Haldenwang und der „Freibrief für Verfassungsfeinde“
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Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.
„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“
Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.
Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?
Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?
Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.
In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
EU-„Digital Services Act“ schlägt los gegen Elon Musk
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Von MANFRED ROUHS | Die EU-Kommission in Brüssel nutzt den Krieg im Nahen Osten, um gegen X (vormals Twitter) und Elon Musk loszuschlagen. Unter dem in Brüssel und Straßburg offenbar als unbequem geltenden Musk hatte das Netzwerk in den letzten Monaten die Zensurzügel gelockert und im durchaus erheblichen Umfang unerwünschte Meinungsäußerungen und Tatsachendarstellungen zugelassen. Dafür soll es nun saftige Bußgelder hageln.
Die EU-Kommission wirft X in einer am 12. Oktober veröffentlichten Presserklärung[7] vor, die EU-Vorschriften über „Bewertung und Minderung von Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation, geschlechtsspezifischer Gewalt und etwaigen negativen Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte, die Rechte des Kindes, die öffentliche Sicherheit und das psychische Wohlbefinden“ zu missachten. Dem war ein Brief an Elon Musk vom 10. Oktober vorausgegangen. Dazu soll sich X bis zum 18. Oktober äußern.
„Das psychische Wohlbefinden“ von X-Nutzern kann zum Beispiel durch Bild- und Videomaterial von toten Israelis beeinträchtigt werden, die am vergangenen Samstag Opfer der Hamas geworden sind. Zur „Desinformation“ gehören Bildsequenzen von Videospielen, die von einigen X-Nutzern zum offensichtlichen Zweck der Wichtigtuerei als Kampfszenen aus dem Kriegsgebiet nicht nur, aber auch bei X veröffentlicht wurden.
Linda Yaccarino, CEO von X, hat bereits am 12. Oktober auf den Brief der EU-Kommission vom 10. Oktober reagiert[8] und klargestellt, dass illegale Inhalte bei X „in Echtzeit“ gelöscht werden, also unmittelbar nach dem Bekanntwerden. Insbesondere habe ihr Unternehmen hunderte Konten gesperrt, die der Hamas zugerechnet werden. Insgesamt seien „Zehntausende Inhalte entfernt“ worden.
X erreicht laut EU-Kommission etwa zehn Prozent der EU-Bevölkerung. Gegen Facebook und YouTube (Google) sind bislang keine Maßnahmen ergriffen worden. Deren Zensurverhalten wird also offenbar in Brüssel und in Straßburg nicht beanstandet.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden
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Von MANFRED ROUHS | Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“
Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.
Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.
Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden.
Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten.
Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit.[9]
Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden.
Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Söders großer Wahlkampf-Bluff: Grenzkontrollen in Bayern
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Von CONNY AXEL MEIER | Es ist Wahlkampf in Bayern. Wahlkämpfe sind immer die Zeit, in denen von Politikern Wahlversprechen gemacht werden, die niemals eingelöst werden. So verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag vollmundig[10], dass er im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland striktere Kontrollen an Bayerns Grenzen haben möchte. Deshalb wolle er die Anzahl der Grenzschutzbeamten drastisch auf 1500 erhöhen.
Bayern ist das einzige Bundesland, das sich zusätzlich zur Bundespolizei noch einen eigenen Grenzschutz leistet. Heißt das jetzt etwa, dass die Invasoren, die über Österreich nach Deutschland eindringen, an der österreichischen Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden? Mitnichten! Auch wenn dem Wähler das alles natürlich vorgegaukelt wird, damit er ja sein Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle macht. Grenzschutz zwischen Aschaffenburg und Rosenheim, zwischen Passau und Lindau völlig losgelöst von der Erde? Ein großer Bluff!
Die normale Verfahrensweise ist so, dass bei Kontrollen im Hinterland die Invasoren und ihre Schlepper angehalten werden, ihre meist nicht vorhandenen Papiere überprüft und ihre Phantasie-Identitäten notiert werden. Danach geht es mit dem Grenzschutz-Taxi in die nächste Erstaufnahme-Einrichtung, wo die aus Österreich „Geflüchteten“ mit Essen, W-LAN, Betten und Bargeld versorgt werden. Der Grenzschutz-Shuttle fährt dann zurück bis ins Hinterland der Grenze, um die nächste Fuhre zu transportieren. Das wird sich nicht ändern, egal wie viele neue Grenzpolizisten dazu kommen sollten. Warum?
