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Die Rattenfänger tragen heute bunte Kleider

Von LEO | Wollt ihr die totale Umvolkung? Viele Deutsche würden diese Frage immer noch mit einem gellenden „Ja!“ beantworten. Noch mehr Einbürgerungen, noch mehr Araber, noch mehr Islam – die Begeisterung für diese Politik einer radikalen, totalen Umvolkung ist in Deutschland weiterhin hoch.

Hass auf Deutschland, Hass auf die eigene Kultur, Hass auf die eigene Geschichte, zunehmend auch Hass auf deutsche Menschen mit ihrer politisch unkorrekten „weißen“ Hautfarbe – von Kindesbeinen an eingeprügelt, ist dieser Hass auf alles eigene für viele Deutsche heute Teil ihrer persönlichen Identitätsfindung. Der Selbsthass steckt den Deutschen in den Knochen.

„Deutschland verrecke!“ – es ist diese Lust am Mord am eigenen Land, die zugleich eine Form von Lust am Selbstmord ist, eine perverse Lust zu töten und zugleich getötet zu werden, die die Deutschen wieder einmal an den Rocksaum politischer Rattenfänger treibt.

Heute tragen die Rattenfänger bunte Kleider, aber sie werden die Deutschen – wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt werden – genauso in den Untergang führen wie damals die Rattenfänger in Braun. Für die Deutschen gibt es in der totalen „Bunten Republik“ nichts zu gewinnen. Sie werden nur verlieren: Ihre Sicherheit, ihre Macht, ihr Land und am Ende auch ihr Leben. Die Armenier lassen grüßen.

Am Ende wird den Deutschen wieder dasselbe Schicksal blühen wie damals, als sie schon einmal in blinder Staatsgläubigkeit den Lügen geschickter Verführer auf den Leim gingen: Ihre Städte werden brennen. Die Bunte Republik wird in Flammen aufgehen, genauso wie das Dritte Reich.

Am Ende der Bunten Republik wartet kein Regenbogen auf die Deutschen, sondern der Feuersturm.

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Migranten bekräftigen BPE-Aufklärung über Politischen Islam

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Video | 21 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei den Veranstaltungen der Bürgerbewegung Pax Europa äußern sich in der öffentlichen Diskussion regelmäßig Menschen mit Migrationshintergrund zu den Problemen, die der Politische Islam verursacht. Am 25. November in Wuppertal berichteten Bürger mit indischen, aramäischen, palästinensischen und syrischen Wurzeln über ihre Erfahrungen, Erlebnisse und ihr Wissen über diese totalitäre Ideologie.

Siva beispielsweise hat indische Großeltern, seine Eltern sind in Sri Lanka aufgewachsen und er wurde in Norddeutschland geboren. Die Hindus haben den größten Blutzoll erleiden müssen in der Eroberungsgeschichte des Politischen Islams. Geschätzt 80 Millionen Hindus [1] wurden über die Jahrhunderte bei diesem Dschihad getötet.

Bis heute gibt es Attacken radikaler Moslems aus Pakistan auf Indien. Davon war ich auch schon indirekt betroffen, als der Chef des TV-Senders Bayern Journal am 26. November 2008 in Mumbai bei dem Terror-Anschlag [2] von zehn pakistanischen Moslems umkam. Ralph Burkei, der auch Schatzmeister der Münchner CSU und Vizepräsident des TSV 1860 München war, für dessen Fernsehsender ich über ein Vierteljahrhundert als Redakteur, Moderator und Reporter arbeitete, starb wie 165 weitere Menschen, 304 wurden verletzt.

Die zehn Attentäter wurden in radikalen Moscheen Pakistans ideologisiert und in Ausbildungslagern der Terror-Organisation Laschkar-e Taiba gedrillt. Ziel: das hinduistische Indien durch Terror zu zermürben, um es für die Übernahme des Politischen Islams reif zu machen. Das haben die Hindus durch Angriffe moslemischer Heere über Jahrhunderte erleiden müssen.

Der Politische Islam setzt konsequent auf Ausbreitung und Eroberung. Möglichst in jedem Land. Letztlich soll auf der ganzen Welt sein Gesetz, die Scharia, gelten. Andere Kulturen und Religionen werden kompromisslos unterworfen. Radikale Moslems versuchen immer wieder diesen aggressiven Machtanspruch durchzusetzen. Seit 1400 Jahren.

Siva hat die Diskriminierung von Anhängern des Politischen Islams auch in Deutschland erfahren müssen, wie er uns bei der Kundgebung in Wuppertal mitteilte.

Die christlichen Aramäer und Armenier haben auch viel Verfolgung durch den Politischen Islam erleiden müssen. Bis hin zum Genozid im osmanischen Reich, bei dem über 1,5 Millionen Christen umgebracht wurden. Bei der Kundgebung in Wuppertal meldete sich ein Aramäer zu Wort, um darüber zu berichten (Video oben).

In Wuppertal breitet sich der Politische Islam auch immer mehr aus. Die DITIB will im Stadtteil Elberfeld ein eigenes Viertel auf 6.000 Quadratmeter Grundfläche errichten, mit einer Großmoschee für 700 Moslems, dazu einer Kinder-Betreuungsstätte, Wohnheimen für Studenten und Senioren sowie Geschäfte. Dies stößt in Wuppertal auf Widerstand [3]. Denn je mehr der Politische Islam dort Fuß fasst, desto mehr Druck wird auch ausgeübt. Vor allem auf modern eingestellte Moslems, die sich nicht den Gesetzen der Scharia fügen wollen. Insbesondere moslemische Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, können große Probleme bekommen, wie eine syrische Moslemin bestätigte (Video oben).

Eine Christin mit palästinensischen Wurzeln ist sich der Bedrohung durch den Politischen Islam ebenfalls sehr bewusst und teilte uns ihre Einschätzung über die Bedrohung durch terroristische Organisationen wie die Hamas im Nahost-Konflikt mit. Es ist bezeichnend, dass anwesende Linke den klugen Vortrag dieser jungen Frau mit völlig idiotischen Zwischenrufen wie „Heulsuse“, „blablabla“ und „Heul doch“ zu stören versuchten. Zur Diskussion hatten sie faktisch absolut nichts beizutragen. Im Gegensatz zu der palästinensisch-stämmigen Christin.

Sie bestätigte auch, dass die Taqiyya, das bewusste Täuschen der Ungläubigen, um sie über die wahren Ziele des Politischen Islams im Unklaren zu lassen, ein wichtiges Instrument bei der schleichenden Machtübernahme ist. Sie hat am eigenen Leibe erfahren, dass es problematisch ist, aus dem Islam auszusteigen. Es kann sogar sehr gefährlich werden, wenn sich in der eigenen Familie und dem Umfeld radikale Anhänger des Politischen Islams befinden. Ihrer Einschätzung nach lesen sehr viele Moslems den Koran und die Hadithe nicht und wissen kaum Bescheid über die Einzelheiten der Ideologie. Aber die meisten lehnen Kritik daran ab und verteidigen damit indirekt auch den Politischen Islam.

Bei unseren Kundgebungen treffen wir immer öfter Ex-Moslems, die sich mit uns über den Politischen Islam austauschen. Interessant sind vor allem auch die Beweggründe, sich kritisch mit der Ideologie zu beschäftigen, was dann zu den Ausstiegen führte. Insbesondere Frauen sollten sich ganz genau anschauen, was im Koran über das Verhältnis der Geschlechter steht.

Aber die Umma, die weltweite Gemeinschaft aller Moslems, ist ein starkes Band, das viele zusammenhält und zu einer Geschlossenheit führt. Das führt bei den vielen Gegensätzen zu nicht-islamischen Verhaltensweisen, Ansichten und Regeln zu erheblichen Problemen. Insbesondere in den Ballungsgebieten Deutschlands scheint der Einfluss des Politischen Islams immer größer zu werden.

Eine entscheidende Frage für die künftige Entwicklung wird sein, wie viele Moslems sich auf die Seite der Modernisierungsbewegung [4] stellen, die es sich zum Ziel setzt, die Scharia zu verbieten, den Koran zu historisieren und damit den Politischen Islam außer Kraft zu setzen.

Wichtig wäre nun, dass in den großen Mainstream-Medien endlich tabulos, umfassend und kritisch über den Politischen Islam berichtet wird und die etablierte Politik das Thema aufgreift.

