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Zeitenwende in Richtung Zukunft?

„Die Dominanz des grünen Zeitgeists geht gerade zu Ende“, sagt Gründungsmitglied Hubert Kleinert (l.) - hier mit Joschka Fischer bei einer Mitgliederversammlung der Grünen in Hessen 1984.

Von RAINER K. KÄMPF | Deutet sich wirklich eine Zeitenwende an? Einer der ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen von 1983 kommt zu dieser Erkenntnis. [1]

Nach rund 40 Jahren haben sich die Grünen erübrigt. Die Politik des arroganten Besserwissens, der immer weiter zunehmenden Eingriffe in die Lebensweise der Bürger, Verbote und das Aufdrängen woker Hirngespinste erzeugen wachsende Abneigung der Deutschen. Der Wandel zur kriegstreibenden Partei im Interesse der US-Hegemonie tut sein Übriges.

Hoffen wir, dass sich dieser Anflug von Realismus bewahrheitet. Wenn die CDU unter Friedrich Merz den Grünen nicht wieder die Möglichkeit gibt, ihr destruktives Unwesen fortzusetzen. Es liegt jedoch an uns.

Gesetzt den Fall, die Grünen werden in die Opposition geschickt, besser in die außerparlamentarische, was kommt dann? Selbst wenn bis dahin noch Wunder geschehen, eine Brandmauer eingerissen würde und eine schon jetzt existierende bürgerliche Mehrheit die Geschicke des Landes übernimmt. Wir wären nicht am Ziel, sondern am Anfang eines Generationen dauernden Prozesses der Transformation eines Wracks von Staat zu einer wieder florierenden Gesellschaft.

Der gesamte Unterbau muss reorganisiert werden. Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Justiz und Medien bedürfen einer umfassenden Sanierung. Ein Mammutprojekt. Das große Problem ist der Weg durch die Köpfe der Menschen. Die Freiheit des Denkens und der respektvolle Umgang miteinander wieder zum gesellschaftlichen Grundkonsens werden zu lassen, wird Voraussetzung sein, dass sich unsere Kinder und Enkel wieder als Gemeinschaft einer Nation verstehen.

Es wird verdammt schwer werden, mit einer Generation Z, die das Leistungsprinzip für eine epidemische Seuche und den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache für einen rechtsextremen Auswuchs hält.

Keine Chance für uns Alte, geruhsam auszuspannen und den Erinnerungen nachzuhängen. Diese, das Wissen und die Erfahrungen müssen wir weitergeben in der dann berechtigten Hoffnung, dass es unseren Nachfahren gelingen möge, die Sonne schön wie nie über Deutschland scheinen zu lassen.

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Weltwoche Daily: Uckermark – Aufstand gegen die Ukraine-Politik

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 14 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [3]:

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SPD-Marketing-Experten bewerben TV-Duell mit Björn Höcke

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 53 Kommentare

Von CONNY AXEL MEIER | Wie macht man gute Werbung für ein neues politisches Sachbuch? Nicht durch positive Rezensionen, die den Inhalt kurz und bündig zusammenfassen! Nein, man skandalisiert entweder einen grenzwertigen Satz aus dem Buch oder verleumdet den Autor für angeblich „unzulässige“ Aussagen. Das weiß jeder Verleger, dem am Verkauf seiner Bücher etwas liegt. Je mehr über den vermeintlichen „Skandal“ gesprochen und geschrieben wird, desto besser für die Auflage. Am besten ist es, man inszeniert Bestrebungen, das Buch verbieten zu lassen oder dem Kunden vom Verkauf abzuraten.

Das trifft auch für das Fernsehen zu. Dem Zuschauer abzuraten, eine gewisse Sendung anzuschauen, macht sie für diesen erst interessant. So geschehen im Hinblick auf ein vom Spartensender WELT-TV angekündigtes TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) am Donnerstag um 20:15 Uhr. Die beiden Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag werden sich einen Schlagabtausch im Vorfeld der thüringschen Landtagswahlen liefern.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens fällt hier das von der CDU für sich selbst erteilte strikte Kontaktverbot mit der „Schwefelpartei“ krachend in sich zusammen. Dass sich Mario Voigt damit Friedrich Merz, seinem Parteichef, widersetzt, ist zu begrüßen, wird aber sicher noch ein Nachspiel haben. Zweitens ist der unter demokratisch fragwürdigen Bedingungen ins Amt gehievte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED aka PDS aka LINKE nicht begeistert, dass das einzig sehenswerte TV-Duell ohne ihn und seine mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden Koalitionspartner stattfindet.

