Von WOLFGANG HÜBNER | Das verhandlungsunwillige Regime in Kiew braucht dringend neues Kanonenfutter für die Front. Deshalb sollen jetzt die rund 200.000 wehrpflichtigen und -fähigen ukrainischen Männer, die in Deutschland leben und Bürgergeld beziehen, ihrer patriotischen Pflicht genügen und sich in ihrer Heimat für den Soldatendienst zur Verfügung stellen.
Die FDP will jedoch[1] niemand dazu zwingen, CDU/CSU hingegen schon[2]. SPD und Grüne drücken sich noch vor Stellungnahmen zu dem Problem. Es lässt sich voraussagen: Die Zahl der männlichen Ukrainer, die sich, statt Bürgergeld zu kassieren, für westliche Interessen verheizen lassen wollen, wird gering sein.
Deutschland kann allerdings nicht mit vielen Milliarden Steuergeldern Kiew im Krieg unterstützen, aber zugleich den (sehr verständlichen) Unwillen von hunderttausenden Ukrainern tolerieren und finanzieren, für ihr Land kämpfen zu sollen.
Der deutsche Moralweltmeister wird aber auch nicht diese Männer mit Gewalt und Auslieferung dazu zwingen, in ihr Verderben zu ziehen. Solche hässlichen Szenen würden um die Welt gehen und vor allem die Grünen endgültig moralisch ruinieren. Für dieses selbstverschuldete Dilemma der deutschen Politik gibt es einfach keine guten Lösungen.
Was allerdings möglich und ohnehin überfällig ist, wäre eine Streichung des Bürgergelds für wehrpflichtige ukrainische Männer. Dann würden diese entweder in ein anderes Land oder doch in die Heimat wechseln. Oder, was am wahrscheinlichsten ist: Sie würden Asyl beantragen und damit ihren Aufenthalt in Deutschland nach aller Erfahrung jahrelang sichern.
Damit wäre schon das nächste moralische Dilemma programmiert, gälte es doch politisch zu entscheiden, ob Menschen, die nicht im Krieg sterben oder verkrüppelt werden wollen, asylberechtigt sein sollen. Unsere bewährten Moralweltmeister werden aber auch dieses Problem schon irgendwie lösen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.
Deutschland bizarr: Asylanten logieren in Luxushotels
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Von MANFRED ROUHS | Der Staat ist Pleite und der Bundeshaushalt nicht rechtens. Mit der deutschen Wirtschaft geht es rezessionsbedingt bergab. Aber die Politiker der Altparteien lassen uns, den Steuerzahler, ungeniert weiter ihre ideologischen Prestigeprojekte bezahlen – und die sind alles andere als billig.
So werden immer öfter Asylbewerber in Luxushotels einquartiert, in denen sich viele deutsche Normalbürger die Übernachtung bestenfalls mal für ein oder zwei Nächte leisten können, aber nicht längerfristig. In Berlin machte im November die Unterbringung von Asylanten im Hotel „Dormero“ in der Eislebener Straße in Kudamm-Nähe Schlagzeilen. „Berlin mietet Luxushotel für Asylbewerber“, schrieb die „Bild“-Zeitung[6].
In Remscheid ist jetzt dem Land Nordrhein-Westfalen das Dorint-Hotel am schönen Jägerwald gerade gut genug, um asylbegehrende Ausländer angemessen unterzubringen. Das berichtet der „Remscheider General-Anzeiger“[7] hinter der Bezahlschranke. Immerhin „350 bis 400 Menschen“ sollen dort unterkommen.