Die Veranstaltungen der Bürgerbewegung Pax EUROPA haben eine große Bedeutung, damit dieses Thema öffentlich auf den Marktplätzen und in den Fußgängerzonen dieses Landes diskutiert wird. Das Journalistenteam EWO Live [5] sorgt dafür, dass die Videos viele zehntausend Menschen erreichen, nicht selten sogar hunderttausende. Damit wird die notwendige Auseinandersetzung über den Politischen Islam angeregt, um gemeinsam eine Lösung für die vielen Probleme zu finden, die er verursacht.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA [6] ist die größte und wichtigste islamkritische Organisation im deutschsprachigen Raum. Es ist sehr wichtig, dass die BPE größer wird und mehr Mitglieder bekommt. Über 2000 ist das Ziel für das nächste Jahr. Der Mitgliedsantrag [7] ist auf der Homepage der BPE unter „Aktiv werden“ zu finden [8]. Einfach ausfüllen und per Post an die Bundesgeschäftsstelle der

Bürgerbewegung Pax Europa
Mendener Straße 31
58710 Menden

schicken. Oder den unterschriebenen Mitgliedsantrag einscannen, am PC abspeichern und per Email an

» kontakt@paxeuropa-bpe.de [9]

senden. Je mehr Mitglieder die BPE hat, desto größer wird die Bedeutung der Kritik am Politischen Islam, desto mehr Mittel stehen zur Verfügung, um Flyer zu produzieren, Aktionen durchzuführen und Kundgebungen in ganz Deutschland zu veranstalten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [10] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Werden sie uns auch den Kopf abschlagen?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 51 Kommentare
Die Enthauptung von Shani Louk ist eine Warnung an uns Deutsche, es mit dem Einmarsch der Barbaren nach Deutschland nicht zu übertreiben. 

Von M. SATTLER | Die Barbaren sind bereits im Land und jeden Tag holt unser Staat mehr. Wozu diese Barbaren fähig sind, haben wir gerade in Israel gesehen. Zu den Ermordeten zählt auch die grausam enthauptete deutsche Jüdin Shani Louk [11]. Wir sollten uns nichts vormachen: Diese Geisteshaltung, Menschen aus religiös-politischer Motivation heraus auf barbarische Weise zu töten, legen die Barbaren nicht mit dem Grenzübertritt ab. Vielmehr kultivieren sie auch hier in Deutschland ihren Hass und ihre Gewaltwilligkeit weiter.

Derzeit zielt der Hass und die Gewalt der Barbaren am offensichtlichsten auf Juden. Für Nichtjuden ist das allerdings kein Grund zur Beruhigung: Denn der Islamfaschismus richtet seinen Hass und seinen Gewaltwillen universell gegen alle Menschen, die die religiösen Vorstellungen des Islamfaschismus nicht teilen, dies gilt selbst für Anhänger ihrer eigenen „Religion“, wie ein Blick auf die gegenwärtigen Zustände in Afghanistan leicht erkennen lässt.

Angesichts der Millionen importierter Barbaren haben wir Deutschen, in den Augen der Barbaren untermenschliche „Kaffer“ (arabisch: „kafir“) daher durchaus Anlass, uns die Frage zu stellen, ob Massaker wie in Israel eines Tages auch uns bevorstehen. Um uns selbst zu beruhigen, lässt sich natürlich auf den Umstand verweisen, dass wir Deutschen im Unterschied zu den Juden in Israel nicht mit anderen Völkerschaften um die Frage ringen, wer als erster im Land war.

Dabei verkennen wir allerdings, dass mit dem Eindringen fremder Völkerschaften aus dem Orient und Afrika nach Deutschland ebenfalls territoriale Machtansprüche einhergehen. Deshalb werden wir uns in 20 oder spätestens 30 Jahren zwar nicht in der Lage der Juden in Israel, aber doch in der einstigen Lage der Armenier in der Türkei befinden: Ureinwohner eines Landes zu sein, in dem eine aus anderen Weltteilen immigrierte Fremdpopulation nunmehr die demographische Mehrheit stellt und damit zugleich im mehrheitlichen Besitz der politischen Macht sein wird.

Genau diese Situation der Armenier droht also auch uns Deutschen, sobald die Umvolkung einmal so weit vorangeschritten ist, dass wir Deutschen nicht nur die Macht im eigenen Land, sondern damit einhergehend auch den mit der Macht verbundenen Schutz verloren haben. Wir werden uns dann wie die Armenier damals in der Türkei in der nachteilhaften Lage einer politisch schutzlosen Minderheit befinden, die sich einer aus religiöser Motivation heraus jederzeit zur Gewalt aktivierbaren Mehrheit gegenübersieht.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die zwar nicht genozitären, aber vergleichbar grausamen Pogrome an den türkischen Griechen, neben den Armeniern ebenfalls einst Ureinwohner Kleinasiens. Die Stadt Istanbul war in bis in die frühen 50er-Jahre noch zu ca. 40 Prozent von Griechen bewohnt, dies entspricht etwa dem gegenwärtigen Restanteil indigener Deutscher in Frankfurt am Main. Ein einziges Pogrom 1956 und ein paar weniger bestialische Ausschreitungen 1974 haben dann ausgereicht, die Zahl der Griechen in ihrer einst eigenen Hauptstadt Konstantinopel auf heute nahezu Null zu senken.

Vergewaltigung, Mord und Totschlag sind also in der historischen Erfahrung immigrierter Barbaren äußerst zielführende Methoden, um auf Kosten der massakrierten indigenen Bevölkerung möglichst schnell eine demographische und politische Dominanz der eigenen Ethnie zu erwirken. Es scheint vor dem Hintergrund dieser Überlegungen somit nicht völlig unvorstellbar, dass es der deutschen Restbevölkerung in Berlin, die derzeit wohl noch rund 50 Prozent beträgt, in wenigen Jahren ähnlich ergehen könnte wie vor nicht allzu langer Zeit den Griechen in ihrem Konstantinopel.

Mit welchen konkreten Grausamkeiten die hier somit einmal angedachten Massaker, sollten sie tatsächlich eintreten, dann verbunden sein könnten, ob man uns also, wie im Titel gefragt, wirklich den Kopf abschlagen wird, ist natürlich reine Spekulation. Das rituelle Kopfabschlagen ist allerdings bereits für die Frühzeit der angeblichen „Religion des Friedens“ belegt, auch in jüngster Zeit wurden wir angesichts der per Video werbewirksam übertragenen Mordprozeduren verschiedenster Islamfaschisten aus aller Welt immer wieder Augenzeugen dieser speziellen Art und Weise quasi ritualisierten Tötens.

In etwas zivilerer Form begegnet uns der Schnitt durch die Halsschlagader aber auch in vielen Alltagsgesprächen unter Türken in Deutschland, wenn man am Kaffeetisch daheim darüber parliert, dass die Deutschen eines Tages sowieso „abgeschlachtet“ werden: Das in solchen Konversationen stets verwendete Wort „kesmek“ (schneiden) verweist dabei ganz direkt auf das in islamreligiösem Zusammenhang praktizierte Durchschneiden der Kehle, wie es unsere türkischen Nachbarn im Heimatland alljährlich millionenfach am sogenannten „Opferfest“ an Schafen einüben. Einem großen Lebewesen die Kehle durchzuschneiden lernt man in Kreisen unserer türkischen Mitbürger also schon von Kindes Beinen an.

Die Enthauptung von Shani Louk ist nicht nur eine Warnung vor den Barbareien des Islamfaschismus allgemein, sondern auch eine Warnung speziell an uns Deutsche, es mit dem Einmarsch der Barbaren nach Deutschland nicht zu übertreiben. Diese Warnung, die uns die Tote zukommen lässt, sollten wir ernst nehmen.

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Todesfahrer vom Ku’damm nicht schuldfähig

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Migrantengewalt | 31 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Am 8. Juni 2022 raste ein Armenier mit seinem PKW im Herzen Berlins durch eine Menschenmenge am Kurfürstendamm. Eine Lehrerin aus Hessen starb, 16 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter eine schwangere Frau. Im Fahrzeug des Todesfahrers wurden wirre Pamphlete gefunden. Ein politischer oder religiöser Hintergrund der Tat wurde nicht ermittelt.

Stattdessen stellte das zuständige Berliner Strafgericht am 21. April 2023 die Unzurechnungsfähigkeit des 30-Jährigen Täters fest und ordnete dessen Einweisung in die Psychiatrie an sowie einen lebenslangen Führerscheinentzug. (Az. 522 Ks 5/22)

Der vorsitzende Richter Thomas Groß beschrieb den Todesfahrer als einen schwerkranken Menschen, dessen „Zerfall voranschreite“. Die „Legal Tribune Online“ schreibt dazu [12]:

„Der Mann sei bei der Begehung der Taten aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung mindestens vermindert steuerungsfähig gewesen, nicht ausschließbar sei seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit komplett aufgehoben gewesen, so die Beurteilung des Gerichts. Er sei im Sinne von § 20 Strafgesetzbuch (StGB) nicht schuldfähig gewesen. Die Kammer hat sich damit dem Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen. Wer ohne Schuld handelt, kann nach dem deutschen StGB nicht bestraft werden.“

Der Täter Gor V. – in den Massenmedien meist als Gor H. bezeichnet – geht als Deutscher in die Kriminalstatistik ein. Im Jahr 2005 wurde er erstmals in Berlin registriert und zehn Jahre später eingebürgert. Dem stand auch nicht entgegen, dass er im Jahr zuvor, 2014, eines Diebstahls überführt und dafür von einem Jugendrichter verwarnt worden war. Dem folgten Verfahren wegen häuslicher Gewalt und die Diagnose einer chronischen paranoiden Schizophrenie bei einem Aufenthalt in der Psychiatrie Anfang 2020. Schon damals wurde ihm eine „akute Eigen- und Fremdgefährdung“ bescheinigt.

