In diesen Abendstunden besetzen identitäre Aktivisten die Geschäftsstelle der CDU-Zentrale mitten im Herzen von Berlin. Mit deutlichen Forderungen werden die Aktivisten solange vor dem Gebäude ausharren, bis ein ranghoher CDU-Regierungsvertreter ihnen Rede und Antwort stehen wird.

Die Forderungen der Identitären Aktivisten lauten:

1. Grenzen dicht – Sofortige Schließung unserer Grenzen und restriktiver Grenzschutz. Nur durch sichere Grenzen kann auch eine sichere Zukunft für unsere Heimat gewährleistet werden.
2. Remigration – Ausweisung aller illegal Eingewanderten und straffällig gewordenen Migranten.
3. Islamisierung stoppen – Streichung aller öffentlichen Mittel von Vereinen, die die Islamisierung unserer Heimat vorantreiben. Sowie die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur Unterbindung von radikalislamischen Bestrebungen.

Weitere Fotos:

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Update:

+++Polizei greift hart durch+++

Erste IB-Aktivisten werden aus der Blockade herausgerissen. Es ist ein Fanal, dass die Ordnungskräfte mit solcher Vehemenz gegen den friedlichen Protest vorgehen, aber entsprechende Blockaden durch Illegale ^[6] zumeist geduldet werden.

Würden die Ordnungskräfte auch mit solcher Härte gegen illegale Migranten uns Islamisten vorgehen, würde unser Land sicherer sein und ein solcher Protest wäre nicht nötig! Widerstand!

» Weitere aktuelle Infos zur Aktion auf der Facebook-Seite der IB ^[7]

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^[8]Im Juni 2012 nähten sich in Würzburg ^[9] einige iranische Asyl-Erpresser die Münder zu. Mit welchen weiteren Aktionen die Illegalen, die sich in ihren Pamphleten ^[10] als „non-citizens“ bezeichneten, die Bevölkerung und die Behörden nervten, kann man in einer umfangreichen Dokumentation bei Wikipedia ^[11] nachlesen. Im September 2012 machte sich dann ein 50 Mann starker Trupp dieser Unruhestifter nach Berlin auf und campierte lange Zeit auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, wo sich Afrikaner und Zigeuner dazugesellten (PI berichtete ausführlich ^[12]). Im Dezember 2012 war es dann draußen zu kalt.

Ohnehin musste das – mittlerweile aus Holzhütten bestehende – Camp aus hygienischen Gründen geräumt werden. Sodann erfolgte die Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule im Bezirk Kreuzberg durch die Asylforderer. Die Schule entwickelte sich zum Hort krimineller Machenschaften und machte durch Messerstechereien von sich reden (PI-Berichte ^[13], Dokumentation bei Wikipedia ^[14]).

^[15]

Vor zwei Jahren, im Juli 2014, beschlossen die ausländischen Besatzer exklusive Zugangsrechte (Plakat ganz oben). Die taz berichtete damals: ^[16]

Die Flüchtlinge ziehen die Konsequenzen aus den Fehlern, die sie bei der Besetzung im Dezember 2012 gemacht haben. Damals sollte das Gebäude ein offener Ort für alle sein, ein „freier, emanzipatorischer, barrierefreier und selbstbestimmter Raum“, wie eine Besetzerin damals der taz sagte. In der Schule waren Konzerte und Filmvorführungen geplant, politische Plena und Workshops […] Die besetzte Schule sollte ein Ort zum Schlafen und Ausruhen sein, sie sollte im Winter wärmen und somit den Protest ermöglichen. Die Tür war aber offen für alle, und schnell waren mehr Menschen eingezogen, als es für die politische Arbeit gut war. Es kamen Obdachlose, Wanderarbeiter aus anderen EU-Staaten, Drogendealer, Drogenabhängige – viele Menschen mit vielen Problemen.

Soso, es kamen also „viele Menschen mit vielen Problemen“. Das störte die Besatzer offensichtlich, die nur dann „no-borders“ plärren, wenn sie selbst davon profitieren. Die Rassisten diktierten dem Bezirk ihre Bedingungen:

„A list of people able to move in and out freely“
„We will give visitor cards to people who don’t live here“
„We will choose which projects will enter the school“

^[17]

Der Bezirk zahlte den Besatzern selbstverständlich alles inklusive Security, um eine Durchsetzung der Forderungen zu gewährleisten:

Zudem hat der Bezirk kurzfristige Baumaßnahmen zugesagt: „Wir werden die Fenster mit Platten sichern, wir werden im Gebäude selbst Türen sichern, verschließbar machen und zusehen, dass diese Wiederbesiedelung nicht stattfindet“, erläuterte Panhoff. Auch das passiere „in Übereinkunft mit den Bewohnern im Hause, die auch diesen Schutz haben wollen, die auch wollen, dass die Security die Zugangskontrolle übernimmt“. Ziel sei, „dass dieser wilde Zuzug, dieses völlig unkontrollierte herein- und herausgehen ein Ende hat […]

