Es gibt eigentlich nicht viel was für den nun scheidenden niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister spricht. Am ehesten, dass er, im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen und vielen der anderen Ampelnden, gedient hat – also, er hat den Grundwehrdienst abgeleistet. Vielleicht auch, dass er sich nicht in Stöckelschuhen aus einem Militärhubschrauber helfen lassen wird müssen und er hat  – ganz anders als die meisten Grünen zum Beispiel – eine Berufsausbildung, so wie ein mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossenes Jurastudium. Ob es ein Vorteil ist, dass er Russisch spricht wird sich weisen.

Gegen Pistorius spricht allerdings viel Wichtigeres, nämlich seine heftig ideologische Haltung in Richtung links. Er ist einer jener Vertreter, die überall „Nazis“ und Rechtsextreme sehen. Auch wenn‘s real keine zu sehen gab, er hat bestimmt welche ausmachen können. Zuletzt an Silvester ^[1] bei der Mihigrugewalt ^[2]. Bereits 2015 war ihm geltendes Recht bei seiner Asylpolitik einfach im Weg ^[3].

Sein Verständnis von Meinungsfreiheit ist nicht minder bedenklich, denn für ihn gefährdet jeder die Pressefreiheit ^[4], der den Wahrheitsgehalt der Mainstreammedien hinterfragt oder selbigen einfach nicht glaubt. Dafür hat er aber sehr viel Verständnis für angebliche MUFL ^[5] (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), wovon die meisten nicht minderjährig sind aber ihre Gewaltbereitschaft schon gezeigt haben, er wollte sie haben. Außerdem forderte Pistorius – ganz im Sinne des totalen Überwachungsstaates und der pflichtgemäßen, staatstreuen Meinungsbildung – eine „Identifizierungspflicht ^[6]“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern.

Wie er zur Demokratie und deren Grundsätzen steht bewies er u.a. auch während des Coronairrsinns. Auch da witterte er Rechtsextreme und Reichsbürger als maßgeblich Beteiligte an den Protesten gegen die Maßnahmen. Er dichtete den Demonstranten an, Säuglinge als Schutzschilde ^[7] zu benutzen. Dass der Staat mit seiner Gewalt gegen Demonstranten, wo alte Damen niedergeschlagen wurden und Wasserwerfer zum Einsatz kamen, sich absolut demokratiefeindlich verhielt blendete er aus. Für Boris Pistorius galt das Recht auf Demonstration hier gar nicht. Frei nach dem Motto: Wer wogegen demonstrieren darf entscheide ich.

Was ist also zu erwarten von diesem Mann in diesem Amt? Es könnte sein, dass er auch in der Truppe sofort „Rechte“ ausmacht, von denen er sich befreien wird müssen, wohingegen Mihigrus absolut erwünscht sein werden. Ob ausgerechnet Moslems, wenn’s drauf ankommt, Deutschland verteidigen werden ist eher fraglich. Wohingegen er aber auch vermutlich Regenbogensoldaten, die popowackelnd durch Minenfelder trippeln oder auf Einhörnern reiten können auch ganz klasse finden wird.

Man wird ihn an seinen Taten messen, wenngleich man wohl kaum mit Unerwartetem rechnen sollte. Die erste große Gelegenheit bekommt er Ende dieser Woche in Rammstein, wo wir sehen werden, ob er in der Agenda Ukraine einer weiteren Kriegsverlängerung und damit noch mehr Blutvergießen Vorschub leisten und weiteres Kriegsgerät liefern will. (lsg)

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Von MANFRED ROUHS | Während die deutsche Grenze nach Tschechien gerade erst geschlossen worden ist, steht sie für asylbegehrende Menschen aus fernen Kulturkreisen nicht nur offen. Nein, die Bundesregierung hilft aktiv mit Flugzeugen nach, um einem drohenden Leerstand in den Asylbewerberheimen vorzubeugen.  Stolz gibt der Bundesminister des Inneren per Pressemitteilung ^[8] bekannt:

Heute Vormittag sind 116 Personen am Flughafen Hannover eingetroffen. Hierbei handelt es sich um 26 Familien mit 53 Erwachsenen und 63 Minderjährigen, deren Schutzberechtigung bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde.

Seit April 2020 hat Deutschland damit insgesamt 1.677 Personen aus Griechenland aufgenommen.

Die 26 Familien werden von den Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen aufgenommen.

Bundesinnenminister Seehofer hatte nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bereits im März 2020 entschieden, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 244 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien und 53 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zu übernehmen (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020). Die Aufnahme dieser Personengruppe ist weitestgehend abgeschlossen.

Neben den 243 kranken Kindern und ihren Familien hatte die Bundesregierung sich bereit erklärt, zwei weitere Personengruppen aufzunehmen:

• Nach dem Brand auf Lesbos beteiligte sich Deutschland an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.
• Neben den unbegleiteten Minderjährigen hatte Deutschland entschieden, zusätzlich 1.553 Familienangehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde.

Grundlage für die Verteilung der Flüchtlinge ist ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept, das in Abstimmung mit allen Ländern entwickelt wurde. Dabei werden auch weitere Kriterien, etwa familiäre Bindungen und besondere medizinische Bedarfe, berücksichtigt.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[10], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[12] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[13].

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Am Donnerstag wurde in Berlin ^[14] einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Ibiza-Fake-Affäre, der „Privatdetektiv“ Julian H., durch die Berliner Polizei ^[14] im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem aufgrund Handels mit 2,5 kg Kokain verhaftet.

Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berichtete soll sich Julian H. seit Monaten in der deutschen Hauptstadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

„Im September 2020 ^[15] wurden mehrere deutsche Schlepper-NGOs ^[16] aus diesem Dunstkreis von der griechischen Bundespolizei auf Lesbos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nun berichtet die Kronen-Zeitung, dass möglicherweise auch noch Verbindungen zu Drogengeschäften und dem größten Politskandal unserer Zeit, dem Sturz der österreichischen Regierung durch deutsche Journalisten und NGOs, existieren sollen. Was braucht es noch, bis die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Schlepper zu ermitteln beginnt?“, sagte MdB Petr Bystron dazu. Der Abgeordnete hatte bereits 2018 Strafanzeige gegen Sea-Watch wegen bandenmäßiger Schlepperei gestellt, die von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl sie von über 40 Abgeordneten unterstützt wurde.

Nach Informationen der Kronen-Zeitung ^[17] versteckte sich Julian H. im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ von Sea-Watch. „Der per Haftbefehl gesuchte Ibiza-Videoproduzent lebte monatelang versteckt in der Wohngemeinschaft eines deutschen Aktivisten in einem hippen Berliner Stadtteil.“ Der Ort von Julian H.s Verhaftung wird in der Presse als Prenzlauer Berg oder Pankow angegeben. Obdach habe er bei einem „bekannten Sprachrohr der umtriebigen ‚Seenotretter‘ Sea Watch“ gefunden, behauptet die „Krone“.

^[18]

Der Sprecher und Ko-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, ^[19] ist aktiv bei den „Seebrücke“-Demos und dem „Peng! Kollektiv“, einer „Künstlergruppe“, die sich auf ihrer Webseite brüstet ^[20], „10.000€ Steuergelder an Antifa-Gruppen weitergeleitet“ zu haben. Das Steuergeld soll aus dem Budget des Chemnitzer Kunstfestivals „Gegenwarten“ stammen. „Mit unserem Projektbudget von etwa 24.000 Euro könnten wir machen, was wir wollen“, feiern sich die „Künstler“ von Peng! „Klar: ab damit zur Antifa!“ Peng! Kollektiv wird unter anderem unterstützt durch die „Bundeszentrale Politische Bildung ^[21]“ , „Schauspiel Dortmund ^[22]“ und erhielt 2018 den „Aachener Friedenspreis ^[23]“

Die US-Regierung hat die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung ^[24] erklärt. Zahlreiche Anschläge gegen AfD-Mitglieder, Corona-Kritiker ^[25] und alle, die als „rechts“ gelten, gehen auf ihr Konto. Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz wurde im Januar 2019 ^[26] in Bremen hinterrücks krankenhausreif geprügelt, Antifa-Befürworter machen sich immer noch unter dem Hashtag #Kantholz darüber lustig. Die Webseite Linke-Gewalt.info ^[27] dokumentiert jeden Tag gewalttätige Angriffe der sog. „Antifa“. Aufgeklärt werden diese Angriffe im Merkel-Deutschland 2020 fast nie.

Der Gründer von Peng! Kollektiv, Jean Peters, ^[28] arbeitet auch für „Correctiv“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann. Böhmermann sprach  schon am 11. April 2019 im ORF bei der Romy-Gala ^[29] darüber, „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“, wie die „Krone“ schreibt. Scheinbar verfügte Böhmermann schon einen Monat vor der Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos durch die „Süddeutsche Zeitung“, den „Spiegel“ und den „Falter“ aus Wien über Insider-Infos, blieb aber bisher eine Erklärung schuldig.

Wie PI-NEWS berichtete ^[30] sind die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk, die das manipulierte Video veröffentlichten und die österreichische Regierung mit aufgebauschten Vorwürfen zu Fall brachten, Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung ^[31]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundation des linken Aktivisten George Soros finanziert wird. Die Süddeutsche Zeitung ^[32] ist laut Wikipedia Mitglied der Medienplattform Project Syndicate ^[33], das ebenfalls von Soros finanziert wird.

^[34]

Die Kronen-Zeitung ist über die Verlagsgesellschaft Mediaprint zu 50 Prozent im Besitz der deutschen WAZ-Gruppe (unter anderem RND Recherchenetzwerk Deutschland), die der SPD und den „Faktencheckern“ von Correctiv nahesteht. Correctiv wird 2020 ^[35] u.a. mit 50.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 Euro von den Open Society Foundations finanziert.

Eines der Hauptvorwürfe des Ibiza-Fake-Skandals gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache war, dass er eine ähnliche Beteiligung von FPÖ-nahen Firmen an der größten Boulevardzeitung Österreichs erwägt haben soll. Warum dies für die Sozialdemokraten in Ordnung sein soll, aber nicht für die Freiheitlichen, wird selten thematisiert.

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Von W. SCHMITT | Mit ihrer neuen Strategie „Blaues Vaterland“ („mavi vatan“) erklärt die Türkei große Teile des griechischen und zypriotischen Mittelmeers zum türkischen Hoheitsgebiet – und der EU ist das völlig egal. Ginge es aber um Frankreich oder Spanien, würde zum Beispiel Marokko Teile der spanischen See zu marrokanischem Gebiet erklären, wäre die Antwort der EU sicher anders: Sehr schnell könnten Spanien oder Frankreich mit der Solidarität aller EU-Mitgliedsländer rechnen, selbst das faule Deutschland würde eine kleine Fregatte in die spanischen oder französischen Gewässer entsenden, um Flagge zu zeigen, der marokkanischen Expansion wäre schnell ein Ende gesetzt.

Die aktuelle Aggression der Türkei ^[36] gegen Zypern und Griechenland macht daher wieder einmal deutlich: Es gibt in der EU zwei Klassen von Mitgliedsländern. Zum einen gibt es die vollwertigen Mitgliedsländer des alten Abendlands Westeuropas: Frankreich als Chef-Land der EU an erster Stelle, gefolgt von Italien, Deutschland, Spanien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Diese Länder entscheiden mehr oder weniger unter sich, was Sache ist in der EU. Nur diese Länder sind wirklich wichtig, alle anderen Länder sind zweitrangig.