Ein Duell zwischen der Opposition und der Scheinopposition, die als Steigbügelhalter Ramelow ins Amt verholfen hat, ist für den Zuschauer schon deshalb hochinteressant, weil beide Duellanten den meisten Politikern rhetorisch überlegen zu sein scheinen. Dass das „Öffentlich Belehrende“ aka der mdr, das Duell nicht ausrichtet und am liebsten überhaupt nicht stattfinden lassen würde, liegt auf der Hand. Deshalb ist WELT-TV dafür zu danken, dass sie den Mut für diesen ungewöhnlichen Schritt hin zu echter Debatte und Meinungsfreiheit haben. Dass sich der Sender dafür rechtfertigen muss [4] – geschenkt.

Nun ist die Anzahl der Zuschauer des Senders WELT-TV als Spartensender überschaubar. Um die Anzahl der Zuschauer zu steigern und um Werbung für die Sendung zu machen, hat die thüringische SPD einen Marketing-Trick [5] angewandt. Sie rät davon ab, die Sendung anzusehen. Unter der Schlagzeile: „Schalt Dich ein. Und Voigt gegen Höcke ab!“ wird auch noch der letzte zappende Thüringer auf das Duell aufmerksam gemacht. Man solle stattdessen lieber Netflix oder auf Pro7 Heidi Klums Casting-Show „Germany’s Next Topmodel“  anschauen.

„Guck lieber Wolf of Wallstreet statt Wolf im Schafspelz“, prangt ein großes Banner der SPD Thüringen an ihrer Parteizentrale in Erfurt. Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier ist sauer. Er wolle nicht mit „Nazis“ reden und erwartet das auch von allen anderen. Das muss eine grandiose Marketing-Strategie, eine Meisterleistung der SPD sein, um im Herbst die Wahlergebnisse doch noch über die Fünf-Prozent-Schmerzgrenze zu helfen.

Da das ohnehin schon große Zuschauer-Interesse an dem TV-Duell nicht zuletzt dank der SPD und der darauffolgenden Werbung in den Leitmedien nun noch mehr steigen wird, werden wir abwarten müssen, wie sich die Kontrahenten begegnen werden. Verweigert etwa Voigt Höcke den Handschlag? Um nachher dem Friedrich März sagen zu können: „Hast du gesehen? Ich habe ihm nicht die Hand gegeben!“. Wir werden es am Donnerstag sehen – PI-NEWS wird selbstverständlich einen Extra-TV-Tipp dazu veröffentlichen.

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Kiew schreckt vorm Atom-GAU nicht zurück

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 46 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wie gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew keine Taurus-Waffe liefern will! Denn das ukrainische Regime schreckt in seinem Verzweiflungskampf selbst vor dem Beschuss des von russischem Militär besetzten riesigen Atomkraftwerk Saporischschja nicht mehr zurück.

Nun ist am Sonntag eine Drohne über der Kuppel eines Reaktors [6] explodiert. Es soll zwar drei Verletzte gegeben haben, aber glücklicher Weise keine größeren Schäden oder gar eine radioaktive Verstrahlung. Die Erleichterung darüber sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche Gefahren von weiteren Drohnenangriffen für das AKW und Millionen Menschen drohen.

Wollen die Befürworter von Taurus-Lieferungen in Deutschland, all die Hofreiters, Merz‘, Baerbocks, Kiesewetters oder Strack-Zimmermanns, auch weiterhin behaupten, sie vertrauten den Verantwortlichen in Kiew? Wahrscheinlich werden sie aber die Russen verdächtigen, den Angriff selbst inszeniert zu haben. Allerdings haben die unabhängigen Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde im AKW die Explosion bestätigt. Doch auch das wird die Kriegstreiber in Deutschland und Europa nicht beirren.

Es wird sie so wenig kümmern wie die Tatsache, dass die Ukraine schon bald keinen demokratisch legitimierten Präsidenten mehr haben wird. Denn die Amtszeit von Selensky wird am 20. Mai abgelaufen sein. Unter Hinweis auf das Kriegsgeschehen ist die fällige Neuwahl auf einen unbekannten Termin verschoben worden.