Remscheid war eine der Hochburgen der Bürgerbewegung pro Deutschland, die sich 2017 aufgelöst hat und ihren Anhängern den Wechsel zur AfD empfahl. Im Remscheider Stadtrat ist deshalb immer noch die Fraktion PRO Remscheid vertreten, deren Vorsitzender André Hüsgen den Fraktionen der Altparteien im Zusammenhang mit ihrem jüngsten politischen Geniestreich die Leviten las. Er erklärte:[8]
„Politiker der unsäglichen Ampel-Koalition, die bei uns national wie leider auch kommunal das Sagen haben, inszenierten sich in letzter Zeit bei TV-Gesprächsrunden stets so, als ob sie endlich verstanden hätten, dass die Bürger keinerlei weitere illegale Einwanderung auf der Schiene Asyl wünschen. Doch tatsächlich werden hochklassige Sterne-Hotels angemietet, um unsere Premium-Gäste aus wirtschaftlich desolaten Staaten auf Steuerzahlers Kosten standesgemäß unterzubringen. Es ist einfach nur unfassbar!
Da passt es ganz ins Bild, dass pünktlich zum Jahreswechsel vor allem die Netto-Steuerzahler ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse. Seien es die massiven Erhöhungen kommunaler Gebühren, Anstiege bei Strom- und Gaspreisen oder in der Gastronomie die Anhebung von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommen mehr LKW-Maut, steigende CO2-Bepreisungen, stärkere Belastungen bei den Krankenkassen-Beiträgen und eine neue Kerosin-Steuer auf Inlandsflüge. Obendrein gibt es hierzulande eine Debatte darüber, das Regelalter des Renteneintritts auf 70 Jahre zu heben.
Jedenfalls kann sich der Durchschnittsverdiener, der in den Augen des Altparteien-Kartells die am einfachsten zu schnappende Melkkuh ist, keine Langzeit-Aufenthalte in Hotels der Spitzenklasse leisten. Jegliche derartige Unterbringung von Asylbewerbern auf Kosten der Allgemeinheit ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen Netto-Steuerzahlers. Für das, was sich hier die schwarz-grüne Landesregierung unter ihrem ergrünten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erdreistet, wird es maximalen Widerstand seitens PRO Remscheid geben!“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[12]per Streaming und stellt politische Aufkleber[13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
„Weltwoche Daily Deutschland“[14] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Deutschland von Sinnen? Der Fall Jeremy Fragrance.
Homogenitätswahn und Meinungseinfalt.
Neues CDU-Programm: Gute Ansätze?
Nahost: Irgendwie haben alle Recht. Und auch nicht.
Von MANFRED ROUHS | Außenministerin Annalena Baerbock hat – trotz leerer Kassen und einer handfesten Haushaltskrise – beim Weltklimagipfel in Dubai 100 Millionen US-Dollar aus der deutschen Staatskasse als eine Art „Wiedergutmachung“ für Klimaschäden in der Dritten Welt zugesagt. Die Idee dahinter ist nicht nur wackelig, sie beruht auf offensichtlicher politischer Täuschung.
Deutschland belastet die Welt mit weniger Emissionen als Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien. Und die behauptete Kausalität zwischen dem relativen Wohlstand in Europa und dem angeblich bevorstehenden Untergang armer Länder auf der Südhalbkugel ist eine geschickt lancierte Erfindung von Regierungen, die Geld aus der Dummheit europäischer Politiker schlagen.
Seit mehr als zehn Jahren ist im europäischen öffentlichen Bewusstsein die Vorstellung fest verankert, arme Menschen im Südpazifik würden demnächst ihre Heimat verlieren, weil ihre Inseln im Meer versinken. Propagandistisch geschickt hatte die Regierung des Inselstaates Tuvalu im Jahr 2009 einen Comic lanciert, der das Schreckensbild vom vermeintlich bevorstehenden Ende des Landes bereits Kindern und Jugendlichen ins Bewusstsein rufen sollte. Von da an war auch bei den deutschen Massenmedien die Einschätzung Konsens: Tuvalu und andere Inseln im Südpazifik sind im engeren Sinne des Wortes dem Untergang geweiht.
