Wer hätte das gedacht? Es ist nicht lange her, da marschierte gefühlt die gesamte Jugend grünen Fanatikern hinterher, um gegen zu viel Sonnenschein zu demonstrieren. Doch nun zeigt sich: Das Blatt hat sich gewendet, und wie! Woher kommt dieser neu entfachte Patriotismus in der deutschen Jugend? Und wie wird das unsere Zukunft prägen? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm beantworten Ihnen alle relevanten Fragen.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Unsere Währung liegt in der Hand und in der Willkür unseres Bankensystems. Das beginnt mit der Europäischen Zentralbank, der Herrin über den Euro und die Euro-Noten. Die von ihr ausgegebene Bargeldmenge beträgt nach amtlicher Statistik fast 30 Milliarden Banknoten mit Gegenwert von 1,57 Billionen Euro und 148 Milliarden Münzen mit einem Gegenwert von 33,5 Milliarden Euro.

In Europa hat sich aber die Gesamt-Euro-Menge seit 2002 versiebenfacht auf über 1,5 Billionen Euro Wert. Davon hat Deutschland eine Geldmenge von 3848 Milliarden Euro.

Geldmengenpolitik macht jetzt nicht mehr die Bundesbank. Diese stand unter dem gesetzlichen Soliditätszwang zur Geldwertneutralität, die Geldmenge nur der wachsenden und sinkenden Gütermenge anzupassen, um Inflation oder Deflation zu vermeiden. Die EZB dagegen ist inzwischen durch politische Beherrschung sowie durch immune Vorstände total korrumpiert und weitet die Geldmenge ständig nach den politischen Vorgaben insbesondere der EU-Kommission aus, z.B. mit Kreditvergabe von ca. drei Billionen Euro an die EU, obwohl letztere keine Finanzunion sein soll, keine eigenen Steuereinnahmen und damit auch keine Rückzahlungsmöglichkeiten hat, wenn ihr nicht Mitgliedsländer dafür Geld geben (was nicht mehr möglich ist) und die deshalb seit der ebenfalls korruptionsumstrittenen von der Leyen keinerlei Schuldenhemmungen mehr kennt, sogar enteignetes russisches Vermögen willkürlich zur Bezahlung des Ukraine-Kriegs oder für sich selbst unterschlagen will.

Die umlaufende verfügbare Geldmenge (M1) hat sich ab 2000 von 1,9 Mrd. Euro auf 10,2 (2021) bereits verfünffacht. Die EZB hat also mehr als zehn Billionen Verbindlichkeiten gegen andere Banken oder gegen Anleihegläubiger. Diese „Vermögensbestände“ sind aber – weil nach politischen und nicht nach Bankregeln gegeben – ebenso dubios wie die „Bonität“ der meisten europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Sie sind nur deshalb noch nicht abschreibungsreif, weil die Haftung aller einzelnen überschuldeten Staaten politisch wegen der Gesamthaftung aller Staaten in Europa und für die EU willkürlich als „sicher“ gilt.

Der private Geldbestand ist so sicher wie die Schulden der Banken

Privat werden immer noch etwa 60 Prozent unserer privaten Ausgaben mit Bargeld bezahlt. Im Unterschied zur Banküberweisung wird Bargeld (Münzen, Scheine) per Hand weitergegeben und ist deshalb das am stärksten anerkannte, reale Zahlungsmittel.

Anders ist es mit den Bankkonten. Was ich als Privatperson oder Firma auf meinem Konto bei der Bank habe, ist nur ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank, nur ein Anspruch auf Rückzahlung meines Guthabens, sehe ich nur als Ziffer.

Wie sicher sind Wertpapiere bei der Bank?

Immer wenn ich meiner Bank Teile meines Vermögens anvertraue, habe ich das Besitzrecht aus der Hand gegeben und nur noch Rückgabeansprüche aus dem Eigentumsrecht. Diese aber können bestritten, verweigert oder aufgerechnet werden, wobei der Kunde immer in der schlechteren Beweisposition ist: Er muss gegen die Bank beweisen, dass er den Anspruch hat.

