50mg. Die seit den 90er-Jahren weitflächig eingeführten Grundwassertests [38] zeigen, dass der Nitratgehalt langsam, aber kontinuierlich sinkt. Die Nitratwerte im Grundwasser sind zwar regional am EU Grenzwert, aber die Wasseraufbereitung filtert dieses durch Umkehrosmose, Ionenaustausch und andere Verfahren heraus.

Nicht nur die Wasseraufbereitung, sondern auch die Klärwerkstechnik ist in Deutschland Weltspitze. Sie wird weltweit exportiert. Das gereinigte Wasser ist so sauber, dass wir es problemlos in Flüsse ableiten können. Aus den Klärschlämmen wird zudem Energie in Heizkraftwerken und Biogasanlagen erzeugt.

Die Belastung des Grundwassers mit Schwermetallen, radioaktiven Substanzen oder Pestiziden ist in Deutschland marginal. Dass ein Grenzwert überschritten wird, geschieht nur selten und dann nur regional. Eine gefährliche Verunreinigung von Leitungswasser tritt ebenfalls nur regional und äußerst selten auf.

Trotz der weltbesten Trinkwasser- und Aufbereitungstechnologie gehört das deutsche Leitungswasser zu den günstigsten in Europa. Ein Liter kostet bei uns 0,2 Cent oder weniger, in Dänemark mit über 0,6 Cent mehr als dreimal so viel.

Jährlich erhält Deutschland ca. 283 Mrd. Kubikmeter Wasser durch Regen. Davon werden 3,65 Prozent von der Bevölkerung genutzt. Das stellt uns, gemessen am verfügbaren Wasser und an der Bevölkerungsanzahl, als das wassersparsamste Land Westeuropas dar. Im Gegensatz dazu nutzt man in den Niederlanden und in Belgien fast 15 Prozent der jährlichen Regenmenge durch den Wasserverbrauch der Bevölkerung.

In den letzten 100 Jahren kam es in Deutschland mehrmals zu bedenklichen Trockenphasen. In den 1930er-Jahren herrschte in ganz Europa eine ungewöhnliche Trockenheit, 1949 war ebenfalls ein Jahr mit ungewöhnlich niedrigem Niederschlag, 2003 galt als schlimmste Hitzewelle für Deutschland und ganz Europa, und auch die Jahre 2018-2019 galten als ungewöhnliche Trockenphase.

Das hatte zur Folge, dass der Schiffsverkehr aufgrund niedriger Wasserstände in den Flüssen eingeschränkt werden musste und verschiedene Kraftwerke ihre Leistungsabgabe reduzieren mussten, weil nicht genug Kühlwasser vorhanden war. Doch die Wasserversorgung der deutschen Haushalte und des Gewerbes war nie in Gefahr.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir verfügen über weit mehr Wasser, als wir benötigen. Das Grundwasser ist von guter Qualität, das Leitungswasser ist weltweit von höchster Qualität. Wir haben die beste Wasserversorgung und Klärtechnik weltweit. Unser Trinkwasserpreis zählt zu den niedrigsten in Europa, und die deutsche Bevölkerung ist in ihrem Wasserverbrauch vorbildlich. Die Maßnahmen, die zu diesem Zustand geführt haben, wurden bereits vor 70 Jahren eingeleitet und vor 30 Jahren abgeschlossen.

Warum also phantasieren die Grünen und die Medien seit Jahrzehnten ein Wasserproblem herbei, das weder quantitativ noch qualitativ existiert und warum wird uns eine Schuld für den unverantwortlichen Umgang mit Wasser eingeredet, wenn niemand auf dem Planeten damit verantwortlicher umgeht als wir Deutschen?

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Die Selbstdhimmisierung des Herrn Schreiber

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 52 Kommentare
Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber wurde vor kurzem bei einer Lesung an der Universität Jena von einem Linken mit einer Torte abgeworfen.

