Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah, der sich selbst Abu Walaa nennt, gilt als der Chef des Islamischen Staates in Deutschland. Seine moslemischen Anhänger sprachen ihn ehrfurchtsvoll mit „Hodscha“ an, das heißt „Lehrer“. Er brachte ihnen arabisch bei, um den Koran im Original zu lesen. Seit September 2017 steht er zusammen mit drei anderen moslemischen Fundamentalisten in Deutschlands bisher größtem „Islamisten“-Prozess ^[1] vor Gericht. Wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrorgruppe Islamischer Staat sprach das Oberlandesgericht Celle am Mittwoch Vormittag das Urteil: Zehneinhalb Jahre Haft ^[2] für Abu Walaa, damit blieben die sechs Richter ein Jahr unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Acht und sechseinhalb Jahre gab es für die beiden mitangeklagten IS-Drahtzieher ^[3] wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und vier Jahre für den vierten Angeklagten.

Wie auch dem Artikel „Der Hodscha von Hildesheim“ ^[4] der Jungen Freiheit vom 5. Februar zu entnehmen ist, veranstaltete Abu Walaa in einem aufgegebenen Schlecker-Markt in Hildesheim mehrtägige Seminare, bei denen er junge Moslems für den „Heiligen Krieg“ gegen „Ungläubige“ begeisterte. Dabei zeigte der Hodscha grausame Hinrichtungsvideos des Islamischen Staates. Am Ende habe es immer die gleiche Parole gegeben: „Tötet die Ungläubigen“. Außerdem wurden Moslems auch in Räumen eines Duisburger Reisebüros radikalisiert.

Organisiert habe Abu Walaa alles von seinem harmlos klingenden Verein „Deutschsprachiger Islamkreis“, der auch intensive Vernetzungen ins Ruhrgebiet aufbaute. Dort gab es ähnliche Veranstaltungen in Hinterzimmern und Privatwohnungen. Mindestens zwei Dutzend junge Moslems soll Abu Walaa zum Islamischen Staat nach Syrien und in den Irak geschickt haben. Aber dies sind nur die bekannten Fälle, die Dunkelziffer dürfte vermutlich viel höher liegen. Zeugen sagten aus, dass alle künftigen Dschihadisten vor ihrer Ausreise in den Islamischen Staat zu Abu Walaa nach Hildesheim geschickt wurden, damit sie dort den „ideologischen Feinschliff“ erhielten. Zwei der Rekrutierten, die Zwillingsbrüder Kevin und Mark K. aus Castrop-Rauxel (im Foto unten mit dem Koran), sollen 2015 im Irak Selbstmordattentate mit über 150 Todesopfern verübt haben ^[5]. Im April 2017 wurde der „Deutschsprachige Islamkreis“ vom niedersächsischen Innenministerium verboten ^[6].

In Videos trat der heute 36-jährige mit schwarzem Turban und schwarzem Umhang, von hinten gefilmt, als „Prediger ohne Gesicht“ ^[7] auf. Wikipedia stellt fest ^[8], dass dies ähnlich der Darstellung des Propheten Mohammed in der islamischen Ikonografie sei. Abu Walaa verehrte in seinen Predigten häufig Abu Bakr Al-Baghdadi, den damaligen Anführer des Islamischen Staates, und nannte ihn „unseren Kalifen“.

Wen Abu Walaa nicht zum IS schicken konnte, habe er zu Terror-Attacken in Deutschland zu überreden versucht. Die beiden Minderjährigen, die im April 2016 in Essen einen Sprengstoffanschlag ^[9] auf einen Tempel indischer Sikhs mit mehreren Verletzten verübten, sollen zu seinen Lehrlingen gehört haben. Als nächstes Angriffsziel soll die Essener Synagoge ins Auge gefasst worden sein.

Dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, habe er vor seinem tödlichen Anschlag noch seinen „Segen“ gegeben. Durch einen eingeschleusten V-Mann konnten Abu Walaa seine terroristischen Umtriebe nachgewiesen werden. Als dieser V-Mann aufflog, soll Abu Walaa persönlich seine Anhänger zum Mord an dem „Verräter“ aufgerufen haben. Ein Aussteiger aus der Szene soll Abu Walaa ebenfalls schwer belasten.

10 Millionen Euro Kosten für Mammut-Prozess

Der Mammut-Prozess in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Celle kostete gut zehn Millionen Euro ^[10]. Für die zehn (!) Pflichtverteidiger, Dolmetscher, Sachverständigen und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Bei diesen Kosten sind die Arbeitsstunden für die sechs (!) Richter, zwei Staatsanwälte und die vielen beteiligten Justiz- und Polizei-Beamten noch gar nicht eingerechnet. Bei über 240 Verhandlungstagen wurden mehr als 120 Zeugen vernommen. Der NDR hat die Frage nach der Verhältnismässigkeit dieser horrenden Kosten auch in einer sehenswerten TV-Reportage ^[11]am 8.11.2020 im Magazin „Hallo Niedersachsen“ gestellt.

Abu Walaas zwei (!) Frauen und sieben Kinder müssen nun wohl zehneinhalb Jahre auf das Familienoberhaupt warten müssen, wenn er nicht wegen „guter Führung“, wie Harun P. in München, frühzeitig wieder auf die deutsche Gesellschaft losgelassen wird. Dieser IS-Dschihadist, der mir bei einer Kundgebung in München auch das Kopfabschneiden angedroht ^[12] hatte, musste nur fünf seiner elf Jahre ^[13] absitzen.

Das Grundsätzliche muss auch in diesem Fall immer wieder verdeutlicht werden: Für die Ideologie des Islamischen Staates ist der Politische Islam verantwortlich. Er leitet Moslems zum Dschihad an, zum Kampf für die Errichtung eines islamischen diktatorischen Staates mit der Scharia als Gesetzgebung und der weltlichen Herrschaft von Moslems über die sogenannten „Ungläubigen“.

Daher ist es unerlässlich, die vielen verfassungsfeindlichen Elemente des Politischen Islams Stück für Stück zu verbieten, damit diese existentielle Gefahr entschärft wird. Wenn wir nicht eines Tages vor den Trümmern unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft stehen wollen, müssen wir dieses Ziel konsequent verfolgen. Daran sollten alle politischen Lager in Deutschland mitwirken. Zusammen mit den wirklich modern und friedlich eingestellten Moslems, die sich verlässlich mit unserem Grundgesetz ^[14] und unseren Werten identifizieren ^[15]. Wir reden hier nicht von inhaltslosen Lippenbekenntnissen ^[16], um Ungläubige hinters Licht zu führen ^[17], wie es viele Funktionäre des Politischen Islams machen. Wir reden von aktiver Mitarbeit beim Verbot des Politischen Islams.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[18].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Folge 29 der Videoserie „Islam Kompakt“ stellt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine eminent wichtige Forderung, von der sie nicht abrücken wird, bis sie realisiert ist: Die Errichtung und den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Politischen Islam in Deutschland, so wie es im Juli 2020 in Österreich bereits erfolgte. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt, um die Strukturen des Politischen Islams in Vereinen, Verbänden, Moscheegemeinden, Koranschulen und Organisationen aufzudecken sowie deren Akteure zu enttarnen. Gleichzeitig ist es notwendig, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, welche demokratiegefährdenden ideologischen Bestandteile im Politischen Islam stecken.

Unsere Nachbarländer sind bei der Bearbeitung des existentiellen Problems „Politischer Islam“ schon wesentlich weiter als wir: In Frankreich erklärte der algerischstämmige Innenminister Gérald Moussa Darmanin, ein modern eingestellter Moslem, der über die Tragweite des Themas bestens Bescheid weiß, den Politischen Islam zum „Todfeind der Republik“ ^[19].