Selensky will nach dem 20. Mai also illegal im Amt bleiben. Es war deshalb eine doppelte Provokation des US-Außenministers und Schattenpräsidenten in Washington, Anthony Blinken, gegen alle Bedenken jüngst auf dem NATO-Beitritt der Ukraine zu bestehen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] und seinen Telegram-Kanal  [9]erreichbar.

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Weltwoche Daily: Justizskandal Assange – Schandmal des Westens

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 31 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Deutschlands Wahl: Pest oder Cholera

geschrieben von PI am in Deutschland | 39 Kommentare
Wenn es, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen, im Herbst zu Neuwahlen kommen sollte, werden die Deutschen trotz einer erstarkten AfD nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages [10] im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie ein schwaches Abschneiden der Pseudoliberalen bei der EU-Wahl mit der Rheinstahl-Kandidatin Strack-Zimmermann an der Spitze der FDP-Liste. Mit dieser Kalkulation dürfte Merz richtig liegen. Allerdings ist der Widerstand vieler FDP-Abgeordneter, die um ihre hohen Diäten im Bundestag fürchten, noch ein Unsicherheitsfaktor.

Soll man sich freuen auf eine Neuwahl? Nicht bei Betrachtung der politischen Realität. Die Ampel ist zweifellos eine schlimme Regierung, die Deutschlands wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Absturz vorantreibt. Niemand kann um ihren Erhalt bangen, der noch bei Sinnen ist. Wer aber soll sich für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen, vielleicht auch noch den FDP-Restbeständen begeistern? Doch genau diese Koalition ist das Ziel von Merz. Für Kapital und Rüstungsindustrie wäre das die Idealkonstellation. Allerdings reicht es zumindest derzeit nicht für eine parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün.

Bei der fatalen Nibelungentreue bestimmter deutscher Wählerschichten muss leider erwartet werden, dass die FDP nach dem Ausstieg aus der jetzigen Koalition knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird und die neue Kriegskoalition mehrheitsfähig macht. Scholz und die SPD unternehmen schon jetzt Anstrengungen, sich dem Volk als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Ob das gelingt, hängt jedoch völlig von der Entwicklung in der Ukraine ab. Darauf hat noch nicht einmal Antifa-Faeser Einfluss. Immerhin könnte die SPD im für sie günstigsten Fall eine weitere Koalition mit CDU/CSU erreichen, allerdings als Juniorpartner. Auch keine verlockende Perspektive.

Was ist mit AfD und dem Wagenknecht-Verein? Es war das Ziel des Correctiv-Putsches und seiner „Deportations“-Lüge, den AfD-Aufstieg zu stoppen. Das ist einstweilen gelungen, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß. Bei der nächsten Bundestagswahl, egal ob 2024 oder 2025, scheidet die AfD als möglicher Machtfaktor erst einmal aus. Erholt sich aber die einzige Opposition bis zur Wahl, dann wird sie ein Blockadefaktor sein, der nur sehr unpopuläre Koalitionen im Parteienkartell erzwingt.

Für das Wagenknecht-Bündnis steht die Bewährungsprobe bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Erst danach lässt sich einschätzen, welche Rolle Wagenknecht & Co. spielen kann und will.

Realpolitisch werden die politisch so immobilen Deutschen jedoch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Lernen durch Schmerz steht weiter auf dem Stundenplan der Nation.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] und seinen Telegram-Kanal  [9]erreichbar.

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Weltwoche Daily: Merz – die beiläufige Überheblichkeit deutscher Politik

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 32 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Dresden: CDU stimmt mit AfD, Merz will „Vorfall“ untersuchen

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 32 Kommentare
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: [11]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

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Weltwoche Daily: Krieg einfrieren – SPD-Mützenich hat recht

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Friedrich Merz und das „kulturelle Minimum“

geschrieben von PI am in Deutschland | 45 Kommentare
Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Europawahl und wichtige Landtagswahlen nahen, auch die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern – Grund genug für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Angel nach Wählern auszuwerfen. Das ist auch notwendig, weil es seiner Partei einfach nicht gelingt, mit einer aggressiveren Ukraine-Politik samt Taurus-Lieferungen bei den Deutschen zu punkten. Da die CDU nach 16 Jahren Merkel jedoch keine besonders schmackhaften frischen Köder zu bieten hat, versucht sich der BlackRock-Mittelständler mal wieder mit der alten Erfolgsnummer „Leitkultur“.

