Von DANIEL MATISSEK* | Deutschland steht auf: Unter diesem Motto fand am Wochenende im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße die Neuauflage des Hambacher Festes statt. Zum 191. Jubiläum des historischen Wiegenfestes der deutschen nationalen Einheit und Demokratie versammelten sich zahlreiche außerparlamentarische Oppositionsgruppen, um für eine politische Zeitenwende zu demonstrieren: für echte Mitbestimmung und Volksherrschaft, gegen den Parteienstaat, gegen Kriegstreiberei und globalistische Machtkonzentration.

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich auf der Neustadter Festwiese um 10 Uhr mehrere tausende Teilnehmer, die, wie schon im Vorjahr, fast alle in Weiß gekleidet waren. Nach einer Eröffnungsrede des Neustadter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek (Video hier) ^[1], Hauptorganisator und Anmelder der Veranstaltung, setzte sich der Zug durch Neustadt, auf der teilweise historischen Route des legendären Festzugs von 1832, in Bewegung Richtung Hambacher Schloss (Video hier) ^[2].

AUF1 vor Ort

Der alternative österreichische Fernsrhsender AUF1 war vor Ort, um Veranstalter, führende Protagonisten und prominente Teilnehmer zu interviewen und die Kundgebung zu dokumentieren (in den nächsten Tagen wird AUF1.TV ausführlich hierzu berichten). Auch der beliebte AUF1-Bus, der etliche Teilnehmer mit Fahnen, Ballons, Stickers und Textilien eindeckte, war zur allseitigen Freude und Beliebtheit wieder vor Ort.

Der weiße Demonstrationszug bot ein pracht- und eindrucksvolles Bild – und entlarvte das überflüssige riesige Aufgebot der aus dem ganzen Land und seitens der Bundespolizei zusammengezogenen Einsatzkräfte als Ausdruck einer staatlichen Paranoia. Hier waren nämlich absolut friedliche, zivilisierte, gewaltlose Teilnehmer zugegen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten Bündnisse „gegen Rechts”, Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die Neustadter Stadtverwaltung wie auch in der Landesregierung mit allen Tricks versucht, die Kundgebung zu verhindern.

Verbot und linke Sabotage gescheitert

Ein Verbot der Stadt war vom Verwaltungsgericht Speyer – sinnfälligerweise am 23. Mai, dem 74. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes – gekippt worden (dies übrigens eine frappierende Parallele zum historischen Originalfest, das ebenfalls zuerst untersagt worden war und dann dennoch mit großem Erfolg stattfand).

Auf dem Weg zum Schloss stießen noch weitere kleinere Demonstrationszüge zu der Hauptmasse, etliche weitere Teilnehmer hatten sich auf dem Schlossgelände versammelt. Insgesamt waren es nach Schätzungen des Versammlungsleiters am Ende 6000 bis 7000 Teilnehmer, die sich gegen 13 Uhr auf dem Hambacher Schloss zur dortigen Hauptkundgebung versammelten.

Preis für Michael Ballweg

Nach imposanten Redebeiträgen – vor allem seitens des Hauptredners Dr. Markus Krall – erfolgte die Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten „Demokratiepreises der Unternehmer und Selbständigen“, der jedes Jahr von einem Stifter ausgelobt wird. Verliehen wird er an eine Person, die sich in besonderem Maße um Freiheit und Demokratie verdient gemacht hat und dabei persönliche Nachteile in Kauf genommen hat.

Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr „Querdenken“-Dissident Michael Ballweg, der Preis wurde dieses Jahr gestiftet von der „Atlas-Initiative“ und Markus Krall. Im Vorjahr war Gunnar Kaiser Preisträger gewesen.

Vernachlässigbare Gegen-Demos

Sowohl die niederträchtige Verunglimpfungs-Aktion der etablierten Parteien und des öffentlich-rechtlichen Trägervereins des Hambacher Schlosses als auch die herangekarrte Antifa vermochten den Erfolg der Veranstaltung nicht zu stören oder die trotz des ernsten Protest-Anliegens insgesamt hervorragende Stimmung zu trüben.

Eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Bunt statt weiß“ der üblichen linksextremen und „gutmenschlichen” Systemanhänger fand kaum Zulauf (wenige Dutzend Teilnehmer) und noch weniger Beachtung. In der lokalen Berichterstattung der Lügen-Presse hingegen wurde das Zerrbild vermittelt, dass es am Sonntag in Neustadt „mehrere Versammlungen“ gegeben habe, von denen die Hauptveranstaltung der „Weißen“ nur eine – quasi unter „ferner liefen“ – gewesen sei.

Signalwirkung erhofft

Auch wurde hier die Zahl der Teilnehmer vom Kochaneks Veranstaltung auf „rund 2.800 Personen“ heruntergerechnet – eine hanebüchene Untertreibung, wie aus dem auf AUF1.TV in den nächsten Tagen zu sehenden Filmmaterial eindeutig hervorgeht. Als wirksam hatte sich die linke Vorab-Gegenpropaganda hingegen offenbar bei Neustadts Gastronomen erwiesen: Etliche Demo-Teilnehmer berichteten davon, ihnen sei der Zutritt zu geöffneten und nicht vollbesetzten, sondern teils gähnend leeren Lokalen verwehrt worden mit der Behauptung, alle Tische seien „reserviert“.

Bei der Abschluss-Kundgebung wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass vom Hambacher Fest das Signal der Einigung des derzeit sehr vielschichtigen Spektrums des außerparlamentarischen Widerstands ausgehen möge, um ein zunehmend demokratiefeindliches Parteienkartell, das Grundrechte und Souveränität zur Disposition stellt, zu stoppen. Den Ausklang bildete eine mit großem Interesse verfolgte Podiumsdiskussion (Video hier) ^[3]. Sicher ist: Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen „Weißen Marsch“ in Neustadt geben. Der Widerstand lebt und lässt sich nicht mehr mundtot machen!

---

*Im Original erschienen bei AUF1.info ^[4]

Like

Die Lage im Kosovo eskaliert: Bei jüngsten Zusammenstößen ^[5] zwischen Demonstranten und den im Land stationierten NATO-Truppen (KFOR) gab es auf beiden Seiten Schwerverletzte. Trotzdem versucht die EU, den Kosovo im Schnellverfahren in den Europarat und in die EU aufzunehmen. Führende Politiker der AfD kritisieren das Vorgehen der EU scharf.

„Der Kosovo gehört nicht in den Europarat, der Aufnahmeprozess muss sofort gestoppt werden“, fordert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron ^[6]. Die Region bleibt fast ein viertel Jahrhundert nach der völkerrechtswidrigen Bombardierung der Republik Jugoslawien durch die NATO und der damit erzwungenen Abtrennung der Provinz Kosovo ein Pulverfass. Tatsache ist: Keines der von den USA und der EU gemachten versprechen hat sich – trotz enormer Geldflüsse – erfüllt.

Das künstlich geschaffene Gebilde Kosovo ist ohne fremde Hilfe immer noch nicht überlebensfähig, eine Lösung der Spannungen mit Serbien ist nicht in Sicht. Faktisch handelt es sich um ein Protektorat der USA und der EU. „Alleine an deutscher Entwicklungshilfe sind fast eine Milliarde Euro in den Kosovo geflossen. Dazu kommen weitere EU-Gelder und die Kosten für den NATO-Einsatz. Es ist ein Fass ohne Boden“, kritisiert der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier.

