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Otten (AfD): „Werden bald keinen Afghanen mehr abschieben können“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik und Offizier der Reserve bei der Bundeswehr, hat einen tiefen Einblick in die Situation in Afghanistan. Im PI-NEWS-Interview (oben) berichtet er, dass die Bundeswehr dort von weiten Teilen der Bevölkerung als Feind angesehen wurde, da man als „Ungläubige“ eingestuft werde. Die Religion und das Clandenken hätten dort eine sehr große Bindungskraft, wogegen man kaum ankommen könne. Daher sei jeder militärische Einsatz dort eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Diese Erfahrung hätten nach den Engländern und den Sowjets nun auch die Allierten inklusive der Bundeswehr machen müssen. Nach ihrem Abzug hätten die Taliban jetzt freie Bahn. Dem „Allahu Akbar“ und dem hochgehaltenen Koran können und wollen vermutlich weite Teile der Regierungstruppen nichts mehr entgegensetzen, zumal die „Gotteskrieger“ auch nach Aussage von Gerold Otten dort einen breiten Zuspruch in der Bevölkerung hätten. Vielleicht nicht ganz so stark in manchen städtischen Milieus, in denen sich vor allem in den letzten 20 Jahren der westliche Einfluss schon auch bemerkbar gemacht habe. Aber vor allem in ländlichen Gebieten hätten die Taliban leichtes Spiel und würden mit offenen Armen empfangen.

Otten geht davon aus, dass die Taliban spätestens bis Ende des Jahres in Afghanistan die komplette Kontrolle übernommen haben. Das bedeutet für Deutschland gleich in mehrfacher Hinsicht großes Ungemach: Zum einen werden wir nach Prognose von Gerold Otten selbst straffällige Afghanen nicht mehr abschieben können, da wegen der Taliban-Herrschaft Afghanistan als unsicheres Land bewertet werden dürfte. Und die Flut der Asylbewerber wird zunehmen, und zwar nicht nur derjenigen, die aus Überzeugung vor der radikal-islamischen Herrschaft fliehen. Sondern auch derjenigen, die dies als willkommenen „Fluchtgrund“ missbrauchen, um ins Sozialhilfeparadies Deutschland einwandern zu können.

Da viele dieser Menschen in Afghanistan radikal-islamisch sozialisiert sind, was auch die laut PEW-Studie von 2013 dortige 99%-ige Zuspruchsrate für die Scharia beweist, dürften auf Deutschland eine Menge neuer Problemfälle zurollen. „Ehren“-Morde wie zuletzt in Berlin, wo zwei afghanische Brüder ihre modern eingestellte Schwester umbrachten, da die „Moralvorstellungen“ der geschiedenen zweifachen Mutter den beiden Moslems nicht passten, dürften weiter zunehmen. Hier greift die vom Propheten Mohammed vorgegebene Regel „Wer die Religion verlässt, den tötet“, was der Grund für viele der sogenannten „Ehren“-Morde ist. Wenn eine moslemische Frau den freien westlichen Lebensstil übernimmt, was ein scherwiegender Verstoß gegen die Scharia-Regeln bedeutet, und sie eine fundamental islamisch eingestellte Familie um sich hat, wird es lebensgefährlich. Bei afghanischen Familien ist dies häufig der Fall.

Vergewaltigungen, an denen „Flüchtlinge“ laut BKA-Studie weit überproportional beteiligt sind, dürften ebenfalls zunehmen. Gruppenvergewaltigungen, von denen in unserem Land mittlerweile zwei pro Tag geschehen, werden laut BKA zur Hälfte von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit verübt. Laut BILD seien daran häufig „Flüchtlinge“ aus fundamental-islamischen Ländern wie Irak, Syrien und vor allem Afghanistan beteiligt:

Besonders Afghanen sind – gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil – überproportional stark vertreten. 2018 waren 6 Prozent der Tatverdächtigen Afghanen. In der Gesamtbevölkerung machen sie aber nur 0,3 Prozent aus.

