Von WOLFGANG HÜBNER | Der Sultan lacht, die Klimaparty in Dubai ist vorbei und die riesige deutsche Annalena-Delegation muss Abschied von ihren komfortablen Unterkünften im Wüstenmanhattan nehmen. Nach langem Ringen und Feilschen haben sich die Weltenretter in verträglich-harmonischer Weise darauf geeinigt, nicht einig zu sein. Also ein Resultat der Weltklimakonferenz, das auch mit einigen längeren Telefonaten sehr viel umweltschonender hätte erzielt werden können.

Doch macht es sich natürlich besser, unter angenehmen klimatischen Bedingungen wieder mal alle zu treffen, gemeinsam zu palavern und feiern, um dann eine Schlusserklärung zu präsentieren, in der die Weltgemeinschaft zur Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen wird – selbstverständlich unverbindlich und folgenlos sowieso.

Denn weder werden die stinkreichen Gastgeber darauf verzichten, ihr goldenes Öl und Gas aus dem Wüstenboden zu schürfen, noch werden Chinesen und Inder sich nach ampeldeutschem Vorbild atom-, gas- und kohlefrei machen.

Die deutschen Medien, unerschütterlich klimabewegt und grünentreu, werden indessen nichts scheuen, um doch noch einen Erfolg in Dubai herbeizuschreiben. Schließlich waren genug Korrespondenten von Presse und Fernsehen dort, die sich jetzt schon auf die nächste Klimakonferenz und die Bekanntschaft mit neuen Luxushotels freuen.

Annalena Baerbock aber kann sich nun wieder ganz dem Kampf gegen Putin und dem Einsatz für den ukrainischen Endsieg widmen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] und seinen Telegram-Kanal  ^[3]erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen.

Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und palästinensischen Fahnen sowie mit Transparenten, die Glaubenslosungen aus dem Koran zeigen, auf die Straße gehen. Das Versammlungsrecht gibt im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch als Demo-Anlass kaum Verbotsgründe her. Denn jedermann hat das Recht, einem Idol zuzujubeln, das einer offiziellen Einladung folgt.

Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind seit dem 7. Oktober bei pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sonst wie mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten 3149 Straftaten registriert worden. Da werden am Freitag einige hinzukommen. Der Staatsbesuch machts möglich.

Dazu schreibt die „Bild“-Zeitung: ^[4]

„Den Großteil der Straftaten machen Sachbeschädigungen (945), Volksverhetzungen (494) und Gewaltdelikte (434) aus. Unter Gewaltdelikte fallen u.a. Widerstandsdelikte (232), Körperverletzungen (101) und Landfriedensbruch (82).  Diese wurden vor allem bei den Hass-Demos in Berlin registriert.“

Immerhin könnte die Bundesregierung mit Erdogan über die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln verhandeln. Denn der 69-jährige Herrscher vom Bosporus hat ja die besten Kontakte ins religiöse und politische Milieu derer, die immer noch hunderte Geisel als menschliche Schutzschilde gefangen halten, darunter (Stand: 12. November) 19 Deutsche.

Das aber dürfte dann einen hohen Preis fordern, und beim Verhandlungsgeschick unserer „Politelite“ mag man sich den Verlauf solcher Gespräche gar nicht ausmalen. – Vor uns tut sich ein Abgrund auf!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Eine Glosse von DOPPELGÄNGER | Liebe Kinder, es begab sich vor langer Zeit. Genau gesagt, vor 340 Jahren. Auf dem Balkan, das ist südlich von Europa, Hunderttausende Kilometer entfernt,  herrschte ein Sultan und Ruhe wie auf dem Friedhof. Die Allah-Unterworfenen beherrschten große Teile Südosteuropas und die dort ansässige Bevölkerung wurde schon seit 150 Jahren vorbildlich und liebevoll von türkischen Philosophen kulturbereichert. Nun hätte es so bleiben können, bis ans Ende aller Tage. Wären da nicht die bösen Rechtspopulisten gewesen.

Um an der frohen Botschaft der Mohammedaner auch Westeuropa teilhaben zu lassen, bewegte sich ein Heer von Geflüchteten und Fachkräften gen Wien, um den Wienern die Barmherzigkeit Allahs spüren zu lassen. Das gefiel dem Kaiser gar nicht und er flüchtete aus der Stadt, bevor die Kulturbereicherer am 14. Juli 1683 ankamen. Was machten die Wiener? Anstatt die Neuankömmlinge freudig mit Teddybären und Blumensträußen zu begrüßen, ihre Stadttore zu öffnen und die Zuwanderer zu bewirten, schlossen sie die Tore und verteidigten ihre Stadtmauern. Weit und breit kein „Refugees welcome“.

Die Geflüchteten waren sehr traurig angesichts der rechtspopulistischen Wiener, die sie partout nicht in ihre Häuser lassen wollten. Die Unwillkommenen bauten sich ausserhalb der Stadt ein Flüchtlingslager und ernährten sich von den Überresten der Dorfbevölkerung außerhalb Wiens, die sie ihnen gnädigerweise übergaben.

Der Parteichef der österreichischen Rechtspopulisten und Stadtkommandant, ein gewisser Ernst Rüdiger Graf von Starhemberg, zeigte sich unbeeindruckt und wehrte sich mit seinen Parteifreunden dagegen, den Gästen Gastfreundschaft zu erweisen. Er hielt die armen Geflüchteten, die vor der Stadtmauer flehentlich um Einlass begehrten, fälschlicherweise für Invasoren. Jene aber versuchten unerbittlich die Stadtmauer zu erklimmen und zu untergraben, um an das Sozialamt der Stadt Wien zu gelangen. Es sollte nicht gelingen.

Die Rechtspopulisten sind aber von jeher europaweit vernetzt, was heutzutage nicht nur die deutsche Bundesregierung bedauert. So auch damals. Die Wiener hofften auf Hilfe von den europäischen Verbündeten. Es gab zwar noch kein europäisches Parlament. Dennoch, diese Hilfe im Kampf gegen das Flüchtlingslager sollte kommen. Der polnische rechtspopulistische König Jan Sobieski wurde informiert und er schickte ein Heer von Demonstranten, die auf dem Kahlenberg bei Wien eine Demonstration abhielten. Zu ihnen geselllten sich  rechtspopulistische Parteigänger aus Venedig, Sachsen, Bayern, Franken, Schwaben, Oberhessen und Baden. Unter lauten Rufen „Ausländer raus“ erstarrten die armen Leute im Flüchtlingslager in Schockstarre und  flüchteten am nächsten Tag, dem 12. September 1683. So, liebe Kinder, überfielen die vereinigten Rechtspopulisten unter polnischer Führung ein Flüchtlingslager vor den Toren der Stadt Wien.

Es dauerte knapp drei Jahrhunderte, bis die Türken nach Wien zurückkamen. Diesmal  kamen sie bewaffnet mit Kebab-Spießen und mit Unterstützung der „Kämpfer gegen Rechts“. Und wenn sie nicht remigriert sind, sind sie immer noch da. So, liebe Kinder, morgen erzähle ich euch eine andere Geschichte über die Schandtaten der bösen Rechtspopulisten.

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Von PI-NEWS UNGARN | Militärische Siege in der Geschichte eines Landes werden gerne gefeiert. Weltweit. Außer in der Bunten Republik. Der letzte Gedenktag an einen gewonnenen Krieg, der Sieg im deutsch-französischen Krieg von 1870/1871, der Sedan-Tag, wurde bereits 1919 wieder abgeschafft. Dafür wird jetzt der 8. Mai, der Tag der Kapitulation vom Jahr 1945, gefeiert.

Anders in Ungarn. Am kommenden Samstag, den 22. Juli, jährt sich zum 567. Mal der Sieg Johann (Janos) Hunyadis mit seinem Heer aus Bauern, Söldnern und adligen Rittern über das dreifach überlegene Heer des sich für unbesiegbar haltenden Sultan Mehmed II bei Belgrad (Nándorfehérvár) 1456. Die Stadt war damals im Wesentlichen eine in der Römerzeit erbaute Festung. Sultan Mehmed II, bekannt als Christenschlächter bei der Eroberung Konstantinopels ein paar Jahre vorher, nach dem viele Moscheen, auch in Deutschland, benannt sind (Fatih-Camii, wörtlich Eroberer-Moschee), war wohl zu sehr von sich und seinem Heer, das auch aus kastrierten Kriegssklaven (Janitscharen) und unterworfenen, zwangsverpflichteten Christen (Kreuztürken) bestand, überzeugt.