Trotz massiven Drucks seitens der EU und monatelangen Einsatzes des Sonderbeauftragten Laj?ak in der Region kommt es zu keinerlei Annäherung zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Im Gegenteil: Serbien hat wegen der jüngsten Übergriffe der selbsternannten Kosovarischen Polizei gegen Mitglieder der serbischen Minderheit die Serbische Armee in Bereitschaft versetzt und Truppen an die Grenze zum Kosovo verlegt.

Die serbische Bevölkerung lehnt die aus dem Ausland aufgezwungenen Strukturen weiterhin ab: Die Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen lag bei 3,5 Prozent. Währenddessen versuchen die NATO-Truppen, die Einsetzung von Bürgermeistern durchzusetzen, die von nur eben diesen 3,5 Prozent der Bevölkerung gewählt wurden.

„Angesichts dieser Eskalation der ohnehin latenten Spannungen in der Region ist es selbstmörderisch, den Kosovo in den nächsten Wochen in den Europarat und anschließend in die EU aufzunehmen“, kritisiert Bystron. Damit würde man die Konflikte in diese Organisationen hineintragen und sie dadurch destabilisieren, so der Außenpolitiker weiter. Der Status Kosovos ist international umstritten. Zahlreiche Länder der Welt haben es als Staat gar nicht anerkannt, darunter Großmächte wie China und Russland, aber auch EU-Länder wie Spanien oder die Slowakei, ebenso die Ukraine.

Für die USA, die die Heraustrennung der Provinz aus der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien mit militärischen Mitteln erzwangen, ist der Kosovo jedoch enorm wichtig. Sie unterhalten hier eine Militärbasis, es ist ein wichtiger Vorposten für die geostrategische Ausdehnung der Einflusssphäre der USA in Südosteuropa. „Das Thema gehört im Bundestag diskutiert“, sagt Frohnmaier und fordert eine aktuelle Stunde in der kommenden Sitzungswoche.

Doch nicht alle in der AfD sehen die Lage so. Erst kürzlich verhinderte eine Gruppe um die Abgeordnete Beatrix von Storch die Verabschiedung eines Antrags, in dem die Rücknahme der staatlichen Anerkennung des Kosovos gefordert wurde. Der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, nutzte sogar die durch die Grünen, die SPD und den umstrittenen US-Milliardär Soros finanzierte Plattform Correctiv, um seine Kritik an dem Antrag in die Öffentlichkeit zu tragen. Lucassen sagte Correctiv ^[7], „der Zeitpunkt für einen so unklugen Vorschlag erschließt sich mir nicht“ und unterstellte seinen eigenen Parteikollegen, sie würden nicht im Interesse der AfD handeln.

Like

Von JEAN-PIERRE AUSSANT | In den Medien hören wir immer häufiger, dass eine Feministin sagt: „Ja, wir haben dieses Projekt (Film, Start-up, Verein usw.) mit einem Frauenteam realisiert und die wenigen Männer, die daran beteiligt waren, waren sowieso frauenfreundlich“. Es scheint, dass „women friendly“ zu sein für einen Mann ein Muss ist, um von den Frauen akzeptiert zu werden; eine Art „Sesam öffne dich“.

Auf den ersten Blick scheint der Begriff sympathisch zu sein. „Women friendly“, was auf Deutsch so viel heißt wie „Frauen gegenüber aufgeschlossen“, scheint ein positiver und harmloser Ausdruck zu sein. Denn welcher Mann könnte keine Sympathie für Frauen haben? Welcher anständige Mann könnte sich nicht von diesen wunderschönen Wesen angezogen fühlen, sowohl in Bezug auf ihre Schönheit und die erotische Anziehungskraft, die sie auslösen, als auch in Bezug auf die Gefühle? Kann man nicht sagen, dass diese spontane Anziehung und Liebe, die ein Mann zum „schwachen“ Geschlecht empfindet, sogar eine wesentliche Rolle im Prozess der Fortpflanzung der menschlichen Spezies spielt, so wie Gott es sich gedacht und gewollt hat? Ja, natürlich ist das so, und so weit so gut. Alles in Ordnung.

Der Haken an der Sache ist, dass sich hinter diesem Ausdruck eine perverse semantische Verpackung verbirgt, die im Grunde genau das Gegenteil von dem bedeutet, was die wörtliche Bedeutung auf den ersten Blick vermuten lassen könnte.

Der Begriff „women friendly“, der von feministischen Kreisen propagiert wird, lässt sich nämlich in einigen Orientierungen definieren, die aus der schlimmsten politischen Korrektheit stammen. Ein Mann, der „women friendly“ ist, muss daher den folgenden Punkten zustimmen:

1) Das Recht der Frauen, ihre eigenen ungeborenen Kinder zu ermorden (Abtreibung).

2) Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und das Eindringen von LGBT-Bekehrungseifer in alle Bereiche der Gesellschaft.

3) Die endgültige und unwiderrufliche Satanisierung des weißen, christlichen und heterosexuellen Mannes, der für alle Übel in der Geschichte der Menschheit verantwortlich ist.

4) Seine Verweiblichung oder gar Homosexualität (da die männliche Männlichkeit „an sich“ bereits etwas Verdächtiges ist, sozusagen eine Art Straftat).

Wie wir in der feministischen Terminologie sehen, muss ein Mann (aber kann man in diesem Stadium überhaupt noch von einem Mann sprechen?), der „der Freund der Frauen“ ist, nicht nur die größte Gefügigkeit ihnen gegenüber zeigen, sondern auch durch eine Art ständiger Selbstzensur, nicht nur intellektuell und geistig, sondern auch durch Gesten und Bewegungen, seine Männlichkeit „ganz einfach“ verleugnen. Das ist es, was man von ihm verlangt. Er muss verschwinden. Er muss „den Mann in sich töten“, um endlich akzeptabel zu werden; ja, um für Frauen „vorzeigbar“ zu werden. Diese Männlichkeit, diese Quelle des Unterschieds zwischen ihm und der Frau, dieser Abstand, wird in der Vision der wokistischen Undifferenziertheit einfach unerträglich (Wokismus ist, wie wir uns erinnern sollten, nur das neue Wort für „politische Korrektheit“, die es schon seit Jahrzehnten gibt. Aus diesem Grund können wir sagen, dass der Wokismus nur für Ignoranten neu ist).

Der „frauenfreundliche“ Mann muss unter anderem wie eine Frau in öffentlichen Verkehrsmitteln seine Beine zusammendrücken, als hätte er „keine“ zwischen den Beinen (Pardon). Kurz gesagt, er muss alle Zeichen von Männlichkeit verleugnen. Im Grunde muss er eine Frau „wie alle anderen“ werden. Ja, die postmoderne Frau liebt Männer, aber nur, wenn sie Frauen werden…

Die postmoderne Frau flüstert dem Mann zu: „Wenn du willst, dass ich dich liebe, dann verschwinde erst einmal!“

Ja, jetzt fangen wir an zu verstehen, worum es geht. Der Ausdruck „Women friendly“ (im feministisch-wokistischen Sinne) bedeutet in letzter Konsequenz und in Wirklichkeit, die Frau nicht zu lieben, sondern umgekehrt sie zu hassen; ja, die Frau, wie  Gott sie geschaffen hat, zu zerstören. Es bedeutet, die Pläne des Schöpfers nicht nur für die Fortpflanzung der Spezies zu verwerfen, sondern auch seine gesamte Schöpfung zu verleugnen, die auf dem Unterschied zwischen den Elementen des Geschaffenen beruht: dem Unterschied zwischen Mann und Frau, zwischen Pflanze und Tier und schließlich natürlich dem wichtigsten aller Unterschiede, dem Unterschied zwischen Gut und Böse.

