[1]Derzeit gibt es im Bundestag eine bizarre Diskussion, ob die sexuelle Identität eines Menschen als „schutzwürdig“ in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Unter Lesben und Schwulen sorgt die ablehnende Haltung der Gutachter und deren Meinungen für Empörung[2]. Dass Gutachter da nicht mitspielen wollen ist legitim – erschreckend aber ist die Begründung des Gutachters Winfried Kluth[3] (Foto) von der Uni Halle-Wittenberg.
Kluth erklärte am vergangenen Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages:
[…] der Schutz von Lesben und Schwulen im deutschen Grundgesetz würde Muslimen das Bekenntnis zur deutschen Verfassung „zusätzlich und erheblich“ erschweren. Es sei wichtiger, Muslimen die „Identifikation mit der Verfassung“ zu ermöglichen als Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen, erklärte der von der christdemokratischen CDU bestellte Jurist.
Offensichtlich gibt es kein neues Gesetz mehr, ohne dass die Befindlichkeiten der Moslems einbezogen werden. Dagegen kann man die folgenden Meinungen schon eher unterstreichen:
Andere Gutachter befürchteten, dass der verfassungsmäßige Schutz nicht nur bei Lesben und Schwulen angewendet werden könnte. Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg befürchtet, dass das Merkmal „sexuelle Identität“ auch „Bisexuelle und andere Formen von Mehrpersonengemeinschaften“ schütze. Damit würde, so der von der liberalen FDP bestellte Staatsrechtler, die Polygamie in Deutschland Einzug halten. Und Klaus Gärditz von der Universität Bonn wollte nicht ausschließen, dass auch „Sodomie, Sadomasochismus und Pädophilie“ nach einer Grundgesetzänderung geschützt würden.
Beim besten Willen kann ich aber die Bedenken von SPD, Grünen und Linkspartei nicht nachvollziehen, warum die Koalition Lesben und Schwule zu Bürgern zweiter Klasse machen will:
Bei SPD, Grünen und Linkspartei sorgen diese Theorien für Kopfschütteln. Sie haben zuvor Anträge gemacht, die „sexuelle Identität“ als achtes schutzwürdiges Merkmal in das deutsche Grundgesetz einfügen würde, gleichberechtigt mit Geschlecht, Rasse oder Glaube. „Die Koalition will Lesben und Schwule weiter zu Bürger zweiter Klasse machen“, erklärte der offen schwule Grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
Gestern gab es in Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Artikel zum gleichen Thema, mit einem etwas anderen Schwerpunkt: Schwul-lesbische Lobbygruppen wollen die ganze Bandbreite „sexueller Identität“ vom Grundgesetz geschützt haben. Auf diesen Zug sind Bündnis90/Die Grünen, SPD und Linkspartei gesprungen und drängen auf eine Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes.
Ziel der drei von den Grünen, der SPD und der Linkspartei vorgelegten Gesetzesentwürfe ist es, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor angeblichen Benachteiligungen besser zu schützen. Auf diese Weise würde eine ganze Reihe sexueller Störungen, denen beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation Krankheitswert beimisst, unter den Schutz der Verfassung gestellt.
Ehrlich gesagt, sagen mir nicht alle der aufgeführten sexuellen Orientierungen etwas. Ich bin allerdings der Meinung, dass zwischen Erwachsenen alles erlaubt sein soll, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Nicht jedoch zwischen Erwachsenen und Kindern, denn bei Kindern kann man beim besten Willen nicht sagen, dass diese aus eigenem Willen (selbstbestimmt) entscheiden können (OK, es gibt auch Erwachsene, die in gewissen Ländern nicht selbstbestimmt entscheiden können, aber das ist ein anderes Thema). Aber wen überrascht es: Unter den Schutz der sexuellen Orientierung soll auch die Pädophilie fallen.
Allein der Gesetzentwurf der Linkspartei schließt aus, dass die Grundgesetzänderung auch Pädophile schützt.
Dennoch hat diese Partei mit Helmut Graupner einen Sachverständigen bestellt,
der mit Äußerungen aufgefallen ist, sexuelle Handlungen mit Kindern können legal sein. Graupner zählt bereits ausdrücklich Kinder neben Jugendlichen und Erwachsenen zu den Mitgliedern der Gemeinschaft von Schwulen und Lesben.
Bei diesem Horrorszenario kann man nur froh sein, dass die für die geplante Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat wegen der Ablehnung von CDU/CSU und FDP wohl nicht erreicht werden kann. Und nebenbei: Gegen die katholische Kirche gab es wegen pädophiler Delikte eine gigantische Hetzkampagne. Gegenüber den Untaten in der eher linken Odenwaldschule[5] hielt man sich in den linken Medien dagegen ziemlich zurück. Da passt es ins Bild, dass von linker Seite solch ein Gesetzesentwurf kommt.
[7]Im vorangegangenen Artikel haben wir Gabriel für die rot-rot-grüne Mehrheit in NRW noch einen Freud’schen Versprecher unterstellt. Der Kölner Stadtanzeiger schießt den Vogel ab und geht noch einen Schritt weiter: Gut zwei Wochen vor der Wahl sieht das Linksblatt in einer selbst in Auftrag gegebenen Wahlumfrage eine Mehrheit für Rot-Grün – die nicht nur uns „erstaunt“.
Über eine Glaskugel verfügt auch die Kopp-Redaktion sicherlich nicht. Dennoch möchten wir das Interesse unserer Leser auf eine aktuelle Wahlumfrage des vom Verlagshaus DuMont herausgegebenen Kölner Stadtanzeigers richten, die von den in Bonn beheimateten Meinungsforschern von OmniQuest durchgeführt wurde.
Im Detail sieht man nach einer durchgeführten »Meinungsumfrage« dort die CDU aktuell bei 37,5 Prozent, die SPD bei 36,8 Prozent, die Grünen bei 12,8 Prozent, die FDP bei 5,1 Prozent und die Linke bei 4,8 Prozent sowie die Sonstigen bei 2,9 Prozent. Demnach haben die SPD und die Grünen jeweils einen Sprung von rund drei Prozent im Vergleich zur letzten Wahlumfrage vom 21. April 2010 (Forsa, in Auftrag gegeben vom Stern) nach vorne gemacht und alle anderen einen mittleren bis kräftigen Sprung nach hinten absolviert.
Spiegelt diese Wahlumfrage die derzeitige Meinungslage wider, sind dort Wunschgedanken »Vater des Ergebnisses« oder kommt dabei die alte Volksweisheit »Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing« zum Tragen?
[10]
Falls ein PI-Leser noch nicht weiß, was er wählen soll, hier ist es: Think Big, die fast nur von Moslems gegründete Partei, deren wichtigstes Ziel die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Ma sieht sich schließlich als Vertretung von Bevölkerungsgruppen, die sich von den etablierten Parteien vernachlässigt fühlen.
