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Mittelstandsstiftung fordert Steuergerechtigkeit für den Mittelstand

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen fordert seit Jahrzehnten Steuergerechtigkeit für den Mittelstand.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen fordert seit Jahrzehnten Steuergerechtigkeit für den Mittelstand dadurch, dass einheitliche Steuern für Personal- und Kapitalgesellschaften erhoben werden und diese Steuern nur auf die Ausschüttungen bzw. Entnahmen, nicht aber auf die internen Scheingewinne des Unternehmens erhoben werden.

Die Deutsche Mittelstandsstiftung hat in diesem Sinne dem Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister den Steuervereinheitlichungsvorschlag des Mittelstandsinstituts mit dem Hinweis übermittelt, dass Ludwig Erhard 1947 in einer viel schlechteren Wirtschaftssituation als heute mit der „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ bzw. der Gewinnsteuer nur auf Ausschüttungen das spätere Wirtschaftswunder zustande gebracht hat.

Keine Zeit wäre günstiger als die heutige Krisensituation, eine solche Steuerumstellung wieder durchzuführen, weil in der derzeitigen Krise ohnehin die Steuern sinken, also der Verzögerungsschaden der Umstellung bei den Steuereinnahmen sich voraussichtlich unter 40 Milliarden Euro (eigentlich Steuerstundung) bewegen dürfe.

Die Briefe an die Minister haben folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister/Bundeswirtschaftsminister,

wir haben mit Freude vernommen, dass Sie die Unternehmen steuerlich entlasten wollen.

Uns liegt daran, dass nicht wieder – wie unter CDU-Regierungen – die steuerliche Entlastung nur den großen Kapitalgesellschaften zugutekommt, sondern den 94 Prozent Personalunternehmen, dem deutschen Mittelstand.

Wie man das macht, hat uns Ludwig Erhard 1947 vorgemacht. Er hat sein Wirtschaftswunder vor allem damit erzielt, dass er durch „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ nur die Ausschüttungen als Gewinn versteuert hat.

Wenn also mittelständische Unternehmer ihren Überschuss im Unternehmen für Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum ausgeben, wird mit den Überschüssen investiert statt konsumiert, werden die Betriebe stärker und bekommen vor allem die mittelständischen Personalunternehmen Eigenkapital, das sie sonst nirgendwoher bekommen können.

Auch 1947 waren unsere Firmen kapitalschwach. Deshalb hat Ludwig Erhard nur als Gewinn besteuert, was dem Betrieb entnommen wurde, was den Betrieb verließ. Solang Erträge im Betrieb blieben, blieben sie steuerfrei. Damals konnten die Betriebe mit Eigenkapital wachsen, was sie heute nicht mehr können, weil das Eigenkapital abgesteuert wird.

Erst 1956 haben die internationalen Banken, Kanzler Adenauer klarzumachen verstanden, dass Finanzierung ihre Domäne sei, dass sich die Betriebe nicht mit Eigenkapital, sondern mit Fremdkapital – Krediten der Banken – finanzieren müssten. So wurden dann nicht mehr nur Ausschüttungen, sondern alle auch betriebsinternen Überschüsse besteuert und haben unsere Betriebe seitdem ihre Eigenkapitalquote von 80 Prozent auf bis zu 17 Prozent verloren, sind damit überwiegend Bankensklaven geworden.

Seit Basel II aber sind die 94 Prozent Personalunternehmen unserer Wirtschaft zusätzlich diffamiert, weil die Person des Inhabers nicht mehr Kreditmerkmal ist, nur noch das Sachvermögen. Dies trifft vor allem die dynamischsten Wirtschaftszweige unserer EDV-Dienstleistungen u.a.

Wenn nun der Gewinnbegriff wieder nur auf Ausschüttungen reduziert würde,

Was unter Ludwig Erhard das Wirtschaftswunder gebracht hat, könnte auch heute wiederum zum Wirtschaftswunder werden, weil die Reduzierung des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen entscheidende volkswirtschaftliche Vorteile bringen würde:

Nach Untersuchungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen haben 84 Prozent der befragten Unternehmer angegeben, dass sie damit einverstanden wären, höhere Einkommenssteuersätze für die Betriebsentnahmen zu akzeptieren, wenn ihnen dafür die Selbstfinanzierung des Betriebes mit Eigenkapital durch Steuerschonung der im Betrieb intern behaltenen Betriebsmittel wie vor 1956 gestattet würde.

Eine Konzentration des steuerlichen Gewinnbegriffs auf die entnommenen bzw. ausgeschütteten Erträge hätte zusätzliche Vorteile:

Die Auswirkungen des auf Ausschüttungen begrenzten Gewinnbegriffs unter Ludwig Erhard haben gezeigt, dass dies die billigste und wirksamste Mittelstandsfördermaßnahme ist. Und die Konjunktur wird nun einmal nicht von den sechs Prozent Kapitalgesellschaften, sondern von den mehr als 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen unserer Wirtschaft gemacht.

Wenn schon unsere Unternehmen mit den höchsten Energie-, Bürokratie- und Sozialkosten der Welt belastet sind, müssten sie wenigstens steuerlich nicht noch zusätzlich benachteiligt sein, um im internationalen Wettbewerb überhaupt mithalten zu können.

Nach empirischen Befunden der Mittelstandsökonomie gibt es kein billigeres und wirkungsvolleres Beschäftigungs- und Konjunkturprogramm als die Konzentration des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen. Solange eben die Betriebe nicht ausschütten, werden sie mit ihren Roherträgen investieren, Arbeitsplätze schaffen, sich vergrößern und damit volkswirtschaftliches Wachstum für alle garantieren – genau das, was wir jetzt in der Krise brauchen.

Der Unterzeichner und das Mittelstandsinstitut Niedersachsen stehen Ihnen für jede Erläuterung dieses Vorschlages gerne zur Verfügung. Nutzen Sie die Chance der Krise, in welcher ohnehin keine großen Gewinne anfallen, also eine Änderung des Gewinnbegriffs am leichtesten durchzusetzen wäre.

Und weil diese kleine Gewinnbegriffsänderung schon einmal ein Wirtschaftswunder in Deutschland gebracht – sich also in der Praxis bewiesen hat –, sollten wir diese bewährte Maßnahme vor allen anderen erneut wieder einsetzen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Die Überlebensbedingungen für Unternehmer schwinden

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 52 Kommentare
Wenn ein ehemals Märchenerzähler und qualifizierter Ideologe oberster Ökonom eines Volkes sein darf und nicht einmal im eigenen Ministerium Fachleute hat, die ihn korrigieren, kommt eben eine ideologische Politik heraus, die die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und insbesondere des selbständigen Mittelstandes zerstört.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Deutschland hatte nach dem Ende der Nazi-Diktatur und ihrer Zentralverwaltungswirtschaft 1945 weniger als zwei Millionen Unternehmer (von vor dem Krieg mehr als zehn Millionen). Und nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und Zwangsherrschaft im Osten sind dort nur noch 180.000 Unternehmer übriggeblieben.

Das Wirtschaftswunder in Westdeutschland ist nicht durch Staat oder Konzerne, sondern durch günstige Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und durch Mittelstandspolitik der bürgerlichen Bonner Regierungen entstanden. Der erste Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hat mit der Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns die Selbstfinanzierung der Personalunternehmen ermöglicht, so dass selbständig zu wirtschaften rentabler war als auf einen Job zu warten. Und kreative und dynamische Menschen hatten die Chance, sich selbst einen Betrieb aufzubauen. Zehn Millionen tüchtige Unternehmer haben diese Chance genutzt und konnten sie auch nutzen, weil damals alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und der Bundestag durch Zurückhaltung die Freiheit der Unternehmer respektierte.

Die internationalen Banken haben dann Kanzler Adenauer erpresst, die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen zu begrenzen, weil die Banken durch Kreditvergabe (Fremdfinanzierung) am Aufschwung der Wirtschaft mitverdienen wollten. So wurde statt bloßer Besteuerung der Entnahmen auch das betriebsinterne Wachstum (betriebsinterner Überschuss) so hart besteuert, dass die Eigenkapitalquote des Mittelstandes scharf – in einzelnen Branchen unter zehn Prozent – zurückging, während für Kapitalgesellschaften günstigere Steuerbedingungen und Steuersätze geschaffen wurden.

Das Ergebnis war eine Halbierung der Unternehmerquote unserer Wirtschaft von zehn Millionen der 1950er Jahre auf fünf Millionen 2020.

Dabei muss man berücksichtigen, dass früher zum Beispiel Sachsen mehr Unternehmer hatte als das Ruhrgebiet. Hätte nach der Wiedervereinigung die CDU-Bundesregierung in den neuen Bundesländern wieder gleiche Unternehmerfreiheit geschaffen wie Ludwig Erhard, hätten wir dort ebenso blühende Landschaften und Unternehmensansiedlungen, Wirtschaftswachstum und genügend Arbeitsplätze gehabt wie damals im Westen. Die Regierung Kohl hat aber die 70 Milliarden Investitionen vor allem in Konzernsubventionen für internationale Konzerne und Infrastruktur investiert, statt dezentral mittelständische Unternehmer und Personalunternehmen zu fördern.