Darmanin sieht im Politischen Islam die Grundlage für Terror. Er will nun gegen moslemische Vereine vorgehen, denen vorgeworfen wird, gegen den Staat zu agitieren. Außerdem versprach er die Abschiebung von 231 Moslems mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die als terroristische Gefährder eingestuft werden. Auch die Schließung von radikalen Moscheen ist dem Innenminister wichtig.

Dies alles ist im Sinne des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der schon im Februar 2020 sagte, dass der Politische Islam keinen Platz in Frankreich ^[20] habe. Mittlerweile wird in Frankreich enormer Druck auf die islamischen Verbände ausgeübt, dass sie ihre verbindliche Verpflichtung zu den französischen Werten erklären. Damit soll beispielsweise unterbunden werden, dass die Apostasie, also der Ausstieg aus dem Islam, von Predigern kriminalisiert wird. In vielen islamischen Ländern steht bekanntlich darauf die Todesstrafe. Alle Imame und Vertreter islamischer Organisationen in Frankreich sollen sich verpflichten, nicht zu physischer oder psychischer Gewalt gegen diejenigen aufzurufen, die ihre Religion verlassen wollen.

Zudem sollen sich die Verbände verpflichten, Frauen die gleichen Rechte wie Männern einzuräumen. Auch soll erklärt werden, dass Jungfräulichkeitszertifikate keine religiöse Verpflichtung seien und Zwangsheiraten nicht mit dem französischen Islam vereinbar seien.

Die Regierung bezeichnet den Salafismus, die Muslimbruderschaft und den Wahhabismus als „inkompatibel“ mit der französischen Republik. Ebenso nationalistische Strömungen, die von ausländischen Mächten gesteuert würden, womit in erster Linie die türkische Milli Görüs und die Grauen Wölfe gemeint sind.

Präsident Macron will, dass die islamischen Verbände klar zwischen einem Islam im französischen Stil oder einem ursprünglichen Islam wählen. „Entweder bist Du bei der Republik oder Du bist nicht bei der Republik“, fasste Macron seine Forderung zusammen. Der moslemische Dachverband CFCM hat sich nun nach zähem Ringen ^[21] auf die Grundsätze eines französischen Islams verständigt.

Der französischen rechtskonservativen Opposition gehen die Regelungen allerdings noch nicht weit genug. So reichte man bereits mehr als 1700 Änderungsanträge ein. Unter anderem sollen Regelungen wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbunden werden.

In Österreich arbeitet die Regierung aus ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz an der Definition des Politischen Islams als eigenem Straftatbestand ^[22]. Damit will man einen besseren Durchgriff gegen radikale Moscheen, hetzende Imame und terror-unterstützende Netzwerke haben. Gleichzeitig soll dies ein stabileres Fundament liefern, um verfassungsfeindliche Erscheinungen wie beispielsweise das Kopftuch für junge Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verbieten zu können.

Zur faktischen Unterfütterung dieser Maßnahmen wurde im Juli des vergangenen Jahres die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien gegründet ^[23]. Ein Team aus Soziologen, Theologen, Politik- und Islamwissenschaftlern soll diesen Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen. Deren Leiterin, die Politologin Lisa Fellhofer, definiert ihn so:

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die versucht, einen Staat, die Gesellschaft und die Politik zu beeinflussen und zu gestalten anhand von Werten, die die Akteure des politischen Islams selber als islamisch bezeichnen, die aber von der Mehrheit der Muslime nicht geteilt werden. Und das sind auch Werte, die gegen Menschenrechte sind, die sich gegen die Demokratie richten und die sich auch gegen unseren Verfassungsstaat richten.“

Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, der Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, beschreibt die Vorgehensweise des Politischen Islams wie folgt:

„Es handelt sich hier um eine ähnliche Ideologie, wie die des Terrorismus. Zwar ist der politische Islam in seiner Variante in Europa gewaltfrei und meint, “wir setzen uns nicht mit Mitteln der Gewalt durch, sondern wir streben das Durchsetzen unser Ziele über demokratische Wege“, aber letztendlich um die Demokratie selbst außer Kraft zu setzen.“

Durch den Begriff „Politischer Islam“ kann man nun besser gegen die islamischen Verbände vorgehen, die die theoretischen Grundlagen für die Abschaffung der Demokratie und die Installierung eines islamischen Gottesstaates mit der Scharia liefern. Kein Wunder, dass moslemische Organisationen nun energisch gegen diesen Begriff protestieren.

So bewertet ihn Abdessamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, als „sehr befremdlich“. Es zeige sich ein „großes Demokratieproblem“, denn es sei nun nicht mehr möglich, dass sich „junge Muslime für ihr Land interessieren, an der Politik, in Gewerkschaften partizipieren, ihre Stimme erheben und in der Gesellschaft engagieren“ würden.

Dies bezeichnen Kritiker des Zentralrats aber als „krasse Fehlinterpretation“. Denn es gehe keinesfalls darum, dass Moslems sich nicht mehr politisch engagieren sollten oder dürften. Sondern vielmehr um eine demokratiefeindliche Auslegung des Islams, wie es Mouhanad Khorchide ausführt:

„Der Westen wird pauschal als der Feind des Islams deklariert. Das heißt: Junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind in Europa, können sich zwar strukturell integrieren, in das Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, aber die Ideologie des politischen Islams sagt denen: ‚Identifiziert euch nicht mit den Gesellschaften Europas; das sind eure Feinde. Wir müssen uns gut integrieren in den Gesellschaften Europas, um sie zu unterwandern, um sie umzugestalten, aber von innen.‘ Und das macht das Ganze gefährlich.“

Dies sei laut Khorchide gefährlich, weil die demokratiefeindlichen Ziele nicht wie bei militanten Salafisten offen propagiert werden würden. Auch Lisa Fellhofer betont, dass es deshalb wichtig sei, islamistische Strukturen und ähnlich gelagerte Ideologien zu erforschen und offenzulegen. Es sei ganz klar der wissenschaftliche Auftrag der Dokumentationsstelle, sich „aus Forschungssicht mit dem Politischen Islam und seinen Problemen und Herausforderungen zu beschäftigen.“

Nun wird auch in Deutschland die Notwendigkeit einer solchen Dokumentationsstelle für den Politischen Islam diskutiert. Die ARD hat in ihrer Audiothek am 15. Januar 2021 im Freitagsforum den Beitrag „Braucht Deutschland eine Forschungsstelle für politischen Islam?“ veröffentlicht ^[24]. Darin regt Mouhanad Khorchide an, eine solche Stelle auch in Deutschland zu gründen, denn sie sei wichtig, um die Strukturen und Ideologien der Organisationen zu erforschen und offenzulegen, da diese ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verbergen versuchen. Dazu zählt Khorchide beispielsweise die Muslimbrüder, Milli Görüs und die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Khorchide berichtet aber, dass sich viele Politiker in Deutschland davor scheuen, das Problem anzugehen:

„Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Politik hier mehr Mut zeigt. Denn wir beobachten auch ein Phänomen, dass Politiker zwar unter vier Augen in Gesprächen zugeben, es gibt ja Probleme, die Muslimbruderschaft, die da und dort stark vertreten ist, auch die Grauen Wölfe sind Teil von anerkannten Verbänden, die am Tisch sitzen mit dem Bundespräsidenten, mit hochrangigen Politikern. ‚Aber wir haben Angst‘, sagen viele Politiker. ‚Wir haben Angst, dass wir als Islamophobe und Rassisten hingestellt werden, wenn wir Muslime kritisieren.‘“

Bezeichnenderweise lehnt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdessamad El Yazidi, die Errichtung einer solchen Dokumentationsstelle in Deutschland ab:

„Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“

Keiner dieser konstruierten Vorwürfe trifft aber zu. Diese ablehnende Reaktion von Abdessamad El Yazidi zeigt, dass die Vorgehensweise mit der Dokumentationsstelle absolut ins Schwarze trifft.

