Man ist ja so einiges gewohnt, doch das sind Bilder, die es so in Deutschland niemals hätte geben dürfen. Abertausende Salafisten und radikale Moslems haben am Freitag die Straßen der deutschen Großstadt Essen eingenommen und ein Kalifat in NRW gefordert. Die „Solidarität mit Palästina“ gerät dabei nahezu in den Hintergrund. Wie unser Land zum Schlachtfeld für fremde Kriege geworden ist und was spätestens jetzt dagegen unternommen werden muss, besprechen COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und André Poggenburg.

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Nicht nur Otto Normalbürger fasst sich an den Kopf, wenn „Aktivist:Innen“ oder der Staatsfunk uns Bürgern etwas vorgendern möchte. Mittlerweile sind es oftmals prominente Künstler, die sich ganz offen gegen diesen Auswuchs des Wokeness-Wahns stellen. Jüngst sprach Schlager- und Rockstar Heino im SAT.1-Frühstücksfernsehen Klartext und die Medien bekamen Schnappatmung. Welche weiteren Promis sich gegen den Genderismus positionieren und wann diese Verschandelung unserer Sprache ein Ende haben könnte, erfahren Sie von COMPACT TV-Chef Paul Klemm und André Poggenburg im Brennpunkt des Tages.

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Weil Harald Schmidt einer Einladung zum Sommerfest der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ gefolgt ist, schlägt nun erwartungsgemäß die gutmenschliche Politik- und Medienlandschaft auf ihn ein. Ein gemeinsames Foto mit Matthias Matussek und Hans-Georg Maaßen wurde dem früheren TV-Entertainer zum vermeintlichen „Verhängnis“. Eine Aufregung, mit der er gerechnet hat. Worum es konkret geht und was Harald Schmidt zu der Kampagne gegen ihn sagt, erfahren Sie bei COMPACT TV mit André Poggenburg.

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Am Ende überzeugen „Demenzerscheinungen“ und das Weglächeln noch längst nicht jeden. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde wegen „uneidlicher Falschaussage“ angezeigt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt hat. Worum es in Sachen „Warburg-Bank“ und „illegalen Aktiengeschäften“ geht und wie realistisch eine Verurteilung des Sozialdemokraten ist, erklären COMPACT TV-Chef Paul Klemm und André Poggenburg.

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Die Wagenknecht-Partei als Waffe gegen die AfD – das ist das Ziel des Mainstreams. Lange Zeit hat man kaum etwas gehört von der prominenten Linken. Doch jetzt ^[1] geht es Schlag auf Schlag. Wie groß ist die Gefahr für die rechte Opposition? Darüber diskutieren COMPACT-Chef Jürgen Elsässer und André Poggenburg im Brennpunkt des Tages.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 45.000 Polizisten im Einsatz. In mehrere Städte wurden Elite-Einheiten entsandt. Bis Samstag über 200 verletzte Beamte. Über 400 festgenommene Straftäter. 2300 abgefackelte Autos. Nächtliche Sirenen und Ausgangssperren. Frankreich im Ausnahmezustand.

Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden weitere 600 Fahrzeuge und 70 Gebäude in Brand gesetzt. Es gab 900 Feuer auf Straßen. 45 Polizisten wurden verletzt, 719 Personen festgenommen, wie AFP Deutschland mit Videoreportage ^[2] meldet.

Während bei uns linksgrün-politkorrekte Medien wie der Spiegel von „Protesten gegen Polizeigewalt ^[3]“ wegen des bei einem Polizeieinsatz getöteten 17-jährigen Algerischstämmigen sprechen, zeigt sich auf den Straßen ein völlig anderes Bild.

Es ist ein regelrechter Migranten-Aufstand, der sich äußerst gewalttätig gegen die bestehende Ordnung richtet. Dabei werden Plünderungen vorgenommen und Attacken auf Repräsentanten des offenbar verachteten Staates verübt. So rammten Aufständische mit einem Auto das Haus des Bürgermeisters eines Vorortes von Paris und legten Feuer. Die Ehefrau und ein Kind des Bürgermeisters, der sich selber zu der Zeit noch im Rathaus befand, wurden dabei verletzt.

