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Götz Kubitschek über Höcke-Gegner in den eigenen Reihen

Lästerten in der Kontrafunk-Sonntagsrunde vom 29. Oktober zum Verdruss von Moderator Burkhard Müller-Ulrich über den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (v.l.n.r.): Peter J. Brenner, Vera Lengsfeld und Ingo Langner.

Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Zweimal Björn Höcke, einmal er selbst, das andere Mal diejenigen über ihn, die ihn nicht kennen, aber so tun, als wüßten sie Bescheid.

Vorab aber Folgendes: Ich gehöre zu denen, die Höcke am besten kennen. Wir haben über unser politisches Denken, die Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten und die Kritik an Hinterzimmer, Eskapismus, politischer Melancholie und substanzloser Karriereabsicht bereits gesprochen und gestritten, als wir alle noch in kleinen Zirkeln unter der großen Bleidecke saßen und Dehnungsübungen machten.

Es war im Oktober 2013, als ich mit einigen meiner Kinder an den Fuß des Hansteins fuhr, um am Auftakt zur 100-Jahr-Feier des damals richtungsweisenden jugend- und reformbewegten Meißnertreffens teilzunehmen. Die Nacht verbrachte ich mit der Jüngsten, die mir beim Wandern noch auf den Schultern saß, bei Höcke in Bornhagen.

Als es im Hause ruhig war, setzten wir uns zum Bier zusammen, um über die noch sehr junge Partei und über Höckes Engagement darin zu sprechen, das ihn bereits an die Landesspitze Thüringens gebracht hatte. Er war voller Optimismus und berichtete von Versammlungen, Zustrom und ersten Richtungsentscheidungen.

Ich war skeptisch, fast spöttisch, denn unser beider Erfahrung mit den vielen Kleinst- und Splitterparteien von rechts war ernüchternd. Wir hatten deren Gehversuche schriftlich und in Gesprächen beschrieben und analysiert, uns aber nie beteiligt. “Die Freiheit” war zuletzt schon als junges Pflänzchen verdorrt, und wir streiften sie nur, weil die Empfehlung ihrer Bundesspitze, der AfD beizutreten, entweder kurz bevorstand oder schon erfolgt war (ich weiß es nicht mehr).

Spät in der Nacht jedenfalls hatte mich Höcke mit seiner Zuversicht doch unsicher gemacht. Im Unterschied zu allen anderen Parteigründungen war die AfD nicht von rechts, sondern aus der enttäuschten und alarmierten Mitte der CDU heraus initiiert worden. Nur ein einziges Mal hatte es etwas Derartiges bisher gegeben: Der Hamburger Richter Ronald Schill war auf Anhieb mit einer eigenen Liste in die Bürgerschaft eingezogen, weil auch er den Duft desjenigen verströmte, dessen politische Herkunft kein abgebrannter Rand war.

Höcke beendete damals unser Gespräch mit den Worten, daß wir mal sehen müßten, inwieweit die Herrschaften aus der Mitte für genuin rechte Themen offen wären. (Der Rest ist bekannt – samt Bernd Luckes politischem Salto Mortale.)

Wenn ich darüber nachdenke, wie sehr das liberalkonservative AfD-Lager uns und vor allem Höcke die Schuld zuschob, daß man die für ihren politischen Mut bekannte bürgerliche Mitte verloren und eines der hoffnungsvollsten Parteiprojekte aller Zeiten an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus geschoben hätte!

Höcke gehörte zu denjenigen, die sich unter dem Eindruck dieser Kritik aus den vermeintlich eigenen Reihen nicht zu Landsknechtsnaturen wandelten und sengend durch die Partei zogen. (Solche Kandidaten gab es.) Was seine parteiinternen Gegner unterschätzten und bis heute unterschätzen, ist die Macht der Begegnung und die Überzeugungskraft der Persönlichkeit.

Ich habe Parteiveranstaltungen erlebt, die feilschenden Basaren glichen, bis zur Rücksichtslosigkeit laut und geschwätzig, obwohl vorn einer am Pult stand und sprach – und die zu Räumen wurden, in denen man noch den Letzten zur Ruhe zischte, weil Höcke ans Mikrofon trat.

Ich kenne etliche Parteileute, die, aufgeladen nicht nur von der Lückenpresse, sondern von den eigenen Leuten, in Höcke den dumpfen, rücksichtslosen Sprücheklopfer sahen – und im Gespräch ihr Feindbild nicht fanden, sondern in einer Mischung aus Verwirrung und Erleichterung kein schlechtes Wort mehr über diesen Mann hören wollten, sondern seinen Weg akzeptierten.

