^[1]Der zum Islam konvertierte französische Fußball-Profi des FC Bayern München, Franck Ribéry, ist vor einer Woche Vater eines Sohnes geworden. In einem Interview auf der Vereinshomepage ^[2] sagte er: „Ich bin sehr glücklich in München, meine Familie fühlt sich hier total wohl – und mein Sohn ist ja jetzt auch ein richtiger Bayer“. Was lag also näher, als ihm den typisch bayerischen Namen Sepp, Franz-Josef, Ludwig, Xaver „Saif al-Islam“ (Schwert des Islam) zu geben. JETZT mit Video – Ribéry in Mekka!

Eurosport ^[3] schreibt:

Am 16. September hat Wahiba Ribéry ihren ersten Sohn zur Welt gebracht. Der Vorname des ersten männlichen Sprösslings war bisher noch nicht bekannt. Nun gab der Mittelfeldstar des FC Bayern gegenüber der „tz“ die Entscheidung bekannt.

Saif al-Islam soll der erste Sohn des im Jahre 2006 zum Islam konvertierten Ribéry heißen. Bitterer Beigeschmack bei der Namenswahl: Der junge Ribéry wird dann künftig den gleichen Vornamen tragen wie einer der Söhne des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Saif al-Islam galt als einer der potenziellen Nachfolger seines Vaters. Münzt man diese Option auf die Famille Ribéry um, mag es dem inzwischen dreifachen Vater wohl einfach nur darum gehen, der Welt zu zeigen, dass seit Mitte September sein eigener Nachfolger auf der Welt ist. Oder man wählt die plausiblere Variante: Saif al-Islam bedeutet nichts anderes als „Schwert des Islam“ und ist Ausdruck für die tiefe Verbundenheit eines Menschen zu seinem Glauben.

…wohl eher Ausdruck für eine geistige Nähe zu (durch den Islam legitimierte) Gewalt und Tyrannei.

^[4] In Mekka war der rechtgläubige Ribéry (Foto links) auch schon. 2009 mit seinem damaligen Clubkollegen Hamit Altintop (im Bild rechts). Beim FC Bayern freute man sich darüber ^[5] und glaubte, dass ihn dieser Besuch beim schwarzen Würfel fußballerisch noch stärker mache. In diesem Video ^[6] sieht man, wie tiefgläubig er, Altintop und auch der französische Fußballstar Nicolas Anelka sind. Man darf sich allen Ernstes fragen, was sie von ihren „ungläubigen“ Mannschaftskameraden halten, die laut Koran schließlich alle minderwertige Menschen sind. Welche Koranverse zitiert Ribéry, der seit seiner Konversion zum Islam im Jahre 2002 auch den muslimischen Namen „Bilal“ trägt, vor jedem Spiel? Welche Hilfe erbittet sich der begnadete Fußballer von dem Kriegsgott im Himmel? Möglicherweise etwas in der Art: „Allah, lass mich über meine ungläubigen Gegner siegen, so wie der Islam über alle anderen Religionen siegen soll. Und verzeih mir, dass ich dabei auf Hilfe von anderen Ungläubigen angewiesen bin“..? Wir wissen es nicht. Wenn er den Koran aufmerksam durchgelesen hat, ist etwas in dieser Form durchaus denkbar.

Hier ein Video von Franck „Bilal“ Ribéry, wie er sich vor der Kaaba in Mekka niederwirft:

(Spürnase: schenefelder / Foto oben: Vor jedem Spiel betet Ribery zu seinem Propheten)

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^[7]„Tötet Türken!“ Stellen Sie sich vor, dieser Satz stünde an einer Berliner Hauswand. Da wäre aber was los. Der Staatsschutz brächte fünf Hundertschaften an den Tatort, Polizisten aus der Türkei kämen angeflogen, um den Deutschen auf die Finger zu sehen, und in fünf Tagen erschiene der Padischah Erdogan himself, der in einer flammenden Rede die türkische Provinzhauptstadt Berlin zur Ordnung rufen würde.

Vielleicht erinnern Sie sich an den faulen Zauber 2008 in Ludwigshafen, wo ein Haus abbrannte und neun Türken starben, nachdem der türkische Vermieter mit eigenen Stromkabeln im Keller den Stromzähler umgangen hatte, was sich die deutsche Staatsanwaltschaft bis heute nicht zu sagen traut.

Aber „Tötet Schwaben“ (Foto) darf man schreiben. Dabei ist mir als Schwabe völlig klar, daß dieses Wort vom rotrotgrünen Lumpenproletariat der Brandstifter-Hauptstadt stellvertretend für alle anderen erfolgreichen westlichen In- und Ausländer benützt wird. Nun ist ein 29-jähriger Zeitungsausträger gefasst worden ^[8], der zugibt, elf Kinderwägen in Hausfluren aus Schwabenhaß angezündet zu haben, alle im Prenzelberg! Dabei hätte doch wohl auch das eine oder andere Haus total abbrennen können. Der Mann sitzt, auf die Bewährungsstrafe eines Rote-Socken-Gerichts darf man gespannt sein, aber gestern hat schon wieder ein Kinderwagen gebrannt, dazu acht Autos!