Die etablierte Presse rührt natürlich[11] für eine solche Partei sogleich die Werbetrommel:
„Think BIG!“, mahnt der Parteien-Werbespot. „Denkt groß, schaut über den Tellerrand!“, erklärt Haluk Yildiz den doppeldeutigen Wahlslogan. BIG steht nicht nur für „groß“, sondern auch für das neue Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, dessen Vorsitzender Yildiz ist. BIG tritt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai als erste Partei an, die fast ausschließlich von Muslimen gegründet wurde.
(…)
Die Wahlplakate sollen erst kurz vor dem Urnengang zum Einsatz kommen. Für mehr als einen Miniwahlkampf reiche das Geld nicht, sagt Yildiz. Mittlerweile hat die Landespartei zwölf Ortsverbände mit mehr als 400 Mitgliedern. Zu den Kandidaten zählen eine Frauenärztin aus Marokko, ein türkischstämmiger Zahnarzt, ein libanesischstämmiger Ingenieur und ein in Bonn geborener Rechtsanwalt. Auch bundesweit formiert sich das Bündnis, das bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Baden-Württemberg ebenfalls auf dem Wahlzettel stehen will.
Die Kandidaten geben somit genau den Bildungsdurchschnitt der Zuwanderer aus diesen Ländern an.
Im Wahlwerbesport betont Yildiz: „Ich stehe für Innovation und Gerechtigkeit in Deutschland.“ Erneuerungsbedarf sieht der 42-Jährige unter anderem in der Bildungs-, Sozial-, und Integrationspolitik. Ein umfangreiches Wahlprogramm können die BIG-Vertreter bisher allerdings nicht vorweisen, nur ein vierseitiges Grundsatzprogramm. Darin wird etwa beklagt, dass es ungeachtet des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz in vielen Bereichen eine Benachteiligung von Minderheiten gebe. Die Partei verstehe sich dagegen als „Brückenbauer“ zwischen den Gesellschaftsgruppen. Zu ihren Zielen gehört unter anderem die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften.
Brückenbauer – genau. Die haben uns noch gefehlt. Leute, die herkommen, um uns zu sagen, was wir alles ändern müssen.
Kritiker hielten den Parteigründern vor, „doch wieder was Paralleles zu machen“, erzählt Yildiz in Anspielung auf den Vorwurf gegen einige Migrantengruppen, nichts gegen Parallelgesellschaften zu unternehmen. Diese Kritiker wolle er widerlegen. Menschen sollten nicht auf ihre Religion oder Herkunft reduziert werden, sagt der Parteivorsitzende. In eine der etablierten Parteien mochte Yildiz nicht eintreten, weil ihn ihre Art stört, über Menschen zu reden. So würden Hartz-IV-Empfänger zu bloßen Objekten, hinter denen die Einzelschicksale in Vergessenheit gerieten.
Ist er nicht ein guter Mensch?
Für den Wahltag hat Yildiz die Erfolgslatte hoch gehängt. „Ziel sind fünf Prozent. Das Potenzial ist auch da“, macht er sich Mut. Bei der Kommunalwahl 2009 in Bonn erreicht er mit dem Bündnis für Frieden und Fairness (BFF), das nun BIG-Ortsverband ist, 2,1 Prozent der Wählerstimmen. Da es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichte das für zwei Mandate im Rat der Stadt. Auf Landesebene müsste das Bündnis für einen Einzug ins Parlament deutlich zulegen.
[12]„Universalität der Menschenrechte – Gleiche Menschenrechte für alle!“[13] – unter diesem Motto stand die vom 27. bis 28. März in Bonn stattgefundene Jahreshauptversammlung der Deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), an der zwei Mitglieder der PI-Gruppe Ruhr-West, Dr. Dietrich K., Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, und Gabriele K., Angehörige eines im KZ ermordeten (wahrhaften) Antifaschisten, teilnahmen.
Wir schreiben diesen Beitrag, um einen Appell an alle PI-Leser zu richten: “Empört Euch ob der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, protestiert, demonstriert gegen Diskriminierung und Unrecht, schreibt die deutschen sowie die Politiker der betreffenden Staaten an, fordert gleiche Menschenrechte für alle, fordert die Universalität der Menschenrechte, die nicht verhandelbar, allgemeingültig und nicht in Frage zu stellen sind!“
Die IGFM ist eine NGO, die 1972 gegründet wurde, als alle gegen den Vietnamkrieg protestierten, aber niemand gegen die sowjetischen Straflager und die Schiessbefehle an der innerdeutschen Grenze. Niemand setzte sich für die Opfer ein, niemand für die politischen Gefangenen und Verfolgten in osteuropäischen Staaten. Heute setzt sich die IGFM insbesondere für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in islamischen Staaten ein, aber ebenso für die Verfolgten anderer diktatorischer Staaten, z.B. China und Kuba.
Die Universalität der Menschenrechte war angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverstöße, insbesondere in Staaten wie z.B. dem Iran, Pakistan oder Ägypten, nicht ohne Grund das Motto der diesjährigen Jahreshauptversammlung: Die Menschenrechte verlieren nämlich mehr und mehr ihre Gültigkeit, die Menschenrechtskommission als Gremium zum Schutze der Menschenrechte dient Menschenrechtsverweigerern, die je nach politischen Ansichten die Menschenrechte unter Vorbehalt stellen wollen – vor allem seit Ersetzung der Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat, dazu, die Universalität der Menschenrechte in Frage zu stellen, abzulehnen oder gar aufzuheben. Die Menschenrechte, die gleichermaßen für alle Menschen Geltung haben, also universal sein sollten, verlören dann ihre Gültigkeit, es gäbe keinen einheitlichen Maßstab mehr.
Das ist laut der IGFM bereits der Fall: Vor zwei Jahren wurde mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Staaten im Menschenrechtsrat entschieden, dass Menschenrechtsverletzungen, deren Ursachen auf Vorschriften des Islam zurückgeführt werden können, nicht mehr kritisiert werden dürfen. Wer dies trotzdem tue, mache sich des Rassismus schuldig. Die IGFM wird trotzdem weiterhin die Hintergründe von Verfolgungen benennen, sich weiterhin z.B. gegen Steinigungen und für das Recht auf Konversion einsetzen. Auch wir sollten das tun und unsere Stimme z.B. für die Kopten in Ägypten erheben, denn Schuld an dieser Entwicklung hat die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, mit der vor 20 Jahren über 50 Außenminister islamischer Länder von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abgewichen sind und sie unter den Vorbehalt der Scharia gestellt hatten.
