Von DR. DIRK SPANIEL | Das 49-Euro-Ticket sollte laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begeistern. Ziel war es, in strukturschwachen Ländern wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Nahverkehr in die Fläche auszubauen und den CO2-Ausstoß abzusenken. Doch die Folgen sind ganz andere.

Tatsächlich ist das Konzept nur ein weiterer dirigistischer Eingriff in die individuelle Mobilität. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Angebot des 49-Euro-Tickets auf dem Land feiert ^[1], stellt sich heraus, dass es vor allem in den Städten und Ballungsräumen genutzt wird. In Hamburg und Berlin kauften sich mehr als 800.000 Personen das Ticket, in ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es Anfang des Jahres 128.000 Menschen.

Nach einer repräsentativen Befragung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Sommer 2023 haben bis zu 30 Prozent der Einwohner das billige Abo bestellt, auf dem Land waren es gerade mal sechs Prozent. Die Konsequenz der SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wenn wir aber wollen, dass noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, brauchen wir zwingend einen Angebotsausbau im ÖPNV.“

Mit 49-Euro-Ticket soll dem Auto der Garaus gemacht werden

Auch der sogenannte klimapolitische Nutzen des Deutschlandtickets bleibt hinter den Erwartungen zurück. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Idee insgesamt für einen teuren Flop, weil 2023 nur sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn fuhren. Der Andrang lag aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch immer acht Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019. Dabei verschlingt das als gutes, weil „grünes“ Angebot gepriesene Konzept eine Menge Steuergelder und soll möglicherweise noch in diesem Jahr teurer werden.

Trotz aller Öko-Schikanen bleibt das Auto also beliebt wie eh und je. Individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders außerhalb der großen Städte, denn auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar. Das hat nicht nur die 49-Euro-Ticket-Offensive gezeigt, mit der dem Auto der Garaus gemacht werden sollte.

Nichts ging mehr auf den Bahnhöfen und die Verkehrsbetriebe klagten über ökonomische Verluste. Daran hat sich nichts geändert, zumal der FDP-Bundesverkehrsminister bis dato keine Zusage machte, ob der Bund das ÖPNV-Abo über 2025 hinaus mitfinanzieren wird. Während Grüne wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer den Bund auffordern, „den Fortbestand des Tickets ab 2026 für weitere zehn Jahre zu garantieren“ – wie der Berliner Tagesspiegel ^[2] schreibt – lässt sich schon jetzt erkennen, dass das angesichts knapper Haushaltskassen so nicht funktionieren kann.

Deutschlandticket könnte zum Bumerang für die Verkehrswende werden

Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land, weil es wegen der Finanzierungsprobleme zu Verringerungen des Angebots führt und führen muss. Der Traum etlicher ökologisch ideologisierter Politiker, ohne eigenes Auto rund um die Uhr mobil zu sein, entpuppt sich zunehmend als Seifenblase. Weil den Verkehrsbetrieben und Ländern Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.

Der oben genannte und als FDP-nahe geltende Verkehrsökonom Christian Böttger meint dennoch: „Wenn man in den Städten die Zahl der Parkplätze begrenzen und Parken teurer machen würde, wären die Busse und Bahnen schnell deutlich voller. Doch vor diesem Schritt schrecken derzeit alle Parteien zurück.“ Was immer den Mobilitätsexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu diesem Denkansatz geführt haben mag, es scheinen besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise zu sein.

Es ist ein Trugschluss, dass mit vorgeblich „klima-schonenden“ Mobilitätsangeboten in ländlichen Regionen mehr Freiheit geschaffen wird. So wie es zurzeit aussieht, soll der Steuerzahler mit seinem Geld seine persönliche Freiheit selbst abschaffen, um mit Rufbussen und anderem Schnickschnack seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch letztlich ist diese vor allem auf dem Land nur über das Auto zu gewährleisten. Die extremen Fortschritte bei der Verbrennertechnologie sind also staatlicherseits zu honorieren, anstatt öko-sozialistische und planwirtschaftlich-dirigistische Eingriffe – die nachweislich nichts bringen – zu fördern und voranzutreiben.

Die Antwort auf infrastrukturelle Versäumnisse oder eine vorgebliche, noch nie glaubhaft dargestellte Klimaproblematik darf nicht die Verteufelung des Autos, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein. Das Auto ist – solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert – unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz auch im städtischen Raum zugestanden werden.

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(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)

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Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.

Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz ^[3] mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.

Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.

Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.

Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:

Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland

• alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
• ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
• weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
• über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
• Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
• eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.

Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.

Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.

Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.

Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.

Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.

Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.

Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.

Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.

