^[1]Über die Erstürmung einer DDR-kritischen Ausstellung zum Tag der Deutschen Einheit durch Linksextreme in Stuttgart berichteten wir bereits Anfang Oktober dieses Jahres (hier ^[2], hier ^[3] und hier ^[4]). Jetzt durchsuchte die Stuttgarter Polizei die Wohnung ^[5] der Gewerkschaftssekretärin Ariane Raad ^[6] (30, kleines Foto). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „gemeinschaftlich begangenen Raubs“. Raad soll am 2. Oktober in Stuttgart mit rund 20 vermummten Unbekannten das Jungendhaus Mitte gestürmt und die Schautafeln der DDR-Ausstellung „Die heile Welt der Diktatur?“ von den Wänden gerissen und geklaut haben.

(Von PI-Stuttgart)

Die Gewerkschaft glaubt an die Unschuld ihrer Mitarbeiterin und ist auch noch so unverfroren, die beschlagnahmten Gegenstände von Ariane Raad, wie Handy und Laptop, von Polizei und Staatsanwalt zurück zu fordern, weil sie „Eigentum der Gewerkschaft“ wären.

Raad fiel auch schon in der Vergangenheit durch „kreative Arbeit“ auf. Vor sechs Jahren hatte die bei Ver.di für Jugendarbeit zuständige Mitarbeiterin ^[7] versucht, dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Guenther Oettinger (CDU), eine Torte ins Gesicht zu werfen:

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^[8]Den Bock zum Gärtner gemacht hat mutmaßlich unwissend das Jugendhaus Stuttgart-Mitte. Der Linksextremist Steffen Widmann ist ständiger Mitarbeiter im Ressort „Lernort Gedenkstätte – historisch politischer Bildung für Jugendliche“ ^[9]. Die jetzt von seiner Chefin Beate Müller koordinierte Ausstellung ^[10] über die Geschichte der DDR-Diktatur transportierte wohl nicht die in linken Kreisen gerne verdrehte Wahrheit über die DDR-Diktatur (PI berichtete hier ^[3] und hier ^[4]).

Auch das am 6. November in den Räumen des Stuttgarter Jugendhauses- Mitte stattfindende Seminar für Lehrer der Sekundarstufe I und II ^[11] in den Fächern Geschichte… und Anderer, muss dem Aktivisten und regelmäßigen Besuchern des Infoladens im „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ ein Dorn im Auge gewesen sein. Das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ ist ein Treffpunkt der linksradikalen Szene Stuttgarts, dessen Räume den Ermittlungsbehörden nicht unbekannt sind. Das in der Böblinger Str. 105 befindliche Haus beherbergt außerdem die „Rote Hilfe“, eine Organisation, die u.a. in Haft befindliche Linksextremisten unterstützt und juristischen Beistand leistet. Antifa, DKP, Die Linke und Andere sind Unterstützer und Nutznießer dieser Einrichtung. In diesem Beziehungsgeflecht tauchte in der Vergangenheit auch immer wieder die RAF auf.

Dass die in linken Kreisen geschichtsrevisionistisch hochstilisierte DDR nun objektiv betrachtet werden sollte und auch Unrecht beim Namen genannt wurde, konnte aus Sicht dieser Personen nicht hingenommen werden. So ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade diese Ausstellung, über die man dann ja auch detailliert Bescheid wusste, zum Ziel eines Anschlages machte.

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass auch Stuttgarter Schüler von der oben genannten Person „unterrichtet“ werden. Diverse Stuttgarter Schulen nehmen das Angebot des „Lernortes Gedenkstätte“ dankbar an.

Steffen Widmann hat bundesweit regelmäßig an Demonstrationen teilgenommen, in der vom sogenannten „Schwarzen Block“ schwere Straftaten verübt wurden.

Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, dass Personen in Bildungseinrichtungen beschäftigt werden, die unsere freiheitliche Grundordnung zumindest billigend in Frage stellen oder sogar aktiv bekämpfen.