Das ultimative Ziel der Kultur des Todes (und es spielt keine Rolle, welches sprachliche Kauderwelsch des Moments sie benutzt, um den Verstand der Menschen zu verwirren), Satans einzig wahre Verschwörung gegen Gott, besteht darin, durch die Durchsetzung der universellen Ununterscheidbarkeit (indifférenciation), damit das Böse vom Guten nicht mehr zu unterscheiden sei, diese beiden Begriffe (gut und Böse) austauschbar zu machen (das Gute als „böse“ und das Böse als „gut“ bezeichnen zu können).

Die Feministinnen, die LGBT, die Macrons, die Bill Gates, die Scholz‘, die Führer der Weltregierung, die Hampelmänner der WHO (die uns zerquetscht haben, um uns vor, in Realität, einer einfachen Grippe zu schützen) und die Freimaurer selbst sind in Wirklichkeit nichts anderes als Marionetten des Teufels. In der Illusion, für ihre eigene Macht und Herrlichkeit zu arbeiten (egozentrisch für die einen, finanziell für die anderen), arbeiten diese Leute letztendlich daran, die Ununterscheidbarkeit von Gut und Böse zu etablieren, aber das wissen sie nicht. Aus diesem Grund ist die wahre Verschwörung unbewusst, außer für den Teufel, der hier auf der Erde das Orchester leitet.

Like

Von ALEX CRYSO | Auf Messer folgen Schusswaffen – während unsere vertrottelten Gutmenschen die Welt nicht mehr verstehen, ist die heutige Gesellschaft trotz aller Kulturenfestivals und veganem Essen keine friedlichere geworden. Ob die bösen Deutschen zuviel „Alarm für Cobra 11“ gucken, wo es ständig knallt und irgendwas explodiert?

Nachweislich Serben und Albaner waren es, die sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine heftige Auseinandersetzung vor einem Linzer Nachtlokal ^[8] lieferten. Bis zu 30 Personen gingen dabei aufeinander los, um eine wüste Massenschlägerei zu entfachen. Sogar Schüsse fielen ^[9], wobei die Polizei fünf Patronenhülsen finden konnte.

Erneut wurde der öffentliche Raum mit möglichst vielen unbeteiligten Personen zum Schlachtfeld umfunktioniert, damit die Neuankömmlinge aus den rückständigen Entwicklungsländern ihre primitiven „Was guckst Du??!“-Fehden austragen können. Augenzeugen sprachen von einem Szenario nahe der Eskalation und der ausufernden Brutalität.

Insgesamt drei Männer sollen dabei ihre Schusswaffen gezogen haben. Eine Person wurde daraufhin mit der Waffe bedroht und gewaltsam zu Boden gedrückt. Auch hier rücken  amerikanische Verhältnisse immer näher und greifen auf Europa über. Als die Beamten am Tatort eintrafen, waren jedoch alle Täter schon verschwunden. Auch die daraufhin eingeleitete Fahndung verlief bislang erfolglos. Tote oder Verletzte gab es glücklicherweise keine.

Die Zustände in Österreich sind jedenfalls keinen Deut besser als sonstwo im linkswoken Westeuropa. Eine Massenschlägerei in Tirol ^[10], bei dem es zur handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Einheimischen und Rumänen kam, aber auch etliche durchgedrehte Erdogan-Fans ^[11], die die Stadt Wien in einem unrühmlichen Ausnahmezustand versetzten (unter anderem wurde der Wolfsgruß der Grauen Wölfe gezeigt) beweisen, dass auch in der idyllischen Alpenrepublik die Welt nicht mehr so heil ist wie sie einst mal war.

Like

Von WITTICH | Umvolken, energiewenden und uns das Geld aus der Tasche ziehen – in diesen drei Bereichen zeigt unser Staat Höchstleistung. Aber was leistet er sonst noch? Wofür müssen wir jeden Monat Hunderte und Tausende von Euro an einen Staat abdrücken, der für dieses viele Geld ganz offensichtlich keine Gegenleistung liefert?

Wir zahlen die höchsten Steuer aller Industrieländer – aber wir wissen nicht, wofür. Die Bundeswehr ist verteidigungsunfähig. Die Schulbildung wird immer schlechter, das Gesundheitssystem ebenfalls. Die Straßen verkommen. Die Kriminalität nimmt zu, die Polizei ist unfähig. Die U-Bahn sieht immer noch so aus wie vor 20 Jahren. Die Rentenkasse ist leer. Wo geht das ganze Geld, das uns der Staat jeden Monat vom Gehalt abknöpft, also hin?

Wir wissen: Die Umvolkung kostet jedes Jahr etwa 90 Milliarden Euro, allein für Unterkunft, Verköstigung und Gesundheitspflege der Millionen nichtarbeitenden Ausländer im Land, die aus Gründen der Dekorativität („Deutschland soll bunt werden“) durch unsere Behörden bei uns angesiedelt werden. Zig Milliarden und Abermilliarden kostet das stetig anwachsende Heer von Beamten, die sich ihre üppigen Gehaltszulagen und Pensionen von der schuftenden Bevölkerung vergüten lassen, die dann im Rentenalter am Hungertuch nagen darf.

Der Staat zahlt von unserem Geld also vor allem sich selbst und seine aus aller Welt importierte Lieblingsklientel, damit sich diese Importpersonen hier nicht abrackern müssen: Bunt zu sein reicht ja aus, damit die Staatskasse die komplette Miete übernimmt und pünktlich an jedem Monatsersten Geld aufs Konto überweist. Obendrein zahlt der Staat noch Milliarden an seine geliebten NGOs, die den Import dieser Leute übernehmen und sich so eine goldene Nase verdienen.

Aber was sonst noch? Natürlich: Millionen Arbeitslose und sonstige nichtarbeitende Müßiggänger, die in Zeiten allgemeinen Facharbeitermangels und Millionen offener Stellen angeblich keine Arbeit finden, jedenfalls nichts außer Schwarzarbeit. Für diese angeblich „arbeitslosen“ Leute drücken wir alle vier Wochen ebenfalls ein paar Hundert Euro von unserem Gehalt ab, damit diese angeblichen „Arbeitslosen“ auch bei der nächsten Wahl wieder genau die Parteien wählen, die nichts anderes leisten, als der arbeitenden Bevölkerung ihr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Fassen wir zusammen: Mit unseren Steuern zahlt der Staat importierte Immigranten, sein Beamtenheer und sogenannte „Arbeitslose“.

Aber was kriegen wir selbst, die wir das alles zahlen, für unser Geld?

Like

Die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek ist die unbequemste und ehrlichste Nachbarin, die sich unsere Bundesregierung nur vorstellen kann. In dieser Woche bei „Achtung, Reichelt!“: und Die Ampel-Pläne für unsere Heizkeller! Was die Minister Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) vorgelegt haben – pure Stasi-Schnüffel-Logik, findet Eva Vlaardingerbroek. Thema außerdem: Wieso reden eigentlich alle auf einmal wieder über Hautfarben?!

