Von DR. DIRK SPANIEL | Das 49-Euro-Ticket sollte laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begeistern. Ziel war es, in strukturschwachen Ländern wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Nahverkehr in die Fläche auszubauen und den CO2-Ausstoß abzusenken. Doch die Folgen sind ganz andere.

Tatsächlich ist das Konzept nur ein weiterer dirigistischer Eingriff in die individuelle Mobilität. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Angebot des 49-Euro-Tickets auf dem Land feiert ^[1], stellt sich heraus, dass es vor allem in den Städten und Ballungsräumen genutzt wird. In Hamburg und Berlin kauften sich mehr als 800.000 Personen das Ticket, in ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es Anfang des Jahres 128.000 Menschen.

Nach einer repräsentativen Befragung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Sommer 2023 haben bis zu 30 Prozent der Einwohner das billige Abo bestellt, auf dem Land waren es gerade mal sechs Prozent. Die Konsequenz der SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wenn wir aber wollen, dass noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, brauchen wir zwingend einen Angebotsausbau im ÖPNV.“

Mit 49-Euro-Ticket soll dem Auto der Garaus gemacht werden

Auch der sogenannte klimapolitische Nutzen des Deutschlandtickets bleibt hinter den Erwartungen zurück. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Idee insgesamt für einen teuren Flop, weil 2023 nur sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn fuhren. Der Andrang lag aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch immer acht Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019. Dabei verschlingt das als gutes, weil „grünes“ Angebot gepriesene Konzept eine Menge Steuergelder und soll möglicherweise noch in diesem Jahr teurer werden.

Trotz aller Öko-Schikanen bleibt das Auto also beliebt wie eh und je. Individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders außerhalb der großen Städte, denn auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar. Das hat nicht nur die 49-Euro-Ticket-Offensive gezeigt, mit der dem Auto der Garaus gemacht werden sollte.

Nichts ging mehr auf den Bahnhöfen und die Verkehrsbetriebe klagten über ökonomische Verluste. Daran hat sich nichts geändert, zumal der FDP-Bundesverkehrsminister bis dato keine Zusage machte, ob der Bund das ÖPNV-Abo über 2025 hinaus mitfinanzieren wird. Während Grüne wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer den Bund auffordern, „den Fortbestand des Tickets ab 2026 für weitere zehn Jahre zu garantieren“ – wie der Berliner Tagesspiegel ^[2] schreibt – lässt sich schon jetzt erkennen, dass das angesichts knapper Haushaltskassen so nicht funktionieren kann.

Deutschlandticket könnte zum Bumerang für die Verkehrswende werden

Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land, weil es wegen der Finanzierungsprobleme zu Verringerungen des Angebots führt und führen muss. Der Traum etlicher ökologisch ideologisierter Politiker, ohne eigenes Auto rund um die Uhr mobil zu sein, entpuppt sich zunehmend als Seifenblase. Weil den Verkehrsbetrieben und Ländern Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.

Der oben genannte und als FDP-nahe geltende Verkehrsökonom Christian Böttger meint dennoch: „Wenn man in den Städten die Zahl der Parkplätze begrenzen und Parken teurer machen würde, wären die Busse und Bahnen schnell deutlich voller. Doch vor diesem Schritt schrecken derzeit alle Parteien zurück.“ Was immer den Mobilitätsexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu diesem Denkansatz geführt haben mag, es scheinen besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise zu sein.

Es ist ein Trugschluss, dass mit vorgeblich „klima-schonenden“ Mobilitätsangeboten in ländlichen Regionen mehr Freiheit geschaffen wird. So wie es zurzeit aussieht, soll der Steuerzahler mit seinem Geld seine persönliche Freiheit selbst abschaffen, um mit Rufbussen und anderem Schnickschnack seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch letztlich ist diese vor allem auf dem Land nur über das Auto zu gewährleisten. Die extremen Fortschritte bei der Verbrennertechnologie sind also staatlicherseits zu honorieren, anstatt öko-sozialistische und planwirtschaftlich-dirigistische Eingriffe – die nachweislich nichts bringen – zu fördern und voranzutreiben.

Die Antwort auf infrastrukturelle Versäumnisse oder eine vorgebliche, noch nie glaubhaft dargestellte Klimaproblematik darf nicht die Verteufelung des Autos, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein. Das Auto ist – solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert – unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz auch im städtischen Raum zugestanden werden.

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(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)

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Am 1. September 1939 begann der zweite Weltkrieg. Genau 84 Jahre später tourt ^[3] die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev durch MV und besucht auch Stralsund. Wer nun denkt, es gäbe eventuell die Möglichkeit, dass der Vorschlag, auf der von den „Bürgern für Stralsund“ organisierten Demonstrationen ^[4], dass analog des Stralsunder Friedens von 1370, Stralsund wieder ein Ort von Friedensgesprächen werden könnte, kann diesen Gedanken ad acta legen.

Erstens sind Bürgerwille und SPD unvereinbar und zweitens steht Schwesig mit der SPD „fest an der Seite der Ukraine“. So können wir gespannt sein, welche Forderungen der Botschafter im Gepäck hat, die die Deutschen zu erfüllen haben.

Höchstvorsorglich hat Schwesig von den Spezialdemokraten die AfD-Fraktion zur Veranstaltung im Rathaus ausgeladen. So ist man in holder Eintracht und wird nicht von kritischen Fragen gestört. Wie bei den „Demokratiefesten“ ^[5] müssen Kritiker ausweichen.

Und das tun sie! Frei nach Olaf Scholz kommen die gefallenen Engel aus der Hölle zur Friedensdemo.

Um 16:30 Uhr ruft ein linkes Friedensbündnis zur Demonstration vor dem Rathaus unter dem Motto „Für Frieden gegen Krieg“ auf. Die AfD schließt sich an, einerseits aus Überzeugung, andererseits sind sie ja verbannt worden. Ein wenig Querfront heute und viel Arbeit für den Bundesempörungsbeauftragten.

Dazu gesellt sich Gewehrfeuer und Kanonendonner der Schill‘schen Husaren, denn in Stralsund sind am Wochenende die Schilltage ^[6].

Ein Besuch der Stralsunder Innenstadt empfiehlt sich.

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(Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem Partnerblog Aktion-NordOst ^[7])

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Am Freitag wurde im Bundestag das neue Chancen- und Aufenthaltsrechtsgesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Über Einzelheiten wie beispielsweise dem vorgegebenen Ziel der Gesetzesnovelle, die Asylverfahren zu beschleunigen, in dem schlicht die Regelüberprüfung von Asylbescheiden gestrichen werden, ist es nicht wert, weiter einzugehen.