^[18]

Die taz resümierte im Juli 2014:

Unklar ist noch, nach welchen Kriterien die Gäste zugelassen werden. Ob zum Beispiel nur reingelassen wird, wer bei der politischen Arbeit für Flüchtlingsrechte benötigt wird, oder ob es auch eine Aufnahme aus humitären Gründen gibt. Jedenfalls werden die Flüchtlinge sicher nicht noch einmal den Fehler machen, so viele Menschen bei sich aufzunehmen, dass sie damit überfordert sind.

Damit sind die Schulbesatzer schlauer als unsere no-borders-Kanzlerin, die in der Zwischenzeit mit ihrer skandalösen Einwanderungspolitik dafür sorgte, dass die Skandal-Schule in Kreuzberg aus den Schlagzeilen geriet.

^[19]

Im September 2015 ^[20] hielten sich noch 24 Besatzer in der Schule auf. Sie sprachen sich gegen die Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingsheim aus, weil sie das Gebäude für ihre „Projekte“ bräuchten:

Die Hausbesetzer und Aktivisten aus der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg kritisieren Pläne des Bezirks, in dem Gebäude eine größere Zahl Flüchtlinge unterzubringen. „Das Wichtigste für uns ist, dass wir unser ‚International Refugee-Center‘ hier errichten können“, teilte am Montag eine Aktivistin bei einer Pressekonferenz vor der Schule mit. „Wir sind ja auch dagegen, dass nur 24 Menschen in der Schule wohnen“, übersetzte eine Aktivistin am Montag die Ansprache eines der Besetzer. „Wir waren ja auch schon mehr.“ Flüchtlinge seien willkommen. Die jetzigen Nutzer wollen das Gebäude aber für ihre eigenen Vorhaben und „selbst organisierten Projekte“ nutzen, wie es hieß.

^[21]

Im April 2016 residierten weiterhin 18 Besatzer ^[22] im Südflügel der Schule, während die Behörden von einem alternativen Bauprojekt auf dem Schulhof und einer Flüchtlingsunterkunft im Nordflügel träumten:

Was mit den 18 illegal lebenden Flüchtlingen im Südflügel der Schule passiert, ist weiterhin offen. Der Bezirk war mit dem Versuch sie herauszuklagen, vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. ^[23] „Wir haben ihnen erstmal die Hand gereicht“, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne). Sollten sie einen Träger finden, der mit ihnen zusammenarbeitet, könnten sie bleiben. Die Diakonie der ev. Kirche hatte den Besetzern bereits angeboten, das Schulgebäude zum Flüchtlingszentrum auszubauen und anschließend zu betreiben. Allerdings hätten sie während der Bauarbeiten das Gebäude verlassen müssen. Das lehnten die Besetzer ab. Sie haben keinen Aufenthaltsstatus und müssen mit ihrer Abschiebung rechnen.

^[24]

Trotzdem hat man dann den Nordflügel des Gebäudes aufwändig für die neuen Gäste der Kanzlerin saniert ^[25]. Dazu mussten sämtliche Verbindungen zum besetzten Südflügel geschlossen werden:

„Wir haben dafür gesorgt, dass es genug Steckdosen gibt. Ein Thema, das viele bewegt, weil sie mit ihren Smartphones mit der Familie kommunizieren müssen.“ Fehlende Steckdosen sind oft Anlass für Streit unter den Bewohnern. Und Konflikte will der Bezirk an der besetzen Schule nicht mehr. Borkamp ist froh, dass wenigstens ein Teil des Gebäudes saniert ist. Man habe den ganzen Nordflügel ertüchtigt. Es wurde gestrichen, die Fußböden neu verlegt und insbesondere die Sanitäranlagen erneuert und Duschen eingebaut.

^[26]

300.000 bis 400.000 Euro habe der Umbau gekostet, erzählt die Stadträtin. Denn nach der langen Besetzungszeit sah die ehemalige Schule schlimm aus. Verdreckte Toiletten, beschmierte Wände, aufgerissene Böden. Im Nordflügel ist jetzt davon nichts mehr zu sehen. Der Südflügel bleibt unsaniert. Dort leben weiterhin 18 Besetzer, die sich gegen eine Räumung gerichtlich gewehrt hatten – mit Erfolg. Berührungspunkte zwischen den verschiedenen Flüchtlingsgruppen sind nicht gewünscht, sagt die Bezirksstadträtin. Verbindungstüren zwischen Nord- und Südflügel sind deshalb fest verschlossen, und auf Wunsch des LaGeSo wurden Wände eingezogen. Eine bauliche Trennung der beiden Gebäudeteile sei notwendig, um Konflikte zu vermeiden.