Like

Von MARTIN E. RENNER | Aus Gesundheit wird Krankheit. Aus Krankheit wird Pandemie.
Aus Demokratie wird Autokratie. Aus Autokratie wird Diktatur.

Am 12. Mai 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein kaum für möglich gehaltener Antrag der Ampel-Koalition in namentlicher Abstimmung mehrheitlich angenommen.

Der Titel: „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Und seit 14 Tagen berichtet nahezu kein klassisches Medium über die hier nur wenig verborgene Brisanz und die potentielle Gefahr einer solchen Entscheidung.

Dieser Antrag wurde mit breitest möglicher Mehrheit verabschiedet. SPD, FDP und Grüne dafür. CDU dafür. Linke mehrheitlich enthalten. Nur die AfD einstimmig dagegen.

Dieses Abstimmungsverhalten, bei einem auf die Fundamente unserer freiheitlichen Demokratie und nationalen Souveränität zielenden Antrages macht fassungslos. Und ausgerechnet die Pseudo-Opposition CDU/CSU versicherte in der Debatte freudestrahlend: „Wir stimmen gerne einem klugen Antrag zu“. Wortwörtlich so gesagt von Herrmann Gröhe, welcher sich seinerzeit von Merkel auf offener Bühne wie ein kleiner Schuljunge die Deutschlandfahne – also das Symbol unserer nationalen Identität und Selbstbestimmung – aus der Hand reißen ließ.

Geistige Schlichtheit, verpennter Geschichtsunterricht oder undemokratische Ziele?

Bestandteil des verabschiedeten Antrages ist die Stärkung der WHO (WORLD HEALTH ORGANIZATION) hinsichtlich ihrer „Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und Durchsetzungsfähigkeit von Regeln.“

Ein Schelm, wer nun an das Chaos, an die unzähligen und bis heute an die ungeklärten und auch „verbotenen“ Fragen während der Corona-Pandemie denkt. Von den unsinnigen Maßnahmen zur Bekämpfung der „Pandemie“ ganz zu schweigen. Und jeder Hinweis auf den derzeit in der WHO diskutierten „neuen Pandemievertrag“ wird von den Befürwortern dieses Irrsinns bereits vorab als „Weltverschwörungsgeschwurbel“ (Gröhe) diffamiert.

Wie immer, wenn es darum geht, Milliarden an Steuergeldern zu verschleudern, ist Deutschland ganz vorne mit dabei: In den Jahren 2020 und 2021 zahlte allein die Bundesrepublik Deutschland 1,26 Milliarden Euro an die WHO. Da befinden wir uns als Spitzenzahler insgesamt in recht illustrer Gesellschaft – etwa mit der Volksrepublik China oder der „Bill & Melinda Gates Foundation“. Beide ja bekanntermaßen  „philanthropische“ Leuchttürme der freiheitlichen Demokratie.

Die Ampelregierung und die CDU/CSU schicken den deutschen Steuerzahler mit Verabschiedung des Antrages nun in einen irrsinnigen Finanzierungs-Wettlauf mit der Gates Foundation und vielen, vielen weiteren NGOs, Stiftungen und privaten Financiers.

Diese demokratisch recht schwach legitimierte WHO wird noch stärker durch die Finanzspritzen der privaten und intransparenten Stiftungen mit zumeist undurchsichtigen Zielsetzungen immer weiter unterlaufen und dominiert.

Die Ampel-Regierung schmeißt dieser fremdbestimmten und fremddominierten Organisation einfach noch mehr Milliarden Steuergelder in den Rachen. Und wenn dann die WHO die exekutive Gefolgschaft von uns verlangt, der wir nicht entsprechen wollen?  Was dann? Steigen wir dann einfach aus? Die Milliarden wären dann sinnlos weg. Aber wen schert das schon in diesem reichen und besten Deutschland aller Zeiten? In der Rezession?

Die edlen und guten Menschen müssen endlich an die Macht

Ein Bill Gates und Konsorten möchte doch nur das Beste für die neue „Eine-Welt-Ordnung“. Und erst recht die WHO. Die will und wird eine weitere Pandemie verhindern, denn genau dazu dient der erwähnte „neue Pandemievertrag“. Und, ob da im wissenschaftlichen Hintergrundnebel schon ein neuer Krankheitserreger ausgemacht ist? Wer weiß das schon?

Wenn es um die Gesundheit der ganzen Menschheit geht, denkt man in der WHO nicht in allzu kleinlichen Kategorien. Man beansprucht die alleinige Kompetenz, frei zu entscheiden, warum und wann „Pandemie“ ist. Ganz ohne die lästigen Regierungen, in den ebenso lästigen, wie, abschaffungsreifen Nationalstaaten.

Wenn die WHO sagt, es herrscht eine Pandemie, dann ist das so! Wer braucht da noch demokratische Entscheidungsprozeduren? Es ist doch hinreichend demokratisch legitimierend, wenn die WHO seit dem Jahr 2017 von dem erz-kommunistischen Generaldirektor Tedros Ghebreyesus geleitet und geführt wird.

Wenn die WHO zur nötigen Abwehr des Schlimmsten eine allgemeine Impfpflicht befiehlt, dann ist das eben so!

Wer braucht da noch Bürger- und Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat, wenn dieser zuvor in vorauseilendem Gehorsam sämtliche Souveränitäts- und Hoheitsrechte an die WHO abgetreten hat?

Und immer daran denken: Das ist alles „hochdemokratisch“!

So erklärte es uns „hochdramatisch“ die Frau Tina Rudolph, Sprecherin für globale Gesundheit der SPD-Fraktion, in der Plenardebatte im Deutschen Bundestag.

Wenn wir der WHO demnächst also auch den „Pandemievertrag“ durchgehen lassen – und davon ist bei der geistigen und sittlichen Reife der Abgeordneten der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ auszugehen – dann ist die daraus zwangsläufig folgende „Pandemiediktatur“ der legislativ legitimierten neuen „Welt-Herrschafts-Organisation“ also „hochdemokratisch“.

Das ist nicht nur ein unfassbarer Schwachsinn – das ist brandgefährlich für unsere Souveränität, für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie und für die freiheitlichen Bürgerrechte des deutschen Steuerzahlers.

Jetzt wird sich die Bundesregierung (laut des Antrags) erst einmal dafür einsetzen, „dass die WHO im Bereich der Pandemieprävention, -vorsorge und –reaktion eine zentrale Rolle einnimmt.“ Und weiter: „Ziel ist es, eine globale, gerechte und effektivere Gesundheitspolitik zu ermöglichen.“

Was könnte wohl „effektiver“ sein, als wenn Weltkonzerne – durch die Trompeter der WHO – eine Pandemie ausrufen und zugleich die Verabreichung des eigenen Impfstoffes befehlen könnten?

Was sich hier am Horizont abzeichnet, ist alles andere als ein Spaß. Es ist die unverhohlene Vorab-Legitimierung einer „Not-Weltregierung“. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, dass eine solche vorgebliche „Not“ höchst zweckdienlich sein – und lange anhalten kann.