So konnte sich in den neuen Bundesländern nur ein schmaler Mittelstand entwickeln und blieb es beim West-Ost-Gefälle von Wirtschaftswachstum und Lebensstandard. Unter Mittelstandspolitik verstand Merkel nur, dass dieser „mehr Verantwortung übernehmen“ müsse, also höher belastet werden solle. Inzwischen sind wir für mittelständische Unternehmer das Höchststeuerland der Erde mit zusätzlichen Höchstbelastungen in den Sozialabgaben, lohnt Selbständigkeit für die Unternehmer und Personalunternehmen immer weniger.

The Great Transformation

Finanziert von amerikanischen Milliardären hat sich wieder eine neue politische Ideologie durchgesetzt – die grüne Umweltideologie –, die wie vor 100 Jahren der Nationalsozialismus den Menschen nicht mehr zugesteht, für eigenen Nutzen und Wohlfahrt zu wirtschaften, sondern die Wirtschaft wieder „höheren“ kollektivistischen Zielen und Zwecken unterordnet: Rettung der Umwelt vor dem angeblichen Klimatod. Seit der Machtübernahme der Grünen 2021 beginnt „Ökologie statt Ökonomie“ und staatliche Lenkung zum Umwelt-Kollektivziel statt individueller wirtschaftlicher Freiheit und Selbständigkeit. Nicht der Einzelne hat mehr selbst zu bestimmen, sondern der Staat will über ihn bestimmen. Und das Denken, Leben und Wirtschaften hat sich wieder einer staatlichen Ideologie und den ideologischen statt ökonomischen Zwecken der Regierung unterzuordnen. Scholz nannte das „die große Wende“, was die Davos-Weltoligarchie als „The Great Transformation“ vorausgedacht, vorausverlangt hatte. Vor 100 Jahren nannte man dies „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und Führungsanspruch der Funktionäre über „Volksgenossen“ statt Bürger.

Man kann diese Entwicklung begrüßen oder beklagen. Für den Ökonomen zählt das Ergebnis:

Die „Wende“ eines Volkes von wirtschaftlichem Nutzen zu ideologischen Zielen wie „Klimarettung“ widerspricht dem Wunsch von Bevölkerung und Wirtschaftsteilnehmern nach Erfüllung ihrer Individualnutzen und kann deshalb auch nur mit staatlichem Zwang gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat darüber geforscht, weshalb 1933 ein großer Teil des Mittelstandes das nationalsozialistische Zwangssystem gewählt hat. Einer der Gründe war sicher, dass sich diese Ideologie als „Zukunftsvision“ verkauft hat, ein anderer, dass die Weltwirtschaftskrise viele bürgerliche Existenzen vernichtet und in Verzweiflung getrieben hat, die in der neuen Ideologie ihre Rettung sahen. Die Forscher kamen darüber hinaus zu der beschämenden Erkenntnis, dass der angestellte Mittelstand der Lehrer, Beamten, Sozial-, Gesundheits- oder Medienfunktionäre für ideologische Verführungen schon immer besonders anfällig war, wenn die Verführer ihm nicht nur eine neue Idee, ein Lebensziel, sondern auch Rettung aus seinem wirtschaftlichen Absturz versprachen.

Wieder hatten wir in den letzten 20 Jahren wie in den 20ern des vorigen Jahrhunderts eine Scheinblüte mit Dekadenz und Werteverlust und wieder endet diese Scheinblüte in einer Krise. Und wieder treten Ideologen auf, welche statt „Wohlstand für alle“ mit staatlichem und medialem Diktat Klima- und Weltenrettung verordnen und dafür unsere Lebensgrundlagen (z. B. Energie) mutwillig verteuern, unsere Industrie deindustrialisieren und unsere Wirtschaft zugunsten ihrer Ideologie reduzieren (Ökologie statt Ökonomie) wollen.

Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert merkt jetzt der selbständige Mittelstand, dass es doch nicht nur an eigener Tüchtigkeit liegt, ob man als Unternehmer Erfolg hat. Wenn eine wirtschaftsfeindliche Regierung die Grundlagen für den Handlungsspielraum für Unternehmer zerstört, kann der Unternehmer so gut sein, wie er will – er wird erfolglos bleiben. Der Mittelstand muss zum ersten Mal erkennen, wie wichtig die Politik und deren Rahmenbedingungen für sein Überleben und seinen Erfolg sind und dass der Staat nicht immer sein Helfer, sondern auch sein Vernichter sein kann.

Viele mittelständische Unternehmen stehen jetzt in der Quetsche zwischen von der Politik verminderten Marktchancen und gleichzeitig von der Politik drastisch erhöhten Produktionskosten (Energie, Inflation, Löhne, Bürokratie, gesetzliche Auflagen). Noch nie haben in den letzten 60 Jahren so viele Unternehmer im Mittelstandsinstitut Exit-Strategien besprechen wollen, weil ihre Selbständigkeit in Deutschland immer schwerer durchzuführen und immer unrentabler werde.

Das Mittelstandsinstitut schätzt deshalb, dass in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Unternehmen aufgeben werden. Ein Verlust von Unternehmern und Inhaberbetrieben bedeutet aber auch im Schnitt den Verlust von vier Arbeitsplätzen pro Betrieb, also von vier Millionen Arbeitsplätzen. Und der Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet nicht nur sinkendes Sozialprodukt, sondern dass auch der Staat weniger Steuern einnimmt und mehr Sozialleistungen zahlen muss. Wenn also der Staat die Existenzbedingungen der Unternehmer zerstört, zerstört er damit nicht nur diese kleine Kerntruppe der Marktwirtschaft, sondern den Wohlstand aller „die in diesem Lande leben“ und sogar seine eigene Finanzpolitik.

Wer in ideologischer Verblendung „Ökologie statt Ökonomie“ politisch durchsetzen will und folgerichtig seine „Transformation“ bei den mittelständischen Unternehmern beginnt, wird nicht lange Freude an seinem Zerstörungswerk haben, weil ab irgendeiner Druckstufe der Mittelstand gegen seine Vernichtung und Verarmung zu rebellieren beginnt. Und wenn erst die friedlichsten mittelständischen Branchen wie z. B. die Bauern, Ärzte und Einzelhändler auf die Straße gehen, gibt es für die herrschende politische Elite nur zwei Alternativen:

Die vereinte Ideologie-Clique von Medien und Politik spürt dies und reagiert nicht mit rationaler Korrektur, sondern mit wütendem Hass gegen die AfD, welche sie für den Unmut der Bevölkerung verantwortlich macht. Nicht die Täter, sondern die Opfer sind schuld! Fiat ideologica, pereat mundus! (Hauptsächlich die Ideologie überlebt, die Welt mag zugrunde gehen).

Jetzt rächt sich, dass unsere Regierung aus halb und falsch ausgebildeten Ideologen besteht, die auch noch ihre Ministerien von Fachleuten gesäubert und mit zehntausend unqualifizierten Parteisoldaten aufgefüllt haben. Wenn ein ehemals Märchenerzähler und qualifizierter Ideologe oberster Ökonom eines Volkes sein darf und nicht einmal im eigenen Ministerium Fachleute hat, die ihn korrigieren, kommt eben eine ideologische Politik heraus, die die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und insbesondere des selbständigen Mittelstandes zerstört. Dann mit Wut, Hass und Verfassungsschutz auf eine Opposition zu schlagen, die eine alternative Politik will, ist ebenso irrational wie die Ideologie-Politik selbst.

Wir können also nicht hoffen, dass die Überlebensbedingungen für Unternehmer sich vor der nächsten Bundestagswahl verbessern, werden also noch hunderttausende mittelständische Betriebe und Unternehmerexistenzen verlieren. Und ein Unternehmerverlust ist – wie Untersuchungen des Mittelstandsinstituts erwiesen haben – in jeder Marktwirtschaft auch ein Verlust von Anbietern, Produktion, Investition und Wirtschaftskraft, führt also zur Rezession. Das ist Verarmung für alle.

Man kann durch Vernichtung der Überlebensbedingungen des Mittelstandes diesen in zwei Jahren zerstören. Ihn wieder aufzubauen würde aber die dreifache bis fünffache Zeit dauern und voraussetzen, dass erst einmal die Politiker an der Macht überhaupt die Kernfunktion des Mittelstandes für unsere Wirtschaft begreifen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Björn Höcke: Gedanken zur Vorweihnachtszeit

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 46 Kommentare
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sich Gedanken zu einem Vorfall auf dem Kasseler Weihnachtsmarkt gemacht.

Von BJÖRN HÖCKE* | Meine Frau hat unser Haus weihnachtlich geschmückt. Die Kinder haben ihre Adventskalender bekommen – natürlich selbst befüllt! Und auch der süßlich-würzige Duft des Plätzchenbackens zog schon durch die Räume.

Advents- und Weihnachtszeit ist Familienzeit. Und ganz gleich, ob am Heiligen Abend das Christkind oder Knecht Ruprecht mit Geschenken kommt, ob man vorher zur inneren Einkehr in die Kirche oder in den Wald geht, ob Kartoffelsalat mit Würstchen auf dem Tisch steht oder Karpfen – fast alle Landsleute wollen sich zum Ende des Jahres von der Hast des Alltags einmal ausruhen und die winterlich-familiäre Behaglichkeit genießen.

Die Advents- und Weihnachtszeit ist eine der letzten Festzeiten, die nahezu alle Deutschen miteinander stimmungsmäßig verbindet, eine Art rituelles Band, das über viele Generationen entstanden ist und zum selbstverständlichen Kulturschatz unseres Volkes gehört.