Younous aus dem Tschad lebt seit drei Jahren im besetzten Südflügel. Er findet die hochgezogenen Wände nicht gut: „Wir leben auf der einen und die auf der anderen Seite.“ Younous wünscht sich ein Zusammenleben und betont, er habe nichts dagegen, wenn andere Geflüchtete in der Schule leben. Im Gegenteil, sie seien willkommen, sagt Younous. Wie es weitergehen soll, weiß der junge Flüchtling nicht. Nicht alle Besetzer wollen wohl Flüchtlinge im Nebengebäude haben, meint Younous.

Younus ist offenbar nicht der Häuptling im Südflügel und hat nichts zu melden. Über die Besatzer kann ansonsten gesagt werden, dass sich die anfänglich multikulturelle Zusammensetzung aus Iranern, Nordafrikanern, Zigeunern und Negern zugunsten der Afrikaner verschoben hat. Möglicherweise haben tragische Vorfälle dazu beigetragen. Dem gambischen Wanderarbeiter Nfamara J. ^[27] rutschte beispielsweise ein Messer aus, mit dem er sein Abendessen zubereiten wollte, so dass er einen marokkanischen Mitbewohner unter der Dusche abstach.

^[28]

Noch vor der Sanierung des Nordflügels, nämlich im Oktober 2014 wurde bekannt, dass zwei Jahre Schulbesetzung den überschuldeten Stadtbezirk 2 Millionen Euro ^[29] gekostet haben! Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange, wie die BZ im Juni 2016 berichtete ^[30]:

Seit Dezember 2012 ist die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße von Flüchtlingen besetzt, vom Bezirksamt lange geduldet. Früher lebten dort mehr als 200 Menschen, heute sind es nur noch 18 bis 20. Jetzt legte Finanzstadträtin Jana Borkamp (33, Grüne) auf Anfrage der CDU die Abrechnung vor: Bis 23. Mai zahlte der Bezirk mehr als 4,8 Millionen Euro.

• Wachschutz: 2.2 Millionen Euro
• Gebäude-Erhaltung: 1,1 Millionen Euro
• Rechtskosten: 46.000 Euro
• Entschädigungen für Gewerbemieter: 24.000 Euro
• freiwillige Zahlungen: 19.000 Euro (illegale Sozialhilfe! ^[31])
• Müllabfuhr: 34.000 Euro
• Hausreinigung: 40.000 Euro
• Strom: 95.000 Euro
• Gas: 157.000 Euro
• Wasser: 67.000 Euro

Am Ende von insgesamt 29 Positionen steht die Gesamtsumme von 4.766.274 Euro.Und ein Ende der Besetzung ist nicht absehbar.

^[32]

Dafür steht der aufwändig sanierte Nordflügel mit den bequemen, kulturell angepassten Toiletten weiterhin leer. Es war geplant, schwangere Frauen ^[33] neben dem Refugium der Besatzer unterbringen:

Eine fertiggestellte Notunterkunft für geflohene schwangere Frauen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule steht seit Monaten leer.

Seit nunmehr vier Jahren wird in diversen Sitzkreisen diskutiert und zähneknirschend vergeblich geklagt ^[34]:

Borkamp erklärte, man sei weiter in intensiven Gesprächen mit den Flüchtlingen, es gebe aber noch keine Lösung. Ein Vertreter der Besetzer sagte, der Bezirk habe sie erneut aufgefordert, das Gebäude zu räumen, bis zum 31. Mai. Das werde man aber nicht akzeptieren. Bislang war der Bezirk mit seinen Räumungsklagen vor Gericht gescheitert. Mehrere Redner aus dem Publikum warfen dem Bezirk vor, die Vereinbarung mit den Flüchtlingen gebrochen zu haben, ein Aktivist meinte, der Bezirk verweise immer nur auf die „Scheiß-Rechtslage“ statt die Menschenwürde der Flüchtlinge zu wahren.

Diesen Monat dann die große Überraschung! ^[35] Möglicherweise könne man aus dem Verbrechernest wieder eine Schule machen!

Um die seit Jahren von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist es ruhiger geworden. Die Kriminalität ist verglichen mit 2014 deutlich zurückgegangen, wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Bis Mitte des Jahres gab es demnach erst einen Fall von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung – im vergangenen Jahr waren es neun, im Jahr davor sogar 49 Fälle gewesen. Insgesamt registrierte die Polizei bis zum 20. Juni 22 Straftaten, im Vorjahr 147 und 2014 sogar 327.