Die Bank ist heute – selbst wenn sie vertrauenswürdig ist –, nicht einmal immer auf der Seite ihres Kunden, weil sie auch als öffentliches Hilfsorgan gegen den Kunden benutzt wird:

– Die Finanzämter haben freien Einblick in den Kontostand und verfügen einseitig durch Beschlagnahme oder Abbuchungen darüber.
– Auch die Sozialkassen greifen bei Abrechnungsfehlern, bei streitigen Positionen oder vermeintlichen Mehransprüchen gegen den Kunden rücksichtslos auf dessen Konten zu (Pfändung), zumal ihnen die Bank jederzeit den Kontostand öffnen muss.
– Bei größeren Überweisungen muss die Bank nach dem Geldwäschegesetz Zahler und Empfänger überprüfen, woher das Geld kommt und wohin es geht. So kann also der Kunde nicht mehr unzensiert über sein Konto verfügen. Jedes Finanzinstitut musste einen Geldwäschebeauftragten mit umfangreichen Vollmachten dafür einsetzen.
– Das Bankgeheimnis ist zudem dadurch aufgehoben, dass im Bundesamt für Steuern alle Konten, Depots, Schließfächer u.a. registriert sind. Mehrere hunderttausend Konten werden aktuell überwacht und online Kontenüberprüfungen durch diverse Behörden durchgeführt.
– Seit 2021 verlangen das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, dass jede Bareinzahlung mit Herkunft belegmäßig nachgewiesen werden muss. Das gilt auch für Goldverkäufe über 2500 Euro.
– Auch die eingeführte Telefon- und Internetüberwachung registriert den Verkehr zwischen Bank und Kunden.
– Mit der Einführung des Zensusgesetzes werden nun auch umfassende Auskünfte über die persönlichen Lebensumstände (Volks- und Immobilienzählung) erhoben, die den Behörden zur Durchleuchtung der Bürger zur Verfügung stehen.
– England und Frankreich haben schon zweimal das deutsche Vermögen weltweit geraubt, die USA und EU nun wiederum 220 Milliarden Euro Werte des russischen Staates und der russischen Bürger beschlagnahmt – also enteignet – und sind dabei, dieses entweder für die Ukraine oder für eigene Zwecke zu unterschlagen. Internationale Guthaben sind also noch gefährdeter als nationale.

An sein der Bank geliehenes Geld kommt der Kunde also nur zurück, wenn nicht nur die Bank, sondern alle öffentlichen Stellen und Ämter ihre Zustimmung dazu geben.

Der Wertpapierbesitz durch die Banken

Wer durch seine Bank Wertpapiere (Aktien, Renten u.a.) erwirbt und ihr zur Aufbewahrung überlässt, hat doppelten Besitzverlust: Die Bank bleibt nur mittelbarer Besitzer, lässt die Wertpapiere nämlich von Depotbanken irgendwo im In- und Ausland verwalten, von denen sie nur eine Bestätigung bekommt, dass bestimmte Aktien oder andere Papiere von ihr stammen. Das Eigentum des Kunden ist deshalb in doppelter Gefahr: Nicht nur die Bonität der heimischen Bank, sondern auch die der ausländischen Depotbank ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde überhaupt noch sein Wertpapiereigentum hat und seinen Besitz zurückerlangen kann. In den meisten Fällen wissen die Kunden aber überhaupt nicht, wo und wie die angeblich ihm gehörenden Aktien oder Rentenpapiere lagern – meist irgendwo im Ausland mit zusätzlichem Risiko.