Auch in verübten und versuchten Terror-Anschlägen sind Moslems aus diesen Ländern, die unter dem „Asyl“-Vorwand in unser Land eindringen, häufig verwickelt. Und die Grünen wollen über ein Einwanderungsministerium das Hereinfluten aus diesen Regionen, die häufig islamisch geprägt sind, noch weiter intensivieren. So darf sich Karin Göring-Eckhardt weiter, wie schon seit 2015, freuen:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Das Interview mit Gerald Otten nahmen wir am 25. Juli bei einer AfD-Veranstaltung in Unterschleißheim auf, bei der es um das Staatsverständnis des Islams und das Stoppen des radikalen Islams in unserem Land ging. Weitere Interviews hierzu mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und dem Publizisten Michael Ley folgen in den nächsten Tagen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Schömberg: „Integration gelungen“ – Gambier reüssiert als Parkanweiser

Von JOHANNES DANIELS | Gratulation – fast alles richtig gemacht, und das bereits am ersten Arbeitstag! Trotz vieler leidvoller, blutiger oder auch tödlicher Rückschläge bei den kostenintensiven Integrationsbemühungen der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg unter der Ägide des bei den Wählern beliebten Ex-Marxisten/Leninisten Winfried Kretschmann gibt es immer wieder Anlass zur Hoffnung.

So wurde das ehemalige Hotel und Restaurant „Mönchs Lamm“ in der idyllischen „Glücksgemeinde“ Schömberg im Schwarzwald unlängst zur Asylresidenz und zum „Berufsförderungswerk“ für die Schutzsuchenden aus aller Welt umgebaut. Die Kernsanierung und das neue Interior-Design für die Gäste des deutschen Steuerzahlers umfasste aufwändige neue Boden- und Sanitäranlagen, Maler- und Elektroarbeiten, sowie stilgerechtes Interieur in dem bisher durchaus poshen Nobelhotel („Ein echtes Wohlfühlhotel“, laut holdaycheck.de). Zusätzlich wurde vom Landkreis Calw sogar eine neue Feuertreppe und umfangreiche Brandschutzmaßnahmen installiert, um den Gästen der Kanzlerin der Herzen ein exquisites und sozialadäquates Wohlfühl-Ambiente in den deutschen Sozialsystemen zu gewährleisten – Refugees welcome über alles in der Welt.

Trotz des mehrstelligen sechsstelligen Sanierungsbeitrags des Steuerzahlers verlief der Brandschutz zunächst nur suboptimal und die Freiwillige Feuerwehr Schömberg musste oft sogar mehrmals die Woche anrücken, weil die willkommenen Hotelgäste mit offenem Feuer in ihren Suiten hantierten. Seit dem „1. April 2017“ wurde nun in 23 Zimmern „Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen“ durch das Berufsförderungswerk (BfW) Schömberg Kost und Logis geboten. Bereits kurze Zeit später trugen die Migrationsbemühungen der Kretschmann/Strobl-Regierung und die damit verbunden Finanz- und Sachleistungen erste Früchte:

Pflichtbewusstsein gepaart mit Sprachkompetenz und ausgelassener Lebensfreude

Der Umschüler aus dem fernen Gambia erledigte bereits am ersten Arbeitstag seine Aufgabe als Parkanweiser und Concierge umsichtig und mit emotionaler Hingabe. Verantwortungsvoll weist der 33-Jährige auch vermeintliche Falschparker in der Lindenstraße am Kurpark in ihre Grenzen und ermahnt diese in mittelgutem Hochdeutsch. Klimabewusst gibt der Neubürger so manchem CO2-schädlichen Verbrenner auch einen „Römpler“ an der Hugo-Römpler-Straße. Nicht nur für die links-bunte Landesregierung ist es eine wahre Freude, die Residenz-Fachkraft bei der Verrichtung der täglichen Arbeit in dem beschaulichen Luftkurort zuzusehen. Garniert mit einem Hauch exotischer Lebensfreude, denn dieses Land soll sich verändern, und zwar drastisch. Es soll auch grüner werden.