Johann Hunyadi gilt als Nationalheld in Ungarn ^[10]. Der Sultan belagerte die Festung vom 4. bis zum 22. Juli. An diesem Tag rückte Hunyadi an, zerstörte die Donauflotte des Sultans und schlug sein Heer in die Flucht. Unterstützung erhielt Hunyadi vom Franziskanermönch und Wanderprediger Johannes Capistranus, dessen Predigten viele Freiwillige für Hunyadis Heer anwarb und der auch selber mit in den Krieg zog. Das war nötig, weil viele Adlige, die sich den Habsburgern verbunden fühlten, nicht am Krieg gegen die Türken teilnahmen. Trotz einer dreifachen Übermacht verlor Mehmed die Schlacht! Hunyadi blieb nicht viel Zeit zum Feiern. Leider. Er starb einige Wochen später an der Pest.

Mehmed verlor gegen Hunyadi, der es vom Nachkommen eines Kleinadligen zum größten Grundbesitzer Ungarns und schließlich zum Reichsverweser des Königreichs Ungarn schaffte. Man sagt, er sei ein kluger Taktiker gewesen. Das kam ihm im Krieg zugute. In heutigen Ungarn ist diese gewonnene Schlacht Anlass für Ritterturniere und sonstige Feste. 2011 hat das ungarische Parlament diesen Tag zu einem Gedenktag des Triumphs über die Mohammedaner erklärt.

Derzeit wird gerade eine zehnteilige Fernsehserie gedreht ^[11], die sich mit der Geschichte Hunyadis und der Schlacht um Belgrad befasst. So bleibt die Geschichte von Johann Hunyadi auch kommenden Generationen bildlich erhalten.

Das mittägliche Glockenläuten

Katholische Kirchen läuten immer um 12 Uhr mittags. Warum? Nun, es wird damit an den Sieg Hunyadis über die Mohammedaner erinnert. UNGARN HEUTE ^[12] berichtet von einem historischen Versehen. Die Kommunikationswege waren eben damals noch recht lang.

Papst Calixt III. hat einen Kreuzzug verkündet und am 29. Juni 1456 in seiner Bulle angeordnet, dass in sämtlichen Kirchen der Christen die Glocken gegen Mittag dreimal läuten sollen und gleichzeitig die Gläubigen aufgefordert, für die Verteidigung des Christentums zu beten. Als Folge hat sich ein so großes Kreuzfahrerheer wie nie zuvor bei Wien versammelt, jedoch ist dieses nie den Osmanen begegnet. Sie wurden von Johann Hunyadi und dem 70-jährigen italienischen Mönch, Johannes Capistranus, aufgehalten. Ihr Heer, bestehend aus den Bauern, Kreuzfahrern, sowie Handwerkern aus der Umgebung, konnte die Armee des Sultans Mehmet II. schließlich am 22. Juli bei den Mauern von Nándorfehérvár (Belgrad) besiegen.

Anstatt als Aufruf zum Kreuzzug, ist das Mittagsläuten so stattdessen zum Zeichen des Sieges über die Mohammedaner geworden. Deshalb wird noch heute weltweit in den katholischen Kirchen um zwölf Uhr geläutet. In der Bunten Republik sind diese Zusammenhänge aber nicht mehr präsent in den Köpfen der gläubigen Katholiken. Das Glockenläuten als Zeichen des Sieges über die Mohammedaner könnte ja besonders die mohammedanischen Einwanderer stören.

Die Auswirkungen auf damals und heute

Die unmittelbare Auswirkung auf die Geschichte bestand darin, dass sich infolge des Sieges über die Türken, es dem ungarischen Königreich und dem Habsburgerreich eine 70-jährige Verschnaufpause in der Islamisierung des Abendlandes verschaffte. Hunyadis Sohn, König Mathias Corvinus, führte Ungarn in eine vergleichsweise ruhige und prosperierende Zeit. Erst 1526 versuchten die Türken das erneut, diesmal in der Schlacht von Mohács, mit der Folge, dass große Teile Ungarns unter mohammedanische Schreckensherrschaft gerieten. Die Türken schlachteten und vertrieben die ansässige Bevölkerung.

Am Ende ihrer 145-jährigen Schreckensherrschaft, nach der Befreiung durch die Habsburger 1687, erneut in Mohács, waren nur schätzungsweise eine Million Ungarn noch am Leben. Ungarn brauchte sehr lange, um sich davon zu erholen. Es waren unter anderem auch viele deutsche Auswanderer, die in der Folge nach Ungarn kamen, die zerstörten Dörfer aufbauten und das Land erneut bewirtschafteten.

Die Auswirkungen der Schlacht um Belgrad, der Sieg Hunyadis, wirkt bis heute nach. Die Ungarn sind zu mindestens 95 Prozent patriotische Freiheitskämpfer. Sie haben aus der Geschichte das gelernt, was in Westeuropa nicht zur Kenntnis genommen wird – die Gefahr des politischen Islam. Die Abwehr des politischen und kriegerischen Islam ist allen Ungarn im kollektiven Gedächtnis verankert, sozusagen in deren DNA. Deshalb unterstützen auch fast alle Ungarn den Grenzzaun an der südlichen Grenze. Illegal eingereiste Mohammedaner werden postwendend zurückgeschickt. Ungarn ist die Mongolen losgeworden, die Osmanen genauso wie die habsburgischen Heere und die Bolschewiken. Es dauerte, aber Ungarn blieb bis heute ein christliches Land von Patrioten, die die Familie und die Nation sowie ihre Kultur und Geschichte ehren.

Deshalb sind auch alle friedlichen Versuche seitens der EU-Bürokraten, der Gender-Gaga-Beauftragten aus Berlin und Brüssel und der Umvolker, die Ungarn mit mohammedanischen Invasoren fluten zu wollen, umsonst. Auch mit viel Geld aus den USA und der Unterstützung der vereinigten Linken im Westen, ließen sich die Ungarn nicht täuschen und wählten zum vierten mal eine konservative Regierung unter Viktor Orbán mit einer Zweidrittel-Mehrheit ins Amt. Das ist der Wille der Ungarn.

Ungarn setzt sich zur Wehr, wenn EU-Politiker, wie z.B. die notorische Ungarn-Hasserin Katarina Barley ^[13], „Ungarn aushungern“ will. Sie drängt gerade den BMW-Konzern, ihr im Bau befindliches Werk nicht im ungarischen Debrecen fertigzustellen, sondern in Rumänien zu bauen. Das wird nicht gelingen.

Die LGBTQ-Bewegung spannte unlängst 38 Botschafter mit dem US-„Pressman“ an der Spitze zum CSD in Ungarn ein. Es kamen einige Tausend Leute zur Veranstaltung, die meisten davon Demo-Touristen aus dem Ausland. Dabei konnten die ganz friedlich demonstrieren. Man ließ sie vollkommen in Ruhe. Trotzdem wirft man Ungarn Homophobie und LGBTQ-Feindlichkeit ^[14] vor. Während es bei ähnlichen Veranstaltungen in Frankfurt und Hannover zu Ausschreitungen kam, so blieb es in Budapest ruhig. Warum wohl? Weil die Ungarn jeden nach seiner Fasson leben lassen und sich nicht in das Privatleben der Bürger bei Sexualität, Essen. Trinken und Heizen, Mobilität usw. einmischen. Die Leute wollen von der Regierung in Ruhe gelassen werden. Solange die ungarische Regierung das tut und Ungarn vor der schädlichen Einmischung der Brüsseler und Berliner Kreuztürken bewahrt, wird sie immer wieder gewählt.