Was heißt das konkret? Die Scharia muss akzeptiert werden, denn sie ist für die Moslems das Gesetz Allahs, dem sich alle zu unterwerfen haben. Die Strafen, die die Scharia vorsieht, dürfen verhängt werden – entgegen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Religions- und Meinungsfreiheit existieren nicht, Islamkritiker erhalten einen Maulkorb. Ein Rückfall in archaische Zeiten und ein Verrat an das, wofür unsere Väter gekämpft haben.
Insofern wurde der Christenverfolgung in islamischen Staaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es fanden Podiumsdiskussionen statt (den Menschenrechtsverletzungen im Iran wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt), Ehrungen wurden vorgenommen (ein mutiger Journalist erhielt den Medienpreis der IGFM), Zeugen bzw. Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran, aus Kuba, Ägypten und Russland berichteten, und zuletzt fanden verschiedene Arbeitskreise statt.
Gabriele berichtet vom Arbeitskreis „Ägypten – Menschenrechte für alle Ägypter“. Eigens aus den USA angereist war Mr. Michael Meunier, der Präsident und Gründer der „U.S. Copts Association“, der von den Diskriminierungen der Kopten berichtete und 1990 in die USA auswanderte, weil er die Diskriminierungen nicht mehr ertragen wollte und diese auch in wirtschaftlicher Not gipfelten. Ein in Deutschland lebender Kopte wies auch auf die Gefährlichkeit des Islam – als Ursache der Diskriminierungen – für Deutschland hin, denn diesbezüglich besteht noch viel Aufklärungsarbeit. Thema des Kreises war die Aufklärung über die vielfältigen Arten der Diskriminierung von Kopten sowie die Diskussion darüber, wie Hilfe zu leisten ist.
Die Kopten, das Urvolk Ägyptens (bereits im 2. Jh. war Ägypten vollständig christianisiert), sind mit 15% die größte christliche Minderheit in einem islamischen Land, wobei bereits seit den 60er-Jahren ca. zwei Millionen Kopten, also ein Sechstel, Ägypten verlassen haben. Sie leben heute im Exil in den USA, Europa, Australien und Kanada. Das Leid der christlichen Kopten begann im 7. Jh. aufgrund der Eroberung des Landes durch die Araber und infolge der nachfolgenden Zwangsislamisierung, denn viele konnten das Geld für die zu zahlende Djizia nicht aufbringen. Unter Nasser ab 1952 begann die berufliche Diskriminierung, Kopten wurden aus dem Staatsdienst entlassen und gut bezahlte Jobs in der freien Wirtschaft wurden nur an Muslime vergeben.
Obwohl Ägypten die UNO-Menschenrechtskonvention von 1948 unterschrieben hat und somit die Gleichstellung aller Menschen im Staat zu gewährleisten hat, sind die Kopten doch unterprivilegiert und sowohl einer gesetzesmäßigen Diskriminierung als auch einer perfiden Ungleichbehandlung, einer inoffiziellen Benachteiligung ausgesetzt: Eine Aussage eines Kopten vor Gericht gegenüber der eines Moslems zählt nicht, der Moslem erhält Recht, zumal alle Richter Moslems sind. Auch wird nur eine verschwindend geringe Minderheit an Kopten in die ägyptische Polizei- und Miltitärakademie aufgenommen. Vom Besuch der Al-Azhar-Universität sind sie ausgeschlossen. Gleichwohl finanzieren auch die Kopten durch ihre Steuergelder aber diese Universität und ebenso die Al-Azhar-Sekundar- und Primarschulen. Ausländische Moslems erhalten vom ägyptischen Staat Stipendien für den Besuch der Al-Azhar-Universität, nicht aber die Urbevölkerung des Landes Ägypten, die Kopten, die auch ihre Sprache nicht sprechen dürfen. In den letzten Jahren enthielten die neu erstellten Personalausweise der Kopten den Vermerk „Muslim“ als Religionszugehörigkeit. Eine Änderung erfolgt nicht, denn das wäre Apostasie. Ebenso dürfen – aus wirtschaftlicher Not – zum Islam konvertierte Kopten nicht wieder zum Christentum rekonvertieren.
Genehmigungen zum Bau oder nur zur Reparatur einer Kirche werden nicht erteilt. Immer mehr koptische junge Frauen und Mädchen werden entführt, vergewaltigt, zwangsislamisiert und zwangsverheiratet und auch in die Prostitution geschickt. Am schlimmsten sind jedoch die Überfälle auf Kopten, wobei eine strafrechtliche Verfolgung der Täter nicht erfolgt. Die Polizei ergreift auch niemals Partei für die Kopten, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, der Moslems. Jüngstes Beispiel sind die Ermordungen von sieben Kopten durch Moslems am Weihnachtstag während des Gottesdienstes. Ein weiteres Beispiel sind die koptischen Müllsammler von Kairo. Ihre Schweine wurden grausam getötet und damit wurde den Müllsammlern die Existenzgrundlage entzogen, denn der gesammelte Hausmüll bzw. die Gemüseabfälle wurden an die Schweine verfüttert. Ein Hilfsprojekt wurde aber gestartet, und zwar in Form von der Sanierung der Plastikrecyclingbetriebe der Müllsammler.
Aus Angst wehren sich die Kopten auch nicht. Nur die in der Diaspora lebenden Kopten können an die Regierungen appellieren und auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Jedoch zeigte sich Enttäuschung, da seitens westlicher Politiker kein Interesse besteht, den Kopten zu helfen.
Jeder kann sich an die ägyptische Regierung oder an die ägyptische Botschaft (auch in englisch) wenden und folgende Forderungen stellen:
– Beendigung der Diskriminierung von Kopten im Staatsapparat
– Beendigung des Polizeiterrors gegen die Kopten
– Schutz des Hab und Guts der Kopten
– Rückgabe konfiszierter Kirchenstiftungen
– Genehmigung des Baus und der Reparaturen von Kirchen
– Überarbeitung der Verfassung und der gesetzlichen Bestimmungen derart, dass sie von allen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention von 1948 frei sind und dadurch die Gleichheit aller Ägypter vor dem Gesetz und ihre Religionsfreiheit gewährleistet ist.
So haben wir auch ein Schreiben an die Botschaft geschickt, in dem wir mitteilten, dass wir den Tourismus in Ägypten nicht unterstützen. Ägypten wird von uns wegen der Menschenrechtsverletzungen an Kopten nicht bereist.
Ein wichtiger Punkt stellte die konkrete Hilfe in Form von Projekten dar, und zwar die Entwicklung und Umsetzung von Hilfsprojekten in Bezug auf rechtliche Hilfe, Hilfe im sozialen Bereich und wirtschaftliche Hilfe, denn viele Kopten sind arbeitslos, weil sie hinsichtlich der Stellenbesetzungen diskriminiert werden.