In der Adventszeit zeigt sich traditionell der Nikolaus, so auch auf dem Kasseler Weihnachtsmarkt, den ich zu meinen Lehrerzeiten einige Male mit Schulklassen besucht habe. Dieses Jahr ist dort etwas vorgefallen, was in seiner bedrückenden Symbolhaftigkeit nicht unterschätzt werden darf.

Der Kasseler Nikolaus wurde von einer mutmaßlich migrantischen Jugendgang überfallen. Laut WELT-online [2] sollen fünf bis sechs Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren auf ihn zugegangen sein und ihn aufgefordert haben, das Kostüm auszuziehen: »Dabei sollen die Jugendlichen den Mann als ‚Fettsack‘ und ‚Hurensohn‘ beleidigt und betont haben, dass sie Muslime seien und dass das ‚ihr Land‘ sei.«

Danach sollen sie den 54-jährigen Mann tätlich attackiert haben, der sich nach eigenen Angaben mit seiner Rute verteidigte, bis die Angreifer von ihm abließen. Schockierend auch der weitere Bericht von WELT-online: »Mehrere Passanten hätten applaudiert und gelacht, ohne zu helfen.« Wir kennen nicht die genaue Herkunft der Zuschauer, wir wissen nicht, ob nun Feigheit oder Zustimmung sie antrieb, aber auch das spricht Bände.

Es mag in den Ohren von Micheldeutschen überzogen klingen, aber ist dieser menschenverachtende Rohheitsdelikt gegen einen offenbar gutmütigen, kinderlieben Landsmann, der im Normalberuf Baggerfahrer ist, und das beschämende Verhalten der Gaffer nicht auch ein symbolhafter Angriff auf unsere Kultur und Tradition? Ist das großkotzige, respektlose Auftreten der Jugendlichen nicht ein untrügliches Zeichen der kippenden Machtverhältnisse zwischen Einheimischen und Zugewanderten im Land?

Das schrittweise An-den-Rand-drängen der Deutschen in ihrer angestammten Heimat wird von den politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten eiskalt hingenommen. Ich selbst kann mich daran erinnern, wie ein muslimischer Jugendlicher mir als jungem Lehrer vor vielen Jahren einmal gegenübertrat und im Brustton der Überzeugung die Worte sagte, die auch auf dem Kasseler Weihnachtsmarkt fielen: »Das ist unser Land!«

Vor einigen Tagen schrieb ich auf Twitter: »Es ist absurd, daß im Deutschland des Jahres 2023 ‚Alles für…‘ eine Nazi-Parole sein soll. Neben dem bayerischen König Ludwig II. haben viele Prominente mit dieser Alltagsformulierung ihre Liebe zum eigenen Land ausdrücken wollen.«

Diejenigen, die gegen die unhaltbaren Zustände im Land opponieren, werden mit absurden Gerichtsprozessen überzogen, um sie mundtot zu machen – so wie ich aktuell vor der großen Strafkammer des Landes Sachsen-Anhalt wegen angeblicher »Volksverhetzung«, die im Strafgesetzbuch mittlerweile auf fünf Absätze (!) angewachsen ist. Wäre es nicht schon lange an der Zeit, stattdessen den Tatbestand der »Volksverletzung« zu ahnden?

Über Deutschland liegt ein dunkler Bann. Es ist der Bann nationaler Zwietracht und Lähmung. Wenn dieser Bann nicht bald gebrochen wird, drohen wir in absehbarer Zeit als Volk aus der Geschichte abzutreten. Wer wird einmal das Zauberwort sprechen?


*Im Original erschienen auf t.me/BjoernHoeckeAfD [3]

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Weltwoche Daily: Nikolaus verprügelt – wohin driftet Deutschland?

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 43 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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Nur Ausschüttungen als Gewinn besteuern?

geschrieben von PI am in Deutschland | 33 Kommentare
In der derzeitigen Wirtschaftskrise bestünde die einmalige Möglichkeit sowohl des Umsteuerns des Gewinnbegriffs als auch des Antriebs für eine neue Konjunkturerholung wie unter Ludwig Erhard.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg war die Krise der deutschen Wirtschaft viel stärker als heute, gab es aber trotzdem Optimismus, Investitionsbereitschaft und Wirtschaftswachstum – das nachher immer bestaunte „Wirtschaftswunder“.

Was waren die Gründe dafür:

Die Folge: Die Kapitalgesellschaften wandern mit den Arbeitsplätzen in die Billiglohnländer Osteuropas ab, der Mittelstand kann nicht flüchten, sondern muss leiden und sterben. Wir haben inzwischen die höchste Zahl von Insolvenzen des Mittelstandes der Nachkriegszeit.

Kapitalgesellschaften können auf dem Kapitalmarkt, wenn sie sachliche Sicherheiten haben, Fremdkapital bekommen.

Den Personengesellschaften haben aber die Basel-Regeln Fremdkapital abgeschnitten, weil die Inhaberperson nicht mehr als Kreditbasis gilt. Die mittelständischen Personengesellschaften können daher nur mit Eigenkapital wachsen. Sie werden aber höher besteuert (45 Prozent) als Kapitalgesellschaften (15 Prozent).

96 Prozent aller unserer Unternehmen sind Personengesellschaften mit der weltweit höchsten Abgabelast.

Nach dem letzten Weltkrieg hat der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gewusst, wie wichtig Eigenkapitalbildung für mittelständische Unternehmen ist. Die Unternehmer vergrößern mit Überschüssen erst ihren eigenen Betrieb, bevor sie Gewinne entnehmen. Bis 1956 hat deshalb Ludwig Erhart als zentrale Investitionsförderung, Arbeitsplatzförderung und Mittelstandsförderung immer verteidigt, dass alle Unternehmen nur ihre Entnahmen bzw. Ausschüttungen als Gewinn versteuern müssen. So konnten die Personengesellschaften aus eigenen Gewinnen ihren eigenen Aufstieg finanzieren und das „Wirtschaftswunder“ zustande bringen. Die mittelständischen Personengesellschaften beschäftigen nämlich zwei Drittel unserer Mitarbeiter (Kapitalgesellschaften nur 23 Prozent), sind standorttreu (Konzerne verlagern) und für die Konjunktur entscheidend.

Weil aber mittelständische Unternehmen vom Kapitalmarkt kein Fremdkapital mehr bekommen, sie also aus Eigenkapital leben und wachsen müssen, wären Gewinne die einzige Eigenkapitalbildungsmöglichkeit der mittelständischen Personengesellschaften. Diese notwendigen Eigenmittel werden ihnen aber abgesteuert und in die Welt verteilt. Wer also einen Konjunkturaufschwung haben will, muss die welthöchste Abgabenquote des Mittelstandes beseitigen, muss ihm die Möglichkeit geben, Investitionen und Arbeitsplätze aus eigener Kraft zu schaffen, muss also den im Betrieb verbleibenden Kapitalstock von der Auszehrung durch Steuern verschonen.

Die Mittelstandsforschung hat schon immer eine „einheitliche Betriebssteuer für alle Unternehmensrechtsformen“ gefordert, um die Ungerechtigkeit der höheren Mittelstandsbesteuerung statt der Besteuerung der Kapitalgesellschaften zu beenden. Der Mittelstand wird also bisher steuerlich diskriminiert, weil unsere Finanzpolitik die Gewinne eines mittelständischen Unternehmens zu Unrecht als Konsumeinkommen des Unternehmers sieht und versteuert. Dabei werden die notwendigen Re-Investitionen, Inflation und die Arbeitsplatzsteuern nicht berücksichtigt. Von den Beiträgen eines Handwerkers müssen Zinsen, Mieten, Amortisation, Investitionen und die Inflation bezahlt werden, bevor sich der Unternehmer selbst überhaupt etwas entnehmen kann. Und diese Entnahmen werden bei Personengesellschaften als Gewinn versteuert, während bei Kapitalgesellschaften die Millionengehälter ihrer Manager steuerlich absetzbar sind. Nicht einmal sein Gehalt darf ein Unternehmer steuerlich als Betriebsausgabe berücksichtigen. Unser Steuerrecht ist also für Personengesellschaften mittelstands-, investitions- und arbeitsplatzschädlich.

Würde man nur die ausgeschütteten Gewinne versteuern, wäre dies praktisch eine Steuerstundung der im Vertrieb verbleibenden Gewinne.

In Befragungen des Mittelstandsinstituts Hannover haben 72 Prozent bis 84 Prozent der Unternehmer angegeben, dass sie die Überschüsse ihres Betriebes erstrangig im Betrieb verwenden, statt für sich zu entnehmen.

Eine Gewinnbesteuerung nur der Ausschüttungen läge auch im Interesse der Gewerkschaften, weil damit Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen finanziert werden können, die sonst nicht möglich sind.

Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die Gewinne erst in den Unternehmen und bei dem Leistungsträger bleiben, bevor sie an den Staat wandern und nach Funktionärsbelieben dann an Subventions- und Sozialgruppen im Inland gehen oder um an internationale Organisationen, Kriege und angebliche Entwicklungshilfen ins Ausland verteilt zu werden.