Dabei sind immer wieder „Allahu-Akbar“-Rufe zu hören. Damit kommen wir den Motiven dieser bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen näher. Der Tod des 17-jährigen Moslems, der möglicherweise ein Krimineller war, da er bei der Kontrolle zu flüchten versuchte, ist offensichtlich nur der willkommene Anlass, um gegen den ungläubigen Staat zu rebellieren. Es geht nicht darum, aufzuklären, was bei der Polizeikontrolle schieflief. Es geht nur um Rache. Schließlich wurde einer der ihren getötet, ein Glaubensgenosse, und noch dazu von einem Ungläubigen. Da greifen für diese radikalen Moslems dann die Regeln der Scharia und die Befehle aus dem Koran.

Compact TV hat dies in seiner Sondersendung ^[4]„Migranten-Aufstand: Frankreich im Chaos!“ am Samstag aufgedeckt. Moderator Paul Klemm und Studiogast André Poggenburg arbeiteten hervorragend heraus, was sich in Frankreich derzeit abspielt. So skandierten bei einer Demonstration Moslems Folgendes:

„Allahu Akbar. Wir sind Muslime. Wir haben keine Angst. Wir sind Muslime alhamdulillah. Wenn die Polizei uns tötet, haben wir das Recht, zu töten. So steht es im Koran geschrieben. Es ist so. Wer Dich tötet, hast Du das Recht, ihn zu töten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.“

Hier ist der betreffende Video-Ausschnitt ^[5] der Sendung. Auf der Internet-Seite der „Rair Foundation USA“ ^[6] ist das Video der Moslem-Demo in Frankreich in voller Länge zu sehen. So rufen die Rechtgläubigen im Anschluss noch:

„Es ist für Euch alle vorbei, Polizisten. Nationale Polizei, alle zusammen. Wir werden niemals aufhören! Seht, seht! Es wird noch schlimmer sein als 2005! Wir werden niemals aufhören!“

Im Jahr 2005 fanden bekanntlich die bisher schlimmsten Migranten-Aufstände in Frankreich statt. Auch die BILD bestätigt ^[7] die Allahu-Akbar-Rufe:

Autos brennen, Geschäfte werden geplündert, gewaltbereite Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Es kommt immer wieder zu „Allahu Akbar“-Rufen und auch antisemitischen Vorfällen.

Die Aufnahmen aus Frankreich sprechen für sich. Die Welt betitelte am Freitag ihre siebenminütige Videoreportage ^[8] mit „Bürgerkriegsähnliche Zustände!“ Eskalation im ganzen Land! 40.000 Polizisten im Einsatz“. Apokalyptische Szenen auch bei der einminütigen Reportage ^[9] von Zeit online „Die Ausschreitungen in Frankreich weiten sich aus“ und bei der FAZ, die feststellt, dass Frankreich angesichts der vielen Krawalle ^[10] nicht zur Ruhe komme.

Nachdem sich die Ausschreitungen bereits auf angrenzende Länder wie Belgien und die Schweiz ausgeweitet haben, dürfte dies als sich so allmählich verdichtender Dschihad gewertet werden. Die westeuropäischen Länder werden sich damit auseinandersetzen müssen, dass gewisse Teile ihrer Gesellschaften aufgrund ideologischer Überzeugungen feindselig eingestellt sind.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[11] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Der wohl größte Justizskandal des Jahres: Eine gewalttätige Linksextremistin wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und anschließend einfach nach Hause geschickt (PI-NEWS berichtete hier ^[12] und hier ^[13]). Wie es dazu überhaupt kommen konnte und was die Grünen damit zu tun haben, erfahren Sie bei COMPACT.Der Tag mit Moderator Paul Klemm und Gastkommentator André Poggenburg.