Warum notiere ich das alles noch einmal, wo ich es schon hier und da beschrieben und in ungezählten Gesprächen innerhalb und außerhalb der AfD erzählt habe? Der Anlaß ist bald zwei Wochen alt. Ich hörte beim Holzschichten im Kontrafunk die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich und seinen Gästen, und es ging um Höcke (im Video bei 44:45 min):

Zu Gast war erstens Vera Lengsfeld. Sie lag mir schon vor sieben Jahren, als ich sie in Sondershausen besuchte, damit in den Ohren, daß in Thüringen eine feine Regierung aus CDU und AfD sofort möglich sei, wenn Höcke zurückträte und den Weg frei machte für einen Konservativliberalen in der AfD. Aber schon damals begriff sie nicht, daß sich inmitten der Lawine aus Krisen, Dysfunktionalität, Überfremdung und Vasallenglück die feinsinnige Unterscheidung zwischen der Volksfront von Judäa und der Judäischen Volksfront als irrelevant erweisen müsse, und zwar mit jedem Tag mehr. Sie begriffs wirklich nicht, das habe ich jetzt gehört, denn im Kontrafunk wiederholte sie ihren alten Sermon, obwohl die AfD auch rund um Sondershausen bei über 30 Prozent steht.

Dann Ingo Langner, fleischgewordene BRD, bis weit in die 2000er Jahre mitten im Kulturbetrieb (dafür muß man sich ja fast schon verantworten, finde ich) und nun neuer Chefredakteur bei CATO, dem Magazin fürs Wartezimmer. Er äußerte sich am schäbigsten über Höcke und gab dabei zu, diesen Mann erstens gar nicht persönlich zu kennen, zweitens dessen Gesprächsband Nie zweimal in denselben Fluß gar nicht gelesen, sondern drittens sein Wissen über Höcke einer Rezension dieses Buches aus der Feder Dieter Steins entnommen zu haben. Das nenne ich Augenhöhe!

Peter J. Brenner zuletzt: Autor unter anderem bei Tumult, bekannt durch das Abfassen von Offenen Briefen an Redaktionen, deren Weg er als Abonnent oder Mitglied nicht mehr teilen wollte, namentlich FAZ (2020) und wbg (2019). Er sieht Höcke “die zwölf Jahre” bewirtschaften, kanns aber nicht belegen, und in der Sonntagsrunde gab er seinem unguten Gefühl darüber Ausdruck.

Burkhard Müller-Ulrich war irgendwie konsterniert. Dieses Gerede vom Hörensagen her und im Dialekt der WerteUnion – das gefiel ihm nicht. Aber diese Leute finden ja Gehör.

Jedoch: Ich will jetzt mal behaupten, daß die kaum wahrnehmbare Argumentationslinie von den Dreien kaum zu halten sein wird. Es wird sogar ganz schön schwierig, wenn ich jetzt mal Höcke zitiere, ohne ihn gefragt zu haben, ob ich das darf. Aber es paßt halt so gut, und er äußerte es neulich, als wir endlich wieder einmal ein paar Stunden wandern konnten. “Götz”, sagte er, “das ist alles nicht schön, aber wir kennen das ja, oder? Und jeder will sein Süppchen kochen. Aber am Ende gehören die eben doch alle zu uns. Und wir brauchen jeden, wirklich jeden, so groß ist die Aufgabe.”

So ist es, und wer das begriffen hat, weiß, wie es klingt, wenn man Engstirnigen und Korinthenkackern den Maßstab erklärt: Unser Volk und unsere Demokratie müssen gerettet werden, und das ist keine Butterfahrt.

Deshalb, und weil es wichtig ist, zu sehen, wie einer antwortet, wenn er mal nachdenken darf, bevor er antworten muß, empfehle ich als zweites das große Interview, das der sehr gut vorbereitete Martin Müller-Mertens für Auf1 mit Höcke geführt hat. Hier ist es. [1]


*Im Original erschienenen auf sezession.de [2]

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: Sahras Wagemut

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 28 Kommentare

Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Chefredakteur der Zeitschrift Cato, Ingo Langner, und die Publizistin Vera Lengsfeld diskutieren mit Kontrafunk-Chefredakteur Burkhard Müller-Ullrich über die symbolpolitischen Zahlenspiele der deutschen Regierung betreffend Rückführung abgelehnter Asylbewerber, über die Verschmelzung von Verfassungsschutz und Zersetzungstechnik, über den Versuch der bayerischen Staatsanwaltschaft, einen gewählten Abgeordneten wegen eines Äußerungsdeliktes zu verhaften, damit er am Montag nicht Abgeordneter werden kann, sowie über Parteiengründeritis sowohl auf der linken (Wagenknecht) Seite als auch im konservativen Lager.