Die Erstürmung der Ausstellungsräume und der Diebstahl oder die Zerstörung einer Ausstellung, die auch über das Leid von Opfern der DDR-Diktatur berichtet, ist kein Kavaliersdelikt. Darum ist es nur folgerichtig, dass in diesem Fall der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat und es bereits erste Hausdurchsuchungen gegeben hat.
Wir meinen aber auch, dass es viel gefährlicher ist, wenn junge Menschen durch radikalste Kreise in ihrem Denken und somit auch in ihrem Handeln nachhaltig beeinflusst werden. Bundesweit werden Personen bei der Einstellung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes auf ihre Verfassungstreue geprüft. Meist wird dabei nur in eine Richtung geforscht. Dieser Fall zeigt, dass auch dringend nach links gesehen werden muss!

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^[12]Sehr geehrter Herr Wellmann, ich lese gerade mit großem Interesse auf „Handelsblatt online“ ^[13] Ihre Aussagen zu Vera Lengsfeld wegen ihrer Unterstützung der neuen Partei „AfD“.

(Brief von le waldsterben an den CDU-MdB Karl-Georg Wellmann)

Sie sagten dort u.a. (Hervorhebung von mir):

Deutschland brauche keine AfD, betonte Wegner. „Sie vertritt einfache und populistische Positionen, die unserem Land schaden. Das hätte ungeahnte negative Folgen für Deutschland als Wirtschaftsstandort.“ Diese „verantwortungslose“ Politik sei mit der Union nicht zu machen.

Es ist mir die Mühe wert, Ihnen zu schreiben, um Sie wissen zu lassen, dass der letzte, hervorgehobene Satz, genau der Grund ist, weswegen ich jetzt nur noch ehemaliger CDU-Wähler bin.

Meine Stimme hat die AfD sicher, vielleicht bekommt sie sogar – das überlege ich noch – meine Mitgliedschaft.

Ach, eines noch: im hervorgehobenen Satz wäre das ‚verantwortungslos‘ noch zu streichen. Sie dürfen es aber gerne zur Kennzeichnung der aktuellen CDU-Politik verwenden, die nun nahezu jede konservativ-liberale Position verraten hat. Allerdings muss ich sagen: glücklicherweise geschah das nicht halbherzig, sondern derartig überzogen, dass man Sie und Konsorten als die eigentlichen Geburtshelfer der AfD betrachten muss.

Und dafür möchte ich Ihnen in aller Form danken!

Mit freundlichen Grüßen,

(…)

» karl-georg.wellmann@bundestag.de ^[14]

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^[15]Nachfolgend ein Nachrichtenüberblick über einen Teil der zahlreichen Ereignisse rund um die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Nachrichtensammlung ist mit Sicherheit nicht abschließend und vollständig. Zu groß ist die Menge an Informationen. Die wichtigsten der letzten Tage sollen deshalb mit der nachstehenden  Sammlung helfen, den Überblick besser erhalten und behalten zu können. Die Auflistung ist nicht chronologisch. Die Reihenfolge der Beiträge hat nichts mit der Wertigkeit zu tun.

(Von Étienne Noir)

• Wie die BILD-Zeitung ^[16]am 28.05.2013 berichtet, liegt die AfD weiterhin bei drei Prozent. Dies fand das Meinungsforschungsinstitut INSA heraus.

• Wie der Ärztenachrichtendienst ^[17] berichtet, würden in einer Umfrage 30,7% der 866 teilnehmenden Ärzte die junge euroskeptische Partei wählen. Die SPD liegt im Vergleich bei mageren 2%. Die Abstimmung lasse eine spannende Entwicklung bis zur Bundestagswahl vermuten, so der Chefredakteur Jan Scholz.

• Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Positionen der AfD laut Südwest Presse ^[18]als legitim bezeichnet. Er teile die Positionen der jungen Partei zwar nicht, „aber legitim ist die Auffassung allemal“, so Lammert.

• Professor Bernd Lucke, Sprecher der euroskeptischen Partei, war am 18.05.2013 als Gesprächsgast beim Dokumentationssender Phoenix in der Sendung „Im Dialog“ des Journalisten Alfred Schier. Das Gespräch verlief sachlich und konstruktiv. Das Video kann hier angesehen werden:

• Der AfD-Bundesverband ^[19]hat seine Internetpräsenz deutlich verbessert. Die Seite wirkt nun professioneller, aktuelle Informationen über die AfD sind jetzt leichter zu finden.

• Vera Lengsfeld (CDU) wird mit dem Parteirauswurf gedroht, weil sie die AfD publizistisch unterstützt ^[20].