Es genügt, die Zielrichtung dieses „Spurwechsels“, also das, was damit bezweckt werden soll, zur Kenntnis zu nehmen. Und hier lautet das Fazit: Illegal eingereiste Zuwanderer mit negativ beschiedenem Asylbescheid, die dementsprechend ausreisepflichtig sind und nur über einen Duldungsstatus verfügen, sollen über die Zeitschiene in einen legalen Aufenthaltsstatus überführt werden. Das heißt, jeder, der es über die Grenze schafft, darf nach einer Karenzzeit für immer bleiben und wird in Sachen Anspruch auf Sozialleistungen mit einem gebürtigen Deutschen gleichgestellt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle legte in seinem Redebeitrag den Schwerpunkt deshalb auf das wirklich Wesentliche: Der „Große Austausch“ findet statt, ist politisch gewollt und folgt dabei einer globalen Agenda.

Immer weniger Deutsche und immer mehr Ausländer

Die Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland verändert sich in zunehmendem Maße. Dazu schreibt die BILD-Zeitung am 30.11.2022: „Immer mehr Menschen leben in Deutschland. Seit 2014 aber viel weniger Deutsche und viel mehr Ausländer“. Wobei mit Deutschen auch alle Eingebürgerten mit deutschem Pass oder Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gemeint sind.

Es ist eine Tatsache, dass jüngere Generationen in Westdeutschland bereits heute als Minderheit im eigenen Land aufwachsen müssen.

2021 stellten in jeder zweiten Berliner Grundschule Kinder mit nicht-deutscher-Muttersprache die Mehrheit. An fast 20 Berliner Grundschulen lag der Anteil der nichtdeutschen Muttersprachler bei über 90 Prozent. Altparteien-Politiker wie zum Beispiel Manuela Schwesig schicken ihre Kinder, sofern sie welche haben, deshalb lieber auf Privatschulen ^[8].  Der Präsident des deutschen Lehrerverbands kündigt bereits heute desaströse PISA-Ergebnisse für das kommende Jahr an ^[9]. Der Durchschnitts-IQ in Deutschland sinkt mit jedem Jahr immer weiter ab, während er in asiatischen Ländern stetig steigt. Weitere Ausführungen zu Fortpflanzung und Intelligenz-Vererbung können in Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ nachgelesen werden.

Bevölkerungsaustausch folgt einer globalen Agenda

Der Bevölkerungsaustausch ist auch keine zufällige Entwicklung nach dem Motto: Migration habe es ja schon immer gegeben. Sondern eine bewusst herbeigeführte Entwicklung und letztlich Teil einer globalen Agenda, die sich auch der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag verpflichtet hat.

Im Grunde ist die Umsetzung der Agenda 2030 das eigentliche Regierungsprogramm von CDU bis Linkspartei und deshalb macht es auch faktisch keinen Unterschied, welche dieser Parteien gerade die Regierung stellt. Die Politik bleibt bis auf Nuancen im Ergebnis identisch. Nur die AfD ist (noch) nicht eingenordet. Das ist auch der wirkliche Grund für die Anfeindungen und die auf den ersten Blick unsinnig erscheinenden Kooperationsverbote der Altparteien. Das ist aber auch der wahre Grund für die Rückgängigmachung der Thüringer Ministerpräsidentenwahl von FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich im Jahr 2019.

Seit 1999 propagieren die Vereinten Nationen die „Replacement Migration“. 2015 folgte die Agenda 2030, die den UN-Migrationspakt von 2018 vorwegnahm.

Staatsrechtler: „Autoritative Umdefinition des deutschen Volkes“

Der „Neuen Weltordnung“ stehen die traditionellen Gesellschaftsstrukturen im Wege und sollen mit der Brechstange beseitigt werden. Das erklärt auch, weshalb dieselben Leute, die den Islam in Deutschland hofieren und die Einwanderung aus diesem Kulturkreis vorantreiben, den traditionell islamischen Gesellschaften wie bspw. Katar ihre vom Islam geprägten Gesellschaftsordnungen austreiben wollen.

Die Ampel-Koalition spricht zwar von einem „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“, tatsächlich ist jedoch die konsequente Fortsetzung der Politik, mit der sie vor mehr als zwanzig Jahren mit der ersten rot-grünen Koalition unter Schröder den Grundstein legte, und die ab 2005 von der Merkel-CDU nahtlos weitergeführt wurde.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt hat, dass es kein Ausländerwahlrecht geben kann, löste es die rot-grüne-Koalition 1999 über die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Dies bezeichnete der renommierte Bonner Staatsrechtler Joseph Isensee einen „Staatsstreich durch das Parlament“ und eine „autoritative Umdefinition des deutschen Volkes“.

Analphabeten der ganzen Welt werden nach Deutschland gelockt

Aktuell leben laut Statistischem Bundesland 12,8 Millionen Ausländer in Deutschland. In Verbindung mit dem geplanten neuen Staatsbürgerschaftsrecht läuft die rot-grüne Politik praktisch darauf hinaus, jedem, der es über die Grenze schafft, so schnell wie möglich über die Einbürgerung zum Wahlberechtigten zu machen und damit unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Das folgt nicht nur der globalen Agenda und führt zur Zerstörung Deutschlands, sondern geschieht auch im Eigeninteresse, denn mehr als 60 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund wählen SPD, Grüne und Linke.

Das Volk ist der Souverän. Durch Wahlen wird die legislative Souveränität auf das Parlament übertragen. Es ist ein krasser Missbrauch des Parlamentarismus, wenn die regierungstragenden Parteien durch eklatante Manipulationen des Souveräns durch Masseneinbürgerungen die demokratischen Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten verschiebt.

Mit ihren leistungsfreien Sozialtransfers locken sie die Analphabeten der ganzen Welt nach Deutschland, schrecken wegen der damit verbundenen Höchststeuersätzen und Sozialbeiträgen die wirklichen Hochqualifizierten ab und steigern mit jedem Jahr die Auswanderung von gut ausgebildeten Deutschen ins Ausland, wo sich Leistung eben noch auszahlt.

 

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft gespalten. Eineinhalb Jahre lang haben Lauterbach und seine virologische Paniktruppe täglich in den Medien Panik verbreitet, die Krankheit würde zu Massentod, Masseninfektion und zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen (Lauterbach: „Eine Million Tote erwartet“). Panikhandlungen wie der Lockdown nach chinesischem Vorbild zerstörten die Wirtschaft, Homeoffice die Büros und Versammlungsverbote das gesellschaftliche Miteinander, obwohl gleichzeitig Gedränge in Bus und Bahn geduldet wurden.