Laut Polizeibericht des Polizeipräsidiums Pforzheim ging bei der qualifizierten Verrichtung am Montag, dem 26. Juli, ungeschickterweise eine Scheibe der wohl zu völkischen „Volksbank“ zu Bruch. Eine Streife des Polizeireviers Calw war vor Ort und brachte den Mann zur weiteren Schulung am Montag vorübergehend ins „Zentrum für Psychiatrie Klinikum Nordschwarzwald“ in Hirnau – der renommierten Schwarzwaldklinik für Schwarzafrikaner, mit Chefarztbehandlung von Prof. Dr. Brinkmann persönlich. Einige der Personalien konnten von dem bereits „polizeibekannten“ 33-jährigen Gambier dabei „erneut“ von der Polizei festgestellt werden.

Bereits polizeibekannter Gambier: „When I wanna kill you“ – „Do you wanna die?“

Denn exakt einen Monat vorher, am 26. Juni, konnten die Personalien des Neu-Badeners von der Polizei in Calw ebenfalls festgestellt werden, nachdem der 33-jährige in der „Kulturbahn“ auf der Strecke „Nagold bis Calw“ über 25 Minuten lang mit Worten wie „Do you wanna die?“ die erstaunten Fahrgäste genötigt hatte, wie man auf diesem aussagekräftigen Link deutlich hören kann, denn internationale Kultur ist eine Frage des Stils.

Ein immer noch – besonders nach „Würzburg“ – beeindruckte Augenzeuge:

„Über 25 Minuten lang wurde es den Fahrgästen recht mulmig zumute, und sie empfanden eine ständige Bedrohung, als der auf- und abgehende Fahrgast pausenlos solche Sätze schrie, welche so verstanden wurden, wie: „When I wanna kill you“ – „Do you wanna die?“; also: „Wenn ich euch killen wollte“  – „Wollt ihr denn sterben?“ – „Willst du sterben?“. In einem günstigen Moment konnte ich immerhin mit zwei kurzen Klicks die Audio-Aufnahme auf meinem Smartphone starten. Der Gambier forderte die Fahrgäste sogar auf, die Polizei anzurufen, doch kein Fahrgast traute sich während dieser angespannten 25 Minuten wirklich ein Handy in die Hand zu nehmen, um die Polizei anzurufen, da man befürchtete, dass dies dem Afrikaner sofort auffallen würde, und dies dann nicht ohne heftigere Gegenreaktionen ausbleiben würde.

Einige gewisse leise zu hörende „Verzweiflungs-Äußerungen“ sind auch aus Respekt und zum Schutz jener Fahrgäste deshalb aus dieser Audio-Aufnahme herausgeschnitten“. 

Wohl auch, um keine langfristige Sperrung auf Youtube aufgrund politisch inkorrekter Äußerungen zu dem leicht ungeziemenden Verhalten des mitreisenden Kulturbahn-Gastes zu bekommen.

Anzeige nach Morddrohung abgelehnt

Die Aufnahme endet, als die von einem Bediensteten der „schwäbischen Kulturbahn“ angerufene Polizeibeamte an der Haltestelle in Calw diesem Ganzen endlich einen Schlusspunkt setzen konnten. Der erstaunte Augen- und Ohrenzeuge weiter:

„Obwohl unsere Kulturbahn-Fahrgemeinschaft bei der Polizei eine Anzeige erstatten wollte, beispielsweise wegen Nötigung, auch durch Vorlage der ungekürzten Audio-Aufnahme, wurde die Erstattung einer Anzeige abgelehnt. Es wurde uns mehrmals erklärt, dass die Personalien von dem 33-jährigen Afrikaner gut bekannt sind, es aber für eine Anzeige nicht reicht. Für eine Anzeige – gleichgültig welcher Art – gäbe es nämlich leider keinerlei Grundlagen dafür, und auch keine sonstigen Anhaltspunkte“.