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*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de ^[4]

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Man muss als Nation schon verdammt viel Pech haben, wenn ausgerechnet drei der inkompetentesten Menschen des Landes zu drei der mächtigsten Menschen des Landes aufsteigen. Genau das ist in Deutschland leider passiert.

Der Kinderbuchautor mit Hang zum pseudo-philosophischen Geschwafel, Robert Habeck, wurde Wirtschaftsminister.

Die engagierte Trampolinspringerin und Lebenslauf-Frisiererin mit Sprachstörung, Annalena Baerbock, wurde Außenministerin.

Die ausbildungslose Studienabbrecherin und freundlich grinsende Beton-Ideologin Ricarda Lang wurde Vorsitzende der mächtigsten Partei in der Bundesregierung.

Alle Details zu diesem Grusel-Kabinett präsentiert Ex-BILD-Chef Julian Reichelt in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Von MEINRAD MÜLLER | 24 Millionen Deutsche, also 52 Prozent der 47 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die Ampel gestimmt haben, befinden sich in einem gedanklichen Dilemma. Auf der einen Seite nehmen sie wahr, dass Vieles im Lande politisch nicht mehr so ist, wie sie es gerne gehabt hätten. Andererseits können sie sich noch nicht eingestehen, zu dieser Misere durch ihr eigenes Wahlverhalten implizit beigetragen zu haben.

Ein Meinungswechsel erscheint dennoch schwierig, weil das eigene Fehlverhalten eingestanden werden müsste. Deshalb stellen wir uns am heutigen Sonntag die Frage, warum wir nur ungern zugeben, uns geirrt zu haben.

Ganz einfach: Niemand hat gerne Unrecht. Unser Gehirn spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn es hält oft an alten Glaubenssätzen fest, selbst wenn neue Beweise dagegen sprechen. Es ist, als würden wir uns in einer gemütlichen Heizdecke aus unseren eigenen Überzeugungen einwickeln – bequem, aber brennbar.

Sind wir beispielsweise fest davon überzeugt, dass helles Bier besser als Weizenbier schmeckt? Auch wenn alle Ihre Freunde Weizenbier bevorzugen und Ihnen sagen, wie gut es ist, bleiben Sie wahrscheinlich bei Ihrer Meinung. Warum? Weil es einfacher ist, bei dem zu bleiben, was man kennt, als seine Meinung zu ändern. Genauso sehen wir das auch bei der Neigung zu einer bestimmten Partei. Manchmal marschieren wir Seit‘ an Seit‘ mit, weil es in der Familie so der Brauch ist. Dieses Gedankengefängnis, unter dem wir leiden, schadet uns.

Ein weiterer Grund, warum wir ungern Fehler zugeben, ist, dass wir uns gerne besser fühlen möchten – meist sogar auf Kosten anderer. Bietet sich die Möglichkeit, auf eine politisch unbequeme, aber durchaus vernünftige Partei einzudreschen, dann sind wir mit anderen „Kämpfern“ auf dem virtuellen Schlachtfeld. Wir dürfen mitspielen. Wie in einem Stadion kann sich die Stimmung so sehr aufheizen, dass sogar Wähler der gegnerischen Partei körperlich attackiert werden oder gar deren Eigentum beschädigt oder angezündet wird.

Ein altes Sprichwort aus den USA bringt es auf den Punkt: „Egal, ob es gerechtfertigt ist oder nicht, Menschen neigen dazu, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen.“ Es ist, als würden wir eine unsichtbare Leiter hochklettern wollen, indem wir andere eine Sprosse hinunterstoßen. Und auf der Hühnerleiter ganz oben thronen gemäß einer Hackordnung die alten Hennen, obwohl sie wirtschaftlich gesehen bereits weniger Eier legen. Doch die Zeit des Kochtopfs naht.

Aber was passiert, wenn wir tief im Inneren wissen, dass wir vielleicht doch nicht ganz richtig liegen? Oft trauen wir uns nicht, das zuzugeben – aus Angst von unseren Freunden oder von der Gruppe, zu der wir gehören, nicht mehr akzeptiert zu werden. Es ist, als würden wir gemeinsam in einem Boot sitzen und nicht aussteigen wollen, weil alle anderen auch im Boot bleiben und doch auf den Wasserfall zufahren.