Mit den Panikmeldungen sollte Angst in der Bevölkerung verbreitet werden und ist eine Angstgesellschaft entstanden. Die Menschen hatten so viel Angst vor Corona, dass

• der gesellschaftliche Verkehr untereinander abgebrochen wurde, also endgültige Trennungen daraus folgten,
• selbst innerhalb der Familien erbitterter Streit über die Frage entstand, ob man geimpft sein müsse oder nicht,
• die Geimpften mit Ungeimpften nichts mehr zu tun haben wollten, sie sozial ausgrenzten,
• andererseits die Ungeimpften ihre Ausgrenzung durch die Geimpften nicht hinnahmen und Proteste organisierten.

Treiber dieser Angstpanik waren nicht nur die Regierung, sondern mehr noch die von der Regierung mit acht Milliarden Zwangsgebühren und zusätzlichen Corona-Zuschüssen bezahlten Staatsmedien, die jeden Tag vorrangig Corona-Meldungen, Corona-Angst und Impfwerbung verbreiteten.

Seit dem 24. Februar 2022 – dem Beginn des Krieges in der Ukraine – haben die gleichen Medien, die bisher die Angst vor Corona betrieben haben, auf Hasspropaganda gegen Putin und Russland umgestellt. Seitdem trommeln staatlicher Rundfunk, Fernsehen und Presse Hass gegen Putin und Russland, verlangen Strafmaßnahmen, Sanktionen, Waffenlieferungen und dass unsere Politiker sich wie die anderen NATO-Funktionäre in die Prozession für Fototermine bei Selenski einreihen sollten. Dass dieser neue Propaganda-Held den Bundespräsidenten wegen seines „früheren Verständnisses für Russland“ aus der Prozession ausgeladen hatte, wurde von den deutschen Medien nicht etwa für unverschämt kritisiert, sondern sogar mit Verständnis kommentiert.

Unsere Politiker, die vorher billige Energieversorgung aus Russland für uns organisiert haben (Schröder, Schwesig), wurden nun von der atlantisch gesteuerten Propaganda als Putin- und Russlandfreunde, also als Kumpane hassenswerter Menschen und Völker, verfolgt. Dabei haben sie nur pflichtgemäß deutsche Interesse zu verfolgen versucht und nicht den neuen Trend mitgemacht, die billige russische Energie in Deutschland für teure amerikanische auszutauschen, also unsere bisherige Wohlstandsbasis billiger Energie aus befohlenem Hass und zum eigenen Schaden gegen Russland zu opfern.

Künstler wurden, nur weil sie Russen waren, entlassen (Musikdirektor in München) oder durften nicht mehr auftreten (Anna Netrebko).

Der von den Medien erregte Hass gegen Putin und Russland geht inzwischen so weit, dass selbst unsere hervorragend integrierten Russlanddeutschen nun diffamiert, wieder ausgegrenzt und beschimpft werden.

Auf Befehl der USA wird nun von allen NATO-Staaten russisches Vermögen enteignet, sogar Privatvermögen russischer Bürger (wie nach 1939 alles deutsche Eigentum in der Welt). Der korrupte Selenski tönt, dass er damit „die Ukraine wieder aufbauen“ wolle.

Die Medien verbinden alle Russlandmeldungen mit Hasszusatz:  es wird nicht mehr von Krieg, sondern von „Putins verbrecherischem Angriffskrieg“ und nicht mehr von Russland, sondern von dem „kriegslüsternen Russland“ oder nicht mehr von Armeen, sondern von der „verbrecherischen russischen Armee“ einerseits und von der „heldenhaften ukrainischen Armee“ andererseits gesprochen. Immer wird ein Negativum beigefügt, damit die Bevölkerung auf Hass eingestimmt wird. Der in Politik und Medien der Welt allanwesende Komiker Selenski und sein früherer unverschämter Botschafter in Deutschland dagegen wurden zu Stars hochgejubelt, ihre steigenden Ansprüche nach Geld und Waffen für selbstverständlich, dagegen das vorsichtige Zögern des Bundeskanzlers für unverantwortlich dargestellt.

Dabei hätten wir keineswegs, wie Selenski behauptet, „aus der Historie eine besondere Schuld und deshalb Verpflichtung“ zur Kriegsteilnahme auf Seiten der Ukraine, sondern umgekehrt im Sinne von Scholz besondere Vorsicht vor jeder Kriegsteilnahme zu üben. Denn Putin hat Scholz ganz klar gemacht, dass wir keinen Friedensvertrag mit Russland hätten, sondern nur Waffenstillstand. Wenn dieser nun durch Kriegshandlungen von uns gebrochen würde, sind wir automatisch wieder im Krieg. Die Vorsichtshaltung von Scholz ist deshalb die verantwortlichste Haltung unserer derzeitigen politischen Führung, nämlich Deutschland nicht wieder in einen Krieg hineinziehen zu lassen.

In einer Konferenz des Mittelstandsinstituts Niedersachsen zum Ukraine-Krieg standen sich zwei Meinungen fast unversöhnlich gegenüber:

• Die eine Seite argumentierte moralisch, verlangte weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, weil es den Krieg angefangen habe und völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert sei. Sie hoffte durch die Strafmaßnahmen entweder auf das Einlenken Russlands und Putins oder jedenfalls wie Baerbock auf „eine dauerhafte Schädigung Russlands“, also Eskalation zum Weltkrieg.
• Die andere Seite stellte die Frage, was uns Deutsche der Krieg in der Ukraine überhaupt anginge und glaubte nicht, dass durch Strafmaßnahmen, sondern nur durch Verhandlungen und Deeskalation der Krieg beendet werden könne. Die deutsche Beteiligung am Krieg sowie Wirtschaftssanktionen seien kontraproduktiv, weil sie uns selbst am meisten schädigten (dauerhafte Energiepreisverteuerung, Stopp des Außenhandels mit dem wichtigsten Rohstofflieferanten Europas). Sie sah die mehr als drei Milliarden deutschen Zahlungen und die deutschen Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg als unseren Interessen zuwidrige Konfrontation und zu riskante Kriegsteilnahme an.