Das ist alles kein Zufall, denn in Berlin herrscht die Diktatur des Lumpenproletariats, wie die FAZ schreibt ^[9], – in Westeuropa einmalig. Und diese hat sich entwickelt unter den teilnahmsvollen Augen der linken Berliner Republik, die alles mit klammheimlicher Freude begleitet. Die Gewalt-Demo, auf der beim 1. Mai letzten Jahres Hunderte von Polizisten verletzt worden waren, hatte die SED-Linkspartei angemeldet, der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz applaudiert regelmäßig verbrecherischen Hausbesetzern. Und dann kommen noch Schleimer daher und raten davon ab, Themen wie die abgefackelten Autos im Wahlkampf anzusprechen. Ja, wo denn sonst, wobei der blasse CDU-Henkel unfähig dazu ist.

Die angezündeten PKWs sollen von frustrierten Jugendlichen zerstört worden sein, die keine Perspektive haben, sogar Rechtsradikale werden ohne jeden Beweis ins Spiel gebracht, oder man spricht von apolitischen Jugendlichen, die ein bißchen Licht und harmlose Action möchten ^[10]! Nein, nein, ihr verlogenen Verschwurbler und Verwedler! Der verlotterte Zustand der Hauptstadt fußt alleine auf Rotgrün. Und wenn in der dunklen Jahreszeit mal das einzige Berliner Windrad stillstehen und der Strom ausfallen sollte, dann werden die Läden geplündert und Geschäfte angezündet wie in London! Das ist sicher! (Der Berliner Lehrer-Brandbrief, siehe letzten Artikel, ist mit Link übrigens auf dieser Seite ^[11]!) Und fast vergessen: die Schwaben dieser Welt zahlen dieses heruntergekommene Pack auch noch!

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^[12]Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus, durchgeführt von DDR-Sozialisten zum Einsperren ihrer Bürger, bietet sich die Wiederaufnahme einer spannenden historischen Diskussion an. Der Spiegel hatte Ende Oktober 1979 per Titelbild die Frage „Nationalsozialismus = Sozialismus? ^[13]“ gestellt. In dem ausführlichen Artikel hierzu wird die geistige Nähe zwischen den nationalen und den internationalen Sozialisten untersucht. Ein Themenfeld, das auch heute für genügend geistigen Sprengstoff sorgen könnte.

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem scharflinke Kreise aufgrund ihres erfolgreichen „Marsches durch die Institutionen“ heutzutage überall in Medien, Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen und sozialen Organisationen eingesickert sind und die Meinungsfreiheit in Deutschland vor allem beim Thema Islam erneut unterdrücken wollen, ist eine Neuauflage dieser Diskussion absolut notwendig. Ende der 70er Jahre musste sich Franz Josef Strauß mit militanten Linksextremisten herumplagen, deren Methoden frappierend denen der braunen Sozialisten ähnelten. Edmund Stoiber, damals CSU-Generalsekretär, wird im Spiegel 1979 zitiert:

„Ich habe die Diskussion angefangen“, bekennt der CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber, studierter Politologe. „Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt.“ In der Tat ein erhellender Moment.

Der damalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:

„Immerhin sind aber bei den Nazis außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden gewesen.“

Alfred Sauter, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, 1979 im Bayernkurier:

„Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933 (…) Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Und schließlich Franz-Josef Strauß:

„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Die Gemeinsamkeiten zwischen den verbrecherischen Ideologien sind nicht von der Hand zu weisen: Totalitäre Weltanschauungen, Intoleranz, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Einsperren von Andersdenkenden inklusive Folter und Ermordung sowie eine grundsätzlich gewaltbejahende Einstellung zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Auch bei Propagandaplakaten der damaligen Zeit erkennt man deckungsgleiche Motive, wie unser Titelbild eindrucksvoll demonstriert.

Auch im Massenmorden standen die Sowjet-Kommunisten den Nazis kaum nach, was dann schließlich im August 1939 folgerichtig zur vorübergehenden Verbrüderung führte. Im „Schwarzbuch Kommunismus ^[14]“ wird eine Gesamtzahl von rund 100 Millionen Opfern erwähnt, die auf das Konto kommunistischer und sozialistischer Diktaturen gehen.

Wohlgemerkt: Ohne die National-Sozialisten. Höchst bemerkenswert ist allerdings, dass führende Nazi-Verbrecher ihre Partei als “linke“ Bewegung verstanden. Die Zitate sprechen für sich:

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931 in „Der Angriff“)

„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.“
(Adolf Eichmann, Organisator der Massenmorde an den Juden, in seinen Memoiren)

„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“
(Hitler, 24. Februar 1945, Tagung der Reichs- und Gauleiter, zitiert bei Rainer Zitelmann in „Hitler–Selbstverständnis eines Revolutionärs“, Seite 457)

Besonders erstaunlich auch die Einschätzung von Willy Brandt, die er 1932 – damals noch unter seinem wirklichen Namen Herbert Frahm – zu seinen Genossen von der Sozialistischen Arbeiterpartei äußerte:

„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muss von uns erkannt werden.“

^[15]