Am 12. Januar 2021 brachte die ARD-Audiothek ^[25] den Beitrag „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien – Modellcharakter für Deutschland?“ Darin zeigt Mouhanad Khorchide auf, dass die Indoktrination durch den Politischen Islam schon bei manchen islamischen Kindergärten losgehe, die sich durch schöne Bezeichnungen wie “interkulturell“ und „dialogbereit“ tarnen würden. Man müsse ganz genau hinschauen, was dort vermittelt werde. Zu diesem Geflecht des Politischen Islams würden auch manche Schulen, private Schulen, Bildungsinstitutionen, Moscheegemeinden und Jugendarbeit gehören. Wenn man es schaffe, diese Quellen zu unterbinden, könne man die Möglichkeit öffnen, dass sich ein friedlicher, spiritueller und ethischer Islam entfalte.

Die Dokumentationsstelle hat in einer Studie über die Muslimbrüder festgestellt, dass diese eine Opfermentalität forcieren und in verschleierter Form Gewalt legitimieren würden. Daher könnten sie als ideologische Durchlauferhitzer gesehen werden, die den Grundstein für eine weitere Radikalisierung legen könnte. Damit könnten sie auch die Rekrutierungsbestrebungen dschihadistischer Gruppierungen erleichtern.

Der Grazer Religionswissenschaftler Franz Winter spricht dieser Dokumentationsstelle einen Modellcharakter zu, wenn es ihr gelänge, die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen. Ein Modellcharakter auch für Deutschland, und so appelliert Mouhanad Khorchide an die deutsche Bundesregierung, eine solche Dokumentationsstelle Politischer Islam auch in Deutschland zu errichten.

Khorchide richtet sich auch an modern eingestellte Moslems, dass sie immer mehr Selbstkritik äußern und selber ihre Strukturen in die Hand nehmen sollten. Um gegen den politischen Islam, den Salafismus und all die menschenfeindlichen Ideologien im Namen des Islams den Kampf aufzunehmen.

Eine ganz wichtige Initiative. Aber in Deutschland gibt es hierzu von der Bundesregierung und von den etablierten Parteien bisher wenig zu hören. Die CSU hat zwar bereits im November 2016 in einem Leitantrag ^[26] zu ihrem Parteitag erklärt, dass sie den Politischen Islam als „Religion des Terrors“ und „Ideologie der Gewalt“ ansehe, die „Kriege im Namen der Religion“ führe, einen „totalitären Machtanspruch“ habe, die „westlichen Werte zum Feindbild“ nehme, eine „kulturelle Dominanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft“ anstrebe, eine „Verachtung Andersgläubiger“ vermittle, „Frauenunterdrückung“ betreibe und „Parallelgesellschaften“ schaffe. Der „Kampf gegen den Politischen Islam“ entscheide über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft.

Davon hat man aber in den vier Jahren seitdem öffentlich nichts mitbekommen. Bei der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021 in Berlin erklärte man zwar wieder, dass man dem Politischen Islam „klare Grenzen aufzeigen“ wolle (im Bericht auf Seite 4 zu lesen ^[27]). Er bereite nicht nur den „gedanklichen Nährboden für Terror und Gewalt“, sondern gefährde auch die „Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, indem Moslems in Deutschland „gegen unsere pluralistische Demokratie aufgehetzt“ werden. Aber Taten gibt es bisher keine. Nur Willenserklärungen:

„Wir wollen die Grundlagenforschung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa ausbauen und die Imamausbildung in Deutschland vorantreiben.“

Das würde bedeuten, dass sich die CSU auch für die Schaffung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam einsetzt. Man darf gespannt sein, wann sich dazu ein CSU-Politiker öffentlich äußert.

Am 18. Januar 2021 hat die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, in einer Pressemitteilung gefordert:

„Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig.“

Darin führt die CDU-Politikerin, die seit 2010 auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Hessen und seit 2013 hessische Landtagsabgeordnete ist, erstaunlich offen aus ^[28]:

„Es ist erst wenige Wochen her, da ermordete ein islamischer Terrorist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. London, Barcelona, Berlin, Stockholm und andere europäische Städte waren in den letzten Jahren ebenfalls von islamistischen Anschlägen betroffen. Der Umgang mit dem radikalen Islam ist eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa.

Tätern wie Anis Amri und anderen diente der Islam als Begründung für ihre schrecklichen Taten. Es gibt ein Potential an Extremismus und Gewalttätigkeit im Namen des Islams, das wir beim Namen nennen und angehen müssen. Denn der islamistische Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie und, wie auch Macron hervorhebt, in segregierten muslimischen Gemeinschaften.

Es ist nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert wird. Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.

Einen aufgeklärten europäischen Islam wird es deshalb ohne stärkeren Veränderungsdruck seitens der Politik nicht geben. Wir können nicht warten, bis sich islamistische Hardliner auf unsere demokratische europäische Kultur einlassen. Wir müssen die Beachtung klarer Spielregeln einfordern und Grenzen setzen, wie wir es auch mit politischem Extremismus machen.
Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung könnte ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen.“

Leider blockieren wieder einmal Teile der Kirchen diese wichtige Entwicklung. So kritisierte es die Österreich-Sektion der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ am 18. Januar 2021 als „unverständlich“ ^[29], warum bei einer einzigen Religion der Begriff „politisch“ von vornherein als abwertend, ja sogar als strafrechtlich relevant betrachtet werde.

Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt ihre Tradition des unkritischen Appeasements fort und fordert in ihrem Impulspapier „Lobbyistin der GOTT-Offenheit“ ^[30] vom Januar 2021, dass man künftig gezielt „Kontakt zu anderen Religionsgemeinschaften suchen“ solle, um mit ihnen „gemeinsame Sache zu machen“. Dabei wolle man „öffentlich genauso für den hörbaren Muezzinruf eintreten ^[31] wie für das Glockengeläut der Kirchen“ und „Initiativen zum staatlichen Schutz muslimischer Feiertage unterstützen“.

Diese hochgradig naive und von totalem faktischem Unwissen geprägte Vorgehensweise wird langfristig zur eigenen Unterwerfung unter die Herrschaft des Politischen Islams führen, auch wenn dies den verträumten Toleranz- und Dialog-Fetischisten der Evangelischen Kirche jetzt noch nicht bewusst ist.

Eine weitere Blockiererin der Initiativen gegen den Politischen Islam ist die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer ^[32], die auch Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Am 4. Juni 2019 hatte sie übrigens auch einen Aufruf für die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ – Kampagne „BDS“ ^[33] gegen Israel unterzeichnet, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, damit die angebliche „Okkupation“ und „Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet werde. Daran kann man schon ungefähr erkennen, in welche Richtung die weltanschauliche Orientierung von Frau Krämer geht.

In einem denkwürdigen Interview ^[34] mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung wendete sie sich am 17. Januar 2021 dagegen, den Politischen Islam zu „kriminalisieren“. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein. Das bedeutet einen Freibrief für alle Organisationen, die den Politischen Islam in Europa vorantreiben. Krämer sagt allen Ernstes:

„Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim. Ich würde behaupten, dass die österreichische, die deutsche und die Schweizer Gesellschaft – zu denen integral auch Musliminnen und Muslime gehören – stark genug sind, um Widerstand zu leisten, wenn konservative Musliminnen und Muslime versuchen, ihre Vorstellungen durchzudrücken – etwa im Geschlechterverhältnis, beim Schulunterricht von Mädchen oder bei der Ausgabe von Speisen und Getränken an öffentlichen Einrichtungen.“

Das ist eine gefährlich verharmlosende Sichtweise. Schließlich stehen fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, mit dem Politischen Islam in Verbindung: Sich immer mehr abkoppelnde Gegengesellschaften, Desintegration, Gewalt, Terror, Unterdrückung von Frauen, Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Juden, weltliche Herrschaftsansprüche und die Durchsetzung eigener „religiöser“ Gesetze. Wenn wir diese totalitäre und menschenverachtende Macht-Ideologie nicht konsequent in die Schranken weisen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig keinen Bestand mehr haben.