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Von CONNY AXEL MEIER | Es war Konrad Adenauer, der 1955 mitten im kalten Krieg nach Moskau flog und die ersten ernsthaften Kontakte der jungen, teilsouveränen Bundesrepublik zur Sowjetunion knüpfte. Die letzten deutschen Kriegsgefangenen wurden daraufhin freigelassen und kehrten in ihre Heimat zurück. Das war noch keine deutsch-russische Freundschaft. Die Welt war geteilt in zwei hochgerüstete Blöcke und die Frontlinie der Verfeindeten lief mitten durch Deutschland.

Auch die Ostpolitik von Willy Brandt führte nicht zum Frieden, bestenfalls zu einigen humanitären Erleichterungen. Erst der Nachrüstungs-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt machte letztendlich den Weg frei zur deutschen Wiedervereinigung. Helmut Kohl und Michail Gorbatschow als Vollender der Einheit stellten dann die deutsch-russischen Beziehungen auf eine neue, freundschaftliche Ebene.

Das hätte so bleiben können. Der Warschauer Pakt existierte nicht mehr und die mittelosteuropäischen Länder erhielten ihre Freiheit zurück. Die NATO, als Relikt des kalten Krieges, hatte ihre Existenzberechtigung verloren und hätte aufgelöst werden können. Das geschah nicht. Im Gegenteil! Die NATO breitete sich immer weiter nach Osten aus und ist explizit gegen Russland ausgerichtet. Im Widerspruch zur NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde das Verhältnis zwischen Russland und den meisten NATO-Staaten nicht verbessert, sondern sukzessive an den Rand eines Krieges herangeführt.

Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob Deutschland und die NATO bereits Kriegsteilnehmer im ukrainischen Stellvertreter-Krieg sind, oder noch nicht. Die angekündigte Lieferung von 5000 Stahlhelmen war keine Bedrohung für Russland, Kampfpanzer-Lieferungen aber schon. Ob der Kriegseintritt für Deutschland erst bei der Lieferung von Kampfflugzeugen oder bei der Entsendung von „Friedenstruppen“ beginnt oder mit den Leopards schon begonnen hat, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Zum Frieden tragen Waffenlieferungen in keinem Fall bei.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ was das Motto der Friedensbewegungen in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Was daran falsch sein sollte in heutiger Zeit, in der aktuellen Situation, erschließt sich dem Normalbürger nicht. Dass endlose Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Tote fordern werden und nicht weniger, dürfte jedermann klar sein. Ebenso, dass der staatlicherseits verordnete Hass auf Russen, Russlanddeutsche und alles Russische sowieso, weder den Ukrainern noch den Russen hilft und den Deutschen schon gar nicht, ist offensichtlich. Trotzdem sind die Kriegstreiber der Ampel nicht bereit, über Friedensperspektiven auch nur nachzudenken. Auch in anderen europäischen Ländern sieht es mau aus mit Friedensinitiativen. Außer Viktor Orbán und dem Papst möchte anscheinend niemand Frieden in Europa, von einem utopischen „Siegfrieden“ der Ukraine abgesehen.

„Aufbruch Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit“

Dem will eine neu gegründete Friedensnitiative nun nachhelfen. Die ukrainisch-stämmige Elenea Kolbasnikowa hatte sich in Köln schon in der Vergangenheit für Frieden und Aussöhnung mit Russland eingesetzt, einen Autokorso und Friedenskundgebungen organisiert (PI-NEWS berichtete) ^[14]. Dass der Einsatz für Frieden mit Russland wieder mal strafrechtlich verfolgt wird, ist seit 1945 allerdings ein Novum der letzten beiden Jahre, das aber wenige interessiert. Nun hat Kolbasnikowa, die in der BILD-Zeitung ^[15] seit Wochen als „Putin-Fangirl“ verunglimpft wird, mit der Unterstützung des Leverkusener Politikers und Rechtsanwalts Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) und des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine neue Bewegung mit dem Namen „Aufbruch Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit“ ^[16] gestartet. Kaum wurde die Gründung öffentlich bekannt, setzte das vorhersehbare „Nazi“-Geschrei ein: “Rechtsextreme“ und „Rechtsradikale“ waren noch die harmloseren Zuschreibungen. Die Gründer verfassten dazu eine Pressemitteilung.