Trotzdem entließen ihn die Ärzte in die Freiheit. Gegen seine Erkrankung musste Gor V. im Jahr 2022 Medikamente einnehmen. Die hatte er am Tag der Todesfahrt abgesetzt.

Merke: Es ist offenbar nicht immer die Leistungselite, für die Deutschland als Zuwanderungsland attraktiv erscheint.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [16] per Streaming und stellt politische Aufkleber [17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Umvolkung: Pro und Contra

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 88 Kommentare
Umvolkungsbefürworter freuen sich über den Anblick von Ausländern auf unseren Straßen, weil sie diese als exotisch, erfrischend „anders“, aus dem indigenen deutschen Einerlei herausstechend wahrnehmen (Foto: Sonnenallee in Berlin - auch als "arabische Straße" bekannt).

Von RÜDIGER | Einschließlich Familiennachzug werden pro Jahr etwa 700.000 Ausländer aus aller Welt in Deutschland angesiedelt, Ukraineflüchtlinge nicht mitgerechnet. Deutschland wird umgevolkt: Man muss sich schon sehr dumm stellen oder politisch völlig blind sein, um diesen Vorgang zu verneinen.

Die meisten indigenen Deutschen freuen sich über diese Entwicklung: „Umvolkung, ja bitte!“ ist der vorherrschende Tenor aller diesbezüglichen Debatten in Fernsehen und Rundfunk, und auch in der breiten indigenen Bevölkerung ist die Begeisterung für den ethnischen Umbau ganzer Städte und Landstriche in Deutschland nach wie vor groß. Nur eine kleine Minderheit von etwa 15 Prozent AfD-Wählern beobachtet die Umvolkungspolitik, den Aufbau der „Totalen Bunten Republik Deutschland“, mit einer gewissen Sorge.

Wenn so viele Menschen einer Meinung sind, sollten sich allerdings gerade die Anhänger der politischen Minderheit immer wieder selbstkritisch die Frage stellen, ob sie nicht wesentliche Gesichtspunkte der Thematik außer Acht lassen. Im folgenden seien daher die zentralen Argumente der Umvolkungsbefürworter und Umvolkungskritiker noch einmal zusammengefasst:

1. Pro Umvolkung

Das wichtigste Argument der Umvolkungsbefürworter ist bekanntlich der Frieden. Zu Zeiten der europäischen Nationalstaaten befanden sich die Länder in Europa immer wieder im Krieg gegeneinander. Staaten auf der Grundlage einer Bevölkerung mit sprachlichen, kulturellen oder religiösen Gemeinsamkeiten gelten daher als friedensgefährdend. Als friedensfördernd hingegen werden Staaten mit einer sprachlich, kulturell und religiös möglichst unterschiedlichen Bevölkerung angesehen.

Das große Vorbild der Umvolkungsbefürworter sind entsprechend die USA. Dort leben Menschen verschiedenster Sprachen, Kulturen, Hautfarben und Religionen friedlich miteinander. Wirklichen Frieden wird es in Europa daher aus Sicht der Umvolkungsbefürworter erst dann geben, wenn die Bevölkerungsstruktur Europas der Bevölkerungsstruktur der USA möglichst ähnlich ist. Diese durchaus einleuchtend klingende Theorie erklärt auch die intensiven Bemühungen aller deutschen Regierungen der letzten 20 Jahre um Ansiedlung möglichst vieler Schwarzafrikaner in Deutschland: Man versucht, die Bevölkerungsstruktur des Vorbilds USA zu kopieren.

Als weiteres Argument von Gewicht wird immer wieder die Rentensituation in Deutschland hervorgehoben. Da die indigenen Deutschen zu wenig Kinder bekommen, ist es aus Sicht der Umvolkungsbefürworter notwendig, Menschen aus dem Ausland anzusiedeln. Auch dieses Argument klingt schlüssig: Das deutsche Rentensystem mit seinen Wurzeln im 19. Jahrhundert beruht bekanntlich auf der Notwendigkeit, dass stets mehr Leute in die Kasse einzahlen als es Rentenempfänger gibt, ergo ist die Anzahl der Leute im Land zu erhöhen.

Das dritte zentrale Argument der Umvolkungsbefürworter ist dekorativer Natur: „Buntheit“ gilt als Selbstzweck. Umvolkungsbefürworter freuen sich über den Anblick von Tschetschenen und Afghanen in der Fußgängerzone, weil sie diese Tschetschenen und Afghanen als exotisch, erfrischend „anders“, aus dem indigenen deutschen Einerlei herausstechend wahrnehmen, wie Farbklekse auf einem Gemälde des Aktionskünsters Jackson Pollock etwa, dessen bunte Bilder ja ohne Farbe nur als eintönig weiße Leinwände wirken würden. Die mit den Tschetschenen, Afghanen und sonstigen Personen aus aller Welt nach Deutschland importierte „Buntheit“ sorgt daher aus Sicht der Umvolkungsbefürworter ganz wesentlich für Inspiration und Abwechslung.

2. Contra Umvolkung

Diesen drei Hauptthesen der Umvolkungsbefürworter stellen die Umvolkungskritiker ebenfalls drei zentrale Argumente entgegen.

Zunächst wird die Annahme bezweifelt, dass die Umvolkung dem Frieden dient. Als Beispiele für das nicht zwangsläufig friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen, Sprachen, Religionen wird immer wieder der Zerfall Jugoslawiens angeführt oder der Völkermord in Ruanda, aber auch der aktuelle Ukraine-Krieg, der seinen Ursprung ja ebenfalls in politischen Schwierigkeiten zwischen den beiden Hauptvölkern im Land hat, Ukrainern und Russen. Auch auf das furchtbare Schicksal der in Kleinasien indigenen Armenier wird verwiesen, insbesondere da die millionenfach in Deutschland angesiedelten Türken angesichts dieses ersten großen Völkermords der Menschheitsgeschichte nie irgendwelche Reue zeigten: Aus Sicht der Umvolkungskritiker ist diese mangelnde Reue ein böses Omen für das künftige Schicksal der indigenen Deutschen. „Bunte Republiken“ hat es historisch gesehen also weltweit schon immer gegeben, und nur sehr wenige dieser polyethnischen Systeme haben eine langfristig tatsächlich friedliche Historie vorzuweisen.

Die Rentensituation in Deutschland wird auch in Kreisen der Umvolkungskritiker diskutiert, allerdings mit anderer Schlussfolgerung. Verwiesen wird auf die zahllosen statistischen Belege, denen zufolge die breite Masse der nach Deutschland aus dem Ausland importierten Personen schon seit Jahrzehnten keiner sozialabgabenpflichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese aus der Datenlage leicht ableitbare Feststellung entkräftet zugleich das unter Umvolkungsbefürwortern ebenfalls beliebte Argument, die importierten Ausländer seien dringend benötigte Handwerker. Die meisten in Deutschland angesiedelten Ausländer sind Nettoemfänger des Sozialsystems und belasten daher die Staatskasse, statt sie zu entlasten. Wahllos Leute aus dem Ausland in Deutschland anzusiedeln, gilt aus Sicht der Umvolkungskritiker daher nicht als wirksamer Lösungsansatz zur Stabilisierung unseres aus dem 19. Jahrhundert überkommenen Rentensystems oder als geeignetes Mittel zur Behebung des Handwerkermangels.

Letztlich lehnen Umvolkungskritiker auch das in Kreisen der Umvolkungsbefürworter so häufig vorgebrachte Argument der dekorativen „Buntheit“ ab. Geistige Inspiration und Anregung sollten wir uns auf andere Weise verschaffen als durch die Ansiedlung von Tschetschenen und Afghanen. Den Spaziergang durch die Fußgängerzone kann man auch ohne Anwesenheit solcher „bunter“ Personen als geistig erfrischend empfinden, zum Beispiel indem man sich die Schaufenster anschaut, sich mit Bekannten trifft oder in einem schönen Cafe ein gutes Buch liest: „Paare, Passanten“ von Botho Strauß eignet sich etwa ganz hervorragend, um sich durch die vorbeieilenden Menschen inspirieren zu lassen, auch wenn es sich bei diesen Menschen „nur“ um indigene Deutsche handelt.

Fazit

Ohne diese beiden Sichtweisen nun zu werten, mag man die Gedankengänge sowohl der Umvolkungsbefürworter als auch der Umvolkungskritiker durchaus nachvollziehen. Da die breite Masse der indigenen Deutschen ohne Frage eher die Argumente der Umvolkungsbefürworter vertritt, oft mit größtem Eifer, sollten allerdings gerade die Umvolkungskritiker immer wieder ihre eigenen Überlegungen hinterfragen: „Millionen können nicht irren“, wie es bekanntlich heißt. Frieden, ein stabiles Rentensystem und dekorative „Buntheit“ unserer Fußgängerzonen sind dabei durchaus hehre Ziele, auf die sich sicher beide Seiten einigen können. Die Gretchenfrage, über die wir in Deutschland vermutlich noch viele Jahrzehnte lang die Köpfe zusammenstecken werden, ist eben nur, ob Umvolkung tatsächlich der richtige Weg ist, um diese hehren Ziele zu erreichen.