„Der Inselstaat Tuvalu droht im Pazifik zu versinken. Ein Abkommen mit Australien bietet den Bewohnern nun eine Art Klima-Asyl an. Unklar ist, wie viele Menschen der Nachbarstaat aufnimmt.“
Dabei ist bereits seit 2018 wissenschaftlich nachgewiesen, dass Tuvalu nicht versinkt oder kleiner wird, sondern im Gegenteil durch einen Anstieg des Meeresspiegels um 0,4 Millimeter jährlich sogar Landmasse hinzugewinnt. Bereits im Jahr 2018 veröffentlichte das Wissenschaftsmagazin „Spektrum“[17] dazu Forschungsergebnisse des neuseeländischen Wissenschaftlers Paul Kench:
„‚Wir neigen dazu, die pazifischen Atolle als statische Landformen zu betrachten, welche einfach vom steigenden Wasser überflutet werden. Aber wir finden zunehmend Belege dafür, dass diese Inseln geologisch dynamisch sind und sich ständig verändern‘, so Kench. ‚Der dominierende Prozess auf Tuvalu war in den letzten Jahrzehnten Wachstum, nicht Erosion.‘“
Die „Welt“ hat am 23. November 2023[18] unter der Überschrift „Die falsche Aufregung um den Untergang von Tuvalu“ hinter der Bezahlschranke auf diese Forschungsergebnisse noch einmal Bezug genommen. Und es gibt keine einzige wissenschaftliche Untersuchung, die etwas anderes belegt.
Der Untergang Tuvalus im Südpazifik ist ein Märchen, das Politiker und Journalisten uns erzählen. Das Geld, das dem deutschen Steuerzahler für die vermeintliche Rettung der Welt aus den Taschen gezogen wird, ist dagegen echt – ebenso wie es jene politischen und sozialen Realitäten in Deutschland und Europa sind, die ihre scheinbare Legitimation aus den falschen Prophezeiungen der Weltuntergangs-Propheten beziehen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[12]per Streaming und stellt politische Aufkleber[13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Eine Glosse von CONNY AXEL MEIER | Unsere allseits geschätzte und verehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser darf ihren Mut beweisen. Sie tritt am heutigen Montag eine Reise ins Herzland des Bösen an – nach Ungarn, dem Land, in dem ein niederträchtiger Herrscher sein Volk knebelt und knechtet. Dieser Tyrann hat sich tatsächlich erdreistet, sein Territorium mit einem Stacheldrahtzaun und bewaffneten Ordnungshütern gegen die Armeen Mohammeds zu verteidigen. Das gefällt den Büchsenspannern in Brüssel und Berlin aber überhaupt nicht. Sie sind gerade dabei, den allseits behaupteten Fachkräftemangel mit dem massiven Import von Moslems zu beheben.
Der ungarische Geheimdienst hat nun etwas Erstaunliches herausgefunden. Das haben sie aber keinesfalls geheim gehalten, sondern das ungarische Parlament hat beschlossen, das Geheimnis zu lüften. Was genau? Die Geschichte, dass an der südlichen Grenze zu Serbien, da wo der Zaun steht, ein Heer von „Geflüchteten“ sich anschickt, mit Schusswaffen ausgestattet, den Grenzzaun zu übersteigen. Außerdem sollen sich dort Revierkämpfe um das lukrative Schleppergeschäft abspielen, die auch mit Waffengewalt ausgetragen werden. Vorläufiger Sieger: Die afghanischen Taliban[19], die vom Auswärtigen Amt großzügig mit Geld[20] für humanitäre Hilfe, also den Waffenkauf, versorgt wird.
So hat also Nancy Faeser all ihren Mut zusammengenommen und sich nach Mordor bzw. nach Szeged begeben, um sich den Zaun aus der Nähe anzusehen; zumindest mit dem Fernglas vom Wellness-Hotel Fortás[21] in Szeged. Die Nacht kostet dort nur 40.000 Forint, also etwa 105 Euro. Noch nie hat eine Ministerin günstiger übernachtet. Oder sie fliegt am gleichen Tag noch zurück in die Sicherheit Berliner Straßenkrawalle.