Auszugsweise heisst es dort:

„Aufgrund der Entwicklungen in Deutschland und Europa sehen wir es als unsere Pflicht an, für einen Ausgleich mit Russland einzutreten und der amerikanischen Agenda und Vereinnahmung zu widersprechen. Dazu werden wir uns kritisch in die öffentliche Diskussion zu Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen, zu Russlandsanktionen und transatlantischer Fremdbestimmung einmischen und haben zudem vor, an der Europawahl teilzunehmen.

Für uns gilt es zudem als Gebot der Stunde, in Deutschland eine friedensbewegte Querfront von links bis rechts zu bilden und alle Menschen, egal welcher Herkunft und sonstigen Weltanschauungen, hinter unseren Grundpositionen zu vereinen. Für uns gibt es dabei kein Distanzierungsgebaren und kein künstlich generiertes Lagerdenken. Vor dem Hintergrund einer eskalierenden westlichen Kriegstreiberei und der Gefahr eines nuklearen Krieges sehen wir uns als Deutsche, auch in Verantwortung der europäischen Geschichte gegenüber, gezwungen, einer einseitigen Vereinnahmung entgegenzuwirken. Die Rolle Deutschlands muss endlich die eines souveränen, neutralen deutschen Staates sein. Wir können und dürfen uns nicht länger in Konflikte anderer Mächte hineinziehen lassen, sondern müssen diesen Konflikten konstruktiv vermittelnd entgegenwirken.

Es ist gut, dass sich möglichst viele Menschen für den Frieden aussprechen, was der Regierung sicher nicht gefallen wird. Eher können Wetten darauf abgeschlossen werden, wann sich der Haldenwang-Regierungsschutz und Antifa-Faeser für diese Initiative interessieren werden.

Die komplette Pressemitteilung gibt es hier. ^[17]

» Kontakt: presse@aufbruch20.de ^[18]

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Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Falls die AfD nicht willens und in der Lage sein sollte, das Potential der kommenden Proteste zu nutzen, wird ihr Konkurrenz erwachsen.

Diese Konkurrenz zeigt sich bereits, etwa dort, wo der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg, der Publizist Jürgen Elsässer, der Organisator der “Freien Sachsen”, Martin Kohlmann, und der Dissident Anselm Lenz gemeinsam in Leipzig ^[19] demonstrieren wollen und dabei “Die Linke” herausfordern, die am selben Tag auf demselben Platz mit Gregor Gysi auftreten wird.

Natürlich ist die AfD strukturell um Welten stärker, aber sie wirkt in Sachsen träger als etwa die “Freien Sachsen”, deren Unverfrorenheit und Direktheit an die Anfänge der AfD erinnern.

Kämpfen, nicht nur verwalten

Diese “Freien Sachsen” sind kein Gegner, sondern der Hinweis auf ein Potential, das die AfD an ihre originäre Aufgabe erinnern und sie aus ihrem Parteistaat-Modus aufschrecken sollte. Sie muß kämpfen und darf nicht nur ihren Status als starke Opposition verwalten.

Es gibt nur zwei Bereiche jenseits der ganz persönlichen und dadurch unpolitischen Vernetzung in Nachbarschaft und Freundeskreis, auf denen wir in den kommenden Monaten überhaupt mit Ausweitung rechnen dürfen: erstens dort, wo sich Wähler erstmals in ihrem Leben vom Kartell der Altparteien abwenden würden, wenn sich eine zugleich kämpferische und vertrauenswürdige Alternative präsentierte. Zweitens innerhalb systemrelevanter Strukturen.

