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Sichert: „Die Gen Z lehnt den politischen Wahnsinn in Deutschland ab!“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist der mit großem Abstand reichweitenstärkste deutsche Politiker bei TikTok.

Keine im Bundestag vertretene Partei ist so präsent auf dem sozialen Netzwerk TikTok wie die AfD. Und von den dort erfolgreichsten AfD-Politikern ragt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, laut einer Datenerfassungsanalyse von web-netz.de [1] mit großem Abstand heraus. Was machen seine Videos so beliebt bei der Gen Z, also der Geburtenjahrgänge von 1995 bis 2010? PI-NEWS hat sich mit dem 43-Jährigen über sein Top 1-Ranking bei TikTok und dessen Zustandekommen unterhalten.

PI-NEWS: Herr Sichert, die AfD dominiert das TikTok-Terrain der politischen Parteienlandschaft. Wie erklären Sie sich das?

MARTIN SICHERT: Die jungen Menschen realisieren, dass die aktuelle Politik massiv ihre Zukunft zerstört. Die Wirtschaft ist im freien Fall, Energiepreise und Mieten steigen in schwindelerregende Höhen und aufgrund der massiven Zunahme von Parallelgesellschaften werden immer mehr Orte für junge Männer und Frauen zur NoGo-Area. Daher suchen junge Menschen eine politische Alternative zur bestehenden Politik. Sie informieren sich über Medien wie TikTok, wo sie sich in kurzer Zeit auf den Punkt gebracht aus erster Hand informieren können.

Ist die sogenannte Gen Z also gar nicht so woke, links und grün, wie man gemeinhin denkt?

Die regierenden Parteien zwingen sie so zu tun, als ob sie woke, links oder grün wären, aber in Wahrheit lehnt ein großer Teil der jungen Menschen den politischen Wahnsinn in Deutschland ab. Es ist wie in der Endphase der DDR, der Staat gängelt die Menschen und verbaut ihnen die Zukunft, wenn sie etwas anderes wollen, als das was das System möchte. Ich lese ganz oft Kommentare wie: „Endlich Mal einer, der es sagt, wie es ist.“ oder: „Das stimmt alles, was er sagt.“ Die AfD auf Tiktok ist das, was in den 80er Jahren in der DDR Westfernsehen, Westzeitschriften oder die Rockmusik war. Eine unglaublich beliebte Sache unter jungen Leuten, die der Regierung und dem herrschenden System gar nicht in den Kram passen, die sie aber aufgrund der großen Popularität nicht in den Griff bekommen können.

Im Politikerranking auf TikTok liegen Sie mit über 30 Millionen Videoaufrufen weit vor Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Friedrich Merz? Was macht Ihre Videos so beliebt bei der Gen Z?

Es gelingt mir oft, Themen schon aufzugreifen, bevor sie im Mainstream ankommen. Ich möchte das an zwei Beispielen aus der letzten Zeit aufzeigen. Zum Beispiel habe ich das Thema RKI-Protokolle zwei Tage, bevor die ersten Mainstreammedien davon berichtet haben, aufgegriffen. Genau so war es beim Thema, dass die Bundesregierung in sozialen Medien auf Arabisch für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft auch bei Bürgergeldbezug wirbt. Beide Themen hatten binnen weniger Stunden zehntausende Likes und hunderttausende Aufrufe. Diese Reichweite hat dazu geführt, dass die Mainstreammedien über diese Themen berichtet haben. Meine Follower haben so gespürt, dass sie die Macht haben, zu beeinflussen, worüber in Welt, Spiegel, Focus und den Öffentlich-Rechtlichen berichtet wird. Das sorgt natürlich dafür, dass viele motiviert sind, meine Beiträge zu verbreiten. Die Follower erleben sich als Teil einer großen Gemeinschaft, die gemeinsam so große Reichweite erzeugen kann, dass die etablierten Medien nicht drum herum kommen, diese Themen aufzugreifen.

Welche Themen kommen bei den jungen TikTok-Usern am besten an?

Es geht weniger um die Themen als viel mehr um die Art der Kommunikation. Die jungen TikTok-Nutzer lieben klare Aussagen, die faktenbasiert und auf den Punkt gebracht sind. Wer sie erreichen möchte, muss den Mut haben, deutlich auszusprechen, was schief läuft und wie es besser laufen sollte.

Wieviele Videos posten Sie bei TikTok im Schnitt pro Woche?

Vier bis fünf Videos pro Woche. Qualität ist wichtiger als Quantität. Wenn die Sachen, die veröffentlicht werden, immer von sehr guter Qualität sind, kann man sich einen guten Ruf erarbeiten, den man nicht durch Schnellschüsse gefährden sollte.