Diese anderen zweitrangigen Länder lassen sich aus Brüsseler Sicht noch in zwei weitere Untergruppen einteilen: zum einen die Peripheriestaaten des klassischen Abendlands, also Portugal, Irland, Schweden, Österreich, Malta, Finland und das Baltikum. Diese Länder  gelten noch als halbwegs standesgemäß, man hört ihnen deshalb in Brüssel höflich zu, wenn sie sie sich melden, man lässt sie immerhin ausreden.

Der Rest der EU allerdings zählt zu jener Untergruppe, die in Brüssel nur am Katzentisch geduldet wird: Alle slawischen Länder, Ungarn und die Länder der Orthodoxie, also Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern. Diese Länder waren dem westlichen Abendland schon immer suspekt und sind es heute auch in der EU. Diese Länder schreit man an, man brüllt sie nieder, und man überzieht sie mit Klagen, wenn sie aufmucken und ihre Meinung sagen.

Diese grundsätzliche Zweiklassenherrschaft der EU erklärt deshalb auch, weshalb die aktuelle territoriale Ausweitung der Türkei auf Kosten Griechenlands und Zyperns der EU-Elite in Brüssel völlig egal ist. Letztlich sind es ja nur Griechen. Griechen gelten in der westeuropäischen EU-Elite nur als halbzivilisiertes Randvolk. Man fährt zu den Griechen in den Urlaub, man trinkt mit ihnen Ouzo und tanzt Syrtaki, aber für vollwertig nimmt man sie nicht. Ist man wieder daheim, sitzt man in Brüssel wieder in den feinen französischen Restaurants, lobt die frischen Austern und macht sich lustig über Pommes mit Suvlaki.

Wir sehen also: Alles wie immer in Europa, das alte Spiel wiederholt sich auch heute wieder. 1453 hat man die Griechen in Konstantinopel im Stich gelassen, weil es ja nur Griechen waren und das Abendland für Griechen grundsätzlich keinen Finger krumm macht. Auch später im 19. Jahrhundert hat im griechischen Befreiungskampf gegen die Türken kein einziger europäischer Staat den Griechen geholfen – die deutschen „Philhellenen“ mussten auf eigene Kosten in den griechischen Befreiungskrieg ziehen.

Und so ging es immer weiter: 1923 hat Westeuropa – ganz besonders verwerflich – sogar kräftig dabei mitgemischt, Millionen Griechen aus ihrer Heimat in der heutigen Westtürkei, wo die Griechen seit 3500 Jahren gelebt haben, auszusiedeln, damit die Türken in dieser alten griechischen Heimat mehr Platz hatten. 1955 hat nach den türkischen Progromen an den Griechen von Istanbul kein einziger westeuropäischer Staat Konsequenzen gezogen, als die Griechen in Istanbul massenhaft von Türken massakriert wurden und anschließend – nach 3000 Jahren! – aus Byzanz/Konstantinopel fliehen mussten.

1974 marschierte die Türkei in Zypern ein und hält Nordzypern nun schon seit 46 Jahren rechtswidrig besetzt, das kratzt in Brüssel niemanden, da gibt es gegen die Türkei nicht mal ein klitzekleines Sanktiönchen – aber bei der russischen Besatzung der Krim markierte die EU sofort den starken Max. Und jetzt nimmt sich die Türkei wieder ein Stück vom griechischen Kuchen, und Westeuropa tut wieder nichts. Auch die griechischen Inseln Lesbos und Samos stehen bereits auf der türkischen Speisekarte, jucken wird das in Brüssel niemanden, wenn die Türkei dort ihre Flagge hissen wird. Hauptsache, die französischen Austern schmecken.

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Gewalt, Messer-Attacken, Raub und Vergewaltigung sind zum Alltag der einst verschlafenden Ferieninsel Lesbos geworden. Die Lebensgrundlage Tourismus ist für viele Griechen hier endgültig zerstört. Geldzahlungen erhalten jedoch nur die illegalen Einwanderer, um angeblich in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die jungen Youtuber von „Paronym Deutschland“ ^[37] sind nach Lampedusa und Lesbos gereist und haben dort einen handfesten Skandal aufgedeckt.

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Von MANFRED W. BLACK | Eineinhalb Jahre nach der ersten Berliner „Konferenz der Freien Medien“ der AfD-Bundestagsfraktion hat die zweite, eintägige Medientagung – organisiert von den Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz – am Samstag in einem der größeren „Anhörungs-Säle“ des Bundestages stattgefunden.

Als Referenten waren hochkarätige, gestandene und bekannte Persönlichkeiten eingeladen worden. Als Hauptredner traten auf: der Medien-Soziologe Norbert Bolz, der britische Youtuber Carl Benjamin (Pseudonym: Sargon of Akkad ^[38]), der Schriftsteller Thor Kunkel, Claudia Zimmermann (ehemals WDR), Matthias Matussek (früher Spiegel und Welt) und Christian Hafenecker (FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Wiener Ibiza-Untersuchungsausschuss). Längere Redebeiträge kamen auch von den Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz, Peter Bystron sowie den jungen Nachwuchs-Bloggerinnen Naomi Seibt ^[39] und Samira Kley.

Von der Political Correctness zur gewalttätigen Cancel Culture

Die große Einführungsrede hielt ein Urgestein der Partei: der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (PI-NEWS berichtete) ^[40]. Er prangerte an, dass „tragende Säulen unserer Demokratie“ zunehmend „angegriffen“, „beschädigt“ oder „zersetzt und eingerissen werden“.

„Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten“ werde zunehmend unterminiert. Renner: Die sogenannte „‘Vierte Gewalt‘ im Staate“ unterliege einer „unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos“.