Die Frage spitzte sich hinterher dahin zu, ob eine Regierung deutsches Geld überhaupt für fremden Krieg in fremdem Interesse zahlen darf oder dies Veruntreuung am deutschen Bürger und Zahler sei (denen dafür Opfer abverlangt und wichtigere Staatsaufgaben wie die Sanierung der maroden Infrastruktur vorenthalten würden).

Trotz anfangs heftiger Diskussion konnte zumindest darüber Einigkeit erzielt werden,

• dass der von Medien moralisch geschürte Hass niemals zu rechtfertigen sei, wie dessen Wirkungen bereits zeigen,
• dass wir nicht zur Verfolgung fremder Interessen (USA, NATO) unsere eigenen vernachlässigen und sogar schädigen dürften
• und dass Mäßigung im Sinne von Scholz nicht nur wegen unserer besonderen Völkerrechtssituation (nur Waffenstillstand), sondern auch aus langfristigem Interesse richtig sei, denn irgendwann sei der Krieg zu Ende und hätte man mit dem größten Rohstoffbesitzer Europas wieder über Lieferungen zu verhandeln.

Wenn man selbst schon einmal erlebt hat, wie im zweiten Weltkrieg und danach ein von den Kriegsgegnern erzeugter Hass der Welt gegen Deutschland 70 Jahre lang gedauert hat, müsste gerade uns Deutschen daran gelegen sein, nicht wieder solchen Hass – auch nicht aus angeblich moralischen Gründen – entstehen zu lassen oder auch nur mitzumachen.

Warum verbreiten unsere Medien Hass, statt zum Frieden und zu Verhandlungen beizutragen? Warum unterstützen sie Hasspolitiker, statt Mäßigungspolitiker? Welche Macht lenkt diese Medienfunktionäre zu ihrer Hasskampagne? Warum lassen wir uns dies aber auch gefallen? Warum kommen Friedensstimmen und Ausgleichsbemühungen nicht zu Wort?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist unstreitig moralisch und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen, auch wenn Selenski schon vorher ständig verkündet hat, er wolle „den Donbass und die Krim zurückerobern“. Es liegt nicht in deutschem Interesse, wenn der Krieg länger dauert, noch weniger, wenn er nach den Vorstellungen der USA „lange dauern wird“. Für Deutschland wächst die Gefahr, in einen Weltkrieg hineingezogen zu werden mehr als für jedes andere Land mit jeder neuen Sanktion und jeder Kriegsunterstützung (Waffenlieferungen, Militärausbildung, Luftraumüberwachung zugunsten des ukrainischen Militärs u.a.), weil wir uns, sobald Russland dies als „Kriegshandlungen“ wertet, in einem dritten Weltkrieg befinden.

Ökonomisch ist Deutschland bisher schon größter westlicher Verlierer am Ukraine-Krieg. Die moralischen Aufrüster haben Wirtschaftssanktionen durchgesetzt, die uns jetzt und auf Dauer sogar mehr schädigen als Russland. Ob unsere jetzt dazu Beifall klatschende Bevölkerung dies auch noch bejubelt, wenn sie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise und -knappheit bei galoppierender Inflation als Folge dieser Maßnahmen die eigene Verarmung zu spüren bekommt, dürfte spannend werden.

Krieg hat sich immer nur für den Sieger ausgezahlt, nie für die Hilfstruppen und Helfer.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[10] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit Putins Einmarsch in die Ukraine herrscht Krieg. Und seit in der Ukraine geschossen und gestorben wird, haben die USA und ihre Westverbündeten nach Sanktionen, Rache und Eskalation statt nach Verhandlungen und Frieden gerufen.

Weder die russischen noch die europäischen noch die amerikanischen Bürger wollen Krieg, nur ihre Regierungen und ihre Medien.

Der Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski (Vgl. „Die einzige Weltmacht“, 2. Aufl. 199, S. 26 ff.) hat die Strategie der „Einkreisung Russlands“ für die Vorherrschaft der USA als „einzige Weltmacht“ konzipiert und dazu die Osterweiterung der NATO gefordert. Mit 5 Milliarden Euro haben der Russlandhasser Soros und Co. mit der US-Staatssekretärin Nuland 2014 den Maidan-Aufstand in Kiew inszeniert, die korrupte Ukraine mit CIA-Agenten besetzt und seitdem deren Aufnahme in die NATO betrieben.

Schon 2014 hat Putin den Westen beschworen, die Osterweiterung der NATO nicht an die russischen Grenzen zu treiben. Die Ukraine als Pufferzone zwischen NATO und Russland sei „die rote Linie“ der russischen Sicherheit. Diesen Aufruf – vielleicht Notschrei – hat er mehrmals wiederholt.

Bei den Präsidentenwahlen im Mai 2019 hat der amerikanisch-ukrainische Komiker Selenskyj mit dem Versprechen die Präsidentenwahl gewonnen, er wolle „den Donbass und die Krim noch in seiner Amtszeit zurückerobern“, also Krieg führen. Durch Bestechung und Korruption an höchste US-Kreise bekam er Beistandszusagen und die Unterstützung der US-Presse, die ihn immer arroganter, fordernder und kriegslüsterner werden ließ. Seitdem ruft er die ganze Welt zum „Kampf gegen Putin“ auf, verlangt nicht nur Finanzunterstützung, sondern auch Waffenhilfe durch modernste westliche Waffen aus amerikanischer Produktion und mit deutscher Bezahlung.

Die USA und ihre NATO-Partner haben ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine bisher ständig eskaliert:

• Sie haben Russland aus dem Weltfinanzabkommen SWIFT ausgeschlossen, um es zahlungsunfähig zu machen.
• Sie haben bisher mehr als 80 Milliarden Dollar Waffenhilfe zugesagt und wollen weitere je 5 Milliarden Dollar pro Monat Militärhilfe für die Ukraine aufbringen (der gesamte jährliche russische Rüstungsetat beträgt nur 68 Milliarden Dollar).
• Sie haben ständig neue Sanktionen zum Boykott Russlands aus dem Welthandel beschlossen und weltweit erzwungen.
• Sie haben vor allem die billige Energieversorgung Europas aus Russland unterbunden, um selbst mit doppelt so teurem Öl und Gas ins Geschäft zu kommen.
• Die NATO hat die Luftüberwachung der gesamten Ukraine übernommen, um jede russische Militärbewegung an das ukrainische Militär zu melden und gezielte Kampfeinsätze zu ermöglichen.
• Die USA und die NATO-Staaten liefern modernste Waffen, Raketen, Drohnen und Panzer an die Ukraine, was die Russen als Kriegsbeteiligung ansehen.
• Und der amerikanische Geheimdienst brüstete sich, selbst die beiden russischen Kriegsschiffe vor der ukrainischen Küste mit Fernlenkraketen abgeschossen zu haben.
• Alle NATO-Staaten, vor allem die USA, rüsten die Ukraine mit den modernsten westlichen Waffensystemen aus. Deutschland bildet sogar die ukrainischen Panzer- und Haubitzenbesatzungen in Deutschland aus. Und aus Brüssel fordert die gescheiterte Kriegsministerin und jetzige EU-Präsidentin von der Leyen immer mehr Sanktionen gegen Russland und beschließt immer höhere EU-Finanzhilfen an die Ukraine.