Diese Auseinandersetzung wird künftig alle anderen gesellschaftspolitischen Probleme dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Die sich rasch verschlimmernden realen Zustände werden allerdings immer mehr Menschen die Augen öffnen. Mit ihren deutschlandweiten Kundgebungen und den Livestream-Videos versuchen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa zudem so viel Menschen wie möglich über den Politischen Islam aufzuklären. Außerdem üben wir Druck auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete ^[35] sowie Stadträte aus, indem wir sie in Briefen auffordern, endlich das Thema Politischer Islam anzupacken. Hierzu haben wir auch einen entsprechenden Forderungskatalog ^[36] ausgearbeitet.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[37] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[38]

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Von ALSTER | Neben den stündlichen Nachrichten über das Globalisierungsvirus und Donald Trump (was werden die Medien nur ohne ihn tun?) bereitet man uns immer öfter mit Beiträgen über frierende ^[39] und hungernde „Flüchtlinge“ auf die nächsten Zuwanderungswellen meist junger Männer mit muslimischem Glauben vor. Dabei hat der Zustrom neuer Bereicherer oder der Familiennachzug auch in Corona-Zeiten nie aufgehört ^[40].

Der neue Migrationspakt ^[41] könnte aber ein durch die strengen Corona-Maßnahmen geschwächtes Europa in den nächsten Jahren um die 70 Millionen Migranten weiter entkräften. Dabei sind erfahrungsgemäß immer auch zahlreiche islamische Terroristen mit an Board.

Zur Zeit gehen die Sicherheitsbehörden von 627 „islamistischen“ Gefährdern ^[42] in Deutschland aus. Neben den Gefährdern haben die Sicherheitsbehörden noch gut 500 „relevante Personen“ im Blick.

Insgesamt schätzt die Bundesregierung, dass der islamische Terrorismus in Deutschland auf einem Potenzial von knapp 30.000 Menschen aufbauen kann. Abschiebungen sind fast nie möglich (Amri) und 25 bis 30 Polizisten für eine Komplettüberwachung erforderlich.

Hierzu hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder“ ^[43] eingebracht, der am Donnerstag um 9:40 Uhr von Martin Hess vorgestellt wird. Bisher wurden sämtliche AfD-Anträge mehrheitlich abgelehnt, aber die Debatte seitens der Altparteien ist meist entlarvend und unterhaltsam.

Hier der Livestream zur Debatte:

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Von ALSTER | Vor fünf Jahren hat Angela Merkel fast im Alleingang Europa mit einer Million (oder auch zwei) kulturfremden, vorwiegend jungen muslimischen Männern bereichert. Schon damals agierten die Medien wie das Schoßhündchen dieser Frau, die wie kein anderer europäischer Regierungschef vor ihr mit massenhaften Rechtsbrüchen aufwarten kann. In der Weihnachtsausgabe 2015 ^[44] erdreistete sich das Hamburger Abendblatt (Funke Mediengruppe), die Weihnachtsgeschichte mit der folgenschweren Handlung der Angela Merkel in einen Zusammenhang zu bringen. Nur diese Worte hinsichtlich des Selfies entsprachen der Realität: „…Ein Bild, das eine Zeitenwende dokumentiert, den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Geschichte, die verbunden ist mit vielen Ängsten und Sorgen….“

In den folgenden Jahren musste PI-NEWS fast täglich über Veränderungen unserer Gesellschaft berichten – durch Terror, Messer-Morde, Vergewaltigungen und wachsende Parallelgesellschaften. In ihren Heimatländern haben etliche von Merkels Talenten gefoltert und gemordet. In Deutschland wurden sie als „Flüchtlinge“ und „Asylbewerber“ mit offenen Armen empfangen, rundum versorgt, der hiesigen Bevölkerung als „dringend benötigte Fachkräfte“ verkauft, und jetzt praktizieren sie hier sogar unter anderem als Ärzte (siehe Bericht auf generalbundesanwalt.de, ^[45] letzter Satz).

Zum Jahrestag des Terrors in Berlin kommen Maas‘ Isis-Bräute

Vor vier Jahren, am 19. Dezember 2016, ermordete der Moslem Anis Amri zwölf Menschen und verletzte mindestens 67 zum Teil schwer, als er in Berlin mit einem Sattelzug in eine Menschenmenge am Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz fuhr. Vier Jahre später, am 20. Dezember 2020, wurden die ersten IS-Rückkehrerinnen mitsamt Kindern von der Bundesregierung aus syrischen Lagern nach Deutschland geholt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich „erleichtert“ über die erfolgreiche Rückholaktion ^[46]. Das Auswärtige Amt plant, weitere „Deutsche“ aus Nordostsyrien zurückzuholen. Man arbeite „mit Hochdruck“ daran. Seit 2015 kamen fast zwei Millionen Asylbewerber ^[47] nach Deutschland und nur sehr wenige wurden wieder abgeschoben oder kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück.

Weihnachtsappell der sozialistischen Einheitspartei: Mehr „Flüchtlinge“

Tausende Afrikaner sind auf den Kanarischen Inseln derzeit in Wartestellung, die meisten sind auf Gran Canaria in Hotels untergebracht. Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben in einem sogenannten „Weihnachtsappell“ ^[48] die Aufnahme weiterer Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland gefordert.

Während die Deutschen im eigenen Land faktisch kaserniert ^[49] werden und ihre Familien nur begrenzt einladen oder besuchen dürfen, sind eine große Zahl von Osteuropäern, balkanstämmige Ausländer, Passdeutsche und Türken über Weihnachten in ihre Ursprungsländer gereist, um ihre Verwandtschaft zu besuchen. Womit werden sie uns bei der Rückkehr bescheren? Nach der Grippe Corona wird zunächst die nächste Flüchtlingswelle ^[50] das Problem sein.

Frei oder Untertan

Maulkorb, Demonstrationsverbot und Abstandhalten (Social Distancing) bedeuten nichts anderes als Unfreiheit und Kasernierung. 2019 plädierte Angela Merkel beim Weltwirschaftsforum in Davos für eine Neue Weltordnung ^[51]. Mit Corona sind Merkel & Co. dem beträchtlich nähergekommen. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wurde die Bundeskanzlerin in der Daily Mail so beschrieben: ^[52] „Mutti ist eine Ideologin, die genau die Dinge zerstört, die sie schützen soll.“

Von Kant bis Hegel heißt es übereinstimmend, dass das Christentum die Religion der Freiheit ist. Im Weihnachtsoratorium von Bach wird es wunderbar im III. Teil (Nr. 29) besungen: „Dein Mitleid, dein Erbarmen tröstet uns und macht uns frei.“ Zur Zeit wütet die Christenverfolgung in Afrika und Pakistan. In Europa hat das noch christliche Abendland mit seinen Traditionen Mühe, sich zu behaupten.

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Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum vierten Mal. Doch trotz der breit angelegten Ermittlungen bleibt vieles ungeklärt. RT Deutsch hat mit dem ehemaligen Polizisten und heutigem Buchautor Stefan Schubert über den aktuellen Ermittlungsstand und die Aufklärungslücken im „Fall Anis Amri“ gesprochen.

Der Attentäter Amri war den Behörden als radikaler Moslem bekannt und wurde zeitweise von der Polizei observiert.

Laut Schubert, der bereits mehrere SPIEGEL-Bestseller schrieb, „sabotiert die Bundesregierung die Aufklärung regelrecht“. In seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ ^[53],  das im Jahr 2018 im Kopp-Verlag erschienen ist, beschäftigte sich der Autor mit den vielen Ungereimtheiten des Falls.