Produzieren Sie Ihre Videos ganz alleine oder haben Sie ein großes Team um sich herum für Bild, Ton und Schnitt?

Ich habe wie jeder Bundestagsabgeordnete ca. 25.000 Euro Bruttogehalt jeden Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Dabei ist es mir gelungen, ein hochmotiviertes Team zu schaffen, bei dem jeder wie ich mit viel Leidenschaft Politik macht. Mein Fokus lag schon immer darauf, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und mein Team beherrscht beides exzellent: Unsere Inhalte den Bürgern nahe zu bringen als auch Anregungen der Bürger aufzunehmen und in politische Themen und Anträge umzuwandeln. Auch dank meinem Team habe ich nicht nur die größte Reichweite auf TikTok, sondern bin auch der Bundestagsabgeordnete, der diese Legislaturperiode die meisten Anträge im Bundestag gestellt hat. Meine Mitarbeiter sind über den gemeinsamen Erfolg genauso erfreut wie ich und wir werden das nächste Woche mit einem Betriebsausflug feiern. Schließlich gilt in der Politik das gleiche wie überall woanders auch: Ein gut funktionierendes Team von motivierten Mitstreitern ist Gold wert.

Hat es Sie trotzdem gewundert, dass Sie als „eher unbekannter“ Abgeordneter der mit Abstand erfolgreichste TikToker aller deutschen Politiker sind?

Ich war in dieser Legislaturperiode der bedeutendste Abgeordnete bei der Verhinderung der Corona-Impfpflicht und auch bei der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag. Damit habe ich deutlich mehr erreicht als die meisten Abgeordneten je erreichen. Es mag sein, dass ich für die Anhänger der Grünen oder der SPD unbekannt bin, aber die meisten Ungeimpften kennen mich genauso wie die meisten Kurden und Jesiden. Eines meiner erfolgreichsten Videos war die Rede zur Anerkennung des Völkermords an den Jesiden und den stehenden Ovationen, die ich dort von der Tribüne bekommen habe. Es sind gerade die klaren Reden zu Coronamaßnahmen und zur Migrationspolitik, die mich sehr bekannt gemacht haben und mir eine große Reichweite in sozialen Medien erst ermöglicht haben.

Ihrem Parteikollegen Maximilian Krah, der auch sehr erfolgreich auf TikTok vertreten war, wurde nach linkem Protest vom chinesischen Betreiber-Unternehmen ByteDance deutlich die Reichweite eingeschränkt. Befürchten Sie ähnliche Maßnahmen auch gegen Ihren Kanal?

Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD bin ich das Aushängeschild auch in der Coronapolitik. Ich habe dort auf TikTok massive Einschränkungen erlebt, denn die chinesische Staatsregierung ist ja sehr auf Zensur bedacht, was Impfnebenwirkungen angeht. Ich habe viele Videos, die zensiert wurden oder mit Warnhinweisen versehen sind. Insofern erlebe auch ich eine deutliche Einschränkung der Reichweite. Es wird höchste Zeit, dass sich auf deutscher und europäischer Ebene eine freiheitliche und demokratische Politik durchsetzt, die solche Zensur unterbindet.

Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg!

Herzlichen Dank.


» TikTok-Kanal [2] von Martin Sichert

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Zeitenwende in Richtung Zukunft?

geschrieben von PI am in Deutschland | 27 Kommentare
„Die Dominanz des grünen Zeitgeists geht gerade zu Ende“, sagt Gründungsmitglied Hubert Kleinert (l.) - hier mit Joschka Fischer bei einer Mitgliederversammlung der Grünen in Hessen 1984.

Von RAINER K. KÄMPF | Deutet sich wirklich eine Zeitenwende an? Einer der ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen von 1983 kommt zu dieser Erkenntnis. [3]

Nach rund 40 Jahren haben sich die Grünen erübrigt. Die Politik des arroganten Besserwissens, der immer weiter zunehmenden Eingriffe in die Lebensweise der Bürger, Verbote und das Aufdrängen woker Hirngespinste erzeugen wachsende Abneigung der Deutschen. Der Wandel zur kriegstreibenden Partei im Interesse der US-Hegemonie tut sein Übriges.

Hoffen wir, dass sich dieser Anflug von Realismus bewahrheitet. Wenn die CDU unter Friedrich Merz den Grünen nicht wieder die Möglichkeit gibt, ihr destruktives Unwesen fortzusetzen. Es liegt jedoch an uns.