Von CONNY AXEL MEIER | Zur Erinnerung: Ein Dhimmi [39] ist im Islam ein „Ungläubiger“, ein Nichtmohammedaner (Jude, Christ), der gegenüber der islamischen Vorherrschaft tributpflichtig ist. Der Tribut ist eine Kopfsteuer, Dschizya genannt. Dhimmis sind Menschen, die sich entweder freiwillig oder unter Zwang bzw. Waffengewalt der islamischen Ordnung, der Scharia, dem mohammedanischen Rechtssystem, unterwerfen und den für sie vorgesehenen unfreien, zweitklassigen Rang gegenüber den Mohammedanern einnehmen.

Überall, wo die Scharia angewandt wird, in manchen islamischen Ländern oder in Staaten, in denen die Mohammedaner die Mehrheit bilden, sind alle Nichtmoslems Dhimmies. Das gilt aus mohammedanischer Sichtweise auch für Gebiete (Waqf) und Stadtteile, in denen sie das Sagen haben und die gefühlte Bevölkerungsmehrheit stellen oder militärisch überlegen sind. Moscheen sind grundsätzlich mohammedanisches Gebiet für alle Zeiten. Alle Gebiete, die noch nicht islamisiert sind, sind aus islamischer Sicht Kriegsgebiete und müssen durch den „Jihad“ (auch  Dschihad geschrieben) für den Islam erobert werden.

Den Dhimmis ist es verboten, sich gegenüber den Mohammedanern „respektlos zu zeigen, ihnen nicht den Vortritt zu gewähren und den Islam zu kritisieren“. Es gibt aktuell Gegenden, in denen der Islam gegen Christen kriegerisch auf Landnahme aus ist, um die einheimische Bevölkerung mit Zwang zu islamisieren oder zu vertreiben. Dieser Tage zu sehen in der armenisch-christlichen Exklave Berg-Karabach in Aserbaidschan.

Daneben ist die Dhimmisierung auf freiwilliger Basis zu beobachten, die Westeuropa und Nordamerika ergiffen hat. Diese Selbstdhimmisierung ist in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland am weitesten fortgeschritten. Politiker, die vor dem Islam den Kotau machen und sich freiwillig den tatsächlichen oder vermuteten Wünschen der Mohammedaner in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen, sind in der Mehrheit. Kirchenfunktionäre, Behördenleiter, Bürgermeister, linke NGOs und bestechliche Journalisten tun ihr Übriges, um den Islam möglichst in ein gutes Licht zu stellen und dessen Ausbreitung zu fördern. Dafür gibt die „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ (OIC), Milliarden an Petro-Dollars aus. Allein für Lobbyarbeit, Bestechungsgelder und ähnliches gibt die OIC in der EU, in GB und Nordamerlka jährlich etwa zehn Milliarden Dollar unter dem Arbeitstitel „Istanbuler Prozess“ aus.

Eine Minderheit von Journalisten, Wissenschaftlern und Autoren lässt sich nicht bestechen und berichtet über den Islam sachlich und kritisch. Diese werden zunehmend weniger. Manche halten dem Druck der linken Meute und dem gewalttätigen Mohammedanermob nicht stand.

Constantin Schreiber ist Journalist und ARD-Tagesschau-Sprecher. Er spricht fließend arabisch und ist ein profunder Islamkenner, der mehrfach zum Thema Stellung bezogen hat. Er schrieb sachbezogene Bücher und Kommentare  Nun gab er diese Woche bekannt, dass er ab sofort nichts mehr zum Islam sagen und schreiben werde. Nichts! Nie mehr! Was ist passiert? Ihm wurde von irgendwelchen Linken bei einer Veranstaltung eine Torte ins Gesicht gedrückt und ein Taxifahrer sagte zu ihm, er wisse, wo sein Haus wohnt oder so ähnlich. Daneben bemängelt er die mangelnde Solidarität seiner Kollegen. Wenig verwunderlich.

