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Das Coronaverbrechen als Chance für eine kurierte Gesellschaft

29 Prozent der Deutschen wollen laut BILD die damaligen Politiker und Wissenschaftler bestrafen, die das Coronaverbrechen zu verantworten haben.

Von RAINER K. KÄMPF | Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat Angst vor der Aufarbeitung der Coronaverbrechen. [1] Wir auch. Es besteht die Gefahr, dass die Täter Einfluss auf die Aufarbeitung, die nötigen Anklagen, die zu erhoffenden Verfahren und die nicht zuletzt absolut nötigen Verurteilungen nehmen. Das darf unter keinen Umständen geschehen.

Wachsamkeit, Stärke, Transparenz und eine im Sinn der Sache offene Provokation sollen unser Auftreten und Handeln leiten! Vor der Geschichte und moralisch haben wir rechten Querdenker und Coronaleugner gesiegt. Schon vor Jahren. Nun aber gilt es, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass die Täter offensichtlich gemacht werden und ebenso offensichtlich wird, dass sie nicht davonkommen.

Demokratie- und Volksfeinde haben das Verbrechen begangen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und es außer Kraft zu setzen. Sie haben mittels unwahrer Behauptungen Hysterie, Angst und Schrecken unter die Menschen gebracht, um organisiert bandenmäßig ihre staatsfeindlichen Pläne gegen Demokratie, Recht und Ordnung umzusetzen. Ein Staatsstreich par excellence!

Aber nicht nur das. Was uns wirklich Angst machen soll: wie leicht sie es hatten. Wie viele Menschen haben unvoreingenommen mitgemacht? Haben unreflektiert rechtswidrige Maßnahmen durchgesetzt, haben ihre Mitbürger, Kollegen, Nachbarn, „Freunde“ und gar Familienmitglieder unter Druck gesetzt, diffamiert und ausgegrenzt.

Das Coronaverbrechen hat uns vor Augen geführt, wie hauchdünn die Schale des zivilisierten Miteinanders ist. Es hat uns gezeigt, wie spielerisch leicht es ist, die verabscheuungswürdigsten Charaktereigenschaften zu wecken und wirken zu lassen. Denunziation, Vertrauensbruch, Gehässigkeit.

Wir haben die große Chance, zu beweisen, dass die Selbstreinigungskräfte des Volkes nicht gänzlich verkümmert sind. Die Großen gehören vor Gericht und in den Strafvollzug. Die Kleinen sollen wir stellen und zumindest eine Entschuldigung verlangen. Nicht unter vier Augen, sondern öffentlich. Das sind wir uns schuldig und der Gemeinschaft, um wieder mit Rückgrat in den Spiegel schauen zu können.

Irgendwann kann dann ein Schlussstrich gezogen werden. Das muss wohl sein. Ein Vergessen und Verzeihen jedoch niemals!

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Weltwoche Daily: Justizskandal Assange – Schandmal des Westens

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 26 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [3]:

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Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grundgesetz,Verfassungsschutz | 47 Kommentare
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist kreativ und legt es darauf an, die AfD-Fraktion aus dem Bundestag zu verdrängen.

Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.

Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. [4] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:

Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.

Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:

Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.

Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.

Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Götz Frömming: Zustände in Deutschland wie in einer Diktatur!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 33 Kommentare

Von MEINRAD MÜLLER | Das Rednerpult im Deutschen Bundestag scheint noch der sicherste Ort in Deutschland zu sein, um seine Meinung frei äußern zu können. Bisher wurde noch kein AfD-Abgeordneter von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.

Wenn aber bereits Schüler wegen einer Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming von „Zuständen wie in einer Diktatur“.

Ungebührliche Zwischenrufe

Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören. Wer eine Bundestagsrede live oder im Video verfolgt, bekommt die Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten jedoch nicht so deutlich zu hören, da dort keine Mikrofone eingeschaltet sind. Dabei sind diese unflätigen Kommentare von höchstem Interesse, spiegeln sie doch die aktuelle Geisteshaltung der politischen Konkurrenten wider.

Nachfolgend das stenographische Wortprotokoll der Rede von Dr. Götz Frömming inklusive aller unflätigen Zwischenrufe am 22. März 2024 im Deutschen Bundestag:

Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

(Beifall bei der AfD)

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

(Wolfgang Kubicki (FDP): Aber das ist doch gar nicht das Thema!)

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?)

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?)

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!)

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Wolfgang Kubicki (FDP): Nein, momentan sind Sie es!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

(Beifall bei der AfD)

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der war für Europa, und der war für die NATO!)