Die „hässliche ‚Politische Korrektheit‘“ habe die aggressive „Cancel Culture“ geboren, die auch vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecke. „Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus.“  Der „Cancel Culture“ gehe „es nicht mehr um ein parteiisches ‚Für und Wider‘ des Geäußerten“.

Vielmehr drehe es sich „jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung“ der Persönlichkeiten, die sich wiederholt kritisch zum linken Mainstream geäußert hätten oder die Beseitigung der Menschen, die sich heute dieser Hauptrichtung entgegenstellten. „Unverkennbar“, so Renner, erblicke „man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus“.

Medien verkommen zu Agitations- und Propaganda-Instrumanten

Alexander Wendt  – ehemals Redakteur beim Focus und heute erfolgreicher Blogger (Politico) ^[41] – sprach von einer „Verengung des Meinungskorridors“, die im Wesentlichen nicht etwa aus einem Druck von außen resultiere, sondern in den Redaktionen selbst voran getrieben werde.

Insofern sei es nicht korrekt, von „unfreien Medien“ zu sprechen. Zu beklagen sei vielmehr eine unheilvolle redaktionelle „Selbstverengung“. Ein Kongressteilnehmer fügte hinzu: Linke Journalisten befeuerten sich gegenseitig mit krass einseitigem „Haltungs-Journalismus“.

Der fast überall dominierende linksgrüne Medien-Mainstream sei, so formulierten es Tagungsteilnehmer, längst zum Agitations- und Propaganda-Instrument der Regierungen geworden. Und umgekehrt fungierten diese linken Medien mittlerweile als Stichwortgeber und sogar als Ideologie-Organe für die herrschende Polit-Klasse. Ein Konferenzgast formulierte das so: Die Leitplanken der Politik würden heutzutage überwiegend von diesem Medien-Mainstream eingerammt.

Große Medien: „Wählertäuschungsanstalten“

Der Schriftsteller Thor Kunkel ^[42] sprach auf der Konferenz von einer „geistigen Syphilis“ unter der tonangebenden Journaille und bezeichnete die großen Medien als „Wählertäuschungsanstalten“. Kunkel kritisierte ein verbreitetes „Denken mit Denk-Prothesen“ – Medien verzerrten gezielt die gesellschaftlichen Realitäten. So sei bei dem Feuer im griechischen „Flüchtlings“-Lager Moria auf der Insel Lesbos durchgehend von „Brand“ die Rede gewesen. Dass die „Schutzsuchenden“ aus dem Ausland selbst die Brandstifter gewesen sind – darüber sei kaum oder gar nicht geschrieben oder gesendet worden.

Claudia Zimmermann, die viele Jahre als „feste freie“ Autorin journalistisch beim Westdeutschen Rundfunk tätig war und jetzt den Nachrichtenkanal Games of Truth ^[43] betreibt, brandmarkte die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender als „korrumpiertes System“, in dem wahrheitsliebende Journalisten kaum noch eine Chance hätten, in politischen Ressorts zu arbeiten.

Zimmermann wurde beim WDR 2016 entlassen, nachdem sie im niederländischen Rundfunk erklärt hatte, dass es in ihrer deutschen Sendeanstalt Vorgaben gebe, die eine wahrheitsgemäße und kritische „Flüchtlings-Berichterstattung“ verhindere.

Matthias Matussek beschrieb, wie er als Kulturchef des Spiegel und später als Kolumnist der Welt geschasst worden ist. Sein wiederholtes „Vergehen“: Er hat sich schon damals nicht gescheut, immer wieder gegen den Stachel des linken Zeitgeist zu löcken. Mittlerweile schreibt er regelmäßig für mehrere Blogs (unter anderem Tichys Einblick, Achse des Guten) und betreibt seinen eigenen Youtube-Kanal ^[44].

Den journalistischen Leitsatz von Hans-Joachim Friedrichs auf den Kopf gestellt

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz referierte, dass es zwar noch – wenige – gute Journalisten gebe, die sich bemühten, möglichst objektiv und damit wahrheitsgemäß zu informieren. Die große Mehrheit aber berichte – auf dem Boden linker Ideologien –  einseitig und interessengeleitet.

Bolz, der mittlerweile auf Twitter sehr aktiv ist ^[45], spießte den Fall der unübersehbar links positionierten Panorama-Journalistin Anja Reschke auf, die ein großes Wort des früheren Tagesthemen-Moderators Hans-Joachim Friedrichs („Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört“) absurderweise auf den Kopf stellte.

Reschke hat – so schrieb es auch die Welt – den Leitsatz von Friedrichs einfach umgedeutet: Es sei Friedrichs angeblich allein darum gegangen, auch schlimme Meldungen ohne Emotionen vorzutragen – und dabei sachlich zu bleiben. Was Bolz nicht sagte – aber wohl meinte: Das sind Arbeitsmethoden von Journalisten, wie sie in 1984 von Georges Orwell anschaulich beschrieben worden sind. Bezeichnenderweise lauerte während der Medienkonferenz ein „Panorama“-Kamerateam ständig vor dem Sitzungssaal und filmte Teilnehmer von Nahem, die ihre Masken nicht vorschriftsmäßig trugen. Auf den „objektiven Bericht“ am Donnerstag (ARD, 21:45 Uhr) ^[46]darf man jetzt schon gespannt sein…

„Ibiza-Video-Skandal“: Aktivisten wollten die ÖVP/FPÖ-Regierung stürzen

Der österreichische Referent Christian Hafenecker bezeichnete die „Ibiza-Video-Affäre“ als den größten Medienskandal im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg. Linke Aktivisten hätten auf der Insel Ibiza ein mehrstündiges Treffen unter Vortäuschung falscher Voraussetzungen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen arrangiert – mit dem Ziel, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Hans-Christian Strache zu missverständlichen oder gar demokratiefeindlichen Äußerungen zu verleiten.