Es braucht Mut, gegen den Strom zu schwimmen und eigene Fehler einzugestehen. Doch genau das macht uns menschlich und ermöglicht es uns, zu lernen und zu wachsen. Schade ist nur, dass diese Erkenntnisse oft einen Holzhammerschlag erfordern, was wir in unserm Lande 1945 schmerzlich erleben mussten.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir frühzeitig mutiger werden. Sich selbst kritisch zu betrachten, ist nicht leicht, aber es ist ein erster Schritt, um nicht nur sich selbst, sondern auch die Welt um uns herum zu verbessern. Denken Sie daran: Es ist völlig in Ordnung, nicht immer Recht zu haben. Was zählt, ist die Bereitschaft, zu lernen und offen für Neues zu sein. Und sei es, das AfD-Grundsatzprogramm ^[5] zu studieren.

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Meinrad Müller ^[6] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[7] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[6]

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Glosse von MEINRAD MÜLLER | Was wäre, wenn wir den Einbürgerungstest für Deutsche ^[8] nicht bestehen würden? Wäre es denkbar, dass alle zehn Jahre ein schriftlicher Eignungstest eingeführt wird, um Deutscher bleiben zu dürfen? Schließlich bekommt der Staat gerne Menschen geschenkt, die seinen Vorstellungen entsprechen. Wer zufällig in Deutschland geboren wurde, genießt schließlich ein Leben lang soziale Vorteile. Das könnte die Welt als ungerecht empfinden. Schließlich wollen alle an die deutschen Futtertröge.

Das Privileg, Deutscher zu sein, könnte also auch an Bedingungen geknüpft werden, die sich jeder verdienen muss. Vieles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war auch unvorstellbar. Ein unbefristeter Aufenthaltstitel zwischen Flensburg und Garmisch muss künftig an einen „Staatsbürgerschaftstest“ geknüpft werden.

Wohin ein deutscher Staatsbürger bei weniger als 30 richtigen Antworten abgeschoben werden könnte, wird noch diskutiert. Denkbar wären die Herkunftsländer der Migranten, um die dort entstandene Lücke zu füllen.

Das Privileg, Deutscher zu sein, könnte man fast mit einer Premium-Mitgliedschaft vergleichen. Wie Piloten, die regelmäßig ihre Lizenz erneuern müssen, um in die Luft zu kommen, könnte man argumentieren, dass auch Staatsbürger regelmäßig beweisen müssen, dass sie es wert sind, Teil dieses Landes zu sein.

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Meinrad Müller ^[6] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[7] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[6]

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Es ist soweit: Pünktlich zum Wahlkampf zieht man Björn Höcke vor Gericht, weil er „alles für sein Land“ tun will. Nun droht ihm sogar der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Wie lief der erste „Alles für D.“-Prozesstag ab? COMPACT-TV war am Donnerstag live vor Ort und sprach mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Alle Infos und exklusiven Interviews sehen Sie jetzt im Brennpunkt des Tages.

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„Ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise geht. Millionen Tote und Totalüberwachung!“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sei China nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild. In seiner jüngsten Sendung ^[9] nimmt Magnet gemeinsam mit Insidern das unbekannte China „abseits von Essen und Räucherstäbchen“ unter die Lupe. Was er an Fakten ausgegraben hat, könnte einem Europäer teilweise das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Die strikte kommunistische Gesellschaftsordnung inklusive Überwachungsstaat und Meinungsdiktatur biete immer wieder Blaupausen für Maßnahmen und Gesetze in Europa, Stichwort „Kampf gegen Rechts“. Neben der politischen Gleichschaltung wird auch Chinas Medienlandschaft durch die kommunistische Partei gelenkt. „Europa baut dieses System seit Corona Schritt für Schritt nach. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aufstehen!“, so AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

Weltherrschaft durch Daten und Kontrolle

„Für die kommunistische Partei gibt es nichts Wichtigeres als Macht!“, ist sich der China-Experte Manyan Ng im Interview sicher: „Ihr äußerstes Ziel ist es, die Welt zu beherrschen!“. Jeder Kritiker sei eine potenzielle Gefahr. Geplant sei die perfekte globale Überwachung der Menschen: „Nicht nur der Chinesen, sondern der ganzen Welt!“

Alle Konzerne stünden unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Deswegen existiere bereits ein enormes „Big-Data-System“. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit müssten Großkonzerne wie „Huawei“, „Lenovo“ und „BYD“ ihre erfassten Daten in Echtzeit an das Ministerium für Staatssicherheit nach Peking schicken – auch jene aus dem Ausland.

In China gebe es außerdem rund 600 Millionen Kameras, die alle miteinander vernetzt seien. Durch den starken Einfluss der chinesischen Wirtschaft auf den globalen Markt sei es möglich, das Militär enorm aufzurüsten, erklärt Manyan Ng. Einflussreiche Konzerne und Banken wie „BlackRock“ und Rothschild würden bereits auf die Kraft des chinesischen Reiches setzen.