Gesetzt den Fall, die Grünen werden in die Opposition geschickt, besser in die außerparlamentarische, was kommt dann? Selbst wenn bis dahin noch Wunder geschehen, eine Brandmauer eingerissen würde und eine schon jetzt existierende bürgerliche Mehrheit die Geschicke des Landes übernimmt. Wir wären nicht am Ziel, sondern am Anfang eines Generationen dauernden Prozesses der Transformation eines Wracks von Staat zu einer wieder florierenden Gesellschaft.

Der gesamte Unterbau muss reorganisiert werden. Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Justiz und Medien bedürfen einer umfassenden Sanierung. Ein Mammutprojekt. Das große Problem ist der Weg durch die Köpfe der Menschen. Die Freiheit des Denkens und der respektvolle Umgang miteinander wieder zum gesellschaftlichen Grundkonsens werden zu lassen, wird Voraussetzung sein, dass sich unsere Kinder und Enkel wieder als Gemeinschaft einer Nation verstehen.

Es wird verdammt schwer werden, mit einer Generation Z, die das Leistungsprinzip für eine epidemische Seuche und den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache für einen rechtsextremen Auswuchs hält.

Keine Chance für uns Alte, geruhsam auszuspannen und den Erinnerungen nachzuhängen. Diese, das Wissen und die Erfahrungen müssen wir weitergeben in der dann berechtigten Hoffnung, dass es unseren Nachfahren gelingen möge, die Sonne schön wie nie über Deutschland scheinen zu lassen.

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Weltwoche Daily: Uckermark – Aufstand gegen die Ukraine-Politik

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 14 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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SPD-Marketing-Experten bewerben TV-Duell mit Björn Höcke

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 53 Kommentare

Von CONNY AXEL MEIER | Wie macht man gute Werbung für ein neues politisches Sachbuch? Nicht durch positive Rezensionen, die den Inhalt kurz und bündig zusammenfassen! Nein, man skandalisiert entweder einen grenzwertigen Satz aus dem Buch oder verleumdet den Autor für angeblich „unzulässige“ Aussagen. Das weiß jeder Verleger, dem am Verkauf seiner Bücher etwas liegt. Je mehr über den vermeintlichen „Skandal“ gesprochen und geschrieben wird, desto besser für die Auflage. Am besten ist es, man inszeniert Bestrebungen, das Buch verbieten zu lassen oder dem Kunden vom Verkauf abzuraten.

Das trifft auch für das Fernsehen zu. Dem Zuschauer abzuraten, eine gewisse Sendung anzuschauen, macht sie für diesen erst interessant. So geschehen im Hinblick auf ein vom Spartensender WELT-TV angekündigtes TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) am Donnerstag um 20:15 Uhr. Die beiden Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag werden sich einen Schlagabtausch im Vorfeld der thüringschen Landtagswahlen liefern.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens fällt hier das von der CDU für sich selbst erteilte strikte Kontaktverbot mit der „Schwefelpartei“ krachend in sich zusammen. Dass sich Mario Voigt damit Friedrich Merz, seinem Parteichef, widersetzt, ist zu begrüßen, wird aber sicher noch ein Nachspiel haben. Zweitens ist der unter demokratisch fragwürdigen Bedingungen ins Amt gehievte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED aka PDS aka LINKE nicht begeistert, dass das einzig sehenswerte TV-Duell ohne ihn und seine mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden Koalitionspartner stattfindet.

Ein Duell zwischen der Opposition und der Scheinopposition, die als Steigbügelhalter Ramelow ins Amt verholfen hat, ist für den Zuschauer schon deshalb hochinteressant, weil beide Duellanten den meisten Politikern rhetorisch überlegen zu sein scheinen. Dass das „Öffentlich Belehrende“ aka der mdr, das Duell nicht ausrichtet und am liebsten überhaupt nicht stattfinden lassen würde, liegt auf der Hand. Deshalb ist WELT-TV dafür zu danken, dass sie den Mut für diesen ungewöhnlichen Schritt hin zu echter Debatte und Meinungsfreiheit haben. Dass sich der Sender dafür rechtfertigen muss [6] – geschenkt.

Nun ist die Anzahl der Zuschauer des Senders WELT-TV als Spartensender überschaubar. Um die Anzahl der Zuschauer zu steigern und um Werbung für die Sendung zu machen, hat die thüringische SPD einen Marketing-Trick [7] angewandt. Sie rät davon ab, die Sendung anzusehen. Unter der Schlagzeile: „Schalt Dich ein. Und Voigt gegen Höcke ab!“ wird auch noch der letzte zappende Thüringer auf das Duell aufmerksam gemacht. Man solle stattdessen lieber Netflix oder auf Pro7 Heidi Klums Casting-Show „Germany’s Next Topmodel“  anschauen.