Von der hat sogar einst die nun gerne beschwiegene CDU-Kanzlerin fabuliert, doch nichts praktiziert. Das schert Merz aber wenig. Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin [12] unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Politiker das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus und versuchte zu erklären, was er darunter versteht. Viel ist dabei nicht herausgekommen, denn dass Antisemitismus nicht dazu gehöre, Homosexualität hingegen längst normal sei, kann nicht als Überraschung gewertet werden.

In seinen Ausführungen verwendete Merz aber den Begriff „kulturelles Minimum“. Denn dieses, so kann er verstanden werden, müsse von allen akzeptiert werden, die in Deutschland leben. Was aber ist dieses „kulturelle Minimum“? Die deutsche Sprache? Mit Gendern oder ohne? Historische Kenntnisse über die Zeit vor 1933 bis 1945? Gedichte von Goethe und Schiller? Oder Böhmermann-Sendungen? Da wird sich einer wie Merz, der so gerne doch noch Kanzler werden will, keinesfalls festlegen. Immerhin will er einen „unverkrampften Patriotismus“. Also einen, der transatlantisch kontrolliert ist.

Viel mehr wissen wir nicht und werden wir auch nicht erfahren. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Nach erfolgreicher Wahl wird Merz wie seine Vorgänger im Parteiamt sowohl die „Leitkultur“ als auch das ohnehin so klägliche „kulturelle Minimum“ ganz schnell im Parteiarchiv zur Wiedervorlage in Notfällen verschwinden lassen. Außerdem ist die FDP schon viel weiter: Deren Bildungsministerin will multikulturelle Schüler und Jugendliche nun wehrfähig gegen den Feind im Osten [13] machen. Da wird selbst das „kulturelle Minimum“ eigentlich nur stören. Ach der Friedrich, er kann es einfach nicht!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] und seinen Telegram-Kanal  [9]erreichbar.

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Wenn Scholz sich erpressen lässt, sind wir im Krieg  

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland | 94 Kommentare
Olaf Scholz mit dem Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz,  der über eine ungesicherte Leitung mit anderen Offizieren über den Einsatz des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine fabulierte. 

Von PROF. EBERHARD HAMER | Kaum einer möchte jetzt in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz stecken. Ihn beschimpft nicht nur die Opposition, sondern mehr noch die Kriegstreiber in seiner eigenen Koalition, die NATO, die EU und die USA. Da Scholz in der Vergangenheit dem Mediendruck dieser Kriegstreiber immer wieder nachgegeben hat – Leopard-Panzer, größter Waffenlieferant, mit Abstand größter Zahler aller europäischen Länder an die Ukraine – glauben Selenskyj und seine Kriegstreiberfreunde, Scholz auch zum Einsatz von Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten in der Ukraine erpressen zu können. Stetes Trommelfeuer für Taurus-Lieferungen soll endlich erfolgreich sein.

Scholz ist von Putin schon vor zwei Jahren gewarnt worden, dass die Überschreitung roter Linien einer Kriegsbeteiligung automatisch den Kriegszustand zwischen Deutschland und Russland wiederbelebe, denn es gäbe bisher noch keinen Friedensvertrag. Scholz weiß um diese Gefahr und hat sie bisher charakterfest vermieden. Auch wenn Baerbock leichtsinnig verkündet hat, wir führten gegen Russland Krieg und Russland dürfte keinesfalls siegen und dürfte langfristig nicht mehr hochkommen. Ähnliche Töne gab es auch von von der Leyen/EU und Stoltenberg/NATO.

Die wirtschaftliche Situation sieht dagegen ganz anders aus. Die Ukraine lebt nur noch von Gaben Deutschlands, Europas und der internationalen Finanzorganisationen. Da sich die USA langfristig aus der Finanzierung zurückgezogen haben, soll Europa den Krieg allein weiter finanzieren (Trump/Biden). Wir sind jedenfalls ökonomisch durch die Sanktionen gegen Russland, durch die Kündigung des russischen Erdgases, durch die Beschlagnahme russischen Vermögens und der russischen Konten auf Befehl der EU (letztlich der USA) im erklärten Wirtschaftskrieg mit Russland. Die Ukraine ist wirtschaftlich pleite, zerstört und konkursreif, kann ohne Hilfe nicht einmal einen Monat weiterbestehen.

Militärische Situation in der Ukraine ist verzweifelt

Putin sieht nicht die Ukraine, sondern die USA als Kriegsherrn an, will deshalb auch Friedensgespräche „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn“ führen. Die USA haben jedoch im März 2022 und vor wenigen Wochen Friedensgespräche verboten. Der Ukraine-Krieg soll also „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen.