In Szeged ist die Sicht auf den Grenzzaun nur wenige hundert Meter entfernt. Abenteuer pur! Wie damals, als sie in Berlin als Teenager die Aussichtsplattform für Mauertouristen vor dem Brandenburger Tor erklommen hat. Zur Grenzbesichtigung[22] hat sie auch noch ihre Innenministerkollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polens und Ungarns eingeladen. Sonst wäre sie mit ihren Sicherheitsbeamten und der Pressemeute ja auch ganz alleine dort.
Allerdings ist es für die Innenministerin schon wichtig, nachzuprüfen, ob es dort tatsächlich „Flüchtlinge“ gibt. Den Ungarn und seinem andauernd lügenden Diktator kann man ja nicht trauen, was jeder weiß, der die Öffentlich-Belehrenden konsumiert. Vielleicht hilft ja die serbische Polizei der Nancy, indem sie die Migranten in Sichtweite des Wellness-Hotels, auf der serbischen Seite der Grenze, für ein paar Stunden einsammelt oder verscheucht. Dann kann die Ministerin fast gefahrlos noch einen Blick aus nächster Nähe wagen. Da dann weit und breit keine Invasoren zu sehen sind, wird Nancy Faeser in ihrer Überzeugung bestärkt abreisen, dass es da gar keine „Geflüchteten“ gibt. Orbán lügt also! Er soll seinen menschenfeindlichen Zaun schleunigst abreißen, falls er mal wieder die Ungarn zustehenden Gelder aus der EU-Kasse haben will.
Der Höhepunkt ist, dass Orbán an den Grenzübergängen zu Serbien gar keine Asylanträge entgegen nimmt. Frechheit! Aus Serbien kommende „Migranten“ müssen in der ungarischen Botschaft in Belgrad einen Asylantrag stellen und in Serbien das Ergebnis des Antrags abwarten. Man sagt, dass da schon mal jemand vor ein paar Jahren Asyl bekommen hat. Da muss ganz schnell der Europäische Gerichtshof einschreiten und Orbán solange unter Druck setzen, bis er nachgibt. Es geht schließlich um die viel beschworenen „Europäischen Werte“. Außerdem gibt es für die Bundesregierung und die EU-Funktionäre viel Wichtigeres zu tun. Da stört Ungarn nur. Zur Zertrümmerung und dem Wiederaufbau der Ukraine und des Gaza-Streifens müssen weiterhin die deutschen Rentenkassen geplündert, die Steuern erhöht, der Mittelstand vernichtet und die „Goldstücke“ dauerhaft versorgt werden. Das schaffen wir – auch ohne die renitenten Ungarn!
Sie studieren mit Vorliebe „was mit Soziales“ oder das Wetter, die Parteijugend von Bündnis 90 / Die Grünen. Und auch, wenn man in ihren Positionen[23] nicht viel zum Thema Flüchtlinge findet, ist das doch der Punkt, an dem sie den Menschen am besten ihre (nach eigenem Selbstverständnis) moralische Überlegenheit im Lande vorhalten können.
Das taten sie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen grünen Parteitag in Karlsruhe zu Genüge. Hier einige Auszüge ihrer Redebeiträge[24]:
„Kein Mensch ist illegal“.
„Wir dürfen uns nicht beugen und verbiegen, wenn es um Geflüchtete geht.“
„Gegen die vermeintliche Ordnung und für Humanität und Menschenrechte.“
„Man schützt die Zustimmung zu unserem Asylsystem nicht, in dem man es Stück für Stück aushöhlt. Man schützt sie, indem man den sozialen Zusammenhalt sichert. Und deswegen fordern wir: Keine weiteren Asylrechtverschärfungen.“
Also dann: Die meisten von ihnen studieren (Soziales) und sind nicht zu Hause. Dann sollen sie gefälligst den sozialen Zusammenhalt sichern und ihre Kinderzimmer denen zur Verfügung stellen, die im Moment keine Bleibe finden, weil sie dem grünen Apell folgend massenweise ins Land strömen. Vielleicht gibt es neben dem eigenen Kinderzimmer auch noch ein Gästezimmer bei Mama und Papa. Damit könnte auch gleich eine kleine Familie aus Somalia, Afghanistan oder auch aus Syrien oder aus dem Gazastreifen einziehen. Nehmt sie auf, ihr Heuchler. Gebt ihnen kostenlos Unterkunft und Verpflegung. Teilt euer Badezimmer und eure Dusche mit ihnen.