Ein Drittel der mittelständischen Unternehmer wäre sogar damit einverstanden, wenn gegen die Einführung einer Steuer nur für Ausschüttungen radikal alle Subventionen gestrichen würden. 95 Prozent der Subventionen bekommen nämlich nur die Kapitalgesellschaften, vor allem die großen internationalen Konzerne, die auch noch ihre Gewinne vor den deutschen Finanzämtern ins Ausland retten.

Mehr als die Hälfte der Unternehmer war sogar bereit, höhere Einkommenssteuern zu zahlen, wenn ihre Betriebe dafür entlastet würden. Damit ist das Argument entschärft, dass die Gewinne den Unternehmern zugutekämen. Sie sollen vor allem dem Betrieb zugutekommen und letztlich auch den Arbeitnehmern dieses Betriebes.

Eine Besteuerung nur der Ausschüttungen wäre auch kein Steuererlass, sondern nur eine Steuerstundung, denn irgendwann kommt ja die wachsende Stärke des Betriebes auch den Ausschüttungen und damit wieder der Steuer zugute, letztlich im Erbfall.

Mit einer nur auf Ausschüttungen konzentrierten Gewinndefinition würde auch unsere Steuer vereinfacht, weil es auf die innerbetrieblichen Überschüsse oder Verrechnungen nicht mehr ankommt. Die kompliziertesten Gewinnregeln der Welt würden damit entfallen. Gewinn wären sowohl bei Personengesellschaften als auch bei Kapitalgesellschaften nur noch die Entnahmen bzw. Ausschüttungen.

Dass seit 1956 die im Betrieb verbleibenden Gelder nicht mehr steuerverschont, sondern mit immer komplizierteren Verrechnungsvorschriften auch als Gewinne begriffen wurden, war Werk der internationalen Großbanken (nicht der Sparkassen und Volksbanken). Sie hat die Selbstfinanzierung der deutschen Unternehmen gestört, weil sie im Ausland Geschäft mit der Fremdfinanzierung machen wollten. Inzwischen aber wollen auch die Großbanken das Geschäft mit dem Mittelstand nicht mehr, weil ihnen die Beträge (und damit die Renditen) zu gering sind, viele mittelständische Unternehmen inzwischen kapitalschwach sind und die Basel-Vorschriften überhaupt die wichtigste Produktivkraft des mittelständischen Unternehmens – die Unternehmerperson – als Kreditbasis ausgeschlossen haben.

Wo also die Fremdfinanzierung zusammenbricht, muss Selbstfinanzierung ermöglicht werden.

Gegner einer Umstellung des Gewinnbegriffes nur auf Ausschüttungen sind noch die Finanzpolitiker, von denen ein Teil überhaupt aus Neidgründen den Unternehmern feindlich gesonnen ist, andere aber Steuerausfälle für den Staat befürchten, weil sie der Auffassung sind, dass vorhandenen Geld vor allem in die Hand des Staates gehört, statt bei den Leistungsträgern, den Arbeitnehmern zu bleiben und dem Wohlstand der Bürger zu dienen. Sie verkennen damit, dass nicht der Staat Wirtschaftswachstum und Wohlstand bringt, sondern nur die private Wirtschaft Produktion, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Also müsste auch der Steuerpolitik wieder „Privat vor Staat“ gelten, die Gewinne erst in den Unternehmen und bei den Bürgern bleiben, statt dass sie erst an den Staat wandern und von diesem nach Funktionärsbelieben umverteilt, für immer sinnlosere Bürokratie verwandt oder ins Ausland geschaufelt werden (Ukraine).

Für die Reduzierung des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen wäre auch jetzt der richtige Zeitpunkt, weil die derzeitige Regierung ohnehin unsere Wirtschaft in den Absturz zieht und die möglicherweise 20 bis 30 Milliarden Steuerausfälle durch Umstellung des Gewinnbegriffs (nur kurzfristig) die geringste Rolle spielen. Einen höheren Betrag als dieses Risiko verschleudert unsere Regierung als Subventionen an internationale Großkonzerne für zweifelhafte Ansiedlungen und für deren Billiggarantie von Energie (Infineon 20 Mrd. Euro). Wir hätten also jetzt in der Krise die einmalige Möglichkeit sowohl des Umsteuerns des Gewinnbegriffs als auch damit eines neuen Antriebs für eine neue Konjunkturerholung wie unter Ludwig Erhard.

Dass die AfD diese Forderung stellt, darf die anderen Parteien nicht hindern, diese richtige Politik zu betreiben. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat diesen Vorschlag schon früher mehrfach gebracht. Nun wäre es Zeit, dies zu verwirklichen!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Österreichischer Islamkritiker und Buchautor Michael Ley gestorben

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamaufklärung,Video | 29 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe es am Montag nicht glauben können, als mich der Journalist Elmar Forster vom Blog „Unser Mitteleuropa“ anrief und mir die traurige Botschaft übermittelte, dass Michael Ley nicht mehr unter uns ist. Eigentlich sollte ich – wie auch Stefan Ullrich, der Gründer von „deusvult.info“ – ein Kapitel zu seinem neuen Buch beitragen, an dem er arbeitete. Mein Thema sollte das Verbot des Politischen Islams sein, das von Stefan an seiner Diplomarbeit „Der 1400-jährige Dschihad gegen das Christentum als logische Folge der islamischen Kontradogmatik“ orientiert.

Aber nun das. Am vergangenen Dienstag, den 23. Oktober ging Michael freiwillig aus dem Leben. Einige Wochen zuvor war seine Frau an Leukämie verstorben, was ihm wohl einen wichtigen Halt nahm. Und offensichtlich auch seinen Lebensmut. Er hatte mir gegenüber häufig seinen Pessimimus geäußert, dass wir es in Westeuropa wohl nicht schaffen werden, die Eroberung durch den Politischen Islam zu verhindern. Ich konnte ihn in unseren Unterhaltungen mit meiner Zuversicht, dass sich der Wind bald drehen wird, leider nie ganz überzeugen.

Zu viel Negatives musste er auch im Rahmen seiner Aufklärungsarbeit erleben. Bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Publizisten Henryk M. Broder und der Islamkritikerin Laila Mirzo am 13.2.2019 in Wien anlässlich seiner Buchveröffentlichung „Der Islamische Antisemitismus“ hatte er den umtriebigen moslemischen Politikwissenschafter Farid Hafez als Muslimbruder bezeichnet, was jener bestritt und Michael dafür vor Gericht zerrte [6].

Michael konnte es dem Richter natürlich nicht „beweisen“, dass Hafez zu den Muslimbrüdern gehört, da diese schließlich keine Mitgliederlisten führen und im Verborgenen agieren. Aber trotz seines Darlegens vieler Querverbindungen und Anhaltspunkte wurde Michael schließlich wegen „übler Nachrede“ verurteilt.

Nach der beeindruckenden Veranstaltung im vollbesetzten Kursalon im Wiener Stadtpark teilte er mir im Interview mit, dass wir es mit einer großen totalitären Gefahr zu tun haben – was heute vielen Menschen deutlicher vor Augen ist als damals vor vier Jahren:

Dr. Michael Ley veröffentlichte sein umfangreiches Wissen in über 30 Büchern. In den letzten Jahren „Reconquista – Menschenrechte oder Islam“ (2020), „Islamischer Antisemitismus – Tötet sie, wo Ihr sie trefft“ (2018), „Die letzten Europäer – das neue Europa (2017) und „Der Selbstmord des Abendlandes – die Islamisierung Europas“ (2015). Seitdem er sich auf den Islam als Thema konzentrierte, wurde Michael vom Mainstream mehr und mehr ignoriert, wie es auch Werner Reichel in seinem gelungenen Nachruf [7] auf dem Blog „Frank & Frei“ am Montag beschrieb:

Der Politologe und Soziologe Ley war, solange er sich als Antisemitismusforscher mit dem Nationalsozialismus beschäftigte, ein angesehener Wissenschaftler. Damals leitete er das Ludwig-Boltzmann-Institut für Politik, Religion und Anthropologie an der Universität Innsbruck, seine Bücher wurden in den deutschsprachigen Qualitätsblättern wohlwollend besprochen, die auch regelmäßig Texte von ihm veröffentlichten. Ley war ein be- und anerkannter Antisemitismusforscher.

Das änderte sich, als er seinen Forschungsschwerpunkt vom Nationalsozialismus auf den Islam verlegte. Aus dem renommierten Wissenschaftler wurde ein akademischer Outlaw, mit dem man nichts mehr zu tun haben wollte. Die Buchverlage und Zeitungen druckten seine Texte nicht mehr ab, sie wollten an einem, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzte, und das auch noch auf hohem Niveau, nicht anstreifen. Das hätte dem in diesem Milieu so wichtigen politisch korrekten Image geschadet. Zudem ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit, der Kampf gegen längst verblichene Gegner bequemer und ungefährlicher als die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen und realen Feinden von Demokratie und Liberalismus.

Das politmediale Establishment wollte nichts vom islamischen Antisemitismus hören, der sich dank Masseneinwanderung aus dem Islamgürtel in Europa ausgebreitet hat und sich dieser Tage in den europäischen Großstädten mit den großen islamistischen Hass-Demos für alle sichtbar eindrücklich manifestiert hat. Michael Ley und seine Arbeit konnten sie ignorieren, die nunmehrigen Folgen ihrer Multikulti-Politik, die nie etwas anderes war als die gezielte Islamisierung Europas, nun nicht mehr. Sie haben den Antisemitismus ihrer (Groß-) Elterngeneration – so wie auch das Zeugen von Nachwuchs – auf die Migrantenmassen aus dem islamischen Raum ausgelagert.