Es war ja auch die WHO, die während der Corona-„Pandemie“ zeitgleich die angebliche „Infodemie“ (infodemic) ausrief. Und spätestens damit die offizielle Hetzjagd auf jede kritische Stimme eröffnete, befeuerte und legitimierte.

WHO: Welt-Gesundheitspolizei oder neue Welt-Regierung?

Die WELT titelte vergangenen Donnerstag: „Die WHO will sich zur Gesundheitspolizei aufschwingen“. Das ist – immerhin – in die richtige Richtung, aber leider einmal mehr viel zu kurz gedacht.

Richtig ist: Die WHO möchte sich erkennbar selbst zum Weltgesetzgeber und zur Weltregierung ernennen. Es ist das offensichtliche Bestreben, die WHO von einer nur beratenden Organisation zu einer allumfassenden kontrollierenden und damit übergeordneten Exekutiv-Autorität zu machen.

Und unsere Regierung, bestärkt durch die Mehrheit der Abgeordneten, macht hier eilfertig mit. Ist ja auch bequemer und risikofreier, seine gesetzlich zukommende Verantwortung und Verantwortlichkeit in andere Hände zu legen, dadurch seine Hände sauber zu halten und trotzdem weiterhin die Benefizien der Amtsführung genießen zu dürfen.

Sobald die WHO eine Krankheitslage als „Pandemie“ einstuft, sind wir im nationalen und internationalen Notfallmodus und dadurch im staats- und verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand.

Das ist nicht Demokratie, das ist Diktatur in Reinform. Man denke nur an Carl Schmitt, der schon 1922 schrieb: „Der Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Die größte Gesundheitsbedrohung ist der Klimawandel

Wer jetzt heimlich darauf hofft, dass eine weitere Pandemie so schnell nicht zu erwarten sei, der sollte eindringlich gewarnt sein.

Ein weiteres Zitat aus dem bereits verabschiedeten Irrsinns-Antrag: „Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit …“.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass es schon bald keiner Pandemie mehr bedarf, um den globalen „Gesundheitsnotstand“ auszurufen. Und – selbstverständlich hochdemokratisch !!! – mit dem Vorab-Segen unserer irrsinnigen  und unfähigen Ampel-Bundesregierung: „Die Bundesregierung unterstreicht […] die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.“

Das kann nicht im Guten enden

Unter keinen Umständen darf der allgegenwärtige Filz aus Politik, Weltkonzernen, undurchsichtigen NGOs und willfährigen Medien weiter aufgewertet und legitimiert werden.

Jede Entscheidungsgewalt muss im eigenen Nationalstaat verbleiben, nur so kann Bürgerrechten überhaupt Geltung verschafft werden. Demokratie kann es nur im Nationalstaat geben. Demokratie kann man nicht auf rein hierarchisch strukturierten Befehlsebenen immer weiter „nach oben“ auf eine – wie auch immer – organisierte „Weltebene“ delegieren.

Als Bundesrepublik Deutschland müssen wir schleunigst aus diesem unüberschaubar und undurchdringlich verwachsenen Dschungel internationaler, semi-staatlicher, privater Organisationen, Stiftungen und NGOs ausbrechen und austreten.

Der hier immer weiter wuchernde globale Filz fremder und wenig transparenter Interessen ist für jeden einzelnen Bürger – und dessen Rechte – weitaus gefährlicher, als es irgendeine „Pandemie“ jemals sein könnte.

Und genau das ist die Position der Alternative für Deutschland.

Noch haben Sie die Wahl.

Doch, wie lange noch?

Wer weiß?

---

(Martin E. Renner ^[12] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Rezessionen, also Rückgänge des Wirtschaftswachstums, sind im Kapitalismus normale Erscheinungen, weil es nun mal kein ewiges Wachstum gibt. Bislang haben alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland stets versucht, Rezessionen zu verhindern oder doch zu mildern. Die Berliner Ampel-Regierung ist nun die erste seit 1949, die mit ihren politischen Entscheidungen einen Rückgang des Wachstums sehenden Auges, also gewollt, bewirkt hat. Diese Pionierleistung der Drei-Parteien-Koalition ist so historisch wie alles andere als unerwartet.

Denn wer als energiearmes, vom Export abhängig gemachtes Land extrem selbstschädigende Sanktionen beschließt, der weiß selbstverständlich, dass das einen hohen Preis kosten wird. Zwar wurde politisch wie multimedial gehofft und gebetet, dieser Preis möge der von Inflation und Heizdiktaten geplagten Bevölkerung verborgen bleiben. Doch selbst der immer perfektere Propagandaapparat des Machtkartells ist bislang noch nicht imstande, ökonomische Fakten so zu manipulieren, dass selbst eine Rezession noch zur Konjunktur umgefälscht werden kann.

Nun ist ja gegen Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Denn je mehr Wachstum, desto mehr werden die natürlichen Ressourcen unseres Planeten strapaziert und geplündert. Edle ökologische Motive haben die politisch Verantwortlichen in Berlin allerdings nicht geleitet. Denn sie haben ja, allen voran Lautsprecher Scholz, ein neues Wirtschaftswunder ^[13], also sogar maximales Wachstum, angekündigt. Das ist aber glatter Dummsprech, denn gehandelt haben sie eindeutig so, dass das einzige Wunder die Vermeidung der nunmehrigen Rezession gewesen wäre.

Mit dieser Entwicklung verbunden sind geringere Steuereinnahmen, höhere Schulden, die noch wesentlich höhere Zinszahlungen erfordern, und staatliche Einsparerfordernisse, die am härtesten jene treffen werden, die sich am wenigsten wehren können. Und was macht die stärkste Oppositionskraft von CDU/CSU? Sie gleicht einer Fußballmannschaft, die geradezu im Minutentakt Elfmeter geschenkt bekommt, sie aber nicht nur konsequent neben und über das Tor drischt, sondern meist sogar das Schießen verweigert, weil das ihren gehegten Koalitionsträumen schaden könnte.

Es soll nicht verschwiegen werden: Die meisten Deutschen begünstigen das mit ihren Wahlentscheidungen. Werden sie das auch noch tun, wenn demnächst in Gefolge des großen Beschützers aus Übersee Sanktionen gegen China verkündet werden? Das ist zu befürchten. Es geht weiter abwärts.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[15] und seinen Telegram-Kanal  ^[16]erreichbar.

Like

Von MANFRED W. BLACK | Große Wellen der Erregung gab es kürzlich in der Wiener Hermanngasse (7. Bezirk), als sich eine Transfrau – mit einem Bart und einem unübersehbaren Penis zwischen den Beinen – demonstrativ unter die erschrockenen Besucherinnen einer Damensauna mischte.

Gezielte Provokation

Dieser „Frau“ war der Zutritt zur Frauensauna deswegen nach einem längeren Hin und Her gewährt worden, weil die Transe einen Ausweis mit sich führte, der sie als „weiblich“ auswies. Der Saunaservice traute sich anscheinend nicht, der Transfrau, die klar als biologischer Mann zu erkennen war, den Eintritt zu verwehren.

Denn in Wien dominiert in Medien und Politik – ähnlich stark wie in deutschen Großstädten – der linksgrüne Zeitgeist. Kaum jemand wagt es noch öffentlich, der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) kritisch gegenüber zu treten, obwohl die große Bevölkerungsmehrheit nichts am Hut hat mit Transgender-Menschen, die sich nicht scheuen, mit ihren Überzeugungen heterosexuelle Menschen gezielt zu provozieren.