Geistige Nähe zu den Nazis beweist auch der britische linke Politiker, Dramatiker und kompromisslose Unterstützer des Stalinismus sowie dessen Massenmorden, George Bernard Shaw. Er dachte bereits 1933 über die Verwendung von Gas ^[16] zur Ermordung von Gegnern nach, wie diese Filmaufnahme eindrucksvoll dokumentiert:

Shaw war übrigens auch ein Anhänger der Eugenik und befürwortete staatliche Maßnahmen bei der Reproduktion, um die Erbanlagen zu verbessern ^[17]. Wenn es irgend jemanden noch wundert, warum so viele Linke eine unheilvolle Affinität zum Islam haben, lese sich die Statements von Shaw zu Mohammed und seiner Ideologie durch:

„Wenn irgendeine Religion die Chance hätte in England, ja in Europa in den nächsten hundert Jahren zu herrschen, könnte es der Islam sein.“

„Ich habe immer die Religion von Mohammed wegen ihrer wunderbaren Vitalität hoch geschätzt. (..) Ich habe ihn studiert – den wunderbaren Mann, der meiner Meinung nach alles andere als ein Anti-Christ ist, er muss der Erlöser der Menschheit genannt werden.“

Noch Fragen? Da sind Menschen mit Mordphantasien unter sich. Gleich und gleich gesellt sich gern. Wir könnten bei diesem geschichtlichen Vergleich noch viele weitere linksextreme Figuren heranziehen wie beispielsweise Lenin, Stalin, Mao, Che Guevara, Pol Pot etc. Sie waren bekannterweise allesamt – wie so viele Kommunisten – Fans der Ermordung von politischen Gegnern, was in dieser Hinsicht ebenfalls eine unheilvolle geistige Nähe zu den Nazis beweist.

Eine Wiederaufnahme dieser historischen Diskussion um den Nationalsozialismus als linke Bewegung ist erstrebenswert. Aber um sie dann argumentativ zu Ende zu führen, und nicht wie der Spiegel 1979 auf halbem Wege stehen zu bleiben. Dann müsste folgerichtig auch der ominöse „Kampf gegen Rechts“ bald in „Kampf gegen nationale und internationale Sozialisten“ umbenannt werden.

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^[18]Auch Imam Bajrambejamin Idriz instrumentalisiert den Terroranschlag in Oslo für seine Zwecke. Wie die Münchner tz meldet ^[19], will er PI vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Der größte deutsche Internet-Politblog schüre nach Meinung des Penzberger Imams „Hass gegen Muslime“ und störe das „friedliche Zusammenleben“. Auf diese Weise will der umtriebige Moslem wohl einen hartnäckigen Gegner seines geplanten europäischen Islamzentrums in München aus dem Weg räumen.

(Von PI München)

Idriz kann durchaus als Experte in Sachen Verfassungsschutz bezeichnet werden, denn schließlich wird er selbst zusammen mit seiner Penzberger Islamischen Gemeinde seit 2007 überwacht. Wie seine demokratische Gesinnung einzuordnen ist, zeigte sich beispielsweise, als er auf Druck des Muslimbruders Ibrahim el-Zayat die Organisation Milli Görüs als „nicht verfassungsfeindlich“ ^[20] bezeichnete. Auch der Bayerische Innenminister Herrmann erkannte, dass „Imam Idriz lügt“ ^[21]. Ausgerechnet dieser „Imam im Zwielicht“ mit „seltsamen Verbindungen“, wie ihn auch der Spiegel bezeichnete ^[22], will sich nun als Hüter des friedlichen Zusammenlebens aufspielen. Die tz berichtet:

Nach dem Massaker in Norwegen fordert der Penzberger Imam Benjamin Idriz eine Überwachung von Islamgegnern im Internet durch den Verfassungsschutz. «Wir erwarten von den Behörden ein glaubwürdiges entschlossenes Vorgehen gegen brandgefährliche Strömungen aller Art, die sich gegen das friedliche Zusammenleben richten», sagte der Vorsitzende des Münchner Islamzentrums am Dienstag. Der Geistliche warnte vor allem vor einem islamfeindlichen Netzwerk in Deutschland, zu dem auch die Internetseite «Politically Incorrect» (PI) gehöre.

Auf den Seiten von PI seien zahlreiche Beiträge, die den Hass gegen den Islam schürten, sagte Idriz, der einer der bekanntesten Vertreter des moderaten Islam in Deutschland ist. Deshalb müsse der Verfassungsschutz das Portal beobachten. «Solche Netzwerke sind in Deutschland noch heftiger aktiv und verbreitet als in Norwegen.» Die norwegische Polizei war nach der Tat auf eine lange Hassschrift des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik im Netz gestoßen.