Svenja Appuhn, Katharina Stolla, Jonathan Thurow, Jannika Spingler, Nicolas Muje, Heinrich Rödel, Julia Bernard, Pia Scholten, Magdalena Schulz, Charlotte Henke – schickt uns eure Fotos und Berichte über eure vorbildliche Menschlichkeit, über die Aufnahme von Flüchtlingen bei euch[25] zu Hause oder in eurer eigenen WG. PI-NEWS wird gerne darüber berichten.
Verfassungsrechtler räumt mit Faesers Asyl-Schummel auf
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Unlängst hat dieser Blog über die „Grenzkontrollen“[26] berichtet, die Innenministerin Nancy Faeser veranlasst hatte, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beschränken. Tatsächlich sehen die „Kontrollen“ so aus, dass seitdem an den Grenzen Strichlisten geführt werden, wie viele da nun kommen und einreisen. Zurückgewiesen wird niemand, sofern er in der Lage ist, halbwegs verständlich „Asyl“ zu sagen.
Solche müsse man aufnehmen, meint Faeser. Doch das ist falsch. Nicht nur der erwähnte Grundrechtsartikel 16a, Absatz 2 bestimmt, dass kein (!) Anrecht auf Asyl hat, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Noch schärfer formuliert es das Asylgesetz, § 18, Absatz 2[27], demzufolge solchen Asyltouristen „die Einreise zu verweigern ist.“
Auf dieses Gesetz bezog sich jetzt Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Aus einem Interview mit der Welt gibt der Focus[28] folgende Auszüge wieder:
Papier wird nach einer Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefragt. Sie behauptet, dass eine Person, die an der deutschen Grenze um Asyl bitte, Anspruch darauf habe, dass der Asylantrag in Deutschland geprüft werde.
Doch dieser Rechtsauffassung widerspricht Papier in der „Welt am Sonntag“ vehement. Papier sagt: „Das ist so ein Narrativ, das die Politik sich angeeignet hat, dass jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist.“ […]
In Wirklichkeit darf Deutschland die Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, sagt Papier.
„Die Einreise ist zu verweigern!“ Eine schallende Ohrfeige für die Innenministerin, die einen einfach verständlichen Artikel unseres Grundgesetzes oder den entsprechenden Paragraphen aus dem Asylgesetz nicht verstehen kann oder will, ihn nicht anwenden kann oder will. Letzteres wäre Rechtsbeugung im Amt.
Einen Aufschrei der Empörung gibt es nicht, weil diese Rechtsbeugung zu Gunsten von Flüchtlingen und auf Kosten des Landes hipp ist unter den medialen Salonlinken von ARD und ZDF und den roten Gazetten im Lande. An die Stelle des Rechts ist linke „Haltung“ getreten.
Bei den Parlamentswahlen am Mittwoch erlebten die Niederlande ein politisches Erdbeben. Der islam- und migrationskritische Geert Wilders (60) liegt nach einem fulminanten Schlussspurt in den letzten Wochen klar vorn und will neuer Premier werden. Die Hochrechnungen schreiben seiner PVV 37 Sitze zu, noch zwei Sitze mehr als in den Prognosen. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“, sagte Wilders nach dem grandiosen Wahlsieg.
Nach der Veröffentlichung der ersten Prognose, die die PVV noch bei 35 Sitzen sah, sagte Wilders am Abend in Den Haag: „Wir wollen regieren. Und mit 35 Sitzen werden wir auch regieren.“
„So ein Mega-Sieg der PVV muss respektiert werden“, sagte Wilders. „Der Wähler hat so entschieden. Und das heißt, dass jetzt alle Parteien – der Wahlkampf ist vorbei – über ihren Schatten springen müssen, um zu schauen, wo Gemeinsamkeiten sind.“
Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen, den Koran verbieten und die Grenzen für Asylsuchende schließen. Wilders versprach am Mittwochabend: „Wir werden dafür sorgen, dass der Niederländer wieder an erster Stelle kommt. Der Asyl-Tsunami muss beendet werden.“
Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt.