Die „Weltwoche“ [40] schreibt dazu:

„Die Angst, ausgegrenzt zu werden, hat laut ihm dazu geführt, dass niemand für ihn eintrat. […] Schreiber spricht von einer zunehmenden Vorsicht unter seinen Kollegen im Journalismus – insbesondere in polarisierenden Debatten. Er betont, dass er den Journalismus gewählt habe, weil er Freude an Debatten gehabt habe. Was er nicht erwartet habe: in Diskussionen gezogen zu werden, die derart toxisch werden können und auch sein persönliches Leben beeinflussen.“

Nun, diese Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt und das auch noch öffentlich tut. Mitstreiter wie PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, Stefan Ullrich (Deus Vult) [41] und viele andere, die hier nicht alle einzeln genannt werden können, haben das oder schlimmeres schon erlebt oder tun es immernoch. Sie haben nicht die Flinte ins Korn geworfen, so wie Constantin Schreiber. Sie haben sich nicht selbstdhimmisiert, sondern nehmen Nachteile in Beruf und Gesellschaft in Kauf. Sie lassen sich nicht korrumpieren und sprechen weiterhin öffentlich darüber.

Der Ex-Moslem und Islamkritiker, das BPE-Vorstandsmitglied Kian Kermanshahi beobachtet die islamkritische Szene schon einige Zeit und kommt zu folgendem Schluß [42]:

„Ich habe gesehen, wie Menschen im ideologischen Kampf gegen den islamischen Feind der Zivilisation kamen und gingen. Manche denken, sie hätten genug gesagt, meist diejenigen, die nicht wirklich etwas Denkwürdiges oder Islamkritisches gesagt haben. Und wie auch immer, viele dieser Menschen kommen und gehen, der islamische Feind kommt und geht nicht. Es kommt immer wieder. Wie immer, wie es im Laufe der Geschichte gezeigt hat. Es ist das uralte Biest, das besiegt werden muss, zuerst durch Worte, dann durch Taten. Und es geht davon aus, dass immer mehr von uns das Interesse verlieren und auf der Strecke bleiben, wie so viele male im Laufe der Jahrhunderte.

Ich bin froh, dass es diejenigen gibt, die den Kampf nicht verlassen, bis er gewonnen ist. Die Ehrlichsten. Diejenigen, die keinen neuen Angriff dieser bestialischen Religion brauchen, melden sich zu Wort, denn die Tatsache, dass wir uns im Krieg mit dieser Religion befinden, reicht aus. Es gibt einen Grund, warum konsequente Islamgegner vom islamischen Feind am meisten gesucht werden, denn sie wissen, dass ihr Jihad vorbei ist, wenn die Worte dieser Aufklärer jemals von den Machthabern beachtet werden. Niemand hat mehr getan, um den Westen über die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, zu informieren, und das auch eloquenter, als die unverzichtbare ehrlichen und kompromisslosen Aufklärer.“

Es gibt eben Kritiker des politischen Islam, die alles dafür tun, dass die menschenrechtsfeindlichen Aspekte des Islams an die Öffentlichkeit gelangen und bekämpft werden. Und dann gibt es noch die Schön-Wetter-Prediger, die geringstem Widerstand nicht gewachsen sind, diejenigen, die sich selbstislamisieren und selbstdhimmisieren.

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Frankreich: „Allahu Akbar“-Rufe bei Migranten-Aufständen

geschrieben von PI am in Frankreich,Islam,Islamisierung Europas,Polizei | 109 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 45.000 Polizisten im Einsatz. In mehrere Städte wurden Elite-Einheiten entsandt. Bis Samstag über 200 verletzte Beamte. Über 400 festgenommene Straftäter. 2300 abgefackelte Autos. Nächtliche Sirenen und Ausgangssperren. Frankreich im Ausnahmezustand.

Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden weitere 600 Fahrzeuge und 70 Gebäude in Brand gesetzt. Es gab 900 Feuer auf Straßen. 45 Polizisten wurden verletzt, 719 Personen festgenommen, wie AFP Deutschland mit Videoreportage [43] meldet.

Während bei uns linksgrün-politkorrekte Medien wie der Spiegel von „Protesten gegen Polizeigewalt [44]“ wegen des bei einem Polizeieinsatz getöteten 17-jährigen Algerischstämmigen sprechen, zeigt sich auf den Straßen ein völlig anderes Bild.