In Kommentaren auf PI warnen Nutzer der Seite vor der Gefahr, die vom Islam ausgehe: «Wer den Islam ins Haus lässt, braucht sich nicht wundern, wenn es zu brennen beginnt.» Muslime werden als «Feinde» bezeichnet. Die Website zählt nach Angaben der Betreiber zwischen 50000 und 75 000 Klicks pro Tag

Es passt dem Penzberger Imam natürlich nicht, dass im Internet die wahren Fakten über die „Religion des Friedens“ verbreitet werden, die seit 1400 Jahren hunderte Millionen Menschen – natürlich völlig friedlich – vorzeitig ins Jenseits befördert. So wäre es natürlich in seinem Sinne, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Schließlich will er einen 6000 Quadratmeter großen Islampalast bauen, der München mit Hilfe einer Millionenspritze aus einem arabischen Scharia-Staat zum Zentrum des Islams in Europa machen soll. Die Deutsche Presseagentur hat den Sprecher von PI München mit den Forderungen des islamischen „Geistlichen“, der vor allem weltlich agiert, konfrontiert:

Michael Stürzenberger, Vorstandsmitglied der neuen Rechtspartei «Die Freiheit», verteidigte die Internetseite. «Wir informieren sachlich und fundiert über die Gefahren des Islam», sagte der ehemalige Pressesprecher von Monika Hohlmeier, der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Stürzenberger schreibt regelmäßig Beiträge für PI. «Wir brauchen die öffentliche tabulose Diskussion über den Islam. Nicht um dann gegen Muslime vorzugehen, sondern um sie zu befreien und zu ermöglichen, dass sie sich in diese Gesellschaft harmonisch integrieren.» Von dem Terrorakt in Norwegen distanzierte sich Stürzenberger.

Auch das Bayerische Innenministerium, das den Imam durch jahrelange Auseinandersetzungen bestens kennt, wurde zu einer Stellungnahme gebeten:

Das bayerische Innenministerium bestätigte, dass die Internetseite den Behörden bekannt sei. «Wir haben das sehr wohl im Auge und gehen allen Spuren nach», sagte ein Sprecher. Allerdings sei PI bislang noch nicht im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht. «Solange sich die Seite im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, ist es schwierig, dagegen vorzugehen.» Zudem gebe es derzeit keine Erkenntnisse, dass die Website mit dem norwegischen Attentäter in Verbindung stehe.

PI pflegt, im Gegensatz zu vielen Vertretern einer ganz besonders friedlichen Religion, keine Kontakte mit verfassungsfeindlich eingestellten Personen. Erhellendes zu dem Thema liefert auch Teil vier der Akte Idriz:

Seit Oslo sehen die Gegner der Meinungsfreiheit und Freunde einer Gesinnungsdiktatur ihre große Stunde gekommen, wie auch diese geplante „Sammelklage gegen PI“ ^[23] auf einem Blog mit dem bezeichnenden Namen „iranopoly“ zeigt. Das Ringen um die Zukunft unseres freien und demokratischen Landes hat begonnen. Zugewanderte Angehörige einer „Religion“, die gemäß ihrer unumstößlichen Statuten weltliche Macht und Herrschaft über Andersdenkende anstrebt, lassen ihre Maske immer weiter fallen.

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^[24]

Der „Kampf gegen Rechts“ wird mit unglaublicher Tapferkeit geführt. Gestern früh um 4 Uhr, zu einer Zeit, wo man lichtscheues Gesindel oder Gespenster auf Friedhöfen erwartet, grub die Stadtverwaltung Wunsiedel hochoffiziell die sterblichen Überreste vom einstigen Führer-Stellvertreter Rudolf Heß aus und schaffte sie weg. (PI hat bereits dazu kommentiert. ^[25]) Heute nun ist der bekannte BILD-Kolumnist Franz-Josef Wagner aktiv geworden.

Er schreibt einen Brief ^[26]an den eingeäscherten Rudolf Heß und teilt ihm mit, daß er „auf den Müllplatz der Geschichte und in kein Grab auf einem Friedhof“ gehöre. Der Brief ins Jenseits schließt so:

Ich bin glücklich, dass dieses Schwein nicht mehr auf einem Friedhof liegt – Ruhe in Frieden. Das ist vorbei. F. J. Wagner

Das war nicht immer so. Für Heß, der schon vor dem Krieg gegen die Sowjetunion nach England geflogen war und 46 Jahre in Haft saß, davon über die Hälfte in Einzelhaft, wurden mehrere Gnadengesuche eingereicht, darunter vom britischen Chefankläger in Nürnberg, von SPD-Bundespräsident Gustav Heinemann und von der Bundesregierung 1984. Sogar Churchill soll mit der Behandlung von Heß laut Wiki nicht einverstanden ^[27] gewesen sein.

Auch ein solcher Fall zeigt exemplarisch, wie sich der Kampf gegen Rechts entwickelt hat. Mitglieder der zugelassenen NPD sollen nicht Schornsteinfeger oder Fußballtrainer sein dürfen, die Übernachtung in Hotels wird ihnen verweigert, andere Parteien, die man willkürlich je nach Lust und Laune als rechtspopulistisch, rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnet, werden in Gaststätten nicht bedient, ihre Demos werden untersagt oder mit staatlicher Billigung von linken Randalierern gestört, Versammlungslokale werden gekündigt und Ehefrauen und Verwandte in Sippenhaft genommen. Und kehrt einer der NPD den Rücken, wird er trotzdem lebenslang mit diesem Stigma konfrontiert sein, während Kommunisten und Maoisten problemlos Bundesminister wurden. Die logische Botschaft lautet eigentlich: Hängt euch endlich auf! Und falls diesem polit-korrekten Wunsch nicht Folge geleistet wird, dürfen linke Haßseiten unbeanstandet schreiben: Wir kriegen euch alle!