Jeder kann helfen, protestieren, demonstrieren. Nicht zuletzt sollten wir aufklären, auch wenn wir uns damit des „Rassismus“ schuldig machen, denn was den Kopten in Ägypten widerfährt, könnte auch in Europa, in Deutschland eines Tages zur bitteren Wahrheit werden, wenn wir uns nicht wehren. Es könnte der Tag kommen, an dem der Islam auch hier die Herrschaft übernimmt und alle Andersgläubigen und Andersdenkenden nicht nur diskriminiert und diffamiert und damit in die Armut führen wird, sondern an dem Andersdenkende nicht – wie einst hier – in die Gaskammern getrieben werden, aber am Baukran hängen oder dem muslimischen Schwert zum Opfer fallen werden. Der Islam ist eine faschistische Ideologie, die sich unter dem Deckmantel der Religion tarnt, die ihren imperialistischen Bestrebungen nachkommen muss, die Welt islamisieren muss, um der „ewigen Strafe Allahs“ entgehen zu können. Der Weg ins Paradies führt nur über den Djihad und auch den Qital. Der Islam ist ebenso totalitär wie der Nationalsozialismus, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen – nur weil sie anders waren, weil sie anders dachten. Deshalb ist es eine Schande, wenn gerade Deutsche dieses nicht begreifen, wenn sie einer mörderischen Ideologie den Weg bereiten. Es ist eine Schande, nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben.
PI-Ruhr-West-Gruppenmitglied Dr. Dietrich K. nahm am Arbeitskreis „Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit“ teil. Der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM Karl Hafen hielt einen bewegenden Vortrag über die jahrzehntelange Zersetzungsarbeit des MfS gegen die IGFM. Im einzelnen wurde gezeigt, wie hohe und höchste Kreise des MfS systematische Kampagnen zur Diffamierung und Diskreditierung der IGFM geführt haben, z. B. durch Versenden gefälschter Briefe der IGFM an zahlreiche bundesrepublikanische Stellen. Über 10.000 Einzelakten der IGFM warten noch immer auf eine systematische Aufarbeitung.
Der Stellvertretende Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Theodor Mittrup, hielt einen umfassenden Überblicksvortrag über die politischen Gefangenen der SBZ und der DDR. Für die DDR nannte er eine Zahl von 220.000 politischen Gefangenen.
Auf Aufforderung sprach Dr. Dietrich K. aus dem Publikum über den politischen Psychiatriemissbrauch in der DDR. Das Haftkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie der Haftanstalt Waldheim war die zentrale Stelle für vom MfS in Auftrag gegebene psychiatrische Begutachtungen. Der Direktor, Oberstleutnant Dr. Ochernal, fertigte in 25 Jahren in Waldheim und später für Hohenschönhausen etwa 1000 Gutachten für das MfS. Es ist nach wie vor unbekannt, wieviele davon die Empfehlungen nach § 16 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StGB/DDR (erheblich verminderte Zurechungsfähigkeit, psychiatrische Unterbringung) enthielten, in welchem Prozentsatz diese zu Einweisungsbeschlüssen der Gerichte führte und was aus den politischen Gefangenen geworden ist. Hohe Dosen von Neuroleptika dürften in Jahrzehnten ihre Wirkungen nicht verfehlt haben. An seinem eigenen Schicksal demonstrierte Dietrich K., dass er als Gesunder zur unbefristeten Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt wurde, „um die Gesellschaft vor staatsfeindlichen Angriffen zu schützen“, also zu lebenslanger Sicherungsverwahrung. Am Arbeitskreis nahmen u. a. auch das Kuratoriumsmitglied der IGFM, Siegmar Faust, und der ehemalige Präsident der IGFM, Dr. Reinhard Gnauck, teil.
Wer sich unserer PI-Gruppe anschließen möchte, schreibe bitte an pi.ruhr-west@t-online.de[14]. Wir freuen uns über jeden Menschen, der uns helfen möchte, denn wir haben noch viel vor. Vielen Dank! Außerdem: Weitere Berichte von anderen PI-Ruhr-Westlern folgen demnächst.
geschrieben von
PI
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[15]Ein PI-Leser aus Bonn schickte uns heute eine Email mit Bildanhang. Er schreibt: „Hallo PI, anbei ein Foto, das gestern am späten Nachmittag aufgenommen worden ist und zwei ‚Bürger mit Migrationshintergrund‘ zeigt, die versuchen, ein pro NRW-Plakat in Bonn-Hardtberg kaputt zu machen. Der Mensch mit dem Kapuzenoberteil hantiert mit einem Ast, um das Plakat zu entfernen.
Mit bestem Gruß aus Bonn, Nico“
[16]Am 8. März zeigte RTL einen Film über die heutigen Zustände im früheren Diplomatenviertel Bonn-Bad Godesberg (PI berichtete)[17]. Wir haben unsere Leserin Epistemology, die in Bad Godesberg aufgewachsen ist und jetzt in München lebt, gebeten, ein paar Worte zu ihrer Heimatstadt zu schreiben. Hier ist ihr Bericht (am Ende des Textes das Video zum RTL-Film „Angst vor den neuen Nachbarn“).
Ich bin in Godesberg zur Schule gegangen und habe in Bonn studiert. 1989 bin ich dann in eine bayerische Kleinstadt in der Nähe von München gezogen. Als ich Godesberg verließ, war die Welt dort noch in Ordnung. Bonn war Bundeshauptstadt und Godesberg die Stadt der Botschaften, die Diplomatenstadt. Man sah dort Leute aus allen Ländern, mit teilweise sehr interessanten Gewändern, es war farbenfroh und – eben multikulti. Es war einfach schön. Wenn ich heute zurückfahre und das mache ich mindestens einmal im Jahr, erkenne ich die Stadt nicht wieder, und das nicht, weil sich baulich so viel verändert hat.
Es hat sich vielmehr das Stadtbild grundlegend verändert. Wenn man durch die Fußgängerzone über den Theaterplatz geht, dann sieht man nicht mehr die Godesberger vermischt mit den Leuten aus aller Welt. Man sieht vielmehr in erster Linie vermummte Gestalten, meistens in schwarz, teilweise auch mit metallenen Nasenbügeln, die mehr an Geier als an Frauen denken lassen. Für mich, die ich die Stadt ganz anders in Erinnerung habe, ist es jedes mal ein Unkulturschock. Diese verhüllten Frauen, ihre Männer und Kinder prägen das Stadtbild und im Gegensatz zu den früheren Gästen, haben diese Leute mit den Godesberger Ureinwohnern nichts zu schaffen.