Weidel gratuliert Wilders
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel gratulierte Wilders auf X zu dem Erfolg:
Gefeliciteerd met dit grote succes. Heel Europa wil een politieke ommekeer! @geertwilderspvv[29] Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende! #Wilders[30]#AfD[31]
Laut einem neuen Bericht der EU-Kommission[33] erhielt die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seit 2016 genau 9,88 Milliarden Euro dafür, dass sie illegal einreisende Migranten nach Griechenland zurücknimmt. Doch sie tut es de facto nicht. In den knapp sieben Jahren hat die Türkei nur 2140 „Flüchtlinge“ wieder ins Land gelassen, die illegal auf die griechischen Inseln und damit in die EU gelangt sind. Die meisten von ihnen kommen anschließend nach Deutschland.
Das „lustigste“ daran ist, dass seit 2017 über 101.000 Türken in Deutschland Asyl beantragt haben:
Erdogan ist also nicht einmal bereit, seine eigenen Landsleute zurückzunehmen. Trotzdem wurde beim aktuellen Treffen von Bundeskanzler Scholz mit ihm darüber diskutiert, das Abkommen zu verlängern. Als Gegenzug soll es Erleichterungen bei der Einreise von Türken nach Deutschland geben.
Sobald eine visafreie Einreise für Türken nach Deutschland möglich ist, werden sich Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen auf den Weg machen, um sich als Asylanten hier anzusiedeln. In diesem Jahr sollen bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien[34] geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen, wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien erfuhr. Von dort ziehen demnach viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter. Bürger der Türkei haben zwar eine geringe Anerkennungschance von nur etwa 15 Prozent – die Abgelehnten werden aber meist, warum auch immer, nicht abgeschoben. Gemäß einer Umfrage aus dem Jahr 2022[35] wollen fast fast Dreiviertel der jungen Türken raus aus der Türkei.
Die Massenflucht von Türken nach Deutschland erinnert fatal an das sogenannte „Gastarbeiterabkommen“. 1961 (also Jahre nach Ende des Wirtschaftswunders) wurde Deutschland seitens der Türkei bzw. USA gezwungen, arbeits- und perspektivlose Türken als sogenannte Gastarbeiter aufzunehmen. Schon damals wollten Million von Türken raus aus ihrer Heimat und sich in Deutschland niederlassen. Es haben sich rund vier mal so viele Türken für einen Platz als Gastarbeiter beworben als dann schließlich aufgenommen werden konnten (mehr dazu hier[36]).
Die italienische Lösung: Asyl-Auffanglager in Albanien
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Von CONNY AXEL MEIER | Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete die Einigung im sogenannten Migrationsgipfel als „sehr historisch“[37]. Was genau daran historisch sein soll, wenn Bund und Länder darüber streiten, wer wieviel Geld zahlen muss, um die Masseneinwanderung zu finanzieren, ist dem Steuerzahler schleierhaft. Er will nicht wissen, ob es der Bund, die Länder oder die Kommunen sind, die sein Steuergeld in ein Fass ohne Boden versenken – er will schlichtweg keine weiteren Judenhasser aus islamischen Ländern.
Was sonst noch so beschlossen wurde auf dem „Gipfel“ wie schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Sachleistungen und sonstige Sprechblasen, ist kalter Kaffee und früher schon mehrfach beschlossen worden. Insgesamt gesehen kommt kein einziger Asylantragsteller weniger ins Land als jetzt auch schon. Das ist das traurige Ergebnis[38]. Die Tore bleiben also weiter sperrangelweit offen und die Rundum-Vollversorgung ebenso.