Viele deutsche Auswanderer wandern eben auch aus diesem Grund aus, um in Ungarn eine neue Heimat zu finden. Hier können sich Frauen auch nachts sicher alleine auf der Straße bewegen. Es gibt keine Messerstechereien und keine sexuellen Übergriffe in Schwimmbädern. Es gibt keine Moscheen und keine Moscheengänger. Keine Hijabs und keine islamischen Kopftücher. Keine „kleinen Paschas“ und keine Parallelgesellschaften. Alles, was man sich für Deutschland wünscht.

So wundern sich die Ungarn nicht mehr, dass eine neue Auswanderungswelle aus Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern anhält. Viele sind erst in den letzten zwei oder drei Jahren hierher gezogen, weil sie im „besten Deutschland aller Zeiten“ um ihre persönlche Freiheit und die Sicherheit ihrer Familien sowie politische Verfolgung fürchten. Die Ungarn nehmen ihre deutschen Gäste freundlich auf, wenn sie sich an die dortigen Regeln halten, was selbstverständlich sein sollte. Der Schweizer Aktivist Ignaz Bearth hat vor zwei Jahren angefangen, Treffen der „Deutschspachigen Gemeinschaft am Balaton“ zu organisieren. Mit großem Erfolg. Rund um den Balaton (Plattensee) gibt es mittlerweile 26 Stützpunkte, an die sich Interessierte wenden können, um Hilfe zu erhalten und um sich mit Gleichgesinnten zu treffen (PI-NEWS berichtete hier ^[15] und hier ^[16]).

Zu den jeweils donnerstags stattfindenden Veranstaltungen, manchmal mit prominenter Unterstützung, sind regelmäßig dreistellige Besucherzahlen zu vermelden. Wer Interesse hat, ist gerne eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Die Termine sind auf ignazbearth.com ^[17] zu erfahren.

Viktor Orbán selbst sagte unlängst ^[18] im Interview mit Jan Mainka von der deutschsprachigen Budapester Zeitung, dass Flüchtlinge aus Westeuropa in Ungarn herzlich willkommen sind.

Johann Hunyadi ist ein ungarischer Held, der zeitweiligen Einfluß auf die europäische Geschichte hatte. Er bekämpfte den politischen Islam. Jeder freiheitsliebende Europäer ist aufgefordert, es ihm gleichzutun, wenn er noch eine Zukunft in Deutschland sieht. Bald gibt es auch wieder die Möglichkeit, sich dafür bei der Bürgerbewegung PAX EUROPA ^[19] zu engagieren. Trotz anhaltendem Widerstand von Seiten des im April 2023 abgewählten Vorsitzenden Günter Geuking werden jetzt wieder Kundgebungen und Mahnwachen mit dem Frontmann Michael Stürzenberger, der neuen Vorsitzenden Claudia Duval und der Aktivistin Stefanie Kizina durchgeführt. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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Von MANFRED ROUHS | Am 13. Dezember 2021 haben Anhänger der Antifa-Szene die Eyüp-Sultan-Moschee in Leipzig angegriffen und das Gebäude dabei beschädigt. Fensterscheiben gingen zu Bruch, zudem zündeten die Randalierer Mülltonnen an und demolierten Autos.

Äußerlich handelte es sich offenbar um eine „normale“ Aktion der staatlich geduldeten, linksextremen Kriminellen. Aber die Begründung für die Sachbeschädigungen lässt aufhorchen.

Die Leipziger Eyüp-Sultan-Moschee wird von der staatlichen türkisch-islamischen Union DITIB betrieben. Zentren der DITIB seien „nicht als Gotteshäuser oder Moscheen, sondern vielmehr als Orte für faschistische Propaganda, türkisch-nationalistische Indoktrination“ anzusehen, schreibt die Antifa auf Indymedia. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, ^[20]die zudem eine ältere Äußerung der jetzt aktiven Antifa-Gruppe über die DITIB zitiert:

„Wenn man sich all der Gräueltaten, welche vom türkischen Staat aus geschehen, bewusst ist, wenn man versteht, welche wichtige Rolle Deutschland hierbei spielt und wie tief vernetzt die DITIB mit den deutschen Behörden ist, dann braucht es darauf eine Antwort.“

Bislang hatte die Antifa jeden des Faschismus und den Rassismus verdächtigt, der gegen die Errichtung von DITIB-Moscheen auf die Straße gegangen ist. Gäbe es irgendeine Logik, der die Antifa folgt, dann müsste sie jetzt gegen sich selbst demonstrieren und randalieren.

Faktisch aber nützen die Antifa-Aktionen der DITIB mehr als sie schaden. Das Zerstören von Fensterscheiben ersetzt keine politische Argumentation, sondern manövriert die DITIB in eine Opferrolle. Den Schaden gleicht die Gebäudeversicherung aus – und damit jeder, der dort einzahlt.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von JOHANNES DANIELS | Nur wenige Mainstream-Medien berichten über das am Freitag erfolgte Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den IS-Terroristen Muharrem D., der im Jahr 2020 eine Anschlagsserie im oberbayerischen Waldkraiburg verübte und dabei den Tod von mindestens 26 Menschen billigend in Kauf nahm. Allerdings die Neue Zürcher Zeitung ^[21] und einige türkische Medien.

Die Anklageliste gegen den kurdisch-türkischstämmigen Muharrem D. war außergewöhnlich lang – aber nach bekanntem Muster: Versuchter vielfacher Mord, schwere Brandstiftung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat. Die Staatsanwaltschaft München erkannte bei D. „vorsorglich“ eine „erheblich verminderte Schuldfähigkeit“ und hatte gefordert, der mutmaßliche Täter solle wegen seiner Schizophrenie in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Kosten des deutschen Steuerzahlers untergebracht werden.

Türkischstämmiger Täter handelte aus „Türkenhass“

Der heute 27-jährige kurdisch-türkische Muharrem D. hatte zugegeben, für die in vielen bundesweiten Medien Aufsehen erregende Anschlagsserie in Waldkraiburg im letzten Jahr verantwortlich zu sein. Dort wurde zunächst ein „rechter“ Tathintergrund aus Fremdenhass allgemein impliziert, so wie die linksextremistische „taz“ ^[22]. Der selbsternannte IS-Terrorist hatte unter anderem einen türkischen Gemüseladen angezündet und 26 Menschen in den Wohnungen des Hauses in konkrete Lebensgefahr gebracht. Sie konnten sich nur durch Warnungen von Nachbarn mitten in der Nacht retten.

Muharrem D. beging außerdem Anschläge auf einen Friseursalon, einen Kebab-Imbiss, eine Pizzeria und die „Sultan-Ahmed-Moschee“ in Waldkraiburg. Weil dort die Tür nicht aufging, warf er seinen Brandsatz in eine Papiermülltonne direkt am Wohnhaus des Imams, wo der Mann mit seiner Familie schlief. Nur weil die Flammen erloschen, passierte nichts Schlimmeres. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als versuchten Mord an der Familie.

Muharrem plante noch viele weitere Taten und Morde

Die rasche Festnahme von D. am 8. Mai 2020 könnte weitere Taten verhindert haben. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching an der Alz gelagert hatte. Vor Gericht räumte der Angeklagte ein, noch ganz andere Taten geplant zu haben: Anschläge auf mehrere Moscheen des Islamverbandes Ditib, auf das türkische Generalkonsulat in München und die Ditib-Zentralmoschee in Köln.

Laut der Anklage hatte sich D. seit 2017 – Überraschung! – „scheinbar aus dem Nichts“ radikalisiert. Er hörte sich salafistische Predigten im Internet an und wurde schnell zum Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat, wie soviel „Schutzsuchende“, die das Merkel-Regime seit 2015 in die deutschen Sozialsysteme aus allen archaischen Kulturen der Welt importiert hat. Muharrem entwickelte einen nicht nachvollziehbaren Hass gegen Türken, obschon er selbst türkischer Abstammung ist.

„Das Fundament, auf dem die Schizophrenie aufgesattelt hat“

Der Angeklagte ist nach Gerichtsangaben schizophren. „Ohne die Schizophrenie sind die vom Angeklagten verübten Anschläge in Waldkraiburg nicht denkbar“, sagte der Vorsitzende Richter. Sie seien aber „ebenso wenig denkbar ohne die islamistisch-dschihadistische Ideologie“. Diese sei „das Fundament, auf dem die Schizophrenie aufgesattelt hat“. Seit 2019 besteht bei Muharrem D. eine schizophrene Erkrankung.