Zielgerichtet hätten die „Gastgeber“ viel Alkohol kredenzt. Und über mehrere Stunden sei das Gespräch heimlich – und damit illegal – mit versteckten Mikrofonen und Kameras aufgenommen worden.

Ganz wenige mehrdeutige Äußerungen Straches seien ausgerechnet vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung – gezielt aus dem jeweiligen Zusammenhang gerissen – erst viele Monate nach der Untergrund-Aktion der staunenden Öffentlichkeit präsentiert worden. Und zwar unmittelbar vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat.

Dass Hans-Christian Strache auf diesem Video mehrfach geäußert hat, er beteilige sich nicht an illegalen Aktionen, sei schlicht verschwiegen worden. Mit der rechtswidrigen Abhör-Aktion sei nur ein Ziel verfolgt worden: die bis dahin sehr erfolgreiche konservative Regierung von ÖVP und FPÖ aus dem Wege zu räumen.

Corona: Unschöne Rahmenbedingungen der Tagung

Manches, was man im Bundestag auf dieser Konferenz an Rahmenbedingungen erlebte, erinnerte einige Gäste an unschöne Zeiten etwa aus der DDR. Ordner der Bundestagsverwaltung „verfolgten einen“ außerhalb des Tagungssaales „teilweise auf Schritt und Tritt, um zu überprüfen, dass die Maske nicht nur angelegt ist, sondern auch korrekt sitzt“, notierte der Journalist Boris Reitschuster ^[47] schon während der Tagung.

Selbst Menschen mit einem Maskenbefreiungs-Attest kamen bei der Konferenz nicht um die Mund- und Nasenbedeckung herum: Sie mussten zumindest ein „Visier“ tragen. Ganz egal, wie man zu den Schutzbestimmungen stehe, schrieb Reitschuster: „Die Atmosphäre hat durch die ständige Überwachung etwas von einem autoritären Staat.“

Was aber wäre die Alternative gewesen? Hätte sich die AfD-Fraktion gegen die Vorgaben des Bundestagspräsidiums auflehnen sollen? Hätte man sich geweigert, den „Anti-Corona-Anordnungen“ Folge zu leisten, wäre der Medienkongress sicherlich vorzeitig von der allgegenwärtigen Bundestags-Polizei – sie tritt in der Regel in Zivil auf – vorzeitig beendet worden. Das wäre sicherlich nicht im Sinne der allermeisten Gäste aus ganz Deutschland, Österreich, der Schweiz und Großbritannien gewesen.

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Neue Entwicklung im Schlepper-Skandal: Verwicklung der Bundesregierung nachgewiesen, Gründe für das Schweigen der Mainstream-Medien aufgedeckt. Wie PI-NEWS berichtete ^[16], hat die griechische Polizei auf Lesbos 33 Mitarbeiter vornehmlich deutscher NGOs verhaftet. Der Vorwurf der griechischen Behörden wiegt schwer: Menschenschlepperei und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die deutschen Mainstream-Medien verschweigen den Skandal komplett.

Das griechische Nachrichtenportal Ekathimerini ^[48]hingegen berichtet ausführlich, dass der griechische Geheimdienst EYP bei der Operation „Alkmene“ zwei Migranten als Agenten an Bord eines Schlepperbootes eingeschleust hat, um die Arbeitsweise der NGO-Fähren zu dokumentieren. Die Agenten hätten belegt, wie die illegalen Schlepperboote die „Migranten-Hotline“ AlarmPhone rufen ^[49], um ihre Abholung an der griechischen Küstenwache vorbei zu organisieren.

Die AlarmPhone Hotline ist Teil des Schleppernetzwerkes, das ihren Sitz im Berliner Mehringhof hat, zusammen mit den NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. Die NGO Watch the Med/Alarmphone ^[50] arbeitet mit NGOs zusammen, die über verschiedene Projekte seit 2015 mindestens 6,2 Millionen Euro von der EU bekommen haben.

Medien-Schweigen soll eigene Mitschuld kaschieren

Das seltsame Schweigen der deutschen Medien erklärt sich aus der Verwicklung deren führender Köpfe in den Skandal. Watch the Med wurde 2014 vom Eritreer Mussie Zerai ^[51] als Partner der Berliner NGO Sea-Watch und dem Open Society Netzwerk in Italien ^[52] gegründet. Zerai wurde in Italien im August 2017 wegen „Beihilfe zur Schlepperei“ verhaftet ^[53], nachdem die italienischen Behörden die Zusammenarbeit zwischen der deutschen NGO „Jugend rettet“ und illegalen Schleppern dokumentieren konnten. Die Schlepper-NGO „Jugend rettet“ wurde von Jugendpresse Deutschland ^[54] und vielen deutschen Journalisten unterstützt, unter anderem vom damaligen ARD-Programmchef Volker Herres, Panorama-Redakteurin Anja Reschke, Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, der damaligen Zeit-Chefredakteure Moritz Müller-Wirth und Dr. Theo Sommer, der stellv. Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, Kathrin Konyen, und Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert.

2017 hat die italienische Nachrichtengentur ANSA ein Video veröffentlicht ^[55], auf dem die Zusammenarbeit der NGO mit den Schleppern zu sehen ist. „Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung“ von Jugend rettet e.V. ^[56], sagte der Staatsanwalt Ambrogio Cartosio ^[57] im sizilianischen Trapani 2017. „Die Beweise sind schwerwiegend.“

Die griechische Bundespolizei ^[58] hat nun zum zweiten Mal dokumentiert, was bereits 2018 der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in seiner Strafanzeige gegen alle sieben deutsche NGOs, die im Mittelmeer operierten, feststellte: nämlich, dass die deutschen NGOs dort mit Schleppern zusammenarbeiten. Nun stellt sich die Frage nach der Mittäterschaft der deutschen Bundesregierung, wie auch der Staatsanwaltschaften. Denn die Strafanzeigen von Bystron haben zwar über 40 Abgeordnete des deutschen Bundestages unterstützt, doch die Staatsanwaltschaften lehnten weitere Ermittlungen unter fadenscheinigen Begründungen ab.