Erstens ist es so, dass stationäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums allenfalls für kurze Zeit, aus wichtigem Grund, so z.B. bei Treffen der Staats- und Regierungschefs, möglich sind. Tatsächliche reguläre Kontrollen finden also erst weit im eigenen Hinterland durch sogenannte Schleierfahndung statt.
Zweitens hat der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) mit Sitz in Luxemburg (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, mit Sitz in Straßburg) dieser Tage entschieden[11], dass an den EU-Binnengrenzen niemand aus Drittländern zurückgewiesen werden darf. Es muss der Person die Möglichkeit eingeräumt werden, Asyl zu beantragen und das Asyl-Verfahren abgewartet werden. Der Möchtegern-Asylant muss bei Ablehnung die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Eine Abschiebung ist dann de facto obsolet. Allein das macht den Söderschen Plan zum großen Bluff.
Nun ist es ja nicht so, dass der Europäische Gerichtshof eine unabhängige Justizbehörde ist. Im Gegenteil: Sie soll die EU-Kommission unterstützen und deren Wünsche erfüllen. Die „Richter“ werden von der EU ernannt. Wieviele davon direkt oder indirekt von der „Open Society Foundation“ von Georg Soros ins Amt gelangten, ist nicht bekannt. Beim Staßburger EGMR, der ein Organ des Europarates ist, sind es immerhin 22 von 100.[12]
Wie neutral diese sogenannten Gerichtshöfe sind, ist angesichts der personellen Verstrickungen fragwürdig. Die ständigen, boshaften und einseitigen Urteile gegen Polen und Ungarn lassen darauf schließen, dass anstatt Recht zu sprechen, politische Urteile gefällt werden.
Wir sehen also, dass Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, Grenzkontrollen würden die Grenzen gegen illegale Eindringlinge schützen und damit die bayerischen und die deutschen Bürger. Das ist so hanebüchen wie die Aussage des grünen Abgeordneten Marcel Emmerich, der in der Bundestagsdebatte am Donnerstag[13] zum Thema behauptet hat, die Grenzen könne man gar nicht schützen. Korrekterweise sagte er aber in der von der AfD beantragten Akuellen Stunde[14]: „Dabei handelt es sich um Placebopolitik“. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze werde heute „faktisch niemand, der ,Asyl‘ sagt, zurückgewiesen“. Ja, manchmal sagt auch ein Grüner etwas Richtiges. Kommt ja selten genug vor.
Update 14 Uhr: Der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wurde am Samstag mit dem überzeugenden Ergebnis von 65,7 Prozent der Stimmen zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Er gilt als Vertreter des patriotischen Flügels, dem beispielsweise auch Björn Höcke angehört. Zuletzt veröffentlichte Krah das Buch „Politik von rechts“ (PI-NEWS berichtete)[15], mit dem die AfD beweist, dass sie sehr wohl zu allen wesentlichen Politikfeldern Position beziehen und eine Alternative bieten kann.
Update 14:45 Uhr: Der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wurde mit 82,4 Prozent der Stimmen auf Rang 2 der AfD-Europawahlkandidaten gewählt.
Update 15:55 Uhr: Der thüringische Landtagsabgeordnete René Aust wurde mit 67,8 Prozent auf den dritten Platz der AfD für die Europawahl gewählt.
Starke Nationalstaaten statt einem übergestülpten Bürokratiekonstrukt, selbstbewusste Bürger, die ihre Zukunft demokratisch bestimmen und sie nicht vorgeschrieben bekommen. Und Völker, die in Frieden und Respekt auf unserem Kontinent zusammenleben. Auf der Europawahlversammlung in Magdeburg stellt die AfD heute ab 10 Uhr (LIVE auf AfD TV und Phoenix) ihre Kandidaten für das Parlament in Brüssel und Straßburg auf – und macht auch die programmatische Richtung fest. Wie es angesichts der sehr guten Umfragewerte derzeit aussieht, wird die AfD ab dem kommenden Jahr in der EU ein gehöriges Wort mitreden.