Um die Zukunft der besetzten Schule wird in der Koalition weiter gestritten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Nordflügel des Ex-Schulgebäudes Ende Januar eine Notunterkunft für Flüchtlinge fertiggestellt und dem Lageso angeboten. Dort könnten bis zu 109 Flüchtlinge einziehen. Möglicherweise werde der Standort aber auch als Schule wieder gebraucht, hieß es.

Den 18 Herren Schul-Besatzern muss man dann natürlich etwas Besonderes bieten. Irgendwo in Berlin wird sich doch hoffentlich ein von Security geschützes, frisch saniertes Süd-Flügelchen ^[36] für deren weitere adäquate Residenz auf Kosten des deutschen Steuerzahlers finden lassen? Die Stadt Berlin ist bereit, 1,2 Millionen Euro Nebenkosten pro Jahr zu übernehmen! Vermieter bitte beim Senat melden!

^[37]

„Wir haben das Recht hier zu wohnen!“

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Eine 3sat-Reportage der Sendereihe Kulturzeit zeigt, wie eine Gruppe von Illegalen mit Bussen durchs Land tourt, um neu angekommene Eindringlinge für den „politischen Kampf“ zu mobilisieren. Es fallen Sätze wie: „Wir müssen uns selber helfen!“ Unterstützt wird diese Aufforderung zum Widerstand von der deutschlandfeindlichen linksradikalen Initiative „Kein Mensch ist illegal“. Formuliertes Ziel ist es unter anderem „starke Netzwerke zu knüpfen“. Mit dabei die ehemaligen Besetzer des Berliner Oranienplatzes ^[12]. Sie wollen nach wie vor die Residenzpflicht, ebenso wie das Dubliner Abkommen kippen. Das große Ziel: Alle Illegalen deutschlandweit für den Kampf (gegen Deutschland und die Interessen seiner Bürger) zu bündeln und gemeinsam zu „kämpfen“. (lsg)

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^[38]Sie fordern gleiche Bürgerrechte wie deutsche Staatsbürger inklusive der vollen Gesundheitsversorgung auf Krankenschein, den Zugang zu unseren Universitäten und Wohnungen an frei wählbaren Orten – um all das und mehr durchzusetzen wollen sie „kämpfen“. „We will fight“ steht auf einem der Zelte, die seit dem Wochenende am Theaterplatz in Dresden aufgebaut sind. Nach dem Berliner Oranienplatz ^[39], dem Pariser-Platz vor dem Brandenburger Tor ^[40] und dem Rindermarkt in München ^[41] haben Asylanten nun also auch mitten in der sächsischen Landeshauptstadt vor der Semper Oper ihre Zelte aufgeschlagen.

(Von L.S.Gabriel)

Unterstützt werden die Kämpfer „gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung“ in Deutschland von den Grünen und der Fraktion Die Linke. Bereits am Samstagabend hatte es eine Demonstration der Asylforderer gegeben. Danach fanden sich laut Organisatoren 80-100, laut Polizei rund 40 Personen vor dem Opernhaus ein und bauten unter dem Namen „Refugee Struggle Dresden“ eine Zeltstadt auf. Um sich vor rechtlichen Repressalien zu schützen, hatte man mit Hilfe der linken Unterstützer eine Kundgebung angemeldet. „Wir haben einige Bedenken und müssen die Aktion noch rechtlich prüfen lassen“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz.

Mit der davor stattgefundenen Demonstration, an der sich neben Studenten, Gewerkschaften, SPD, Grüne, Die Linke auch Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (beide SPD) beteiligt hatten, habe diese Aktion angeblich nichts zu tun ^[42]. Die Wildcamper werden von der Semperoper, die bei Pegida-Kundgebungen aus Protest stets demonstrativ die Außenbeleuchtung ausschaltet, unterstützt. Das Haus stellt mit einer Kabeltrommel die Stromversorgung des Camps sicher (siehe Kontaktadresse unten).

DNN-online ^[43] berichtet:

Wie die Organisatoren am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz mitteilen, wollen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer einen Monat vor der Dresdner Semperoper campieren. Die Sprecherin der Initiative „Refugee Struggle Dresden“ teilte zu den Gründen der Aktion in der Nacht mit: „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern.“

Sie fordern von den Behörden Bürgerrechte sind aber nicht bereit sich auszuweisen oder auch nur anzugeben, woher sie kommen. Denn dann, so befürchten sie, würde man sie dorthin abschieben. Zunächst habe man vor, mindestens vier Wochen vor der Oper zu campieren, hieß es.