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Fordert Axel Steier einen biologischen Genozid?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 129 Kommentare
Hat Axel Steier mit seinen Aussagen zur Wegzüchtung von „Weißbroten“ in Deutschland nicht eine politische Ungeheuerlichkeit gefordert: einen biologischen Genozid?

Von M. SATTLER | „Seenothelfer“ Axel Steier fordert die biologische Wegzüchtung [18] aller Menschen mit weißer Hautfarbe in Deutschland. Hans-Georg Maaßen widerspricht und soll deshalb die CDU verlassen. Aber geht es bei diesem Streit zwischen Steier, Maaßen und CDU-Chef Friedrich Merz tatsächlich „nur“ um die Frage, ob Menschenzucht in Deutschland wieder ein anerkanntes Mittel der Politik sein sollte? Oder hat Axel Steier mit seinen Aussagen zur Wegzüchtung von „Weißbroten“ in Deutschland nicht sogar eine politische Ungeheuerlichkeit gefordert: einen biologischen Genozid?

Der Begriff des „Genozids“ wird in letzter Zeit zunehmend inflationär verwendet. Um den Opfern solcher Massenmorde gerecht zu werden, sei hier daran erinnert, dass im engeren Sinn nur dann von einem „Genozid“ gesprochen werden sollte, wenn ein ganzes Volk – darunter sei hier im weitesten Sinne eine Gesamtgruppe von Menschen mit gemeinsamen Identitätsmerkmalen verstanden – zum Ziel kollektiver physischer Vernichtung durch politische Akteure wird. In diesem Sinne zählen die Völkermorde an den Armeniern durch die Türkei, der Holocaust an den Juden durch NS-Deutschland und der Völkermord an den Tutsi durch die Hutu in Ruanda zu den bekanntesten und zugleich verheerendsten Genoziden der menschlichen Geschichte. Beispiele für ebenso genozitäre Massenmorde mit allerdings geringeren Opferzahlen bilden die Völkermorde an Vietnamesen durch die Roten Khmer in Kambodscha oder jüngst der Massenmord an Jesiden durch den bestialischen „Islamischen Staat“ im Nordirak.

All diesen Völkermorden gemeinsam ist die Ausübung passiver oder aktiver Gewalt gegen die jeweils zu vernichtende Menschengruppe. Politisch besonders tückisch ist dabei die Ausübung passiver Gewalt: Die Türkei lehnt den Begriff „Völkermord“ für die Vernichtung der Armenier bekanntlich mit dem Argument ab, der Großteil der Armenier sei im Verlauf der „Todesmärsche“ an Erschöpfung gestorben oder in den Ziellagern der Märsche in der nordsyrischen Wüste verdurstet, also nicht „aktiv“ getötet worden. Aus demselben Grund, der überwiegend passiven Tötung, ist politisch umstritten, ob der Holodomor an den Ukrainern durch die Politführung der Sowjetunion tatsächlich als Völkermord zu klassifizieren ist, der sich gegen die Ukrainer als ethnische Gruppe richtete, oder ob es sich bei Stalins Aushungerungspolitik nicht um eine Begleiterscheinung der kommunistischen Ideologie handelte – also ohne gezielte Stoßrichtung gegen ein bestimmtes Volk.

Wir sehen also: Die inhaltliche Zuordnung des Begriffs „Genozid“ ist nicht ganz eindeutig. Gesichtspunkte passiver und aktiver Gewalt, Zielgerichtetheit und nicht zuletzt auch die quantitative Dimension der Opferzahlen spielen bei der Auslegung und Deutung dieses Wortes eine ganz erhebliche Rolle. Letztlich handelt es sich um einen politischen, juristisch nicht abschließend geklärten Begriff.

Axel Steier fordert nun die biologische Wegzüchtung aller Menschen mit weißer Hautfarbe in Deutschland. Ob sich diese Forderung tatsächlich auf alle Menschen weißer Hautfarbe bezieht, also auch in Deutschland lebende weißhäutige Ausländer, Ukraine-Flüchtlinge oder besonders hellhäutige Türken, bleibt ungesagt. Man darf aber annehmen, dass Steiers Forderung nach biologischer Wegzüchtung auch diese nichtdeutschen, aber weißhäutigen Menschengruppen mit einschließt: Steier fordert ja keine Wegzüchtung allein indigener Deutscher, sondern bezieht sich in seiner Wortwahl („Weißbrote“) ausdrücklich auf „weiße“ Menschen in Deutschland insgesamt – also auch in Deutschland lebende Polen, Ukrainer und hellhäutige Türken.

Aber bildet Steiers Forderung nach einer solchen biologischen Wegzüchtung aller „Weißen“ in Deutschland tatsächlich eine Forderung nach einem Genozid? Axel Steiers Mittel zur Beseitigung von Menschen weißer Hautfarbe ist die biologische Zucht: Durch den Import von Schwarzafrikanern sollen indigene deutschen Frauen dazu verleitet werden, sich einen „schwarzen“ Menschen als Begattungspartner zu wählen, um so genetisch keine „weißen“ Menschen mehr als Nachkommen in die Welt zu setzen. Am Ende dieser Entwicklung erwünscht sich Steier ein genetisches Aussterben der „Weißen“.

Dieses Endergebnis, das genetische Aussterben aller „Weißen“, ist sicher als genozitär zu bezeichnen: Menschen mit „weißer“ Hautfarbe bilden die Zielgruppe kollektiv gegen sie gerichteter Maßnahmen, Zielsetzung der Maßnahmen ist die genetische Beseitigung dieser Menschengruppe. Zwischen beiden Vorgängen – Ansiedlung und genetische Auslöschung – besteht in Steiers Wahrnehmung also ein direkter kausaler Zusammenhang. Als Endergebnis der Massenansiedlung von Schwarzafrikanern soll es in Deutschland „keine Weißen mehr geben“. Die daraus abgeleitete Schlussfolgerung, Steier fordere ein genozitäres Endergebnis, ist daher voll und ganz zutreffend.

Fraglich ist allerdings, ob auch die von Steier zur Herbeiführung dieses genozitären Endergebnisses empfohlenen Methoden – die Menschenzucht – als genozitär einzuordnen sind. Vor allem fehlt in seinen Forderungen das für Völkermorde üblicherweise charakteristische Element passiver oder aktiver Gewalt: Menschen mit weißer Hautfarbe sollen in Deutschland nicht totgeschlagen werden, sie sollen auch nicht passiv dem Hungertod ausgesetzt werden, sondern sie sollen sich gewissermaßen freiwillig biologisch wegzüchten.

Aber handelt es sich bei einem solchen Selbst-Wegzüchten wirklich um Freiwilligkeit ohne jede Fremdbeteiligung, oder wird dieses Wegzüchten nicht eben doch politisch angeregt und mittels Siedlungspolitik aktiv herbeigeführt? Können sich der Staat und seine Helfershelfer, zu denen Axel Steier ja zählt, eines Tages, wenn es in Deutschland keine Menschen weißer Hautfarbe mehr geben wird, tatsächlich die Hände in Unschuld waschen und im nachhinein erklären, sie hätten mit diesem genozitären Endergebnis nichts zu tun?

An diesem Punkt der Debatte dürften sich die Geister scheiden, politische und juristische Sichtweisen gehen auseinander: Wieviel Verantwortung trifft das erste Glied der Kausalkette, die am Ende zum Tod des Opfers führt? Ist ein Drogenhändler, der seinem Junkie in voller Absicht eine hochdosierte Spritze zur Verfügung stellt, damit der Junkie am Goldenen Schuss stirbt, mitschuld am Tod des Junkies, oder hat sich der Junkie „freiwillig“ zu Tode gespritzt? Ist nicht ganz ähnlich ein Menschenschmuggler, der Schwarzafrikaner nach Deutschland schmuggelt, um mittels Menschenzucht wissentlich und willentlich ein genozitäres Endergebnis herbeizuführen, an diesem genozitären Endergebnis nicht zumindest ganz wesentlich beteiligt?

Oder anders gefragt: Sieht sich Axel Steier in seinem eigenen Verständnis nicht sogar selbst als aktiver Beihelfer zu einem Genozid?

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Ist die Umvolkung noch zu stoppen?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik | 145 Kommentare
Omen für die Zukunft Deutschlands? Das Brandenburger Tor 2017 in den Farben der türkischen Flagge.