Phoenix-Interview von Alexander Kähler mit Björn Höcke:
Von WOLFGANG HÜBNER | Unter den im Bundestag vertretenen Parteien ist die AfD die einzige Kraft, die keine Mitbewerber oder Gegner, sondern nur Feinde hat. Deren Ziel ist nicht die politische Auseinandersetzung, sondern die Ausgrenzung und Vernichtung der AfD. Beim Wählerpublikum macht das allerdings zunehmend weniger Eindruck.
Denn laut Umfragen erreicht die einzige richtige Oppositionspartei im Bundestag und den Ländern mehr als 20 Prozent Zustimmung. Das sind in der zehnjährigen AfD-Geschichte bislang die höchsten Werte. Wenn am Freitag in Magdeburg der 14. Bundesparteitag[16] und die Europawahlversammlung beginnt, wird deshalb viel Freude und Bestätigung über den eingeschlagenen politischen Weg unter den Delegierten vorherrschen.
Aber der Bundesparteitag samt Wahl der Kandidaten für das EU-Parlament wird auch vor einem gewissem Dilemma stehen. Denn natürlich lauern die zahlreichen AfD-Feinde in den Medien nur darauf, über heillose Zerstrittenheit unter den Delegierten berichten zu können. Ein solcher Verlauf ist zwar nicht abzusehen, denn unter dem jetzigen Bundesvorstand hat sich die Partei nach dem Abgang von Jörg Meuthen und anderen stabilisiert, offene Flügelkämpfe finden derzeit nicht statt. Doch wäre es auch keine gute Entwicklung, wenn nun auch AfD-Parteitage so langweilig und vorbestimmt ablaufen würden wie bei den etablierten Blockparteien. Es wäre deshalb ein Erfolg für die AfD-Führung, auf dem Parteitag einen Mittelweg zwischen Harmonie und Auseinandersetzung zu finden.
Die Chancen dafür stehen gut. Unter den Sachanträgen[17] dürften nur eine eingebrachte Resolution zur Bundeswehr und zum Ukrainekrieg einige Brisanz haben. Denn sie ist indirekt gegen jene Kräfte in der Partei gerichtet, die auf ein gutes Verhältnis zur jetzigen russischen Führung Wert legen. Und das demonstrative Bekenntnis zur Bundeswehr mag zu der Frage provozieren, ob dabei nicht die Tatsache ignoriert wird, dass die Bundeswehr integraler Bestandteil der NATO[18] und damit deren aggressiver Politik in der Ukraine ist.
Auch der Antrag zur Behandlung des AfD-Desasters in Bremen dürfte interessant werden. Wenig Aussicht auf Zustimmung wird der Antrag auf Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders haben. Abgesehen von rechtlichen, technischen und finanziellen Schwierigkeiten: Die Bürger mögen weder Parteizeitungen noch gar Parteisender, das gilt auch für die AfD.
Einige Spannung verspricht der Verlauf der Europawahlversammlung, die allerdings in zwei Etappen erfolgen soll. Dabei wird es harte Kämpfe um die besten Plätze geben. Sehr gute Aussichten auf eine Spitzenposition hat der Dresdner Anwalt Maximilian Krah, der dem EU-Parlament bereits angehört. Der selbstbewusste Politiker hat allerdings parteiinterne Gegner.
Wegen der hervorragenden Aussichten auf einen großen Wahlerfolg bei den nächstjährigen Europawahlen wird die AfD eine besonders lange Liste von Bewerbern aufstellen müssen. Und darunter werden wohl auch Personen sein, die das hohe Einkommen sowie viele Privilegien in Brüssel und Straßburg mehr locken als die politische Mission. Aber auch das gehört zur Konsolidierung und Normalisierung der zehnjährigen Partei.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[20] und seinen Telegram-Kanal [21]erreichbar.
Von MARTIN E. RENNER (Teil 1) | Wie kann es sein, dass die Bundesregierung unser Land unter Inkaufnahme schwerster Schäden frontal vor die Wand fährt?
Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung das gesamte Land förmlich „mit Gewalt“ zur sogenannten „Klimarettung“ zwingt – wohlwissend, dass selbst eine völlig Co²- und „klimaneutrale“ Bundesrepublik im globalen Maßstab nahezu keinen nennenswerten Unterschied machen könnte?
Wie kann es sein, dass der hart schuftende deutsche Steuerzahler zur Rolle des Klima-Märtyrers verdammt wird – und der das auch noch sehenden Auges hinnimmt?
Wie kann es sein, dass ein Robert Habeck nicht nackig durch eine hunderttausend Kilometer entfernte Wüste kriecht, sondern als Bundeswirtschaftsminister den rechtschaffenden Häuslebauer enteignen will?
In der grauen Theorie und unter einer streng politikwissenschaftlichen Herangehensweise gibt es in einer Demokratie zunächst keine „richtige“ oder „falsche“ Politik. Es gibt auch keine „richtigen“ oder „falschen“ Problemlösungen.
In einer Demokratie sollte die Mehrheitsmeinung herrschen
Das demokratische Mehrheitsprinzip geht klassischerweise davon aus, dass mehrheitlich getroffene Entscheidungen in ihrer Gesamtsumme auf lange Sicht und insgesamt für alle Staatsbürger dem Maximum an gemeinschaftlicher Übereinstimmung und allgemeiner Zufriedenheit am nächsten kommen.
Doch in unserer „Demokratie“ geht es schon seit langer Zeit nicht mehr um die Zustimmung, die Entscheidung des einzelnen Bürgers zu dieser oder jener Sachfrage und Problemstellung.
De facto erschöpft sich das politische Mitspracherecht des deutschen Bundesbürgers alle paar Jahre in seiner jeweiligen Wahlentscheidung. Mit dieser Wahlentscheidung überantwortet er seine Stimme mehr oder minder geeigneten „Repräsentanten“. Repräsentanten, die er zumeist nicht kennt und die er häufig auch nicht für geeignet hält. In erster Linie gilt diese Stimme einer Partei, die diesen Kandidaten aufgestellt hat.
Und selbst dies entpuppt sich bei genauem Hinsehen als blanke Luftnummer: Seit vielen Jahren bekommt der Wähler Regierungen mit einem Regierungshandeln, die er so gar nicht wollte und will.
Durch die Notwendigkeit der Koalitionsbildung zur Erlangung der Regierungsmehrheit ist das daraus folgende Regierungshandeln häufig das genaue Gegenteil der im Wahlkampf durch die Parteien versprochenen Positionen.
Die Parteien gaukeln im Wahlkampf also Grundsatzpositionen vor, die sie dann, um der Machterlangung- und erhaltung willen, sehr schnell dem ebenso marginalen Regierungs-Partner opportunistisch opfern.
Politische Entscheidungen sind nur noch schwach demokratisch legitimiert
Die „großen“ politischen Entscheidungen fallen heute in Berlin im Bundestag, in Brüssel oder Straßburg in der EU, in der EU-Kommission und im EU-Rat.
Zunehmend unter massiver Einflussnahme von internationalen und globalen Organisationen. Hierbei handelt es sich zumeist um suprastaatliche Organisationen und auch zivilgesellschaftliche NGOs. Doch eines haben sie alle gemeinsam: Der einzelne Bürger hat weder ein Mitsprache- oder Vetorecht noch überhaupt irgendeine Möglichkeit tatsächlicher Einflussnahme.
Hier entstand ein höchst gefährliches Zusammenwirken von staatlichen Parlamenten, Institutionen und Entscheidungsträgern einerseits und sehr mächtigen, finanzstarken und absolut undemokratisch strukturierten Organisationen andererseits.
Oftmals auch dominiert durch finanzmächtige „Philanthropen“ mit angeblich selbstlosem und messianischem Weltenretter-Eifer.
Die klassische Prämisse demokratischer Verfasstheit, dass politische Willensbildung von „unten nach oben“ zu geschehen habe, ist nicht nur lange begraben. Sie ist in ihr glattes Gegenteil verkehrt.
Die Minderheit befiehlt der Mehrheit
Auch hier in unserem Land. Hier wird zum Beispiel der „Klimaschutz“ und die dazu notwendige „große Transformation“ offen von oben herab befohlen. Und damit dies zukünftig noch leichter wird, der „lästige“ Staatsbürger noch weniger Mitspracherechte haben soll, möchten die Ampel und ihre Vorgänger-Regierungen den Nationalstaat am liebsten komplett abwickeln.