„Glücksgemeinde Schömberg“: Verwaltung und Arbeitskreis Asyl bestätigen gelungene Integration

In einer Gemeindesitzung hatte Gemeinderat Joachim Zillinger, CDU, seine „Angst“ geäußert, dass sich in der Schutzsuchenden-Residenz „eine Parallelgesellschaft entwickle“, er stellte aber auch klar, dass es tüchtige und fleißige Asylbewerber gebe (siehe Video). Die Rede von einer „Parallelgesellschaft“ habe jedoch im Arbeitskreis Asyl Schömberg für einige Verstimmung gesorgt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch von zwei Asylbewerbern im Flüchtlingsheim berichtet. Beide hätten über das Arbeitsamt von einer Zeitarbeitsfirma sogar ein Angebot gehabt – allerdings sei es für die Asylbewerber „unmöglich gewesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln“ – beispielsweise der Kulturbahn – rechtzeitig zur Arbeit zu kommen.

Der „Schwarzwälder Bote“ erklärt dazu:

„Flüchtlinge leiden besonders unter der Corona-Krise. Schließlich müssen sie sich in einer fremden Umgebung zurechtfinden. Besonders wichtig sind in dieser Situation Paten, die im Alltag zur Seite stehen“.

Wegen des hohen Beschäftigungsgrades spricht der Arbeitskreis Asyl von einer „gelungenen Integration“, auch wenn es derzeit wegen Corona schwierig sei, Arbeit zu finden. An die große Politik appelliert der Arbeitskreis, integrierte Flüchtlinge mit einer Arbeit nicht abzuschieben. Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn, CDU, lobte die Arbeit des Arbeitskreises Asyl. Die Ehrenamtlichen lösten auch kleine Probleme, damit sie erst gar nicht zu großen würden. Vorbildlich!

Schömberg hat sich als so genannte „Glücksgemeinde“ der nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität in Schömberg verschrieben. Das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger liegt den Verantwortlichen „ebenso am Herzen wie die sozial gerechte Weiterentwicklung der Infrastruktur“ – Ziel des sich selbst auferlegten „Glückskonzeptes“ ist es, nachhaltig die Zufriedenheit und Erfüllungsglück aller Bürger und Neubürger sicherzustellen.

Nach 72 Stunden durfte der gambische Valet-Parking-Manager übrigens die Klinik in Hirsau verlassen und kehrte wieder in die feudale Wohlfühl-Residenz „Mönchs Lamm“ zurück, um weiter pflichtbewusst seinen Aufgaben nachzugehen – für die die Facility-Fachkraft von Dr. Angela Merkel auch nach Germoney gerufen wurde.

Ein Glückstag für die nachhaltige und sozial gerechte Glücksgemeinde Schömberg im schönen Schwarzwald.




Baden-Württemberg: Antifa überzieht Dörfer mit Hetz-Bannern

Ganz Althütte wurde von den Linksextremisten verunstaltet.

Es ist ein Angriff auf die freie Wahlentscheidung der Bürger, die verschiedene Dörfer in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben. Anti-AfD-Plakate und Aufkleber in Massen wurden überall angebracht, Banner aufgehängt und denunzierende Flyer in die Briefkästen gesteckt.

Betroffen sind AfD-Hochburgen im ländlichen Raum. Aus Sicht von Extremisten der sogenannten Antifa ein unhaltbarer Zustand, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl dort teilweise über 20 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Zum Beispiel in Orten wie Spiegelberg, wo die AfD mit 21,73 Prozent ihr bestes Ergebnis holte.

Dann traf es Großerlach. Hier gewann die AfD 19,1 Prozent der Stimmen. Am letzten Wochenende war Althütte mit 16,3 Prozent AfD-Wählern an der Reihe.

Banner und Plakate an der Bushaltestelle an der Dorfschule.