Von C. JAHN | Deutschland wird umgevolkt – das ist eine Tatsache. Unsere Elite drückt sich mit ihrer Schwurbelsprache („Migration“, „Diversität“) um die Benennung dieser Tatsache herum. Aber das Herumreden um den heißen Brei ändert nichts daran, dass Deutschland ethnisch umgebaut wird. Aus dem Land, das Jahrtausende das Land der Deutschen war, soll ein Land werden, in dem die indigenen Deutschen nur noch eine ethnische Minderheit sind.

In deutschen Großstädten ist dieser Umvolkungsprozess schon weitgehend abgeschlossen. In Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Köln sind indigene deutsche Kinder in den Schulen bereits flächendeckend in der Minderheit. Dort gibt es für indigene deutsche Eltern keine Möglichkeit mehr, eine Schule zu finden, in der mehr als die Hälfte der Schüler Deutsch als Muttersprache spricht. In zahllosen westdeutschen Kleinstädten ist die Lage nicht viel besser. Die nächste Generation indigener Deutscher wächst also bereits heute weitgehend in einer Minderheitensituation auf.

Sobald die indigene Bevölkerung in einer Minderheitenlage ist, ist die Zielsetzung jedes Umvolkungsprozesses erreicht: Das indigene Volk hat nun keinerlei Möglichkeiten mehr, jemals wieder die Mehrheit im historisch eigenen Land zu stellen. Damit verliert das indigene Volk zugleich den politischen Anspruch auf dieses Land: Es gibt keinen Grund mehr, das Land noch „Deutschland“ zu nennen, wenn die indigenen Deutschen nur eine Minderheit bilden. Im Gegenteil: der Begriff „Deutschland“ wirkt dann als Anmaßung einer Minderheit gegenüber der Mehrheit, und die Mehrheit wird eine solche Anmaßung als politische Provokation wahrnehmen. Die Abschaffung unseres Landesnamens als politisch konsequentes Ergebnis des Umvolkungsprozesses ist daher ebenfalls nur noch eine Frage der Zeit.

Lässt sich die Umvolkung überhaupt noch stoppen?

Vor 15 Jahren hätte man diese Frage sicher mit „Ja“ beantworten können. Man hätte die Einbürgerungen von Ausländern erschweren und vor allem nicht-arbeitende oder straffällig gewordene Ausländer in ihre eigenen Länder zurückführen können. Das Asylrecht hätte man wieder so anwenden können wie das Grundgesetz es vorsieht: als ein Recht politisch verfolgter Ausländer, bis zum Ende der politischen Verfolgungslage im eigenen Land als Gast in Deutschland leben zu dürfen, sofern sie nicht über ein Land der EU eingereist sind. Genau so und nicht anders steht es im Grundgesetz.

Das Zusammenwirken dieser drei Maßnahmen – Erschwerung von Einbürgerungen, Ausweisung straffälliger und nicht-arbeitender Ausländer, Rückbesinnung auf den tatsächlichen Gesetzeswortlaut des Asylrechts – hätte die Umvolkung vor etwa 15 Jahren sicher noch aufhalten oder zumindest deutlich verlangsamen können.

[19]Heute allerdings ist die Bevölkerungsstruktur vor allem in Westdeutschland weitgehend gekippt. Die Millionen von Araber, Afghanen und Afrikaner, die insbesondere durch Angela Merkel nach Deutschland geholt wurden, wieder in ihre eigenen Länder zurückzuführen, wäre eine politische, juristische und logistische Herkulesaufgabe. Außerdem scheinen sich die meisten indigenen Deutschen mit der Umvolkung ihres einst eigenen Landes bereits abgefunden haben: Es ist ja grundsätzlich einfacher und bequemer, sich an einen Status Quo zu gewöhnen und sich die Verhältnisse irgendwie schönzureden, als sich Herkulesaufgaben zu stellen, die mit enormen Anstrengungen verbunden wären. Wo der Wille fehlt, ist auch kein Weg.

Mit größter Wahrscheinlichkeit wird die Umvolkung daher zum Abschluss kommen. Die indigenen Deutschen werden zur Minderheit im historisch eigenen Land werden, der Name „Deutschland“ wird wohl noch in diesem Jahrhundert von der Landkarte verschwinden und durch irgendeinen Landesnamen ersetzt werden, der gegenüber den eingebürgerten Ausländern politisch weniger provokant wirkt: „Zentraleuropäische Republik“ zum Beispiel. Ob es eines fernen Tages dann die von vielen Skeptikern der Umvolkungspolitik als immigrationspolitischer Super-GAU befürchteten Progrome an den letzten indigenen Deutschen, unseren Kinderen, geben wird oder nicht – das Schicksal der indigenen Armenier in Kleinasien ist ja ein warnendes Beispiel –, wird letztlich eine Entscheidung sein, die die politischen Führer der künftigen Mehrheiten fällen werden, nicht wir, und die uns insofern nicht viel kümmern sollte.

Angesichts dieser im Grunde bereits heute vorhersehbaren Entwicklungen sollten Skeptiker der Umvolkung aber dennoch nicht die Flinte ins Korn werfen. Jeder kleine Stein im Getriebe der Umvolkungspolitik erreicht zumindest eine Verlangsamung des Prozesses. Und jede Verlangsamung bedeutet wieder ein gewonnenes Jahr mehr: ein Jahr mehr, in dem an unseren Schulen noch etwas besser Deutsch gesprochen wird als im nächsten Jahr, ein Jahr mehr, in dem wir noch etwas sicherer durch unsere Straßen laufen können als im nächsten Jahr, ein Jahr mehr, in dem wir uns noch der Illusion hingeben können, dieses historisch seit Jahrtausenden den Deutschen gehörende Land werde auch in Zukunft noch „Deutschland“ sein.

Und dieses eine Jahr mehr ist alle politischen Mühen wert.

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++EIL++Berlin: Armenier rast in Menschenmenge – ein Toter mehrere Verletzte

geschrieben von PI am in Deutschland | 325 Kommentare

Am Mittwochvormittag gegen 10.30 Uhr raste nahe dem Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg ein PKW in eine Menschengruppe [20]. Der Fahrer fuhr in voller Fahrt auf den Bürgersteig in einen Gastgarten. Die Fahrt endete kurz darauf in der Auslagenscheibe einer Drogeriekette. UDATE 15.50 UHR: Die Polizei spricht von einer „Amokfahrt“ und will nicht von Terror sprechen. Es soll kein politisches Motiv geben aber auf keinen Fall sei es ein Unfall gewesen, der Täter sei ein „Amokläufer, ein eiskalter Killer“, so die Ermittler [21].

Video vom Ort des Geschehens:

Aktuell soll es einen Toten und laut Feuerwehrauskunft [23] mindestens zehn zum Teil schwer Verletzte geben. Der Todeslenker sei noch vor Ort festgenommen worden. Laut Polizeisprecher Thilo Cablitz sei noch unklar, ob es sich um Vorsatz handelte.

Allerdings gebe es großräumige Straßensperren und die nahe Umgebung werde von Polizisten mit Maschinenpistolen abgesichert, heißt es.

UPDATE 13.50 UHR: Laut Polizei [24] handle es sich bei dem Fahrer um einen 29-jährigen in Berlin lebenden „Deutsch-Armenier“.

UPDATE 13.19 UHR: Bei der Toten soll es sich um eine Lehrerin handeln, bei den Verletzten zum Teil um deren Schüler. Bei mindestens fünf der Opfer bestehe Lebensgefahr. Zum Täter, seiner Herkunft oder dem Motiv gibt es auch jetzt noch nur dröhnendes Schweigen seitens der Polizei. Der Schauspieler John Barrowman, der sich zufällig am Ort des Geschehens befand teilte via Twitter [25] mit, dass das Fahrzeug zwei mal auf den Bürgersteig gerast sei. Hier wird der zuerst vom Tatort geflohene Totfahrer von der Polizei abgeführt.

Hier im Schaufenster der Douglasfiliale endete die Todesfahrt.

Stellungnahme der Polizei:

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Kuschen vor Erdogans Diaspora: Köln baut Denkmal für Armenier auf und ab

geschrieben von Manfred Rouhs am in Armenien,Bunte Republik,Migration,Multikulti,Türkei | 57 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Zum wiederholten Mal hat die Stadt Köln ein am 24. April 2018 erstmals aufgestelltes Denkmal für die Ermordung von Armeniern, Aramäern, Assyrern und Griechen durch Soldaten des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 bis 1918 demontiert. Das Mahnmal steht an der Hohenzollernbrücke unweit eines Reiterstandbilds von Kaiser Wilhelm II. „Zeit online“ hat darüber berichtet. [26]

Der Ort dient einmal im Jahr als Kranzabwurfstelle, wenn ihn Politiker zum Gedenken an die getöteten Armenier und anderen ethnischen Minderheiten im türkischen Machtbereich während des Ersten Weltkrieges aufsuchen. Die Nähe zum Kaiser-Wilhelm-Denkmal ist nicht zufällig gewählt. Deutsche Gut- und Bessermenschen gehen bekanntlich davon aus, dass seit Jahrhunderten die Deutschen mehr oder weniger, direkt oder indirekt für jedes Übel in der Welt verantwortlich seien. Der Völkermord an Armenien und anderen ethnischen Minderheiten im Osmanischen Reich geschah zu einer Zeit, als Deutsche und Türken Verbündete im Ersten Weltkrieg waren. Also hat offenbar der böse Deutsche irgendwie mitgemordet.