In der Nähe meines Elternhauses befand sich früher die Residenz des afrikanischen Staates Burkina Faso. Das Haus steht heute leer und ist nach Aussage meiner Mutter ziemlich heruntergekommen. Damals ist es öfter passiert, dass ich ein paar von den Jungs, da wohnten ziemlich viele, mal in Bonn in der Nähe des Instituts getroffen habe, sie haben mich dann ganz selbstverständlich mit dem Auto mitgenommen und zu Hause abgesetzt. So etwas würde heute nicht mehr vorkommen, denn die Gläubigen bleiben natürlich unter sich und wollen mit uns kuffar nichts zu tun haben. Von den Kontakten, die ich früher schnell zu allen möglichen ausländischen Vertretern in der Bundeshauptstadt knüpfen konnte, ist nichts mehr geblieben, was bleibt, ist die Fremdheit, die ich früher nie empfunden habe. Am deprimierendsten sind für mich die Reaktionen alter Freunde und Bekannte, die sich vollkommen mit der Situation abgefunden haben. Ach ja, die Araber, die lassen sich hier behandeln, das bringt Geld, bekomme ich dann zu hören.
Besonders erschreckend ist die im RTL-Bericht erwähnte König Fahd-Akademie. Ein bedrohliches der Öffentlichkeit nicht zugängliches Gebäude mit Moschee und Schule. Eigentlich als temporäre Schule für Diplomatenkinder gedacht, ist sie heute eine Brutstätte für dawa und den islamischen Terrorismus. Als während der Regierung Schröder die zuständigen Behörden endlich aufgewacht waren und feststellten, dass die dort vermittelten Lerninhalte unserem Grundgesetz und unseren Wertvorstellungen nicht gerade entgegenkommen, d.h. sie sind dem eher diametral entgegengesetzt, sah der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters (der heutige Oberbürgermeister von Köln) Handlungsbedarf und wollte die Akademie schließen lassen. Daraufhin, das weiß ich aus gut unterrichteten Krefelder Kreisen, zitierte der damals amtierende Außenminister Joschka Fischer den Kölner Regierungspräsidenten nach Berlin und machte ihm unmissverständlich klar, dass ein solches Vorgehen schlimme Konsequenzen für Deutsche in Saudi-Arabien haben würde. Die Fahd-Akademie ist natürlich immer noch geöffnet und die dort geifernden Imame lassen immer wieder neue Hasspredigten gegen den dekadenten Westen los.
Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass die in Godesberg straffälligen Jugendlichen, im Film beschrieben, ausschließlich Mohammedaner sind. Im Film ist die Rede vom großen Unterschied zwischen arm und reich. Natürlich sind die neuen Migranten nicht so vermögend wie die Diplomaten, aber das Problem konzentriert sich allein auf mohammedanische Straftäter, denn die sind der Meinung, dass die kuffar ihnen gefälligst jaziyya zahlen sollen, das ihnen der Reichtum zusteht. Zu arbeiten brauchen sie dafür natürlich nicht, dafür haben sie ja die kuffar.
Es ist ein tristes Bild, das sich dem Besucher heute in Godesberg bietet. Die Kriminalitätsrate ist sprunghaft angestiegen, wie auch dem Bericht zu entnehmen ist, alles zurückzuführen auf den neo-mohammedanischen Einfluss. Alteingesessene Godesberger verlassen ihre Domizile und weichen in andere Stadtteile aus, die weniger mohammedanisch bereichert sind. Ich habe der Besitzerin eines renommierten Wäschegeschäfts in der Innenstadt gesagt, sie solle doch in ihrer Eigentumswohnung ausharren und nicht den Arabern das Feld überlassen. Ihre Antwort war „Ja, Sie haben gut reden, Sie sind nicht betroffen.“ Darauf fiel mir dann nichts mehr ein, was eigentlich selten vorkommt.
In meiner ehemaligen Stammkneipe, die jetzt von einer Klassenkameradin und ihrem Lebensgefährten bewirtschaftet wird, traf ich dann noch einen älteren Godesberger(!) Mann, der zum Islam konvertiert war, ganz haram saß er da bei Bier und Schnaps, aber mir wollte dieser Verräter an unserer jüdisch-christlichen Kultur etwas vom Judentum erzählen. Unser Gespräch verlief nicht gerade in einer freundlichen Atmosphäre.
Seht Euch den Film an, dann wisst Ihr, was hier für Ansprüche gestellt werden:
[17]Heute um 22.15 Uhr zeigt das RTL-Wochenmagazin „Extra“ die Sendung „Angst vor den neuen Nachbarn[18]“ über die Situation im früheren Nobelviertel Bonn-Bad Godesberg. Als Bonn noch Regierungssitz war, war Bad Godesberg ein angesehenes Villenviertel für Beamte und Diplomaten. Mit dem Verlust des Hauptstadtstatus sanken die Mietpreise, finanzschwache Einwandererfamilien zogen in den Süden Bonns – und die Gewalt gegen Deutsche[19] stieg drastisch an.
Der Berliner Tagesspiegel[20] ist konsterniert, dass RTL anscheinend relativ wahrheitsgetreu über die problematische Situation in Bad Godesberg berichtet:
Die „Extra“-Macher halten nicht lange hinterm Berg mit ihrer zentralen Botschaft: „Es gibt auf jeden Fall einen Hass zwischen Deutschen und Ausländern“, sagt ein Jugendlicher mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Dann sagt eine bedeutungsschwere Frauenstimme zu Bildern aus der Stadt: „Dies ist die Geschichte von Bonner Bürgern, die sich dort, wo sie zu Hause sind, nicht mehr sicher fühlen.“ Zum Beweis blökt noch eine betagte Grauhaarige in die Kamera, dass man hier schon für fünf Euro zusammengeschlagen wird, „das ist Fakt!“
„Angst vor den neuen Nachbarn“ heißt die Sendung, laut RTL eine „alarmierende Bestandsaufnahme aus der Perspektive aller Betroffenen“, die einmal mehr das ambivalente Verhältnis des Senders zu seiner vielfältigen Zuschauerschaft offenlegt.
Einerseits ist RTL extrem beliebt unter jungen Migranten. Ihre Zahl in der Bevölkerung ist stark gewachsen und wächst weiter. Die Chefredaktion weiß das: „Das Thema Integration beschäftigt uns seit langem“, sagt Peter Kloeppel, „auch weil wir wissen, dass sehr viele Bürger mit Migrationshintergrund die Programme unseres Senders intensiv verfolgen“. Als Medienschaffende sehe RTL sich zudem in der Verantwortung, „auf die wachsende Bedeutung von Integration hinzuweisen“. Auf der Suche nach entsprechenden Programmformaten geht Kloeppel auch mal persönlich an die Basis, besucht Schulklassen und lobt zum dritten Mal den „Com.mit-Award“ aus, für den Jugendliche Filmskripte zum Thema Integration einreichen können.