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!)

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien -: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki -, keiner Straftat schuldig gemacht.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!)

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch (AfD): Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!)

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Abgeordneter.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (AfD):

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle (FDP): Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [10] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [11] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [10]

 

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Weltwoche Daily: Deutschland – Wurzeln einer Identitätskrise

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 27 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [3]:

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AfD-Symposium: NATO-Angriff vor 25 Jahren auf Jugoslawien

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

Auf Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß wurde am Mittwoch im Deutschen Bundestag ein Symposium (Video oben) abgehalten, das dem 25. Jahrestag der NATO-Aggression in Jugoslawien gewidmet war. Das Ereignis beleuchtete verschiedene Aspekte dieses Themas, das in der deutschen Öffentlichkeit heutzutage keine große Rolle mehr zu spielen scheint. Doch es markierte einen geopolitischen Wendepunkt, dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Die Veranstaltung thematisierte das völkerrechtswidrige Bombardement Serbiens im Jahr 1999, das unter der Regierung von Rot-Grün und der Führung der USA stattfand. Diese militärische Intervention gilt als eine der schwerwiegendsten außenpolitischen Entscheidungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde unter anderem von Rudolf Scharping (SPD), dem damaligen Verteidigungsminister, mit der falschen Behauptung gerechtfertigt, dass die Serben den sogenannten Hufeisen-Plan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant hätten.

Das Hauptziel des AfD-Symposiums bestand darin, den völkerrechtswidrigen Angriff von 1999, an dem Deutschland beteiligt war, zu untersuchen. Die AfD vertritt die Ansicht, dass Deutschland zwar im NATO-Bündnis verankert sein sollte, jedoch entschieden gegen völkerrechtswidrige Militärinterventionen, einschließlich Stellvertreterkriegen, vorgehen sollte.

Die Veranstaltung bot eine Plattform, um der Öffentlichkeit wichtige Positionen zur Sicherung des Weltfriedens zu vermitteln und die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.

Internationale Referenten wurden sorgfältig ausgewählt, um aus verschiedenen fachlichen Perspektiven und politischen Strömungen ein umfassendes Bild der damaligen völkerrechtlichen und außenpolitischen Situation zu zeichnen.

Die Veranstaltung begann mit einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Rothfuß, die das NATO-Bombardement von 1999 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtete. Dabei sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel über die Dynamik des Aufstiegs und Niedergangs des geostrategischen Projekts der „US-geführten Weltordnung“. Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, bezeichnete den Kosovo-Krieg als einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Oberst a. D. Gerold Otten, AfD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss, diskutierte die Frage der deutschen „roten Linien“ in einer sich verändernden NATO, insbesondere aus Sicht der AfD.

Eine zweite Podiumsdiskussion widmete sich den transatlantischen Interessen in Eurasien, wobei insbesondere die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und die aktuelle Situation in der Ukraine unter geoökonomischen Aspekten analysiert wurden.

Zu den Referenten gehörten Rainer Rupp, ehemals bekannt als „Topas“, ein ehemaliger Top-Agent der DDR im Brüsseler NATO-Hauptquartier, der die NATO-Strategie hinter der Zerschlagung Jugoslawiens erläuterte, sowie Jim Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, der persönliche Einblicke in seine Erfahrungen während der NATO-Attacke auf Jugoslawien gewährte.

Es wurden auch Impulsvorträge gehalten, die weitere Facetten des Themas beleuchteten. Srdan Aleksic, ein Rechtsanwalt, der Opfer von Uranmunition in Serbien vertritt, sprach über die Verwendung von abgereichertem Uran als Waffe gegen Mensch und Natur. Vladimir Krsljanin, serbischer Diplomat a.D., beleuchtete die verborgenen Absichten hinter den Kriegen gegen Serbien und Russland.

James Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, erzählte von seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Bombardierung, die er allein in Washington vertrat. Und Saša Dinic, Erster Botschaftsrat der serbischen Botschaft in Berlin, erläuterte den offiziellen Standpunkt Serbiens zum NATO-Bombardement von 1999 und zur aktuellen Zusammenarbeit mit dem Kosovo.

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Und der Herr ließ Hirn regnen auf zwei Grüne

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 35 Kommentare
Tabubruch: Dr. Gerold Fischer (oben) und Wolfgang Lorenz wechseln von den Grünen zur AfD.