So lautet die Logik – falls man hier wirklich von Logik sprechen will.

Das türkische Geschichtsbild dagegen ist deutlich offensiver. Wer einen türkischen Völkermord an den Armeniern behauptet, wird im Land am Bosporus vor Gericht gestellt und inhaftiert. Erdogans Diaspora in Deutschland lehnt das Mahnmal folgerichtig ab und würde damit am liebsten kurzen Prozess machen.

Die Kölner Stadtspitze ist hin- und hergerissen. Einerseits will sie sich nicht im Nachhinein zum Komplizen Kaiser Wilhelms des II. machen. Andererseits will sie die Türken nicht verärgern. Wie schafft sie diesen Spagat?

Die kölsche Lösung lautet: Zum Gedenken an das Mordgeschehen im Ersten Weltkrieg wird das Mahnmal aufgestellt. Danach wird es wieder abgebaut.

Merke: Man hat es nicht leicht, wenn man plemplem ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [16] per Streaming und stellt politische Aufkleber [17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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BPE-Mahnwache in Wuppertal mit Besuch von SPD-MdB Helge Lindh

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamisierung Deutschlands,Türkei | 32 Kommentare

Von ULRIKE BRAUKMANN, BPE | Die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB, plant, an der Straße Gathe in Wuppertal-Elberfeld ein neues Stadtquartier zu bauen. Inklusive Moschee, Kindergarten, Geschäften, Büros und Wohnungen. Der reaktionäre Islamverband DITIB spricht von einer „großen Transformation“ [27], die man beabsichtigt. Schwerpunkte der „Transformationspläne“ sollen die Bereiche Bildung, Religion, Kultur und Freizeit, Dienstleistung und Einzelhandel sowie Wohnen beinhalten. Die BPE berichtete bereits [28].

Am 16. Januar 2022 verteilten Aktivisten der Bürgerbewegung PAX EUROPA Flyer an die Anwohner rund um das geplante Gelände in Wuppertal-Elberfeld, die mit aussagekräftigen Faltblättern zum Thema DITIB [29] und Politischer Islam [30] versorgt wurden.

Am Samstag, dem 29. Januar, folgte eine Mahnwache auf dem Laurentiusplatz in Wuppertal-Elberfeld. Das Motto der Veranstaltung lautete: Politischen Islam stoppen – Keine DITIB Großmoschee!

Der Laurentiusplatz befindet sich im Luisenviertel. Dem „Wohnzimmer von Wuppertal“. Dieses Szeneviertel ist geprägt von Kneipen mit Außengastronomie und einer autofreien Flanierstraße. Die betuchten Bewohner des Viertels sind politisch eher links einzuordnen. Gut situierte Studenten, Künstler, linkes Bürgertum.

Trotz stürmischem Wetter und Regen konnten die Plakate der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. präsentiert werden. Etliche Passanten nahmen die ausgelegten Flyer interessiert zur Kenntnis. Mit vielen Bürgern kam man ins Gespräch. Einige wussten noch gar nichts von den Plänen der DITIB.

Es gab nur wenige negative Reaktionen auf die Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Eine erboste Dame im Rollstuhl konnte nicht verstehen, warum wir eine Genehmigung bekommen hatten, vor der Laurentiuskirche eine Mahnwache abzuhalten. Ihrer Meinung nach gehörten wir in ein „Dreckloch.“ Begründen konnte sie ihre Aussage auf Nachfrage aber nicht. Ein Moslem rief uns zu: „Islam ist Frieden“ Er wurde aufgeklärt, dass Salam Frieden bedeutet, Islam hingegen Unterwerfung. Da dies immer wieder Diskussionsgegenstand ist, hat die BPE hierzu einen Plakataufsteller, der auch in Wuppertal zum Einsatz kam:

[31]

Mehrfach wurde im Vorbeigehen, eher verstohlen, der „Daumen hoch“ in unsere Richtung gezeigt. Man kennt sich im Viertel und will offenbar nicht gesehen werden, wenn man der Kritik am Politischen Islam Beifall zollt. Viele Bürger blieben stehen und ließen sich von den Mitstreitern der BPE sachlich-fundiert über die DITIB und den Politischen Islam aufklären. Es ergaben sich interessante Gespräche mit den Wuppertalern, von denen sich nicht wenige sehr interessiert an der Aufklärungsarbeit zeigten.

Interessiert war auch der Bundestagsabgeordnete der SPD für Wuppertal, Helge Lindh. In einigem Abstand fotografierte er aus einem Hauseingang heraus unsere Schilder. Dann wollte er offenbar, wie schon bei unserer Kundgebung in Wuppertal-Barmen am 14.11.2020, unerkannt das Weite suchen. Das funktionierte auch diesmal nicht. Er wurde erkannt und angesprochen.

[32]

Ich forderte ihn auf, doch näherzukommen, damit er unser Informationsmaterial und die Plakate besser in Augenschein nehmen kann. Es wurde ihm auch ein Gespräch angeboten. Das lehnte er mit den Worten ab:

„Ich habe doch schon eine Stunde lang mit Herrn Stürzenberger gesprochen.“

Damit spielte er auf sein Gespräch mit Michael Stürzenberger bei der Kundgebung in Wuppertal-Barmen an. In diesem Video [33], das bereits kanpp 70.000 Zuschauer hat, ist die Diskussion festgehalten. Nachdem ich ihm versichert hatte, dass Michael Stürzenberger nicht anwesend ist, ließ er sich dann doch auf ein Gespräch ein.

Ich hatte zwei Fragen an den Bundestagsabgeordneten. Die erste lautete, ob er denn kein Problem damit hat, wenn die DITIB ein Stadtquartier transformieren will und als ersten Punkt, den es zu transformieren gilt, Bildung nennt? Seine Antwort lautete: „Nein“. Herr Lindh erläuterte mir seine Meinung. Er sei oft in der Moschee zu Gast. Als Politiker und Bürger suche er das Gespräch mit dem Gemeindevorstand. Dieser habe ihm versichert, dass die DITIB in Wuppertal-Elberfeld nicht auf der Linie von Erdogan sei. Man stehe nicht hinter der Politik des türkischen Staatspräsidenten.

Die nächste Frage an Helge Lindh war, ob er kein Problem damit hat, wenn ein ganzes Stadtquartier sich faktisch, in Gestalt der DITIB, im Besitz des türkischen Staates befindet, und ob er dort keinen Einflussverlust der Stadtpolitik befürchtet? Auch hier gab es ein klares Nein zur Antwort. Herr Lindh erläuterte mir seine Hoffnungen bezüglich des neuen Stadtquartiers, dessen Bau er ausdrücklich befürwortet. Aus seiner Sicht ist es nur zu begrüßen, dass sich Gemeinden engagieren. Wenn diese Gemeinden eigenverantwortlich handeln und sich so in die Gesellschaft einbringen, stärke das den örtlichen DITIB-Verein und mache ihn unabhängig von Erdogan. Wenn er als Politiker das Engagement der DITIB in der Stadtgesellschaft unterstütze, helfe er der Gemeinde, sich abzunabeln von der Türkei.

[34]

Helge Lindh führte ebenfalls ein Gespräch mit dem BPE-Mitglied Michael Höhne-Pattberg. Seine Zusammenfassung:

Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der Regierungs- und Kanzlerpartei SPD, nahm in seiner Heimatstadt Wuppertal Kontakt zum Souverän, hier in Form der BPE, auf. Der Anlass war eine Mahnwache zum Zwecke der notwendigen Islam-Aufklärung, hier konkret der DITIB-Ausweitung in Wuppertal-Elberfeld. Übrigens der zweiten Heimat des Verfassers dieses Textes. Auf den wenigen Schritten zu ihm überlegte ich meinen Gesprächseinstieg mit dieser Polit-Persönlichkeit. Ich ging mit meiner Erfahrung und Kompetenz in die Vollen und sagte:

“Herr Lindh, ich bin seit 1977 mit türkischer Innenpolitik und seit 1979 durch Alice Schwarzers Warnung vor dem Politischen Islam in ihrer „Emma“ mit Islamkritik beschäftigt. Da können sie, glaube ich, nicht mithalten!“

Ergänzend zählte ich ihm auf, dass ca. 20 % der eingewanderten Menschen aus der Türkei, wie orientalische Christen (Armenier, Griechen, Aramäer), Eziden, kritische linke Türken und Kurden sowie große Anteile der Aleviten Angst haben, dass der Einfluss Erdogans (DITIB) besonders auf deutschem Boden immer dominanter wird.

Ferner erklärte ich ihm, dass ich die Grünen in Krefeld mit aufgebaut habe und der erste Fraktionsgeschäftsführer 1984 wurde. Nach meinem Austritt 2008 wurde ich gewähltes Mitglied des Integrationsausschusses der Stadt Krefeld. Aktuell mit 9,6% Stimmenanteil von 527 Migranten.