Doch da gibt es noch das Andererseits. Und andererseits spielen Migranten in den entscheidenden Fernsehnutzungsdaten bis heute keine Rolle. Also orientiert sich RTL an der Quotenmasse, die reißerische Ausländerthemen goutiert. So liest sich die Migrationsthemenliste der letzten zwei Jahre bei „Extra“ wie folgt: „Ehrenmord an schwulem Türken“, „Christen in der Türkei“, „Zwangsehen von jungen Musliminnen in Deutschland“ und „Wiederherstellung des Jungfernhäutchens aus Angst vor der Hochzeitsnacht“.
Auch in der heutigen Sendung geht es dem Reportageformat um Unterhaltung und Quote, die nicht ohne Übertreibung, Klischeereproduktion und Stereotpye auskommt. Allerdings ermöglicht das „multikulturelle RTL-Team“ einen tiefen Einblick in das Innenleben der kriminellen Protagonisten.
Dabei kommt dem Sender zugute, dass er viel Übung darin hat, Einwanderer entspannt im Programm zu platzieren. Während die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich noch ungelenk an das Mysterium Migrant herantasten, haben Privatsender wie RTL, Sat 1, Pro Sieben und Vox die bunte Bevölkerung längst auf der Mattscheibe integriert. Etwa in den Castingshows, wo Jugendliche aus Einwandererfamilien nicht nur ständig präsent sind, sondern zu Stars und Models gekürt werden. In Spielfilmen der Privaten kommen Dragans und Fatmas auch in Rollen vor, die nichts mit ihrer Herkunft zu tun haben – anders als etwa im Tatort, wo ein türkischer oder russischer Name eigentlich immer ein Hinweis auf Zwangsheirat und Mafia ist.
So führte RTL 1999 mit „Sinan Toprak“ den ersten türkischen Kriminalkommissar in Serie ein. Moderatoren wie Nazan Eckes gab es hier lange bevor der Nationale Integrationsgipfel ARD und ZDF dazu veranlasste, Einwanderer prominent vor der Kamera zu platzieren. Und RTL experimentiert immer wieder mit bunt besetzten Serien und Dokuformaten (zuletzt: „Migranten auf Streife“).
„Medieninhalte in Mainstreammedien sind dann interkulturell integrativ, wenn sie ethnische Vielfalt als gesellschaftliche Normalität zeigen“, sagt der Soziologe Rainer Geißler. RTL gelingt dieser Schritt. Wenn in Zukunft die Quoten von Drittstaatenausländern wie Arabern und Türken erfasst werden, wie seit Jahren gefordert wird, wäre RTL schon heute ein klarer Gewinner.
Doch bis es soweit ist, muss der Sender den Spagat zwischen Quote und Medienverantwortung machen. So soll die reißerische „Extra“-Folge heute Abend durch Interviews mit Soziologen und Politikern seriös anmuten. Sie alle erklären: „Wenn wir nicht endlich etwas für die Integration tun, haben bald alle ein ernstes Problem.“ Oder mit den Worten des Intensivstraftäters Yussuf: „Ich sehe diese Leute, die immer einen Plan haben und in schicken Cafés sitzen. Und ich? Ich habe nichts. Also nehme ich mir, was ich will.“
Die alte Dame blökt in die Kamera. Soso. Schafsähnlich ist hier nur der Tagesspiegel-Redakteur. Der scheint nämlich nicht zu wissen, dass man inzwischen in Deutschland schon für 20 Cent erschlagen[21] wird.
(Spürnasen: Humphrey, gerndrin, Hartzhasser und Mathias O.)
[22]Von wegen Richter können nicht anders… Einen 18-jährigen Intensivtäter traf jetzt die volle Härte Milde des Gesetzes. Mit einer unglaublich harten Bewährungsstrafe und vollen 150 Sozialstunden wurde er für sechs Vergehen bedacht. Nicht zu vergessen die eindringliche Mahnung des Richtes: „Wenn Sie mich enttäuschen, werde ich sehr böse“. Das hat bestimmt gesessen!
Er konnte offenbar zu lange unbehelligt sein Unwesen treiben, der Meckenheimer Intensivtäter, der sich nun vor dem Euskirchener Jugendschöffengericht verantworten musste.
Sechs Anklagen hatten sich gegen den heute 18-Jährigen angesammelt – von Diebstahl über versuchten Einbruchdiebstahl in drei Fällen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung bis hin zu Raub. Und eins seiner Opfer war ausgerechnet eine Schöffin, die nun über ihn zu Gericht sitzen sollte.
Als die Schöffin, die wie gesetzlich vorgeschrieben von dem Fall im Vorfeld nichts erfahren darf, erstmals bei der Anklageverlesung erfuhr, dass der Angeklagte involviert war in eine Straftat mit ihrem Auto, war der Prozess erst einmal vorbei. Sie musste wegen Befangenheit den Platz räumen.
Ihre Plätze im Zuschauerraum räumen mussten auch junge Meckenheimer, darunter einige gerichtsbekannte Intensivtäter, als der Prozess gegen ihren Kumpel allein fortgesetzt wurde. Zuvor hatten zwei weitere Mittäter mit auf der Anklagebank gesessen, und da die beiden zur Tatzeit Heranwachsende waren, fand der Prozess öffentlich statt.
Doch weil die beiden nur bei den versuchten Einbruchsdiebstählen in eine Meckenheimer Kirche, eine Bäckerei und ein Wollgeschäft dabei gewesen waren, war der Prozess gegen sie schnell vorbei: Sie wurden zu Sozialstunden verdonnert.
Dann wurde gegen den Intensivtäter allein verhandelt, und da er zur Tatzeit noch Jugendlicher war, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der laut Pass deutsche Sohn einer Migrantenfamilie, deren Mitglieder ansonsten alle ein geregeltes Leben führen, gab laut Auskunft des Gerichts alles zu, was ihm die Staatsanwaltschaft vorhielt. Angefangen von der ersten Tat, bei der er mit 16 ein gestohlenes Auto ohne Führerschein gegen eine Laterne gesetzt hatte, einen Handtaschendiebstahl in einer Disko in Königswinter bis zu dem gravierendsten Vorwurf.
Zusammen mit zwei anderen Tätern hatte er im Januar 2009 einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ihn so lange durchsucht, bis er 50 Euro gefunden hatte. Das alles hielt das Gericht dem Angeklagten nun besonders vor, und der entschuldigte sich bei seinem Opfer und gelobte Besserung.