Man scheut keine noch so abstruse Radikalität. Zwar beschwört man noch immer, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, des Volkes Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Doch insgeheim ist nicht länger das eigene Volk Nutznießer und Adressat aller Politik. Sondern: Das Klima, der Weltfrieden, die Menschenwürde, die westliche Wertegemeinschaft oder gleich der ganze Planet.
„Klima, Klima über alles“ könnte heute der Schlachtruf dieser sich stark und ermächtigt fühlenden Minderheit sein. Der rücksichtslos-radikal-rabiate Anspruch auf die globale Durchsetzung dieser politischen Minderheits-Position erinnert an Vergangenes.
Wirklich perfide ist, dass all dieser Wahnsinn eben nicht im Ansatz von der Mehrheit getragen wird, sondern im Gegenteil von kleinen Minderheiten. Diese allerdings sind in den bereits oben angesprochenen Organisationen und NGOs über Jahrzehnte bestens vernetzt, bestens strukturiert, bestens organisiert und auskömmlich finanziert.
Die wohlstandsverwahrlosten Kinder und Jugendliche, die sich im Glauben auf einen wahrhaftigen Märtyrerstatus und in wahnhafter Opferbereitschaft auf die Straßen kleben, sind hier die allzu nützlichen Idioten.
Doch viel gefährlicher sind die bestens organisierten Hintermänner und Hinterfrauen, die in politischen, in institutionellen und in kulturellen Schlüsselpositionen den Irrsinn auf die Spitze treiben. Eingesetzt, gefördert und geschützt durch Strippenzieher, deren Kernkompetenzen nicht mehr fachliches Wissen und Sachverstand, sondern nur noch blanke Ideologie ist.
Alles zählt – nur nicht Deutschland
Natürlich geht es im Hintergrund oftmals auch um finanzielle oder andere profitable Interessen. Auch bei der vermeintlichen Klimarettung werden Milliarden Dollar oder Euro verdient – nur eben zunehmend nicht mehr in Deutschland.
Zweifelsohne entspricht das voll und ganz dem arg limitierten ökonomischen Verständnis eines Robert Habeck. Das Wohl und der Nutzen des deutschen Volkes liegen nach dieser Lesart darin, politisch nicht länger Nutzen und Vorteile für sich selbst zu generieren. Sondern anderen Nationen Nutzen zu schaffen – auch und gerade zum eigenen Schaden. Eine wahrlich vollständige und glatte Umkehrung des Amtseides.
Von Gender-Gaga über die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke bis hin zum Klimarettungs-Wahnsinn: Das alles wird definitiv nicht von Mehrheiten getragen. Eine immer länger werdende Liste von unabhängigen Umfragen bestätigt das eindrucksvoll.
Wie ist das alles möglich?
Wann endlich erhebt sich der Bürger und beendet diesen Wahnsinn? Er hätte alles Recht dieser Welt, sein Eigentum, seine und unsere Kultur, seine und unsere Identität, seinen und unseren Wohlstand und die Zukunft seiner und unserer Kinder zu verteidigen!
Unser Land braucht dringend eine umfassende politische Wende. Es ist die einzige Alternative für unser Deutschland.
» Morgen (Sonntag) Teil 2: Die Apathie der Mehrheit
(Martin E. Renner[22] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Mittwoch in Straßburg.
Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof. Harald Weyel. Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien.
Aufgezeigt wurden Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Querdenken-Gründer sperrte die Staatsmacht für neun Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros.
Neben diesen konkreten Beispielen wurden auch die strukturellen Demokratiedefizite aufgezeigt wie der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Verquickung zwischen Legislative und Judikative am Beispiel des CDU-Politikers und engen Vertrauten von Angela Merkel, Stephan Harbarth, der direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechselte und zum Obersten Richter der Republik avancierte.