Es ist ein regelrechter Migranten-Aufstand, der sich äußerst gewalttätig gegen die bestehende Ordnung richtet. Dabei werden Plünderungen vorgenommen und Attacken auf Repräsentanten des offenbar verachteten Staates verübt. So rammten Aufständische mit einem Auto das Haus des Bürgermeisters eines Vorortes von Paris und legten Feuer. Die Ehefrau und ein Kind des Bürgermeisters, der sich selber zu der Zeit noch im Rathaus befand, wurden dabei verletzt.

Dabei sind immer wieder „Allahu-Akbar“-Rufe zu hören. Damit kommen wir den Motiven dieser bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen näher. Der Tod des 17-jährigen Moslems, der möglicherweise ein Krimineller war, da er bei der Kontrolle zu flüchten versuchte, ist offensichtlich nur der willkommene Anlass, um gegen den ungläubigen Staat zu rebellieren. Es geht nicht darum, aufzuklären, was bei der Polizeikontrolle schieflief. Es geht nur um Rache. Schließlich wurde einer der ihren getötet, ein Glaubensgenosse, und noch dazu von einem Ungläubigen. Da greifen für diese radikalen Moslems dann die Regeln der Scharia und die Befehle aus dem Koran.

Compact TV hat dies in seiner Sondersendung [45]„Migranten-Aufstand: Frankreich im Chaos!“ am Samstag aufgedeckt. Moderator Paul Klemm und Studiogast André Poggenburg arbeiteten hervorragend heraus, was sich in Frankreich derzeit abspielt. So skandierten bei einer Demonstration Moslems Folgendes:

„Allahu Akbar. Wir sind Muslime. Wir haben keine Angst. Wir sind Muslime alhamdulillah. Wenn die Polizei uns tötet, haben wir das Recht, zu töten. So steht es im Koran geschrieben. Es ist so. Wer Dich tötet, hast Du das Recht, ihn zu töten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.“

Hier ist der betreffende Video-Ausschnitt [46] der Sendung. Auf der Internet-Seite der „Rair Foundation USA“ [47] ist das Video der Moslem-Demo in Frankreich in voller Länge zu sehen. So rufen die Rechtgläubigen im Anschluss noch:

„Es ist für Euch alle vorbei, Polizisten. Nationale Polizei, alle zusammen. Wir werden niemals aufhören! Seht, seht! Es wird noch schlimmer sein als 2005! Wir werden niemals aufhören!“

Im Jahr 2005 fanden bekanntlich die bisher schlimmsten Migranten-Aufstände in Frankreich statt. Auch die BILD bestätigt [48] die Allahu-Akbar-Rufe:

Autos brennen, Geschäfte werden geplündert, gewaltbereite Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Es kommt immer wieder zu „Allahu Akbar“-Rufen und auch antisemitischen Vorfällen.

Die Aufnahmen aus Frankreich sprechen für sich. Die Welt betitelte am Freitag ihre siebenminütige Videoreportage [49] mit „Bürgerkriegsähnliche Zustände!“ Eskalation im ganzen Land! 40.000 Polizisten im Einsatz“. Apokalyptische Szenen auch bei der einminütigen Reportage [50] von Zeit online „Die Ausschreitungen in Frankreich weiten sich aus“ und bei der FAZ, die feststellt, dass Frankreich angesichts der vielen Krawalle [51] nicht zur Ruhe komme.