Auch heute hat er viel an den Ermittlungen auszusetzen. Im Interview spricht Schubert zudem über die mögliche Verwicklung Amris in arabische Clan-Milieus. „Es zeigt, dass diese organisierte Kriminalität der Araber-Clans mit dem islamischen Terror viel enger verwoben ist, als man das wahrhaben möchte.“

» Telegram-Kanal ^[54] von Stefan Schubert

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 2. November 2004 wurde der niederländische Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh vom marokkanischen Moslem Mohammed Bouyeri in Amsterdam ermordet. Der Marokkaner war zornig über den Film „Submission“ (Unterwerfung), in dem Theo van Gogh zusammen mit der damaligen niederländischen Parlaments-Abgeordneten Ayaan Hirsi, eine Ex-Moslemin aus Somalia, in künstlerischen Form auf die Unterdrückung der Frau im Politischen Islams einging.

Frauenfeindliche Koranverse auf nackter Frauenhaut, nur durch einen halbdurchsichtigen Schleier verdeckt, stellte für den Moslem Mohammed Bouyeri eine solch schwerwiegende „Beleidigung“ des Islams dar, dass er den 47-jährigen Filmemacher, der am frühen Morgen auf seinem Fahrrad auf dem Weg zu seiner Arbeit war, anschoss und erstach.

Angeleitet von dutzenden zeitlos gültigen Koranversen, in denen das Töten der sogenannten „Ungläubigen“ befohlen wird. Wenn sie die Ausbreitung des Islams behindern, den Islam oder den „Propheten“ beleidigen, oder sich der Unterwerfung widersetzen.

Mohammed Bouyeri hatte beim Töten auch keinerlei schlechtes Gewissen, da laut Koran Allah durch seine Hände tötete: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) reist seit 2015 jedes Jahr mit einer Delegation nach Amsterdam, um am 2. November am Denkmal von Theo van Gogh einen Kranz niederzulegen und des Islamkritikers zu gedenken. 2020 ging es wegen der Corona-Maßnahmen leider nicht. Daher dieses Video, um an seinen Todestag zu erinnern.

Theo van Gogh ist ein relativ frühes Opfer der verhängnisvollen Islamisierung Europas in der Neuzeit, die sich insbesondere auch in den vergangenen Wochen durch die rasch aufeinanderfolgenden Terror-Anschläge in Frankreich, Österreich und Deutschland mit voller Wucht bemerkbar macht. Von der Ermordung Theo van Goghs am 2. November 2004 in Amsterdam geht eine blutrote Linie bis zu dem kaltblütigen Mord an dem homosexuellen Touristen aus Krefeld am 4. Oktober 2020 in Dresden, der Köpfung des Geschichtslehrers Samuel Paty am 16. Oktober in Paris, den drei erstochenen Christen am 29. Oktober in der Kirche Notre Dame in Nizza und den vier erschossenen Bürgern am 2. November in der Wiener Innenstadt.

In den 16 Jahren zwischen 2004 und 2020 wurde Europa von dutzenden brutalen islamischen Terror-Anschlägen mit hunderten von Toten erschüttert:

Am 11. März 2004 sprengten zehn moslemische Terroristen Züge in Madrid in die Luft. Es gab 191 Tote und 2051 Verletzte, 82 davon schwer. Es war der schwerste Anschlag in der Geschichte Spaniens.

Am 7. Juli 2005 sprengten sich in London vier Selbstmord-Rucksackbomber in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus in die Luft. Mit 56 Toten und über 700 Verletzten ist 7/7 bis heute der schwerste Anschlag zu Land in der Geschichte Großbritanniens.

Am 7. Januar 2015 drangen zwei maskierte algerische Moslems von Al-Qaida in die Redaktionsräume der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris ein, töteten zehn Redakteure und Zeichner, dazu einen zum Personenschutz abgestellten Polizisten, verletzten mehrere Anwesende und ermordeten auf ihrer Flucht einen weiteren Polizisten.

Einen Tag später am 8. Januar erschoss ein weiterer schwerbewaffneter Täter im Süden von Paris eine Polizistin. Am 9. Januar überfiel er einen jüdischen Supermarkt im Pariser Osten, tötete vier Menschen und nahm weitere als Geiseln. Der Moslem aus Mali bekannte sich telefonisch zum Islamischen Staat und erklärte, sein Vorgehen stehe in Verbindung mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Er wurde bei der Erstürmung des Supermarktes durch die Sicherheitskräfte erschossen.

Am 14. und 15. Februar 2015 kam es in Kopenhagen zu zwei weiteren Terror-Anschlägen des Politischen Islams. Der erste am 14. Februar auf das Kulturzentrum Krudttønden, wo eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit stattfand. Der schwedische Karikaturist Lars Vilks war dabei Primärziel der Attacke. Getötet wurde aber der dänische Dokumentarfilmer Finn Nørgaard, drei Polizeibeamte wurden verletzt.

In der folgenden Nacht wurde die Kopenhagener Synagoge angegriffen, ein jüdischer Wachmann erschossen und zwei Polizeibeamte verletzt. Die Einsatzkräfte stellten den jordanischen Moslem Omar Abdel Hamid El-Hussein und erschossen ihn nach Gegenwehr.

Am 13. November 2015 fanden in Paris an acht verschiedenen Orten koordinierte islamische Attentate statt. 130 Menschen wurden getötet und 683 verletzt, darunter 97 schwer. Zu den Anschlägen bekannte sich der Islamische Staat.

Unter anderem richtete sich die Angriffsserie gegen die Zuschauer des Fußball-Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland im Stade de France, gegen die Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater und gegen die Gäste zahlreicher Bars, Cafés und Restaurants. Es handelte sich um mehrere Schusswaffenattentate, ein Massaker mit Geiselnahme sowie sechs Detonationen, die von Selbstmordattentätern mit Sprengstoffwesten ausgelöst wurden.

Am 22. März 2016 sprengten sich zwei moslemische Terroristen am Flughafen Brüssel und in der Brüsseler Innenstadt in die Luft. Es kamen 32 Menschen aus 22 Ländern ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt.

Am 14. Juli 2016 pflügte der tunesische Moslem Mohamed Bouhlel mit einem Lkw durch eine große Menschenmenge auf der Strandpromenade in Nizza, auf der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag stattfanden. 86 Personen wurden getötet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag.

Am 19. Dezember 2016 raste der tunesische Moslem Anis Amri mit einem Sattelzug über den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, 67 wurden zum Teil schwer verletzt.

Am 22. Mai 2017 sprengte sich ein moslemischer Selbstmordattentäter nach einem Popkonzert im Foyer der Manchester Arena in die Luft. 23 Menschen wurden getötet, über 800 verletzt. Unter den Todesopfern waren auch Kinder, das jüngste war acht Jahre alt. Zwölf der Verletzten waren jünger als 16.

Am 17. August 2017 wollte eine Terrorzelle um den Imam Abdelbaki Es Satty ursprünglich zwei Sprengstoffanschläge durchführen. Da der Gruppe das explosive Gemisch aber am Vortag versehentlich explodierte, wobei zwei der Terroristen umkamen, stiegen sie auf Fahrzeug-Attacken um. Ein Attentäter fuhr mit einem Lieferwagen durch das Zentrum von Barcelona, tötete dabei 14 Menschen und verletzte 118.

Eine zweite Terrorgruppe wurde in Cambrils in einem Pkw gestellt. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd töteten sie eine Frau und verletzten sieben Menschen, bevor sie selber von den Polizisten erschossen wurden. Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ bekannte sich zu den Anschlägen.

Angesichts der Terrorflut scheint das Fass mittlerweile selbst bei toleranzbesoffenen und willkommenskultur-durchdrungenen Politikern Westeuropas übergelaufen zu sein. So langsam beginnen sie das ideologische Motiv für das Töten, den Terror, den Dschihad und die ausufernde Gewalt zu identifizieren: Den Politische Islam, dessen Ziel die totale Machtübernahme und die Installierung eines Islamischen Staates mit dem „göttlichen“ Gesetz der Scharia ist.