^[44]

Es hat den Anschein, als verfüge mittlerweile jede „Flüchtlings“-Truppe über eine Presseabteilung. Einmal ganz abgesehen davon, dass allein diese zur Schau getragene Kampfhaltung wider unsere Gesetzgebung schon Grund genug sein sollte, diesen Personen das Recht auf jede Unterstützung abzuerkennen. Zusätzlich wäre es an der Zeit, dass man jene, die diese sich illegal hier aufhaltenden Personen bei Erpressungsversuchen unterstützen, an den Kosten derartiger Aktionen beteiligt.

Ob die Behörden in Dresden aus dem Debakel vom Oranienplatz in Berlin (PI berichtete mehrfach ^[12]) etwas gelernt haben und es diesmal keine wochenlangen Diskussionen geben wird? Haben wir vor der Semper Oper auch bald, wie davor schon am Oranienplatz, übel riechende Bretterbunden ^[45]? Wird man auch hier warten, bis alles zugemüllt ist und sich normale Bürger nicht mehr vorbeizugehen trauen? Oder wird die Stadt diesem Treiben einen Riegel vorschieben?

Fakt ist, dass derartiges Verhalten nicht im Geringsten etwas mit der Suche nach Hilfe vor Verfolgung und Krieg zu tun hat, sondern viel mehr mit einer widerrechtlichen Raumnahme, die vom Staat nicht nur nicht geduldet werden darf, sondern abgewehrt werden muss.

Kontakt:

Semper Oper
Wolfgang Rothe (Intendanz)
Theaterplatz 2
01067 Dresden
T 0351 4911 706
F 0351 4911 700
intendanz@semperoper.de ^[46]

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Keiner widerlegt grüne Politik derzeit so erfolgreich wie grüne Politiker selbst. Friedrichshain-Kreuzberg, der grünalternative Experimentierkeller der Hauptstadt, präsentiert sich in diesen Tagen als Gruselkabinett all dessen, was dem ganzen Land blüht, wenn linke Utopisten ihre Ideologie bis zur letzten Konsequenz ausleben: Vermüllung, Zerstörung, Willkür, Chaos, Anarchie und ein Rückfall in das Recht des Stärkeren und den Krieg aller gegen alle. Schritt für Schritt hat sich in der Berliner Mitte der Staat aus seinen Kernaufgaben – der Durchsetzung der Gesetze, der Anwendung gleichen Rechts für alle und der Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols – zurückgezogen. Ein Menetekel waren die „Asylbewerber“-Camps auf dem Oranienplatz und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule: Augenzwinkernd ließen die Behörden geschehen, daß gewaltbereite Linksextreme und von ihnen instrumentalisierte und aufgehetzte illegale Einwanderer mit Rechtsbruch und Gewaltdrohung Sonderrechte für sich beanspruchen. (Weiter mit dem Leitartikel von Michael Paulwitz in der Jungen Freiheit ^[47])

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^[48]Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (Foto), hat Hartz IV als das beste Programm ^[49], das man im Sozialsektor je geschaffen habe, bezeichnet. Hartz IV hätte geholfen, auf „Vollbeschäftigung“ zuzusteuern.

(Von Rechtskonservativer Denker)

So so. Mietübernahmen, Einrichtungen, Sachleistungen, Fahrkostenerstattung, Heizkostenunterstützung und andere Firlefänzchen sind nur einige der selbstverständlichen Almosen, die man so manchem Hartz IV beziehenden Faulpelz in den Hintern schiebt, der die unendliche Hilfsbereitschaft des Sozial-Michels gekonnt ausplündert.

Es ist kaum zu übersehen, dass Hartz IV unzählige Leute mittlerweile zum selbstverständlichen Sozialurlaub einlädt. Großindustrie, Klein- und Mittelstand sowie Arbeitnehmer subventionieren natürlich gerne. Eine Sozialleistungen hat dann ihren Selbstanspruch als Hilfestellung verwirkt, wenn sie nicht mehr nur hilft, sondern dauerhaft und nahezu allumfassend durchfüttert.

Verbesserungsvorschlag: Weniger Stellenabbau durch weniger staatliche Plünderung zugunsten von Dauerempfängern. Sozialleistungen mit der Zeit stufenweise verringern. Keine großzügige Kostenübernahme für Hobby-Heizer und Energieverschwender, keine Sozialleistungen für jene, die nie geackert und eingezahlt haben. Kein Gratis-Energietarif für Oranienplatz-Besatzer und Konsorten.

Dann klappt es auch wieder mit der Rentenkasse…

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^[50]Manche lernen es nie und einige noch später, aber in diesem Fall scheinen die Gutmenschen von DGB und Kirche in Berlin doch langsam in der Wirklichkeit anzukommen. Sie sind die Asylbetrügerbewerber leid und haben den renitenten Herrschaften in Berlin die Unterstützung aufgekündigt. Dem DGB ist die Besetzung seiner Zentrale ^[51] inzwischen zu lästig und die Kirche will die Abenteurer vom Oranienplatz wegen Geldmangel nicht mehr betreuen.