Im folgenden Gespräch meinte Lindh, dass er als ehemaliger Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Wuppertal immer einen guten Kontakt zur türkischen Gemeinde gehabt habe. Ich erwiderte, dass er als Politprominenz natürlich bei Moscheebesuchen die Schokoladenseite zu sehen bekommen hätte. Es gibt immer eine doppelte Präsentationsfläche. Denn die Moscheevertreter wollen ja schließlich etwas von ihm.

Dann meinte er, dass die DITIB ja nicht überall gleich einzuschätzen wäre, es gäbe auch gemäßigtere Moscheegemeinden und der Staatspräsident Erdogan könnte 2023 vielleicht sogar abgewählt werden. Hierzu entgegnete ich, dass alle Staatspräsidenten von Ankara aus jede DITIB-Moschee-Gemeinde führen. Auch ein kemalistisch eingestellter, also nationalistisch ausgerichteter Präsident.

Helge Lindh hofft also, dass es nicht so schlimm mit der DITIB und Erdogan kommen wird. Die oben genannten sogenannten Opfervölker der Türkei/Osmanisches Reich können nur darauf hoffen, dass der Wissenszuwachs des Parlaments zu einem kritischeren Politikverständnis führen wird. Aber nichts kommt automatisch. Oder man stimmt mit den Füßen ab.

Dieser SPD-Bundestagsabgeordnete ist entweder hoffungslos naiv, ein unverbesserlicher Optimist oder ein eiskalter Stratege, der auf ein rasch wachsendes Wählerklientel schielt und dabei vorsätzlich die Fakten ignoriert. Typisch ist aber, dass die Taqiyya der DITIB-Funktionäre immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt. Weil viele Mainstream-Politiker es einfach glauben WOLLEN.

[35]

Wie weit Erdogans Arm nach Deutschland reicht, veranschaulicht die ZDF-Dokumentation [36] „Das Netzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland“. Den türkischen Faschismus und die Judenfeindlichkeit, die vielfach in den DITIB-Moscheen Verbreitung findet, beleuchtet die Welt hier [37] und hier [38]. In diesem BPE-Video [39] wird der radikale Judenhass, der in vielen DITIB- Moscheen verbreitet wird, thematisiert. Wikipedia schreibt über die DITIB:

Der Verband mit Sitz in Köln–Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi) der Türkei, welches früher dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert war und heute dem Präsidenten direkt unterstellt ist. Er ist Gründungsmitglied des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende der DITIB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden.

Seit September 2018 prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Einstufung der DITIB-Zentrale als Verdachts- oder Beobachtungsobjekt.

Der Widerstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA gegen diese Inbesitznahmepläne eines ganzen Stadtviertels in Wuppertal geht weiter. Ab Frühjahr ist auch die Wiederaufnahme von Kundgebungen geplant. Im gesamten Bundesgebiet, und mit Sicherheit auch wieder in Wuppertal. Die Islamisierung ist, vor allem auch im Schatten des Corona-Themas, das alles andere leider komplett überlagerte, beständig fortgeschritten. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

[40]

Hinweis: Die BPE, die größte islamkritische Vereinigung im deutschsprachigen Raum, hat jetzt auch einen neuen offiziellen Telegram-Kanal [41]. Bitte abonnieren und immer mit den neuesten Informationen versorgt sein.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [42].

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Südtirol als Modell für die Ost-Ukraine? – Teil 2

geschrieben von PI am in Russland | 26 Kommentare

Von REYNKE DE VOS (dreiteilige Serie, hier Teil 1 [43]) | Eine wie auch immer geartete historisch-politische Parallelität zwischen deutsch-österreichischen Südtirolern und der ethnisch-russischen Mehrheits- bzw. ukrainischen Minderheitsbevölkerung der Ost-, Südost- und Südukraine zu sehen, geht sowohl für die Zeit nach dem Zweiten, als auch für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg  fehl; ganz zu schweigen von den in diesem Raum präsenten Angehörigen anderer Nationalitäten. Die Russen im soeben definierten Raum, insbesondere in der infrage stehenden, vom Kohlebergbau geprägten Donbass-Region mit den beiden Gebietsverwaltungsbezirken Donezk und Luhansk bzw. Lugansk, innerhalb derer sich die nur vom benachbarten Russland anerkannten, einseitig ausgerufenen sogenannten Volksrepubliken Donezk – am 7. April 2014 als Donezkaja Narodnaja Respublika (DNR) ausgerufen –  und Lugansk – am 27. April 2014 als Luganskaja Narodnaja Respublika LNR ausgerufen – abspalteten, waren stets Mehrheit.

Die nationale Frage vor und nach der Sowjetunion

Die nationale Frage oder die Frage der ethnisch-nationalitätenpolitischen Zugehörigkeit stellte sich nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Untergang der moskowitisch-imperialen Zaren-Autokratie allenfalls in der zeitgeschichtlich kurzen Phase einer westukrainischen Eigenstaatlichkeit zwischen bolschewistischer Oktoberrevolution 1917, dem sich anschließenden Bürgerkrieg und dem Sieg der Bolschewiki des Wladimir Iljitsch Uljanow (bekannt als Lenin) mit darauffolgender Gründung der Sowjetunion 1922 (amtliche Form UdSSR / CCCP; Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), der die Ende 1918 ausgerufene Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (UkrSSR) beitrat, in der Ost-Ukraine dagegen überhaupt nicht. Hierbei ist – insbesondere wegen des fundamentalen Unterschieds zur Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg – die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (George F. Kennan) – darauf hinzuweisen, dass in der Ukraine als einer politisch-territorialen Formation, die aus dem infolge der Oktoberrevolution 1917 untergegangenen zaristischen Russland im Entstehen begriffen war und schließlich 1922 durch den Sieg der Bolschewiki Glied der Sowjetunion war, eben nicht ein derartiger Konflikt entstehen konnte, wie ihn die Annexion des südlichen Tirol 1918 durch und dessen völkerrechtliche Übereignung an Italien 1919 durch das „Friedensdiktat“ von St. Germain-en-laye hervorrief.

Auch nach dem Sieg im von Diktator Generalissimus Stalin (eigentlich Iossif Wissarionowitsch Dschugaschwili) so genannten „Großen Vaterländischen Krieg“ 1945 änderte sich daran in der Ukraine nichts, ganz gleich ob es sich um die West-, um die Zentral- oder um die Ost-Ukraine handelte. Denn die Nationalitätenfrage im totalitären Machtgefüge der ideologisch dem Internationalismus huldigenden Einparteiherrschaft der KPdSU im Zentrum Moskau war formell nicht existent und wenn überhaupt, dann konnte sie sich allenfalls im vom Geheimdienst KGB niedergehaltenen Samisdat-Untergrund spärlich regen. Was man zudem für diese Periode ebenfalls nicht aus den Augen verlieren sollte ist ein nahezu als delikat zu bezeichnender Umstand, nämlich dass so gut wie alle führenden aus der UkrSSR/YCCP in die beiden zentralen Machtgremien der allein bestimmenden KPdSU entsandten Mitglieder von Zentralkomitee (ZK) und Politbüro (PB) ethnische Russen waren. (Ich nenne hier ausdrücklich die einflussreichsten wie Wjatscheslaw Michajlowitsch Molotow; Lazar Moissejewitsch Kaganowitsch; Nikita Sergejewitsch Chruschtschow; Nikolaj Wiktorowitsch Podgornyj; Wladimir Antonowitsch Iwaschko. Zu den wenigen Ausnahmen gehören Wolodymyr Wassyljowytsch Schtscherbyzkyj und Petro Schelest)

Russische Minderheiten

Erst mit dem Systemkollaps, dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft  und der Auflösung der Sowjetunion 1991/1992 kam zum Vorschein und regte sich, was während der sieben Jahrzehnte, in denen es zur propagierten Partei- und Staatsadoktrin gehörte, den von nationalen Regungen losgelöst-entfremdeten, internationalistisch denkenden und handelnden „Sowjetmenschen“ zu schaffen, das Bewusstsein vom Nationalen überlagert hatte. Mit der Souveränitätserklärung der aus der Sowjetunion hervorgegangenen Nationalstaaten rückten allmählich auch nationale Minderheiten und Volksgruppen in den Blick. Wobei es nun überall dort, wo während der Phase der Zugehörigkeit zur Sowjetunion aufgrund politscher, ökonomischer und sozialer „Vergemeinschaftung“ unter Moskauer Suprematie vermehrt ethnische Russen hinkamen und meist auch die führende Schicht bildeten, diese sich nach den jeweiligen Souveränitätserklärungen respektive Referenden/Volksabstimmungen als Minderheiten wiederfanden. So in den baltischen Republiken Estland (Volksabstimmung 3. März 1991; russische Minderheit 25,5 Prozent), Lettland (Unabhängigkeitserklärung 4. Mai 1990; russische Minderheit 27 Prozent) und Litauen (11. März 1990; Russen 5,8 Prozent). So auch in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan (16. Dezember 1991; Russen 24 Prozent), Turkmenien (27. Oktober 1991; Russen 7 Prozent), Kirgisien  (31. August 1991; Russen 12,5 Prozent), Usbekistan (1. September 1991; Russen 5,1 Prozent), Tadschikistan (9. September 1991; Russen 0,5 Prozent) und Aserbaidschan (18. Oktober 1991; Russen 1,3 Prozent), sodann Armenien (23. August 1990; Russen 0,09 Prozent), Georgien (9. April 1991; Russen 1,5 Prozent), Moldova (27. August 1991; Russen 4,1 im Landesteil westlich des Dnjestr sowie 30,3 Prozent im östlichen Landesteil, dem 1992 abgespaltenen Transnistrien), Weißrussland / Belarus (25. August 1991; Russen 8,3 Prozent) und schließlich die Ukraine (24. August 1991; Russen 22,1 Prozent).