Vor allem in Frankreich und Österreich scheinen verantwortliche Politiker jetzt bereit zu sein, die Auseinandersetzung ohne Tabus anzugehen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will den Politischen Islam verbieten und Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sieht im Politischen Islam den „Todfeind der Republik“. Hunderte radikale Moslems und Hass-Prediger wurden in Frankreich bereits ausgewiesen, einige Hetzer-Moscheen geschlossen und dutzende Polizei-Aktionen gegen extremistische Islam-Organisationen durchgeführt.

Wir gedenken aller Opfer der Terror-Anschläge des Politischen Islams. Anlässlich dieses Videos insbesondere Theo van Gogh. Auf dass ihr Tod nicht umsonst war und die Lebenden zum Widerstand mahnt.

Die Bürgerbewgung Pax Europa setzt ihre Aufklärungskampagne über den Politischen Islam am Freitag in Halle und am Samstag in Leipzig fort. Jeweils von 12-19 Uhr:

Wer diese hochnotwendige Arbeit unterstützen möchte, kann Mitglied bei der BPE ^[18] werden oder mit einer Spende ^[55] dazu beitragen, dass es auch im nächsten Jahr Kundgebungen, Infostände, Protestaktionen, Flyerverteilungen und Informationsbriefe an Politiker gibt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[37] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[38]

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Von MANFRED ROUHS | Der Fall Anis Amri ist einerseits eine Tragödie. Im Dezember 2016 starben am Berliner Breitscheidplatz elf Menschen, nachdem der Tunesier mit einem Sattelzug in den Weihnachtsmarkt gefahren war. Mehr als 60 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Zum Tatzeitpunkt war Amri längst als Gefährder bekannt und hätte festgenommen oder abgeschoben werden können. Das Staatsversagen ist offensichtlich – leider auch bei dem anschließenden Versuch, die Versäumnisse aufzuarbeiten.

Eine seltsame Rolle fiel dabei dem Berliner Kriminalbeamten Michael W. zu, der auf Amri angesetzt war. Er stand lange Zeit im öffentlich kolportierten Verdacht, ein Rechtsextremist zu sein, weil er Nachrichten mit bräunlichem Inhalt versendet hatte.

Nun aber berichtet der „Tagesspiegel“ ^[56], W. sei lediglich als Agent Provocateur im Kollegenkreis aufgetreten, um andere Polizisten des Rechtsextremismus zu überführen. Das Verhalten des Michael W. und seiner Vorgesetzten ergänzt das Geschehen um Aspekte einer Realsatire.

Der Mann traut sich dem Bericht zufolge nicht in bestimmte, nicht genannte Berliner Stadtteile, weil er als Sohn eines schwarzen US-Soldaten und einer weißen deutschen Mutter zu den „People of Color“ gehört. Der Polizeikommissar schien also genau der Richtige zu sein, um mit den branchenüblichen Provokateursmethoden Rechtsextremisten im Polizeidienst zu jagen. Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Silvester 2016 um 13 Uhr verschickte der Polizeioberkommissar Michael W. eine SMS an seine Kollegen, an die privaten Handynummern. Im Wortlaut samt Rechtschreibfehlern heißt es darin: „Kommt gut rinn, haltet euch von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen fern.“ Am 20. Januar 2017 um 21.10 Uhr sendete W. eine weitere SMS: „88“ – ein Nazicode. Es ging um einen Termin für ein Treffen unter Kollegen.

Die acht steht im Alphabet für den Buchstaben H. „88“ ist ein Nazicode und bedeutet „Heil Hitler“. W. war in jenem Kommissariat der Staatsschutzabteilung des LKA tätig, das für Islamisten zuständig ist und den Attentäter Anis Amri im Blick behalten sollte.

Nachdem die NS-lastigen Nachrichten des W. im Windschatten der Amri-Affäre öffentlich geworden waren, erhielt er pro forma einen Verweis. Die Eskalation der Ereignisse setzte ihm dem Bericht zufolge so schwer zu, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben musste.

Zuständig für die Überwachung des Anis Amri war also nicht nur, aber jedenfalls auch ein Polizist halb deutscher, halb afro-amerikanischer Herkunft, der als Kameradenschwein unterwegs war und mit provokanten Nazisprüchen andere Berliner Polizisten des Rechtsextremismus überführen wollte und der mittlerweile unter der Last der Ereignisse ein Fall für den Psychiater geworden ist.

Manche Polizisten schieben offenbar mehr Probleme vor sich her, als sie lösen können. Kein Wunder, dass muslimische und andere Terroristen ein Problem damit haben, die deutschen Sicherheitsbehörden unserer Tage noch ernst zu nehmen!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[57], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[58], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[59] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[60] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[61].

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Der wohl bekannteste ^[62] FDP-Abgeordnete Berlins, Marcel Luthe, hat am Freitag seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. In einem Brandbrief rechnet er mit seiner ehemaligen Partei ab.

„Als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr“, schrieb Luthe am Samstag auf Facebook ^[63]. „Wie ein Zahnpastahersteller“ sei die FDP, ihr fehle ein „Leitbild“.

Luthe: „Statt Haltung eine Ansammlung von leeren Worthülsen, die sich in ihrer Beliebigkeit so adaptieren lassen, dass damit jede Sachentscheidung begründet werden kann.  Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde. Dieses Bekenntnis erfordert es, nicht darauf zu schielen, ob eine Position gerade populär ist, sondern im Zweifel auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe, seine Überzeugungen zu verteidigen, Haltung zu zeigen und gegen den Strom zu schwimmen.“

Luthe hatte sich gegen die Schließung des Flughafens Tegel gegen alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus inklusive der FDP gestellt und 2017 den erfolgreichen Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“  durchgebracht.

Ohne Luthe kein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri

Auch wäre ohne ihn vermutlich nie der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri ^[64] im Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen worden. Die Kollegen wollten das Thema 2017 schnell abgehakt haben, doch Luthe drängte auf eine Aufarbeitung aller offenen Fragen.

Aktuell sei das wichtigste Thema die Corona-Verordnungen und die willkürliche Beschneidung der Bürgerrechte. Statt den vielen Fragen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern eine Stimme im Parlament zu geben, trage die FDP diese Irrationalität auch noch mit, kritisiert Luthe in seinem Austrittsschreiben: „Welchen Erkenntniswert über ‚Infektionen‘ im Sinne des § 2 Infektionsschutzgesetz bieten denn PCR-Tests, die nicht zwischen einem vermehrungsfähigen und einem ‚toten‘ Virus unterscheiden können, von denen nicht erfasst wird, wie deren jeweiliger CT-Wert ist und über deren vollkommen unterschiedliche Sensitivität und Spezifität der mehr als 500 in Deutschland am Markt befindlicher Tests nichts bekannt ist?“

„Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte erkennen – und aussprechen! -, dass hier nicht rational gehandelt wird, sondern derselbe autoritäre Geist, den man spätestens 1989 überwunden glaubte, noch immer durch unser Land weht, sich allerdings inzwischen eines antiautoritären Gestus bedient? Was geht es den Staat an, wie ich selbst leben und sterben will? Mit welchem Recht hindert jemand einen Sterbenden daran, seine Freunde und Familie zu sehen? Mit welchem Recht will man durch Listen kontrollieren, welche Journalisten wann mit welchen Abgeordneten gesprochen haben?“

Beatrix von Storch: FDP lässt sich vor kollektivistischen Karren spannen

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, geißelte am Freitag bei ihrer Rede ^[65] zum Gesetzentwurf „Mehr Frauen in den Bundestag“ ebenfalls den Verlust der freiheitlichen Grundwerte bei der FDP: „Dass die FDP sich vor diesen kollektivistischen Karren spannen lässt, ist eine Schande. Die FDP, das war einmal die Partei von Thomas Dehler und Graf Lambsdorff – OTTO Graf Lambsdorff. Das war einmal!  Liebe FDP, statt sich an Linksgrün ranzuwanzen, wählen Sie doch einfach mehr Frauen auf ihre Liste, so viele wie sie wollen, freiwillig. Dafür braucht es keine Kommission und keine staatlichen Maßnahmen. Niemand hindert sie! Nur: hören Sie auf, es anderen vorschreiben zu wollen. Aber: was will man von einem Christian Lindner erwarten, der den in freier Wahl gewählten eigenen FDP-Ministerpräsidenten stürzt, um einen SED-Nachfolger an dessen Stelle zu setzen?“

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Von EUGEN PRINZ | Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zwei Leuchttürme des wissenschaftlichen Widerstandes gegen die katastrophale Krisenpolitik der Bundes- und der Landesregierungen hervorgebracht.