Diese Zielsetzung ist bescheiden, aber realistisch. Denn wer von Systemstürzen fabulierte und den Bürgern die Leerung des Bundestags und seine rettende Neubesetzung in Aussicht stellte, mag Aufwallung hervorrufen und für den Moment stürmischen Applaus ernten. Aber das war schon zu Hochzeiten von Pegida und noch einmal im Zuge der Querdenker-Tage vor allem in Berlin kein verantwortungsbewußtes Handeln. Es produzierte Enttäuschung und ließ Frustrierte zurück.

Das Zeitfenster öffnet sich für die AfD

Deutschland ist nicht die Ukraine, Berlin ist nicht Kiew, der deutsche Parteienstaat ist für jeden, der ihn ausbeuten möchte, eine sichere Bank. Es wird in der deutschen Hauptstadt keinen Euro-Maidan geben, es wird keine Unterstützung von außen eintreffen, weder medial noch finanziell oder auf diplomatischer Ebene.

Es geht auch in den kommenden Monaten nicht um Alles oder Nichts. Es geht um Mehr oder Weniger, um weitere Verschiebungen zu unseren Gunsten, um Stabilisierung und Konsolidierung, um Ausbau und Mobilisierung, um die Sichtbarkeit der Alternative und um Zuversicht, daß es noch nicht zu spät sei.

Diese Zielsetzung wird fruchtbar und mobilisierend wirken, wenn wir begreifen, daß sie das Ende einer bald dreijährigen Lethargie einläutet. Die Aufgabe der AfD ist der friedliche, aber vehemente Kampf um Mehrheiten, und nun kann und wird sie Gehör finden. Der Augenblick ist da, das Zeitfenster öffnet sich.

Machtfragen in Thüringen und Sachsen

Daß die AfD das Zeug dazu hat, Machtfragen zu stellen, beweisen die vielen Direktmandate, die sie in Thüringen und Sachsen, in Teilen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts auch bei den letzten Wahlen in direkter Konkurrenz zu den Kandidaten der Altparteien holte.

Im Westen kann es nur um Stabilität und um die Sicherung der Fraktionsstrukturen in den Landtagen gehen, außerdem um die Klärung der Frage, welchen Kurs man wagen oder eben nicht wagen möchte. Wer die Botschaft des Riesaer Parteitags nicht begriffen hat, kann es mit seiner eigenen Partei nicht gut meinen. Niemand aus dem alten Bundesvorstand, der unter Meuthen Karriere machen wollte und sich an den Säuberungen gegen die eigene Basis beteiligte, wurde erneut gewählt. Meuthens Abgang sollte die letzte Häutung gewesen sein.

Nun geht es um Zuwachs, um die Besetzung des einen großen Themas: Wie sieht eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes aus? Wer ist dieses Volk und was ist sein Wohl? Diese Frage muß von denjenigen beantwortet werden, die mithilfe ihrer Partei nur ein Ziel haben können: Den Amtseid abzulegen und nicht gegen, sondern endlich für Deutschland an die Arbeit zu gehen.

Entteufelung alternativer Politik

Kampf um jede Stimme, um das ganze Widerstandspotential, um Entteufelung alternativer Politik: Es wird schlechte Bilder geben, schlechte Presse, es wird zu Unterstellungen kommen, zu Orgien der Arroganz derjenigen, die sich für klüger, entspannter, disziplinierter und reifer halten als diejenigen, die auf die Straße gehen. In diesen Spalt muß die AfD ihre Keile treiben. Diejenigen, die etwas anrichten und diejenigen, die es auszubaden haben, müssen einander noch fremder werden.