Am Ende befand das Gericht: Der 18-Jährige, der zuvor wegen Körperverletzung mit Sozialstunden und Arresten davongekommen war, muss wegen schädlicher Neigungen eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung erhalten und zudem 150 Sozialstunden leisten. Richter Krapoth warnte: „Wenn Sie mich enttäuschen, werde ich sehr böse.“
Er wird ihn bestimmt nicht enttäuschen. Schließlich weiß er ja jetzt, dass Zuwiderhandlungen hart bestraft werden.
[24]Eigentlich besuche ich das SchuelerVZ (das Pendant der Schüler zum StudiVZ) nicht mehr, da ich schon lange studiere. Mein kleiner Bruder allerdings benutzt es regelmäßig, unter anderem auch, um mir diverse Fotos o.ä. zu zeigen. So auch gestern Abend. Da es – wie die meisten es aus StudiVZ oder MeinVZ kennen sollten – auch einen Besucheranzeiger gibt, war ich recht interessiert, als sich ein gewisser „Adem Tyson“ mit einer türkischen Flagge im Hintergrund auf mein Profil geklickt hatte.
(Von Maya, 23, aus Bonn)
Ich wohnte mit meinen Eltern in einem eigentlich gepflegten Stadtteil von Duisburg (dem selben, in dem Adem Tyson laut seines Profils wohnt); als ich dort noch gewohnt habe, hatte ich keinerlei Probleme, abends auf die Straße zu gehen. Meinen Geschwistern geht es mittlerweile anders: innerhalb von zwei Jahren hat sich der Stadtteil sehr zum negativen verändert. Meine Schwester, gerade elf Jahre alt geworden, wurde vor nur sechs Monaten fast ein Vergewaltigungsopfer, und zwar an einem sonnigen Nachmittag im Herbst vor unserem Gymnasium. Sie spielte dort, als zwei Jungs (ihrer Aussage später bei der Polizei nach südländischer Herkunft) auf einem BMX ankamen, sie (ohne sich vorher abzusprechen) umschubsten. Das einzige Glück für sie war, dass sie auf den Hinterkopf fiel, ohnmächtig wurde und die beiden Jungs es wohl mit der Angst zu tun bekamen und abhauten. Später bei der Polizei stellte sich heraus, dass die beiden Jungs schon bekannt waren.
Meinem Bruder ergeht es ähnlich: mit seinen 16 Jahren vergeht kein Monat, in dem er keinen Stress mit „Ölaugen“ (wie er sie mittlerweile nennt) hat. Vor drei Wochen rief er mich an und erzählte mir, dass ihm eines abends drei Jungs das neue Touchscreen-Handy rauben wollten. Da er viel Sport macht, hatten die drei gegen ihn keine Chance, so seine Worte.
Seine Einstellung zu Südländern ist verwunderlich. Mein Papa, von Beruf Erzieher in einem größtenteils von Türken besuchten Jugendheim, weiß aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung genau um den familiären Hintergrund der Kinder. Da ich selber einige Zeit dort gearbeitet habe, konnte ich seine Predigten von Toleranz und Verständnis nachvollziehen und tue es immer noch. Die Kinder haben wirklich Probleme, die konservative Welt der Eltern mit den modernen Ansichten ihrer Freunde, Lehrer etc. zu vereinbaren. Deren Eltern kamen hierher, um ihre Religion auszuleben, was in der Türkei nur eingeschränkt möglich ist. So können hier türkische Frauen Kopftücher tragen, auch in den Krankenhäusern, Schulen etc., was in der Türkei nicht möglich ist. Dieser Nationalismus hat sich durch die Toleranz der alten Werte nur verstärkt. So musste die letzte Generation von Türken nicht mal einen Sprachkurs machen, sodass zu Hause natürlich türkisch gesprochen wird. Man konnte sich unberührt von der europäischen Kultur selber eine eigene Welt aufbauen.
Allerdings kann ich es dann nicht nachvollziehen, dass gerade die neueste Generation von Muslimen, die wirklich teilweise ausgezeichnet Deutsch sprechen können (meine beiden besten Freunde sind Türken und studieren sehr erfolgreich), nach wie vor einen derartig radikalen Antisemitismus verfolgen. Es ist wirklich traurig, da gerade wir Deutschen gelernt haben, die jüdische Kultur zu lieben, Israel zu schätzen und zu unterstützen. Ich persönlich bin nicht Israelsolidarisch, weil ich islamikritisch bin, sondern ich bin islamkritisch, weil ich israelsolidarisch bin. Ich denke, es ist ein Zeichen des Versagens der deutschen Politik, dass die „deutschen Muslime“ nach wie vor antisemitisch sind. Es wäre wichtig gewesen, den Muslimen zu zeigen, dass wenn man in einer westlichen Welt lebt, auch westliche Werte adaptieren sollte.
Ich mache „Adem Tyson“ und den Jugendlichen, die er repräsentiert, keinen Vorwurf, sondern den Menschen, die es versäumt haben, Regelungen zu erstellen, die es ihnen helfen sollten, sich richtig zu integrieren. Beispielsweise denke ich, dass der Integrationsrat in Köln einen guten Schritt nach vorn gemacht hat, indem sie Jörg Uckermann (ProKöln) gewählt haben. Ich zitiere:[27]
„Wir brauchen kein pervertiertes Lobbysprachrohr, dessen Existenz erst durch die Integrationsschieflage gesichert wird. Integration bedeutet in erster Linie Anpassung an die Deutsche Gesellschaft und nicht umgekehrt. Dafür brauchen wir keinen Integrationsrat sondern klare Integrationsstrukturen, die unseren Migrantinnen und Migranten ernsthafte und faire Anforderungen aufzeigen, die Sie für ein Leben in unserer Gesellschaft erfüllen müssen.“
Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass härtere Auflagen für Gewaltakte drohen, wie sie gegen meine Schwester ausgeübt wurden. Ich habe es satt, dass das Thema Integration lächelnd beiseite geschoben wird. Das Verfahren wurde übrigens eingestellt.
[28]Wir berichten immer wieder über Fälle von Migrantengewalt, bei denen sich das Opfer vermeintlich wehrlos seinem Schicksal ergibt. Etwas anders verlief am Samstag ein Raubüberfall im Bonner Stadtteil Pützchen. Dort holte sich ein „südländischer“ Täter von seinem Opfer eine blutende Nase.
Mit Faustschlägen wehrte sich ein 19-Jähriger nach Polizeiangaben gegen einen Unbekannten, der ihn am Samstag auf der Marktstraße berauben wollte. Der Täter flüchtete ohne Beute und mit blutender Nase Richtung Adelheidisplatz.
Das Opfer, so teilte die Leitstelle am Sonntag weiter mit, hatte am Nachmittag Geld an einem Automaten abheben wollen und war von dem Unbekannten beobachtet worden. Dann forderte der Mann den 19-Jährigen „in beleidigender Form unmissverständlich auf“, ihm das Geld zu geben und rempelte ihn dabei an.