In der Urteilsbegründung ging der Richter ausführlich auf die „Kindheit und den Werdegang“ des prospektiven Massenmörders ein: Muharrem D. wuchs in Garching auf. Von seinem idyllischen Umfeld in Oberbayern wurde er immer höflich behandelt und als zurückhaltend empfunden. Er sei in einer gut integrierten, kaum religiösen Familie aufgewachsen. Spätestens 2013 habe er sich dann aber dem Salafismus zugewendet. Erst habe er nur mit den IS-Ideologien sympathisiert, seit dem Merkel-Jahr 2015/16 habe er sich dann aber auch damit identifiziert. Er habe sich seitdem als strammer IS-Kämpfer gesehen. Bis 2018 hatte er sich ausschließlich über das Internet radikalisiert. Ab Herbst 2018 zog er für einige Monate nach München, um in der „Al-Salam Moschee“, einer laut Richter salafistisch geprägten Moschee, zu wohnen. Im Laufe der Jahre, so der Richter, habe Muharrem D. dann „eine bizarr anmutende Privatideologie“ entwickelt – mit einem Hass auf alle türkischstämmigen Menschen. Er habe „kriegsähnliche Zustände“ herbeiführen wollen.

Radikal-Islamischer Instagram-Account: Videos von Hinrichtungen

Das Oberlandesgericht München bewertete insbesondere den Instagram-Account des Attentäters. Der Sachverständige bestätigte, dass dieser „eindeutig islamistisch“ geprägt gewesen sei. So habe Muharrem D. Videos von Hinrichtungen gepostet. Regelmäßig habe er zudem Geld an die Familie eines IS-Kämpfers in der Türkei überwiesen. Seit 2018 habe er immer wieder mit einschlägig bekannten Münchner Salafisten Kontakt gehabt.

Am 8. Mai 2020 nahm die Polizei den Täter fest – durch Zufall nach einer Fahrkartenkontrolle. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching gelagert hatte. Die Attentate hatte Muharrem D. weitgehend eingeräumt, allerdings entsprechende Planungen bestritten und von „Spontantaten“ gesprochen.

Viele der Waldkraiburger Mieter, die nachts vom Brand überrascht wurden, leiden bis heute unter psychischen Problemen. Ein Betroffener erzählt, er habe monatelang im Bett liegend gedacht, er rieche Rauch, es würde brennen. Neben den psychischen Problemen aber gab es für die Opfer auch organisatorische: 27 Menschen mussten nach dem Brand ihr Zuhause verlassen – für Monate. Manche kamen in einer städtischen Notunterkunft unter. Die betroffene Helga Rittersporn erzählte, sie habe zehn Monate lang teils bei ihren Töchtern, teils im Hotel gelebt. Erst dann habe die Hausverwaltung die Wohnung wieder freigegeben. Rittersporn erzählt von einem fünfjährigen Nachbarskind: „Wenn die mich sieht, sagt sie jedes Mal: Helga, warum war dieser Mann so böse, warum hat dieser Mann das getan?“

„Er hat immer ein Lächeln im Gesicht gehabt“

Der mit einer Milliarden Euro gebührenfinanzierte BR lässt in einem Interview die Eltern und den Fußballtrainer des Terroristen „versöhnlich“ zu Wort kommen: ^[23]

„An einem großen Tisch mit Gebäck und Kaffee schlägt der Vater von Muharrem D. die Hände vor das Gesicht. ‚Ich bin total fertig‘, sagt er. Für ihn und seine Frau sind die Drogen der Grund dafür, dass ihr Sohn Muharrem mutmaßlich die Taten begangen hat […] Gegenüber den Reportern des BR-Politikmagazins ^[24] Kontrovers zeigen sie offen ihre Gefühle. ‚Das ist ganz schwer‘, sagt der Vater, der immer wieder weint. Die Mutter versucht, sachlich zu bleiben. Mit am Tisch sitzt auch der ehemalige Fußballtrainer von Muharrem. Er sagt, Muharrem sei ein sehr netter Junge gewesen: ‚Er hat immer ein Lächeln im Gesicht gehabt und jeden Blödsinn mitgemacht. Aber er ist nie wirklich ausfällig geworden.‘

Der Vater kann sich noch gut an den Moment erinnern, als er seinen Sohn in einer Münchner Moschee in Sendling entdeckte. ‚Ich sagte zu ihm: Muharrem, so geht das nicht. Schwester und Mama sind draußen. Komm, lass uns miteinander sprechen.‘ Aber sein Sohn Muharrem habe nicht mitgewollt.“

Der Imam der Moschee wollte nicht über Muharrem D. sprechen. Er bestätigt allerdings, dass er im Prozess als Zeuge vorgeladen ist. Muharrem D. sagte vor Gericht aus, zum Zeitpunkt der Anschläge sei er nicht mehr Herr seiner selbst gewesen. Sein steuerfinanzierter Anwalt Dr. Christian Gerber ging von einer stark verminderten Schuldfähigkeit aus:

„Kurz nach seiner Verhaftung gab es schon deutliche Züge einer Psychose. Das hat sich gebessert, aber an seinen Aussagen und Widersprüchen sieht man, dass er krank ist und behandelt werden muss.“

Daher sicher auch das milde Urteil gegen den „sehr netten Jungen“ Muharrem: Neuneinhalb Jahre bei psychologisch-forensischer Behandlung und oberbayerischer Tanztherapie.

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Von MANFRED ROUHS | Was als allgemeine politische Beschimpfung in einer öffentlichen Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begann, endet in einem diplomatischen Eklat: Die österreichische Regierung hat den türkischen Botschafter in Wien einbestellt, nachdem Erdogan den österreichischen Staat offiziell verflucht hat. Auf dem Bundeskanzleramt und dem Gebäude des Außenministeriums der Alpenrepublik war zuvor neben der österreichischen auch die israelische Flagge gehisst worden – als Zeichen der Solidarität im aktuellen Nahostkonflikt.

Erdogan versteht die Türkei als einen islamischen Staat in der Nachfolge des Osmanischen Reiches, der nicht neutral bleiben kann, wenn irgendwo auf der Welt Muslime im Kampf gegen Ungläubige bzw. die Anhänger anderer Religionen stehen. „My people, right or wrong“ – so lautet offenbar Erdogans Denkweise.

Die Vereinnahmung wird nicht von allen Arabern mit Sympathie gesehen. Kaum ein arabischer oder persischer politischer Akteur wünscht sich eine erstarkende Rolle der Türkei in Palästina. Sunniten ebenso wie Schiiten, Araber wie Perser erteilen einer Neuauflage der osmanischen Idee eine Absage, weil sie quer liegt zu ihren eigenen Neuordnungsvorstellungen für die muslimische Welt.

Umso lauter muss Erdogan drauflospoltern, um in der islamischen Öffentlichkeit gehört und seiner selbsterwählten Rolle als muslimischer Sultan gerecht zu werden. Dabei interessiert ihn offenbar nicht, wie viel diplomatisches Porzellan er zerschlägt.

Neben Österreich gehen alle anderen EU-Regierungen auf Distanz zu Ankara. Nach Kritik an Waffenlieferungen der USA an Israel isoliert er sich und die Türkei auch zunehmend in Washington. Damit steuert Erdogan einen undankbaren Platz zwischen den Stühlen an: Denn die arabischen und persischen islamischen Entscheidungsträger weisen seinen Anspruch auf politische Vormundschaft zurück, während die Kluft in Richtung Europa und den USA größer wird.

Erdogan ist das fünfte Rad am Wagen in der derzeitigen Eskalation des Nahostkonflikts und er gehört damit jetzt schon zu den politischen Verlierern des aktuellen Kräftemessens der Hamas mit Israel.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Da staunte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie Recep Erdogan in Ankara besuchte: Der Platz neben dem Sultan gebührte nicht ihr, sondern dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Von der Leyen wurde einige Meter entfernt auf einem Sofa platziert, das breit genug war, um noch zwei oder drei ihrer Berater Raum zu bieten. Der Vorfall geistert als „Sofa-Gate“ durch die sozialen Netzwerke.