Die Fälle wurden mit zahlreichen Fotos, Videos und Links zu weiterführenden Berichten untermauert. Wenngleich die vorgestellten Fälle laut der Veranstalter lediglich die Spitze des Eisberges seien, reichten sie, um die Teilnehmer der Informationsveranstaltung zu erschüttern. Die meisten waren sehr über diese Geschehnisse überrascht, wie auch über die Tatsache, dass das Ausmaß der Unterdrückung nicht bekannt ist. Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt.
Von MEINRAD MÜLLER | Mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages nahmen am Donnerstag den Tagesordnungspunkt „Minderheitensprachen schützen“[24] zum Anlass, ihre fünfminütigen Reden in einer Sprache zu halten, die für die Mehrheit unverständlich war, z.B. auf Plattdeutsch oder Friesisch. Karnevaleske Szenen[25] spielten sich ab. Eine dem Thema angemessene Ernsthaftigkeit wurde vermisst – es wurde zur Comedy-Show.
Wird Deutsch zur Minderheitensprache?
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming, AfD, selbst 20 Jahre lang Lehrer, auch an sogenannten Brennpunktschulen, wies darauf hin, dass der Lehrer nicht selten der Einzige in der Klasse sei, der Deutsch als Muttersprache erworben habe.
Die Vermittlung des Lernstoffes wird immer schwerer, wenn die Klasse aus Schülern besteht, die der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig sind. Nach Erhebungen des Ländermonitors der Bertelsmann-Stiftung wird in immer mehr Familien in westdeutschen Großstädten zu Hause gar kein Deutsch mehr gesprochen. Ein Teil der Bildungsmisere liegt darin, doch die Politik zieht daraus keine Schlüsse. Noch nicht.
Minderheiten schützen, aber…
Zu den in Deutschland anerkannten Minderheitensprachen zählen Dänisch, Friesisch, Sorbisch und Romanes sowie die Regionalsprache Niederdeutsch (Plattdeutsch). Diese werden in Deutschland seit 1999 durch eine Konvention geschützt und gefördert, nachdem 1998 die entsprechende Charta des Europarats unterzeichnet wurde. Und das ist gut so.
Nicht geschützt sind dagegen Dialekte wie Sächsisch, Bayerisch (mit sieben Untergruppen), Hessisch, Schwäbisch und viele weitere. Tatsächlich sind viele Dialekte so unterschiedlich wie es ansonsten nur Sprachen sind. Oft gelten Dialekte sogar als verpönt und in der Kommunikation des täglichen Lebens als unpassend. Die Folge ist, dass das Sprechen und Pflegen von Dialekten oft nur noch in ländlichen Gebieten, unter Bekannten oder bei Älteren zu Hause ist. Auch das freche „Berlinerisch“ hört der Autor, der seit zehn Jahren in Berlin lebt, nur noch höchst selten. In wenigen Jahrzehnten könnten viele deutsche Dialekte untergegangen sein.
Sprachen sterben wie die Fliegen
Auch das Elsässische, ein alemannischer Dialekt, nicht weit vom Schwäbischen entfernt, kann als Beispiel angeführt werden. Der Autor kennt diese Region um Straßburg aus eigener Anschauung und von seiner Verwandtschaft. Die Jüngeren unter 40 Jahren verstehen zwar noch teilweise ihre Großeltern, aber sie selbst sprechen kaum noch diese liebliche und zärtliche Sprache. Eine Förderung, wie sie in der Charta des Europarates vorgesehen ist, fand und findet in Frankreich bis heute nicht statt.
Sind Programmverantwortliche selbst keines Dialektes mächtig, werden, wie am BR zu sehen, andere Regionaldialekte wie das bayerische Schwäbisch, das Fränkische (mit drei Variationen), das Oberpfälzische und Niederbayerische regelrecht diskriminiert. Sie werden weitgehend ausgeblendet, als ob es diese acht Millionen Dialektsprecher nicht gäbe.