Die Crash-Forschung rechnet schon lange mit einem Finanzcrash des immer anfälliger werdenden Schuldenturms, an dem die Banken als Hauptkreditgeber beteiligt sind. Wenn – wie in der Immobilienkrise – die Werte der Depot-Papiere schmelzen oder verschuldete Staaten ihre Anleihen nicht mehr bedienen können, fällt der Schuldenturm zusammen und unter ihm auch die beteiligten Banken und deren Guthaben. Dann bleiben die Eigentums- bzw. Herausgabeansprüche der Bankkunden Fiat-Geld – nur noch dubiose Ansprüche.

Zwar hat die Bundesregierung zur Beruhigung ihrer Kreditgläubiger eine Haftung von 100.000 Euro pro Bank zugesagt; würde aber ein Crash kommen, würde diese Gesamthaftung nur für eine einzige Bankinsolvenz reichen. Die Einlagesicherung ist nämlich nur in Form einer GmbH geführt, also mit sehr begrenzter Haftung.

Im Übrigen werden durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) die Bankkunden bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gar Abwicklung seit 2014 an den Verlusten beteiligt. Die Kunden könnten also trotz Staatshaftung ihre Bankguthaben dennoch teilweise oder ganz verlieren.

Dieser Verlust droht auch beim Zusammenbruch internationaler Bankkredite, weil die Banken ihre Grundpfandrechte und Anleihen in großen Paketen an internationale Banken weiterverkaufen und der Bankkunde dann nicht einmal weiß, wer sein Gläubiger ist.

Aber selbst wer sein Gold und seine Wertsachen einem Bankschließfach anvertraut, weiß nicht, ob er diese wiederbekommt. Sie werden nämlich im Crash- oder Erbfall vom Finanzamt kontrolliert und stehen mithin dem Zugriff des Staates ständig zur Verfügung.

Und wenn das Digitalgeld kommt?

Wenn das Eigentumsrecht durch Besitzabgabe von Vermögenswerten an eine Bank bereits heute zu einem vielfältig problematischen Rückgabeanspruch gemindert ist, wollen die Europäischen Zentralbanken das Bargeld ganz abschaffen und nur noch digitalen Finanzverkehr einführen.

Dazu wurden bisher schon die Höhen der Banküberweisungen reduziert und die größeren Banknotenscheine (500 Euro) eingezogen. Die EU-Kommission, die internationale Hochfinanz und die von ihr beherrschten Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen, weil

– Banknotendruck und Münzprägung sowie die Werttransporte der Geldversorgung damit wegfielen,
– 60.000 Geldautomaten samt ihren Risiken wegfielen und Kriminalität durch wachsende Kontrolle damit eingedämmt würde
– und Falschgeld sowie Schwarzarbeit damit bekämpft würden.

Die Bundesbank und die Digital-Gegner dagegen argumentieren, dass

– sich die Cyber-Kriminalität rasant entwickle und gerade durch Digitalgeld begünstigt werde,
– dass Falschgeld in Deutschland und Europa nur eine geringe Rolle spiele (1,2 Mio. Euro), der Verlust des Bargeldes aber eine Freiheitskategorie zur Untertänigkeit der Bankkunden unter die Digitalbanken sei. Wer Bargeld hat, kann überall ausgeben, leben und existieren. Wenn in einer digitalen Währung die Banken dagegen ihren Kunden etwa aus politischen oder wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen das Konto sperren, entziehen sie ihnen die Existenzmöglichkeit. Digitalisierung bringt also eine Hörigkeit der Bankkunden unter Bankenherrschaft.
– Die Bankenmacht über ein Bankkonto oder einen Bankkunden kann zur tödlichen Falle werden, wenn der Staat mit Abgaben oder Enteignungen auf diese Konten zugreift oder eine Regierung aus politischen Gründen Konten ihrer Gegner sperrt.
– Die Banken können aber auch selbst mit Negativzinsen oder mit der Gebührenschraube auf ihre Kundenkonten zugreifen, das Zahlungsverhalten ihrer Kunden an Marketingunternehmen weiterverkaufen, und ihre Kunden hätten keine Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftliche Kontenenteignungen des Staates mehr.