Putin hatte anfangs nur um Verzicht auf eine NATO-Aufnahme der Ukraine (Neutralität) gebeten. Hätte die NATO dem zugestimmt, wäre es nicht zum Krieg gekommen. Inzwischen macht der NATO-Generalsekretär nicht nur der Ukraine Hoffnung auf NATO-Mitgliedschaft, sondern hat auch Schweden und Finnland dazu gedrängt.

So wurde Schritt vor Schritt die Eskalation der NATO-Länder gegen Russland gesteigert, die Propagandahetze gegen Russland verschärft und der Ukraine-Krieg als „Aufgabe des freien Westens“ ausgegeben, verschärft und zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA sowie ihren Satelliten hochgerüstet. Faktisch sind alle NATO-Staaten bereits im Krieg mit Russland und haben wir bereits wieder einen Weltkrieg.

Entsprechend der NATO-Devise für Europa: „To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“ weiß man noch nicht, wer im Ukraine-Krieg gewinnt, ist aber Deutschland in jedem Falle schon jetzt Verlierer.

Putin hat Scholz darauf hingewiesen, dass nur Deutschland aus dem 2. Weltkrieg noch keinen Friedensvertrag habe, Kriegshandlungen von Deutschland gegen Russland also eine Kündigung des Waffenstillstands seien. Zu Recht versucht deshalb Scholz mehr als alle anderen, sich aus den Hasstiraden gegen Russland zurückzuhalten, Kriegshandlungen zu vermeiden und die NATO-Kriegslust zu deeskalieren. Recht so, Scholz. Sie vertreten damit deutsche Interessen!

Unsere von der internationalen Presse getriebenen zweit- und drittrangigen Politiker dagegen geben sich bei Fototerminen in Kiew die Klinke bei einem arroganten „Kriegshelden“ gegenseitig in die Hand, ziehen in Prozession nach Kiew, um dort Geldversprechen und Waffengeschenke zu überbringen, während Selenski und sein Botschafter Deutschland und deutsche Politiker beschimpfen.

Der Krieg in der Ukraine liegt nicht in deutschem Interesse. Unsere Sekundärpolitiker mit ihrer Gefolgstreue des von Hass getriebenen Komikers Selenski vertreten nicht deutsche, sondern fremde Interessen auf Kosten Deutschlands.

Dass Schröder, Schwesig, Steinmeier und Scholz deutsche Interessen mit Russland vertreten haben, wird ihnen heute von unseren fremdgesteuerten Medien und Parteipolitikern als Schuld vorgeworfen, Schröder sogar deswegen sanktioniert und Scholz durch einen vom US-Großkapital bezahlten Oppositionsführer beschimpft.

Wir Deutsche haben bis heute unter dem Hass zu leiden, den die Weltmedien seit dem 2. Weltkrieg nicht nur wegen Hitler, sondern auch kollektiv gegen alle Deutschen geschürt haben. Nun wird in gleicher Weise durch die vom US-Großkapital beherrschten Medien weltweit zum Hass gegen Putin und Russland aufgerufen, ist dieser Hass bereits so weit, dass Russen enteignet, russische Künstler an Auftritten gehindert und bei uns wohnende russische Mitbürger ausgegrenzt werden.

Glauben die Medienhetzer wirklich, dass wir „Russland für immer schädigen“ sollten (Baerbock), dass wir Russland niemals mehr brauchen, dass wir als Europa mit dem größten Nachbarstaat nie mehr Kontakt haben würden?

Irgendwann ist der Ukraine-Krieg vorbei, muss man wieder ein Leben miteinander finden und das politische Verhältnis zu Russland neu aufbauen. Für die Wirtschaft ist Russland sogar unverzichtbar, weil es über die größten Bodenschätze in Europa verfügt und für die deutsche Industrie der wichtigste Absatzmarkt wäre, wenn die vor dem Absturz stehende US-Wirtschaft ausfällt und China nach amerikanischen Plänen zum nächsten Kriegsfeind erklärt wird.

Wir sollten deshalb im Sinne von Scholz nicht Kriegshetze, Kriegsbeteiligung, sondern Mäßigung und Deeskalation betreiben, uns Russland jedenfalls für die Zukunft nicht ganz verschließen. Es liegt nicht im deutschen Interesse, für eine NATO-Mitgliedschaft und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Dauergegnerschaft mit Russland einzukaufen. Und ebenso ist es nicht deutsches Interesse, für die NATO die Daueraufrüstung in der Ukraine zu finanzieren und wie EU-von der Leyen verspricht, sogar den Wiederaufbau der Ukraine zu unserer Aufgabe zu machen, sondern auf Verhandlungen der Kriegsparteien und auf Frieden zu drängen. Dies hat Scholz mit Recht gemacht, als er die Hoffnung der Ukraine auf NATO- und EU-Mitgliedschaft wegen mangelnder Voraussetzungen vorerst ausschloss.

Vor allem aber sollten deutsche Politiker im Gaskrieg deutsche Interessen statt der amerikanischen und der durch die Amerikaner bestimmten EU-Politik vertreten. Am unverantwortlichsten ist die nicht von der europäischen Bevölkerung gewählte, sondern vom US-Kapital ernannte EU-Präsidentin mit ihrem Aufruf, die Deutschen hätten für den Kampf gegen Russland (russisches Gas) auf die Fortsetzung unserer Industrie und auf unseren Wohlstand zu verzichten.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern der zwischen den Weltmächten USA und Russland, der sich dort stellvertretend abspielt. Und gerade Deutschland hat – da nur Waffenstillstand mit Russland – besonderen Grund, sich hierbei mit Kriegshandlungen und Kriegshilfe zurückzuhalten. Wir dürfen uns nicht wieder von fremden Interessen zu einer Kriegsteilnahme treiben lassen, sondern müssen Zurückhaltung, Mäßigung, Verhandlungen und Frieden anstreben.