Und es kam noch schlimmer: Seit der Entflaggung der „Sea-Watch 3 ^[59]“ und „Seefuchs ^[60]“ durch die Niederlande 2019 und der Beschlagnahme durch italienische Behörden, fahren die Schlepper-Boote alle unter deutscher Flagge. Nachdem also alle bisherigen Länder den Schlepperschiffen wegen der offensichtlichen illegalen Tätigkeit die Zulassungen verweigerten, erteilte ihnen ausgerechnet das deutsche Verkehrsministerium die Zulassungen.

Seitdem segeln die Schlepper-Schiffe alle unter deutscher Flagge. Mit dabei: die in Sizilien festgesetzte „Sea Watch 4“, die „Alan Kurdi“, die „Mare Liberum“ auf Lesbos (die ehemalige „Sea Watch 1“), und sogar die „Louise Michel“ des britischen „Künstlers“ Banksy. Die deutsche Bundesregierung ist scheinbar der einzige Flaggenstaat, das dem Schleppergeschäft der NGOs noch wohlwollend gegenübersteht.

„Diese NGOs machen keinen Hehl daraus, dass ihr Ziel nicht die Seenotrettung ist, sondern die Personenbeförderung von möglichst vielen illegalen Migranten nach Europa, wie die Schlepperin Pia Klemp dem Guardian ^[61] freimütig gesagt hat. Die Tatsache, dass das Verkehrsministerium hier sehenden Auges den Kriminellen das Geschäft ermöglicht, macht die Bunderegierung zur Komplizin. Wir werden diese eklatanten Rechtsverstöße weiter konsequent verfolgen“, sagte Bystron zu PI-NEWS.

Der AfD-Außenpolitiker hatte bereits einen Fall publik gemacht, bei dem die „Sea-Watch 3“ am 6.11.2017 eine laufende Rettungsaktion ^[62] der libyschen Küstenwache störte und die bereits geretteten 130 Migranten verleitete, auf hoher See wieder ins Wasser zu springen. Dabei starben fünf Menschen, darunter zwei Kleinkinder.

Der italienische TV-Sender „Rete 4“ ^[63] hatte 2019 dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisieren. In der Talkshow „La Quarta  Repubblica“ packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus:

Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote ist ebenfalls vorher verabredet, so der 21-Jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1600 Euro.

Der Sender nahm zur Überprüfung der Aussagen direkten Kontakt mit dem Schlepper auf. In dem aufgezeichneten Gespräch bestätigte der Schlepper, im direkten Kontakt mit den Besatzungen der NGO-Boote zu stehen, wie die Junge Freiheit ^[64] berichtete:

„Mit einem Lockvogel rufen die Journalisten an …. Dieser gibt sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien überfahren will. Das Gespräch wird auf dem verschlüsselten Chatdienst Viber weitergeführt. „Die Überfahrt kostet 1.600 Euro“, meldet sich der Schlepper. Auf den Einwand des falschen Migranten, er sei sehr besorgt wegen der Überfahrt, wiegelt Lokman ab: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. (…) Wir sind in Kontakt mit Sea-Watch, aber derzeit ist das Schiff, das unterwegs ist, von Open Arms.“ Der Lockvogel fragt nach: „Du bist also in Kontakt mit denen, und wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“ „Ja ja, ich bin in Kontakt mit denen.“

Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 13, 2019 ^[65]

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Wie berichtet ^[16] hat die griechische Polizei auf Lesbos 33 Mitarbeiter vornehmlich deutscher NGOs verhaftet. Die deutschen Medien schweigen dazu. Heute: Zitate aus der Ermittlungsakte.

Die Inselzeitung „Sto Nisi ^[66]“ berichtet, dass insgesamt 35 Mitarbeiter von vier NGOs an dem mutmaßlich kriminellen Schleppernetzwerk beteiligt sind. Verhaftet wurden laut griechischen Medienberichten 33 Personen, darunter seien sieben Vorstandsmitglieder von vier NGOs: den Berliner NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. sowie der Wiener Josoor International Solidarity. (Josoor heißt „Brücke“ auf Arabisch, ein Hinweis auf die illegale Schleppertätigkeit.) Beteiligt soll außerdem die „Schlepper-Hotline“ Watch the Med/AlarmPhone sein, die aus demselbem linksextremen Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg operiert.

Wie PI-NEWS am Donnerstag enthüllte ^[50] stehen hinter diesem Netzwerk Migrations-NGOs wie  „Borderline Europe“ und das European Council on Refugees and Exiles ^[67] (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Von 2015 bis 2019 gingen 6,2 Millionen Euro an Projekte, an denen diese beiden Soros-nahen Migrations-NGOs beteiligt waren.

Laut Sto Nisi ermittelten der griechische Geheimdienst EYP ^[68] und die griechische Bundespolizei ^[69] EL.AS seit dem 23. Mai 2020. Am 5. September führten die Behörden eine Razzia auf dem deutschen Schiff „Mare Liberum“ in Skala Loutron durch, der ehemaligen „Sea Watch 1“, und beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial über Kontakte zu Schleppern auf der türkischen Seite.

Im Bordbuch waren unter anderem detaillierte Angaben zu Startpunkten an der türkischen Küste enthalten, was darauf schließen lässt, dass die NGOs keine „Seenotrettung“ betreiben, sondern genau über den ganzen Ablauf der Schleppertransporte informiert sind.