• Auf der Seite gegen-hartz.de ^[21]versucht man die „Hartzer“ streng auf Linkskurs zu halten, indem Unwahrheiten über die AfD verbreitet werden. Besonders im letzten Abschnitt des Artikels wird dies deutlich: „Es muss an dieser Stelle vermutlich nicht explizit daraufhin gewiesen werden, dass der AfD-Vorstand und die Parteimitglieder fast ausschließlich aus dem vermögenden Teil der Gesellschaft bestehen: Juristen, Zahnärzte, Unternehmer…“ – dass der Euro den Wohlstand vernichtet und dann auch kein Geld mehr für die Klientel der Seite da ist, verschweigt die Redaktion dann aber lieber.

• Als Reaktion auf das Erstarken der AfD fordert die CDU eine „Pro-Euro-Kampagne ^[22]“. Sprich: Propaganda statt Argumente.

• In einer Allensbach-Umfrage kommt die AfD auf 3,5 %, wie „Neues aus Braunschweig ^[23]“ am 27.05.2013 berichtet.

• In der FAZ ^[24]nennt Bernd Lucke die Rettungsgelder für Griechenland verloren: „Unter der jetzigen Politik sind unsere ESM-Kredite verloren. Griechenland ist praktisch bankrott und wird mit ESM-Krediten nur noch über die Bundestagswahl gerettet. Wenn es 50 Prozent seiner Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, dann wird das die deutschen Steuerzahler mit 25 bis 30 Milliarden Euro treffen.“

• Einen Schlagabtausch zur Zukunft des Euro lieferten sich die Professoren Joachim Starbatty von der „Alternative für Deutschland“ und Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. Schmidt sagt, das Risiko eines Scheiterns des Euro sei größer als das seiner Rettung. Starbatty sieht dagegen bei Fortsetzung der Euro-Politik einen „Schrecken ohne Ende“ ^[25].

• Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden ++ Alternative für Deutschland: „Damit ist die Politik von Merkel gescheitert!“ ++ Ankündigung aus Brüssel führt die Eurozone weiter in den Schuldensumpf – so titelt Regiotrends ^[26] am 30.05.2013.

• Reuters und kurzzeitig auch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten berichtet, die AfD habe eine Koalitionsaussage zu Gunsten von Schwarz-Gelb getätigt. Dabei handelt es sich, will man keine Bösartigkeit unterstellen, gelinde gesagt um eine Presseente. Dies stellen unter anderem auch die Deutschen Mittelstandsnachrichten ^[27]  klar. Ebenfalls gibt die Partei ^[28]hierzu eine Pressemitteilung heraus  und Bernd Lucke stellt die Falschangaben in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ^[29] richtig.

• In der Ausgabe des Monatsmagazins Compact ^[30] für Juni 2013 sieht Alexander Gauland in einem Interview die AfD in der Opposition als Korrektiv.

• Wie die Junge Freiheit in der Druckausgabe 23/13 vom 31.05.2013 berichtet, hat die Berliner AfD auf Platz eins der Bundestagswahlliste  den Kläger gegen den Euro und angesehenen Ökonomen Joachim Starbatty gesetzt.

^[31]

Auf Platz zwei wurde die Chefin der „Zivilen Koalition“ Beatice von Storch gewählt. Von Storch kämpft wie Starbatty seit vielen Jahren gegen den Euro. In Niedersachsen musste die Landesliste erneut gewählt werden. Bernd Lucke erhielt ein Traumergebnis von 100 Prozent für den Listenplatz eins.

• In der gleichen Ausgabe berichtet die Junge Freiheit von einer Freiburger Hochschulgruppe der AfD, die dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle bei einem Vortrag an der Universität kritische Fragen zur Europolitik und der doch zweifelhaften Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes stellte.

^[32]

Voßkuhle räumte ein, dass er die Zypernrettungspolitik kritisch betrachte. „Da sehe er ebenfalls Probleme“, schreibt die Junge Freiheit über den Standpunkt des Richters.