In der Zentrallage Europas kann Deutschland nur gedeihen, wenn es mit Ost und West in Frieden lebt. Das haben wir in zwei Weltkriegen gelernt. Wir sollten es nicht zu einem dritten Test kommen lassen. Deshalb sollten wir die Zurückhaltung von Scholz unterstützen, nicht die grünen und schwarzen atlantischen Kriegstreiber.

Von allen europäischen Ländern haben wir am wenigsten Kriegsinteresse und sind wir durch die von unserer eigenen Politik mitgetragenen Sanktionen schon jetzt Hauptverlierer der Kriegsbeteiligung. Nach dem Krieg wird wieder wirtschaftlich bedeutsam, dass Russland eines der reichsten Rohstoffländer der Welt ist – uns wieder Billigenergie liefern könnte, für die Uranlieferung und andere Rohstoffe unverzichtbar bleibt und bei einer künftigen atlantischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China unsere stärkste wirtschaftliche Stütze werden könnte.

Sicher hat Putin den Krieg militärisch begonnen und ist damit moralisch schuldig. Politik richtet sich aber nicht nach Moral, sondern nach Interessen. Unsere wirtschaftlichen Interessen sind gegen jede Kriegsbeteiligung, brauchen Frieden in Europa und deshalb Deeskalation statt Eskalation.

In diesem Sinne dient die Politik von Scholz unseren Interessen mehr als die seiner moralisch entrüsteten zweiten Politgarnitur.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[10] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Scholz (SPD) bedauert, Steinmeier (SPD) bereut, Schwesig (SPD) auch, nur Schröder (SPD) sträubt sich noch immer: Die gesamte SPD, kürzlich noch Sieger der Bundestagswahl und in der Koalition größte Regierungspartei, kommt einem in diesen Tagen vor wie ein Sandsack.

Alle, mit besonderer Lust die große transatlantische Seilschaft des polit-medialen Machtkomplexes, prügeln widerstandslos auf die Partei ein, weil sie mal für entspannte Beziehungen zu und preisgünstige Energie aus Russland war. Seit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine wird das nämlich als Todsünde behandelt. Wobei die Hauptsünderin Merkel (CDU) weiterhin untergetaucht bleibt.

Was die SPD allerdings sehr deutlich von einem Sandsack unterscheidet: Sie prügelt masochistisch mit auf sich ein oder sie duckt verschämt vor den Schlägen weg. Was nur zur Folge hat, immer weiter einstecken zu müssen. So ist aus der noch vor wenigen Monaten strahlenden Wahlsiegerin Schwesig eine Gejagte geworden, die mit höchst albernen Ausreden ihr Amt zu retten versucht. Und der SPD-Kanzler lässt sich von Schwabs liebstem grünen Mädchen Annalena nach Belieben außenpolitisch vorführen, ewiger Russenhass und Atomkriegsgefahr inklusive.

Ich mag die SPD viel zu wenig, um ihr ehrlichen Herzens gute Ratschläge geben zu wollen. Doch wäre ich ihr aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen, zum Beispiel aus unverdientem Mitleid, doch mal zugeneigt, dann würde ich der Partei und ihrer Führung den Tipp geben, sich so schnell wie möglich als Friedens- und Sozialpartei zu profilieren, die Kriegstreiber Grüne und FDP aus der Koalition zu schmeißen, Neuwahlen anzusetzen und zu plakatieren: „Frieden mit der SPD oder Krieg mit den anderen“.  Reine Utopie jedoch bei Scholz, Esken, Steinmeier, Schwesig und all den anderen Sandsäcken.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[12] und seinen Telegram-Kanal ^[13] erreichbar.

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Von KEWIL | Heute morgen kriegte ich aus Versehen wieder mal die „WamS“, also die Welt am Sonntag, die schon länger am Samstag erscheint und inzwischen € 4,80 kostet. Sie ist ein einziges öko-grün versifftes Propaganda-Blatt für orientierunslose Schmalhirne geworden.

Nach ein bisschen Lauterbach und den abgeschriebenen Lügen des ukrainischen Clowns Selenski geht es  ab Seite 4 in die Vollen. „Welche Länder wirtschaften besonders nachhaltig?“ Und wir erfahren, dass die Seychellen „Biodiversität umfassend in ihrer Verfassung verankert haben“ und in Bhutan „Wasserkraft zum Glück beiträgt“.

Auf Seite 6 darf die Bundesbauministerin, auch nachhaltig, für das „enorme Potential beim Bauen mit Holz“ werben. Auf Seite 8 trauert der inzwischen peinliche Kriegstreiber Robin Alexander der Chance nach, dass man nicht die Grüne Marieluise Beck statt Steinmeier zur Präsidentin gemacht hat, was „schwere (grüne?) Waffen begünstigt hätte. Und die USA sollen wegen Luftverschmutzung und CO2 jetzt überall endlich Bahnlinien bauen.

Auf Seite 9 wird die mir durchaus unsympathische, linke Manuela Schwesig wieder hergenommen, weil sie die wichtige und überaus sinnvolle Nord Stream 2-Pipeline gefördert hat.

Seite 11 ist ganzseitig einem unbekannten grünen Nackt-Gymnastiker gewidmet, den kein Mensch kennt und vermisst. Auf den Seiten 13 bis 16 lesen wir durchgehend von extrem wichtigen Mooren und Sümpfen, die effektiv Kohlenstoff speichern. Seite 17 will „schneller wegkommen von Öl, Gas und Kohle“, und Seite 18 preist ukrainische Bauern als Vorbilder.

Seite 20 hält uns vor, dass unsere Altkleider ein großes Müll-Problem für ganz Afrika sind. Auf Seite 23 werden ukrainische Lehrer und Erntehelfer gesucht. Und auf Seite 26 werden die Lieferketten hiesiger Autokonzerne auf Nachhaltigkeit durchforstet. Seite 27 bringt zur Abwechslung Kritik am Bauwesen, das „zu viele Ressourcen“ verbraucht.

Seite 29 stellt uns einen grünen spanischen Fußballclub vor, Seite 33 grüne Nachhaltigkeitsfonds und die Fake News, dass jeder Zweite Bargeld unhygienisch findet. Seite 39 demonstriert die „Hydroponik-Methode“, was die Zukunft der Landwirtschaft mitten auf den Dächern von Großstädten ist, wo man ohne Ende ernten kann.

