Die Ampelregierung geht immer härter gegen die Opposition vor und schreckt auch vor inszenierten Demonstrationen nicht zurück. Die Clique, die dahinter steckt, ist allerdings nicht neu: Ihre Wurzeln reichen bis in die Anfänge der Bundesrepublik und die Studentenunruhen der 68er-Bewegung zurück. Es sind Figuren, die auf Namen wie Herbert Marcuse oder Daniel Cohn-Bendit hören. Das Ziel war immer klar: die Destabilisierung und Zerstörung Deutschlands. Ihre Nachfolger perfektionierten die subtile Zersetzung. Allen voran die Liebe zum Islam: Die „edlen Wilden“ sollen die Deutschen zivilisieren, die schon immer zum Faschismus neigten. Gemeinsam mit dem Islam soll endlich gelingen, was Hitler und den 68ern nicht gelungen ist.

Aber auch Klimawahnsinn, Multikulti-Gesellschaft und staatlich verordnete „Pandemien“ tun ihren Dienst. Wer nicht an die modernen Mythen glaubt, ist verdächtig, gar ein Nazi. Und wer nicht dabei ist, ist dagegen, das wussten schon die Politfunktionäre der DDR. Politische Verhältnisse gleichen dem Verhalten von Sekten, die ihre Mitglieder mit immer neuen Drohungen und Versprechungen von Heil oder Verdammnis bei der Stange halten müssen.

Welche Vorstellungen und Pläne dahinter stecken, hat der österreichische Politikwissenschaftler Michael Ley in seinem Buch „Hitlers Kinder“ ^[1] untersucht. Ley, der im Oktober 2023 verstarb (PI-NEWS berichtete) ^[2], widmete sein Leben der Erforschung des Islam und seiner Bedeutung für Europa. Als einer der ersten erkannte er die faschistischen Tendenzen im politischen Islam. Das haben ihm seine akademischen Kollegen nie verziehen. Ley rüttelte am Bild des edlen muslimischen Einwanderers, der mit seiner Religion und Kultur den Deutschen Wohlstand und Zukunft bringen sollte. Was in „Hitlers Kinder“ ^[1] zunächst wie ein kruder historischer Vergleich klingt, ist eine scharfe Analyse des linken „Marsches durch die Institutionen“ und der dahinter stehenden utopischen Visionen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Faschismus schufen die linken Gesellschaftsveränderer das Märchen von der ultimativen Schuld des weißen Mannes an den Übeln der Welt.

^[3]Ein weiteres Buch greift die Gedanken Leys auf und vertieft den Blick auf die Entwicklungen von damals bis heute. Rolf Stolz setzt sich in seinem  Buch „Generation 1968 – Nachgeburt von 1933?“ ^[3] kritisch mit den Thesen seines Vorredners auseinander. Dabei kommt er sowohl zu anderen als auch zu ähnlichen Ergebnissen wie Ley und sieht im Weltverbesserungswahn der rot-grünen Akteure eher die Fortsetzung des psychischen Ausnahmezustands der 1960er-Jahre. Im manischen Wunsch, die Vergangenheit der Eltern und Großeltern ungeschehen zu machen, richte sich der Hass nicht mehr auf das Fremde, sondern auf das Eigene. Sowohl Ley als auch Stolz schreiben lebensnah, ihre Texte sind Ausdruck gelebter Erfahrung und scharfer Beobachtung, kein theoretisches Wolkenkuckucksheim. Es sind Bücher, die nicht nur zur richtigen Zeit kommen, sondern auch die richtigen Analysen und Antworten liefern.

Wer verstehen will, warum die Regierung, vor allem voran mit solchen Politikern wie Ricarda Lang oder Nancy Faeser, lieber die eigene Bevölkerung unterdrückt, als ihren Kurs zu ändern, muss zu Michael Ley („Hitlers Kinder“ ^[1]) und Rolf Stolz („Generation 1968“ ^[3]) greifen. Beide Bücher sind erhältlich, allerdings nur solange der Vorrat reicht.

Bestellmöglichkeit:

» Michael Ley: Hitlers Kinder – hier bestellen ^[1]
» Rolf Stolz: Generation 1968 – Nachgeburt von 1933? – hier bestellen ^[3]

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Von SELBERDENKER | Als im Jahr 2018 in Chemnitz der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig von einem syrischen Flüchtling auf der Straße erstochen wurde, reihte sich das in eine Kette von Gewaltaktionen durch Menschen, die durch Merkels Politik der offenen Grenzen ins Land gelangen konnten. Die Meldung passte der Regierung nicht und die darauf folgenden Demonstrationen ebenfalls nicht. Es wurde von der Regierung behauptet, dass es in Chemnitz „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben hätte. Die örtliche Polizei und lokale Medien konnten das allerdings nicht bestätigen.