Dabei war formal gesehen alles in Ordnung. Das Verhältnis des EU-Ratspräsidenten zur Kommissionspräsidentin ähnelt demjenigen des deutschen Bundespräsidenten zur Bundeskanzlerin: Die Kanzlerin wie auch die Kommissionspräsidentin haben faktisch politisch die Hosen an, aber der Ratspräsident bzw. der Bundespräsident bekleiden nominell das ranghöhere Amt. Folgerichtig stellt sich die türkische Seite dumm und behauptet, der diplomatischen Höflichkeit im vollen Umfang genügt zu haben.

Faktisch dagegen handelt es sich schlicht um eine politische Demütigung, mit der von der Leyen und ihre Berater durchaus hätten rechnen können. Denn thematisch ging es bei dem Treffen um den Stand der Beziehungen der EU zur Türkei. Der Beitritt des Landes am Bosporus zur Europäischen Union steht nominell immer noch im Raum, ist aber faktisch vom Tisch.

Die türkische Seite sieht sich von den EU-Institutionen herablassend behandelt, tendiert ohnehin ständig dazu, sich beleidigt zu fühlen, und sie pflegt zudem im Umgang mit den Deutschen seit Jahrzehnten einen sachlich durchaus nicht ganz unbegründeten Minderwertigkeitskomplex. Also sinnt sie mehr oder weniger permanent auf Rache. Und solange dieses Bedürfnis seinen Ausdruck nur in der Sitzordnung findet, ist ja eigentlich alles im Lot: Wer sich neckt, schießt nicht aufeinander.

Mein (kostenloser) Ratschlag an Frau von der Leyen: Bitte das nächste Mal einfach kreativ zurücksticheln. Oder zuhause bleiben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erregt auch in der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen aktuell das Thema Muezzinruf die Gemüter der Bevölkerung. So erschallt dort schon seit Jahren von zwei in den Stadtteilen Hassel und Horst befindlichen Moscheen, die von dem aus Ankara gesteuerten Islamverband DITIB betrieben werden, der Muezzinruf. Geht es nach dem Willen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen, soll der Muezzinruf auf weitere Moscheen im Stadtgebiet ausgeweitet werden, von denen aus der Ruf während der Corona-Pandemie täglich und anschließend dauerhaft jeden Freitag zum berühmt-berüchtigten Freitagsgebet ertönen soll.

Dagegen regt sich aber Protest. Im Stadtrat wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und auch einzelnen Vertretern der SPD abgelehnt. Es war aber ein äußerst knappes Ergebnis. Anschließend wurde der Antrag an den Bildungsausschuß weitergereicht, wo man aber kein großes Interesse zeigt, das heiße Eisen anzufassen, wie aus dem Stadtrat zu hören ist. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat mit umfangreichen Flyer-Verteilaktionen in Gelsenkirchen auch dazu beigetragen, dass der Informationsstand in der Bevölkerung über die totalitäre und bedrohliche Bedeutung des Muezzinrufs weiter erhöht wird.

Die Grünen scheinen hingegen weiter faktenresistent zu sein. Am heutigen Dienstag veranstalten sie von 18 bis 20 Uhr die Online-Konferenz ^[25] „Wege des interreligiösen Dialogs: Warum löst der Wunsch nach einem islamischen Gebetsruf in Gelsenkirchen solche Kontroversen aus?“, zu der man sich auch per email unter „kv@gruene-gelsenkirchen.de“ anmelden kann.

Prominenteste Teilnehmerin ist Lamya Kaddor, die seit Oktober 2020 Grünen-Politikerin ist und eine Bundestagskandidatur anstrebt, außerdem Gründerin des „Liberal-Islamischen Bundes“ ist. Dazu gesellen sich der „Religionspädagoge“ Dr. Darjusch Bartsch von „Zentrum für Islamische Theologie“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Dr. Detlef Schneider-Stengel, Referent für „Interreligiösen Dialog“ beim Bistum Essen. Eine faktenbezogene kritische Diskussion ist von dieser Runde kaum zu erwarten. Vielleicht ist es ja wenigstens möglich, im Anschluss mit Fragen nachzuhaken.

Bei den Grünen herrscht ganz offensichtlich die Einstellung vor, dass die sogenannte „Religionsfreiheit“ auch die Verkündung des alleinigen Machtanspruchs des Politischen Islams durch den Muezzinruf legitimiert. So meint IlaydaBostancieri, Abgeordnete des Gelsenkirchener Stadtrates und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Auch der Islam ist von Religionsfreiheit geschützt. Wenn der Beschluss kommt, müssen sich die Bürger den Muezzinruf eben anhören.“

„Und wem es nicht passt, der kann ja wegziehen“, würde bei dieser Dreistigkeit gerade noch fehlen. Mit ihrer forschen Aussage irrt Frau Bostancieri aber gewaltig. Die grundgesetzlich garantierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Gewährleistung der freien Religionsausübung ist beileibe kein Freifahrtschein für eine totalitäre Ideologie und die von ihr ausgehenden Menschenrechts-Verletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen.

Verfassungsfeindliche Organisationen wie solche, die den Politischen Islam vertreten und daran arbeiten, das Gesellschaftssystem des Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland durchzusetzen, gehören laut Grundgesetz verboten. Und wo keine solche Organisation bzw. Islamverband, da keine Moschee. Und wo keine Moschee, da kein Muezzinruf. So einfach geht wehrhafte Demokratie. An dieser Stelle sei Frau Bostancieri die Lektüre „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ ^[26] des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider dringend ans Herz gelegt.

Man fragt sich unweigerlich, wie eine – vermeintlich? – demokratische Partei dem verfassungsfeindlichen Politischen Islam Tür und Tor öffnen kann. Gerade eine Partei wie die Grünen müsste doch dieser Ideologie den Kampf ansagen, anstatt diese mit dem fälschlichen Verweis auf die Religionsfreiheit zu schützen und zu fördern. Schließlich ist der Politische Islam ein Todfeind ihrer – vermeintlichen? – Ideale wie dem Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexueller Freiheit/Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige Bereiche zu nennen.

Hinzu gesellt sich im Falle des Islamverbandes DITIB mit dessen umfangreichen Verflechtungen und personellen Verbindungen zu den türkischen Grauen Wölfen, der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland, ein extremer türkischer Nationalismus und Chauvinismus. Wo bleibt hier der „Kampf gegen Rechts“ gegen tatsächlichen Rechtsextremismus von Seiten der Grünen? Auch an dieser Stelle erweisen sich die Grünen als eifrige Förderer menschenverachtenden totalitären Gedankenguts, das in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa klären die Gelsenkirchener Bevölkerung aktuell über die Bedeutung des Muezzinrufes und die dahinterstehende Ideologie, den Politischen Islam, auf. Dazu verteilen wir mit der Unterstützung Gelsenkirchener Bürger im gesamten Stadtgebiet Faltblätter zum Thema Muezzinruf ^[27] und den Islamverband DITIB ^[28].

^[29]

Vor einigen Wochen erhielten bereits alle Abgeordneten des Gelsenkirchener Stadtrates ein persönlich adressiertes Schreiben von uns, mit dem wir uns zum Thema Muezzinruf an sie wandten.

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Den Antrag der Grünen, den Muezzinruf von weiteren Moscheen in Gelsenkirchen zuzulassen, lehnen die AfD, die CDU und die FDP ab. Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Enxhi Seli-Zacharias betonte, dass dieses Thema großen Unmut in der Stadtgesellschaft hervorgebracht habe, und warf der SPD vor ^[31]:

„Die völlig fehlgeleitete, realitätsferne und von sozialromantischem Wunschdenken geprägte Integrationspolitik der Sozialdemokraten hat schließlich in Gelsenkirchen Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet und diese sogar über Jahrzehnte hinweg politisch gefördert. Mich überrascht diese verzweifelte und devote Anbiederung an die muslimische Community seitens der etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 nicht sonderlich.“

Fabian Urbeinczyk, FDP-Ratsherr und Mitglied des Integrationsrates, argumentiert gegenüber der WAZ ^[32], dass im geforderten Gebetsruf unter anderem auf deutsch übersetzt „Es gibt keine Gottheit außer Allah!“ gerufen wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Grundgesetz-Artikel 4, der allen Menschen zwar freie Religionsausübung zugestehe, was aber auch bedeutet, dass es eine Gleichheit der Religionen voraussetzt. Dies sei durch diesen Einzigkeitsanspruch aber nicht gegeben. Urbeinczyk befürchtet, dass durch die Erlaubnis des Gebetsrufes die Konflikte in der Stadtgesellschaft weiter geschürt und eine Polarisierung weiter vorangetrieben werden würde.