Nachdem sich die Ausschreitungen bereits auf angrenzende Länder wie Belgien und die Schweiz ausgeweitet haben, dürfte dies als sich so allmählich verdichtender Dschihad gewertet werden. Die westeuropäischen Länder werden sich damit auseinandersetzen müssen, dass gewisse Teile ihrer Gesellschaften aufgrund ideologischer Überzeugungen feindselig eingestellt sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [33] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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JF-TV: Grüne Energiepolitik – Verbotene Lösungen

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 22 Kommentare

Es ist ein Lichtblick in der Energiekrise: die Strom- und Gaspreise sinken wieder. Ist diese Krise damit schon überwunden? Mitnichten. Denn: Wie JF-TV in der ersten Folge ihrer Dokureihe gezeigt hat, sind Verknappung konventioneller Energieerzeugung und steigende Energiekosten langfristige Agenda grüner Politik. Der Einmal-Effekt durch den Krieg in der Ukraine hat den Langzeittrend überlagert und die Politik aufgeschreckt. Doch schon vor dem Jahr 2022 war Strom in Deutschland viel zu teuer. Und mit CO2-Bepreisung und Kraftwerksabschaltungen sowie einem dauerhaften Mangel an Erdgas droht die Energiekrise zur neuen Normalität zu werden, die zahlreiche Arbeitsplätze sowie den Wohlstand der Bürger gefährdet.

Dabei gäbe es andere Wege aus der Misere. In Sachen Erdgas sitzt Deutschland auf einem wahren Schatz: bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter heimisches Schiefergas, das mit der Fracking-Technologie gefördert werden könnte. Doch das ist in Deutschland verboten. Ebenso die CCS-Technologie – „carbon capture & storage“, zu deutsch: CO2-Abscheidung und -Speicherung – mit der Kohlekraftwerke CO2-neutral gemacht werden könnten. Dabei war Deutschland sogar führend in der Entwicklung dieser Technologie, RWE plante bereits das erste CCS-Kraftwerk auf deutschem Boden. Doch dann kam das jähe Ende per Verbot – wie genau, schildert Energieexperte Fritz Vahrenholt aus erster Hand in diesem Film.

Doch die Mutter aller verbotenen Lösungen, das ist und bleibt die Kernenergie. Dabei ist vielen Bürgern das wahre Ausmaß des deutschen Atomausstiegs gar nicht bewusst. Gut 23 Prozent des deutschen Stroms kam vor der Fukushima-Havarie aus Kernkraftwerken. „Das ist in etwa das, was wir nun mit Gaskraftwerken produzieren wollen, die es noch gar nicht gibt“, betont Kraftwerksexperte Manfred Haferburg. Schaut man noch genauer hin, stellt man fest: die seit 2010 abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke haben im Mittel nur knapp 34 Jahre Betriebszeit erreicht. Anlagen, die problemlos 50 oder mehr Jahre hätten laufen können.

Ganz anders der Trend in anderen Ländern: in den USA wurden die Laufzeiten vieler Kernkraftwerke auf 60, zum Teil sogar auf 80 Jahre erhöht. Auch in der Schweiz diskutiert man Laufzeitverlängerungen, Belgien hat sie beschlossen, die Niederlande lassen ihr 50 Jahre altes Kernkraftwerk in Borssele bis in die 2030er Jahre weiterlaufen – und planen mittlerweile zwei neue, moderne Anlagen dazuzubauen.

Einzig in Deutschland bleibt die Kernenergie auch weiterhin verboten, die letzten drei Meiler sollen im April vom Netz gehen. Einer der stets vorgebrachten Gründe: der Atommüll, für den es angeblich bis heute keine Lösung gäbe. Dabei zeichnet sich längst ab, dass zukünftige Reaktortypen das, was heute noch als Atommüll gilt, als Brennstoff werden nutzen können, womit sich auch das Müllproblem erledigt hätte, wie Haferburg betont, denn die dann noch verbleibenden Substanzen würden nur noch Halbwertszeiten von etwa 300 Jahren haben. Ein Endlager bräuchte es dann also gar nicht mehr.

Apropos: Dass Atommüll gefährlich ist, steht außer Frage. Dass man mit dieser Gefahr jedoch sehr wohl seriös umgehen kann, zeigt sich wiederum im niederländischen Borssele. Dort befindet sich mit COVRA das zentrale Zwischenlager für Atommüll der Niederlande. Und so kam es, dass das JF-TV-Team durch eine Anlage geführt wurde, in der sich der laut COVRA-Direktor Jan Boelen „am stärksten strahlende Atommüll, den es überhaupt gibt“ befindet. Er war nur 1,70 Meter unter den Füßen unseres Filmteams. Wie der Besuch ausgegangen ist und was das über den Umgang insbesondere deutscher Leitmedien mit dem Thema Atommüll aussagt, erfahren Sie in der letzten Folge von JF-TV MEDIENMYTHEN 3: Verbotene Lösungen.