Jeder Bürger muss inzwischen ein Konto haben und hat auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Harmlosigkeit aber, mit der unsere Bürger ihre Konten handhaben und den Banken vertrauen, ist gefährlich. Wer sein Vermögen an die Bank abgibt, verliert nämlich mindestens den Besitz, ist nur noch indirekt schuldrechtlicher Anspruchsinhaber. Er muss im Streitfall vielfältige Restriktionen, Kontrollen und Hemmnisse erdulden, wenn er sein zum bloßen Rückgabeanspruch gewordenes Eigentum an Geld oder Wertsachen von der Bank wieder zurückhaben will.

Und bei Turbulenzen drohen nicht nur bei den Banken Verluste, sondern auch bei ihren Kunden und haben letztere nur indirekte und begrenzte Chancen, aus Bankenansprüchen wieder Eigenvermögen zu erzwingen.

Selbst das Vertrauen in ein Bankschließfach ist trügerisch, weil der Schließfachinhalt nicht nur der Kontrolle der Bankbeauftragten ausgeliefert ist, sondern auch der Kontrolle und dem freien Zugriff des Staates mit Hilfe der Banken.

Wer also glaubt, er könne in einer Krise seine Not jederzeit mit dem Zugriff auf sein Geld oder Gold bei der Bank oder aus dem Bankschließfach lösen, dürfte die Hemmungslosigkeit und Zugriffsfreudigkeit zusammenbrechender Staaten und die Untertänigkeit der Bankenhelfer dabei unterschätzen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.

Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ ^[2] haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.

Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.

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(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

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Von BJÖRN HÖCKE* | Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste ^[3] zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand.

Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein.

Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt?

Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun!

Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen.

^[4]Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung ^[4]«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«.

Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert.

Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning ^[5]«. Dazu heißt es auf Wikipedia:

»Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.«

Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.

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*Im Original erschienen auf t.me/BjoernHoeckeAfD ^[6]

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Von DR. DIRK SPANIEL | Das 49-Euro-Ticket sollte laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begeistern. Ziel war es, in strukturschwachen Ländern wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Nahverkehr in die Fläche auszubauen und den CO2-Ausstoß abzusenken. Doch die Folgen sind ganz andere.

Tatsächlich ist das Konzept nur ein weiterer dirigistischer Eingriff in die individuelle Mobilität. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Angebot des 49-Euro-Tickets auf dem Land feiert ^[7], stellt sich heraus, dass es vor allem in den Städten und Ballungsräumen genutzt wird. In Hamburg und Berlin kauften sich mehr als 800.000 Personen das Ticket, in ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es Anfang des Jahres 128.000 Menschen.

Nach einer repräsentativen Befragung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Sommer 2023 haben bis zu 30 Prozent der Einwohner das billige Abo bestellt, auf dem Land waren es gerade mal sechs Prozent. Die Konsequenz der SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wenn wir aber wollen, dass noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, brauchen wir zwingend einen Angebotsausbau im ÖPNV.“

Mit 49-Euro-Ticket soll dem Auto der Garaus gemacht werden

Auch der sogenannte klimapolitische Nutzen des Deutschlandtickets bleibt hinter den Erwartungen zurück. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Idee insgesamt für einen teuren Flop, weil 2023 nur sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn fuhren. Der Andrang lag aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch immer acht Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019. Dabei verschlingt das als gutes, weil „grünes“ Angebot gepriesene Konzept eine Menge Steuergelder und soll möglicherweise noch in diesem Jahr teurer werden.

Trotz aller Öko-Schikanen bleibt das Auto also beliebt wie eh und je. Individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders außerhalb der großen Städte, denn auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar. Das hat nicht nur die 49-Euro-Ticket-Offensive gezeigt, mit der dem Auto der Garaus gemacht werden sollte.