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Vera Lengsfeld: Die Meinungsmacht des Mainstreams ist gebrochen

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 60 Kommentare

Im Gespräch mit Helmut Reinhardt von „Politik Spezial“ nimmt Vera Lengsfeld Stellung zu aktuellen Fragen: Hat der Mainstream noch die Deutungshoheit? Wie mächtig ist Friedrich Merz? Warum lassen sich die Deutschen so viel von der Politik gefallen? Woher kommt der deutsche Gehorsam gegenüber den Regierenden? Wie kann ein neuer Totalitarismus noch verhindert werden und wie sind letztendlich die Zukunftsaussichten für unser Land?

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Die Illusion der Vera Lengsfeld

geschrieben von PI am in Deutschland | 56 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Der AfD ist mit der Kandidatur des (suspendierten) CDU-Mitglieds und Vorsitzenden der sogenannten WerteUnion Max Otte für die Wahl zum Bundespräsidenten ein bemerkenswerter Coup gelungen. Die aufgeregten Reaktionen der neugewählten CDU-Spitze um Friedrich Merz zeigen das. Nun ist die Blamage der Union noch größer, ohne eigenen Kandidaten und mit der Zumutung konfrontiert zu sein, den Sozialdemokraten Steinmeier im Amt bestätigen zu sollen. Ottes Angebot, von der Kandidatur zurückzutreten, falls die Union sich doch noch zu einem eigenen Kandidaten aufraffen könne, ist zusätzliches Salz in den Wunden der nicht nur von Angela Merkel gründlich ruinierten Partei von Adenauer und Kohl.

Dass einer der beiden AfD-Vorsitzenden, der inzwischen spektakulär ausgetreten ist, sein Unverständnis für die Kandidatur Ottes öffentlich erklärte, gehört zu den Kuriositäten in der noch nicht langen, aber ereignisreichen Geschichte der „Alternative für Deutschland“. Das soll hier aber kein Thema sein. Vielmehr will ich mich mit der Reaktion derer beschäftigen, die sich als CDU-Mitglieder oder Parteisympathisanten auch als Konservative begreifen. Dazu gehören neben der Publizistin Vera Lengsfeld [3] unter anderen auch der geschasste ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen oder der Politologe Werner Patzelt.

Alle drei genannten Personen halten strenge Distanz zur AfD, haben aber keine Berührungsängste mit derem geistigen Umfeld, zum Beispiel der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ samt dessem Gründer und Chef Dieter Stein. Sie alle – ob Maaßen, Lengsfeld, Patzelt oder Stein – haben zweifellos Verdienste im Kampf gegen den selbstzerstörerischen, antinationalen Kurs in der deutschen Politik und Gesellschaft. Doch sie alle hängen leider weiterhin der Illusion nach, dieser Kurs ließe sich noch immer mit den gängigen Mitteln einer parlamentarischen Demokratie stoppen, also einer künftigen Regierungsübernahme oder zumindest Regierungsbeteiligung freiheitlich-konservativer Kräfte.

Warum Lengsfeld und andere zudem glauben, diese Kräfte könnten ausgerechnet in der inhaltlich und personell völlig ausgehöhlten Union erweckt werden, bleibt ihr sehr spezielles Geheimnis. Es ist allerdings auch die Konsequenz aus der mangelhaften Analyse der Situation in Deutschland: Denn es geht hier nicht mehr um Regierungswechsel und rettende Reformen. Vielmehr beschleunigt das real existierende Machtsystem fast in jeder wichtigen Entwicklung in Staat und Gesellschaft eine destruktive Dynamik, die auf einen Systemkollaps zutreibt. Kurzum: Mit gewöhnlichen Mitteln ist der schwerkranke Patient nicht mehr zu retten – und er tut auch alles dafür, dass das nicht gelingen kann.

Damit provoziert dieses sich gleichwohl noch intakt und unangreifbar wähnende Machtgebilde letztlich die Systemfrage selbst: Nämlich die Frage, was nach dem Kollaps kommt, wie die Verhältnisse in Deutschland neu geordnet, wie sie anders gestaltet werden können. Sich diesem Problem zu stellen, ja es überhaupt zu erkennen, verlangt eine geistige Radikalität, vor der sich auch die meisten klugen Kritiker der jetzigen Zustände im Land noch scheuen. Das ist durchaus verständlich und soll hier nicht leichtfertig kritisiert werden.