Was jetzt im Zuge des Nahostkonfliktes auch in Europa an die Oberfläche kommt, hat Michael Ley in seinen Büchern schon vor Jahren präzise analysiert und vorausgesagt. Ley wurde als Islamhasser und Hardliner von jenen Politkern, Journalisten, Wissenschaftlern und Experten diffamiert und ausgegrenzt, die jetzt allesamt vom selbst importierten Antisemitismus „überrascht“ sind. Sie wollten seine unbequemen Analysen und Wahrheiten nie hören, weil er sie, ihre Denkmuster, Ziele und Pläne durchschaut hat.

Heute ist die Aufklärungsarbeit von Michael Ley aktueller denn je. Jetzt wird es weltweit sichtbar, wie sich der real existierende Antisemitismus des Politischen Islams auswirkt. Michael hat selber eine jüdische Abstammung, war allerdings nicht gläubig, sondern Atheist, aber er sah natürlich, wie dramatisch Juden von dieser Ideologie bedroht sind.

Die AfD schätzte sein Wissen und holte ihn immer wieder als Experten, beispielsweise zum Menschenrechtsausschuss des Bundestages am 6. Juni 2019 [8], in dem er eindrucksvoll die Gefahren der Massenmigration aus fundamental-islamischen Ländern beschrieb.

Zu der Präsentation seines Buches „Reconquista“ luden ihn die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Volker Münz am 30.1.2020 in den Fraktionssaal der AfD im Berliner Bundestag ein. Dort trat bei der Podiumsdiskussion [9] auch der Ex-Moslem Waram Shakirem auf. Im Interview betonte Michael Ley, dass zur Rettung der europäischen Zivilisation eine Art Reconquista notwendig sei, eine Rückeroberung unserer Werte:

Zuletzt sah ich Michael bei der AfD-Veranstaltung „Das Staatsverständnis des Islam“ am 25.7.2021 in Unterschleißheim. Dort stellte er seine neueste Publikation „Der Islamische Totalitarismus“ vor, in der er auch wichtige Texte von Udo Ulfkotte, dem Salzburger Weihbischof Andreas Laun und der Publizistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff veröffentlichte. Michael betonte, wie gefährlich radikale Moslems sind, die nicht mit langem Bart und Kaftan, sondern adrett im Anzug daherkommen:

Diesen Worten aus dem Nachruf von Werner Reichel kann man sich nur anschließen:

Michael Ley war das, was die Politiker der Einheitsparteien und ihre Handlanger in Kultur und Medien nur vorgeben zu sein: ein überzeugter Europäer. Er hat für Europa, seine Werte und Zukunft gekämpft. Und er wusste, wer die Feinde Europas sind. Die Bedeutung seiner Arbeit und seiner Bücher werden wohl erst nachfolgende Generationen erkennen. Den jetzt lebenden Vertretern des Establishments, die Michael Ley ignorierten oder diffamierten, fehlt, selbst angesichts der immer offener zu Tage tretenden Niedergangserscheinungen, die Größe, ihre Fehler, ihren Wahn einzugestehen und Warner wie Ley zu rehabilitieren und von ihnen zu lernen.

Machs gut, Michael. Du fehlst uns und unserer Aufklärungsbewegung.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [10] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Theorie gegen Praxis – wer hat recht?

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare
Leistung lohnt sich also nicht mehr in Deutschland. Die Theorie, dass Fleiß, Bescheidenheit und Qualifikation zu Wohlstand führen, stimmt nicht mehr. Reich sind die Spekulanten, Vermittler, Berater und Erben, die mit Werten handeln, statt Werte zu schaffen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor stammt noch aus einer Generation, die in Schule und Hochschule gelernt hat, dass nur Wissen und Qualifikation zu richtigem Handeln befähigen und dass man so handeln solle, wie man es theoretisch gelernt hat. Nach diesem System haben wir vor 75 Jahren ein total zerstörtes Land gesellschaftlich und wirtschaftlich wiederaufgebaut und waren dabei so erfolgreich, dass wir die Besatzungskosten zahlen, mehr als 50 Länder der Welt alimentieren und als zweitgrößter Zahler die internationalen Organisationen finanzieren konnten.

Inzwischen gelten die Theorien, Werte und moralischen Kategorien der „alten weißen Männer“ nicht mehr, geht es auch nicht mehr um Anstand, Leistung und Qualifikation, sondern um „gleiche Teilhabe“, Lebensgenuss und um die neue Heilslehre der Klimarettung.

Jede Generation war bisher der Ansicht, sie mache es besser als die vorherige. Jede junge Generation hat auch das Recht, die Werte und Lebenskategorien der vorigen in Frage zu stellen und neue Wege zu gehen, selbst wenn „die Alten“ diese Wege aus ihrer Erfahrung für falsch halten.

Unsere Lebensleistung bis Anfang dieses Jahrhunderts war jedenfalls von Erfolg gekrönt, also wohl richtig. Ob dagegen die neuen Wege der woken Jugend erfolgreich sein werden, muss sich zeigen.

War unsere Theorie richtig, wie wir meinen, oder falsch, wie die heute Aktiven meinen?

Seit Marx haben wir gelernt, dass nur Arbeit, Fleiß und Bescheidenheit Wohlstand bringen. Heute aber kann niemand mehr von Arbeit reich werden, sondern viel mehr durch Finanzspekulation. Mehr Arbeit führt nur zu mehr Steuern und Abgaben. Bei Spekulation kann man mit Finanzstricks Steuern vermeiden bzw. reduzieren oder in Steueroasen ganz steuerfrei bleiben. Je größer die Spekulation, desto höher die Steuerersparnis und der Gewinn.

So werden die Reichen immer reicher, bleibt die gering qualifizierte Unterschicht arm und muss der höher qualifizierte, fleißige und produktive Mittelstand Staat und Sozialsystem immer mehr alleine – zu netto 80 Prozent – finanzieren, sogar die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschicht tragen.

Leistung lohnt sich also nicht mehr in Deutschland. Die Theorie, dass Fleiß, Bescheidenheit und Qualifikation zu Wohlstand führen, stimmt nicht mehr. Reich sind die Spekulanten, Vermittler, Berater und Erben, die mit Werten handeln, statt Werte zu schaffen.

Haben wir unsere Kinder falsch erzogen, als wir ihnen beibrachten, bescheiden zu sein, sich anzustrengen, Wissen zu erwerben, Leistung zu bringen?

Wir haben in der Finanzwirtschaft unsere Studenten gelehrt, dass ein Staat nur langfristig gesund sei, wenn er auch gesunde Finanzen habe, möglichst wie eine Privatperson seine Ausgaben nach den Einnahmen richte. Inzwischen aber ist überall Praxis, dass die Staaten nur noch ihre Ausgaben festlegen, die Einnahmen dadurch entsprechend zu steigern versuchen, aber die Differenz durch immer höhere Aufnahme von Schulden decken.

Zu Zeiten früherer Realwährungen war die öffentliche Schuldenaufnahme begrenzt, musste der Staat, um internationales Vertrauen zu behalten, solide bleiben. Heute dagegen fallen die Politiker wie Räuber über die Staatsfinanzen her und verteilen sie an ihre Genossen, Günstlinge, korrupten Freunde und für private wie öffentliche Zwecke immer hemmungsloser. Zugleich werden immer höhere öffentliche Ideologie- und Sozialprogramme sowie Kriegskosten beschlossen, die dann betrügerisch nicht mehr als Schulden bezeichnet werden, sondern als „Fonds“, also gleichsam als Vermögen, und werden an dem sich immer höher verschuldenden ordentlichen öffentlichen Haushalt vorbei noch zusätzliche Sonderschulden in Sonderhaushalten aufgenommen, zum Beispiel die EU im „Corona-Fonds“, „Green-Deal“ und im „Wiederaufbau-Fonds“ mit zusammen mehr als eine Billion Euro. Dabei hat die EU selbst keine Direkteinnahmen, sondern lebt nur von den Beiträgen der Mitgliedsländer.

Aber auch die USA hatten schon bis 2019 21 Billionen Dollar Schulden angehäuft, in den letzten vier Jahren noch einmal die gleiche Menge zusätzlich, ohne dass es einen Staatskonkurs oder einen Aufschrei der übrigen Zentralbanken gab, die den Dollar als angebliche werthaltige Währungsreserve halten. Inzwischen können die Staaten sich hemmungslos immer höher verschulden, weil ihnen die Zentralbanken dazu unbegrenzt Geld geben, weil die Zentralbanken in der Führung politisch besetzt sind mit Funktionären, die ihren Parteifreunden dankbar sein müssen oder selbst angreifbar sind (Lagarde ist wegen Korruption vorbestraft), so dass wir nicht nur dramatisch wachsende Schulden in der Welt haben (über 300 Billionen Dollar), sondern diese Schulden schon von Politik und Großkapital als „ewige Schulden“ (Soros) betrachtet werden. Sie sollen also nie zurückgezahlt werden.