Sprache ist der Kitt der Gesellschaft
Im wahrsten Sinne des Wortes verstanden zu werden: Das tut gut. Die eigene Muttersprache und den heimatlichen Dialekt zu hören und selbst sprechen zu dürfen, schafft Gemeinschaft, Heimat und Zugehörigkeitsgefühl. Wir alle kennen das beklemmende Gefühl, wenn wir uns im Urlaub mit Händen und Füßen verständigen müssen. Treffen wir aber auf einen Landsmann, spüren wir instinktiv eine gewisse Verbundenheit und Nähe.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (68), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[26] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[27]
Von CONNY AXEL MEIER | Sind die Grünen Mafiosis? Nein, natürlich nicht. Zumindest nicht alle. Zumindest verdient die Mafia ihr Geld zu einem beachtlichen Teil mit grüner Energie, den sogenannten „Erneuerbaren“.
Er investierte massiv in Windkraftanlagen auf Sizilien und anderswo und griff damit Millionen Euros an Fördermitteln aus Rom und Brüssel ab. Die Windkraft machte die sizilianische Mafia, die auch mit der Zeit geht, derart reich, dass selbst die Beschlagnahmung von 1,3 Milliarden Euro bei Nicastri durch die Behörden ihrem Geschäftsmodell keinen Abbruch tat. Auf Windkraft halten sie ein Monopol.
Selbst ein rangniedrigeres Mafia-Mitglied schwamm völlig auf der grünen Welle und verdiente sich sein Vermögen mit Subventionen aus Brüssel und Rom. In seinem Besitz befinden sich Fotovoltaik-Anlagen, Biomasse und Windräder. Das ist das Geschäftsmodell des grünen Mafiosi Salvatore Angelo. 2015 wurden bei ihm schon mal sieben Millionen Euro beschlagnahmt, was ihn aber nicht daran hinderte, weiterhin in die Brüsseler Subventionskasse zu greifen.
Hatten sich die Geschäftsfelder der sizilianischen Mafia (auch Cosa Nostra genannt), der kalabresischen Ndrangheta[29], der apulischen Santa Corona und der napolitanischen Camorra früher auf Schutzgelderpressung, Glückspiel und Prostitution, später dann auf Drogen- und Menschenhandel konzentriert, so lässt sich heute mehr Geld mit Müllentsorgung, im Tiefbau, im Pflegebereich, mit Subventionen für die Landwirtschaft und mit Windrädern verdienen. Der oben genannte Matteo Messina Denaro wurde angeblich seit 30 Jahren von den Sicherheitskräften gesucht. Dabei hat er vermutlich Palermo in dieser Zeit kaum verlassen. Soviel zur angeblichen Fahndung. Nur seine schwere Krebserkrankung brachte ihn dazu, eine Klinik aufzusuchen, in der er verhaftet wurde.
Francesco Giubilei berichtete am 18. Januar diesen Jahres in der italienischen IL GIORNALE[30] ausführlich über die Vergrünung der Mafia. Die Grünen spielen in Italien auf parlamentarischer Ebene nur eine sehr kleine Rolle. Deren Agenda wird aber von der skandalträchtigen linken Opposition vertreten. Selbst der aktuelle Korruptionsskandal im Europäischen Parlament hat seine Wurzeln im sozialistischen Sumpf Italiens. Wobei Korruption und Abzockerei keine italienschen Erfindungen sind.
Die mafiösen Methoden sind auch in Deutschland gang und gäbe. Man denke nur an Impfstoffbeschaffungen und Maskendeals. Wie hierzulande Windkraftanlagen gefördert und subventioniert werden, ist dem Normalbürger unbekannt. Müllentsorgung, Schlepperwesen, Menschenhandel und ambulante Pflegedienste sind bekanntermaßen Geschäftsbereiche, deren vorgebliche Besitzer auch schon mal ein Ferienhaus auf Sizilien haben.
Und was machen die ganzen Ausschüsse und Sonderermittler in Straßburg, Brüssel, Berlin, Paris und Rom den ganzen lieben langen Tag? Sie werfen Ungarn Korruption vor. Jeden Tag. Obwohl sie in Ungarn nichts, aber auch garnichts gefunden haben, was ihre Vorwürfe beweisen würde. Methode: Haltet den Dieb!
Sind die Grünen also mafiös? In ihrer Gesamtheit sicher nicht. Die grüne Politik im Energiebereich lässt aber Fragen aufkommen. Die Polizei wird diese Fragen nicht mehr beantworten, die Staatsanwaltschaften auch nicht mehr. Diese führen stattdessen Hausdurchsuchungen bei kritisch denkenden Bürgern durch und klauen deren Computer und Handys.