Doch wer Manfred Kleine-Hartlages Buch „Systemfrage – Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach“ [4] mit großem Erkenntnisgewinn gelesen hat, kann nicht mehr in der Illusion leben, eine grundsätzliche Veränderung in Deutschland wäre einfacher und leichter zu haben. Hoffnungen, ausgerechnet die CDU mit Leuten wie Henrik Wüst (NRW), Tobias Hans (Saarland) oder Daniel Günther (Schleswig-Holstein) könnte das irgendwie schon bewerkstelligen, werden sich nicht erfüllen; sie schaden nur und nutzen dem herrschenden System. Dieses ist in der Viruskrise für viele Menschen als demokratie- und sozialfeindlich durchschaubar geworden. Statt sich in Illusionen und vergeblichen Hoffnungen zu wiegen, gilt es, sich auf die großen Aufgaben vorzubereiten, die dann warten, wenn viele Krisen zur Systemkrise werden. Das gilt übrigens auch für die AfD.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [6] und seinen Telegram-Kanal [7] erreichbar.

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Max Otte, die AfD und die Rutschpartie der CDU

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 46 Kommentare

Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Was den Ökonomen Max Otte veranlaßt hat, sich von der AfD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren zulassen, wissen wir nicht. Jeder, der die Bewegungen im Grenzbereich zwischen AfD und CDU in den vergangenen Jahren verfolgt hat, weiß, daß Otte öffentlichkeitswirksam pendelte. Er ist nach wie vor CDU-Mitglied und war als solches an führender Stelle in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tätig.

Er verließ diese Stiftung, weil er deren Vorsitzende, Erika Steinbach, an der Seite Jörg Meuthens weiß und dessen Kurs der parteiinternen Abgrenzung und Spaltung für grundsätzlich falsch hält. Er begründete seinen Austritt mit den Worten, daß sich die Partei leider mit sich selbst beschäftige und nicht mit den drängenden Sachfragen.

Wenig später kandidierte Otte für den Vorsitz der WerteUnion innerhalb der CDU – einer wenige tausend Mitglieder umfassenden Gruppe, deren Ziel es ist, die CDU auf einen Wesenskern zurückzuführen, den sie einmal besessen haben soll. Er wurde gewählt, und seine Wahl führte zu medienwirksamen Austritten aus der WerteUnion – ein Vorgang, der lehrreich für alle war, die in dieser Splittergruppe den koalitionsbereiten Brückenkopf der AfD in der Union sahen.

Otte läßt seit seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten den Vorsitz der WerteUnion ruhen. Außerdem wird ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn angestrebt. Seine Kandidatur war und ist auf allen Kanälen Meldung, außerdem wird sie in allen Zeitung prominent kommentiert.

Hat die AfD also alles richtig gemacht? Ja, in dreifacher Hinsicht:

1. Die AfD hat ihre medial zugeschriebene Rolle als unberührbarer Buhmann durch diesen Coup unterlaufen. Aus welchen Gründen genau die Medien die aussichtslose Kandidatur Ottes zu einem Leitthema machten, ist nicht klar. Vielleicht steckt dahinter die offen ausgesprochene Vereinbarung einer lückenlosen Ausgrenzung der AfD: keine Zusammenarbeit, keine Normalität im Umgang, keine Einbindung in die demokratische Mechanik des Parteienstaats. Wer diese Hygieneregeln nicht einhält, wird abgefangen, öffentlich belehrt und zuletzt als unbelehrbar verstoßen.

Sicherlich spielt auch die Unsicherheit im Umgang mit dem neuen Unionsvorsitzenden Friedrich Merz eine Rolle: Wie wird er sich und seine Partei positionieren, jetzt, wenn die CDU auf kaum absehbare Zeit in der Opposition sein wird und die fehlenden Stimmen kaum dort zurückholen kann, wo Grüne, SPD und FDP einander das Wählerpotential zuspielen, sozusagen immer wieder als Alternative zueinander, aber dennoch innerhalb der regierenden Mehrheit?

Vor diesem Hintergrund kam und kommt es den anderen “demokratischen Parteien” zupaß, Merz in puncto Otte festzunageln und an die Hygienevorschriften zu erinnern.

2. Die AfD hat ihren Wählern an einem konkreten Beispiel gezeigt, daß man keinerlei Hoffnung auf eine Merz-CDU setzen dürfe. Auch unter der Führung eines Mannes, der als Merkels Opfer, als hagerer, großer Grübler und als harter Wirtschaftsmann für viele, auch AfD-nahe Konservative akzeptabel zu sein scheint, wird die CDU keinen halben Schritt auf die AfD zu machen.