Theoretisch müsste ein solches betrügerisches Währungssystem längst kollabieren, praktisch aber funktioniert es schon eine Generation und sogar explosiv. Theoretisch müsste die Geldmengenvermehrung zu Inflation und Währungsreform führen, also zu einer großen monetären Enteignung aller Geldwertbesitzer – praktisch aber arbeiten die Zentralbanken und die Hochfinanz sogar an einem digitalen Währungssystem, das ihnen nicht nur die Enteignung, sondern sogar die Kontrolle über die Ausgabe jedes einzelnen Bürgers verschaffen soll.

Und trotzdem vertrauen die Menschen trotz rasanter Geldmengenvermehrung noch immer dem Dollar oder Euro.

Privat oder Staat?

Von Ludwig Erhard haben wir nach dem letzten Weltkrieg gelernt, dass unser privater Wohlstand und Volkswohlstand von uns selbst abhinge, von Eigenverantwortung und Eigenleistung. Entsprechend müsse sich jeder Mensch auch selbst für sein Alter absichern.
Die heutige Generation dagegen erwartet Volkswohlstand und Alterssicherung aus Sozialleistungen. Schon in der Schule wird statt Leistung Ideologie, Gender und Multisex gelehrt mit dem Ziel, den „Lebensspaß“ zu erhöhen statt einer Lebensleistung. Zwei Drittel der Bevölkerung erhalten Transferleistungen (Sozialleistungen auf Kosten des produktiven Drittels). Die Schere geht aber durch Reduzierung der Produktiven wegen unserer Höchstabgaben in der Welt, den höchsten Produktionskosten und dem Massenimport von unqualifizierten Sozialleistungsnehmern immer weiter auf, weil die Wertschöpfung sinkt, die Sozialanspruchsteller und Sozialleistungen aber drastisch steigen.

Es ist sicher eine politische Grundsatzentscheidung, ob jeder nach seiner Leistung verdienen soll oder alle gleiche Leistungen bekommen sollen – auch wenn sie nichts dazu beitragen. Die Marktwirtschaft hat mit Selbstverantwortung und Verdienst nach Eigenleistung für uns ältere Generation Wohlstand geschaffen. Die Jugend sucht ihre Existenzsicherung vom Staat über Umverteilung und über „Beschäftigung statt Arbeit“ sowie „gleiche Teilhabe“ als „soziale Gerechtigkeit“.

Nicht mehr aus privater Leistung, sondern vom Staat erwartet die Jugend ihre Existenzsicherung und ihren Lebensstandard – und erwartet sogar steigende Renten bei sinkender Zahl von Wertschöpfern in der Bevölkerung (34 Prozent) und dramatisch steigenden Dauer-Sozialanspruchstellern, die sogar in Millionenstärke noch importiert werden.

Bisher haben Staatswirtschaft oder Zentralverwaltungswirtschaft theoretisch immer als Mangel- und Armutswirtschaftssysteme gegolten, die Marktwirtschaft dagegen als Wohlstandswirtschaftssystem. Trotz aller praktischen Beispiele erwartet die heutige Z-Generation ihre Existenzsicherung, sogar Wohlstand von wachsender Zentralverwaltung, von der Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung durch Funktionäre, durch Laien-Wirtschaftspolitiker, durch noch mehr Bürokratie und Verwaltung statt durch Wettbewerb freier Unternehmer. Aus hundert gescheiterten Versuchen soll nun aus staatlicher Ökologie statt privater Ökonomie der grüne Wohlstand kommen.

Nur wir Alten wissen noch, dass uns eine fanatische Ideologie schon einmal in den Abgrund geführt hat. Wir Alten können dies theoretisch und aus Erfahrung bestätigen. Die Jugend aber versucht wieder einen realen Beweis.

Ist die Massenimmigration Vorteil oder Nachteil?

Wie die klassischen Immigrationsländer mit ihrer Fachkräfteeinwanderung zeigen, bedeutet der Zustrom von Qualifizierten einen Vorteil für die Wirtschaft. Die deutsche Politik hat jedoch diese Vorteile einer qualifizierten Zuwanderung auch für die quantitative Zuwanderung behauptet und die Presse uns Immigration generell als Wohlstandssteigerung verkauft. Deshalb kommen Bildungsarme und Analphabeten zu uns, von denen bisher selbst in mehr als sieben Jahren Förderung nur zehn Prozent eine allgemeinbildende Schule und nur 15 Prozent eine praktische Berufsausbildung gemacht haben. Nur drei Prozent haben eine berufliche Weiterbildung geschafft und sogar nur zwei Prozent eine Hochschule besucht.

Die viel bejubelte Massenimmigration der Unqualifizierten ist also in Wirklichkeit über 70 Prozent Masseninvasion in unser Sozialsystem, zusätzliche Sozialbelastung unserer Erwerbstätigen und Änderung unserer bürgerlichen zu einer multimix-proletarischen Gesellschaft.

Ob die von Regierung und Presse belogene Bevölkerung die kommende Verarmung unserer Gesamtbevölkerung durch Massen-Armutseinwanderung tatsächlich will, wenn sie es wüsste?

Regierung und Medien treiben die Menschen in Angst

Eine grün-fanatische Regierung und Presse treiben die Bevölkerung in Angst vor Artensterben, Weltüberhitzung und Weltuntergang und haben immerhin eine Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit dafür gewonnen, unser Land, das weniger als zwei Prozent CO2-Anteil des Weltausstoßes verursacht, in wenigen Jahren zum „umweltneutralen“ Staat zu machen. Dafür werden die für unsere Exportfähigkeit wichtigen fossilen Energien verboten, dafür mit dreistelligen Milliardenbeträgen unsichere Öko-Energiequellen geschaffen, die führende deutsche Automobilindustrie zwangsreduziert, alle energieintensiven Produktionen in Deutschland zur Aufgabe oder Abwanderung getrieben, funktionierende Heizungen in den Privathaushalten und in der Industrie verboten, die Hausbesitzer zu Heizungs- und Dämminvestitionen von fünfzig- bis hunderttausend Euro pro Wohnung gezwungen, die Landwirtschaft zwangsreduziert sowie Kultur und Zivilisation auf das niedrigere Niveau der Immigranten, der Feministen und der sexuell Queeren angepasst. Das Ganze wird als „multikulturelle Befreiung von den bürgerlichen Werten“ in Presse und Staatsmedien gefeiert.

Wann hat je die Degeneration von Kultur und Zivilisation gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Fortschritt gebracht? Theoretisch sind alle degenerierten Völker im Weltwettbewerb zurück- oder sogar untergegangen. Dennoch hat ein nie gekannter Meinungszwang in Deutschland für Freizeit statt Leistung, für queer-sexuelle Ausschweifungen statt Familie, für Ökologie statt Ökonomie, für Explosion des Sozialsystems statt für Arbeit und Produktivität oder für Transformation und „Great Reset“ statt für Wirtschaftswachstum gekämpft und durchgesetzt. Ob dieser theoretisch untaugliche Versuch nun in der Praxis zum ersten Mal Wohlstand und Glück für die Menschen bringen kann?

Ideologie vs. Biologie

In der Biologie ist es gesicherte Erkenntnis, dass es nicht nur bei Tieren und Pflanzen unterschiedliche Genstrukturen und deshalb unterschiedliche Eigenschaften und unterschiedliche Leistungsmöglichkeiten gibt, sondern dass auch die Menschen biologisch höchst unterschiedlich sind. Nach der Biologie gibt es nicht nur schwarze und weiße Menschen, sondern auch große und kleine, kluge und dumme und nur zwei normale Geschlechter, nämlich männlich und weiblich.

Dass 1200 Gender-„Wissenschaftlicher“ inzwischen drei und mehr Geschlechter gefunden haben (mit Überlegenheit der weiblichen) und dass nach einem neuen Selbstbestimmungs-Gesetz nicht mehr die Biologie, sondern der jeweilige Wille einer Person zu bestimmen hat, ob er als Mann, Frau oder als sonstiges Geschlecht oder als was auch immer von der Gesellschaft anerkannt werden will und muss, wird von Politik, Presse und Pädagogik als die große Befreiung von bisherigen Ordnungsprinzipien gefeiert. Ist diese Gesellschaft überlebensfähig?

Bisher gab es zwar Patriachat oder Matriarchat in den Völkern, nicht aber erfolgreiche Herrschaft von selbsternannten Schwulen, Lesben und Queer-Sexuellen. Die große Mehrheit unserer intakten Familien und alle Kinder sind dafür Beweis.

Ob die Ideologie dieses Mal gegen die Biologie gewinnt?


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Weltwoche Daily: Werden die Deutschen von Wahnsinnigen regiert?

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 56 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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Die Angstgesellschaft    

geschrieben von PI am in Deutschland | 119 Kommentare
Die Deutschen leiden angesichts der schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation unter Zukunftsangst.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg und der größten Zerstörung, Verarmung und körperlichen wie seelischen Verwundung unseres Volkes brachten kluge Politiker wie Ludwig Erhard wieder Hoffnung. Die 50er- und 60er-Jahre des Wirtschaftswunders waren zugleich eine Phase der Hoffnung auf bessere Zukunft, der Erwartung immer besserer Lebensumstände und der Gewissheit, dass durch den Fleiß der Väter die Kinder es einmal besser haben würden. Durch Fleiß, Hoffnung und Optimismus entstand das Wirtschaftswunder und unser heutiger Wohlstand.