» Video-Doku: „Mythos Klimakatastrophe“ (Teil 1) [52]
» JF-TV-Doku: Mythos Klimakatastrophe (Teil 2) [53]

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Der einstige Todfeind Frankreich sorgt sich um Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich | 25 Kommentare
"Franzosen und Deutsche würden davon profitieren, wenn sie den unterbrochenen Faden ihrer langen Kultur wiederfinden würden, der europäischen Zivilisation, die für die einen germanisch und für die anderen französisch ist", sagt der französische Essayist Jean-Yves Le Gallou.

Von MEINRAD MÜLLER | Nach den schrecklichen Kriegen von 1914 bis 1918 und von 1939 bis 1945 war die Hoffnung in Frankreich groß, dass rechts des Rheins eine neue Republik entstehen würde. Eine friedliche und gerechte. Jahrzehntelang war es auch so.

Doch Deutschland nimmt in den letzten Jahren eine Entwicklung, die politische Kreise in Frankreich mit Besorgnis sehen. Konservative Kräfte wie die AfD werden diffamiert und schikaniert, was trotz der Sprachbarriere nicht unbemerkt bleibt.

Es ist daher aufschlussreich, auch die Berichterstattung in den französischen Medien zu verfolgen. Ein Interview, das in Frankreich erschienen ist, erlaubt uns einen Blick auf unser Nachbarland, mit dem wir auf so vielfältige Weise verbunden sind.

Der Journalist Nicolas Faure sprach mit dem französischen Essayisten Jean-Yves Le Gallou. Er ist Direktor der Stiftung Polémia und ehemaliger Europaabgeordneter. Die Erlaubnis zur Weitergabe des Interviews liegt vor.

Der Originaltext in deutscher Übersetzung:

NICOLAUS FAURE: In Frankreich wie auch in Deutschland ist es im Trend, jeden, der sich für das nationale Lager einsetzt, als „rechtsextrem“ zu bezeichnen. Wie ist es zu erklären, dass Medien und Politiker so oft zu dieser Diffamierung neigen?

JEAN-YVES LE GALLOU: Die Diffamierung durch die Wahl des Wortschatzes dient dem Erhalt der eigenen Macht und ist eine Art Lebensversicherung der herrschenden Kräfte. Im Hinblick auf die Realität und das Recht der Völker auf Identität und historische Kontinuität ist die Diffamierung eine äußerst wirksame Technik zur Unterdrückung. Dies gilt umso mehr, als sich die Betroffenen oftmals einschüchtern lassen.

Die deutsche Regierung hat vor kurzem mit Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Welche Folgen sind von einer solchen Entscheidung im Zusammenhang mit dem Krieg mit Russland zu erwarten?

In den 2000er Jahren gab es eine geopolitische Strömung, die eine Partnerschaft Paris/Berlin/Moskau vor dem Hintergrund einer strategischen Komplementarität von Energie, Produkten und Dienstleistungen befürwortete. Die USA haben alles getan, um sich dieser Perspektive eines unabhängigen Europas zu widersetzen. Heute nutzen sie den Krieg in der Ukraine, um die Vasallisierung Westeuropas mit Hilfe von Politikern, die von ihnen ausgewählt wurden, den „young global leaders“ wie Rushi Sunak, Emmanuel Macron oder Annalena Baerbock, zu vollenden.

In Deutschland hat die Alternative für Deutschland (AfD) gerade ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Die AfD ist derzeit die stärkste Kraft in den östlichen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Glauben Sie, dass diese Partei eine Chance hat, Deutschland künftig zu regieren?