Prominentes Opfer dieser Desillusionierung ist Vera Lengsfeld. Sie setzte als CDU-Mitglied allen Ernstes große Hoffnungen in eine WerteUnion, die in zwei Richtungen nachgerade historisch zu wirken habe: in die CDU hinein als Lordsiegelbewahrerin einer guten CDU, die “der Hauptgrund für das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland” (Lengsfeld) gewesen sei; in die AfD hinein als externer Kämpfer an der Seite Meuthens im Kampf gegen die vorrückenden Netzwerke um Höcke.

Beides habe nun einen herben Rückschlag erlitten, schreibt Lengsfeld in einem Beitrag über “Das Zerstörungswerk des Max Otte” [3] – Zeilen, die an Blindheit für die Rolle der CDU im Umbau Deutschlands kaum zu übertreffen sein dürften.

3. Wenn Chrupalla und Höcke für den CDU-Mann Otte votierten, Meuthen aber dagegen, wurzelt letzterer in der Luft. Er wird untergraben oder überbrückt, jedenfalls umgangen, ist also überflüssig, wenn es darum geht, das Überraschende zu tun und die Kampfzone zu erweitern.

Es hätte, dies zuletzt, auch ganz andere Möglichkeiten gegeben, auf die Farce der wie stets abgekarteten Wahl des Bundespräsidenten zu reagieren – immerhin wird die AfD mit rund 150 Wahlberechtigten in der Bundesversammlung vertreten sein. Vielleicht hätte man einen authentischen Kandidaten aus den eigenen Reihen präsentieren können. Das aber wäre den Medien keine Meldung wert gewesen. Und eine Aktion am Wahlabend selbst? Die Gratwanderung zwischen beleidigter Leberwurst und Guerilla-Marketing ist mehr als schwierig.

Ottes Nominierung bedeutet hingegen: Jetzt rutschen andere aus.


*Zuerst erschienen auf sezession.de [8]

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CDU will Ampel auseinanderhebeln

geschrieben von PI am in Deutschland | 54 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL* | Als ich vierzehn war, habe ich in den Ferien im Kraftverkehrsbetrieb gearbeitet, im Volksmund die Bushütte genannt. Die Reifen wurden damals mit Montierstangen gewechselt. Drei Leutchen standen um den Reifen rum und haben ihr Bestes gegeben. Ich habe ein Video [9] mit der Prinziplösung gefunden, beim größeren Busreifen ist aber mehr Spannung drauf. Und vor 50 Jahren hatten die Reifen noch Schläuche, man mußte beim Aufziehen der Mäntel aufpassen, daß man die nicht zerfetzt. Ich habe damals gelernt, daß einem lange Hebel schon mal um die Ohren fliegen können.

Friedrich Merz müßte dem Karren der CDU neue Reifen aufziehen, aber was macht er? Und ist er überhaupt Herr der Lage?

Die CDU versucht statt Eigenreparaturen gerade die Ampel auseinanderzuhebeln. Mit permanenten Forderungen nach Verschärfungen der sogenannten Maßnahmen versucht man Grüne, SPD und FDP als Kampfhähne aufeinanderzuhetzen. Die FDP und der Kanzler hatten sich ja früher gegen die Impfpflicht aus dem Fenster gelehnt. Aber das ist angesichts von exorbitanten Altersversorgungen, E-Limousinen und Ministersesseln erst mal vom Tisch. Ich gehe mal davon aus, daß die Spaltung der Koalition nicht funktionieren wird, jedenfalls noch nicht. Zu süß sind die Belohnungen für Prinzipienlosigkeit und das Umfallen. Früher nannten die Genossen das die materielle Interessiertheit.

Auch beim Säen von politischem Zwist kann der Schuß nach hinten losgehen. Nicht alle an der CDU-Basis sind kóronagläubig. Es gibt gekniffene Geschäftsleute, Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen, Ärzte, die genau wissen, daß übertrieben wird, Arbeitnehmer, die sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Opportunismus spritzen lassen. Die CDU-B-Promis Kristina Schröder, Vera Lengsfeld, Birgit Kelle, Albert Weiler und Hans-Georg Maaßen sind eher für einen sachlichen Umgang mit Kórona, während die vor Landtagswahlen stehenden CDU-Ministerpräsidenten wie wild die Kriegstrommel rühren. Es herrscht im Saarland, in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW Panik und in solch einer Aufregung werden selten richtige Entscheidungen getroffen.