Wie stark das totalitäre und demokratiefeindliche Gedankengift des Politischen Islams bereits in vielen Köpfen insbesondere auch junger Menschen verankert ist, offenbaren die schlimmen denkwürdigen Erlebnisse ^[33] unserer BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen im Sommer 2019, die jedem Demokraten und Menschenrechtler Anlass zu großer Sorge geben müssen.

Die von Seiten vieler Moslems bewiesene Kritikunfähigkeit und aggressive Reaktion in Form verbaler wie auch physischer Gewalt gegenüber sachlich fundierter Islamkritik sind letztendlich insbesondere auch die Ergebnisse der Indoktrination von jungen Menschen in den Moscheen und Koranschulen, die von den Politischen Islam vertretenden Organisationen und Islamverbänden, wie zum Beispiel der DITIB, betrieben werden.

^[34]

Ein einmal zufällig öffentlich bekannt gewordenes Beispiel dafür lieferte vor einiger Zeit eine DITIB-Moschee in Herford, in der bereits kleine Kinder eine politische Gehirnwäsche ^[35]im Sinne von Djihadismus und türkischem Nationalismus unter dem Applaus ihrer Eltern und weiterer Gemeindemitglieder erhielten.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, was sich wohl an vergleichbaren Beispielen tagtäglich in den über 900 DITIB-Moscheen in Deutschland abspielt, wovon die Öffentlichkeit überhaupt nichts mitbekommt. Es stellt sich letztendlich die Frage, wann der verfassungsfeindlich agierende Islamverband DITIB, von dem eine große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, endlich unter Verfasssungsschutzbeobachtung gestellt und möglicherweise dann auch verboten wird.

Von der besagten DITIB-Moschee in Herford erschallt gegenwärtig Woche für Woche der Muezzinruf, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird. Einzig und allein eine Gruppe couragierter Bürger protestiert regelmäßig friedlich ^[36] gegen den der freien Gesellschaft den Kampf ansagenden Muezzinruf, der von der Merkez Camii-Moschee Freitag für Freitag in Herford erschallt.

Wo bleiben an dieser Stelle all die Politiker im Widerstand gegen den Politischen Islam, die vor laufenden Kameras immer so gerne die Worte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mund nehmen, wo bleiben die politischen Parteien und gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, die ach so wagemutig den deplatzierten und verlogenen „Kampf gegen Rechts“ gegen ihnen unliebsame islamkritische Stimmen führen? All diese Politiker, Parteien, die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen sich endlich kritisch mit dem Politischen Islam und dessen Organisationen und Verbänden auseinandersetzen, anstatt sich weiterhin als Wegbereiter eines religiös begründeten Totalitarismus zu erweisen, der mehr und mehr zu einer existenziellen Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas heranwächst.

Erst kürzlich machte der Islamverband DITIB wieder Schlagzeilen, als einer seiner Vertreter einmal mehr seine Taqiyya-Maske fallen ließ und sein wahres menschenverachtendes Wesen zeigte. Die Welt zeigte ^[37] in ihrem Artikel „Nach außen liberal auftretend, nach innen grob antisemitisch“ auf, dass der langjährige Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Göttingen, Mustafa Keskin, in den Jahren 2013 bis 2021 auf Facebook und WhatsApp Postings mit einem positiven Bezug auf den rechtsextremen Papst-Attentäter von 1981, Verschwörungsmythen sowie Hassbotschaften gegen Juden und Armenier enthalten:

So sind in einem Posting Keskins vom Mai 2015 Papst Franziskus sowie der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß, der wie die weiteren Beiträge auf Türkisch veröffentlicht wurde.

In weiteren Beiträgen von Mai 2015 heißt es, „Jerusalem gehört den Muslimen“ und „armenische Bastardhunde“. Zudem postete Keskin das Foto eines israelischen Soldats, vor ihm ist ein Kind, das seine Hand hebt, zu sehen. „Er bäumt sich vor dem jüdischen Hund auf, sagt: Dein Zionismus wird sich wundern, wenn ich eine osmanische Ohrfeige niederschmettern lasse“, schrieb Keskin damals dazu.

Im gleichen Monat postete er ein Meme mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem früheren israelischen Präsidenten Schimon Peres. „Der Erste seit Sultan Abdülhamid, der dem verfluchten Juden die Stirn geboten hat, die kräftige Stimme der schweigenden Umma: Recep Tayyip Erdogan“, heißt es darauf. Ein Bild aus dem Jahr 2014 zeigt eine Waffe, die aus der Landkarte Israels besteht und auf den Oberkörper eines Kindes einsticht.

Im Januar 2021 postete Keskin auf WhatsApp ein Foto, auf dem der frühere US-Präsident Donald Trump als „alte Marionette“, sein Nachfolger Joe Biden als „neue Marionette“ und der Investmentbanker Jacob Rothschild als „Puppenspieler“ bezeichnet werden. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen als Platzhalter für „die Juden“, die als mächtig und die Weltpolitik beherrschend halluziniert werden.

DITIB-Funktionär Mustafa Keskin ist ein typisches Beispiel für das Taqiyya-Prinzip des Politischen Islams. Auf deutsch faselte Keskin den Gutmenschen etwas von „interreligiöser Zusammenarbeit“ vor, um „allen Religionen zu helfen“. Ein solches „Vorbild“ müsse man „selbst leben“, damit die „Hoffnung auf Frieden in der Welt“ gestärkt werde. Substanzlose Wortklauberei, während auf türkisch Eroberungsphantasien geteilt werden. Genauso wickelte PLO-Chef Arafat auf englisch seine Gesprächspartner mit „peace“-Geschwätz ein, während er im Kreise seiner Anhänger auf arabisch „Djihad“ schrie. Mit Christoph de Vries gibt es bei der CDU immerhin einen Bundestagsabgeordneten, der diese Täuschungspraxis durchschaut:

Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, nennt Mustafa Keskin „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von Ditib-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei. „Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“, so de Vries. Der Fall zeige erneut, dass bei Ditib höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Die Unions-Bundestagsfraktion will laut des Berichts der Welt auch über die Überprüfung sämtlicher Kooperationen mit Islamverbänden beraten. Dabei soll auch eine Dokumentationsstelle zum Politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs in Erwägung gezogen werden. Als Zugeständnis an die politische Korrektheit soll das Projekt in Deutschland aber „Politischer Islamismus“ heißen, damit man mal wieder den Islam in Schutz nehmen kann. Immerhin bezeichnet de Vries diese Ideologie als „Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer Aufklärungsarbeit weiter alles daran setzen, dass bei den Parteien, den Medien und in der Bevölkerung das Bewusstsein über die existentielle Bedrohung durch den Politischen Islam wächst.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[39].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Manfred Dauster hat als Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht meinen Revisionsantrag gegen das „Laufpublikum“-Volksverhetzungs-Urteil des Landgerichts München abgewiesen. In dem Prozess hatte ich nachgewiesen, dass ich bei beiden betreffenden Kundgebungen in meiner Argumentation ausgiebig differenziert hatte und dass bei meinen Ausführungen selbstverständlich nicht „alle Moslems“ gemeint sind, was auch die Richterin nach ausführlicher Ansicht von Videos dieser beiden Kundgebungen am 17.7.2015 vor dem Gebäude des Bayerischen Rundfunks und am 29.10.2016 in der Fußgängerzone der Sendlingerstraße in München bestätigte.