Einmal ist hier der emeritierte Professor für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sucharit Bhakdi ^[66], der von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene war, zu nennen.

Nicht minder verdienstvoll ist Dr. Bodo Schiffmann, Facharzt für Schwindelanfälle und Leiter der Schwindelambulanz Sinsheim. Erstmals hat PI-NEWS in diesem Artikel ^[67] über ihn berichtet.

Widerstand mündet in Parteigründung

Sein Widerstand gegen die „Corona-Politik“ ist sogar noch weitergehend und mündete kürzlich in die Gründung der Partei „Widerstand2020“ (PI-NEWS berichtete hier ^[68] und hier ^[69]). Schiffmann füllte damit ein politisches Vakuum, das die AfD ursprünglich nicht bereit war, zu besetzen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags gibt die Partei Widerstand2020 auf ihrer Internetseite ^[70] eine Mitgliederzahl von 76.031 an. Das Beitrittsverfahren kann innerhalb weniger Minuten online abgewickelt werden, eine beitragsfreie Mitgliedschaft wird ebenfalls angeboten. Insofern erinnert das Beitrittsverfahren eher an eine Online-Petition als an eine förmliche Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Diese Problematik soll jedoch hier nicht vertieft werden.

Von Anhängern der neuen Partei wird verbreitet, dass der „Widerstand2020“ inzwischen mehr Mitglieder habe, als die AfD und als eine Alternative zur Alternative für Deutschland zu sehen sei. Auch über eine Kooperation mit der neuen Bewegung wurde von einem AfD Bundestagsabgeordneten bereits nachgedacht. MdB Hansjörg Müller äußerte sich in einem Interview ^[68] mit PI-NEWS dazu wie folgt:

„Perspektivisch sehe ich die neue Bürgerbewegung als einen möglichen außerparlamentarischen Verbündeten der AfD, der wiederum uns braucht, weil Widerstand2020 in der nächsten Zeit nicht die hohen Hürden überspringen kann, um in die Parlamente einziehen zu können.

(…) Aufgrund ihrer unterschiedlichen Konzeptionen, die sich gut ergänzen, sehe ich die parlamentarische Partei AfD und die außerparlamentarische Bürgerbewegung Widerstand2020 eher als Verbündete denn als Konkurrenten!“

Demgegenüber gibt es auch skeptische Stimmen, wie die der bayerischen AfD Landesvorsitzenden Corinna Miazga, die in einem informellen Gespräch mit dem Autor darauf hinwies, dass der Widerstand2020 eine „Ein-Themen-Partei“ sei, für die sie keine große Zukunft sehen würde.

Was eine Zusammenarbeit betrifft, stellen sich hier zwei Fragen:

1. Gibt es außer der „Corona-Politik“ weitere Schnittmengen mit der AfD, oder bestehen in wichtigen Grundsatzfragen so gravierende Unterschiede, dass an eine Zusammenarbeit gar nicht zu denken ist?
2. Würde der „Widerstand2020“ überhaupt das Risiko eingehen, mit der AfD zu kooperieren und sich damit zur Zielscheibe des in Deutschland herrschenden polit-medialen Systems zu machen?

Zumindest die erste Frage dürfte Dr. Bodo Schiffmann am 30. April auf YouTube in einem „Interview durch die Community“ (siehe Beitragsvideo) beantwortet haben.

Ab Minute 36:05 äußert er sich auf eine Zuschauerfrage hin zur Migrationsproblematik. Schiffmann, bekennender Christ, spricht von „Menschen, die hilfesuchend nach Europa kommen und bittet die Zuschauer, sich vorzustellen, Jesus Christus wäre zu uns geflohen und hätte einen Asylantrag gestellt, weil ihn die Römer verfolgt haben. Er malt das Bild von Jesus und seinen Jüngern in einem Flüchtlingslager auf Lesbos und stellt die rhetorische Frage, was die Zuschauer mit Jesus gemacht hätten: „Ertrinken lassen, auf einer „Pappschale“?

Seine Ausführungen gipfeln schließlich in den Statement:

„Wenn wir alle Einwohner von Afrika in ein Bundesland von uns setzen würden, hätten wir anschließend noch Platz.“

Diese Worte sind nicht nur bedenklich, sondern verstörend. Nicht zu kritisieren ist jedoch seine anschließend noch getroffene Aussage, dass man Geld, „das Bill Gates zu Unrecht in irgendwelche Sachen steckt, ihm nehmen könnte, um damit in Afrika etwas aufzubauen.“

Nicht ganz bibelfest

Der starke Glaube und seine christliche Nächstenliebe ehren Dr. Bodo Schiffmann. Aus patriotischer Sicht wäre es jedoch unverantwortlich, ihm ein politisches Amt, das außerhalb des Gesundheitsbereiches liegt, zu übertragen.

Zudem sollte sich Schiffmann noch ein wenig mehr mit der Heiligen Schrift auseinandersetzen. Die Kreuzigung Jesu war ein Wunsch seines eigenen Volkes, nicht der Römer. Pontius Pilatus, Statthalter des römischen Kaisers Tiberius in der Provinz Judäa, bot dem Volk an, Barabbas anstelle Jesu zu kreuzigen, was dieses ablehnte. Nebenbei sei noch erwähnt, dass von den Jüngern des HERRN auch keiner mit einem LKW in eine Menschenmenge gefahren ist, wie das der „Schutzsuchende“ Anis Amri getan hat. Von anderen Missetaten, die auf das Konto von Flüchtlingen gehen, ganz zu schweigen.

Interview mit Sellner geplant

Als Erster hat sich Martin Sellner in einem Video ^[71] mit den Aussagen von Dr. Bodo Schiffmann zur Migrationsfrage kritisch auseinandergesetzt. Es erschien dem Autor jedoch angemessen, das Original-Video von Dr. Schiffmann einzubetten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Äußerungen des Facharztes wären aus dem Zusammenhang gerissen worden. Anhand des Originalvideos kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Inzwischen hat Dr. Schiffmann dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs ein Interview angeboten:

Hut ab vor dem Mediziner, hier sehen wir einen Demokraten, der diese Bezeichnung auch wirklich verdient und der keine Berührungsängste hat. Auf dieses Interview darf man sehr gespannt sein!

Selbstverständlich würde auch PI-NEWS als reichweitenstärkster patriotischer Blog Deutschlands Herrn Dr. Schiffmann die Gelegenheit geben, sich in Form eines schriftlichen Interviews zu der Thematik zu äußern. Eine Email an info@pi-news.net ^[72] genügt.

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Eugen Prinz ^[73] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[74] und den Blog zuwanderung.net ^[75]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[76]
» Twitter Account des Autors. ^[77]

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In einer neuen Ausgabe von Das ganze Bild begrüßt Beatrix von Storch den Bestsellerautor und ehemaligen Polizisten Stefan Schubert. Dieser berichtet über den Fall Anis Amri und seinen Recherchen zum Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen ^[78]. Im Video werden wichtige Fragen angesprochen: Was ist über Amris Netzwerke bekannt? Welcher Verbindungen hatte er zum IS? In welchem Ausmaß war die Bundesregierung in dem Fall verwickelt? Warum wurde ein Bekannter und mutmaßlicher Komplize so schnell abgeschoben? Warum wurde Amri nicht abgeschoben, obwohl die Möglichkeit dazu bestand? Warum wurde nicht auf Warnungen ausländischer Geheimdienste reagiert, dass Amri einen Anschlag plane? Im Verlauf des Videos wird das Versagen der deutschen Behörden offenbart.
^[78]

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Von GEORG S. | Am Tag der Wahl in Hamburg verschickten die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla eine Rundmail, in der der Anschlag von Hanau in aller Schärfe verurteilt wurde (PI-NEWS berichtete) ^[79]. Diese Deutlichkeit ist richtig, aber: In dem Schreiben fehlt jeder Bezug auf die Mitverantwortung eines naiven, höchst riskanten Multikulturalismus/ Buntismus an der zunehmenden ethnischen Gewalt in Deutschland. Damit fügt sich leider auch dieses Schreiben in die aktuelle Neigung der AfD ein, sich in der Defensive zu verkriechen.