Sollte die AfD auf Landes- oder Bundesebene an die Macht kommen, wäre dies sicherlich begrüßenswert. In ganz Europa, sowohl im Norden als auch im Süden, gibt es einen Aufstieg der populistischen und identitären Parteien. Das ist ein starker Trend, zweifellos unumkehrbar. Doch das System leistet starken Widerstand: Dämonisierung [54], Verleumdung, Zensur, polizeiliche Provokationen und gerichtliche Unterdrückung – in Deutschland natürlich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch in Frankreich oder Belgien.

Emmanuel Macron und Olaf Scholz haben gerade 60 Jahre Elysée-Vertrag gefeiert, während der Konflikt in der Ukraine Missverhältnisse und Missverständnisse zwischen Paris und Berlin verschärft. Sind Sie nicht der Meinung, dass das deutsch-französische Paar neu überdacht werden sollte, da die Spannungen zwischen den beiden Motoren der europäischen Integration, Frankreich und Deutschland, zunehmen?

Es gibt natürlich Rivalitäten zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich Industrie (Luft- und Raumfahrt) und Energie. Es gibt auch Unterschiede im wirtschaftlichen und sozialen Verhalten. Wieso sollte man das leugnen? Aber dies ist nicht das Kernproblem. Das Problem ist zweifach: Erstens die Vasallierung der wirtschaftlichen und politischen Eliten durch den amerikanischen „tiefen Staat“ und zweitens die Kolonisierung der Gedanken durch die Woke-Ideologie. Franzosen und Deutsche würden davon profitieren, wenn sie den unterbrochenen Faden ihrer langen Kultur wiederfinden würden, der europäischen Zivilisation, die für die einen germanisch und für die anderen französisch ist. Gleichzeitig sollten sie ihre Interessen auf der internationalen Bühne wieder wahrnehmen. Sie sollten damit beginnen, ihre Rolle als Verbündete im ukrainisch-russischen Konflikt zu beenden.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (68), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [55] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [56]

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Christoph Berndt: Es wird kein Umdenken bei Altparteien geben!

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 81 Kommentare
Christoph Berndt (AfD) nach den Berliner Gewaltexzessen: "Es wird nichts passieren, in Berlin nicht, aber auch bundesweit nicht. Die Altparteien reden und es wird am Ende nicht viel bis gar nichts dabei rauskommen."

In der Silvesternacht sind Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr in Berlin massiv mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen attackiert worden (PI-NEWS berichtete mehrfach). Der Feuerwehrchef der Hauptstadt spricht von „Angriffen in einer ganz neuen Dimension“. In Dutzenden Fällen sollen Einsatzkräfte sogar mit fingierten Notrufen gezielt in Fallen gelockt worden sein.  Bei den Tatverdächtigen scheint es sich vor allem um jugendliche Migranten zu handeln. Über die Reaktionen der Altparteien auf die Gewaltexzesse hat sich PI-NEWS mit Dr. Hans-Christoph Berndt, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, unterhalten.

PI-NEWS: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, im Senat müsse nun über die Ausweitung von Böllerverbotszonen geredet werden. Ist das Problem damit gelöst?

BERNDT:  Solche Vorschläge sind reine Augenwischerei, die am eigentlichen Problem nichts ändern. Auf Berlins Straßen haben sich fast bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. In Neukölln haben 200 Vermummte die Feuerwehr angegriffen. Derartiges ist vor einigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Offensichtlich sind massenhaft Leute ins Land gekommen, die unseren Staat und unsere Art zu leben, verachten und bekämpfen. Und das wollen natürlich diejenigen, die Politik der offenen Grenzen vertreten haben, nicht hören. Das würde nämlich bedeuten, dass sie zugeben müssten, dass ihre Politik gescheitert ist.

Gilt diese Einschätzung auch für die CDU? Aus deren Reihen sind doch mittlerweile auch kritische Töne zu hören.