Als Beleg für diese Geschichte wurde ein Video angeführt, das jedoch keine Gewalt zeigte. Es war eher eine Lachnummer. Der Hinweis stammte von einem Account mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“. In den Wochen darauf sprach man in den Medien des Mainstreams kaum noch über Daniel Hillig, sondern trat das Narrativ der behaupteten „rechten Hetzjagden von Chemnitz“ breit. Die Aufmerksamkeit war erfolgreich umgelenkt und das unerwünschte Thema war überlagert. Es wurde noch eine „Großdemo gegen Rechts“ mit linksradikalen Bands organisiert, für die auch der im ersten Teil erwähnte Spalter Frank-Walter Steinmeier warb.

Das Herrschaftsmuster, kritische Demos medial zu überlagern

Das Muster der „Hetzjagden von Chemnitz“ wiederholte sich im Jahr 2020 in Form des „Sturmes auf den Reichstag“: Das der Regierung unerwünschte Ereignis war dieses Mal nicht die Tötung eines Menschen durch einen „Flüchtling“, sondern der breite Protest gegen die „Corona“-Politik der Regierung in Berlin. Die Medien berichteten nun weniger über die eigentlichen Massenproteste gegen die Regierung und zogen die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Randereignis, das sie im Sinne der Regierung dann maximal aufbliesen: Ein bunt zusammengewürfelter Haufen, teils mit Fahnen der „Reichsbürger“, war die Treppen des Reichstages hochgelaufen.

Auf den Videos sind lachende Leute zu sehen. Einige versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Rangeleien, jedoch ernste Gewaltakte sind nicht zu erkennen. Eine Gefahr für den Reichstag bestand zu keinem Zeitpunkt. Die größte Dramatik ging von einem einzelnen Polizisten aus, der wie wild mit seinem Knüppel (Tonfa) herumfuchtelte. Dieser Tonfa-Held und sein Kollege wurden dann später als Beschützer der Demokratie hochgejazzt und von einem Mann empfangen und ausgezeichnet, der bereits Erwähnung fand: Von Spalter Frank-Walter Steinmeier.

Jetzt, im Januar 2024, haben wir wieder unerwünschte Proteste gegen die Regierung. Dieses Mal haben die Bauern die Faxen dicke. Was geschieht? Das bewährte Muster: Vorwürfe, irgendwie rechtsradikal zu sein oder mit „Rechten“ zusammen zu demonstrieren. Dann werden Ersatzthemen gebastelt, aufgebauscht oder aus der Mottenkiste gezogen.

Wir hätten dieses Mal eine angebliche „Wannseekonferenz der Rechten“, die von „objektiven Investigativ-Journalisten“, gerade zeitlich passend „enthüllt“ werden konnte. Bei Lichte betrachtet war auch das wieder eine Luftnummer, wie die „Hetzjagden von Chemnitz“ und der „Sturm auf den Reichstag“. Dann, wie im ersten Teil dokumentiert, dominierten medial die Großdemonstrationen der „anständigen Demokraten“ gegen die AfD und damit gegen gut ein Fünftel der Bevölkerung. Beworben vom Bundespräsidenten.

Von Steinmeier beworben wurde seinerzeit auch „Feine Sahne Fischfilet“ ^[4] im Rahmen der „Chemnitzer Hetzjagden“, eine linksradikale Band, die angeblich gegen die Staatsgewalt ist und „Bullen Knüppel in die Fresse schlagen“ wollen. Womit wir bei einem weiteren Muster sind:

Die Einschüchterung von Kritikern der Regierungspolitik

In Orwells „Farm der Tiere“ spielen sich die Schweine so lange als Menschenfreunde (in diesem Fall als Freunde der Tiere) auf, bis sie selbst die Macht haben. Selbiges passiert gerade vor unseren Augen. Die Linken, die früher „Scheißbullen“ prügeln wollten, haben nun Macht über die Polizei.

Die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser mit ihrer Nähe zur „Anti“-fa übt nun selbst Macht über die Staatsgewalt aus. Diese ließ die Knüppel gegen Kritiker und ungehorsame Bürger während der „Corona“-Demos schwingen. Mit Wasserwerfern ging man gegen friedliche Demonstranten vor, bei kaltem Wetter durchnässte man hunderte Menschen und sicher auch einige FFP2-Masken, um die Bevölkerung angeblich vor einem Virus zu schützen.

Das war völlig unsinnig und überzogen, schüchterte Kritiker aber erfolgreich ein und folgte somit einem Muster des Machterhaltes. Es gibt unzählige Beispiele, wie mit prominenten Kritikern der Regierung umgegangen wurde. Renommierte Journalisten und Wissenschaftler zählen dazu. Es ist vielfach beschrieben und dokumentiert.