Aber nachdem ich zu meinen beanstandeten Aussagen „Moslems lehnen den freien, demokratischen Rechtsstaat ab“ und „wir werden Vergewaltigungen erleben ohne Ende, denn das ist auch ein Ausdruck dieses Herrschaftsanspruchs von Moslems“ nicht sofort im nächsten Satz die Differenzierung folgen ließ, argumentierte die Richterin, dass ein in diesem Moment vorbeigehendes „Laufpublikum“ das als Volksverhetzung hätte empfinden können.

Diese höchst umstrittene Beurteilung hätte zur erneuten juristischen Untersuchung an eine andere Kammer des Landgerichtes verwiesen werden können, damit dieser Umstand noch einmal genau beleuchtet wird. Wohlgemerkt: Mich hatte in beiden Fällen kein Passant eines sogenannten „Laufpublikums“ angezeigt, sondern ein in Libyen geborener und in Dresden lebender Moslem. Dieser „Rechtgläubige“ hatte mich schon im Jahr 2010 in von ihm produzierten Videos und verleumderischen Bildcollagen als vermeintlichen „Nazi“, Hitlerfan und Affen diffamiert.

Nachdem ich ihn deswegen anzeigte und er von der Dresdner Kripo verhört wurde, sucht er seitdem offensichtlich als Rache mit der Lupe hunderte meiner Kundgebungsvideos durch, um mich wegen irgendeines Halbsatzes auf angebliche „Volksverhetzung“ oder „Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft“ anzeigen zu können. Die Staatsanwaltschaften greifen solche Anzeigen natürlich gerne auf, um mich juristisch ans Kreuz nageln und damit irgendwann mundtot machen zu können.

Richter Manfred Dauster hatte am 18. Juli 2013 auf Facebook stolz ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem er breit grinsend ein T-Shirt mit dem Christen-Schlächter und Konstantinopel-Eroberer Sultan Mehmet II. trägt. Die arabischen Schriftzeichen bedeuten „Mehmet, Sohn von Murad Han, immer siegreich“. Dieser Mehmet ist bis heute ein türkisch-islamischer Volksheld und trägt den Beinamen „Fatih“, was „Eroberer“ bedeutet. Nach ihm werden in Deutschland bisher über 100 Moscheen namentlich diesem Zerstörer des byzantinischen Christentums gewidmet. Moscheen, die vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als „Kasernen“ bezeichnet werden, in denen die Gläubigen als „Soldaten“ weilen. Kein Wunder, dass vor allem die ihm indirekt unterstehende DITIB viele ihre Moscheen „Fatih“ nennt.

Dauster war Anfang 2000 einige Zeit in der Islam-Hochburg Sarajevo tätig ^[40] und gehörte dort als einziges deutsches Mitglied des damals neuen Staatsgerichts von Bosnien-Herzegowina der Kammer für Kriegsverbrechen an. Damals ging es wohl primär darum, Verbrechen an Moslems zu verurteilen. Erfahrungsgemäß dürfte auch dort die dazu im direkten Zusammenhang stehende Vorgeschichte von Verbrechen unter umgekehrten Vorzeichen unter den Teppich gekehrt worden sein. Wie so oft, wenn der aggressiv vordringende Politische Islam auf andere Kulturen und Religionen stößt, die sich irgendwann zu wehren beginnen, stellen sich viele der betroffenen Moslems dann öffentlichkeitswirksam als „Opfer“ dar.

Beispiele gibt es zuhauf: Rohingya in Myanmar, arabische Moslems in Palästina, Uiguren in China und eingewanderte Moslems in den europäischen Ländern, in denen die Regierungen mit Gegenmaßnahmen beginnen wie Frankreich und Österreich. Es handelt sich immer um das gleiche Prinzip: Sobald Moslems in einem Land einen nennenswert hohen Bevölkerungsanteil erreichen, stellen viele Islam-Funktionäre Forderungen zur Implementierung möglichst vieler Scharia-Bestandteile in das gesellschaftliche Leben. Das Endziel ist die Schaffung eines Islamischen Staates, in dem die islamische Gesetzgebung umfassend gilt. Diese Forderungen werden meist mit Gewaltexzessen und Terror-Anschlägen durch moslemische Fundamentalisten begleitet. Sobald sich die nicht-moslemische Mehrheitsbevölkerung erfolgreich zu wehren beginnt, wird auf den Opfer-Modus umgeschaltet, um das von der Ideologie des Politischen Islam zwingend vorgegebene Ziel dann doch noch zu erreichen.

Manfred Dauster leitete als Richter auch den Prozess gegen Harun Pashtun, einen in München geborenen Afghanen, der sich in Syrien aktiv am Dschihad des Islamischen Staates beteiligt hatte. Schon damals hatte Dauster indirekt mit mir zu tun, denn Pashtun hatte mir bei einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone am 23. März 2013 vor laufender Kamera angedroht ^[41], mir den Kopf abzuschneiden und zuvor von hinten ein Messer in den Kopf zu stecken. Das Video, das auf YouTube bisher fast eine Millionen Menschen sahen, wurde auch im Gerichtssaal vorgeführt. Richter Dauster meinte zu dem afghanischen Moslem geradezu fürsorglich, dass das „ein Gschmäckle“ habe, was er mir ankündigte.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete ^[42] zum Prozessauftakt gegen Pashtun am 27.1.2015:

Schon bevor er nach Syrien ging, war Harun P. der Polizei aufgefallen. Er hatte die Plakate des rechten Politikers Michael Stürzenberger abgerissen und ihm gedroht. „Ich habe ihm gedroht, dass ich ihm den Kopf abschneiden werde, wenn ich ihn erwische“, sagte Harun P. Tja, seufzt da der Richter und wiegt den Kopf. „Das hat ein Geschmäckle. Sie drohen ihm mit einer Handlung, die wir aus einer Vielzahl von Videos kennen.“

„Gschmäckle“ nennt Dauster also allen Ernstes, wenn einem Menschen angedroht wird, ihm bei lebendigem Leibe den Kopf abzuschneiden. Eine grausame Prozedur, die seit den Zeiten des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert geradezu ein Standard in der Behandlung von vermeintlichen „Beleidigern“ des Propheten und des Islams ist. Das verrät viel über eine mögliche pro-islamische Gesinnung dieses Manfred Dauster, der sich auf Facebook am 18. Juli 2013, drei Monate nach dieser Kopfabschneid-Androhung, in einem Kreis von Männern zeigte, die ganz offensichtlich überhaupt kein Problem mit der Sympathie-Bekundung für den Vernichter des christlich-byzantinischen Reiches und Massenmörders Mehmet II. „Fatih“ haben. Aus dem Foto wird offensichtlich, dass Dauster der Einladende dieser Feier ist, offensichtlich anlässlich des 58. Geburtstags des Richters. Nur Männer anwesend. Ohne Schuhe. Tee auf dem Tisch. Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, zu vermuten, dass es sich dabei vor allem um moslemische Männer handeln dürfte.

Dazu passt nahtlos, dass die Bild-Zeitung auch noch ein Foto aufstöberte ^[43], das Dauster im Urlaub mit einem türkischen Moslem zeigt, der Sympathien zu Salafisten habe.

Dieser Moslem ist dann auch noch in einer Richter-Robe im Oberlandesgericht zu sehen. Es liegt nahe, dass der Türke dort zu Besuch bei Dauster war und jener ihm die Robe zum Anziehen gab.

Diese Fotos beunruhigten auch den Präsidenten des Obersten Landesgerichtes, wie die Münchner Abendzeitung am 23.1.2015 meldete ^[44]:

Auch in der Justiz wachsen offenbar die Irritationen über das Verhalten des Richters. OLG-Präsident Karl Huber hat jetzt eine dienstliche Stellungnahme von Dauster angefordert. OLG-Sprecherin Andrea Titz betont, dass man aber noch weit von der Einleitung irgendwelcher disziplinarischer Verfahren entfernt ist. Es gehe lediglich um Information. Private Fotos werden vom OLG auch weiterhin nicht kommentiert, erklärte die Pressesprecherin. Richter seien aber gut beraten, den Anschein der Unabhängigkeit zu bewahren, um sich nicht angreifbar zu machen.