Die Aktion der Antifa wurde in Althütte von mehreren Bürgern beobachtet und auch der Polizei „live“ gemeldet. Von ihrem Eintreffen bis zum Verlassen der Gemeinde wurde die Polizei ununterbrochen beobachtet. Zu keinem Zeitpunkt kontrollierten die Beamten (nur ein Polizeifahrzeug mit Zweier-Besatzung kam) auch nur eine Person. Zeugen meldeten mehrere Personen, die Plakate, Banner und Aufkleber anbrachten, auch die Kleidung (dunkel) wurde beschrieben.

Plakate an vielen Kabelverteilerschränken
Plakate an vielen Kabelverteilerschränken.

Feixend saßen die Linksextremisten am Dorfteich gegenüber dem Rathaus, als sie nach getaner „Arbeit“ auf ihren Bus warteten. Kurz zuvor wurde die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Linksextremisten am Dorfteich befinden. Die Polizei kam – und fuhr langsam vorbei. Die Täter stiegen in den Bus ein, der im Dorf dann noch eine Schleife machte. Auch dieser Umstand wurde „live“ per Handy der Polizei gemeldet.

An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.
An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.

Im Bus konnten sich die Linksextremisten darüber amüsieren, wie die Polizei zunächst hinter dem Bus herfuhr. Statt an der nächsten Haltestelle die Personalien der Fahrgäste festzustellen, blieben die „Strafverfolger“ in ihrem Fahrzeug hinter dem Bus und hielten an der Haltestelle Ortsmitte an.  Der Bus fuhr nach kurzem Halt davon, die Beamten stiegen aus ihrem Fahrzeug und sahen sich die Plakate im Wartehäuschen an und betrachteten die Banner an gegenüberliegender Gaststätte.

Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.
Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.

Währenddessen verließ die Antifa im Bus unbehelligt den Ort. Der Bus wurde noch eine Zeitlang von Bürgern außerhalb ihres Ortes verfolgt, ohne dass im Verlauf eine Polizeistreife dazu stieß.

Bus, in den die Antifa einstieg.
Bus, in den die Antifa einstieg.

Fazit: Auch unter den Augen der Behörden können Linksextremisten ein ganzes Dorf vermüllen und ihre Propaganda/Hetze ungehindert anbringen. Hinweise der Bevölkerung werden ignoriert. Selbst die Beschreibung des „Fluchtfahrzeugs“ (Bus) und der dazugehörigen Insassen hat nicht zur Folge, dass dieses angehalten wird und eine Personenfeststellung erfolgt.

Einen Pressebericht der Polizei suchten die Bürger in den darauffolgenden Tagen vergebens. Folglich findet dieser Einschüchterungsversuch der Bevölkerung auch keine Erwähnung in den Medien. Das Signal der Polizei, insbesondere der Polizeidirektion in Backnang (zuständig für Althütte), ist: Die Antifa darf schalten und walten, wie sie will.

In Backnang ist die dortige Polizeibehörde auch für ihren laxen Umgang mit Vertretern der linken Szene bekannt. Angriffe auf Stände der AfD wurden in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur beobachtend begleitet. Die Antifa konnte so unter den Augen der Polizei Infomaterial auf den Boden werfen, ohne dass eingeschritten wurde. Personen wurden bei diesen Gelegenheiten von den Linksextremisten massiv bedrängt und im Anschluss verfolgt.

Decken Behörden die Antifa?

Die Informationen wurden vom Verfasser dieses Artikels überprüft. Mit Dorfbewohnern und Zeugen wurde gesprochen. Beim zuständigen übergeordneten Polizeirevier in Aalen wurde in Erfahrung gebracht, dass nur intern eine Notiz des Einsatzes existiert (nicht öffentlich). Dort wird beschrieben, dass am Samstag (3. Juli) gegen 14 Uhr Anrufe aus Althütte zum beschriebenen Sachverhalt eingingen. Auch wurde umgehend nach dem Bus gefahndet, dieser war aber laut internem Polizeibericht nicht zu ermitteln. Personen wurden während des Einsatzes nicht überprüft.