Das Opfer schlug mutig zurück. Der Unbekannte mit südländischen Aussehen ist 17 bis 19 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß, hat schwarze kurze Haare, einen Drei-Tage-Bart und trug eine grau-braun karierte Jacke, einen dunklen Kapuzenpullover und schwarze Jeans. Die Polizei bittet mögliche Zeugen um Hinweise unter (02 28) 1 50.
Artikel vom 22.02.2010
[30]Um 18 Uhr begann gestern vor dem Brückenforum in Bonn-Beuel eine Kundgebung langbärtiger Männer in folkloristischer Tracht aus dem Morgenland und Koptuch tragender bis vollständig verschleierter Frauen. Grund für das Spektakel war ein abgesagter Vortrag des Islamisten-Predigers Pierre Vogel.
Nachdem der Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) versucht hatte, das Brückenforum über das Erscheinen Vogels zu täuschen, da lediglich ein „religiöser Vortrag“ ohne konkrete Benennung des Referenten vorgenommen worden war, meldeten sich diverse Personen des islamkritischen Spektrums beim Betreiber des Gebäudes. Das Forum reagierte umgehend, indem es Vogel und seinen Mitstreitern den vorgesehenen Saal verwehrte (PI berichtete)[31]. Hiergegen meldeten die Salafisten, die sich in ihren Rechten beschnitten sahen, die Kundgebung an.
Die Versammlung der knapp 150 Mohammedaner stieß auf nur wenig Interesse der Öffentlichkeit. Aus Gründen der Dokumentation war der Kreisverband Bonn der Bürgerbewegung pro NRW vor Ort. Die Reden der Vortragenden liefen letztlich auf denselben Tenor hinaus: Während friedliebende Muslime versuchten, gegen den Terrorismus von Al Qaida, Hamas und Taliban Stellung zu beziehen, würden ihnen Steine in den Weg gelegt werden u. a. in Form der untersagten Raumnutzung und der Abschmetterung einer diesbezüglichen einstweiligen Verfügung. Bösartige „Hetzer gegen den Islam“ wie PI News und pro NRW hätten dies in die Wege geleitet. Die Islamkritiker seien „anti-menschlich“. Immer wieder wurde sich vom islamistischen Terrorismus distanziert und zum „Dialog“ mit den Kulturkreisen außerhalb der Umma aufgerufen. Ein hinlänglich bekanntes Spiel auf der Klaviatur europäischer Harmoniesucht.
Am Rande der Kundgebung ereignete sich eine bemerkenswerte Szene. Eine Aktivistin der Bürgerbewegung pro NRW[32] fragte Pierre Vogel, ob sie denn von ihm das Buch „Die Frau im Schutz des Islam“ von Abdur Rahman Al-Sheha erhalten könne, welches er früher stets auf seinen zahlreichen Vorträgen feilbot. Der deutschstämmige Islam-Konvertit und einstige Preisboxer antworte sehr zögerlich. Es sei richtig, dass früher dieses Buch verteilt worden ist, jedoch ist es mittlerweile in Deutschland indiziert wegen einiger Passagen, die eine Anleitung zum Schlagen „ungehorsamer“ Ehefrauen geben. Vogel gab vor, sich den Inhalt dieses Machwerks nicht in Gänze angelesen zu haben, weswegen es zu dieser ungewollten Situation gekommen sei. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!
Ferner muss an dieser Stelle kurz auf Pannen in der Berichterstattung der größten Tageszeitung Bonns, des General-Anzeigers, eingegangen werden. Wer die Druckausgabe vom gestrigen Tage liest, wird feststellen, dass im Bericht die Redakteurin Dagmar Blesel schreibt:
Darüber hinaus hat ein Privatmann aus Niedersachsen für morgen Abend eine Demonstration vor der Halle mit 50 Personen angemeldet.
Hieraus leitet sich logisch ab, es fände am Sonntag nochmals eine Kundgebung statt, doch dem war nicht so. In der Internet-Ausgabe[33] wurde alles eilig korrigiert und „morgen Abend“ mutierte zu „Samstagabend“. Aber damit nicht genug. Das dem Artikel beigefügte Foto, welches Pierre Vogel darstellen soll, zeigt in Wirklichkeit einen Mitarbeiter Vogels, der oftmals als Kameramann fungiert. Eine Ähnlichkeit ist zwischen beiden vorhanden, doch handelt es sich um zwei verschiedene Personen.
Abschließend ist noch anzumerken, dass Frau Blesel mit keinem einzigen Wort auf das Wirken der islamkritischen Kreise im Vorfeld des Vortrags eingeht. Die Islamkritiker Bonns, egal ob parteipolitisch organisiert oder nicht, haben kein Problem damit, wenn kritisch über sie berichtet wird, doch Recherchepannen sollten künftig vermieden werden.
Zu sehr wesentlichen Fragen in Bezug auf den islamischen Extremismus konnten keine Stellungnahmen seitens der EZP-Aktivisten auf der Kundgebung vernommen werden. Was meint ein Pierre Vogel zur Anwendung körperlicher Strafen wie das Abhacken von Händen, Steinigungen und Köpfungen im Sinne der Sharia? Wie steht er zur Verheiratung von Kindern? Da ihm durch Niedersachens Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen wird, dies rechtfertigen zu wollen, wofür ihm wiederum der Sicherheitspolitiker Abartigkeit attestiert. Was ist Vogels Position zu ehelicher Gewalt gegen Frauen? Sind seiner Meinung nach Sharia-konforme Exekutionen von Islam-Apostaten legitim? Fragen über Fragen, die keinen Platz finden in der oberflächlichen Rhetorik eines Abu Hamza (islamisches Pseudonym Vogels) oder eines Imam Hassan Dabbagh, der übrigens auch in Beuel auftrat und mit übertriebener Brüllerei ins Mikrofon glänzte.
Fazit: Islamisten versuchen sich bei ihrer Missionsarbeit in einem Ding der Unmöglichkeit, weil es eine weltweit friedliche Praxis des Islam nie geben wird und der Versuch einer Externalisierung der religiös motivierten Gewalt auf einige wenige Hitzköpfe durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft nie Akzeptanz finden wird.
[1]Derzeit gibt es im Bundestag eine bizarre Diskussion, ob die sexuelle Identität eines Menschen als „schutzwürdig“ in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Unter Lesben und Schwulen sorgt die ablehnende Haltung der Gutachter und deren Meinungen für Empörung [2]. Dass Gutachter da nicht mitspielen wollen ist legitim – erschreckend aber ist die Begründung des Gutachters Winfried Kluth [3] (Foto) von der Uni Halle-Wittenberg.