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Der Prozeß gegen die türkischen Totschläger, die Jonny K. brutal umgebracht haben, wird ausgesetzt. ^[33] Schuld ist ein intellektuell verlotterter Schöffe im verlotterten Berlin. Irgendwie denkt man, daß jeder Deutsche, der eine mittelmäßige Schule besucht hat, weiß, daß ein Schöffe neutral bleiben muß und während eines Prozesses nicht überall seine Meinung loswerden kann. Stattdessen gab „Berlins mutigster Schöffe“ ^[34], Siegfried K. (kleines Foto), der BZ ein Interview, nachdem er schon während des Prozesses mit dem Wort „verarschen“ eingegriffen hatte. Die Verschiebung der Gerichtsverhandlung oder gar ein Neustart wird das Erinnerungsvermögen der Angeklagten sicher nicht befördern. Ein Freispruch mangels Beweisen rückt näher. Die turkophile SPIEGEL-Korrespondentin glaubt laut Vera Lengsfeld ^[35] mehr oder minder bereits jetzt, daß Jonny K. über ein Kieselsteinchen gestürzt ist und danach starb.

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Die tapfere Bürgerrechtlerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, Vera Lengsfeld, war gestern im Jonny-K.-Prozeß, und wen sie da sah, das waren keine PI-Leser, keine Mitglieder der FREIHEIT oder andere Sympathisanten von Jonny, sondern junge türkische Muskelmänner, die keiner Arbeit nachzugehen scheinen, ein paar ältere, wenige Frauen. Spannung und unterdrückte Aggression lagen in der Luft. Nach einer Sitzungspause wurde sie außerhalb am Eingang von zwei Jungtürken abgeschoben, die behaupteten, sie als ältere Frau habe sich vorgedrängelt. Die Gerichtsdiener schluckten das und schickten sie achselzuckend weg.

Unsägliche Gespräche mit politkorrekten Pseudo-Journalistinnen von SPIEGEL und Süddeutscher, welche die türkischen Lügen glauben, runden das Stimmungsbild ab. ^[36] Nein, Deutschland schafft sich nicht ab, Deutschland hat sich schon abgeschafft! (Hier ^[37] ein weiterer Prozessbericht auf EuropeNews und hier die nächsten Prozeß-Termine! ^[38])

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Vera Lengsfeld macht auf der Achse auf ein drängendes Problem ^[39] aufmerksam. Schon jeweils zwei Stunden vor Prozessbeginn gegen die Totschläger von Jonny K. warten jede Menge moralischer Unterstützer der Täter vor dem Gericht, und Tina K. (Foto), Jonnys Schwester, steht ihnen fast alleine gegenüber. Auch hier im Blog haben sich viele Hundert über die feige Tat empört. Es wäre jetzt aber höchst sinnvoll und solidarisch, vor allem für Berliner vor Ort, in den Prozeß zu gehen, damit diese Frau nicht alleine dort einer Horde von „jungen Männern“ gegenübersteht und -sitzt und vor Angst vergeht. Der Prozeß läuft heute weiter, Vera Lengsfeld nennt noch Termine am 27.5., 30.5.,3.6.,10.6..13.6., 17.6 ab 9.00 Uhr im Berliner Landgericht Turmstraße 9.

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^[40]Die Probleme von CDU und FDP ließen sich leicht lösen, die herrschenden Schwachköpfe dort haben aber von Politik keine Ahnung. Hätte sich die FDP z. B. so wie Frank Schäffler gegen die dauernden Euro-Rettungen gestellt, läge die Partei bei 20%. Und die CDU ist linker als die SED-Linkspartei und grüner als die Grünen. Und das ist ihr Untergang. Genauso sieht es auch Vera Lengsfeld. 

Unsere Kanzlerin, an die sich die Union auf Gedeih und Verderb gekettet hat, hält ihre Partei auf konstant historisch niedrigstem Niveau, was Wählerzustimmung betrifft. Aber niemand unter den Strategen im Adenauerhaus scheint auf den Gedanken zu kommen, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass die CDU inzwischen grüner als die Grünen, sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten und fast so staatsgläubig wie die Linken geworden ist, aber ihren Markenkern, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft so gut wie aufgegeben hat. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben, ist der Minimalkonsens, der die Inhalte ersetzt hat. Die meisten Parteimitglieder scheinen es inzwischen für eine gute Strategie zu halten, die Themen anderer Parteien zu besetzen. Niedersachsen hat gezeigt, dass dies nicht aufgeht. Die eigenen Wähler bleiben zu Hause, während die Wähler von Rot-Grün dann doch lieber das Original als die Kopie wählen.

Lengsfeld hat völlig recht ^[41]! Warum CDU und FDP wählen, die sich in nichts mehr von ihren Konkurrenten unterscheiden?