Nichts ging mehr auf den Bahnhöfen und die Verkehrsbetriebe klagten über ökonomische Verluste. Daran hat sich nichts geändert, zumal der FDP-Bundesverkehrsminister bis dato keine Zusage machte, ob der Bund das ÖPNV-Abo über 2025 hinaus mitfinanzieren wird. Während Grüne wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer den Bund auffordern, „den Fortbestand des Tickets ab 2026 für weitere zehn Jahre zu garantieren“ – wie der Berliner Tagesspiegel ^[8] schreibt – lässt sich schon jetzt erkennen, dass das angesichts knapper Haushaltskassen so nicht funktionieren kann.

Deutschlandticket könnte zum Bumerang für die Verkehrswende werden

Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land, weil es wegen der Finanzierungsprobleme zu Verringerungen des Angebots führt und führen muss. Der Traum etlicher ökologisch ideologisierter Politiker, ohne eigenes Auto rund um die Uhr mobil zu sein, entpuppt sich zunehmend als Seifenblase. Weil den Verkehrsbetrieben und Ländern Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.

Der oben genannte und als FDP-nahe geltende Verkehrsökonom Christian Böttger meint dennoch: „Wenn man in den Städten die Zahl der Parkplätze begrenzen und Parken teurer machen würde, wären die Busse und Bahnen schnell deutlich voller. Doch vor diesem Schritt schrecken derzeit alle Parteien zurück.“ Was immer den Mobilitätsexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu diesem Denkansatz geführt haben mag, es scheinen besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise zu sein.

Es ist ein Trugschluss, dass mit vorgeblich „klima-schonenden“ Mobilitätsangeboten in ländlichen Regionen mehr Freiheit geschaffen wird. So wie es zurzeit aussieht, soll der Steuerzahler mit seinem Geld seine persönliche Freiheit selbst abschaffen, um mit Rufbussen und anderem Schnickschnack seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch letztlich ist diese vor allem auf dem Land nur über das Auto zu gewährleisten. Die extremen Fortschritte bei der Verbrennertechnologie sind also staatlicherseits zu honorieren, anstatt öko-sozialistische und planwirtschaftlich-dirigistische Eingriffe – die nachweislich nichts bringen – zu fördern und voranzutreiben.

Die Antwort auf infrastrukturelle Versäumnisse oder eine vorgebliche, noch nie glaubhaft dargestellte Klimaproblematik darf nicht die Verteufelung des Autos, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein. Das Auto ist – solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert – unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz auch im städtischen Raum zugestanden werden.

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(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)

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Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.

Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz ^[9] mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.

Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.

Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.

Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:

Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland

• alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
• ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
• weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
• über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
• Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
• eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.

Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.

Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.

Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.

Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.

Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.

Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.

Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.

Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.

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*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de ^[10]

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Man muss als Nation schon verdammt viel Pech haben, wenn ausgerechnet drei der inkompetentesten Menschen des Landes zu drei der mächtigsten Menschen des Landes aufsteigen. Genau das ist in Deutschland leider passiert.

Der Kinderbuchautor mit Hang zum pseudo-philosophischen Geschwafel, Robert Habeck, wurde Wirtschaftsminister.

Die engagierte Trampolinspringerin und Lebenslauf-Frisiererin mit Sprachstörung, Annalena Baerbock, wurde Außenministerin.

Die ausbildungslose Studienabbrecherin und freundlich grinsende Beton-Ideologin Ricarda Lang wurde Vorsitzende der mächtigsten Partei in der Bundesregierung.

Alle Details zu diesem Grusel-Kabinett präsentiert Ex-BILD-Chef Julian Reichelt in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Von MEINRAD MÜLLER | 24 Millionen Deutsche, also 52 Prozent der 47 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die Ampel gestimmt haben, befinden sich in einem gedanklichen Dilemma. Auf der einen Seite nehmen sie wahr, dass Vieles im Lande politisch nicht mehr so ist, wie sie es gerne gehabt hätten. Andererseits können sie sich noch nicht eingestehen, zu dieser Misere durch ihr eigenes Wahlverhalten implizit beigetragen zu haben.