Wiener Zeitungen üben keinerlei Kritik  

Interessant ist, wie die österreichische Presse über den Vorfall berichtete, der den Medien wohl erst nach Wochen bekannt geworden ist. Fast alle Zeitungen zeigten sich jetzt einerseits zwar bass erstaunt über den Vorstoß der Transfrau – taten dann aber in ihren Artikeln so, als wäre es das Natürlichste auf der Welt, wenn eine Transe mit Bart und Penis eine Frauensauna stört. Der österreichische Blog Exxpress schreibt ^[17]: „Nach einer ersten Aufregung wurde die Anwesenheit der angeblich aus Deutschland stammenden Transfrau akzeptiert.“

Das ist offenbar eine Lüge. Unter den Saunagästen in der Hermannstraße war die Transfrau offenbar alles andere als wohl gelitten. Die echten Frauen grenzten sie wohl mehr oder weniger aus. Bald schon strich die Transe ihre Segel – und verließ unter Protest vorzeitig die Damensauna.

Die links-zeitgeistigen österreichischen Presseleute weigern sich, in ihren Medienbeiträgen das widerzuspiegeln, was in der Mehrheit wirklich gedacht wird. Auch in Österreich haben Linksgrüne, die sich Journalisten nennen, längst das Kommando in den Redaktionsstuben übernommen.

Linksgrüne sind begeistert

Besonders im österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen (ORF) ^[18] können linke Redakteure weitgehend schalten und walten, wie sie wollen. Deswegen berichtete der ORF über den Saunaskandal besonders unbekümmert so, als habe sich in der Frauensauna eigentlich etwas ganz „Normales“ – sozusagen das Selbstverständlichste der Welt – ereignet.

In der österreichischen Hauptstadt bliesen Politiker der Grünen in das gleiche Horn. Der grüne Bezirksvorsteher (Bürgermeister) im 7. Wiener Bezirk, Markus Reiter, meinte zu dem Sauna-Eklat laut der Wiener Zeitung „Heute“ ^[19]: Die „Einrichtungen der Stadt und des Bezirks können von allen Menschen genutzt werden und sind auch für alle da“.

Reiter räsonierte: „Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt, sicher und frei zu leben“. Aber nach wie vor seien  „Transgender-Personen, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen mit Benachteiligungen und Ausgrenzung im Berufs- und Alltagsleben konfrontiert“. Eine steile These.

FPÖ zeigt sich empört

Klare Kritik äußerte hingegen der Wiener Chef der FPÖ, Dominik Nepp. Doch kaum eine Zeitung druckte seine Positionierung. Die Pressefreiheit hat auch in Österreich noch viel Luft nach oben.

Nepp erklärte: Ein Mann habe „in einer Damensauna nichts verloren“. „Eine Person mit Penis ist ein Mann und das bleibt auch so.“

Damit drückt der FPÖ-Mann wohl genau das aus, was die erdrückende Mehrheit der Frauen – und der Männer – auch in Österreich denkt, aber nur noch hinter vorgehaltener Hand zum Ausdruck bringt.

Mit der Meinungsfreiheit steht es nicht gut in den Staaten des westlichen Europas.

Like

Von PI-NEWS UNGARN | Es gibt weltweit kaum ein Land, das – von Russland abgesehen -, derart verleumdet und schikaniert wird wie Ungarn. Die EU-Kleptokratie ^[20], vereint mit den Berliner Kakistokraten, lassen nichts unversucht, Ungarn so massiv zu schaden, wie es geht.

Angeblich im Kampf gegen „Hass und Hetze“, das heißt im „Kampf gegen Rechts“, vollauf beschäftigt, kippen sie über Ungarn kübelweise Gülle aus und glauben ernsthaft, dass sich die Ungarn das alles gefallen lässen. Eine unvollständige Aufzählung der letzten Tage:

• Die ukrainische Regierung bestätigt, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Ukraine geraten habe, die Druschba-Pipeline in die Luft zu sprengen, um Ungarn von der Rohöl-Versorgung abzuschneiden. Flinten-Uschi bestritt dies wenig überraschend. Wo sind die „Faktenprüfer, wenn man sie mal braucht?

• Ungarn verhinderte die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro an die ukrainischen Musterdemokraten zum Waffenkauf, solange die ungarische OTP-Bank von der Ukraine als „Terror-Unterstützer“ gelistet ist. Berichten zufolge soll die Praktikantin im Außenministerium ausfällig geworden sein und den ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, beschimpft haben. Dabei behauptete sie, die OTP-Bank hätte ja eine Filiale in Donezk. Somit wäre die Anschuldigung richtig. Dass es sich dabei um eine gleichnamige russische Stadt in der Oblast Rostow am Don handelt, ist der Undiplomatin egal, weil das ja alles „Hunderttausende“ von Kilometern weit weg sei.

• Die auf links gedrehte Strauß-Tochter und Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier (CSU) flog mit einer sogenannten Delegation nach Budapest ^[21], um dort Rechnungen zu prüfen, ob die alle mit der „Rechsstaatlichkeit“ vereinbar wären. Die Rechnungsprüfung ergab, dass Ungarn noch weitere Schritte nach links gehen soll, um die ausstehenden EU-Gelder zu erhalten. Dafür haben sie ausgiebig die ungarische Küche gustiert und die Rechnung dafür gleich als berechtigt erklärt.

• Ungarn moniert seit einigen Jahren die Diskriminierung der ungarischen Minderheit im ukrainischen Transkarpatien. So sollen ab September alle ungarischen Schulen geschlossen werden. Die EU, die sonst jeder tatsächlichen oder herbeiphantasierten Minderheit larmoyante Aufmerksamkeit widmet, schweigt hartnäckig dazu.

• In Ungarn sitzen etwa 2500 kriminelle und verurteilte Schlepper im Gefängnis. Ungarn lässt derzeit etwa 800 von ihnen frei und weist sie außer Landes. Und schon geht das Gejammere los. Weder beteiligt sich die EU an dem Schutz der ungarischen Südgrenze noch an den Haftkosten. Dafür wird Ungarn andauernd vom EUCHR dafür verurteilt, dass wegen überfüllter Gefängnisse die Haftbedingungen schlecht seien. Es gibt eine ganze Reihe linker Anwälte, die ein Geschäft daraus machen, Ungarn im Namen irgendeines Schleppers wegen „schlechter Haftbedingungen“ zu verklagen.

• Ungarn wird Korruption vorgeworfen. Die allermeisten Fälle von Korruption in Ungarn wurden von den eurokratischen Rechnungsprüfern in den Jahren 2002 bis 2010 festgestellt. Da regierten die linken Ungarn-Zerstörer, aber das interessiert die EU nicht. Die Aufräumarbeiten begannen nach den Wahlen 2010. Seitdem wurde die FIDESZ-Regierung unter Viktor Orbán dreimal mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Trotz ungesetzlicher Geldflüsse an die vereinigte ungarische Opposition aus den USA haben die Linken die Wahlen haushoch verloren (PI-NEWS berichtete) ^[22].