Die Berliner Morgenpost ^[52] schreibt:

Die rund 20 Flüchtlinge und ihre Unterstützer in der Berliner DGB-Zentrale dürfen dort noch bis Donnerstagmorgen campieren. Dann sollen sie gehen. „Sie genießen noch bis Donnerstag, 10 Uhr unser Gastrecht“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny am Mittwoch. Die Frage, welche Konsequenzen der DGB ziehe, falls die Flüchtlinge nach einer Woche in dem Gebäude die Räume nicht freiwillig verlassen, beantwortete der Sprecher nicht.

Der DGB hatte mitgeteilt, dass „die Grenzen der Belastbarkeit bei den Beschäftigten erreicht“ seien. Der Verband werde in seiner Arbeit durch die Dauer-Belagerung „stark behindert“. Zudem reagiere die Gruppe auf alle Hilfsangebote des DGB nicht.

Kirche kann Lage nicht mehr bewältigen

Ohne Geld vom Senat will die evangelische Kirche die Flüchtlinge vom Oranienplatz ab Mitte Oktober nicht mehr betreuen.
Sollte sich der Senat nicht verpflichten, die Arbeit der Diakonie und der Gemeinden zu unterstützen, werde die Kirche ihre Hilfe Mitte Oktober einstellen, erklärte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Mittwoch. Derzeit lebten mindestens 62 Flüchtlinge in Notunterkünften der Kirche.

Die eigenen Kräfte reichten nicht mehr aus, um die Lage zu bewältigen, die Kirche könne trotz des Gebots der Nächstenliebe die Verantwortung für die Flüchtlinge nicht mehr übernehmen, hieß es.

Der Senat halte sich bedeckt, Anfragen würden abgelehnt. Die Kirche rief die rot-schwarze Landesregierung auf, den Flüchtlingen nach zwei Jahren endlich eine humane Perspektive zu geben.

Bei Demjenigen, der sich jedem vernünftigen Hilfsangebot verweigert und nur Forderungen stellt, kann es mit der Not um Leib und Leben in der Heimat, was ja der offizielle Grund für das Abenteuer Germany-Occupation ist, nicht weit her sein. Manche brauchen halt etwas länger, um das zu begreifen, aber vielleicht sitzt die schmerzhafte Lektion.

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^[53]Offenbar gehört es ab nun zum Alltag in Deutschland, dass Kirchen ^[54], öffentliche Plätze ^[12], Gebäude ^[55] und Parteizentralen ^[56] von Personen, die sich widerrechtlich im Land aufhalten, besetzt werden, um von Gesetzes wegen gar nicht zur Debatte stehende „Rechte“ einzufordern. Gestern traf es die SPD-Parteizentrale in Hamburg.

(Von L.S.Gabriel)

Gegen Mittag nahmen Mitglieder der in Hamburg als „Lampedusa-Gruppe“ bekannten Personen vor dem Gebäude Aufstellung und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Lampedusa in Hamburg – we are here to stay“. Danach drangen etwa 50 der in Lampedusa nach Europa eingedrungenen Afrikaner und ihre linken Unterstützer in das Foyer des Kurt-Schumacher-Hauses ein und stellten ihre altbekannte Forderung nach Aufenthaltsrecht für alle.

Die Welt ^[57] berichtet:

Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, wurden 18 Menschen in Gewahrsam genommen, als sie das Foyer belagerten. Auf Facebook schrieben sie am Freitag: „Die Gruppe Lampedusa in Hamburg hat sich entschieden, als Akt des friedlichen zivilen Ungehorsams, den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale zu besetzen.“ Die SPD erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zu gewalttätigen Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht. [..]

Die Wanderarbeiter waren 2011 vor dem Krieg in Libyen über die Insel Lampedusa nach Italien geflohen. Die dortigen Behörden stellten ihnen Touristen-Visa für den Schengenraum aus.

Die Hamburger Lampedusa-Gruppe fällt seit eineinhalb Jahren durch extrem aggressives und kriminelles Verhalten auf (PI berichtete mehrfach ^[58]). Die Behörden sind, ähnlich wie in Berlin ^[59], hilf- macht und kompetenzlos und lassen sich von der linken Gutmenschentruppe und den Asylerpressern auf der Nase herumtanzen. An den Gesetzen läge es nicht, die wären vorhanden – allein der Wille zur Durchsetzung fehlt.