Ein Meinungswechsel erscheint dennoch schwierig, weil das eigene Fehlverhalten eingestanden werden müsste. Deshalb stellen wir uns am heutigen Sonntag die Frage, warum wir nur ungern zugeben, uns geirrt zu haben.

Ganz einfach: Niemand hat gerne Unrecht. Unser Gehirn spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn es hält oft an alten Glaubenssätzen fest, selbst wenn neue Beweise dagegen sprechen. Es ist, als würden wir uns in einer gemütlichen Heizdecke aus unseren eigenen Überzeugungen einwickeln – bequem, aber brennbar.

Sind wir beispielsweise fest davon überzeugt, dass helles Bier besser als Weizenbier schmeckt? Auch wenn alle Ihre Freunde Weizenbier bevorzugen und Ihnen sagen, wie gut es ist, bleiben Sie wahrscheinlich bei Ihrer Meinung. Warum? Weil es einfacher ist, bei dem zu bleiben, was man kennt, als seine Meinung zu ändern. Genauso sehen wir das auch bei der Neigung zu einer bestimmten Partei. Manchmal marschieren wir Seit‘ an Seit‘ mit, weil es in der Familie so der Brauch ist. Dieses Gedankengefängnis, unter dem wir leiden, schadet uns.

Ein weiterer Grund, warum wir ungern Fehler zugeben, ist, dass wir uns gerne besser fühlen möchten – meist sogar auf Kosten anderer. Bietet sich die Möglichkeit, auf eine politisch unbequeme, aber durchaus vernünftige Partei einzudreschen, dann sind wir mit anderen „Kämpfern“ auf dem virtuellen Schlachtfeld. Wir dürfen mitspielen. Wie in einem Stadion kann sich die Stimmung so sehr aufheizen, dass sogar Wähler der gegnerischen Partei körperlich attackiert werden oder gar deren Eigentum beschädigt oder angezündet wird.

Ein altes Sprichwort aus den USA bringt es auf den Punkt: „Egal, ob es gerechtfertigt ist oder nicht, Menschen neigen dazu, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen.“ Es ist, als würden wir eine unsichtbare Leiter hochklettern wollen, indem wir andere eine Sprosse hinunterstoßen. Und auf der Hühnerleiter ganz oben thronen gemäß einer Hackordnung die alten Hennen, obwohl sie wirtschaftlich gesehen bereits weniger Eier legen. Doch die Zeit des Kochtopfs naht.

Aber was passiert, wenn wir tief im Inneren wissen, dass wir vielleicht doch nicht ganz richtig liegen? Oft trauen wir uns nicht, das zuzugeben – aus Angst von unseren Freunden oder von der Gruppe, zu der wir gehören, nicht mehr akzeptiert zu werden. Es ist, als würden wir gemeinsam in einem Boot sitzen und nicht aussteigen wollen, weil alle anderen auch im Boot bleiben und doch auf den Wasserfall zufahren.

Es braucht Mut, gegen den Strom zu schwimmen und eigene Fehler einzugestehen. Doch genau das macht uns menschlich und ermöglicht es uns, zu lernen und zu wachsen. Schade ist nur, dass diese Erkenntnisse oft einen Holzhammerschlag erfordern, was wir in unserm Lande 1945 schmerzlich erleben mussten.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir frühzeitig mutiger werden. Sich selbst kritisch zu betrachten, ist nicht leicht, aber es ist ein erster Schritt, um nicht nur sich selbst, sondern auch die Welt um uns herum zu verbessern. Denken Sie daran: Es ist völlig in Ordnung, nicht immer Recht zu haben. Was zählt, ist die Bereitschaft, zu lernen und offen für Neues zu sein. Und sei es, das AfD-Grundsatzprogramm ^[11] zu studieren.