Die Bundesanwaltschaft sieht bislang noch keine Veranlassung, die Unabhängigkeit Dausters in Zweifel zu ziehen. Auf das T-Shirt-Foto angesprochen, erklärte Bundesanwalt Bernd Steudl im AZ-Gespräch, dass dies für den Prozess gegen Harun P. „keine Rolle spiele“.

Für die Bundesanwaltschaft also kein Problem, dass ein Richter einen Prozess um einen Dschihadisten leitet und gleichzeitig offensichtlich eine persönliche Bekanntschaft zu einem mutmasslich moslemischen Extremisten pflegt. Gegenüber dem Merkur ^[45] äußerte sich Richter Dauster damals schmallippig:

Wieso trägt ein Richter ein solches T-Shirt? Und warum veröffentlicht er davon auch noch Bilder im Internet? „Ich will das überhaupt nicht kommentieren, das ist meine Privatangelegenheit“, sagte Manfred Dauster unserer Zeitung am Telefon.

Die Echtheit der Aufnahmen bestätigt er. „Das Bild ist selbstredend.“ Er sehe auch in einer privaten Facebook-Seite für einen Richter kein Problem. Beim Oberlandesgericht will man sich nicht äußern, es handle sich um private Aufnahmen des Richters.

PI-NEWS berichtete am 3.12.2014 ^[46], dass auch das Bayerische Oberlandesgericht keinerlei Ansätze für eine Befangenheit von Dauster sieht. Es handele sich um „zwei private Bilder“ des Richters, die von der Pressestelle „weder bewertet noch öffentlich kommentiert“ werden. Blu-News hatte damals beim OLG um eine Stellungnahme gebeten.

Ob diese genauso gelautet hätte, wenn sich Richter Dauster in seiner Freizeit mit einem Kreuzzugs-Kostüm gezeigt hätte? Aber der Vernichter des christlichen Byzanz und grausame Massenmörder von Christen liegt wohl noch im Rahmen der politischen Korrektheit. Auch an den arabischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „Mehmed, immer siegreich“ stört sich wohl niemand. Es waren ja nur Christen, die besiegt wurden, nicht erwähnenswert.

Wenn man sich damals die Freundesliste von Richter Dauster auf facebook ansah, beschlich einen noch mehr das Gefühl, hier einen ausgesprochenen Islam-Fan vor sich zu haben. Da fand man mehr Mustafas, Tariks, Halils, Mehmets, Akbars, Erols, Karims, Sahins und Selcuks als Christians und Roberts. Bezeichnend auch diese ganz offensichtlich tiefgläubige moslemische Facebook-Freundin Dausters:

Auf ihrer Seite präsentierte sie u.a. auch den türkischen Minister für religiöse Angelegenheiten des Hohen Rates und Absolventen der Theologischen Fakultät der Universität Ankara, Nihat Hatipoglu, ein Koran- und Hadith-Spezialist. Neben Hatipoglu war auch Sedat Ucan zu sehen, ein Musiker, der den Islam in seinen Videos feierte. All das gefällt Manfred Dauster offensichtlich.

Und dieser Richter Dauster hatte nun dem Vorsitz, um über die Revision meines „Laufpublikum“-Volksverhetzungs-Urteils zu befinden. Der Verdacht liegt nahe, dass seine ganz offensichtliche Nähe und Sympathie zum Islam hier seine Entscheidung womöglich beeinflusst hat. Zumal Entscheidungen in diesem Bereich immer einen großen subjektiven Ermessens-Spielraum haben. Vielleicht gefällt es ihm ja auch, dass durch dieses Urteil ein konsequenter Kritiker des Politischen Islams medial abgewertet werden kann, was auch in ausnahmslos jedem Zeitungsbericht über die BPE-Kundgebungen ausgiebig vorgenommen wird. Die Formulierung „der wegen Volksverhetzung verurteilte“ beherrscht seitdem jede Berichterstattung, inhaltlich wird meist nichts berichtet. Eine der wenigen Ausnahmen ist diese Reportage ^[47] von Regensburg Digital, bei der wenigstens ansatzweise auf Aussagen Bezug genommen wird. Ansonsten geht es aber in erster Linie darum, mich und damit die fundamentale Kritik am Politischen Islam zu disqualifizieren.

In jedem Fall hat diese Ablehnung der Revision durch Richter Dauster ein „Gschmäckle“, um in dessen Sprachschatz zu bleiben. Was zur Folge hatte, dass ich nun der Landesjustizkasse 4960 Euro Strafe plus Gerichtskosten überwiesen musste, denn das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

PS: Es wird immer offensichtlicher, dass die deutschlandweiten Aufklärungskundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa über den Politischen Islam gestoppt werden sollen. Am Dienstag Vormittag rief mich die Augsburger Kriminalpolizei an und teilte mir mit, dass die Staatsanwaltschaft allen Ernstes wegen des Anfangsverdachtes der „Volksverhetzung“ bei der Kundgebung am 24. Oktober in Augsburg ermittelt. Obwohl ich bereits zwei Tage danach in einem PI-NEWS-Artikel ^[48] mit den betreffenden Video-Ausschnitten darlegte, wie umfangreich ich differenziert hatte.

Keine Frage: Ich soll nun, völlig unabhängig von den Tatsachen, endgültig durch ein Gerichtsurteil mit Androhung einer Gefängnisstrafe zum Schweigen gebracht werden. Es dürften weitere aufschlussreiche Gerichtsverfahren wie zuletzt am 7. Oktober in Hamburg ^[49] zu erwarten sein. Es fehlt nur noch der richterliche Ausruf:

„Sie sind ja ein schäbiger Lump“

Wer weiß, vielleicht kommt das ja auch noch irgendwann…

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[50] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[51]

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Von KEWIL | Am Sonntag war ein türkischer Frachter 150 Kilometer vor der libyschen Küste von einer Fregatte der Bundeswehr auf Befehl der EU aus Rom (Aktion Irini) gestoppt worden wegen Verdacht des Waffenschmuggels und sollte durchsucht werden. Kurz danach ließ der türkische Sultan Recep Tayyip Erdogan seinen Schuhputzer in Almanya anrufen und protestieren. Sofort wurde die Aktion gestoppt und Merkels Schrott-Marine unter Oberbefehlshaberin AKK rückte wie ein begossener Pudel ab. Protest Fehlanzeige. Es ist die neueste Frechheit des türkischen Präsidenten und ein erneutes Versagen des Westens.

Erdogan macht buchstäblich, was er will, kassiert von der EU und Berlin noch zweistellige Milliardenbeträge dafür, dass er das Gegenteil von dem macht, was die EU will, und unsere politischen Hampelmänner und Hampelfrauen hängen wie die Marionetten an seinen Fäden.

Erdogan mischt sich über die islamische DITIB direkt in die deutsche Innenpolitik, beleidigt den französischen Präsidenten Macron, schnappt sich syrisches Staatsgebiet von den Kurden, hilft dem islamischen Aserbaidschan gegen die Christen in Armenien, an denen die Türken bereits einen Völkermord begangen haben, will die Griechen von ihren Inseln vertreiben und reklamiert ihr Meer für die Türkei und sichert sich Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer rund um das bereits vor 70 Jahren von den Türken illegal besetzte Nordzypern.

Dazu kassiert er Milliarden von der doofen deutschen Kanzlerin Merkel, damit er „Flüchtlinge“ vor Europa zurückhält, und schickt sie erpresserisch trotzdem. Und genau dahin passen auch seine Waffenexporte nach Libyen. Seine Verbündeten dort sitzen nämlich an der Küste, und damit hat Erdogan ein weiteres Trumpfass gegen die EU. Er kann jetzt mohammedanische „Flüchtlinge“ und Asylanten nicht nur vom Bosporus, sondern auch aus Libyen nach Europa schicken. Damit hat er die EU in der Zange.

Man muss Erdogan ob seines strategischen Weitblicks immer wieder bewundern, wobei ihm angesichts der unfähigen Feiglinge und Volldeppen in Berlin und Brüssel die islamische Eroberung von Westeuropa eher leichtfällt. (Siehe dazu auch Tichys Einblick ^[52]!)

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