Westen hat das gleiche Ziel

„Mao Zedong gab bei der Gründung der Volksrepublik China 1949 die Richtung vor – wir werden in den nächsten 100 Jahren die Führenden in der Wirtschaft, im Militär und im Sozialwesen!“, weiß Geopolitik-Berater Herbert E. Martin. Er spricht von einer globalen Machtverschiebung zwischen den USA und China. „Doch der Westen hat das gleiche Ziel!“, weist der Geopolitik-Berater auf Entwicklungen hin: „Kanada ist gerade dabei, ein soziales Überwachungssystem zu installieren.“ Die Bürger sollen überwacht und letzten Endes steuerbar gemacht werden.

Die Installierung des digitalen Euros gekoppelt an ein Sozialkreditsystem sieht der Publizist Ernst Wolff als drohende Gefahr für die nahe Zukunft in Europa. „Es ist ein perfektes Herrschaftsinstrument!“. In China sei das Sozialkreditsystem unter dem Titel „Kultur der Ehrlichkeit“ eingeführt worden. „Brave“ Bürger werden belohnt oder zumindest nicht bestraft. Unbequemen wird das (Über-)Leben schwer gemacht. Wolff warnt vor der Einführung dieses Überwachungsinstrumentes in der EU unter Ausnutzung des nächsten Crashs. Durch die höchste Verschuldung aller Zeiten, eine bevorstehende Rezession, eine Insolvenzwelle des Mittelstandes und einen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes rechne man seitens des Systems mit großen Verwerfungen.

„Die Agenda, ob in China, den USA, Russland oder Indien, ist die gleiche!“, bestätigt Wolff und weist auch auf Anzeichen hinter den Kulissen hin: „Der größte Anteil der Young Global Leaders des WEF stammt aus den USA, das zweitgrößte Kontingent kommt aus China!“.

Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur

Die mörderische „Anti-Rechts-Bewegung“ habe China bereits hinter sich, sagt Stefan Magnet. Alle Kritiker wurden eliminiert. Die Folge waren Millionen Tote. „Seit Jahrzehnten dient Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur“, so Magnet. Die kulturelle und ethnische Vernichtung der muslimischen Uiguren finde vor aller Augen der Welt statt. Peking nutze dafür alle Mittel: Masseninternierung, Folter, Umerziehung, Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung, Todesstrafe, das Verbot muslimischer Namen, Symbole und Feiern. Selbst das Tragen von Bärten und Uigurisch als Unterrichtssprache wurden untersagt.

Ein enormer Geburteneinbruch sei zu verzeichnen. Durch das „Anti-Terror-Gesetz“ könnten alle Uiguren als potenzielle Gefährder erfasst werden. „Ausnahmezustände gaben den Startschuss. In Xinjiang starteten die chinesischen Behörden den sogenannten ,Volkskrieg‘ gegen den Terror als Antwort auf eine Handvoll gewalttätiger Übergriffe von Uiguren, die tatsächlich stattfanden.“ Die Propaganda gegen Andersdenkende und „Systemgegner“ sei so weit getrieben worden, dass diese von der Bevölkerung gelyncht wurden.

Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa

„Es zeigen sich auffällige Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa!“, warnt Stefan Magnet etwa vor dem „Aktionsplan“ der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus könne jeder Mensch jederzeit als potenzieller Gefährder eingestuft werden. „Merken Sie, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind?“, fragt der AUF1-Chefredakteur. Und weiter: „Kommunismus, Kapitalismus, Staat oder Konzerne – vollkommen egal. Es geht darum, dass die Elite ihre Macht durchsetzen kann!“.

Dabei sei egal, wer die Bevölkerung schlussendlich kontrolliert. Dieser Dystopie zu entrinnen, bleibe nur mehr wenig Zeit. Stefan Magnet warnt: „Es soll weltweit ein globalistisches Kontrollsystem nach dem Great Reset entstehen, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt. Aufwachen – jetzt oder nie!“.

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Von MEINRAD MÜLLER | Habemus sanctus! Wir haben einen neuen Heiligen Patron der Meinungsfreiheit ^[10]. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag gesprochen und zwang die Zensoren in die Knie. Ein frischer Wind der Freiheit weht jetzt wieder durch die deutschen Blogs und Foren, der sich durchaus anfühlt wie eine Brise von jenseits des Atlantiks. Das „First Amendment“, das in den USA die Redefreiheit in der Verfassung garantiert, lässt grüßen. Denn Julian Reichelt, nicht weniger mutig als einst die Gründerväter der USA, hat in Karlsruhe einen Sieg für die Meinungsfreiheit errungen. Für uns alle.