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Meinrad Müller ^[12] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[13] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[12]

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Glosse von MEINRAD MÜLLER | Was wäre, wenn wir den Einbürgerungstest für Deutsche ^[14] nicht bestehen würden? Wäre es denkbar, dass alle zehn Jahre ein schriftlicher Eignungstest eingeführt wird, um Deutscher bleiben zu dürfen? Schließlich bekommt der Staat gerne Menschen geschenkt, die seinen Vorstellungen entsprechen. Wer zufällig in Deutschland geboren wurde, genießt schließlich ein Leben lang soziale Vorteile. Das könnte die Welt als ungerecht empfinden. Schließlich wollen alle an die deutschen Futtertröge.

Das Privileg, Deutscher zu sein, könnte also auch an Bedingungen geknüpft werden, die sich jeder verdienen muss. Vieles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war auch unvorstellbar. Ein unbefristeter Aufenthaltstitel zwischen Flensburg und Garmisch muss künftig an einen „Staatsbürgerschaftstest“ geknüpft werden.

Wohin ein deutscher Staatsbürger bei weniger als 30 richtigen Antworten abgeschoben werden könnte, wird noch diskutiert. Denkbar wären die Herkunftsländer der Migranten, um die dort entstandene Lücke zu füllen.

Das Privileg, Deutscher zu sein, könnte man fast mit einer Premium-Mitgliedschaft vergleichen. Wie Piloten, die regelmäßig ihre Lizenz erneuern müssen, um in die Luft zu kommen, könnte man argumentieren, dass auch Staatsbürger regelmäßig beweisen müssen, dass sie es wert sind, Teil dieses Landes zu sein.

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Meinrad Müller ^[12] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[13] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[12]

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Es ist soweit: Pünktlich zum Wahlkampf zieht man Björn Höcke vor Gericht, weil er „alles für sein Land“ tun will. Nun droht ihm sogar der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Wie lief der erste „Alles für D.“-Prozesstag ab? COMPACT-TV war am Donnerstag live vor Ort und sprach mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Alle Infos und exklusiven Interviews sehen Sie jetzt im Brennpunkt des Tages.

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„Ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise geht. Millionen Tote und Totalüberwachung!“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sei China nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild. In seiner jüngsten Sendung ^[15] nimmt Magnet gemeinsam mit Insidern das unbekannte China „abseits von Essen und Räucherstäbchen“ unter die Lupe. Was er an Fakten ausgegraben hat, könnte einem Europäer teilweise das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Die strikte kommunistische Gesellschaftsordnung inklusive Überwachungsstaat und Meinungsdiktatur biete immer wieder Blaupausen für Maßnahmen und Gesetze in Europa, Stichwort „Kampf gegen Rechts“. Neben der politischen Gleichschaltung wird auch Chinas Medienlandschaft durch die kommunistische Partei gelenkt. „Europa baut dieses System seit Corona Schritt für Schritt nach. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aufstehen!“, so AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

Weltherrschaft durch Daten und Kontrolle

„Für die kommunistische Partei gibt es nichts Wichtigeres als Macht!“, ist sich der China-Experte Manyan Ng im Interview sicher: „Ihr äußerstes Ziel ist es, die Welt zu beherrschen!“. Jeder Kritiker sei eine potenzielle Gefahr. Geplant sei die perfekte globale Überwachung der Menschen: „Nicht nur der Chinesen, sondern der ganzen Welt!“

Alle Konzerne stünden unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Deswegen existiere bereits ein enormes „Big-Data-System“. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit müssten Großkonzerne wie „Huawei“, „Lenovo“ und „BYD“ ihre erfassten Daten in Echtzeit an das Ministerium für Staatssicherheit nach Peking schicken – auch jene aus dem Ausland.

In China gebe es außerdem rund 600 Millionen Kameras, die alle miteinander vernetzt seien. Durch den starken Einfluss der chinesischen Wirtschaft auf den globalen Markt sei es möglich, das Militär enorm aufzurüsten, erklärt Manyan Ng. Einflussreiche Konzerne und Banken wie „BlackRock“ und Rothschild würden bereits auf die Kraft des chinesischen Reiches setzen.