Entgegenstehende Fakten

Entscheidend für die im Mittelpunkt stehende Auseinandersetzung mit der These des früheren Südtiroler Landeshauptmanns, wonach die Situation im Donbass jener in Südtirol ähnele, sind Fakten und Umstände, die seiner Betrachtung entgegenstehen. Man mag seine These  gelten lassen, dass in den  „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk (russisch Lugansk) „die Zusammensetzung der Volksgruppen mit jener Südtirols vergleichbar“ sei: „Zwei Drittel Russen und ein Drittel Ukrainer“ führt er an und sieht dies als Parallele zu  zwei Drittel Deutschsüdtirolern und einem Drittel Italienern. Nur bleibt dabei etwas Fundamentales außen vor: Im Gegensatz zu den mittels Friedensdiktats von 1919  zu Staatsbürgern Italiens erzwungenen Deutschsüdtirolern, denen auch nach dem Zweiten Weltkrieg die Selbstbestimmung verweigert wurde, haben die Ukrainer jedweder  ethnischen Identität bzw. Volks- respektive Minderheitenzugehörigkeit sich am 1. Dezember 1991 bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent zu 92,3 Prozent  für die Unabhängigkeit  in einem völkerrechtlich unanfechtbaren selbstbestimmten Referendum für die Souveränität der Ukraine und damit für die ukrainische Staatsbürgerschaft entschieden: Ukrainer (Bevölkerungsanteil 72,7 Prozent),  Weißrussen (0,9 Prozent), Rumänen/Moldawier (0,9 Prozent), (Krim-) Tataren (0,7 Prozent), Bulgaren (0,5 Prozent); Ungarn und Polen (jeweils 0,4 Prozent), Armenier und Griechen (jeweils 0,2 Prozent), Zigeuner, Juden, Aseris/Aserbaidschaner, Gagausen und Deutsche (jeweils 0,1 Prozent). Ausdrücklich sei vermerkt, dass sich auch 55 Prozent aller ethnischen Russen (mit einem Bevölkerungsanteil von 22,1 Prozent größte Minderheit des Landes), somit mehrheitlich für die Eigenstaatlichkeit der Ukraine entschieden und damit – nicht nur nebenbei bemerkt – den Wunsch des Präsidenten Boris Nikolajewitsch Jelzin, des ersten aus freien demokratischen Wahlen hervorgegangenen Staatsoberhaupts Russlands, unerfüllt bleiben ließ, nämlich dass die Ukraine Bestandteil Russlands, fortan in Form einer Föderation, bleiben sollte; dies wusste der selbstbewusste damalige ukrainische Präsident Leonid Makarowitsch Krawtschuk zu unterlaufen.

Aus der „Kiewer Rus“ folgende Geschichtsbilder

Die Ukraine oder besser jene geschichtlich relevanten Vorläufer-Formationen, die für das heutige ukrainische wie für das russische Territorium konstitutiv gewesen sind, waren beim „Eintritt Russlands in die Geschichte“ mit der „Kiewer Rus“ Teil jenes im neunten Jahrhundert sich herausbildenden und im elften Jahrhundert wieder zerfallenen mittelalterlichen altostslawischen Großreichs, das als Vorläufer der heutigen Staaten Russland, Ukraine und Belarus/Weißrussland gilt. Vom der Bezeichnung  „Rus“ (Volk)  leiten sich übrigens die Ethnonyme der Russen und Weißrussen ab, ebenso die Namen Rusynen, Ruthenen und Kleinrussen,  mit denen die Ukrainer über mehrere Jahrhunderte vor allem während ihrer Zugehörigkeit zu Polen-Litauen und zu Österreich-Ungarn bezeichnet wurden.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang Wladimir Wladimirowitsch Putins unlängst vermittels eines von ihm veröffentlichten Aufsatzes mit dem Titel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ offenbartes Geschichtsbild nicht, wie es in der westlichen Publizistik durchweg geschieht, kurzerhand als stalinistisch unterfütterte Marotte des einstigen KGB-Oberstleutnants mit Residentur Dresden auf dem Stuhl des russischen Präsidenten  sehen. Auch nicht einfach als die vom „unberechenbaren Zaren“ (© Wiktor Wladimirowitsch Jerofejew; russischer Schriftsteller) verordnete Geschichtspolitik abtun. Sondern wir sollten darin sehen und akzeptieren, dass es sich um Putins Rückgriff  auf die Kontinuität traditioneller russischer Geschichtsphilosophie und Historiographie handelt, wie wir sie als Osteuropa-Historiker seit dem 18. Jahrhundert kennen und wie sie sich in Namen berühmter russischer Historiker wie beispielsweise Nikolaj Michailowitsch Karamsin (1766–1826), Sergej Michailowitsch Solowjow (1820–1879), Wassilij Osipowitsch Kljutschewski (1841–1911) und Sergej Fjodorowitsch Platonow (1860–1933) für die sogenannte „Petersburger Schule“ sowie Pawel Nikolajewitsch Miljukow (1859-1943) für die „Moskauer Schule“ manifestiert.  Demgegenüber  postuliert die ukrainische Geschichtsschreibung eine Kontinuität , die von der „Kiewer Rus“ über das Fürstentum Galizien-Wolhynien, die polnisch-litauische Epoche, das Hetmanat der Saporoschjer Kosaken im 17. und frühen 18. Jahrhundert über die Ukrainische Volksrepublik der Jahre 1917-1920 bis hin zum heutigen ukrainischen Staat reicht.

Einschüchterung und Verstoß gegen „Pacta sunt servanda“

Putins historisch-politische Einlassungen können allerdings nicht bedeuten, dass wir zugleich die damit verbundene  Einschüchterung gegenüber dem billigen, was die 2010 unter seinem interimistischen Vorgänger Dimitrij Anatoljewitsch Medwedjew entstandene Militärdoktrin, bei der Putin als Regierungschef die Feder führte, als „nahes Ausland“  (Blischneje Sarubeschje) und also „russische Interessensphäre“ (Rossijskaja Sfera Blijanija) bezeichnete und im Zusammenhang damit ein Interventionsrecht „zum Schutze russischer Bürger“ postulierte. (Gemeint sind insbesondere die baltischen Staaten, die dadurch ihre Sicherheit gefähdet sehen und aus historischer Erfahrung rasch den Weg in Nato und EU beschritten, die Ukraine, Georgien sowie die zentralasiatischen Staaten, die alle nicht unbedeutende russische Minderheiten aufweisen.) Insbesondere in dem hier im Vordergrund stehenden Konflikt mit der Ukraine im Falle der genannten Donbass-„Volksrepubliken“ mit ihren nicht anerkannten, nachgeschobenen „Referenden“ oder gar faktische militärische Eingriffe wie im Falle der Krim-Annexion mit ebenfalls nicht anerkannter nachgeschobener „Volksabstimmung“ 2014 ist dies nicht akzeptabel. Denn damit hat Russland als „Fortsetzerstaat der Sowjetunion“ (gemäß der klassischen Formel „Pacta sunt servanda“) gegen mehrere völkerrechtlich verbindliche Abmachungen/Verträge verstoßen:

Der guten Ordnung und Redlichkeit der Betrachtung halber ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass „der Westen“ (wie es in Moskauer Lesart heißt), besser: die Nato unter Führung der USA, auch mehrfach gegen Völkerrecht verstieß. Hierfür sei quasi pars pro toto auf einen Fall dieser Art verwiesen: So hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags den auch von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in dem Gutachten; es könnte natürlich gleichfalls für das dortige militärische Engagement Russlands gelten, ganz zu schweigen von den militärischen Interventionen in Afghanistan (2001; zuvor durch die Sowjetunion 1979), im Irak (2003), in Libyen 2011 etc. etc. Und dass die USA, wie es auch Durnwalder richtigerweise ansprach, in der Ukraine ihre Interessen verfolgen und daher die „Hand im Spiel“ haben, würden wohl allenfalls politisch Unbedarfte bzw. Ignoranten bestreiten.

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