Wie reagiert die örtliche Gemeinde?

Gibt es eine Anzeige von der Gemeinde Althütte?  Oder gibt es hier von bekannten Akteuren vielleicht sogar eine Verbindung hin zur linksradikalen Szene? Wurden Banner vielleicht sogar in einer Scheune einer Gemeinderätin hergestellt, die im vergangenen Jahr zusammen mit der Antifa für ein Asylheim im Ort demonstriert hatte? Berührungsängste scheint es von dieser Seite zumindest nicht zu geben.

Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.
Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.

Einschüchterungsversuche

Auch hetzt die Antifa in einem Bekennerschreiben im Internet gegen speziell zwei Bürger des Ortes und verunglimpft diese namentlich als Nazis. Was den Worten und der Hetze von Linksextremisten immer häufiger folgt, sind persönliche Angriffe gegen Leib, Leben und Besitz.

Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.
Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.

Durch die Aktionen der Antifa wird aber auch immer wieder versucht, Abgeordnete in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. So wurden in Althütte vor dem Haus des AfD-Kreisrates und Familienvaters Christian Throm, Aufkleber und Plakate mit denunzierenden Aussagen aufgehängt und bei den Nachbarn aufhetzende Flyer eingeworfen.

Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.
Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.

Dorf wird an den Pranger gestellt – wie reagiert der Bürgermeister?

Aber auch wer nicht persönlich von den Aktionen der Linksextremisten betroffen und „nur“ Wähler der AfD ist, wird durch solche Aktionen in eine Ecke gestellt, wo er/sie oder auch die AfD als Partei nicht steht. Zusätzlich wird auch ein ganzes Dorf und damit auch jeder Bürger der Gemeinde in der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Wahrnehmung als „Nazi“ oder „aus dem Nazi-Dorf kommend“, gebrandmarkt.  Nimmt das eine Gemeinde widerspruchslos hin? Wird es hier von Seiten der Ortspolizeibehörde, an dessen Spitze der Bürgermeister steht, eine entsprechende Reaktion gegen die Taten der Linksextremisten geben? Sind schon Anzeigen gestellt? Wehret den Anfängen heißt es auch hier. Wer schweigt, stimmt zu!

Weitere Bilder aus Althütte:




Österreich, Deutschland – Asyldebatten im Vergleich

Von W. SCHMITT | Österreich und Deutschland wurden in der letzten Juniwoche fast zeitgleich von grausigen Morden durch sogenannte „Flüchtlinge“ erschüttert – aber die Debatten zu diesen Vorfällen sind völlig unterschiedlich. In Würzburg schlachtete ein Merkel-Gast aus Somalia am 25. Juni drei Frauen auf offener Straße ab wie Tiere. In Wien wurde am 26. Juni die 13-jährige Leonie, eine Deutsche, tot in einem Park aufgefunden, an einen Baum gelehnt wie ein Sack Müll, bestialisch ermordet ebenfalls von einem sogenanten „Flüchtling“ aus Afghanistan.

Beide Täter, in Würzburg wie in Wien, waren schon lange vor der Tag kriminell auffällig gewesen. Folgen hatte das weder hier noch dort: Sowohl in Österreich als auch in Deutschland besteht mittlerweile ein ganzer Dschungel aus Gesetzen und Rechtsvorschriften, garniert noch mit ein paar Regeln der EU, die eine Abweisung oder Ausweisung von Personen aus islamischen Ländern faktisch unmöglich machen. In der Rechtspraxis beider Länder steht das Asylrecht de facto über allen anderen Rechtsvorschriften, das politische Ziel, alle islamischen Ausländer möglichst für immer in Österreich und Deutschland zu halten, hat vor Gericht letztlich immer Vorrang.