Die griechischen Behörden waren „erstaunt“ über das Ausmaß der Zusammenarbeit der Gruppen untereinander und mit türkischen Schleppern und Behörden. Außerdem sollen die Berliner NGOs aktiv versucht haben, die Arbeit der griechischen Küstenwache zu torpedieren. Mittels der verschlüsselten Chat-App „Signal“ habe „Alarmphone“ mit der „Mare Liberum“ kommuniziert und die Kommunikation der griechischen Küstenwache abgehört.

„Während der Transporte kommunizierten sie mit der App und mit den Migranten im Boot und gaben die Positionen der griechischen Küstenwache durch, damit die Migrantenboote ihnen ausweichen konnten“, zitiert Sto Nisi aus den Polizeiakten.

„Die NGOs bieten jede mögliche Unterstützung bei den illegalen Überfahrten an. Sie haben Verbindungen zu Migranten in der Türkei, die es noch nicht nach Griechenland geschafft haben, um Informationen und Fotomaterial über die Tätigkeiten der griechischen Küstenwache zu sammeln“, so die Akte. „Sie pflegen Kontakt zu Migranten in Griechenland, um sie zur Mithilfe bei der Schlepperei zu rekrutieren.“

In diesem Video konnte dokumentiert werden, wie das NGO-Netzwerk einem Boot von illegalen Migranten Anweisungen gibt, wie sie der griechischen Küstenwache entkommen können:

Die NGOs würden gezielt versuchen „Druck auf die für Grenzschutz und Sicherheit zuständigen Behörden auszuüben“, so die griechische Bundespolizei, der “tatkräftig von der Besatzung des auf der Insel Lesbos festgemachten Bootes (Mare Liberum) unterstützt wird.“

Dieser Druck werde „durch Telefonanrufe zu den zuständigen Hafenbehörden als auch durch Anrufe während der Reise und durch die Veröffentlichung in den sozialen Medien umgesetzt“. Dabei würden nicht nur die Positionen der Schlepperboote per Internet und Telefon kommuniziert, sondern auch Details über die Grenzschutzaktivitäten der griechischen Küstenwache zum Schutz der Grenze und die öffentliche Gesundheit aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Die griechische Bundespolizei ermittelt nun gegen die Beschuldigten aufgrund von Menschenhandel in fünf abgeschlossenen und 27 versuchten Fällen.

Video von Lauren Southern – wie NGOs Illegalen beim Betrug helfen: ^[70]

 

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Bisher berichteten PI-NEWS ^[16], Junge Freiheit ^[71], jouwatch ^[72], 1984 ^[73], HaOlam ^[74] und Tichys Einblick ^[75] als einzige Medien in Deutschland über die Verhaftung von 33 Mitarbeitern von deutschen Schlepper-NGOs auf Lesbos wegen „Gründung einer Kriminellen Vereinigung“ und „Schlepperei“. Heute: Wie das kriminelle Netzwerk von der EU finanziert wird.

Am 18. Juni 2017 dokumentierte Italien ^[76], wie die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend hilft“ vor Libyen mit Schleppern zusammenarbeitete und erhob Anklage gegen die Verantwortliche Pia Klemp ^[61] und  neun andere Besatzungsmitglieder wegen Beihilfe zur Schlepperei. Seitdem wussten die NGOs, dass sie einen Weg finden mussten, die illegalen Migranten auf hoher See zu finden, ohne direkt Kontakt mit den Schlepperbanden aufzunehmen.

Deshalb wurde aus dem Berliner „Kulturzentrum“ Mehinghof, das auch den NGOs Mare Liberum ^[77], Sea Watch ^[78] und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.  ^[79]als Sitz dient, die NGO Watch the Med /AlarmPhone ins Leben gerufen, um „von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit“ zu geben, „ihren Hilferuf an die Küstenwachen zu tragen“, wie deren Webseite schreibt ^[80]. „In Echtzeit wird ein Fall dokumentiert und ggf. weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird – soweit wie möglich – auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verhindern.“

Die AlarmPhone-Telefonnummer werde „größtenteils im direkten Kontakt mit Geflüchteten Communitys in den wichtigen Transitländern Nordafrikas und in der Türkei verteilt“, so die Webseite.

Die griechischen Behörden haben seit einem Jahr ermittelt und konnten nun nachweisen, wie die deutschen NGOs Watch the Med /AlarmPhone, Mare Liberum, Sea Watch und die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. zusammenarbeiten, um illegale Migration nach Europa zu fördern. Nach Angaben der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. ^[81] richtete Alarmphone nach der „Schließung“ der Türkei-Grenze eine Leitstelle in Izmir ein, um die illegalen Überfahrten nach Griechenland zu koordinieren.

Watch the Med/AlarmPhone wird nach Angaben der ungarischen Regierung ^[82] vom Soros-finanzierten „Pro Asyl“ unterstützt, die eng mit steuerfinanzierten Organisationen ^[83] wie der Evangelischen Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, den Maltesern, dem Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (Nemo) und dem Dachverband der Migrantenorganisationen (DaMigra) zusammenarbeiten.

Watch the Med/AlarmPhone unterhält auch eine „Kooperation“ mit den Soros-nahen NGOs  „Borderline Europe ^[84]“ und dem European Council on Refugees and Exiles ^[67] (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Borderline Europe erhielt 2015 von der EU 140.250 Euro für das Projekt „Kontroversen in der Europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung versus Grenzsicherung“ und 2017 145.000 Euro für das Projekt „Brücken statt Mauern – Strategien gegen die Stigmatisierung von Geflüchteten.“ Das European Council on Refugees and Exiles war von 2015 bis 2019 laut Finanztransparenzportal FTS der EU an Projekten beteiligt, die mit 5.970.210 Euro gefördert wurden. Davon gingen 549.970 Euro direkt an ECRE, die restlichen 5,4 Millionen Euro wurden nicht einzeln aufgeschlüsselt.

Damit ging von 2015 bis 2019 eine Summe von 6.255.460 Euro an Projekte und NGOs, die mit „Watch the Med/AlarmPhone“ und dem in Griechenland aufgeflogenen Kreuzberger Schlepperring zusammenhängen.