• Ungarn hat ein Kinderschutzgesetz, das sicherstellt, dass Kinder nicht in den Schulen zwangssexualisiert werden und die Elternrechte gewahrt bleiben. Dieses Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf Erwachsene. In Ungarn kann jeder leben wie er will. Das passt den Euro-Diktatoren nicht. Sie haben auch deswegen ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ eingeleitet. Die Ungarn halten das für absurd.

• Für die EU-Bonzen ist es auch undenkbar, dass in Ungarn die Justiz unabhängig (von linker Indoktrination) ist. Das darf nicht sein. Es gibt in Ungarn keine Weisungsbefügnis an die Staatsanwaltschaften durch die Justizminister. In Deutschland dagegen schon. Das ist aber für die EU kein Problem.

Nun hat das EU-Parlament festgestellt, dass ja Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 übernimmt. Aus dem Grund wollen die Ungarnhasser irgend einen Dreh finden, um das zu verhindern. Der vorlauteste Ungarn-Hasser im EP ist der Grüne Daniel Freund. Laut Alpen-Prawda sagte er: ^[23] „Sollte Orbán wirklich die EU-Ratspräsidentschaft bekommen, muss das Europaparlament über ein Hausverbot nachdenken. Wir geben Autokraten in unserem Haus keine Bühne. Wir verhandeln mit Autokraten keine Gesetze. Diese Ratspräsidentschaft kann so nicht funktionieren.“

Die SZ ist sich nicht zu schade, zu behaupten, dass Ungarn für die EU keine Demokratie, sondern eine Autokratie sei, wobei so ungefähr das Gegenteil richtig ist. Das können viele deutsche Auswanderer bestätigen. PI-NEWS hatte in der Vergangenheit über die „Deutschsprachige Gemeinschaft am Balaton“ ^[24] berichtet und mehrere ihrer Treffen besucht.

Sehr viele Deutsche sind gerade deswegen nach Ungarn emigriert, weil dort eben noch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Patriotismus, Nation und Familie keine Fremdwörter sind. Der Schweizer Aktivist Ignaz Bearth ^[25] ist vor etwa zwei Jahren nach Ungarn ausgewandert und hat diese Treffen organisiert. Mittlerweile hat die „Deutschsprache Gemeinschaft am Balaton“ schon über 20 Stützpunke an verschiedenen Orten.

Nun hat der kanadische Psychologe und Bestsellerautor Jordan B. Peterson in Budapest einen Vortrag in einem Stadion gehalten. Im Interview mit der ungarischen Wochenzeitung „Mandiner“ erklärte er, dass es im Westen fast unmöglich sei, von den traditionellen Medien echte, zuverlässige Informationen über Ungarn zu erhalten. „In der Tat ist alles, was wir bekommen, eine eklatante Lüge“, stellte er fest. Zu seinen Erfahrungen in Budapest sagte er, er kenne Präsidentin Katalin Novák – die er mehrmals getroffen habe – „recht gut“ und schätze sie wegen der ungarischen Familienpolitik sehr.

Das entspricht den Beobachtungen unvoreingenommener Beobachter. Ungarn wird angefeindet wegen

1. seiner erfolgreichen Familienpolitik,
2. seiner rigiden Einwanderungspolitik
3. seiner Neutralität im Ukraine-Konflikt

Alles in allem in einem Satz formuliert: Berlin, Brüssel und Washington wollen die demokratisch gewählte Regierung in einer Art Maidan-Putsch durch eine linke, globalistische Regierung ersetzen und in ihren Abwärtsstrudel hineinziehen.

UNGARN HEUTE ^[26] weiter dazu:

Dem Psychologen zufolge wird Ungarn oft angegriffen, weil Liberale denken, es sei „immer gut, etwas zu haben, womit man den Leuten ständig Angst machen kann, um jemanden zu dämonisieren“. „Auch Europa braucht einen Buhmann wie Donald Trump, und das ist die Rolle, die Viktor Orbán zugedacht wurde“, fügte er hinzu.

Zur Übernahme der woken Doktrinen sagte er: „Es gibt kein Land, in dem das keine Bedrohung darstellt.“ „Das Glück Mitteleuropas ist, dass die Erinnerungen an den Kommunismus hier noch frisch genug sind, um zu wissen, wohin das führt. Wenn es eine Renaissance westlicher Werte geben wird, dann wird sie wahrscheinlich aus Mitteleuropa kommen“, erklärte Peterson.

Die Ungarn haben diesem Druck und der Verleumdung von außen bisher standgehalten. Sie werden dem auch weiterhin standhalten. Warum? Weil von knapp zehn Millionen Ungarn 95 Prozent Freiheitskämpfer sind.

Like

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Europäische Union wurde zuerst 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu verstärken. Das sollten die schon vereinbarten Gemeinschaftsorganisationen (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1951 und Euratom, 1953) durch eine Wirtschaftsgemeinschaft ergänzen. Im Vertrag von Rom 1958 haben die wichtigsten sechs europäischen Staaten eine europäische Investitionsbank, einen Entwicklungsfonds und einen Sozialfonds beschlossen. Exekutives Entscheidungsorgan war der Ministerrat, welcher Verordnungen und Richtlinien erließ. Ihm war eine europäische Kommission „beigeordnet“, deren Mitglieder von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Ministerrat ernannt wurden. Die Mitglieder der Kommission sind nur dem Präsidenten verantwortlich, können nur von ihm entlassen werden. Insofern hat man das russische Modell der ernannten (nicht gewählten) Politkommission in der EWG nachvollzogen. Das Europäische Parlament hat kaum Rechte, sollte nur ein „demokratisches Feigenblatt“ sein.

Der Vertrag von Rom wurde durch den Vertrag von Maastricht und dann 2007 den Vertrag von Lissabon ergänzt, der an der Souveränität der Mitgliedsländer festhielt, der EU aber zusätzlich außenpolitische und finanzpolitische Kompetenzen (nachher Euro) zusprach, aber das grundsätzliche Prinzip des nationalstaatlichen Vorrangs nicht aufgab.

Dennoch verschoben sich durch die EU die Machtverhältnisse in Europa. Mehr als 1500 mächtige Konzern- und Lobbyorganisationen „berieten“, steuerten und brachten die Kommission dazu, in immer mehr Einzelproblemen („Krümmung der Gurken“) tätig zu werden, um damit die Interessern der internationalen und nationalen Lobbygruppe zu erfüllen. Es war nämlich für diese leichter, zentral in Brüssel eine „Richtlinie“ anzuregen und durchzusetzen als für 27 Nationalstaaten, weil der diese Richtlinien beschließende Ministerrat aus Ministern der 27 Mitgliedsländer der Richtlinienflut aus Brüssel hilflos oder uninteressiert gegenüberstand und normalerweise nur abnickte, was diese wollten. In den Nationalstaaten wurden dann diese Richtlinien als Gesetze „umgesetzt“, d.h. für nationales Recht erklärt.

Auf diesem Umweg wurde die EU statt der Nationalstaaten größter und wichtigster Gesetzgeber (70 Prozent), wurde mit Hilfe des EU-Gerichts der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht – entgegen  allen Satzungen der EU – verkündet, widersprachen leider die Mitgliedsstaaten dieser Amtsanmaßung nicht und ordnen sich seitdem die nationalen Gerichte (mit Ausnahme Ungarns) dem Anspruch des Europäischen Gerichtshofes widerspruchslos unter, geben also den Vorrang der Souveränität ihrer Mitgliedsländer freiwillig auf.