AfD-Mandatsträger und Funktionäre werden in Versuchung geraten, sich selbst auf die Seite dieser “Verständigeren” zu schlagen und öffentlich mit dem Finger auf “Fehler” in der eigenen Partei verweisen. Es gibt diese billige Form der Anbiederung an die Macht und an die Deutungshoheit der Medien. Sie ist allzumenschlich und blüht dort, wo das Selbstvertrauen, das Bewußtsein für die Aufgabe und das Stehvermögen fehlen.

Gefährlicher, zum Verzweifeln verfänglich ist das, was wir als “Funktionärsvernunft” bezeichnen. Es gibt eine plötzliche Übernahme von Vokabeln, Gewohnheiten, von Flüsterton und staatstragender Argumentation durch Parteileute, die das Parteiensystem zu “tragen” beginnen.

Höckes Warnung vor der Harmoniefalle

Sie vergessen darüber zweierlei: erstens ihre Wähler und zweitens die so notwendige Einordnung einer Partei als bloßes Mittel, nie aber als Zweck. Woher diese Funktionärsvernunft rührt? Aus der Korrumpierungsmacht der Struktur und aus einem Harmoniebedürfnis des Neulings, der in ein sättigendes Gefüge tritt. Wer etwa Björn Höcke in den vergangenen Jahren etwas genauer zugehört hat, wird bemerkt haben, daß gerade er vor dieser Harmoniefalle warnt.

Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Harmonie zu verbreiten. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Berufsgruppensolidarität mit denjenigen zu üben, die unser Land in den Ruin treiben. Es ist noch nicht einmal Aufgabe der Opposition, unter den Bedingungen einer völlig falschen Politik Almosen für die eigene Wählerschaft zu fordern und sie zu beklatschen, wenn sie gespendet wurden.

Es geht nicht um Abmilderung, Verständnis und Harmonie, es geht nicht darum, sich im Erreichten einzurichten. Es geht um eine andere Politik, um mindestens die Rückeroberung von Normalität, eigentlich aber um die Stillegung hybrider Strukturen, um die Sicherung des Bestands.

Auffangbecken für den Protest und den Zorn

Machtfragen also. In Niedersachsen wird der Herbst die AfD ins Parlament heben. Entscheidend ist jedoch, ob es gelingen kann, Werte jenseits der 30 Prozent zu erringen und sich noch tiefer im Land zu verankern. In Sachsen und in Thüringen (vor allem dort, mit einem eben nicht von außerparteilicher Harmonie geblendeten Höcke an der Spitze) ist dieser Schritt möglich, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg vielleicht auch.

Entscheidend wird sein, daß die Empörung über die nationsvergessene Politik der Altparteien in eine Wahrnehmung der Alternative umgelenkt wird. Die Botschaft lautet: Es gibt ein Auffangbecken für den Protest und den Zorn, einen ersten, sehr naheliegenden Schritt aus der Enttäuschung – die Auswanderung aus der politischen Heimat, die längst keine mehr ist.

Die Chancen für die AfD stehen gut, sich selbst als die einzige, in sich geschlossene Opposition und als glaubwürdige Alternative FÜR Deutschland zu zeigen. Sahra Wagenknecht möchte seit Jahren Die Linke in dieselbe Richtung bewegen, aber nach ihrer gescheiterten Machtprobe ist klargeworden, daß sie das nicht schaffen wird. Die Linke ist aus dem Rennen.

Arbeitsteilung zwischen Partei und Vorfeld

In Sachsen und Thüringen und darüber hinaus spricht das Vorfeld aus Bürgerinitiativen, Protestbündnissen und regionalen Initiativen längst dieselbe Sprache wie die Partei. Hier kann es zu dem kommen, was Benedikt Kaiser in seinem strategischen Buch über Die Partei und ihr Vorfeld ^[20] als Mosaik beschreibt: zu einer Arbeitsteilung, die unabgesprochen funktioniert, weil sie so naheliegt.