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^[28]

In Berlin haben die Sitzungen der Ausschüsse begonnen, die anhand der vorgelegten Unterstützerunterschriften über die Zulassung der Kandidatur der Parteien für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus entscheiden. Steglitz-Zehlendorf machte am 19. Juli den Anfang, heute folgt der Bezirk Kreuzberg, wo bereits eine Wahlveranstaltung von PRO gewaltsam verhindert wurde. Deswegen demonstriert die Partei heute ab 14 Uhr 30 vor dem Rathaus in der Yorckstraße. Man befürchtet, dass auch beim Wahlausschuss die demokratischen Spielregeln nicht eingehalten werden.

Aus der Pressemitteilung zur heutigen Demo ^[29]:

Am Donnerstag tagt im alten Kreuzberger Bezirksrathaus der Bezirkswahlausschuß, um über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus von Berlin zu beraten. Obwohl die Bürgerbewegung pro Deutschland alle formalen Voraussetzungen für die Kandidatur in Friedrichshain-Kreuzberg erfüllt, zeichnet sich ab, daß linke Mandatsträger aus materiell-politischen Gründen gegen die Zulassung der Wahlvorschläge stimmen werden. Um dem diese Ausschußmitglieder tragenden politischen Umfeld ins demokratische Gewissen zu reden, führt pro Deutschland vor dem alten Kreuzberger Rathaus, in dessen Raum 1053 der Bezirkswahlausschuß in öffentlicher Sitzung tagt, eine Kundgebung durch:

Motto: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“

Termin: Donnerstag, 21. Juli 2011, 14.30 Uhr

Ort: Yorckstr. 4-11, Kreuzberg, 10965 Berlin

Redner: Reinhard Haese, Lars Seidensticker, Manfred Rouhs, u.a.

Die Polizei wird gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgetzes für einen umfassenden Schutz der Versammlungsteilnehmer sorgen. Manfred Rouhs nimmt als Vertrauensperson für die Wahlvorschläge der Bürgerbewegung pro Deutschland im Anschluß an die Kundgebung an der Ausschußsitzung teil.

In der taz ^[30]machen die Linksextremisten bereits mobil, um ein weiteres Mal die Herrschaft des roten Mobs über den Rechtsstaat in Kreuzberg vorzuführen:

„Denen gehts nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Diffamierung und Ausgrenzung“, sagt Garip Bali vom migrationspolitischen Verein Allmende, der mit zu den Protesten aufruft. „Wir werden nicht zulassen, dass Rassismus hier salonfähig wird.“

Das islamfeindliche Pro Deutschland will sich um 14.30 Uhr mit 20 Anhängern vor dem Rathaus in der Yorckstraße treffen. Gegendemonstranten wollen sich eine Stunde zuvor versammeln. Im Rathaus trifft sich parallel der Bezirkswahlausschuss, um über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Abgeordnetenhaus zu beraten. Pro Deutschland fürchtet, dass der eigene Wahlantritt vom Bezirk abgelehnt wird. Die Kundgebung solle „den Ausschussmitgliedern ins demokratische Gewissen reden“, so Spitzenkandidat Manfred Rouhs.

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) versicherte, die Listen und Unterschriften von Pro Deutschland so zu prüfen wie die der anderen Parteien. Dass sich die Zivilgesellschaft vor dem Haus gegen Rassismus positioniere, sei aber „erfreulich“.

Pro Deutschland tritt neben der NPD und der Partei „Die Freiheit“ im Rechtsaußenspektrum zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Ein Treffen der Partei im Kreuzberger BVV-Saal am 30. Juni hatten Gegendemonstranten mit Blockaden friedlich verhindert. Daraufhin forderte Pro Deutschland Schadenersatz von 919,30 Euro und klagte gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), weil dieser die Blockaden unterstützt hatte. Auch die Polizei leitete von Amts wegen Ermittlungen gegen Schulz ein. Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Der Hass der Linksextremisten dürfte aktuell besonders hohe Wellen schlagen, nachdem im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bereits vorgestern der Wahlausschuss getagt hatte. Pro berichtet ^[31]:

Eher als in den 11 anderen Berliner Bezirken bestimmte am 19. Juli 2011 der Wahlausschuß von Steglitz-Zehlendorf, welche Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber bei den Berlin-Wahlen am 18. September 2011 auf dem Stimmzettel stehen werden. Diese erste Berliner Wahlausschuß-Sitzung 2011 war frei von Überraschungen: Neben CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP wird ausschließlich die Bürgerbewegung pro Deutschland auf jedem Stimmzettel im Wahlkreisverband Steglitz-Zehlendorf vertreten sein. Verschiedene Kleinparteien und Einzelbewerber scheiterten vollständig oder in Teilen des Wahlgebietes bei der Unterschriftensammlung für ihre Wahlvorschläge. Allerdings gelang es der Piratenpartei, in immerhin sechs der sieben Steglitz-Zehlendorfer Wahlkreise die Wahlteilnahme-Voraussetzungen zu erfüllen.