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^[60]Die Berliner Politposse um die sich illegal im Land aufhaltende Asyl-Erpresserbande vom Oranienplatz ^[61] geht in die nächste Runde. Nachdem ihren Forderungen, insbesondere jener nach einem Bleiberecht, noch nicht entsprochen wurde, besetzt die bunte Truppe aus Invasoren und linken Helfern zum organisierten Gesetzesbruch nun die evangelische Thomaskirche in Kreuzberg. Allerdings ist das jetzt wohl sogar den sonst so toleranten Kreuzberger Bürgern und Gemeindemitgliedern zu bunt, sie wollen das nur noch eine Nacht tolerieren.

(Von L.S.Gabriel)

Am Donnerstagabend zogen die etwa 50 bis 100 Personen mit Sack und Pack in die Kirche ein. Sie fordern Bleiberecht, weitere Gespräche mit der Innenverwaltung und kritisieren die deutsche Asylpolitik per se. Staat und Politik haben sich also nach den Vorgaben der Illegalen zu richten. Was die hingegen von unserer Gesetzgebung und dem Eigentum anderer halten haben sie auch in der Thomaskirche gleich zu Beginn deutlich zum Ausdruck gebracht. Noch in der ersten Nacht wurde der Heizungsraum sowie der Aufgang zur Empore und zur Glöcknerstube kurzerhand einfach aufgebrochen. „No border“ ist eben offenbar eine ganzheitliche Lebenseinstellung.

Der Berliner Kurier ^[62] berichtet:

Die Besetzer hatten sich am Donnerstagabend in der Kirche niedergelassen und die Asylpolitik in Deutschland kritisiert. Sie beklagten, von Berliner Politikern betrogen worden zu sein. Einige der Flüchtlinge hatten bereits auf dem Oranienplatz in Kreuzberg campiert. Das Zeltlager war im April abgebaut und die Bewohner waren auf andere Unterkünfte verteilt worden. Zum Teil mussten die Flüchtlinge diese Räumlichkeiten aber inzwischen wieder verlassen, da der Senat seine Unterstützungsleistungen für sie einstellte und andere Länder für zuständig hält.

Einige dieser Afrikaner auf Kriegspfad hatten erst vor Kurzem das Dach eines Hostels besetzt gehalten ^[63], das sie eigentlich verlassen hätten sollen.

Die Gemeinde der Thomaskirche will die Besetzung durch Flüchtlinge nicht hinnehmen. „Ein Aufenthalt der Flüchtlinge und Aktivisten in der Kirche über die vergangene Nacht hinaus ist unmöglich“, teilte der Gemeinderat der Kirche am Mariannenplatz am Freitag mit. Es gebe keine sanitären Anlagen, der Kirchraum lasse sich auch nicht zum Wohnraum umgestalten. Zudem sei die Lage „absolut unübersichtlich“, es gebe keine Ansprechpartner.

Am Nachmittag wurde dann eine weitere Nacht genehmigt – allerdings nur, wenn es friedlich bleibt und das Gotteshaus sauber verlassen wird. Die Flüchtlinge hoffen auf eine schnelle Lösung, da der Winter bevorsteht.

Da die Kirchengemeinde bisher keinen Strafantrag gestellt hat ist die Polizei wieder einmal ziemlich machtlos. Im Gegenteil, Gemeindepfarrerin Claudia Mieth hatte die Polizei ausdrücklich darum gebeten „nicht aktiv“ zu werden, sie wolle eine „friedliche Lösung“.

Innensenator Frank Henkel gibt sich da weniger kuschelweich und zeigt wenig Verständnis für die Dreistigkeit der Erpresser. In der Presseerklärung ^[64] heißt es:

Berlin wird sich auf keine Erpressungsversuche einlassen. Es wird keine Verhandlungen über Recht und Gesetz geben. Daran wird sich auch nichts ändern. Den Flüchtlingen wurden Einzelfallprüfungen zugesichert, und diese Zusage wurde oder wird umgesetzt. In vielen Fällen hat es bereits ein eindeutiges Ergebnis gegeben, und das ist zu akzeptieren. Es gibt keine rechtliche Grundlage für irgendwelche Zugeständnisse, und auch nicht den politischen Willen, Besetzungen zu belohnen. [..] Es ist schäbig, dass die Besetzer mit den Kirchen nun diejenigen in Bedrängnis bringen, die sich in den letzten Monaten für sie eingesetzt haben. Das zeigt, dass diese erpresserischen Gruppierungen auch das letzte Maß verloren haben.

Sollte sich der Gemeindekirchenrat zu einem Strafantrag entschließen, wird die Polizei schnell und entschlossen handeln.