Von MEINRAD MÜLLER | In einem bemerkenswerten Akt politischer Wandlung haben zwei grüne Kommunalpolitiker im saarländischen Völklingen nicht nur ihrer alten Partei, die mittlerweile den Ruf einer Kriegstreiberpartei innehat, den Rücken gekehrt, sondern sich – horribile dictu – der Friedenspartei AfD angeschlossen [12]. Es scheint, als wäre ein vielfach gen Himmel gerichtetes Stoßgebet endlich erhört worden. Geduld und Zuversicht zahlen sich also aus, selbst wenn es darum geht, die hartnäckigste Parteitreue zu knacken.

Parteimitgliedschaften sind ein Spiel nach dem Prinzip „Alles oder nichts“. Wer sich guten Gewissens gegen die Hühnerkäfighaltung ausspricht, muss dennoch bereit sein, die gesamte politische Marschroute mitzutragen. Man kann nicht zu 55 Prozent ein Grüner sein. Wer mit den restlichen 45 Prozent der Parteilinie hadert, muss seinem Gewissen folgen und sich neu orientieren.

Zurückblickend erinnern wir uns an die Zeit vor über 40 Jahren, als die Grünen als neue politische Kraft an den Start gingen. Sie wurden zum Sammelbecken für all jene, die sich leidenschaftlich an Friedensdemonstrationen beteiligten und für Umweltschutz einsetzten. Diese Turnschuhträger in handgestrickten Norwegerpullovern sahen sich mit ähnlichen Anfeindungen konfrontiert wie sie heute die AfD erlebt.

Doch wie hat sich das Blatt gewendet! Die einstigen Idealisten haben sich in den Augen mancher zu genau dem entwickelt, was sie einst zu bekämpfen vorgaben. Von der Basisbewegung zum politischen Establishment, mit allen dazugehörigen Kompromissen und einer Politik, die manche als Verrat an den ursprünglichen Idealen empfinden.

Meinungsänderungen sind per se nicht verwerflich. Selbst Konrad Adenauer bemerkte einst: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dennoch, wenn die einstige Umwelt- und Friedenspartei heute von manchen als Teil der alten politischen Garde gesehen wird, muss man sich fragen: Wo ist der frische Wind geblieben, der einst durch die politische Landschaft wehte?

Dieser Seitenwechsel zweier Grüner mag für manche ein Schock sein, für andere ein längst überfälliges Erwachen. Es zeigt jedoch, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist. Und vielleicht, ja vielleicht, regt es den einen oder anderen zum Nachdenken an – über Treue, Überzeugungen und die unvorhersehbaren Wege der politischen Zugehörigkeit.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [10] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [11] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [10]

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Kirche und Pontius Pilatus: Kreuzigt ihn!

geschrieben von PI am in Deutschland,Evangelische Kirche | 42 Kommentare
Pfarrer Martin Michaelis kandidiert als Parteiloser für die AfD in Sachsen-Anhalt – und wird dafür suspendiert.

Von MEINRAD MÜLLER | Ein mutiger evangelischer Pfarrer in Sachsen-Anhalt verliert seine Stelle [13], weil er auf lokaler Ebene als Parteiloser auf der Liste der AfD für den Stadtrat kandidiert. Vorfälle wie dieser veranlassen uns, in die Geschichte zu blicken. Wie war es denn 1930 bis 1945?

Die Kirchen und ihre Rolle im Staat erfordern einen Blick in die Hitlerzeit. Während der dunklen Jahre der NS-Zeit haben Teile der Kirchen in Deutschland eine Rolle gespielt, die heute vielfach sehr kritisch betrachtet wird. Einige Vertreter der Kirchen unterstützten damals das Regime, ein Verhalten, das aus heutiger Sicht von vielen Kirchenmitgliedern bedauert wird. Diese historische Bürde ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass die Kirchen ihre Unabhängigkeit bewahren und mutig für ihre Überzeugungen einstehen. Doch wie agieren sie heute?

Heute, in einem völlig anderen Kontext, beobachten Gläubige mit Sorge, dass sich die Kirchen erneut zu nah an den Staat binden. Diese Nähe, auch symbolisiert durch die einzigartige Praxis der Kirchensteuer in Deutschland, wirft Fragen auf über die Fähigkeit der Kirchen, kritisch und unabhängig zu agieren. Gläubige fragen sich, ob die Kirchen aus der Geschichte gelernt haben oder ob das Streben, sich „lieb Kind“ zu machen, sie erneut in eine Position bringt, die ihr Ansehen schmälert.