Die CDU hat unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 die Tore für eine Massenzuwanderung weit geöffnet. Ausschreitungen wie in Berlin sind mittlerweile kein Einzelfall mehr. Wir erinnern uns an die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht 2015/2016. Vor Kurzem haben während der Fußballweltmeisterschaft Migranten nach den Spielen von Marokko Innenstädte in Belgien und Frankreich verwüstet. Wenn sich Jens Spahn und andere in der CDU jetzt vorsichtig äußern, eine gescheiterte Migrationspolitik sei mitverantwortlich für Gewaltausbrüche wie in Berlin, dann ist das meiner Ansicht nach ein rein taktisches Manöver. Ich kann noch nicht erkennen, dass die CDU wirklich umdenkt und die Grenzen wieder kontrolliert und den Willen hat, straffällig gewordene Migranten unverzüglich außer Landes zu bringen.

In der Diskussion zur Integration von Ausländern in Deutschland taucht nun immer öfter die Idee einer stärkeren Durchmischung von Wohnvierteln auf. Könnte das die Probleme lösen?

Eine Durchmischung würde nur dazu führen, dass die Auseinandersetzungen flächendeckend werden. Bisher waren Migranten insgesamt noch in der Minderheit, in bestimmten Stadtteilen und Alterskohorten mittlerweile schon nicht mehr. Aber es ist völlig illusorisch anzunehmen, dass die Ablehnung unserer westlichen, unserer abendländischen Gesellschaft und Kultur durch bestimmte Migrantengruppen anders würde, wenn sie in andere Stadtviertel umgesiedelt würden. Diese Überlegungen zur Durchmischung sind ein Ausdruck des geistigen Bankrotts der bisherigen Migrationspolitik.

Besteht nicht doch die Chance, dass bei den Altparteien nach den Berliner Gewaltexzessen ein Umdenken einsetzt?

Es wird nichts passieren, in Berlin nicht, aber auch bundesweit nicht. Die Altparteien reden und es wird am Ende nicht viel bis gar nichts dabei rauskommen. Wir müssen den politischen Druck aufbauen, es muss viel mehr Protest geben, es muss mehr politischen Druck geben, dass wir die Dinge verändern. Und wir brauchen andere politische Mehrheiten und andere politische Kräfteverhältnisse im Land. Sonst wird es immer nur schlimmer werden. Wir sehen ja, dass diese Migrationspolitik ins Unheil führt.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Berndt.

Gerne.

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AfD fordert lückenlose Aufklärung im EU-Parlament-Korruptionsskandal

geschrieben von PI am in EUdSSR | 113 Kommentare
Der stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck (AfD, l.), fordert eine lückenlose Aufklärung im Korruptionsskandal um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (r.).

Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es steht der Verdacht im Raum, dass Katar versuche, politische Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Seit Monaten schon verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft den Golfstaat, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen zu wollen. Die Rede ist von erheblichen Geldsummen und Sachgeschenken an Personen, die eine politische oder strategische Position im EU-Parlament innehätten.

Am Freitag schlug die Staatsanwaltschaft zu: Zunächst gab es 16 Durchsuchungen und vier Festnahmen. Am Abend wurde dann Kaili festgenommen, eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Die ehemalige TV-Moderatorin ist mittlerweile zum Gesicht des Skandals geworden.

Wie die Zeitung „Le Soir“ berichtete sei die Brüsseler Wohnung von Kaili durchsucht worden. Noch am Freitagabend wurde die 44-Jährige vor dem Hintergrund der Ermittlungen von ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen. Auch ihre sozialdemokratische Fraktion suspendierte Kailis Mitgliedschaft.

Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen ihr Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit. Bei Durchsuchungen in Belgien wurden 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt.

Der stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck (AfD), fordert eine lückenlose Aufklärung im Korruptionsskandal um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung dieser Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Es ist zudem denkbar, dass andere Fraktionen im EU-Parlament davon betroffen sind. So stimmten beispielsweise Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne neulich für Visa-Erleichterungen für Katar, wir hingegen selbstverständlich dagegen. Berichterstatter war übrigens Erik Marquardt von den Grünen. Mögliche weitere Verwicklungen gilt es zu untersuchen. Wir werden zur am Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg eine Debatte dazu beantragen. Ein Untersuchungsausschuss kann notwendig werden.“

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