Mehrere Stichprobenumfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ergaben jedoch vor allem bei Unternehmern, dass diese heute Hoffnung und Optimismus verloren haben, dass die Menschen zu mehr als 80 Prozent Zukunftsängste haben, auch die Unternehmer. Dies hat zu einer Diskussionsrunde über die Fragen einer Hoffnungs- oder Angstgesellschaft sowie deren Gründe und Auswirkungen geführt.

Empirisch lässt sich feststellen, dass optimistische, hoffnungsvolle Gesellschaften in der Regel auch eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zeigen, dass aber Angstgesellschaften mit Zukunftsangst und Wirtschaftsrezession sich reduzieren, „sich verkriechen“, eine negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung aufweisen. Das führte zu der Frage nach den Urhebern der Angst und ob diese etwa die Angst unter den Menschen erzeugen, weil sie selbst Angst haben oder weil sie diese Angst als Herrschaftsinstrument missbrauchen wollen.

Herrschaft durch Angstverbreitung

Immer in der Geschichte hat es „Herrschaft durch Angstverbreitung“ gegeben

Was das Weltkapital will, erreicht es auch – nicht nur weltweit, sondern vor allem dort, wo die grüne Politik „Ökologie statt Ökonomie“ regierungsfähig geworden ist.

Schon für private Leute gilt, dass Menschen mit Angst nicht auf-, sondern absteigen. Für Völker gilt, dass Angstpsychosen keine Blütezeit, kein Wachstum, sondern gesellschaftliche Auflösung, Zentralisierung, Bürokratisierung und Rezession bringen. Wenn schon streitig ist, ob der Klimawandel überhaupt durch menschliche Einflüsse oder aus natürlichen biologischen Gründen entsteht, ist jedenfalls ein Weltanteil von weniger als zwei Prozent CO2-Ausstoß ökonomisch nicht tragfähig, wenn man damit die eigene Volkswirtschaft abwürgt, Menschen mit Zusatzkosten belastet, sie zur Verarmung zwingt, aber andere Länder wie China, Indien und die USA ein Mehrfaches dieses Anteils jährlich zusätzlich an CO2 ausstoßen. Schon einmal war der Versuch vergeblich, „am deutschen Wesen die Welt genesen“ zu lassen. Der Misserfolg zeigt sich schon jetzt und wird mit Zeitablauf immer offensichtlicher.

Sollte bei einer verarmenden Bevölkerung die grüne Angst nicht mehr wirken, die Grünen ihre politische Macht verlieren und wieder „Ökonomie statt Ökologie“ vorherrschen, wird die jetzt geängstigte Bevölkerung wie in den 1950er und 1960er Jahren in Deutschland eine neue Hoffnungs-Optimismus-Periode brauchen, um sich von den wirtschaftlichen Folgen der Angstperiode zu erholen.

Die Höllenangst der katholischen Kirche hat mehr als 1000 Jahre gedauert, die Verelendungsangst der Kommunisten 60 Jahre, die Phase der Corona-Angst nur zwei Jahre, die Phase der Klimaangst wohl auch nicht mehr lange, denn die Angstphasen und die auf ihnen begründeten Herrschaftssysteme werden immer kürzer.

Existenzangst im Mittelstand

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat bei zwei Kurzumfragen in diesem Jahr festgestellt, dass vor allem im selbständigen Mittelstand inzwischen eine Mehrheit der Unternehmer Existenzangst hat (54 Prozent). Auf die Frage, was ihnen Angst mache, waren dies nicht einmal zu einem Drittel die „Klimakatastrophe“ oder die CO2-Probleme; auch nicht die früher immer am meisten gefürchteten Existenzgefahren von Abgabenbelastung und Bürokratie. Die größte Existenzgefahr sieht der selbständige Mittelstand inzwischen zu über 70 Prozent in einer „existenzvernichtenden Wirtschaftspolitik“, wobei die selbst geschaffenen Energiekrise, die hemmungslose Verschuldung (auch für die EU), die durch Umweltvorschriften gewachsene Kostenlast und Bürokratie sowie die grüne Produktionsbegrenzungs- und Verbotspolitik genannt wurden.

Zum ersten Mal hat der selbständige Mittelstand größte Existenzangst vor der wirtschaftsfeindlichen Politik seiner eigenen Regierung!

Die kommende Rezession und das begonnene Unternehmenssterben im Mittelstand scheinen diese Angst zu rechtfertigen.

Zum ersten Mal erleben die tüchtigen deutschen Unternehmer, dass sie in ihren Betrieben so gut sein können, wie sie wollen, aber dennoch scheitern, wenn der Staat ihnen die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Handeln zerstört. Wenn mehr Steuern, Sozialabgaben, Umweltverbote und steigende Energie- sowie Rohstoffpreise keine Überlebenschance mehr im Wettbewerb lassen, kann der Mittelstand nicht überleben, aber auch nicht auswandern, sondern muss – wie Habeck empfohlen hat – „einfach die Tür schließen“. Das werden mehr als eine Million Betriebe in den nächsten zwei Jahren tun müssen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Krautzone #34: Wohlstand für Keinen

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Deutschland | 87 Kommentare
In der neuen Ausgabe „Wohlstand für Keinen“ wirft die Krautzone einen genauen Blick auf die zunehmend desaströse Politik der letzten Jahre.

„Wohlstand für Alle“ [11] – selbst 65 Jahre nach Erscheinen von Ludwig Erhards Bestseller gilt der berühmte Ausspruch noch immer als Synonym für Deutschlands Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit. Assoziationen werden geweckt an volle Kaufhausketten, glückliche, bierbäuchige Familienväter, kochende Hausfrauen und allerlei technische Neuheiten. Der ökonomische Aufschwung hatte die junge Bundesrepublik fest im Griff und das komplett zerstörte Deutschland mauserte sich innerhalb nur weniger Jahre (wieder) zu einem der wohlhabendsten und fortschrittlichsten Länder der Welt.

Heute ist von jener Aufschwungsstimmung und dem damaligen Zukunftsoptimismus nichts mehr übrig: Für das Jahr 2023 wird den Deutschen die niedrigste Wachstumsrate aller Industrieländer weltweit prognostiziert und bezogen auf Vermögen und Einkommen wurde die BRD die letzten Jahre immer weiter nach unten durchgereicht.

Steht Deutschland vor dem Abstieg? In der neuen Ausgabe „Wohlstand für Keinen“ [12] wirft die Krautzone einen genauen Blick auf die zunehmend desaströse Politik der letzten Jahre. Das Gespenst der Deindustrialisierung geht um im ehemaligen Wirtschaftswunderland und der „kranke Mann Europas“ befindet sich zurück auf dem OP-Tisch. Wie geht es weiter?

Neben dem Schwerpunktthema der neuen Krautzone erwarten den Leser natürlich noch weitere, spannende Themen:

– World Economic Forum: Das Weltwirtschaftsforum steht gleichermaßen im Fokus linker und rechter „Verschwörungstheorien“ und ist dabei Gegenstand zahlreicher Debatten. Klaus Schwab steht als Hassfigur mittlerweile Bill Gates oder George Soros in nichts nach. Was ist dran an den Vorwürfen? Ein Faktencheck.

– Interview: Der Ökonom und Leiter der österreichischen Bildungseinrichtung scholarium, Rahim Taghizadegan, im Gespräch über Wohlstand, Marktwirtschaft und Politik: „Eine ärmere Gesellschaft hat auch keine Ressourcen mehr für Umweltschutz, schon gar nicht ‚Klimaschutz‘“.

– Marshallplan: Wiederaufbau dank der US-Amerikaner? Wir räumen auf mit dem Mythos Marshallplan. Dabei werfen wir einen Blick auf die Schattenseiten des Kreditvergabeprogramms, das längst – gut verzinst – wieder zurückgezahlt wurde und nicht viel mehr als ein Tropfen auf die heißen Trümmersteine des zerstörten Nachkriegsdeutschlands gewesen ist. Wer profitierte? Die US-Amerikaner…

– Linke Denker: Nachdem bereits Sartre, Habermas und Hobsbawm dran glauben mussten, ist diesmal Slavoj Žižek dran. Der Slowene gilt als einer der umtriebigsten Philosophen unserer Zeit. Der schrullige Entertainer hat zu nahezu jedem Thema etwas zu sagen. Zeit für ein kritisches Portrait.

– #SAGNEINZUMLINKSSEIN: Unternehmen werben immer stärker mit „Awareness“ und politischem Opportunismus, um ihre Produkte unters Volk zu bringen. Den Kunden geht die woke Bevormundung allerdings zunehmend gegen den Strich und jüngste Beispiele aus den USA zeigen, dass die Verbraucher deutlich mehr Macht besitzen als vermutet. Das Ende linker Vorherrschaft auf den Märkten?

Wie geht es mit der dahinsiechenden BRD weiter? Ja, wir verarmen, aber dass Deutschland noch nicht am Ende ist, zeigen die Entwicklungen in Sonneberg oder die jüngsten Wahlumfragen aus Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Es tut sich was im Land der (früheren) Dichter und Denker und auch PI-NEWS und die KRAUTZONE leisten ihren Beitrag zur Veränderung. Helfen Sie dabei mit und bestellen Sie das neue Heft der KRAUTZONE oder schließen am besten gleich ein Abo ab.