Diese Entwicklung ist nicht ohne Folgen: Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche verzeichnen jährlich einen Verlust von jeweils etwa 250.000 Mitgliedern. Viele Gläubige fühlen sich von einer Kirche, die sich zu sehr an den Staat anschmiegt und dabei ihre prophetische Stimme verliert, nicht mehr repräsentiert.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft tiefgreifende Herausforderungen erlebt, ist die Rolle der Kirchen als moralische und ethische Wegweiser wichtiger denn je. Die Kirchen stehen vor der Aufgabe, ihr Verhältnis zum Staat kritisch zu reflektieren und dabei die Lehren aus der Vergangenheit zu berücksichtigen. Nur so können sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren und als starke, unabhängige Stimme in der Gesellschaft wirken.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [10] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [11] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [10]

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COMPACT TV: Terror in Moskau – wer steckt dahinter?

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 64 Kommentare

Es sind grauenhafte Bilder, wie skrupellos unschuldige Zivilisten gejagt und niedergeschossen wurden. Mindestens 130 Tote und hunderte Verletzte gab es nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle am Samstag in Moskau, doch die Täter wurden gefasst. Während westliche Medien zynisch die Schuld bei den Russen selbst suchen, berichten die COMPACT TV-Moderatoren Jürgen Elsässer und Paul Klemm in diesem Brennpunkt über die wahren Hintermänner, Motive, Beweise und die Frage, wie groß die gegenwärtige Gefahr in Deutschland ist.

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Weltwoche Daily: Elektroschock – der Kult ums E-Auto lässt nach

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 30 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

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Deutschlands Wahl: Pest oder Cholera

geschrieben von PI am in Deutschland | 39 Kommentare
Wenn es, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen, im Herbst zu Neuwahlen kommen sollte, werden die Deutschen trotz einer erstarkten AfD nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages [14] im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie ein schwaches Abschneiden der Pseudoliberalen bei der EU-Wahl mit der Rheinstahl-Kandidatin Strack-Zimmermann an der Spitze der FDP-Liste. Mit dieser Kalkulation dürfte Merz richtig liegen. Allerdings ist der Widerstand vieler FDP-Abgeordneter, die um ihre hohen Diäten im Bundestag fürchten, noch ein Unsicherheitsfaktor.

Soll man sich freuen auf eine Neuwahl? Nicht bei Betrachtung der politischen Realität. Die Ampel ist zweifellos eine schlimme Regierung, die Deutschlands wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Absturz vorantreibt. Niemand kann um ihren Erhalt bangen, der noch bei Sinnen ist. Wer aber soll sich für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen, vielleicht auch noch den FDP-Restbeständen begeistern? Doch genau diese Koalition ist das Ziel von Merz. Für Kapital und Rüstungsindustrie wäre das die Idealkonstellation. Allerdings reicht es zumindest derzeit nicht für eine parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün.

Bei der fatalen Nibelungentreue bestimmter deutscher Wählerschichten muss leider erwartet werden, dass die FDP nach dem Ausstieg aus der jetzigen Koalition knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird und die neue Kriegskoalition mehrheitsfähig macht. Scholz und die SPD unternehmen schon jetzt Anstrengungen, sich dem Volk als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Ob das gelingt, hängt jedoch völlig von der Entwicklung in der Ukraine ab. Darauf hat noch nicht einmal Antifa-Faeser Einfluss. Immerhin könnte die SPD im für sie günstigsten Fall eine weitere Koalition mit CDU/CSU erreichen, allerdings als Juniorpartner. Auch keine verlockende Perspektive.

Was ist mit AfD und dem Wagenknecht-Verein? Es war das Ziel des Correctiv-Putsches und seiner „Deportations“-Lüge, den AfD-Aufstieg zu stoppen. Das ist einstweilen gelungen, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß. Bei der nächsten Bundestagswahl, egal ob 2024 oder 2025, scheidet die AfD als möglicher Machtfaktor erst einmal aus. Erholt sich aber die einzige Opposition bis zur Wahl, dann wird sie ein Blockadefaktor sein, der nur sehr unpopuläre Koalitionen im Parteienkartell erzwingt.

Für das Wagenknecht-Bündnis steht die Bewährungsprobe bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Erst danach lässt sich einschätzen, welche Rolle Wagenknecht & Co. spielen kann und will.

Realpolitisch werden die politisch so immobilen Deutschen jedoch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Lernen durch Schmerz steht weiter auf dem Stundenplan der Nation.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [16] und seinen Telegram-Kanal  [17]erreichbar.

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