Seite 43  präsentiert feminine Öko-Strickbilder und Töpferei auf der Biennale von Venedig, Seite 45 hat festgestellt, dass der Meeresspiegel nicht nur in der Antarktis, sondern auch in der Literatur „unaufhörlich steigt“.

Dazu noch ein großartiges, alternatives Finale mit „Speiseinsekten wie Grillen oder Mehlwürmer“ (Seite 49), emissionsfreies Tanzen (Seite 53), coole Ökohotels (Seiten 54/55)und Flüssigerdgas bei der Aida Nova (Seite 56), doch als man bei Mein Schiff 4 das Schoko-Betthupferl verlogen wegen Öko streichen wollte, waren die Passagiere sehr sauer!

Nachhaltiger Wasserstoff aus Australien Seite 60, Seite 62 noch Windmühlen – man wird schwindlig. Chefin der Welt am Sonntag ist Dagmar Rosenfeld (48), jahrelang mit FDP-Chef Lindner verheiratet und jetzt getrennt. Das sind unsere Elite-Zeitungen. Nur noch grüner Salat! Wer soll ein solches dummes Blatt überhaupt noch kaufen?

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Von MANFRED ROUHS | Erst Mecklenburg-Vorpommern, dann Sachsen, jetzt Köln: Demonstrationen gegen Politiker vor deren Privatwohnsitz rufen Empörung bei Politikern und Medienmachern hervor. In einem Fall war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betroffen, dann die sächsische Landesgesundheitsministerin Petra Köpping und jetzt der größte Bundesgesundheitsminister aller Zeiten, Karl Lauterbach. Jedes Mal schritt die Polizei ein und ging gegen die Demonstranten vor.

Der Kölner „Express“ kommentiert das Demonstrationsgeschehen ^[14] mit Sätzen wie: „Die Protestaktion löste Entsetzen aus und wurde parteiübergreifend verurteilt.“

Das war nicht immer so. Ich selbst habe 20 Jahre lang in Köln gelebt und den Bürgern der Domstadt hat es drei Mal gefallen, mich in ihren Stadtrat zu wählen. In dieser Zeit fanden mehrfach Demonstrationen gegen mich vor meiner Privatwohnung statt – mal angemeldet und mal nicht. Anstoß nahmen die Massenmedien daran selbst in den beiden Fällen nicht, in denen vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Schläger auf mich einprügelten. Soweit die Medien überhaupt auf Presseerklärungen reagierten und darüber berichteten, haben sie die Angriffe auf mich ausdrücklich legitimiert.

Aber jetzt auf einmal ist das alles ganz furchtbar. Die Angst wechselt die Seite. Der „Express“ zitiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit dem Satz:

„Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird.“

Gewalt war und ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen. Friedliche Demonstrationen dagegen sind in einer lebendigen Demokratie unverzichtbar. ^[15] Politik und Massenmedien wären glaubwürdiger mit ihren Äußerungen und mit ihrem Verhalten, wenn sie diesbezüglich immer schon gleiches Recht für alle eingefordert hätten und gelten lassen würden.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | In Mecklenburg-Vorpommern verhandelt die SPD unter Manuela Schwesig mit einem früheren IM des DDR-Staatssicherheitsdienstes über die Regierungsbildung. Der Mann heißt Torsten Koplin, ist Mitglied der linken Landtagsfraktion in Schwerin und Landesvorsitzender seiner Partei.

Drei Jahre lang, 1981 bis 1984, diente Koplin, der 1962 in Neubrandenburg geboren wurde, freiwillig im Wachregiment Feliks Dzierzynski der Stasi. Vom Januar 1987 bis zum Ende der DDR schrieb er als „IM Martin“ Berichte für den Apparat Erich Mielkes. Noch im Jahr 2011 trat er mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es hieß, der Bau der Berliner Mauer sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen. Die Existenz West-Berlins habe zur „Destabilisierung der DDR“ beigetragen. Die Blockkonfrontation bis 1989 sei „eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa“ gewesen.

Bei der Stasi war er offenbar alles andere als ein Mitläufer, berichtet Hubertus Knabe auf seinem Blog ^[21]. So lobte ihn sein Führungsoffizier 1988: „Die inoffizielle Zusammenarbeit verlief effektiv und der IM berichtete in guter Qualität.“ Rücksicht auf die Interessen anderer nahm er dabei den Angaben zufolge nicht: In den Ausführungen seines Vorgesetzten hieß es vielmehr: „Auch was Personen betraf, berichtete er offen und ehrlich.“

Derzeit verhandelt „IM Martin“ mit Manuela Schwesig einen Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Damit verstößt die Landes-SPD keineswegs gegen Richtlinien ihrer Partei: Es gibt keinen Beschluss irgendeines SPD-Parteigremiums, das Koalitionsverhandlungen mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern verbietet.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Linkspartei ist in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste politische Kraft und wird dort jetzt, verkleidet als Koalition, mit absoluter Mehrheit regieren. Denn die SPD unter Manuela Schwesig hat sich dafür entschieden, nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Ex-SED zu koalieren ^[22]. Damit hat die Partei, in der eine Witzfigur wie Philipp Amthor irgendwie noch immer als Nachwuchshoffnung gehandelt wird, einen hochverdienten Tritt in den Allerwertesten bekommen. Und die CDU wird noch nicht einmal die stärkste Oppositionspartei, denn die AfD hat bei der Wahl am 26. September besser abgeschnitten als die Heimatpartei von Angela Merkel.

Schwesig war schon in ihrer Zeit als Bundesministerin eine bekennende Linke. Es dürfte kaum einen Zweifel geben, dass sie bei einem Fortbestand der DDR auch in dieser eine große Karriere gemacht hätte. Mit der Koalition der bei der Wahl geschwächten Linkspartei kommt nun nur zusammen, was zusammen gehört. In Anbetracht der sozialen Probleme, die auf Deutschland zukommen, wird die aus der Regierung herausgekickte CDU wenige Chancen haben, sich zu profilieren. Umso besser kann das der AfD gelingen, wenn sie, wie in den anderen ehemaligen neuen Bundesländern, auch in Mecklenburg Vorpommern die erfolgreiche Linie des sozialen Patriotismus verfolgt.