So wurde widerrechtlich aus der satzungsmäßigen Subsidiarität der EU stillschweigend ein Vorrang, eine Unterordnung der Mitgliedsstaaten und eine immer hemmungslosere Rechtsetzung der EU auch in Bereichen, die eigentlich zur Souveränität der Mitgliedsstaaten gehörten.

Lediglich die Briten haben dies nicht mitgemacht und sind ausgetreten (Brexit).

Schlimmster Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten ist nun der Versuch von sieben Staaten unter Führung von Scholz, das satzungsmäßig geltende Einstimmigkeitsprinzip (um die Rechte auch kleiner Länder zu wahren) durch ein Mehrheitsprinzip von zwei Drittel zu ersetzen, „um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen“ – in Wirklichkeit aber, um eine Umverteilung von Geldern gegen die nur sechs Nettozahler (die Hälfte davon zahlt Deutschland) auf die Mehrheit der immer mehr in Schulden versinkenden Südländer ohne Widerspruch durchsetzen zu können.

Über ihren eigentlichen Auftrag, Handel und Wettbewerb in Europa zu fördern, ist die europäische Politkommission also eigenmächtig zur europäischen Allmacht geworden und will aus dem Staatenbund durch Zentralisierung aller Kompetenzen systematisch einen Bundesstaat schaffen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips würde ihr dabei entscheidend helfen und zugleich alle Nationalstaaten entmachten. Deutschland könnte sich dann z. B. nicht mehr gegen immer höhere Beiträge für den EU-Moloch und gegen dessen Umverteilung wehren.

Statt für fairen Wettbewerb, gegen Subventionen und Diskriminierungen zu sorgen, kümmert sich das EU-Politbüro nun um alles, was es überhaupt nicht angeht:

• Sie nimmt rechtswidrig ohne eigenes Einnahmerecht (sie lebt von Beiträgen der Mitgliedsländer) immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas auf Kosten Deutschlands zu finanzieren (Berlusconi: „Europa hat nur den Sinn, dass wir damit an deutsches Geld kommen“). Die EU-Gesamtschulden liegen schon über eine Billion Euro, von denen niemand weiß, wie dies je zurückgezahlt werden soll und könnte.
• Sie versucht, entgegen unserer freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild französischer Planification durch zentralen Erlass immer speziellerer und immer mehr Richtlinien eine Zentralverwaltungswirtschaft aufzubauen.
• Auch die ursprünglich nur für Wettbewerbsfragen zuständige Euro-Justiz hat sich selbst zur Oberjustiz in Europa – sogar für Verfassungsfragen der souveränen Mitgliedsländer – aufgewertet und entscheidet auch gegen die Verfassungen der Mitgliedsländer ohne Widerspruch (Ausnahme Ungarn).
• Sie stellt sogar den korruptesten Ländern Europas die EU-Mitgliedschaft in Aussicht und finanziert sie bereits mit Milliardenbeträgen dafür (Türkei, Ukraine u.a.).
• Sie hat ohne Zuständigkeit 2021 vom amerikanischen Monopolisten Pfizer 900 Millionen Impfdosen zum Superpreis von 19,50 Euro das Stück (Selbstkosten unter zwei Euro) gekauft, von denen die Hälfte geliefert, aber nie gebraucht wurde. Die restlichen 450 bis 500 Millionen Impfdosen kauft sie mit einer Abstandszahlung von 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro (das wären zehn Euro/Stück). In einem Bereich, der sie nichts angeht, hat also die EU hunderte von Milliarden Gelder aus Schulden ausgegeben und mit offensichtlicher Misswirtschaft die Unfähigkeit für solche wirtschaftliche Amtsanmaßung nachgewiesen.
• Das ihr nicht zustehende Recht zur Schuldenaufnahme und deren Verteilung hat die EU als Vermögensverteilung dargestellt (Pandemiefond, Aufbaufond), damit die Defizite der Südländer (Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich) von fast 500 Mrd. Euro gedeckt und diese dadurch zahlungsfähig gehalten werden konnten. Nach gleicher Erfahrung hat sich dann die EU ermächtigen lassen, einen Fonds (also Schulden) für die „Next Generation EU“ mit 750 bis 800 Milliarden Euro bei der Euro-Bank aufzunehmen und damit „vor allem grüne Projekte“ in den EU-Ländern zu finanzieren (was aber überwiegend wieder unzulässige Liquiditätshilfe für die Schuldnerstaaten ist).
• Seit zwei Jahren eskaliert die EU-Kommission den amerikanischen-russischen Ukraine-Krieg zu einem Krieg Europas gegen Russland, kauft für zwei Milliarden Munition für die Ukraine, finanziert deren Haushalt und sogar die Renten in der Ukraine, um sie kriegsfähig zu halten, verhängt im Auftrage der USA ständig neue Sanktionen gegen Russland, hat den Ausschluss Russlands aus dem SIWFT-Abkommen mitbetrieben und dadurch zum Schaden aller Länder die Globalisierung torpediert und geht jetzt sogar soweit, dass sie mit „Sekundärsanktionen“ auch außereuropäische Unternehmen bestrafen will, wenn diese Russland mit Waren beliefern, welche „indirekt auch im Krieg eingesetzt werden könnten“. Zugleich sucht die EU, Vermögen von Russen, russischen Organisationen und Banken zu beschlagnahmen und sprengt damit die letzten Grundsätze internationalen Handels, des Eigentumsrechts und der Handelsfreiheit, um damit angeblich „den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren.“
• Aber auch im Innern wird die EU immer übergriffiger Neuerdings plant sie eine Fahrerlaubnisenteignung für Senioren durch regelmäßige Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit zum Entzug ihres Führerscheins.

Mit den ständigen Übergriffen reißt die EU nicht nur die satzungsmäßige Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten schrittweise an sich, entzieht also demokratischen Staaten Souveränitätsrechte, schafft eine nicht-demokratische, sondern bürokratische Zentralorganisation, die nach russischem Vorbild von einem ernannten Politbüro, nicht von einer gewählten Regierung gelenkt wird.

Außenpolitisch wird die EU immer mehr zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer statt europäischer Interessen und sogar zum offenen Kriegstreiber eines gesamteuropäischen Krieges gegen Russland im US-Interesse.

In die innenpolitischen Rechte der Mitgliedsstaaten regiert sie unzulässigerweise mit immer mehr Einzelrichtlinien hinein und sogar gegen deren Verfassungen und Grundrechte. Sie erhebt Zentralstaatsansprüche und betrachtet die Mitgliedsländer als Provinzen.

So schadet die EU mehr als alle anderen Organisationen unserer persönlichen Freiheit, unserer Souveränität als Staat und durch Vorantreiben eines europäischen Kriegs gegen Russland und eines bereits kalten Krieges gegen China unserem Wohlstand und sogar dem Weltfrieden.

Nur solange das Einstimmigkeitsprinzip noch besteht, könnten einzelne Mitgliedsländer den Amoklauf der EU noch stoppen. Lassen wir die Zentralisierung weiterlaufen, wird in Zukunft eine EU-Diktatur den Provinzen immer weniger demokratischen Spielraum lassen und unsere europäische Freiheit und Demokratie durch einen Zentralstaat und EU-Diktatur ersetzen!

---

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[27] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Like