Foto: Pro-Mahnwache in Köln

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Heute ist der Höhepunkt des langen Begräbnisses von Otto von Habsburg in Wien. Zuerst gab es am 9. Juli eine Trauerfeier in seinem Wohnort Pöcking ^[33]unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und der Vereine dort. Es folgte ein Requiem in München am ^[34] 11. Juli und ein weiteres Requiem in Mariazell ^[35]in der Steiermark am 13. Juli. Danach wurde Otto von Habsburg in die Wiener Kapuzinerkirche überführt, wo am 14. Juli auch Oberrabbiner Langnas und Großmufti Mustafa Ceric aus Sarajevo ihre Totengebete ^[36] sprachen. Die jüdische Gemeinde von Wien hielt gestern ein weiteres Totengebet im Stadttempel ^[37]. Vorher schon hatten sich viele Menschen ^[38] ins Kondolenzbuch eingetragen.

Heute nun folgt um 15 Uhr das Requiem ^[39] im Wiener Stephansdom, gegen 17 Uhr läutet die Pummerin ^[40], danach setzt sich der tausend Meter lange Trauerzug in Bewegung durch die Wiener Innenstadt, wo Zehntausende Menschen stehen werden, zur Kapuzinergruft, ^[41] in der die meisten Habsburger Kaiser und Kaiserinnen, und Aberdutzende von Erzherzöginnen und Erzherzögen ruhen. Und bevor nun der tote Otto von Habsburg, dort Einlaß bekommt, erfolgt die traditionelle Klopf-Zeremonie ^[42]. Es wird dreimal angeklopft, und der Kapuziner fragt: „Wer begehrt Einlaß?“ Die Antwort:

„Otto von Österreich, einst Kronprinz von Österreich-Ungarn, königlicher Prinz von Ungarn und Böhmen, von Dalmatien, Kroatien, Slawonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien, Großherzog von Toskana und Krakau, Herzog von Lothringen, von Salzburg, Steyr, Kärnten, Krain und der Bukowina, Großfürst von Siebenbürgen, Markgraf von Mähren, Herzog von Ober- und Niederschlesien, von Modena, Parma, Piacenza und Guastalla, von Auschwitz und Zator, von Teschen, Friaul, Ragusa und Zara, gefürsteter Graf von Habsburg und Tirol, von Kyburg, Görz und Gradisca, Fürst von Trient und Brixen, Markgraf von Ober- und Niederlausitz und in Istrien, Graf von Hohenems, Feldkirch, Bregenz, Sonnenberg etc., Herr von Triest, von Cattaro und auf der Windischen Mark, Großwojwode der Wojwodschaft Serbien etc., etc.“

Kapuziner: „Wir kennen ihn nicht!“ Wieder dreimal Klopfen, wieder die Frage: „Wer begehrt Einlaß?“ Antwort:

„Dr. Otto von Habsburg, Präsident und Ehrenpräsident der Paneuropa-Union, Mitglied und Alterspräsident des Europäischen Parlamentes, Ehrendoktor zahlreicher Universitäten und Ehrenbürger vieler Gemeinden in Mitteleuropa, Mitglied ehrwürdiger Akademien und Institute, Träger hoher und höchster staatlicher und kirchlicher Auszeichnungen, Orden und Ehrungen, die ihm verliehen wurden in Anerkennung seines jahrzehntelangen Kampfes für die Freiheit der Völker, für Recht und Gerechtigkeit.“

Kapuziner: „Wir kennen ihn nicht!“ Der Zeremonienmeister klopft wieder dreimal, wieder die Frage: „Wer begehrt Einlaß?“ Neue Antwort:

„Otto – ein sterblicher, sündiger Mensch!“

Kapuziner: „So komme er herein!“

Ist das nicht anrührend schön? Sind Traditionen nicht schön? Die Trachten in Pöcking, die Gebirgsschützen in München, die Kaiserjäger heute nachmittag, das Totengebet von Mustafa Ceric, das sein Vorgänger vor 100 Jahren für Kaiser Franz Joseph gedichtet hat? Ja, ich weiß, wer Ceric ist, aber es waren muslimische Wachsoldaten aus Bosnien, welche seinen Vater, Kaiser Karl, und die ganze kaiserliche Familie 1918 bis zuletzt beschützt haben, als die Christen olängst geflüchtet waren:

Ich erinnere mich mit Wehmut an die Bosniaken an unserem Hof. Das waren unsere Wachsoldaten. Die waren bis zuletzt loyal und treu. Als die anderen davongelaufen waren, sind sie geblieben. In Schönbrunn im November 1918 sind die sogenannten Garden davongelaufen. Es hat einen Prinzen Zdenko Lobkowicz gegeben, der war Adjutant meines Vaters. Der ist auch davongelaufen. Die Bosniaken sind geblieben. Das sind solche Sachen, die einem Menschen in Erinnerung bleiben.

Verständlich! Und die gemeine Linke, die Kommunisten, die Stalinisten, diese ganzen armseligen Roten Socken? Seit Tagen stänkern sie im Internet über die lächerlichen Kosten des Staatsbegräbnisses, ^[43] auch linke und grüne österreichische Politiker sind im Chor dabei. (Dabei hat Otto von Habsburg mit allen Menschen geredet, auch mit den Kommunisten, nur mit einem nicht, dem Landsmann aus Braunau, der ihn gern benutzt hätte.)