Diese Aufzählung von Mitteln zum Machterhalt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es könnte aber hilfreich sein, bestimmte wiederkehrende Muster zu erkennen, die plump immer wieder genutzt werden.

Wer solche Muster, Übergriffigkeiten und Tricksereien nötig hat, um seine Macht zu erhalten, wer nicht mit offenen Karten spielt, mit Mitteln der Einschüchterung, der Korruption und der Manipulation arbeiten muss und seine Macht derart missbraucht, wird vermutlich nichts Gutes Im Schilde führen.

Ganz sicher haben solche Leute jedoch nicht die Legitimation, einen Alleinanspruch darauf zu erheben, sich Demokraten nennen zu können.

» Muster zum Machterhalt (Teil I) ^[5]

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Von RAINER K. KÄMPF | Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter kritisiert den politischen Kurs in Deutschland und mahnt radikale Reformen ^[6] an.

Er hat recht. Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Abwärtsspirale, deren Drehzahl jeden Turbodiesel vor Neid erblassen lässt. Eine linksgrün-woke RAF hat sich der Schaltstellen bemächtigt und vernichtet die Kultur und das wissenschaftlich-technische Erbe, das unsere Vorfahren in 1000 Jahren geschaffen haben. Geht das so weiter, werden in zwei, drei Generationen die Eliten in Burundi ihre Arbeitssklaven für die niedersten Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen und Umgebung rekrutieren.

Wenn das Aufsagen der Fünferreihe, unterstützt durch den Blick aufs Smartphone, zum Erlangen der Hochschulreife in Mathematik zu einem Spitzenabitur mit Nullachter Durchschnitt führt, aber der Delinquent dann hilflos vor der Tür mit einem Zahlencode steht, ist der Gipfel der Nachhaltigkeit erreicht.

An deutschen Hochschulen kann maximal noch der alte Hausmeister kurz vor der Rente den Begriff Kernforschung schreiben, wird jedoch abgemahnt, weil er es sträflich unterlässt, zu gendern.

Andere Hirnerweichte zerstören die kläglichen Reste unserer Natur, um steinerne Ungetüme in den Wald zu pflanzen oder wertvolle Ackerflächen mit hochgiftigen ineffektiven Platten vor Regen zu schützen.

Unsere Nachkommen werden uns verfluchen. Und steuern wir nicht auf den letzten paar Metern noch um, dann zu Recht.

Die 3,5-Prozent-These der Revolutionstheorie ^[7] besagt, dass eben dieser Anteil des Volkes reicht, eine Revolution in die Gänge zu bekommen. Und wenn das dann nicht die Dümmsten sind, sogar erfolgreich. Äh, wie stark ist das Wählerpotential der AfD noch gleich?

Und, liebe Freunde, wir waren bis heute nicht die Entschlossensten, aber wir haben unter uns das Potential, diese „Elite“ aus den Niederungen der Darwinschen Entwicklungskurve dahin zu schicken, wo sie hin gehören: Auf die Abraumhalde der politischen Montagsproduktionen.

Möge der 8. Januar 2024 der Tag des Erwachens des Deutschen Volkes sein! Ansonsten richte ich ein inniges Gebet an meine Eltern und danke für die Gnade der frühen Geburt.

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Seit Corona läuft in Deutschland ein großes Mittelstandsvernichtungsprogramm. Nun sind als nächstes die Bauern dran!

Wie in allen sozialistischen Versuchen ist dem Trio Infernale aus SPD, FDP und Grünen das Geld der Anderen ausgegangen. Nachdem sie von der Realität umzingelt wurden, wagen sie den Ausbruch. Und – welche Überraschung – sie haben eine Berufsgruppe in der Wertschöpfungskette gefunden, die sie mit (nach Schätzungen) rund einer Milliarde Euro schröpfen wollen. Die Bauern stören sowieso mit ihren Traktoren das Liebesleben der Bienen und haben ein gestörtes Verhältnis zur genialen Idee der Wildblumenstilllegungsflächen.

Natürlich könnte man auch das zügellose Verteilen von deutschem Steuergeld in alle Welt, horrende Summen für NGO, Schlepperboote, die Förderung des Linksextremismus, den Kampf gegen Rechts, die Milliarden für die Ukraine, die Millionen für die Hamas, die Masseneinwanderung, die Finanzierung parteinaher Stiftungen, die Klima- und Weltenrettung einsparen und schon hätte man die Milliarden, die man braucht und es bliebe noch etwas für die deutsche Bevölkerung.

Aber, Ideologieprojekte sind tabu!

Nun hat man wohl in der Arroganz der Macht nicht damit gerechnet, dass die Bauern sich wehren. Einige Dinge haben sie ja schon gucken lassen und ab dem 8. Januar soll es mit den Protesten so richtig losgehen.