„Guck lieber Wolf of Wallstreet statt Wolf im Schafspelz“, prangt ein großes Banner der SPD Thüringen an ihrer Parteizentrale in Erfurt. Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier ist sauer. Er wolle nicht mit „Nazis“ reden und erwartet das auch von allen anderen. Das muss eine grandiose Marketing-Strategie, eine Meisterleistung der SPD sein, um im Herbst die Wahlergebnisse doch noch über die Fünf-Prozent-Schmerzgrenze zu helfen.

Da das ohnehin schon große Zuschauer-Interesse an dem TV-Duell nicht zuletzt dank der SPD und der darauffolgenden Werbung in den Leitmedien nun noch mehr steigen wird, werden wir abwarten müssen, wie sich die Kontrahenten begegnen werden. Verweigert etwa Voigt Höcke den Handschlag? Um nachher dem Friedrich März sagen zu können: „Hast du gesehen? Ich habe ihm nicht die Hand gegeben!“. Wir werden es am Donnerstag sehen – PI-NEWS wird selbstverständlich einen Extra-TV-Tipp dazu veröffentlichen.

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Kiew schreckt vorm Atom-GAU nicht zurück

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 46 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wie gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew keine Taurus-Waffe liefern will! Denn das ukrainische Regime schreckt in seinem Verzweiflungskampf selbst vor dem Beschuss des von russischem Militär besetzten riesigen Atomkraftwerk Saporischschja nicht mehr zurück.

Nun ist am Sonntag eine Drohne über der Kuppel eines Reaktors [8] explodiert. Es soll zwar drei Verletzte gegeben haben, aber glücklicher Weise keine größeren Schäden oder gar eine radioaktive Verstrahlung. Die Erleichterung darüber sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche Gefahren von weiteren Drohnenangriffen für das AKW und Millionen Menschen drohen.

Wollen die Befürworter von Taurus-Lieferungen in Deutschland, all die Hofreiters, Merz‘, Baerbocks, Kiesewetters oder Strack-Zimmermanns, auch weiterhin behaupten, sie vertrauten den Verantwortlichen in Kiew? Wahrscheinlich werden sie aber die Russen verdächtigen, den Angriff selbst inszeniert zu haben. Allerdings haben die unabhängigen Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde im AKW die Explosion bestätigt. Doch auch das wird die Kriegstreiber in Deutschland und Europa nicht beirren.

Es wird sie so wenig kümmern wie die Tatsache, dass die Ukraine schon bald keinen demokratisch legitimierten Präsidenten mehr haben wird. Denn die Amtszeit von Selensky wird am 20. Mai abgelaufen sein. Unter Hinweis auf das Kriegsgeschehen ist die fällige Neuwahl auf einen unbekannten Termin verschoben worden.

Selensky will nach dem 20. Mai also illegal im Amt bleiben. Es war deshalb eine doppelte Provokation des US-Außenministers und Schattenpräsidenten in Washington, Anthony Blinken, gegen alle Bedenken jüngst auf dem NATO-Beitritt der Ukraine zu bestehen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [10] und seinen Telegram-Kanal  [11]erreichbar.

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Weltwoche Daily: Justizskandal Assange – Schandmal des Westens

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 31 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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Deutschlands Wahl: Pest oder Cholera

geschrieben von PI am in Deutschland | 39 Kommentare
Wenn es, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen, im Herbst zu Neuwahlen kommen sollte, werden die Deutschen trotz einer erstarkten AfD nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages [12] im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie ein schwaches Abschneiden der Pseudoliberalen bei der EU-Wahl mit der Rheinstahl-Kandidatin Strack-Zimmermann an der Spitze der FDP-Liste. Mit dieser Kalkulation dürfte Merz richtig liegen. Allerdings ist der Widerstand vieler FDP-Abgeordneter, die um ihre hohen Diäten im Bundestag fürchten, noch ein Unsicherheitsfaktor.

Soll man sich freuen auf eine Neuwahl? Nicht bei Betrachtung der politischen Realität. Die Ampel ist zweifellos eine schlimme Regierung, die Deutschlands wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Absturz vorantreibt. Niemand kann um ihren Erhalt bangen, der noch bei Sinnen ist. Wer aber soll sich für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen, vielleicht auch noch den FDP-Restbeständen begeistern? Doch genau diese Koalition ist das Ziel von Merz. Für Kapital und Rüstungsindustrie wäre das die Idealkonstellation. Allerdings reicht es zumindest derzeit nicht für eine parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün.