1946 hat man Habsburg erneut aus dem Land geworfen. 1956 bekam er wieder einen österreichischen Paß, worin stand: „Gültig für alle Staaten der Welt, mit Ausnahme von Österreich“. Erst 1966 durfte er wieder einreisen. Wie mag sich eigentlich der noch amtierende Bundespräsident Fischer gefühlt haben, als er ^[44], der rote Sozi,  Otto von Habsburg in der Hofburg zum 95. Geburtstag empfing, also in dessen Zuhause, das man ihm schon 1918 geklaut hat?

Was wollen die Touristen heutzutage in Wien eigentlich sehen? Das rote Gewerkschaftshaus und die Partzeizentrale der SPÖ vielleicht? Oder gehen sie nicht lieber zum Steffl, zum Schloß Schönbrunn, in die Spanische Hofreitschule, ins Sisi-Museum in der Hofburg oder eben in die Kapuzinergruft? Das Burgtheater, die Oper, das Rathaus, das Hotel Sacher, Museen wie das einst dem Prinzen Eugen gehörende Belvedere, alles sind Gebäude aus der Monarchie und der imperialen K.u.K.-Zeit. Wien wäre ohne die Habsburger ein ziemliches Nichts!

Morgen gibt es noch ein Requiem. In Budapest. Otto mußte nach seiner Vertreibung auf Befehl seiner Mutter Zita nicht nur die österreichische Matura ablegen, sondern ebenfalls das ungarische „Abitur“ machen. Er sprach neben zehn anderen Sprachen auch Ungarisch fließend. Sein Herz wird extra in der Benediktinerabtei Pannonhalma in der Nähe von Raab (Györ) beerdigt.

Die Fernsehsender Ö2 und 3sat übertragen heute die Totenfeierlichkeiten von 13.10 Uhr bis 19 Uhr durchgehend. Hier unser vorletzter Artikel mit ^[45]weiteren Links und Interviews! Die Titel der Habsburger änderten sich natürlich je nach Landbesitz. Diese englische Seite ^[46] hat sie alle aufgeführt. Im übrigen bin ich kein Monarchist, obwohl man zu einem werden könnte, wenn man das derzeitige demokratische Personal ansieht. Mal sehen, welchen Oberregierungsrat die Bundesrepublik Deutschland heute als höchsten ihrer Würdenträger nach Wien geschickt hat! Das Foto zeigt Otto von Habsburg bei seiner Heirat 1951 in Nancy, Lothringen, mit Prinzessin Regina von Sachsen-Meiningen. Sie wird nun zusammen mit ihm in die Kapuzinergruft kommen.

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^[47]Immer mehr Presseorganen, wie hier der FAZ ^[48] (mit sprechendem Foto), fällt nun endlich auf, daß die Politik in der Eurozone am Ende ihres Lateins ist. Das gilt allerdings für die Presse selber auch. Dabei ist eines doch ganz klar. Wir können nicht die Schulden ganz Europas bezahlen. Weitere Links gemischt:

Auch Irland auf Ramsch herabgestuft ^[49]!
Gefährliche Refeudalisierung der Politik ^[50]!
Berlin: Jugendliche attackieren Polizei ^[51]!
AA-Reisewarnungen vor dem „arabischen Frühling“ ^[52]!
Antifa-Demo gegen 91-jährigen Wehrmachts-Hauptmann ^[53]!
Islam-Verbände fordern Militär-Imame ^[54]!
Marine Le Pen: Euro ist tot ^[55]!
Linkspartei fordert Entschädigung für Rotarmisten ^[56]!
Post von Wagner für Italien ^[57]!
Linke Gewalt wird verharmlost ^[58]!
ALG-Prinzip: Anderer Leute Geld ^[59]!
Broder zu den Deppen der Gaza-Flotte ^[60]!
Ehrenmorde in Italien ^[61]!
Tipp: Kennen Sie schon Memri ^[62]?
Noch eine neue Moschee, alle freuen sich: Oberstetten ^[63]!
Moschee in Iserlohn darf gebaut werden ^[64]!
Multikulti geht doch in Burglengenfeld ^[65]!
Vielleicht sollte man die einmal ein wenig briefen ^[66]?

Bitte gerne Links posten! Danke!

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^[67]

Wenn Partei- und Staatsfunktionäre nach einem verlorenen Gerichtsentscheid die Umsetzung des Rechts verweigern und dem politischen Gegner weiterhin seine Bürgerrechte verweigern, ist das das Ende des Rechtsstaates und der Beginn der Parteidiktatur. Das sieht wohl auch die Berliner Staatsanwaltschaft so, die jetzt gegen den grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Foto) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Schulz hatte durch einen Trupp Antifaschläger eine Wahlveranstaltung von Pro-Deutschland in Berlin-Kreuzberg verhindern lassen. 

Die Morgenpost berichtet ^[68]:

Wegen der Blockade einer Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt. Schulz soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Mehrere hundert linke Demonstranten hatten Ende Juni gewaltsam eine Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland in Kreuzberg blockiert und verhindert. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters hatten sie sich vor dem Rathaus an der Yorckstraße versammelt, in dem die Sitzung stattfinden sollte. Etwa 20 von der Polizei abgeschirmte Anhänger von Pro Deutschland kamen nicht bis zum Eingang. Die Polizei verzichtete in dem Gerangel darauf, den Parteimitgliedern einen Weg durch die Menge zu bahnen.