Noch ziehen die Bauernverbände an einem Strang, aber der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (CDU), warnte schon von der Unterwanderung ^[8] durch die „Falschen“. Daran erkennt man den Staatsfunktionär – er warnt immer vor den „Falschen“. Mit Sicherheit hat er den Segen aus seiner Parteizentrale. Da haben die Bauern aber Glück, dass die CDU in der Opposition ist. Vielleicht brauchen die Bauern ihr Präsidium auch gar nicht.

Die „Falschen“ sind auch gar nicht da, denn die Maßnahmen führen zur Erhöhung der Lebensmittelpreise, dazu kommen die Erhöhung der CO₂-Steuer (Verteuerung aller Waren, die Wärme benötigen), die Erhöhung der LKW-Maut (Verteuerung aller Waren, die mit dem LKW transportiert werden). Die Erhöhung der Flugsteuer im innerdeutschen Verkehr und die Einführung einer Plastiksteuer sind im Gespräch.

Wir wagen die Prognose: dies ist nicht das Ende des Griffes in die Taschen der Bürger. Es wird munter weitergehen, wenn wir dieser Regierung nicht in den Arm fallen. Es kann also keine „Falschen“ geben, weil die gesamte Bevölkerung betroffen ist.

Nur mal so nebenbei: Die Hochwasseropfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt werden auch bald merken, welches Pech sie haben, dass ihr Grundstück nicht in Bangladesch liegt.

Die Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen

Wieder taucht die Forderung nach Neuwahlen auf. Was soll das bringen? Die FDP und die Linke würden wohlverdient aus dem Bundestag fliegen. Wir würden eine CDU-Regierung mit SPD und Grünen bekommen (wegen der Brandmauer). Ministerrochade und weiter so. Will das jemand, außer Friedrich Merz, der Neuwahlen mit der Europawahl ins Gespräch gebracht hat?

Die SPD ist machtgeil, die FDP hat Angst vor dem Machtverlust und die Grünen sind noch nicht fertig mit Deutschland.

Das deutsche Volk hat diese „Fortschrittskoalition“ zwei Jahre überlebt und schafft die restlichen 21 Monate auch noch. In diesen 21 Monaten müssen die Weichen so gestellt werden, dass eine rot-grüne Regierung ab 2025 nicht gebildet werden kann, auch nicht unter Führung der CDU.

Alternative A:

Die AfD wird es alleine nicht schaffen. Sie braucht Verbündete. Da sie de facto eine Abspaltung von der CDU ist, wäre eine gemeinsame Koalition naheliegend. Dazu müsste die CDU wieder eine liberal-konservative Partei werden, sich vom Merkelismus lossagen, den Einfluss des linken Parteiflügels zurückdrängen, die Brandmauer einreißen. Solange in der CDU die Angst, von den Grünen einen Anschiss zu bekommen, größer ist als vor dem eigenen Volk, wird die Brandmauer nicht fallen. Dazu fehlt der CDU der Mut.

Es muss hier also permanenter Druck von der Straße, dem politischen Vorfeld und der Parteibasis kommen. Auf jeden Fall hat der Wahlbürger bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten die Möglichkeit, die Einheitsparteien zu schreddern.

Wie die CDU sich in den nächsten Monaten entwickelt, ob sie eine 180 Grad-Wende in Richtung Vernunft und Pragmatismus für Deutschland glaubhaft hinbekommt und sich von der rot-grünen Vormundschaft lösen kann, werden wir in den nächsten Monaten erleben.

• Wie positioniert sie sich zu den Bauernprotesten?
• Wie stimmt sie bei der geplanten Verfassungsänderung in Thüringen ab?
• Wie wird das neue Grundsatzprogramm aussehen? Was bleibt vom Entwurf übrig?
• Wie verläuft die Kanzlerkandidatenwahl innerhalb der CDU? Gewinnt hier der linke Pateiflügel unter den Genossen Daniel Günther und Hendrik Wüst?
• Wie verhält sie sich zu den Kritikern in der Werte-Union?

Alternative B:

Der Ökonom Markus Krall hat angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Wir wissen nicht, ob und wann, aber wenn, soll sie ohne Brandmauer kommen, mit dem Ziel 2025 eine bürgerliche Mehrheit zu erlangen.

Da Markus Krall „nur“ in der eigenen Blase bekannt ist, muss er schon sehr die Werbetrommel rühren. Eine Mammutaufgabe! Die Frage wird auch sein, wie viele Mitglieder der Werte-Union, Konservative aus CDU, CSU und FDP sich trauen werden, zu ihm „überzulaufen“.

Insgesamt eine Menge Konjunktive. Gesichert scheinen nur zwei Dinge: Die Ampel wird ihr Zerstörungswerk bis zu den nächsten Wahlen fortsetzen. Bekommen wir 2025 wieder eine rot-grüne Regierung, wird Deutschland das kaum überleben.

In diesem Sinne, lieber Leser, bleiben Sie optimistisch und ziehen Sie die richtigen Schlüsse.