Es ist vielleicht lobenswert, ein ganzes Rundschreiben nur dazu zu nutzen, sein Bedauern über den Anschlag eines psychisch kranken Vollidioten auszudrücken, mit dem man allerdings nichts zu tun hat. Warum also nimmt man dazu überhaupt Stellung? Denn indem man sich zu diesem Anschlag überhaupt äußert, übernimmt man bereits die Sichtweise des Gegners, man sei für solche Taten irgendwie mitverantwortlich. Tatsächlich aber ist es doch sowieso völlig klar, dass es nicht die geringste Übereinstimmung gibt zwischen einem geisteskranken Irren, der wehrlose Leute abknallt, und der AfD. Indem man aber meint, diese Klarheit müsse ausdrücklich betont werden, sät man bereits Zweifel an dieser Klarheit.

Haben die Grünen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz eine Rundmail an ihre Mitglieder verschickt, dass man trotz der grünen Islamisierungspolitik nichts mit der Geisteswelt eines Anis Amri zu tun habe? Hat Merkel damals ihren CDU-Mitgliedern geschrieben, man distanziere sich ausdrücklich von dieser grausamen Tat eines Merkel-„Flüchtlings“, solche Morde auf Weihnachtsmärkten seien nicht Sache der CDU?

Das aktuelle Schreiben der AfD-Bundessprecher fügt sich daher in eine schon seit längerem zu beobachtende bedenkliche Tendenz der AfD ein, sich auf die Perspektive des Gegners einzulassen. Dies zeigt sich auch an der Übernahme der gegnerischen Sprache in diesem Schreiben: Auffällig oft wird das Wort „Deutschland“ durch die Floskel „unser Land“ ersetzt. Diese stereotype Meidung der Begrifflichkeit „deutsch“ ist bekanntlich ein zentraler Bestandteil der buntistischen Propagandasprache. Das Schreiben der Bundessprecher zeigt daher sowohl inhaltlich als auch sprachlich eine erkennbare Annäherung an die Sichtweise des politischen Gegners.

Solche Annäherungsversuche aber sind gefährlich, weil wir es mit einem besonders skrupellosen Gegner zu tun haben, der seinen Macchiavelli gelesen hat und deshalb richtigerweise solche Annäherungen niemals honorieren wird. Mit solchen Annäherungen an den Gegner gibt man, strategisch gesehen, im politischen Machtspiel nur eigenes Territorium preis, ohne irgendetwas zu gewinnen.

Vor dem Hintergrund dieses aktellen Schreibens der AfD-Bundessprecher sei daher hier noch einmal in aller Deutlichkeit daran erinnert, wer genau der wahre Gegner ist, und es sei ebenfalls daran erinnert, dass wir es mit einem äußerst rücksichtslosen und brutalen Gegner zu tun haben: der Gegner sind ausschließlich die Grünen. Nur die Grünen haben in Deutschland aktuell tatsächliche Macht, weil nur sie allein über zwei wesentliche Kernvoraussetzungen für politische Macht verfügen: Sie halten auf der intellektuellen Ebene alle machtpolitischen Schlüsselfunktionen in der Gesellschaft besetzt, und nur die Grünen verfügen auf der Ebene des Straßenkampfes mit ihrer Antifa über eine brutale Schlägertruppe, die politische Gegner der Grünen bei Bedarf krankenhausreif prügelt.

Aufgrund dieser äußerst starken Machtstellung der Grünen, ihrer genialen Kombination aus Intelligenz und brutaler Gewaltbereitschaft, sind alle anderen Parteien heute auch nichts als Satellitenparteien der Grünen, die den Grünen nur nach dem Munde reden. Diese anderen Parteien sind deshalb für die politische Auseinandersetzung völlig irrelevant. Der politische Gegner der AfD sind die Grünen und zwar nur die Grünen!

Diese Grünen aber sind, auch das zur Erinnerung, in ihrem Ursprung eine aus dem Maoismus der 68er entstandene kommunistische Kaderpartei, es sind äußerst smarte, aber völlig skrupellose Leute, die das ABC der Macht beherrschen und die man deshalb nicht unterschätzen darf. Dieser Gegner mit seiner im Kern nach wie vor kommunistischen Tradition kämpft grundsätzlich gegen alles, was bürgerlich ist. Für diesen Gegner spielt es auch gar keine Rolle, ob es sich dabei um AfD, FDP oder CDU handelt. Dieser Gegner ist ausschließlich ideologiegetrieben und will alles zerstören und vernichten, was nicht seiner Gedankenwelt entspricht. Die Grünen sind eine extrem radikale und extrem gefährliche Partei.

Mit diesen Leuten kann man deshalb auch keine Kompromisse eingehen. Wir wollen das auch gar nicht: Diesen Leuten, die mit ihrer Buntisierungspolitik Tausende von Menschenleben in Deutschland auf dem Gewissen haben, die aus unserem einstmals sicheren Deutschland ein gewaltgeprägtes, von ethnischen Konfliktlinien durchzogenes Land gemacht haben, wollen wir keine Hand und keinen kleinsten Finger reichen! Es darf deshalb auch niemals irgendwelche Annäherungs- oder gar Anbiederungsversuche an die Grünen oder deren Satellitenparteien geben. Die Grünen sind auschließlich unser politischer Feind und zwar ein sehr gefährlicher Feind!

Es gibt deshalb gegenüber den Grünen auch nur eine einzige politische Strategie: Angriff!

Mut zur Wahrheit bedeutet daher auch im Fall Hanau wie im Fall des Breitscheidplatzes, die wahren politischen Zusammenhänge ohne Sorge vor den Zurechtweisungen eines zutiefst verachtenswerten Gegners unmissverständlich aufzuzeigen und die eigentlichen Täter hinter dem Täter klar zu benennen. Deshalb in aller Deutlichkeit: Ohne die von den Grünen vorangetriebene und von ihren Satellitenparteien übernommene Buntisierungspolitik, den rücksichtslosen Umbau Deutschlands zu einem innerlich zerrissenen, instabilen Vielvölkerstaat, zu einem neuen, größeren und gefährlicheren Jugoslawien, das mit seinen vielfältigen inneren Spannungen die einfachen Menschen überfordert, hätte es in Deutschland niemals solche ethnischen Morde wie am Breitscheidplatz und in Hanau gegeben.

Die Hintermänner und Hinterfrauen der Täter von Hanau und vom Beitscheidplatz sitzen daher nirgendwo anders als in der Parteizentrale der Grünen und in den Parteizentralen ihrer Satellitenparteien. Diese Hintermänner und Hinterfrauen sollten wir deshalb auch beim Namen nennen: Sie heißen Annalena Baerbock und Robert Habeck samt ihren devoten Satelliten Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. All diese Typen betreiben seit Jahren eine hochriskante und brandgefährliche ethnische Siedlungspolitik in Deutschland. Diese Leute – und zwar nur diese Leute!  – tragen deshalb auch die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Siedlungspolitik.

Und genau diese unmissverständliche Klarstellung, wenn es schon Dinge klarzustellen galt, hätte der Autor dieser Zeilen gern im Rundschreiben der AfD-Bundessprecher gelesen!

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