Schnelles und entschlossenes Handeln wäre schon vor Monaten angesagt gewesen. Rechtliche Grundlagen und sogar Straftatbestände hat es ja nun schon reichlich gegeben. Aber der grenzenlose gutmenschliche politische Berliner Toleranzzirkus lässt sich von linken Clowns und betrügerischen, gewaltbereiten Verbrechern zum Affen machen.

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Araber, die mitten in Deutschland „Jude, Jude feiges Schwein ^[65]“ oder „Hamas, Hamas, Juden ins Gas schreien“, Tschetschenen, die hierzulande ^[66] Jesiden oder christliche Syrer auf offener Straße oder in Asylunterkünften massiv angreifen, ISIS-Kämpfer, die Tausende Jesiden im Nord-Irak töten oder amerikanischen Journalisten den Kopf ^[67] abschneiden, Illegale bzw. Asylbewerber, die in Calais versuchen ^[68], Fähren zu stürmen oder in Berlin ^[12] Plätze und Schulen ^[69] besetzen, Massenmissbrauch ^[70] von jungen Engländerinnen über Jahre hinweg durch pakistanische Einwanderer in Nord-England – und nicht zuletzt die „Scharia-Polizisten ^[71]“, die in Wuppertal ungeniert Streife gehen und ihre kontrollierten Zonen propagieren. Es sind viele, sehr viele beunruhigende, oft erschreckende Bilder und Szenen in diesem kurzen Sommer, die deutlich machen, wohin die – vor allem islamisch geprägte – multikulturelle Reise in Deutschland, Europa und dem Nahen Osten geht.

(Von Jorge Miguel)

Und zwar viel schneller, als viele gedacht haben, vor allem die zahlreichen Politiker von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken, die ihr ach so buntes „Der Islam ist eine Bereicherung für Deutschland, und Einwanderung ist das Beste, was es gibt, egal, wer da kommt“-Lied wohl noch gerne eine Weile weiter ungestört geträllert hätten.

Seltsamerweise ist es jetzt, wo die harte, grausame Realität der multikulturellen, vorwiegend islamischen Bereicherung hierzulande jeden Tage sichtbarer wird, merkwürdig still in der Ecke dieser sonst so meinungsstarken Multikulti-Apologeten…

All das dürfte aber nur der Beginn einer neuen Zeit in Deutschland und Europa sein, in der wenig, bis nichts mehr so sein wird, wie es einmal war. Das friedliche Europa gehört der Vergangenheit an – und die europäischen Juden spüren dieses mit ihrer ausgeprägten Sensibilität für ungute Entwicklungen am deutlichsten.

So meldet Frankreich in diesem Jahr Rekordzahlen bei der Auswanderung der französischen Juden ^[72] nach Israel, und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch vermehrt deutsche Juden ihre Koffer packen, um dieses Land, das einst „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“ rief, aber nun bei der ersten massiven verbalen Bedrohung von Juden durch islamische Einwanderer nicht einschreitet, zu verlassen.

Historiker werden in vielen Jahren nur den Kopf schütteln über die Naivität und Dummheit der Politikergeneration zwischen 1960 und 20XX, die Europa in den Abgrund führte.

Doch bis es zu einem wirklichen Umdenken in der deutschen und europäischen Einwanderungspolitik bei Bürgern und Politik kommt, werden wir alle wohl noch viele, sehr viele Opfer zu beklagen haben. Die äußerst beunruhigenden Bilder und Szenen des Sommers 2014 könnten jedoch der Beginn eines Wandels sein. Zumindest diese Hoffnung stirbt zuletzt…

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^[73][…] Nach Gabriel eilt jetzt auch Innensenator Frank Henkel zur Moschee, statt mal auf dem Oranienplatz und in der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nach dem Rechten zu sehen, wo gut trainierte junge Männer, die den Flüchtlingsstatus für sich beanspruchen, täglich demonstrieren, dass sie nicht gewillt sind, die Gesetze unseres Landes anzuerkennen. Wozu auch, wo doch der zuständige Innensenator zeigt, dass er eben diese Gesetze nicht durchzusetzen gewillt ist?

Beihilfe zum Gesetzesbruch leisten die gewählten Vertreter der Bezirksregierung, indem sie ohne Nachweise Ausweise an Flüchtlinge verteilen und Geld auszahlen lassen, sobald eine Bescheinigung unterschrieben wurde, dass man nicht noch an einem anderen Ort Geld bezieht. Wie lange hält eine Gesellschaft offenen Gesetzesbruch von denen, die für die Einhaltung der Gesetze sorgen sollen, aus? Wir befinden uns mitten in einem sozialen Großexperiment, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist. (Auszug eines sehr lesenswerten Beitrags von Vera Lengsfeld auf der Achse ^[74], der sich nur am Rande mit Henkels Moscheebesuch befasst)

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