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(Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog Aktion-Nordost ^[9])

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Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich hat sich Deutschland mit Außenministerin Annalena Baerbock schon genug gestraft. Doch sie ist ja nicht der erste grüne Politiker in diesem Amt. Daran wollte ihr fast schon vergessener Vorgänger von 1998 bis 2007 erinnern, als Joseph „Joschka“ Fischer jüngst in einem Interview mit „ZEIT Online“ ^[10] in gewohnt großmäuliger Art „Europa“ zur Aufrüstung gegen Russland aufforderte. Der millionenschwere Politrentner hat eine umstürzende Erkenntnis: „Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung“. Daraus schließt Fischer, dass die Atombomben Frankreichs und Großbritannien nicht mehr ausreichend für die notwendige Abschreckung der Russen seien.

Die langjährige grüne Gegnerschaft gegen atomare Aufrüstung in Deutschland und der Welt kümmert den inzwischen 75-Jährigen so wenig wie ihn je irgendwas gestört hat, wenn es ihm in den Sinn kam und zu seinen Gunsten zu sein schien. Da sich die deutschen Grünen inzwischen zur radikalsten Kriegspartei im Land entwickelt haben, war der Drang in dem alten militanten Bullenschreck offenbar riesengroß, noch einen draufzusetzen. Deshalb spricht er sich für „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU aus.

Selbstverständlich ist Fischer klar, wie unrealistisch es ist, aus so vielen Staaten eine einsatzfähige Atommacht zu schmieden. Doch darum geht es ihm auch nicht wirklich. Sondern darum, die atomare Aufrüstung Deutschlands ins Gespräch zu bringen. Das haben Baerbock, Habeck oder Hofreiter bislang noch nicht gewagt. Also ist das ein Fall für Fischer, der bekanntlich seinerzeit der pazifistischen Rhetorik seiner Partei ein Ende bereitete und mit der rot-grünen Regierung in die NATO-Kriege gegen Serbien und Afghanistan zog.

Da der grüne Pensionär und Profiteur vieler höchst einträglicher Beraterposten schon immer gut wusste, wie die ihm verhassten und verachteten Landsleute am besten moralisch zu erpressen sind, gibt er sich tief besorgt über den „Antisemitismus“ in Deutschland: „Ich schäme mich für unser Land“. Wer neben seinem alten Kumpel Daniel Cohn-Bendit ^[11] keinen geringen Anteil am massenhaften deutschen Import von Judenhass hatte, verschweigt er natürlich. Dafür erinnert er salbungsvoll: „Wir sind das Land, das Auschwitz möglich gemacht hat“.  Und so lässt sich hinzufügen: Ein solches Land sollte doch vor eigenen Atomwaffen gegen Putin nicht ängstlich zurückschrecken!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] und seinen Telegram-Kanal  ^[14]erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der politische Ruhestand bekommt nicht jedem. Schon gar nicht, wenn einer Daniel Cohn-Bendit heißt und in jüngeren Jahren für etliche Turbulenzen und Torheiten gesorgt hat. Dass er zu letzteren immer noch eine starke Neigung hat, dokumentiert eine aktuelle Äußerung von ihm, die in der „Süddeutschen Zeitung“ ^[15] am Dienstag zu lesen war: „Die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört ihnen allein. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur“.

Diese Äußerung ist nicht nur eine Torheit, sondern ungeheuerlich und anmaßend. Sie lässt sich auch nicht damit entschuldigen, dass Cohn-Bendit selbst Jude ist, wenn auch kein religiöser. Selbstverständlich sind die Grünen weder in Deutschland, Hessen oder Frankfurt, wo sie gegenwärtig sogar die stärkste Partei im Römer sind, ausgegrenzt und diffamiert wie zum Beispiel rechte Parteien oder Gruppen. Und die Behauptung, Juden störten hierzulande nur, ist nichts als Polemik, zudem ein Foulspiel mit der jüdischen Opferkarte.

Richtig ist vielmehr: Für die Grünen läuft die Zeit ab, in der diese Minderheitenpartei mit Hilfe ihrer vielen Anhänger und Multiplikatoren in den Medien den Zeitgeist bestimmt hat. Vielen Bürgern ist gerade seit Beginn der Berliner Ampelkoalition klar geworden, welche materiellen Kosten für sie mit grüner Politik in Sachen Klima, Energie oder Ukraine verbunden sind. Das haben die jüngsten Wahlergebnisse deutlich gezeigt. Und das ist auch der Grund für den Koalitionswechsel der CDU in Hessen, der die Grünen so schwer getroffen hat, dass sie sich damit offenbar nicht abfinden wollen.