Die Entwicklung im Norden zeigt, wie schlecht die Lage für die von der Merkel-Ära ruinierte CDU ist. Derweil die SPD keine Skrupel hat, sich mit der Linkspartei ins Bett zu legen, blockiert sich die Union mit ihrer AfD-Feindlichkeit selbst. Es soll ja nicht ganz vergessen werden, welche drei Parteien zusammen in Berlin eine Mehrheit haben: CDU/CSU, FDP und AfD. ^[23] Trotz der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im September hat die AfD beste Aussichten, von den sozialen Folgen der Inflation, der Klima- und Energiepolitik und der Migrations-/Asyl-Politik erheblich zu profitieren. Ob aus Aussichten auch Resultate werden, liegt hauptsächlich an der Alternative selbst.

Politisch werden CDU/ CSU kein Comeback ohne markante inhaltliche Veränderungen feiern können: Eine radikale Kehrtwende muss es sowohl bei den Problemfeldern Klima- und Energiepolitik sowie bei Migration/Asyl geben. Das aber sind die Themen, die für die größten Sündenfälle Merkels stehen. Es ist nichts und niemand in der tief gefallenen „Staatspartei“ in Sicht, der dieses Wunder bewerkstelligen könnte oder überhaupt anstrebt. Deshalb wird Schwesigs Tritt nicht der letzte gewesen sein, den die CDU, aber auch die CSU noch bekommen wird. Mitleid ist nicht angebracht. Aber es gibt wohl längerfristig ein politisches Vakuum, das die Linke machtbewusst nutzen wird. Nicht zum Nutzen Deutschlands.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[12] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[13] erreichbar.

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Von DER ANALYST | Im US-Bundesstaat Texas war ein Kasperle-Theater namens  „Corona-Gipfel“ nicht nötig. Dort trat der republikanische Gouverneur Greg Abott vor die Kameras und verkündete das Ende aller Restriktionen ^[24], einschließlich der Maskenpflicht, für kommenden Mittwoch. Mississippi folgte umgehend dem Beispiel und es ist zu erwarten, dass in Kürze weitere US-Bundesstaaten zur „alten Normalität“ zurückkehren werden.

Von solch weisen Entscheidungen sind wir in Deutschland weit entfernt. Zehn Stunden tagten gestern die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, Söder und Scholz stritten wie die Kesselflicker und am Schluss kam ein Machwerk heraus, bei dem kaum jemand noch wirklich durchblickt.

Das sind die Beschlüsse:

• Der Lockdowns wird bis 28. März verlängert
• Allen Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund – bereits ab 8. März.
• Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte dürfen ab 8. März mit Personenbegrenzung öffnen
• Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sind wieder erlaubt
• Corona-Impfung in Arztpraxen sobald es möglich ist
• Der Handel kann ab einer Inzidenz von 50 Neuninfektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen öffnen. Erlaubt ist ein Kunde je 10 Quadratmeter bis 800 Quadratmetern Verkaufsfläche.
• Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, kann ab dem 8. März den Einzelhandel für sogenanntes Terminshopping („Click and meet“) öffnen.
• Die gleiche Regelung gilt für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten – größere Öffnungen aber der 50er-Inzidenz, darüber auch nur mit individuellen Zeitfenstern.
• Ebenso können Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich ab 8. März möglich sein, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt.
• Wenn die Inzidenz nach der Einzelhandelsöffnung weitere zwei Wochen lang unter 100 liegt, kann die Außengastronomie ab frühestens 22. März unter strengen Auflagen, vor allem bei der Personenzahl, wieder öffnen. Sitzen aber an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen „ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.“ Liegt sie unter 50 sind großzügigere Öffnungen in der Außengastronomie möglich.
• Ebenso ist ab dem 22. März die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos möglich, sowie „kontaktfreier“ Sport im Innenbereich – also etwa Fitnessstudios – bei einer Inzidenz von unter 100 – aber nur mit Vorlage tagesaktueller Corona-Schnell- oder Selbsttests.
• Weitere Öffnungen sind dann erst wieder 14 Tage später möglich, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt. Also frühestens ab 5. April. Das könnte also erst nach Ostern der Fall sein. Dann können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich wieder stattfinden.
• Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag danach die Regeln wieder in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben, also strengere Kontaktbeschränkungen und mögliche erneute Schließungen.
• Keine Öffnungsperspektive wird gegeben für Innen-Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels – darüber soll „im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten werden“.
• Das bedeutet Osterurlaub im Inland ist nur sehr beschränkt möglich, Reisen aber zum Beispiel nach Mallorca mit negativem Corona-PCR-Test schon.
• Bis zum zum 30. April 2021 wird die Homeoffice-Regelung verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Testen bis die Nase blutet

^[25]Die Beschlüsse zeigen, in welche Richtung wir marschieren: In Zukunft wird getestet, bis die Nasenscheidewand aufgibt. Am besten, man füllt sich jetzt schon beide Hosentaschen mit Schnelltests, denn die wird man in Zukunft brauchen, wenn man irgendwo mit ein paar  Freunden einen Kaffee trinken oder im Fitness Center eine Hantel stemmen möchte. Allerdings werden frühestens Anfang April genügend Tests zur Verfügung stehen, um solche „Erleichterungen“ genießen zu können, weil Spahns Ministerium es versäumt hat, rechtzeitig eine ausreichende Mengen zu bestellen. Mittlerweile soll der Bundesgesundheitsminister bei der Gottkanzlerin nicht mehr allzu hoch im Kurs stehen, wie die BILD erfahren hat ^[26].

Streit zwischen Olaf Scholz und Markus Söder

Während des Gipfels kam es außerdem zu einem Streit zwischen den beiden „Quasi-Kanzlerkandidaten“ Olaf Scholz und Markus Söder. In der Diskussion um zusätzliche Hilfen aus dem Härtefallfonds sprach  Bundesfinanzminister Scholz von „meinem Geld“ und meinte:

„Es braucht keiner zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichtet, von dem alles bezahlt wird.“

Söder darauf:

„Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben. Sie sind hier nicht Kanzler! Ich finde es von der Tonalität echt abgehoben. Es ist doch nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Bürger. Sie stellen die Ministerpräsidenten hier in den Senkel, als wären Sie Bundeskanzler. Ich weiß, es ist spät.“

Scholz entgegnet:

„Es wird keinen Konsens geben außer diesem. Es geht um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das Sie so frei verfügen wollen.“

Jetzt wird Söder richtig pampig:

„Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher! Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen.“

Manuela Schwesig zu Söder:

„Ausgerechnet von Ihnen dieser Auftritt!“

Ja, von diesem Personal werden wir regiert. Da wünscht man sich einen texanischen Gouverneur, der sich hinstellt und das Ende des Corona-Wahnsinns verkündet.

Neid. Missgunst.

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^[27]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[28]

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