Die indigene Bevölkerung in Österreich und Deutschland hat sich an diesen Zustand gewöhnt: Man nimmt hin, dass angebliche „Flüchtlinge“ aus Profitgier an jeder beliebigen Straßenecke Drogen an Minderjährige verkaufen und die Polizei achselzuckend wegschaut. Die Drogenabhängigen sind meist deutsche oder österreichische Indigene, Menschen also auf der untersten Rangstufe der politkorrekten Hierarchie, kein Hahn kräht nach diesen Opfern immigrantischer Geldgier.

Dem Schrecken nicht in die Augen sehen

Gewöhnt hat man sich in Österreich wie in Deutschland gleichermaßen auch an die alltägliche Gewaltausübung durch die sogenannten „Flüchtlinge“. Man wechselt eben die Straßenseite, wenn wieder eine „Männergruppe“ dieser sogenannten „Flüchtlinge“ aus Nahost breitbeinig durch die Lande stolziert, man senkt den Blick. Das kennen wir alle.

Und sowohl in Österreich als auch in Deutschland tut man in der indigenen Bevölkerung gern weiter so, als wäre die heimische Welt noch in Ordnung: Man will dem Schrecken nicht in die Augen sehen, eine ganz verständliche menschliche Reaktion, wenn die gewohnte Welt gerade vor aller Augen zusammenbricht. Man will sich die Dinge weiter schönreden, man hat ja nur dieses eine Leben. Man will nicht wahrhaben, was wirklich passiert, und ist deshalb dankbar für jede Scheinerklärung, die von der Politik angeboten wird. Und man schaut weg. Da liegt eine tote Frau mit aufgeschlitzter Kehle mitten auf der Straße? Damit habe ich nichts zu tun – so denkt der Durchschnittsbürger, selbst wenn er in Deutschland bei der letzten Wahl sein Kreuz bei Angela Merkel gemacht und in Österreich für die immigrationsfanatischen Grünen gestimmt hat.

Diese Neigung zum Wegschauen, Entschuldigen, Schönreden und das dankbare Aufgreifen von Nebelkerzen, die die Politik nach Mordtaten durch sogenannte „Flüchtlinge“ stets parat hat, prägte in Deutschland auch die Reaktion der indigenen Bevölkerung nach den Morden von Würzburg. Die Politik erklärte den Täter schnell zum armen Irren, und die Deutschen gaben sich mit dieser Erklärung genauso schnell zufrieden. Ansonsten ging es in Deutschland vor allem darum, das Thema möglichst rasch unter den Teppich zu kehren: Von Angela Merkel war persönlich gar nichts zu hören, nur ihr Sprecher gab ein paar nichtssagende Sprechblasen von sich. Innenminister Seehofer beschäftigte sich nach eigenen Worten „am meisten“ mit der Frage, warum der bedauernswerte Täter in einem Obdachlosenheim leben musste. Und Bayerns Ministerpräsident Söder lenkte die Aufmerksamkeit auf das Thema Selbstverteidigung, da Passanten den Mörder von weiteren Mordtaten abhielten.

Debatte über Abgründe des Asylrechts findet in Deutschland nicht statt

Ziel all dieser politischen Äußerungen war es, die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Tat weg, weg auch von den Opfern, und in Richtung weniger verfänglicheren Themen zu lenken. Vor allem ging es darum, eine grundsätzliche Debatte über die finsteren Abgründe des Asylrechts zu verhindern, etwa warum solche Typen wie der Mörder aus Somalia überhaupt in Deutschland sind und warum es in Deutschland immer noch dieses sogenannte „Asylrecht“ gibt, das ja in Wahrheit gar kein Asylrecht ist, sondern de facto ein Recht auf dauerhafte Ansiedlung und ein Recht auf lebenslange Bezahlung aus den Taschen der deutschen Steuerzahler.