Wir erinnern uns an das Hochwasser von Fukushima, das bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die CDU wegspülte. Merkels hektischer Entschluß, die Kernkraftwerke abzuschalten, hat außer Schadenersatzzahlungen nichts gebracht. Genauso vergeblich wird der Versuch enden, den Aktionisten Lauterbach noch zu toppen.

Am 27. März könnte das Kórona-Schreckgespenst im Saarland noch mal eine Rolle spielen. Aber bei den weiteren Wahlen ist Omikron längst durch. Am 8. Mai Schleswig-Holstein, 15. Mai NRW und 9. Oktober Niedersachsen.

Kórona ist für eine mittelfristige Reformierung der CDU kein geeignetes Thema, weil jeden Tag neue mediale Säue mit wechselnden Mutanten durch Berlin getrieben werden. Es ist kein imagebildendes Leitmotiv für die Zukunft, sondern kurzlebiges Panikorchester. Ein Leitmotiv ist aber nach dem Lichten aller inhaltlichen Anker durch Dr. M. dringend erforderlich. Ein politisches Tauwetter in der CDU nach dem Abgang von Dr. M. ist bisher nicht zu erkennen. Die Führung bleibt in den alten Gleisen, in denen man schon die Bundestagswahl vergeigt hat. Bisher sieht es danach aus, als wenn nach dem AKK- und dem Laschet- auch der Merzzug entgleisen wird.

Wenn es Merz nicht schafft, nach seiner Wahl die Fraktionsführung im Reichstag zu übernehmen, verspielt er seinen Kredit und sein Ansehen. Mit Verlaub: Einen anderen publikumswirksamen Job hat die Union nicht mehr zu vergeben. Gelingt ihm die Verdrängung von Brinkhaus, hat er es mit einer merkeltreuen Fraktion zu tun, aus der im Herbst die letzten Anhänger des liberalkonservativen Flügels ausgeschieden sind.

Merz fehlt die Härte, um das Ruder rumzureißen. Oft weicht er vor entschlossenen Gegnern zurück, macht Kompromisse, die sein Ansehen aufzehren. Frau Prien kann weiter gegen Maaßen stänkern, ohne zur Ordnung gerufen zu werden. Der Autist Söder tobt sich nach Belieben aus. Es könnte nicht nur taktisches Rumgeeier und fehlender Mut von Merz sein, sondern es könnte sich auch um eine verschrobene Wahrnehmung mancher Sachverhalte handeln. Er gibt sich als Wirtschaftsfachmann. Aber wo war sein Statement, als Silvester drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden? Wie reagiert er auf die planwirtschaftlichen Exzesse im Wirtschaftsminsterium? Mit Forderungen nach der Impfpflicht.

Es gibt solche und solche Charaktere. Die Bundeskanzler Schmidt und Schröder haben zu ihren Projekten gestanden und haben politisch dafür bezahlt, das heißt, sie sind von den eigenen Genossen zu Fall gebracht worden. Aber sie sind nicht als Lappen in die Geschichtsbücher eingegangen. Wenn Merz oder seinem Nachfolger die Stabilisierung der CDU nicht gelingt, wird in absehbarer Zeit das ganze deutsche Parteiensystem implodieren, wie 1992 in Italien.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist kein schönrer Anblick in der Welt, als einen Fürsten sehn der klug regiert.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1807)


*Im Original erschienen bei prabelsblog.de [10]

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Vera Lengsfeld: „Rechtsstaatlichkeit exisiert nur noch in Rumpfform“

geschrieben von PI am in Video | 77 Kommentare

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat mit drastischen Worten die marode Lage in Deutschland am Ende des Jahres 2021 beschrieben. In einem Interview mit dem Berliner Journalisten Michael Mross (MMnews) sagte die 69-Jährige: „Ich sehe das Land in einem Zustand, den ich niemals erwartet hätte. Nach meiner Analyse existiert die Rechtsstaatlichkeit nur noch in Rumpfform, die Polizei ist dabei, sich um ihr Vertrauen bei der Bevölkerung zu prügeln und Politik und Medien haben einen Grad von Heuchelei erreicht, den ich nur noch schamlos nennen kann.“ (alles weitere im Video oben)

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Vera Lengsfeld: Diese Heuchelei widert mich an!

geschrieben von kewil am in Linke,Lückenpresse,Meinungsfreiheit | 118 Kommentare

Am 2. Weihnachtsfeiertag soll in Schweinfurt eine unangemeldete Demonstration gegen die immer fragwürdiger werdenden Coronamaßnahmen gewalttätig eskaliert sein. Ich war nicht dabei, kann also nicht beurteilen, wann und warum die Eskalation begann. Tatsache ist, dass ein vierjähriges Kind mit Pfefferspray attackiert wurde.