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Es wird immer bizarrer in diesem Land. Gestern lief anscheinend eine Anne-Will-Quasselrunde. Dort hat sich ein deutscher Bettler beschwert. Die Welt schreibt ^[42]: Er gibt auch Einblick in das Leben auf der Straße. Dass dies in jüngster Zeit härter werde, habe viel mit ausländischen Bettler-Banden zu tun. Diese seien eine „große Gefahr“, so Brox. Einheimische Obdachlose würden deshalb weniger Geld bekommen, würden teilweise beleidigt, angegriffen und ausgeraubt. „Die Zugereisten nehmen uns Obdachlosen die Existenz weg“, klagte er. Ist doch klar, daß ein illegaler Zigeuner bei uns mehr zählt als ein eingeborener Deutscher. Könnte er langsam wissen!

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Wie viel Zynismus, Dummheit, Verblendung gehören eigentlich dazu, um einen von Spiegel-Online aktuell publizierten, ursprünglich in „Natur“ erschienenen Artikel „Wie Kuba die Insel der Energiesparer wurde“ ^[43] zu schreiben und zu verbreiten? Die Autorin, passenderweise Entenmann geheißen, bastelt eifrig an der Ente von der „nachhaltigen“ Öko-Idylle Kuba. Dabei offenbart sie eine Weltsicht, wie einst das notorische Kommunistenpaar aus Amerika, das 1937 durch die Hungergebiete der Ukraine fuhr, aus den Zugfenstern heraus die sterbenden Bauern sah und anschließend bescheinigte, die von Stalin inszenierte Hungersnot sei lediglich eine Erfindung der Feinde der Sowjetunion. (Fortsetzung des Lengsfeld-Textes hier ^[44] bei der Achse!)

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Nachdem letzte Woche der Bundestag dem Rettungspaket über hundert Milliarden Euro für Spaniens angeschlagene Banken zugestimmt hatte, gab Vera Lengsfeld dem Handelsblatt ein Interview ^[45], in dem sie auf Parallelen zwischen dem Bundestag und der «Volks­kammer», dem ehemaligen Parlament der ehemaligen DDR, hinwies. Damals wie heute habe die Regierung von den Abgeordneten verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ­ihnen nicht vollständig bekannt ­waren. Wenn das Parlament «trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht ­immer mehr der Volkskammer der DDR». Worauf sich über Lengsfeld ein Sturm der Entrüstung entlud. Wie könne sie nur ein frei gewähltes Parlament mit einem Marionettentheater wie der Volkskammer vergleichen?

Aber Lengsfeld hat recht. Nicht nur weil sie in der letzten frei gewählten Volkskammer, die den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschloss, sass und anschliessend fünfzehn Jahre im Bundestag (zuerst für die Grünen, dann für die CDU/CSU), sondern weil sich die Bundes­republik schon eine Weile auf dem Weg zu ­einer zweiten, grösseren DDR befindet.

Seit dem Fall der Mauer findet eine lang­same Transformation statt, deren Auswirkungen man jeden Tag zum Beispiel in der «Tagesschau» sehen kann, die sich inzwischen nur noch in der Aufmachung von der «Aktuellen Kamera» des DDR-Fernsehens unterscheidet.

Waren die Bürger der DDR der Überzeugung, Gleichheit sei wichtiger als Freiheit, und gaben die Bürger der BRD der Freiheit den Vorzug vor Gleichheit, so hat auch hier ­eine Anpassung stattgefunden. Inzwischen findet die Mehrheit aller Deutschen, Gleichheit komme vor Freiheit, sei sozusagen eine ihrer Vorbedingungen. Unter Chancengleichheit werden nicht gleiche Startbedingungen verstanden, sondern Ergebnisgleichheit. Alle sollen das Abitur machen, alle sollen gut verdienen, alle sollen sich alles leisten können. Auf diese Weise werden die Fleissigen und die Motivierten ausgebremst, die weniger Fleis­sigen und weniger Motivierten auf Krücken durchs Ziel getragen. Und immer öfter kann man den Satz hören, in der alten DDR sei vieles gut, manches sogar besser gewesen als in der heutigen BRD. Ja, dann geht doch rüber!

(Henryk M. Broder, WELTWOCHE, 25.7.2912 – Ab nach drüben. Die ­Bundesrepublik auf dem Weg zur zweiten, grösseren DDR.)

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