Wenn Cohn-Bendit mit den „Bürgerlichen“ die gar nicht mehr so bürgerliche CDU meinen sollte, leidet er an bedauerlicher Altersvergesslichkeit: Es war gerade auch die CDU in Hessen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Grünen so stark hat werden lassen, wie diese bis vor Kurzem noch waren. Und als die Grünen die „Bürgerlichen“ noch fest an der Leine ihrer Ideologien gehalten haben, war auch der mit politisch erworbenen fetten Pensionen bestens versorgte Altrevoluzzer keineswegs gestimmt, seine Partei als die neuen Juden in Deutschland zu betrachten. Daniel Cohn-Bendit hat sich mit seiner Äußerung disqualifiziert und den Juden geschadet.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] und seinen Telegram-Kanal  ^[14]erreichbar.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[16] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Die Welt steht noch: Heute fast nur gute Nachrichten.
• Und sogar die schlechten Nachrichten sind besser als ihr Ruf.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[17]:

• Schweiz: Aufgepasst vor Blockdenken!
• Stil-Chamäleon Daniel Jositsch.
• Bundesrat auf EU-Kurs.
• Linker Antisemitismus.
• Unabhängigkeit pflegen!

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Europa wird immer älter und hat zu wenig Kinder. Die neue Ausgabe des FREILICH-Magazins ^[18] zeigt, was diese Entwicklung für unsere Zukunft bedeutet.

Aktuell leben bereits über acht Milliarden Menschen auf der Erde und in den nächsten 50 Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich sogar auf zehn Milliarden steigen. Vor allem in Afrika und Asien wächst die Bevölkerung rasant an. Europa kann hier nicht mithalten und hat mit einer niedrigen Geburtenrate zu kämpfen. Doch anstatt mit einer effektiven Familienförderung die Geburtenrate zu erhöhen, versuchen viele europäische Regierungen, das Geburtendefizit durch Einwanderung auszugleichen.

Interview mit Irmhild Boßdorf (AfD)

Irmhild Boßdorf tritt auf Listenplatz 9 der AfD zur Europawahl 2024 an. Für sie verfolgt die aktuelle Bevölkerungspolitik den falschen Ansatz. Im FREILICH-Interview ^[18] spricht die Historikerin und Politikwissenschaftlerin über dringend notwendige Maßnahmen in der Familienpolitik, die LGBTQ-Agenda der EU und Frauen in der Politik.

Die demografischen Entwicklungen werden im 21. Jahrhundert zur Schicksalsfrage für Europa. Daniel Fiß analysiert die Lage anhand der Bundesrepublik Deutschland und zeigt die massiven sozialen und politischen Auswirkungen des Alterns und Schrumpfens.

Wenn es um Demografie und Migration geht, ist häufig auch vom sogenannten Fachkräftemangel die Rede. Bruno Wolters hält die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt aber nicht bloß für eine Folge der demografischen Schieflage, sondern viel mehr für ein hausgemachtes politisches Problem.

Demografie, Tinder, Spermageddon

Nachwuchs- und Fachkräftemangel, steigende Sozialabgaben für Berufstätige, ein marodes Gesundheitssystem und Überalterung: Die Folgen des demografischen Niedergangs werden täglich spürbarer. Heute rächt sich, dass Politik und Medien die Notwendigkeit einer aktiven Bevölkerungspolitik jahrzehntelang tabuisiert haben. Niklas E. Hartmann geht in seinem Essay “Vermintes Gelände” auf die Demografie-Debatten der vergangenen Jahre ein.

Weitere Höhepunkte der neuen Ausgabe sind zwei Beiträge, die sich mit dem Thema Demografie auf einer speziellen gesellschaftlichen Ebene befassen: Im Artikel “Spermageddon” beschäftigt sich Julian Schernthaner mit den möglichen Gründen für die seit Jahrzehnten sinkende Fruchtbarkeit von Männern. Und in seinem Beitrag „Liebe auf den ersten Klick“ zeigt Bruno Wolters, wie moderne Dating-Apps die Art und Weise verändern, wie wir heutzutage Beziehungen aufbauen.

Zum Abschluss des Schwerpunktthemas diskutieren der Publizist Dimitrios Kisoudis und Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer zum Thema “Ist Tradition wichtiger als Volk?”.

Volk unter Beschuss, Nibelungenmythos und Martin Walser

Im Politikteil analysiert Marvin T. Neumann die jüngsten Angriffe auf den klassischen Volksbegriff und wie der Staat zu einer Multikulti-Menschheitsrepublik umgestaltet werden soll.

Wie immer wird die Ausgabe mit dem Kulturteil abgerundet. Diesmal befasst sich Joachim Paul mit dem Nibelungenmythos und Jörg Dittus portraitiert den im Sommer verstorbenen deutschen Jahrhundertschriftsteller Martin Walser.