Im dem Gebäude hatten zudem Initiativen und linke Parteien Informationsstände aufgebaut. Schulz hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern. Vor Gericht war ihm das nicht gelungen.

(Spürnase: Bürger)

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^[32]

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^[69]Man glaubt es nicht, aber auf der offiziellen Seite des Bundestags steht in der „Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ am 5. Juli 2011″ folgendes wortwörtlich:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Ja, wenn das so ist, und der Bundestag selber bekannt gibt ^[70], daß wir gar kein Recht auf Demokratie haben, was haben wir eigentlich dann? Vielleicht können die Hofschranzen im Bundestag uns mal diesbezüglich aufklären! Dank für Tipp an Politplatschquatsch ^[71]! Auch Professor Peter Graf Kielmansegg hat heute in der FAZ gefragt: Soll von Demokratie noch die Rede sein ^[72]?

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^[73]Für die etablierte Empörungsindustrie brechen harte Zeiten an. Da rufen Politiker wie der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wegen der dort wieder eingeführten stichprobenartigen Grenzkontrollen populistisch zum Urlaubsboykott Dänemarks auf. Und die BILD fragt, ob die Dänen „schon ganz dicht“ ^[74] seien und versucht, wenigstens mit dem berechtigten Hinweis auf gute Urlaubsmöglichkeiten im Inland zu punkten.

(Von Thorsten M. / Karikatur: Wiedenroth)

Auch den unsäglichen Kettenhund Franz-Josef Wagner [fjwagner@bild.de ^[75]] lässt Deutschlands angeblicher Ersatz für eine rechtspopulistische Partei von der Leine. Dieser poltert: ^[76] „Die Völker Europas hassen sich nicht mehr, sie haben freie Fahrt auf der Autobahn Europa.“ Dazu beschwört er noch pathetisch die Soldatengräber von Verdun, als stünde wegen Dänemark der nächste innereuropäische Krieg vor der Tür. Es wäre doch gelacht, wenn man hier nicht „ein wenig Stimmung“ hinbekommen würde, um damit das sich abzeichnende Sommerloch zu füllen.

Doch die Resonanz ist bisher ernüchternd. Offenkundig treffen die Strategen in Politik und Medien immer weniger den Nerv der Leute. Es hagelt Wiedersprüche, so dass BILD gleich auf die Kommentarfunktion beim entsprechenden Artikel verzichtet. Und auch was an Meinungsumfragen im Internet unterwegs ist, entspricht allem anderen, nur nicht den Erwartungen der Jubel-Europäer:

BILD ^[77] fängt sich mit der Fragestellung, ob die Leser die Grenzkontrollen „gut“ fänden, bei über 16.000 Teilnehmern eine 78% Zustimmung zu der Maßnahme ein. Bei n-tv ^[78] stehen die Befürworter der Frage „Soll Deutschland Grenzkontrollen wieder einführen?“ nach 2223 Votes bei 71% Ja-Stimmen. Sicher haben dabei viele die explodierende Kriminalität an der polnischen und tschechischen Grenze vor Augen. Auch der Südkurier ^[79] aus Konstanz wagt sich an eine Umfrage und steht momentan bei 69%, die der Meinung sind, dass es richtig sei, dass Dänemark zum Schutz vor Kriminalität seine Grenzen wieder kontrolliert. Die Beschwerden zum Beispiel per Mail gegenüber dem dänischen Botschafter Per Poulsen-Hansen [beramb@um.dk ^[80]] dürften sich dagegen bisher in Grenzen gehalten haben, während sich FDP-Populist Jörg-Uwe Hahn [hessen@fdp.de ^[81]] sicher zum Teil Erstaunliches anhören durfte.

Vielleicht ist einfach einmal mehr der Bürger schlauer als die Politik und durchschaut, dass zweimal im Jahr den Personalausweis vorzeigen weniger schlimm ist als plündernde Banden von Südosteuropäern in Sachsen?! – Möglicherweise ist für den durchschnittlichen Deutschen der „Geist von Schengen“ nämlich längst etwas, das während seiner Abwesenheit durch die Zimmer und Schränke seines Reihenhäuschens spukt?!

Übrigens ist es mehr als albern, sich über Schlagbäume an den Grenzen aufzuregen, während die von F.-J. Wagner beschworene „freie Fahrt auf der Autobahn Europa“ im Ausland nicht selten alle 20 km an der Schranke eines Mauthäuschens endet. Und das, während bei uns immer noch jeder ausländische Durchreisende kostenlos die Autobahnen verstopft.

Wenn die Lautsprecher der Nation daher einmal richtig unser Sommertheater mit attraktivem Programm versorgen wollen, sollten sie lieber endlich zum Beispiel die Autobahnvignette nach Schweizer Vorbild in Angriff nehmen. Herr Minister Hahn, übernehmen Sie!

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Hier noch eine sehr gute Video-Zusammenfassung der Grenzkontroll-Geschichte:

…und ein politisch inkorrekter Klingel-Ton vom dänischen Hodja-Blog ^[82]:

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