Westen hat das gleiche Ziel

„Mao Zedong gab bei der Gründung der Volksrepublik China 1949 die Richtung vor – wir werden in den nächsten 100 Jahren die Führenden in der Wirtschaft, im Militär und im Sozialwesen!“, weiß Geopolitik-Berater Herbert E. Martin. Er spricht von einer globalen Machtverschiebung zwischen den USA und China. „Doch der Westen hat das gleiche Ziel!“, weist der Geopolitik-Berater auf Entwicklungen hin: „Kanada ist gerade dabei, ein soziales Überwachungssystem zu installieren.“ Die Bürger sollen überwacht und letzten Endes steuerbar gemacht werden.

Die Installierung des digitalen Euros gekoppelt an ein Sozialkreditsystem sieht der Publizist Ernst Wolff als drohende Gefahr für die nahe Zukunft in Europa. „Es ist ein perfektes Herrschaftsinstrument!“. In China sei das Sozialkreditsystem unter dem Titel „Kultur der Ehrlichkeit“ eingeführt worden. „Brave“ Bürger werden belohnt oder zumindest nicht bestraft. Unbequemen wird das (Über-)Leben schwer gemacht. Wolff warnt vor der Einführung dieses Überwachungsinstrumentes in der EU unter Ausnutzung des nächsten Crashs. Durch die höchste Verschuldung aller Zeiten, eine bevorstehende Rezession, eine Insolvenzwelle des Mittelstandes und einen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes rechne man seitens des Systems mit großen Verwerfungen.

„Die Agenda, ob in China, den USA, Russland oder Indien, ist die gleiche!“, bestätigt Wolff und weist auch auf Anzeichen hinter den Kulissen hin: „Der größte Anteil der Young Global Leaders des WEF stammt aus den USA, das zweitgrößte Kontingent kommt aus China!“.

Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur

Die mörderische „Anti-Rechts-Bewegung“ habe China bereits hinter sich, sagt Stefan Magnet. Alle Kritiker wurden eliminiert. Die Folge waren Millionen Tote. „Seit Jahrzehnten dient Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur“, so Magnet. Die kulturelle und ethnische Vernichtung der muslimischen Uiguren finde vor aller Augen der Welt statt. Peking nutze dafür alle Mittel: Masseninternierung, Folter, Umerziehung, Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung, Todesstrafe, das Verbot muslimischer Namen, Symbole und Feiern. Selbst das Tragen von Bärten und Uigurisch als Unterrichtssprache wurden untersagt.

Ein enormer Geburteneinbruch sei zu verzeichnen. Durch das „Anti-Terror-Gesetz“ könnten alle Uiguren als potenzielle Gefährder erfasst werden. „Ausnahmezustände gaben den Startschuss. In Xinjiang starteten die chinesischen Behörden den sogenannten ,Volkskrieg‘ gegen den Terror als Antwort auf eine Handvoll gewalttätiger Übergriffe von Uiguren, die tatsächlich stattfanden.“ Die Propaganda gegen Andersdenkende und „Systemgegner“ sei so weit getrieben worden, dass diese von der Bevölkerung gelyncht wurden.

Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa

„Es zeigen sich auffällige Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa!“, warnt Stefan Magnet etwa vor dem „Aktionsplan“ der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus könne jeder Mensch jederzeit als potenzieller Gefährder eingestuft werden. „Merken Sie, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind?“, fragt der AUF1-Chefredakteur. Und weiter: „Kommunismus, Kapitalismus, Staat oder Konzerne – vollkommen egal. Es geht darum, dass die Elite ihre Macht durchsetzen kann!“.

Dabei sei egal, wer die Bevölkerung schlussendlich kontrolliert. Dieser Dystopie zu entrinnen, bleibe nur mehr wenig Zeit. Stefan Magnet warnt: „Es soll weltweit ein globalistisches Kontrollsystem nach dem Great Reset entstehen, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt. Aufwachen – jetzt oder nie!“.

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