Bei der fatalen Nibelungentreue bestimmter deutscher Wählerschichten muss leider erwartet werden, dass die FDP nach dem Ausstieg aus der jetzigen Koalition knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird und die neue Kriegskoalition mehrheitsfähig macht. Scholz und die SPD unternehmen schon jetzt Anstrengungen, sich dem Volk als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Ob das gelingt, hängt jedoch völlig von der Entwicklung in der Ukraine ab. Darauf hat noch nicht einmal Antifa-Faeser Einfluss. Immerhin könnte die SPD im für sie günstigsten Fall eine weitere Koalition mit CDU/CSU erreichen, allerdings als Juniorpartner. Auch keine verlockende Perspektive.

Was ist mit AfD und dem Wagenknecht-Verein? Es war das Ziel des Correctiv-Putsches und seiner „Deportations“-Lüge, den AfD-Aufstieg zu stoppen. Das ist einstweilen gelungen, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß. Bei der nächsten Bundestagswahl, egal ob 2024 oder 2025, scheidet die AfD als möglicher Machtfaktor erst einmal aus. Erholt sich aber die einzige Opposition bis zur Wahl, dann wird sie ein Blockadefaktor sein, der nur sehr unpopuläre Koalitionen im Parteienkartell erzwingt.

Für das Wagenknecht-Bündnis steht die Bewährungsprobe bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Erst danach lässt sich einschätzen, welche Rolle Wagenknecht & Co. spielen kann und will.

Realpolitisch werden die politisch so immobilen Deutschen jedoch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Lernen durch Schmerz steht weiter auf dem Stundenplan der Nation.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [10] und seinen Telegram-Kanal  [11]erreichbar.

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Weltwoche Daily: Merz – die beiläufige Überheblichkeit deutscher Politik

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 32 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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Dresden: CDU stimmt mit AfD, Merz will „Vorfall“ untersuchen

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 32 Kommentare
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: [13]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

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Weltwoche Daily: Krieg einfrieren – SPD-Mützenich hat recht

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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Friedrich Merz und das „kulturelle Minimum“

geschrieben von PI am in Deutschland | 45 Kommentare
Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Europawahl und wichtige Landtagswahlen nahen, auch die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern – Grund genug für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Angel nach Wählern auszuwerfen. Das ist auch notwendig, weil es seiner Partei einfach nicht gelingt, mit einer aggressiveren Ukraine-Politik samt Taurus-Lieferungen bei den Deutschen zu punkten. Da die CDU nach 16 Jahren Merkel jedoch keine besonders schmackhaften frischen Köder zu bieten hat, versucht sich der BlackRock-Mittelständler mal wieder mit der alten Erfolgsnummer „Leitkultur“.

Von der hat sogar einst die nun gerne beschwiegene CDU-Kanzlerin fabuliert, doch nichts praktiziert. Das schert Merz aber wenig. Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin [14] unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Politiker das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus und versuchte zu erklären, was er darunter versteht. Viel ist dabei nicht herausgekommen, denn dass Antisemitismus nicht dazu gehöre, Homosexualität hingegen längst normal sei, kann nicht als Überraschung gewertet werden.

In seinen Ausführungen verwendete Merz aber den Begriff „kulturelles Minimum“. Denn dieses, so kann er verstanden werden, müsse von allen akzeptiert werden, die in Deutschland leben. Was aber ist dieses „kulturelle Minimum“? Die deutsche Sprache? Mit Gendern oder ohne? Historische Kenntnisse über die Zeit vor 1933 bis 1945? Gedichte von Goethe und Schiller? Oder Böhmermann-Sendungen? Da wird sich einer wie Merz, der so gerne doch noch Kanzler werden will, keinesfalls festlegen. Immerhin will er einen „unverkrampften Patriotismus“. Also einen, der transatlantisch kontrolliert ist.

Viel mehr wissen wir nicht und werden wir auch nicht erfahren. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Nach erfolgreicher Wahl wird Merz wie seine Vorgänger im Parteiamt sowohl die „Leitkultur“ als auch das ohnehin so klägliche „kulturelle Minimum“ ganz schnell im Parteiarchiv zur Wiedervorlage in Notfällen verschwinden lassen. Außerdem ist die FDP schon viel weiter: Deren Bildungsministerin will multikulturelle Schüler und Jugendliche nun wehrfähig gegen den Feind im Osten [15] machen. Da wird selbst das „kulturelle Minimum“ eigentlich nur stören. Ach der Friedrich, er kann es einfach nicht!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [10] und seinen Telegram-Kanal  [11]erreichbar.

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