Das müsste eine sofortige Untersuchung nach sich ziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verantwortlichen können sich beruhigt zurücklehnen. Die Medien haben sie umgehend entlastet, indem sie den Demonstranten und speziell der Mutter die Schuld in die Schuhe schoben.

Ganz vorn dabei BILD-TV [11], das sich nach dem Rausschmiss von Julian Reichelt von der Regierungskritik ab- und dem Bürgerbashing zugewandt hat. Schon der erste Satz des Berichtes über die Ausschreitungen in Schweinfurt ist an perfider Demagogie schwer zu überbieten:

„Sogar ihre Kinder nehmen sie mit und benutzen sie als lebende Schutzschilde“. Das Stück endet mit dem Satz, Beamte seien beleidigt und bespuckt worden, die Polizei hätte daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt.

Das lässt vermuten, dass die Gewalttätigkeiten eher von der Polizei ausgingen. Worin die Beleidigungen bestanden haben sollen, erfährt man nicht, wie Beamte bespuckt worden sind, die sich im vorgeschriebenen 1,5 m Abstand von den Demonstranten befunden haben müssen, bleibt ein Geheimnis.

Kein Geheimnis ist, dass linksradikale Randale, bei denen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern attackiert wurden, auch dann noch als „friedlich“ bezeichnet wurden, nachdem 56 Polizisten verletzt worden waren…

[12]
Links-grüne Doppelmoral: Kinder auf eine Demo mitnehmen ist ein No-Go. Außer man steht auf der richtigen Seite…

Kinder gehörten nicht auf gewaltsame Demonstrationen, setzt die „Süddeutsche“ sofort den Ton. Abgesehen davon, dass es kaum Eltern gibt, die so etwas tun würden, möchte ich doch darauf hinweisen, dass meines Wissens weder die Süddeutsche, noch andere Medien sich empört haben, als ein Vater seine Frau und seine kleinen Kinder mit auf ein Schlepperboot nach Griechenland nahm, um sich in Europa die Zähne reparieren zu lassen, wie seine Schwester unter Tränen einem kanadischen Fernsehsender erzählte. Im Gegenteil, das Bild des toten Kindes, sorgfältig arrangiert und abgelichtet, wurde zum Symbol für die angebliche Hartherzigkeit des Westens.

Keine Empörung auch, als ganze Kindergartengruppen und Grundschulklassen von ihren Betreuern und Lehrern auf die Fridays for Future-Demos gebracht wurden, wo sie Parolen rufen sollten, die sie noch gar nicht verstanden. Im Gegenteil, volle Begeisterung für das Engagement der Jüngsten. Die Kinder, die nicht mitmachen wollten, wurden von ihren Lehrern und Mitschülern gemobbt….

(Fortsetzung im Blog von Verena Lengsfeld [13], die 150 Prozent recht hat. Unsere linksversiffte Presse ist alles andere als objektiv und neutral, sondern immer verlogener und voreingenommener!)

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Vera Lengsfeld: Vom Impfangebot zum Impfzwang

geschrieben von PI am in Corona | 170 Kommentare

Niemand hat die Absicht, einen Impfzwang einzuführen, könnte man das inhaltlich gleichlautende Versprechen der Kanzlerin nach einem berühmten Vorbild abwandeln. Die Politik macht in diesem Sommer klar: Corona soll bleiben, koste es, was es wolle. Trotz niedriger Inzidenzzahlen, die, das kann man nicht oft genug wiederholen, eben keine Neuinfektionen anzeigen, sondern nur die Anzahl der Virusträger, auch die der nicht ansteckenden, anzeigt, bleiben die Corona-Regeln nicht nur in Kraft, sondern es wird mit ausgeweiteter Testpflicht dafür gesorgt, dass die Inzidenz im August steigen wird. Alle Reiserückkehrer sollen sich nun einem Test unterziehen. Es ist nur noch unklar, wie man die Grenzen, die angeblich nicht gegen illegale Einwanderung zu sichern sind, zum Kontrollgebiet umwandeln möchte.

Zur Erinnerung: Es ist noch keine zwei Wochen her, dass das Robert Koch-Institut in einem Papier eine Wende in der Corona-Politik vorgeschlagen hatte. Es sollten nicht mehr allein der Inzidenzwert berücksichtigt, sondern die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator eingeführt werden. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich“, steht in dem RKI-Papier.