Die militärische Situation in der Ukraine ist jedoch verzweifelt. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Armee ist gefallen oder kriegsuntauglich verletzt. Ersatz dafür muss schon mit Zwangsrekrutierungen beschafft werden.

Vor allem aber blüht in der Ukraine die Korruption mit Waffen. Nach Angabe des CIA sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Waffen „an der Front nicht angekommen“, sondern in der ganzen Welt käuflich. Der Krieg hat das ukrainische Volk arm, seine Oligarchen aber immer reicher gemacht – einschließlich seines autokratischen Präsidenten.

US-Militär: Ukraine hat den Krieg bereits verloren

Der Nachschub an Waffen stockt aber nicht nur mangels Geld und durch Korruption, sondern auch, weil die Reserven der NATO-Länder erschöpft sind. Und wenn an der Front nicht nur Soldaten, sondern auch Waffen fehlen, sind Rückzug und Kriegsende programmiert.

Nach Ansicht des amerikanischen Militärs hat die Ukraine den Krieg bereits verloren. Die Selenskyj-Gang steht mit dem Rücken an der Wand, tönt aber weiter von der Eroberung der Krim und „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt).

In dieser verzweifelten Lage diskutiert die deutsche Luftwaffe darüber, wie sie Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten verdeckt in der Ukraine einsetzen könne und welche Ziele damit getroffen werden sollen. Und Scholz rechtfertigt sich damit, dass auch die Briten längst Truppen im Ukraine-Einsatz hätten und die gesamte Zielkoordination für die Ukraine leisteten – vor allem gegen die russische Flotte im Schwarzen Meer. Und Macron tönt vom offenen Einsatz französischer Truppen, die geheim schon längst in der Ukraine kämpfen. wobei übrigens 80 Franzosen bei einem Raketenangriff getötet worden sind. Auch andere NATO-Staaten beteiligen sich direkt oder indirekt in der Ukraine. Je weniger die Ukraine selbst noch kämpfen kann, desto mehr sollen und wollen die Europäer in den Krieg – getrieben von den Waffenlobbyisten Strack-Zimmermann (FDP), Röttgen, Merz (CDU) und vor allem von den Grünen, die früher einmal Pazifisten waren.

Junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet

Die junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet, dass er nur Tod und Verwüstung bringt. Von der deutschen Kriegsgeneration, die es selbst noch erlebt hat, leben nicht mehr viele. Diese hatten sich geschworen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe. Die Nachkriegsgeneration und ihre Parteien aber riskieren wieder einen europäischen Krieg, weil „die Ukraine nicht verlieren darf“ (Baerbock, Merz u.a.).

Würde nämlich die Ukraine im Kriege gegen Russland verlieren

Hoffen auf Trump

Trump hat aber auch recht damit, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine nicht im Interesse der USA läge, weil damit Europa aus der Vorherrschaft der USA abdriften könnte. Das Versprechen von Trump steht immer noch im Raum, dass er am ersten Tag nach seiner Präsidentschaft den Krieg beenden würde.

Die militärische Zwangslage der Ukraine, deren wirtschaftlicher Konkurs, die Nachrüstungsprobleme der NATO und der USA sowie die steigenden Kosten eines weiteren Krieges und Unterhalts der Ukraine bei kommender Weltrezession, aber auch ein wachsender Kriegswiderstand in der russischen Bevölkerung bringen deshalb allseitigen Zwang zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Dazu müsste nur erst die fanatische und korrupte Selenskyj-Gang ausgetauscht werden – was sich bereits abzeichnet. Dazu dürften aber auch jetzt keinerlei Kriegseskalationen der NATO-Staaten mehr gezündet werden (z.B. Taurus-Lieferung).

Der Ukraine geht es jetzt wie Deutschland im letzten Weltkrieg. Hätten wir früher den Krieg beendet, wäre ein Drittel der Zerstörungen und Opfer weniger geschehen. Es ist klüger, einen Krieg rechtzeitig zu beenden als die Niederlage vollkommen werden zu lassen.

Wenn somit in den nächsten Monaten Friedensverhandlungen beginnen, wird die Deeskalationshaltung von Scholz sich gegen die seiner Kriegstreiber bestätigen.

Für die Zwischenzeit kann man nur wünschen: Scholz, bleibe hart!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [14] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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