Weitere Beiträge:

• Infografik “Junges Afrika, altes Europa”,
• Demografie im weltweiten Vergleich,
• Kevin Dorow zu Besuch in drei Migrantenhotspots in Schleswig-Holstein,
• Marvin Mergard über die italienische Mitte-rechts-Regierung unter Giorgia Meloni,
• Interview mit dem Schweizer Verleger und Schriftsteller Volker Mohr,
• Martin Lichtmesz über das “Heerlager der Heiligen” und die neue Migrationskrise.

Bestellmöglichkeit:

» Freilich 24: Europa geht in Rente – hier ^[18] als Einzelausgabe kaufen!
» Wenn Sie jetzt abonnieren, erhalten Sie die aktuelle FREILICH-Ausgabe „Europa geht in Rente“ mit diesen und vielen weiteren Themen schon in Kürze direkt zu Ihnen nach Hause – hier ^[19] abonnieren!

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Von MANFRED ROUHS | Die heutige konstituierende Sitzung des neugewählten bayerischen Landtags hätte regulär vom ältesten gemeinsam mit dem jüngsten Abgeordneten eröffnet werden sollen. Aber dazu kam es nicht. Denn der mit 22 Jahren jüngste bayerische Landtagsabgeordnete, Daniel Halemba von der AfD, wurde sieben Stunden vor der Sitzung verhaftet.

Die Straftatvorwürfe gegen Halemba sind angestrengt zusammengeschustert. Im Raum stehen Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg, der Halemba in dieser Sache anwaltlich vertritt, hatte bereits am 27. Oktober eine Haftbeschwerde eingereicht – offenbar bislang erfolglos.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das Etikett einer Weinflasche. Solche Weinflaschen werden seit vielen Jahren in Italien frei verkauft, und dort nimmt die Justiz daran keinen Anstoß. Gezeigt werden darauf Bilder von Mussolini und Hitler sowie Flaggensymbole des Faschismus und des Nationalsozialismus.

Unstreitig ist eine solche Weinflasche irgendwann einmal auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg fotografiert worden. Daniel Halemba trat dieser Burschenschaft 2021 bei. Unklar ist, ob das Corpus Delicti zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Haus war. Bei einer Hausdurchsuchung wurde sie jedenfalls nicht gefunden.

Rechtsanwalt Dubravko Mandic bemerkt dazu in einer Presseerklärung ^[20]:

„Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen und dieser sich trotzdem nicht dazu hinreißen ließ, gegen die anderen Beschuldigten auszusagen, nahm die bayerische Justiz dies zum Anlass, einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten zu erlassen.

Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Insbesondere aber besteht jedenfalls gegen den gewählten Abgeordneten Halemba (AfD) keinerlei dringender Tatverdacht.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit – für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit – dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.“

Offenbar werden nicht nur, aber gerade auch in Bayern Teile des Justizbetriebs schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht. Das funktioniert nur, weil die Massenmedien mitspielen. Wenn das Verfahren später eingestellt wird, bringen die Medien diese Meldung günstigstenfalls als Fußnote, während sie zuvor unbewiesene Tatvorwürfe aufbauschen nach dem Motto: „Irgendwas bleibt schon hängen.“

Die oben gezeigte Stellungnahme von Daniel Halemba wurde kurz vor seiner Verhaftung aufgenommen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[21], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[22] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[23] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[24] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[25] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Computer

Laptops

WEEE-Nummer für nur 50 Euro

Konfuzius-Tee

TechNews

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Von DANIEL FIß* | 1. Nach dem langen Geraune und vielen kleineren PR-Aktionen wartete man nun gespannt auf die programmatischen Leitlinien des Wagenknecht-Bündnisses. Das Ergebnis ist dann tatsächlich langweiliger als gedacht. Keine wirklich „polarisierende“ Forderung und nur inhaltliche Allgemeinplätze. Ein bisschen sozialdemokratische Nostalgie aus den 90er Jahren.

Sowohl auf der Webseite ^[26], in den FAQs ^[27] als auch in der PK wurde das derzeit wichtigste gesellschaftliche Thema der Migration vollständig ausgespart. Kein polarisierender Aufschlag zu einer linken Migrationskritik. Stattdessen auf der Webseite und im Video ^[28] sogar das klassische Multikulti Stockbilder-Material. Dabei ist die Migrationsfrage eigentlich aktuell der schärfste sozialpolitische Sprengstoff.

Das Russland-Thema ist im öffentlichen Bewusstsein kaum mehr präsent und der Nahost-Konflikt vermutlich auch ein zu heißes Eisen, was sich Wagenknecht nicht traut anzupacken.

2. Wagenknecht und Co. sehen die Linkspartei nicht als Konkurrenten (so auch explizit in der PK erwähnt). Sie sind zwar aus der Partei ausgetreten, wollen aber bis Anfang nächsten Jahres in der Bundestagsfraktion bleiben. Man sieht aber auch am Programm, dass es da kaum eigene ideenpolitische Akzente gibt. Das Bündnis sieht sich selbst als Korrektiv zur Linken. Man will eigentlich die Linkspartei sein, nur ohne Wokeismus, Cancel-Culture und ein bisschen weniger Einwanderung.