Andere Länder finden bessere Lösungen. Australien machte es 2014 vor. Anstatt die über See ankommenden Migranten ins Land zu lassen, wurden deren Schiffe umgeleitet und auf den Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Seitdem gibt es so gut wie keine Schlepperschiffe mehr, die Australien ansteuern. Australien gilt als Vorzeigemodell, wie das Problem gelöst werden kann und das Geschäftsmodell der Schlepper versiegt.
In Großbritannien hatte die Regierung eine ähnliche Abmachung mit dem vergleichsweise gut entwickelten afrikanischen Ruanda geschlossen, illegale Zuwanderer dort abzuladen. Leider hatte ein Gericht, bestehend aus linken Richtern, das Vorhaben gestoppt. Wie es weiter geht, ist ungewiss.
Italien leidet ganz besonders unter den illegalen Migranten, die von Schlepperschiffen an der nordafrikanischen Küste abgeholt werden oder es direkt auf die Italien vorgelagerte Insel Lampedusa schaffen. Dass die Schlepper auch noch von der Bundesregierung bezahlt werden, ist ein Affront gegenüber dem EU- und NATO-Partner Italien, auch wenn viele der Illegalen nach Deutschland weiterziehen. Als die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni letztes Jahr ins Amt gewählt wurde, versprach sie den Wählern, die illegale Migration ins Land zu beenden. Da sie bisher keine sichtbaren Schritte dazu unternahm, waren viele Italiener enttäuscht. Allein in diesem Jahr kamen nach offiziellen Angaben bereits über 147.000 „Schiffbrüchige“ an.
Jetzt scheint ihr ein großer Wurf gelungen zu sein. Sie hat ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, mit dem Ziel, ab nächstem Jahr alle ankommenden Migranten auf See nach Albanien in dort zu errichtende Auffanglager zu verfrachten. Nur in Albanien können sie einen Asylantrag stellen und die Entscheidung abwarten. Antragsteller, deren Anträge bewilligt werden, können dann nach Italien einreisen. Abgelehnte Antragsteller sollen „rückgeführt“ werden.
Die Auffangzentren sind jeweils ausgelegt für bis zu 3000 Untergebrachten und unterstehen der italienischen Gerichtsbarkeit. Die Albaner helfen bei der Unterbringung und der Sicherheitsdienste. Dafür bezahlt Italien Albanien großzügig. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 7000 Euro. Da kommt jede Einnahmequelle in Frage, die dem Staat Geld bringt. Dieses Italien-Albanien-Protokoll beinhaltet, dass die üblichen Flüchtlings-NGOs und Asyl-Anwälte ihre Hilfe in den albanischen Lagern anbieten können, wenn sie wollen. Die dort Internierten können in den Lagern solange in Gewahrsam bleiben, wie es italienische Gesetze erlauben. Ausnahmen werden nur bei Kindern, Behinderten und Schwangeren gemacht.
Die italienische Nachrichten-Agentur ANSA[39] berichtet:
Nach dem Protokoll sehen die Behörden von Rom am Ende der Verfahren die Abschiebung vor, wobei die Kosten Italien in Rechnung gestellt werden. […] Wie es im Abkommen heißt, werden die Strukturen von Italien nach der entsprechenden italienischen und europäischen Gesetzgebung verwaltet, und alle Streitigkeiten mit Migranten unterliegen ausschließlich der italienischen Gerichtsbarkeit.
Allerdings steht in den Berichten nicht, wie der Umgang mit den deutschen Schleuserschiffen geregelt werden wird. Werden diese unmittelbar angewiesen, in albanische Häfen einzulaufen? Es ist zu hoffen. Werden sich die Schleuservereine in Berlin und anderswo freiwillig daran halten? Wie wird mit Flüchtigen umgegangen, die das Lager verbotenerweise verlassen? Und vor allem: Was sagt die albanische Bevölkerung dazu? Oder wird das Geschäft mit den „Geflüchteten“ dann unrentabel?