Wo Handwerkerverbände, Belegschaften insolventer Betriebe, Selbständige aus Innenstädten in Briefen und auf Demonstrationen ein Ende der Zerstörung ihrer Wirtschaftsfähigkeit fordern, muß die Partei weder mitformulieren noch den Vorreiter spielen. Sie muß naheliegen, sie muß sich als Möglichkeit verankern, muß sichtbar sein und helfen, muß den Mut aufbringen und die Zuversicht wecken, die dort noch fehlen, wo Bürger erstmals das wagen, worauf sie gerne verzichtet hätten.

Parolen, Bilder, Persönlichkeiten, Aktion und Wendestimmung: Die AfD hat mit ihren Apparaten, ihren Möglichkeiten, Privilegien, Mitteln, ihrem recht gesicherten Status die Aufgabe, die ganze Klaviatur zu bespielen. Sie muß aufhören, für den Papierkorb zu arbeiten und Fleißpunkte im parlamentarischen Betrieb zu sammeln. Sie muß Wahlkreisbüros zu Rückzugsräumen für den Protest ausbauen und neue eröffnen. Sie muß Säle füllen, Präsenz zeigen und die Abwiegelungstreffen der Macht stören.

Die AfD muß dort sein, wo sich Kreise für sie öffnen, die das von sich selbst nie dachten. Sie hat alles Recht dazu und muß es selbstbewußt in Anspruch nehmen. Denn sie hat noch nie dazugehört und hat sich noch nie am Auffächerungstrick der Parteien in Regierung und Scheinopposition beteiligt.

In der AfD bündeln sich Hoffnungen. Sie darf sie nicht enttäuschen.

Bisher erschienen:

Teil 1: Ist der Handwerkerbrief ^[21] an Olaf Scholz der Anfang des Aufstands?
Teil 2: Wie könnte der Protest im Herbst aussehen? ^[22]

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*Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession, wo dieser Text auch im Original ^[23] veröffentlicht wurde.

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Noch ist der Sommer 2019 nicht zu Ende. Doch die Woche Compact ist zurück aus den Ferien und wieder unterwegs. Das sind diesmal die Themen: Mehr Macht für die Basis – Initiative will Mitgliederparteitage in der AfD / Greta und das Geld – Was will die Klimaindustrie / Nationales Proletariat – Wieder Streit in der Linken / Erst Partei, jetzt Bewegung – Die neuen Pläne von André Poggenburg.

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Von ROBERT ANDERS | Das Fazit der letzten Tage: Die AfD wird heftiger denn je bekämpft. Und die AfD kämpft mit sich selbst. Beides ist unter den derzeitigen  Verhältnissen unvermeidlich, jedoch nicht unbedingt erfreulich. Das ist in der Politik allerdings meistens so. Die Auseinandersetzungen um die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die Rücktritte in Nordrhein-Westfalen, das „Flügel“-Treffen, die Listenpleite in Sachsen – all das kann sowohl AfD-Mitglieder wie Wähler dieser Partei durchaus irritieren, wenn nicht gar verschrecken.

Doch die AfD hat noch nicht alle Häutungen hinter sich, sie ist weiterhin der von Alexander Gauland so charakterisierte „gärige Haufen“. Es gehört nicht viel analytischer Scharfsinn dazu, um zur Feststellung zu gelangen, dass es mindestens zwei bedeutende Strömungen in der Partei gibt, nämlich die konservativ-nationalliberale Strömung einerseits, die sozialpatriotische Strömung andererseits. Die Medien sind beiden Strömungen – der als „gemäßigt“ und der als „radikal“ bezeichneten – gleichermaßen feindlich gestimmt.

Zwei Strömungen – die konservativ-nationalliberale und die sozialpatriotische

Daran ist so viel richtig, dass die konservativ-nationalliberale Strömung wohl in der Tat weiterhin darauf hofft, für die Nach-Merkel-Union koalitionsfähig zu werden. Ob diese Hoffnung realistisch genannt werden kann, ist eine ganz andere Frage. Erst einmal hat die Union laut und deutlich jeglicher Kooperation, ja jedem Kontakt mit der AfD eine Absage erteilt. Das mag nicht für alle Zeiten gelten, für die nächsten Jahre aber sicherlich.