3. Die Partei will laut Vorstandsmitglied Christian Leye auf ein „kontrolliertes Wachstum“ setzen. Sie grenzen sich gegen „Karrieristen“, „Glücksritter“ und „Personen mit polarisierenden Ansichten“ ab. Voraussichtlich also eine eher restriktive Mitgliederpolitik. Wie man dann aber die strukturelle Grundbasis schaffen will, steht in den Sternen. Wagenknecht selbst meinte, dass auch der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nur eine Übergangslösung sein soll, um über die Popularität ihrer Person das Projekt in der Startphase bekannter zu machen. Das mag taktisch für den Moment klug sein, aber sowie die kommende Partei nicht mehr mit Wagenknecht verbunden wird, wird das Projekt nach den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie gnadenlos pulverisiert werden.

4. Leye betonte mehrfach die Gefahr des „rechten Randes“ und der AfD. Von träumerischen Illusionen einer Koalition in unserem Lager, sollte man sich hier erstmal ganz schnell verabschieden. Das, woran Wagenknecht und Co. wenn überhaupt als letztes denken werden, ist eine Allianz mit der AfD. Man fokussiert sich zunächst auf das eigene enttäuschte Milieuspektrum (bspw. Linke-Wähler, die zu Nichtwählern geworden sind).

5. Der gesamte „Pitch“ des Projekts ist kommunikativ eher schwach ausgefallen. Die Webseite ist optisch solide, aber kein Kracher. Das Werbevideo ist eine Aneinanderreihung von eingekauften Stock-Material mit schlechter Aussteuerung des „Sprecher-Hintergrundmusik“-Verhältnisses. Keine Dynamik, kein Pep, keine Aufbruchsstimmung.

So ähnlich war dann auch die Pressekonferenz. Einschläfernde Monotonie der verschiedenen Sprecher und viel rhetorische Zurückhaltung.

Fazit: Die AfD sollte Wagenknecht nicht unterschätzen, muss sich aber nach diesem Auftritt nach meiner Meinung auch nicht übermäßig fürchten. Die Potentiale für eine Wagenknecht-Partei bleiben vorerst Luftschlösser. Sollte es programmatisch als auch kommunikativ bei dieser heute präsentierten Performance bleiben, sehe ich nicht einmal mehr eine längere Zukunftsperspektive für dieses Projekt.

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*Zuerst erschienen auf dem Telegram-Kanal des Feldzug-Blogs ^[29] von Daniel Fiß

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„Sorge bereitet uns auch die Gewalt: In U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.“ – So sah Altbundespräsident Joachim Gauck in seiner Weihnachtsansprache von 2012 die Bedrohungslage in Deutschland. Bereits im März des Folgejahres wurde Daniel Siefert (PI-NEWS berichtete mehrfach ^[30]) im niedersächsischen Kirchweyhe von „Schwarzhaarigen“ totgetreten und totgeschlagen.

Am Freitagmorgen gab es das jüngste von vielen Beispielen, die Gaucks Ansprache und seiner Ahnungslosigkeit und Ignoranz in seiner politischen Blase folgten:

Flöha (Sachsen) – Ein Jugendlicher redet auf einen offenbar gleichaltrigen Jungen ein, dann tritt er immer näher heran und plötzlich rauscht sein Kopf mit voller Wucht ins Gesicht seines Opfers. Der hält sich vor Schmerzen die Hände vors Gesicht, sofort tropft viel Blut auf den Boden, dann sackt er zusammen und krümmt sich vor Schmerzen auf dem Boden.

Ein Video, was ein dritter Beteiligter gefilmt haben muss, zeigt diesen brutalen Angriff und sorgt für viel Aufregung in sozialen Netzwerken. Aufgenommen wurde die blutige Kopfstoß-Attacke am vergangenen Montag in der Bahnhofs-Unterführung von Flöha.  […]

Nach BILD-Informationen konnte die Polizei mittlerweile auch einen Tatverdächtigen ermitteln: Es handelt sich demnach um einen einschlägig u. a. wegen Körperverletzung vorbestraften 14-jährigen Iraker, der mit zwei Komplizen unterwegs war.

Im Video ^[31] und auf den Bildern der BILD ^[32] kann man die Realität sehen, die der Altbundespräsident niemals zur Kenntnis nahm oder gar kritisierte. Ebensowenig wie seine Kanzlerin und deren Minister. Am 8. Oktober besteht in Hessen und Bayern die reale Möglichkeit, Überfälle wie diesen per Wahlentscheid für die Zukunft unwahrscheinlicher zu machen.

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