Ist die Mafia grün? Wenn sich damit Geld machen lässt? Ja! Der Politik ist das egal. Aufmerksamen Bürgern nicht!
Sind die Grünen eine kriminelle Vereinigung? Das kann jeder für sich beantworten.
Algerier flieht aus Amtsgericht – Wie war das möglich?
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Von MANFRED W. BLACK | Erst ist es dem verurteilten algerischen Frauenmörder Rachid Chouakri im Januar 2023 gelungen, ausgerechnet durch ein Fenster des Regensburger Amtsgerichts seinen Bewachern zu entkommen – und bis nach Frankreich zu fliehen (PI-NEWS berichtete)[31].
Dann ist es französischen Spezialkräften geglückt, den Killer in der Nähe von Straßburg zu schnappen[32], der vor Jahren unter falschem Namen als angeblicher „Asylbewerber“ mit seinem minderjährigen Bruder nach Deutschland gekommen war.
Welche Rolle spielten bei der spektakulären Flucht die zuständige Amtsrichterin und deutsche Polizeibeamte?
Weder Hand- noch Fußfessel
Der Frauenmörder ist nach seiner spektakulären Flucht in Farébersvillern, etwa 110 Kilometer nördlich von Straßburg, von französischen Polizei-Spezialeinheiten – in Kooperation mit der deutschen Polizei – verhaftet worden. Der Schwerverbrecher befindet sich vorerst in französischer Haft.
Der Algerier war am Donnerstag während einer Verhandlungspause durch ein Fenster eines Besprechungszimmers des Amtsgerichts entkommen. Laut Polizeiangaben waren dem Häftling auf Geheiß der verantwortlichen Amtsrichterin vorher nicht nur die Hand-, sondern auch die Fußfesseln abgenommen worden.
Offiziell deswegen, weil er wahrheitswidrig behauptet hatte, am Fuß verletzt zu sein. Vorgänge, wie sie an strengen US-amerikanischen Gerichten nicht denkbar wären. Die Behauptung des Inhaftierten ist schon dadurch ad absurdum geführt worden, dass er auf seiner Flucht nach Augenzeugenberichten Zeugen „extrem schnell“ gelaufen sein soll.
Richterin genehmigt spezielle Unterredung
Vor dem Amtsgericht stand der Algerier, weil er als Häftling in der Justizvollzugsanstalt eine Schlägerei mit Vollzugsbeamten begonnen hatte. Kurz vor Ende der Verhandlung des Amtsgerichts hatte der Angeklagte eine Besprechung verlangt – allein mit seinem Anwalt in einem besonderen Raum. Diese Unterredung genehmigte die Richterin anstandslos. Die Polizeibeamten, die für die Bewachung zuständig waren, beschlossen, die Tür des Besprechungszimmers zu bewachen. Einer der beiden Beamten ging nach draußen, um das – nicht abzuschließende – Fenster des Gerichtszimmers zu bewachen.
Dennoch gelang es Chouakri durch einen schnellen Sprung aus dem Fenster zu entkommen. Der sei „‚losgesprintet‘, laut Augenzeugen in ‚enormer Geschwindigkeit‘“, berichtet der Münchner Merkur. Die Verfolgung sei „umgehend aufgenommen, der verurteilte Mörder konnte die Beamten allerdings abhängen“.
Wie es in Deutschland bei solchen Gelegenheiten zumeist üblich ist: Von der Schusswaffe hat der Polizist keinen Gebrauch gemacht, nicht einmal ein Warnschuss wurde abgegeben.
Illegales Handy
Offenbar war Chouakri – wie mehrere Medien berichten – schon vor seiner Flucht in der Justizvollzugsanstalt im Besitz zumindest eines illegalen Handys. Während seiner Flucht ist er anscheinend von Ermittlungsbeamten abgehört worden, denen wohl auch einige Verwandte des Algeriers, die in Frankreich wohnen, bekannt waren.
So gelang es den französisch-deutschen Einsatzkräften, den entwichenen Häftling dingfest zu machen. Wann der Schwerkriminelle nach Deutschland ausgeliefert wird, steht bisher nicht fest.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