Prompt besuchte Kanzlerin Merkel das RKI und gab auf der anschließenden Pressekonferenz bekannt, dass sie am Inzidenzwert festhalten will. Erwartbar erfolgte die Rolle rückwärts des RKI wenig später. Mit dem reißerischen Titel „Geheimpapier“ wurde diese Woche in der Öffentlichkeit eine Stellungnahme von RKI-Chef Wieler für die Ministerpräsidenten lanciert, in der die Inzidenz wieder als das entscheidende Kriterium benannt wird. Damit ist dieser willkürlich festgelegte Wert, erzeugt durch einen für medizinische Diagnostik nicht geeigneten PCR-Test, endgültig als politisches Machtinstrument entlarvt.

Gleichzeitig wird der Druck auf Nicht-Geimpfte fast pausenlos erhöht. Hier setzt sich neben Wolfgang Schäuble auch der notorische Ministerpräsident Söder an die Spitze und fällt damit dem Kanzlerkandidaten der Union Laschet, der sich deutlich gegen einen Impfzwang ausgesprochen hat, in den Rücken.

Aber der unverzeihlichste Schachzug der Politik wird in Sachsen vorbereitet. Das Bundesland hat als einziges eine Impfkommission eingerichtet. Die hat nun, entgegen der Staatlichen Impfkommission des RKI, die bisher trotz massiven politischen Drucks, daran festgehalten hat, keine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankung auszusprechen, eine solche Impfung empfohlen hat. Schon ab August sollen alle sächsischen Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Es ist absehbar, dass der Betreib von Schulen an einen Impfzwang gekoppelt werden wird. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de [14].)

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Vera Lengsfeld: Katastrophenhilfe nur nach Gesinnungs-Tüv?

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Lumpen | 148 Kommentare

[..] Es wird mit jedem Tag schlimmer. Da stellt sich bei der Flutkatastrophe heraus, dass Deutschlands Katastrophenhilfe auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist, dass Politik, Medien und Behörden versagt und die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert haben. [..]

Für mich die Spitze des Irrsinns ist aber, dass die Katastrophe jetzt für den „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert wird. Wer die Lage vor Ort verfolgt hat, weiß, dass viele Orte tagelang ohne Hilfe staatlicher Institutionen blieben. Bauern und Bauunternehmer räumten mit ihrem schweren Gerät Schlamm und Schutt beiseite, freiwillige Helfer packten beim Ausräumen von Wohnungen und Kellern mit an. Über Facebook und Twitter benachrichtigte man sich, wo Hilfe gebraucht wurde.

Aber Politik und Behörden signalisierten von Anfang an, dass ihnen diese Helfer nicht genehm waren. THW twitterte, man solle nicht einfach ins Katastrophengebiet kommen, sondern sich stattdessen bei einem THW-Lehrgang anmelden. Zum Glück sind viele nicht diesem vergifteten Ratschlag gefolgt. Wenn die Hilfe aus der Gesellschaft ferngeblieben wäre, sähe es heute noch zum Verzweifeln aus.

Weil sich viele Helfer nicht abhalten ließen, wurde die schärfste Waffe der Staatspropaganda ausgepackt.

Erst twitterte die Polizei, dass in rheinlad-pfälzischen Katastrophengebieten angeblich Rechtsextreme sich als „Kümmerer“ anbieten würden. Man hätte ein Auge darauf, könne aber nicht eingreifen. Die Polizei bedauerte, so lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde, habe sie keine Handhabe. Jedoch werde man „mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen“. [..]

Querdenker würden „das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen“, warnte das Bundesinnenministerium. Das ging gestern über die Medien! Humor ist, wenn man trotzdem lacht, denn niemand beschädigt dieses Vertrauen mehr, als Politik, Behörden und Medien, die versagt haben und weiter versagen!

Wer nicht versagt hat, sind die „toxischen Weißen“, Männer und Frauen wie Hubert Schilles, die dort hingehen, wohin sich die Politik wegen der Gefahr nicht wagt und unter Einsatz ihres Lebens noch größeres Unheil abwenden. (Den ganzen Text gibt’s auf vera-lengsfeld.de [15])

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Vera Lengsfeld: Das totale Politikversagen

geschrieben von PI am in Deutschland,Politik,Video | 57 Kommentare

War das Unwetter und die Folgen vorhersehbar? Politiker präsentieren sich als Beschützer – doch tatsächlich sind die Versäumnisse unübersehbar. Stattdessen drohen sie jetzt mit der Klimakeule. Darüber sprach Vera Lengsfeld mit Michael Mross (MMnews [16]).

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