Die sozialpatriotische Strömung, die in den östlichen Bundesländern besonders stark ist, setzt weit stärker auf Systemopposition und Mobilisierung von Widerstand im Volk. Allerdings ist sie damit auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik bislang nicht weit gekommen. Denn dort herrschen grundlegend andere Verhältnisse in Gesellschaft, Ökonomie und politischer Kultur. Weil das so ist, weil keine der beiden Hauptströmungen ohne die jeweils andere Aussicht auf ausreichende Erfolge bei Wahlen haben kann, bleibt die Partei zusammen. Bisherige Abspaltungen wie die von Lucke, Petry oder Poggenburg haben erwartungsgemäß in die absolute Bedeutungslosigkeit geführt – das schreckt ab.

Eine Spaltung der AfD wäre töricht und schädlich

Eine Spaltung der AfD, die künftig nicht unwahrscheinlich ist, wäre zum jetzigen Zeitpunkt für alle Seiten in der Partei töricht und schädlich. Das schließt interne Klärungen nicht aus. Ob diese mit Ausschlussverfahren oder Verteufelung ganzer Strömungen erreicht werden können, ist allerdings sehr fraglich. Der Parteiführung der AfD sollte jedenfalls bewusst sein, wie wenig zum Beispiel ein möglicher Ausschluss von Frau Sayn-Wittgenstein zur Besänftigung der feindlichen Parteien und Medien beitragen würde.

Für die Zukunft sowohl der AfD wie auch ihrer Hauptströmungen weit wichtiger als alle derzeitigen Querelen ist die sich abzeichnende ökonomische Entwicklung in Deutschland. Die Phase der Hochkonjunktur mit immer neuen Beschäftigungsrekorden geht zu Ende oder ist bereits beendet. Es deuten sogar viele Faktoren  auf eine baldige Rezession hin. Das wird das politische Klima wesentlich, vielleicht sogar grundlegend verändern. Denn nun stehen weit mehr als in den letzten Jahren wieder soziale Fragen, die ja nie verschwunden waren, im Vordergrund.

Bessere Karten für sozialpolitische Strömung bei Rezession

Welche Antwort die AfD auf die neue Lage geben wird, wie massenwirksam und glaubwürdig diese sein wird – davon hängt die Zukunft der Partei entscheidend ab. Die sozialpatriotische Strömung hat wohl mittel- und langfristig bei einer solchen Entwicklung die besseren Karten. Denn im wirtschaftlichen Niedergang werden sich die Sympathien bürgerlicher Schichten mehr auf Union, FDP und Grüne konzentrieren, wie illusionär das auch immer sein mag. Das sind keine guten Perspektiven für die konservativ-nationalliberale Strömung.

Da die SPD wie auch die Linke fundamentale Interessen der sogenannten „kleinen Leute“, die aber die große Mehrheit im Volk sind, nicht wahrnehmen können oder wollen, kann die AfD diese klaffende politische Lücke füllen. Sie muss es aber auch wollen und können. Ob sie es will und wie sie es kann – das ist die wirkliche Herausforderung für die Alternative für  Deutschland.

Kleinmütige Ausschlussverfahren jetzt fehl am Platz

Weder kleinmütige Ausschlussverfahren noch pseudoradikales Maulheldentum sind geeignet, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Es wird jetzt entscheidend von der Führung der Partei wie der Führung der Bundestagsfraktion abhängen, ob und wie sich die AfD den künftigen Aufgaben stellt. Falsche Weichenstellungen werden nicht nur für die Partei, sondern für die Zukunft unseres Volkes fatale Folgen haben. Der deutsche Biedermeier geht zu Ende, die Zeit der polarisierenden sozialen und gesellschaftlichen Kämpfe hat begonnen!

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