Dazu äußerte sich jetzt der EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs (AfD) gegenüber PI-NEWS: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU mit den Steuergeldern hart arbeitender EU-Bürger NGOs finanziert, die von einem EU-Land der ‚Gründung einer Kriminellen Vereinigung‘ und ‚Schlepperei‘ angeklagt sind. Wir werden dafür sorgen, dass die EU-Finanzierung von Schleppern ein Ende hat“, so Kuhs.

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Die griechische Polizei hat 33 Mitarbeiter von deutschen NGOs unter dem Verdacht der „Bildung einer Kriminellen Vereinigung“ und „Schlepperei“ verhaftet, darunter deutsche Staatsbürger. Involviert sollen laut griechischen Medienberichten unter anderem die NGOs Watch the Med /AlarmPhone ^[85], Mare Liberum ^[77], Sea Watch ^[78] und die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. ^[79]sein, die alle ihren Sitz im „Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg haben.

Unter den 33 Verhafteten sind laut Sto Nisi ^[66], einer lokalen Zeitung in Lesbos, sieben Vorstandsmitglieder der vier deutschen NGOs sowie 24 Mitarbeiter, davon 19 Deutsche, zwei Schweizer, ein Franzose, ein Bulgare, ein Spanier, ein illegaler Iraner und ein illegaler Afghane. Sie waren vor allem auf der Insel Lesbos aktiv und hätten seit Juni „ein Netzwerk gebildet, um illegale Migration zu fördern“, so die griechische Zeitung Vima Press ^[86].

Am 5. September haben griechische Polizisten ^[87] laut griechischen Medien ^[88] das Boot „Mare Liberum“ gestürmt, das in Skala Loutron (Lesbos) liegt. Während der Razzia wurden das Bordbuch, Karten und Notizen sowie weitere Gegenstände beschlagnahmt. Das Bordbuch habe Angaben zum Ablege-Ort der illegalen Boote an der türkischen Küste, zur Reisezeit, zum Alter, zum Geschlecht und zum Herkunftsland der Passagiere auf dem Boot enthalten.

^[89]

Die Schlepper-NGOs hätten ihre Aktivitäten über die Kreuzberger NGO „Watch the Med/AlarmPhone“ koordiniert, die auch die Zusammenarbeit mit „Sea Watch“ ^[61] und dem Aufklärungs-Flugzeug „MoonBird“ vor der libyschen Küste koordiniert – von Kirchensteuern der EKD finanziert. Dabei wird die „Migrations-App“ von AlarmPhone zwischengeschaltet, damit deutsche NGOs nicht direkt mit den illegalen Schleppern auf der anderen Seite kommunizieren müssen.

Griechische Journalisten dokumentierten die Zusammenarbeit zwischen den illegalen Schleppern und Watch the Med/AlarmPhone auf Video (siehe Aufmacher oben).

Watch the Med/AlarmPhone hat ihr Hauptquartier im „alternativen Kulturzentrum“ Mehringhof in der Gneisenaustr. 2a in Berlin-Kreuzberg und wird nach Angaben der ungarischen Regierung ^[82] vom Soros-finanzierten „Pro Asyl“ unterstützt. AlarmPhone richtete nach Angaben der Soros-finanzierten „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. ^[81]“  (ebenfalls Mehringhof) nach der „Schließung“ der Türkei-Grenze eine Leitstelle in Izmir ein, um die illegalen Überfahrten nach Griechenland zu koordinieren.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hatte schon im Juli 2018 zusammen mit 40 AfD-Abgeordneten Strafanzeige gegen alle sieben deutschen Schlepper-NGOs, inklusive Sea-Watch, gestellt, ohne dass ein einziger deutsche Staatsanwalt tätig wurde. Bystron zu PI-NEWS: „Damit ist endgültig bewiesen, was wir seit Jahren gesagt haben: Die deutschen Schlepper-NGOs unterhalten ein organisiertes Netzwerk zur bandenmäßigen Förderung illegaler Migration. Das sind hochgradig kriminelle, paramilitärisch organisierte Schlepperbanden, die von diesem höchst profitablen Spendengeschäft leben, finanziert vom Steuerzahler und der Evangelischen Kirche. Nun muss die Berliner Staatsanwaltschaft dringend gegen Watch the Med/AlarmPhone und Sea-Watch ermitteln oder sie machen sich zu Mittätern.“

Nach Angaben der  griechischen Polizei hätten Mitglieder der deutschen NGOs „detaillierte Karten der Aufenthaltszonen von Ausländern im ehemaligen Empfangs- und Identifikationszentrum von Moria“ bei sich gehabt, die eventuell mit dem Großbrand in Moria zusammenhängen könnten. Reporterin Rebecca Sommer von Tichys Einblick ^[90] hatte nach dem Großbrand im Moria von Augenzeugen berichtet, die gesehen hätten, dass NGO-Mitarbeiter Anweisungen gegeben hätten, verschiedene Feuer zu legen.

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Brennende Hütten, weinende Kinder – die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos können erschüttern.

Doch warum zünden Flüchtlinge keine 48 Stunden nach einer medial begleiteten „Kunstaktion“ deutscher Aktivisten ihre eigenen Unterkünfte an?

AfD-TV geht im Gespräch mit zwei Fachpolitikern, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Duggen, und einem Experten – dem Bestsellerautor und früheren Polizisten Stefan Schubert – dieser und weiterer brisanter Fragen nach.

Etwa der nach den Gründen für die extrem geringe Zahl erfolgreicher Abschiebungen.

Das Bild, das sich dabei ergibt, ist das einer konzertierten Erpressungsaktion, die sich gezielt gegen Deutschland, unseren Sozialstaat und unsere Innere Sicherheit richtet.

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