Der Kaiser hat ja keine Kleider an

Denn die beklemmende Angst, für einen harmlosen Kommentar vor den Kadi gezogen zu werden, scheint ein Ende gefunden zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: ^[11] Scharfe und polemische Kritik ist gedeckt durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

Wie einst David gegen Goliath hat er mit seinem Anwalt die Waffen der Worte geschwungen und der Goliath wurde von der höchsten deutschen Gerichtsinstanz zu Boden gerungen. Blogbetreiber, die bisher Worte wogen und dreimal im Mund drehten, ehe sie sie der Öffentlichkeit servierten, können nun aufatmen. Auch die Anzahl der Kommentare, die unter den Blogs vermutlich aus Angst eher spärlich flossen wie Wasser in einer Dürreperiode, dürfte bald wieder sprudeln wie ein Quell im Frühling.

Die Gedanken sind frei

So steht Julian Reichelt auf dem Siegerpodest als Schutzheiliger der digitalen Meinungsfreiheit. Er hat das getan, was in Zeiten der politischen Korrektheit selten geworden ist: Er hat die Freiheit des Wortes gegenüber der Staatsmacht verteidigt – und gewonnen. Es ist ein Triumph, der nicht allein Julian Reichelt gehört, sondern ein Geschenk für alle, die ihre Gedanken teilen und in die Welt hinaus senden möchten.

Mögen manche ihn als „Sankt Julian“ verehren, er erhielt den Ritterschlag für das digitale Zeitalter – er hat das getan, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: sich zu äußern, ohne fürchten zu müssen, dass die Meinung unliebsam wird. Tausende von Blogbetreibern, Twitter-Nutzern und Kommentatoren könnten ihm wohl am liebsten eine digitale Kerze anzünden.

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Meinrad Müller ^[6] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[7] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[6]

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Von CONNY AXEL MEIER | Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag.

Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden.

Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern.

Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen.

„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF. ^[12] Lachhaft!

Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird.

Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise ^[13] der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.

Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen

Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“ ^[14] zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“.

Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“

Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!

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Das Geschlecht in Deutschland ist jetzt nach Gutdünken frei wählbar. Die Regierung hat am Freitag das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ im Deutschen Bundestag beschlossen.

374 Abgeordnete stimmten dafür ^[15],  251 dagegen, elf enthielten sich. Das bedeutet, dass ab dem 1. November 2024 jeder sein Geschlecht alle 12 Monate per Sprechakt ändern kann.

Zu diesen neuen Entwicklungen bemerkt Gloria von Thurn und Taxis, dass „diese Zeiten nur noch gaga sind!“.

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ erklärt die Fürstin, wohin ihrer Meinung nach dieser moderne „Nihilismus“ führt und warum dies unter Umständen „eine Vorbereitung auf einen Krieg“ sein könnte.

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Von RAINER K. KÄMPF | Im ach so reichen und besten Deutschland aller Zeiten sind immer mehr alte Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen. ^[16]

Hohe Mieten, gestiegene Heizkosten und explodierende Strompreise zwingen immer mehr Rentner, am Essen zu sparen. Die hohe Inflation setzt noch einen drauf.

Wenn der thüringische AfD-Chef Björn Höcke zu Recht fordert, dass unser Land nicht mehr Weltsozialamt spielen darf und wir ihm glaubhaft abnehmen, diesen Missstand ändern zu wollen, qualifiziert ihn allein dieses Ziel für höchste Ämter!

Eine Gesellschaft, die ihre Alten missachtet, ausgrenzt und zur Melkkuh degradiert, um Hinz und Kunz bei uns durchzufüttern, ist, gelinde gesagt, verachtungswürdig. Geld ist für alle und alles da: fremde Kriege, fremde Länder und fremde Menschen. Die eigenen, die das Land erhalten und vorwärtsgebracht haben, gehen vor die Hunde.

Die Betroffenen leben unter und mit uns. Sie haben Angehörige, Freunde und Nachbarn. Das Elend ist nicht fremd, sondern fällt uns vor die Füße. Können oder wollen wir das nicht sehen? Verschließen wir die Augen aus Feigheit, weil wir uns sonst vorwerfen müssen, zu versagen?

Gibt es denn wirklich keinen breiten parteiübergreifenden Konsens, die unübersehbaren Missstände in Deutschland zu beseitigen? Den Staat nachhaltig daran zu erinnern, dass er uns, den Deutschen, die hier zu Hause sind, hierhin gehören, zu dienen hat?

Man könnte meinen, wir sitzen in einem Schnellkochtopf, der unglaublichen Druck aushält, bis er pfeift.

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