Dass die italienische linke Opposition gegen das angestrebte Verfahren ist, war vorhersehbar. Dass der deutschen Bundesregierung das nicht passt, ebenso. Das würde ja den Nachschub ins Stocken geraten lassen und der Asylindustrie nicht gefallen. Lieber setzt sich die Regierung nochmal zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften und allen anderen Asyl-Profiteuren, um zu überlegen, wie man das italienisch-albanische Protokoll torpedieren kann. Erfahrungsgemäß wird den Schleusern etwas einfallen. Notfalls lässt die Bundesregierung sie mit Shuttle-Flügen aus Albanien einfliegen. Mit Afghanen hat sich das ja bewährt. Dort geht es allnächtlich weiter und es warten noch Millionen aus Pakistan ausgewiesene Afghanen auf einen Flug nach Buntland.
Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist für Patrioten in allen Ländern der Erde selbstverständlich, die Interessen ihrer Nation vorrangig zu vertreten. Da kann und darf Deutschland keine Ausnahme sein. Welche Folgen es hat, wenn ein Staat seine Interessen fremden Interessen unterordnet, zeigen die negativen Konsequenzen aus der offiziellen deutschen Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Alle Ziele der Berliner Regierungspolitik, unterstützt von der Scheinopposition CDU/CSU, sind verfehlt worden. Die deutsche Bevölkerung und die Volkswirtschaft leiden schwer darunter, ein Ende oder Besserung ist nicht abzusehen.
Umso wichtiger ist es, die deutschen Interessen an Israel und in Gaza nüchtern zu bestimmen. Dass die Ampel-Regierung samt CDU/CSU dazu nicht in der Lage und auch nicht willens ist, ist offensichtlich.
Aber auch in rechtskonservativen, sich patriotisch begreifenden Kreisen besteht zu viel Unklarheit über diese spezifischen nationalen Interessen. Ich stelle deshalb folgende Thesen zur Diskussion:
Deutschland unterstützt moralisch, diplomatisch und notfalls auch materiell das Existenzrecht Israels.
Die staatliche Existenz Israels ist durch die schrecklichen Ereignisse am 7. Oktober nie gefährdet gewesen.
Die militärische Reaktion Israels in Gaza mit tausenden zivilen Opfern ist trotz der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel inakzeptabel und in dieser Form nicht zu billigen. Das hat eine patriotische deutsche Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Denn die Unterstützung des Existenzrechts Israels beinhaltet nicht die Unterstützung der Politik israelischer Regierungen.
Die Sicherheit und Nichtdiskriminierung von jüdischen Deutschen und in Deutschland lebenden Juden muss jederzeit gewährleistet sein, Verstöße dagegen strafrechtlich geahndet werden.
Die Proteste in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland sind verständlich und legitim, soweit sie sich an die ordnungsrechtlichen Vorgaben halten.
Pauschale Hetze und Stimmungsmache gegen Moslems sind gegen die inneren und äußeren Interessen Deutschlands gerichtet. Sie sind deswegen unpatriotisch.
Weder die Demonstranten gegen das israelische Vorgehen noch die hier lebenden Moslems sind für Patrioten der wirkliche Feind, sondern die Parteien und Politiker, die mit ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik auch den Import von religiös motiviertem Judenhass ermöglich haben.
Die massiven Veränderungen in der deutschen Bevölkerungsstruktur sind sehr problematisch, aber durch das Wahlverhalten von Mehrheiten demokratisch legitimiert und nicht mehr ohne schwerste Erschütterungen des Staates korrigierbar. Für diese Situation gibt es keine „einfachen Lösungen“. Selbstverständlich sind aber Bestrebungen für eine „Islamisierung“ Deutschlands zu unterbinden.
Jede einseitige Parteinahme für Israel und seine Politik ist dazu ebenso wenig hilfreich wie die öffentliche Ausgrenzung oder gar Kriminalisierung von Protest gegen Israels Vorgehen in Gaza. Eine sich abzeichnende außerparlamentarische Opposition (APO) aus mehrheitlich jugendlichen moslemischen Kreisen ist das letzte, was die überalterten Deutschen aus patriotischer Sicht brauchen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.
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