Bestellmöglichkeit:

» Hier [12] kann man die neue Ausgabe 34 der Krautzone kaufen.
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Ludwig-Börne-Preis: Viel Polizei für Habeck in Frankfurt

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 83 Kommentare

Bereits einige Stunden vor der skandalösen Vergabe des diesjährigen Ludwig-Börne-Preis an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in der Frankfurter Paulskirche war diese von einem großen Polizeiaufgebot umgeben. Die Angst um den gefallenen Liebling der konformistischen Medien war offenbar groß. Denn es war eine Kundgebung verschiedener Organisationen unter dem Motto: „Kein Preis für Habeck!“ angekündigt worden, die dann auch kurz vor und während der Zeremonie in der Paulskirche auf dem davorliegenden Paulsplatz stattfand. Zu den Veranstaltern gehörten die Bürger Für Frankfurt (BFF) und „Die Basis“ sowie „Querdenker“ und die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“.

Der Hinweis auf die Kundgebung gegen die Preisvergabe an Habeck wurde von keiner der vier in Frankfurt erscheinenden Zeitungen veröffentlicht. So hatten sich rund 200 Menschen an dem sonnigen Samstagvormittag friedlich versammelt, um den Reden der Veranstalter zuzuhören und ihren Protest gegen die Groteske in der Paulskirche zu bekunden. Weder Habeck noch der FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube, der den Preisträger bestimmt hatte, besaßen genug Fein- und Schamgefühl, nach den bekannten Ereignissen um Minister Habeck und seiner Vetternwirtschaft die Börnepreis-Vergabe abzusagen.

Für die Bürger Für Frankfurt (BFF) hielt deren Ehrenvorsitzender und langjähriger früherer Stadtverordneter, Wolfgang Hübner, eine Rede, die hier dokumentiert wird:

„Wir haben uns heute hier nicht versammelt, weil wir gegen den Ludwig-Börne-Preis sind, der jetzt in der Paulkirche verliehen wird. Wir sind an diesem Sonntagvormittag im Juni 2023 hier, weil wir dem diesjährigen Preisträger und der Öffentlichkeit sagen wollen: Kein Preis für Robert Habeck!

Kein Preis für einen Politiker, der das Vertrauen von Millionen Menschen missbraucht hat.

Kein Preis für einen Minister, der seine Glaubwürdigkeit verspielt hat – egal, ob fahrlässig oder gar bewusst.

Kein Preis für den Mann, der mit seiner Politik der Zerstörung materieller Lebensgrundlagen, mit der offenbar angestrebten faktischen Deindustrialisierung von wichtigen Wirtschaftszweigen in Deutschland unzählige Bürger in existenzielle Sorgen und Nöte bringt.

Kein Preis für einen Politiker, der sich davon Profit für seine Partei und seine Ideologie verspricht.

Kein Preis für einen Grünen, der seine Gesinnungsgenossen im traditionsreichen Ministerium von Ludwig Erhard und Karl Schiller mit ebenso einflussreichen wie ertragreichen Posten und Pfründen versorgt.

Kein Preis für dieses als Vizekanzler herausgehobene Regierungsmitglied, das entscheidenden Anteil an der extrem selbstschädigenden Sanktionspolitik und der Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt hat.

Kein Preis für einen Politiker, der das Ende von Atomkraftwerken in Deutschland betreibt und bejubelt, aber Atomkraftwerke in der Ukraine provokativ gut und problemlos findet.

Wolfgang Hübner war einer der Redner der Kundgebung in Frankfurt.
Initiator Wolfgang Hübner war Hauptredner der Protestveranstaltung in Frankfurt.

Wer für die heutige Preisverleihung an Robert Habeck verantwortlich ist, dürfte das inzwischen schon bereut haben. Dass die Preisvergabe gleichwohl trotzdem heute stattfindet, zeigt allerdings, dass die Reue nicht ausgereicht hat, diese Veranstaltung abzusagen. Damit wird dem Ludwig-Börne-Preis wie auch dem zu Recht berühmten Namensgeber des Preises ein übler Dienst erwiesen.

Es ist ohnehin ein mehr als fragwürdiger Bruch in der bisherigen Vergabepraxis des Preises, erstmalig eine noch in der unmittelbaren politischen Verantwortung stehende Person auszuzeichnen. Wer geglaubt hat, das sei eine gute Idee, dem sagen wir mit aller Deutlichkeit: Es war eine ganz schlechte Idee!

Denn die Enthüllungen im Zusammenhang mit den geplanten Heizungsgesetzen haben hässliche Abgründe an Vetternwirtschaft, grünen Netzwerken und nicht zuletzt auch an handfesten finanziellen Interessen ausländischer Kreise offengelegt.

Es ist hier nicht die zeitlich ausreichende Gelegenheit, all die inzwischen gut recherchierten, oft haarsträubenden Einzelheiten dieser Enthüllungen darzulegen. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck dafür politische Verantwortung hatte und hat.

Keiner anderen Sache hat Habeck mit der Vetternwirtschaft in dem von ihm verantworteten Ministerium so geschadet wie ausgerechnet der Klimapolitik, die ihm angeblich doch eine Herzensangelegenheit sein soll.

Denn jeder nachdenkliche Mensch muss sich nun fragen: Geht es tatsächlich ums Klima oder geht es nicht vielmehr um hohe Ämter und satte Pfründe für Mitglieder und Günstlinge der Partei der Grünen?

Und noch eine andere Frage drängt sich auf: Wie groß ist die Verblendung und Arroganz von Habeck und anderen, wenn diese Leute in einer Gesellschaft mit unzähligen kritischen und wachen Köpfen in den sozialen Kommunikationsmitteln allen Ernstes glauben, mit schamloser Vetternwirtschaft durchkommen zu können?    

Wäre Herr Habeck nicht Mitglied der von vielen Massenmedien gehätschelten Partei der Grünen, dann hätte er unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung schon längst sein Amt räumen müssen. Und dann würde es ihm auch nichts nutzen, grüne Ideologe besonders wortgewandt und bislang auch besonders erfolgreich als schlechte Politik gut verkaufen zu können.

Wenn ich die Begründung für die Preisvergabe an Robert Habeck richtig verstanden habe, dann soll die Qualität dieses Ministers vor allem darin liegen, mit intellektuellem Glanz grüne Zumutungen genießbar zu machen.

Nein, mit Glanz und Gloria ist es vorbei bei dem Politiker Habeck. Denn der prominenteste Repräsentant der Grünen hat sein wichtigstes politisches Kapital eingebüßt, das Glaubwürdigkeit heißt.

Wie soll uns ein solcher Minister gut durch die gerade festgestellte Rezession leiten?

Wie sollen wir diesem Minister zutrauen, den bescheidenen Wohlstand von vielen Deutschen zu verteidigen?

Warum sollen wir dem Politiker Habeck folgen, der für die Illusion, Russland zu ruinieren und zugleich auch noch das Weltklima zu retten, den so mühsam und opferreich errungenen Sozialstaat bereit ist zu riskieren?

Es muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Robert Habeck hat den Ludwig-Börne-Preis gewiss auch deshalb von einem der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zugesprochen bekommen, weil er ebenso ein Kriegstreiber ist wie das weite Teile der FAZ-Redaktion leider sind.

Niemals hätte ein deutscher Wirtschaftsminister, der geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, den Sanktionen gegen Russland zustimmen dürfen. Denn die Folgen dieser Sanktionen sind für Millionen Menschen in Deutschland jeden Tag negativ spürbar mit Teuerung und Reallohnverlusten.

Doch Robert Habeck hat diese bevölkerungsfeindliche Politik nicht nur mitgetragen, sondern vielmehr in seiner herausgehobenen Regierungsposition gefordert und gefördert.

Als führendes Mitglied der Partei der Grünen hat auch er vor der Bundestagswahl 2021 dafür geworben, keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zuzulassen. Inzwischen ist Robert Habeck eine treibende Kraft bei den Grünen, die Ukraine selbst mit tödlichen Angriffswaffen zu versorgen.

Habeck hat in einem Buch geschrieben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Das mag seine persönliche Meinung sein. Schlimm genug. Aber es gibt ihm nicht das Recht, diese Verachtung des Eigenen so weit zu treiben, dass Deutschland unter einer Regierung mit dem Vizekanzler Habeck mit jedem Tag mehr die Gefahr riskiert, Kriegspartei zu werden.

Unsere Großeltern und Eltern haben dieses zerstörte Land, diese zerstörte Stadt Frankfurt, diese zerstörte Paulskirche nach 1945 nicht wieder aufgebaut, damit in einem Dritten Weltkrieg alles endgültig vernichtet wird.

Es kann keinen Zweifel geben, dass mit der politischen Person und Tätigkeit des Robert Habeck Vorgänge und Ziele verbunden sind, die Deutschland schaden, die den Menschen in Deutschland in höchstem Maße abträglich sind. Weil wir das erkennen, sind wir heute hier.

Wir wollen und können es nicht hinnehmen, dass der diesjährige Ludwig-Börne-Preis ohne Protest und ausgerechnet in der Paulskirche dem falschen Mann zur falschen Zeit mit der falschen Begründung verliehen wird.

Zwar können wir das hier und heute nicht verhindern. Aber wir können, wollen, ja wir müssen öffentlich sagen: Kein Preis für diesen Politiker – kein Preis für Robert Habeck!“

Livestream der gesamten Kundgebung:

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