Demgegenüber verlief die Diskussion in Österreich vom ersten Tag an völlig anders. In Österreich wurden nach dem Mord an der 13-jährigen deutschen Leonie die Probleme der eigenen Asylpolitik schnell auf höchster Ebene thematisiert. Kanzler Kurz trat sofort vor die Kameras, Innenminister Nehammer sparte nicht mit klaren Worten. Während sich Angela Merkel wegduckte, stellte sich Sebastian Kurz der Debatte. Während Seehofer am meisten den Täter bemitleidete, forderte Nehammer mehr Abschiebungen. Es gab in Österreich kein Versteckspiel, man druckste nicht herum, und der ganze Fall des Täters, warum er trotz seiner Vorstrafen noch im Land war, warum er ohne Warteliste eine Gemeindewohnung erhielt, wurde in der Presse im Detail aufgerollt. Selbst im österreichischen Fernsehen wurde offen über den Mord diskutiert, in Deutschland heutzutage völlig unvorstellbar.

Diese auffälligen Unterschiede in der Debatte nach den Morden durch sogenannte „Flüchtlinge“ in Würzburg und Wien werfen ein grelles Schlaglicht auf die Debattenkultur in beiden Ländern insgesamt. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland lebt eine weitestgehend abgestumpfte, schicksalsergebene indigene Bevölkerung, die in puncto Immigration und Immigrantengewalt alles mit sich machen lässt. Dennoch kommt es in Österreich zu einer Debatte, in Deutschland aber nicht. Warum?

Deutsche beugen sich willig dem autoritären Stil Merkels

Zu den ganz wesentlichen Gründen für diesen geradezu gegensätzlichen Umgang mit den Ereignissen gehört natürlich der völlig unterschiedliche Regierungsstil der beiden Kanzler Merkel und Kurz. Angela Merkel hat in Deutschland in den vergangenen 16 Jahren jede freiheitliche Debatte zum Erliegen gebracht. In Merkels Deutschland wird schon seit langem nicht mehr diskutiert, es wird nur noch oberflächlich geredet, möglichst über Dinge, die der Frau im Kanzleramt politisch nicht wehtun. In Österreich hingegen prägt Sebastian Kurz den politischen Stil, der aus Achtung vor dem Meinungsbild der Österreicher bekanntlich sogar den Mut hatte, auch mit der FPÖ ein Bündnis einzugehen und nun aus denselben grunddemokratischen Überzeugungen heraus ein Bündnis mit den Grünen führt. Angela Merkel hingegen ist in einer Diktatur aufgewachsen, ihr Denken ist geprägt vom Demokratieverständnis der DDR: Demokratie ist, was im Parteiprogramm steht, und wer dagegen ist, wird schikaniert. Das Ergebnis dieser autoritären Haltung zeigt sich in Deutschland jeden neuen Tag im diskursfreien Unisono der deutschen Presselandschaft.

Allerdings reicht es nicht, die Gründe für die unterschiedliche Debattenkultur allein im nahezu entgegengesetzten Führungsstil der beiden Kanzler zu suchen. Auch die Mentalität der Menschen spielt sicher eine Rolle, denn auch wenn die indigene Bevölkerung in beiden Ländern vergleichbar abgestumpft und schicksalsergeben wirkt, scheinen die Deutschen Merkels autoritären Stil geradezu zu genießen. In Österreich war man demgegenüber schon vor Kanzler Kurz erkennbar diskussionsfreudiger: die FPÖ wurde selbst im Staatsfernsehen nie ausgegrenzt, es gab immer auch eine FPÖ-nahe Presse, ein politisches Bekenntnis zur FPÖ wurde gesellschaftlich toleriert, einen vergleichbaren Repressionsdruck wie in Deutschland und Schikane – Stichwort Kontosperrungen –  gab es in Österreich nie.

Dass die Deutschen sich dem autoritären Stil Merkels so willig beugen, dass sie geradezu erleichtert wirken, wenn man ihnen unangenehme Debatten zur Lage im Land erspart, lässt sich daher wohl auch mit den Besonderheiten der deutschen Historie erklären. Anders als in Österreich war das Staatsvertrauen in Deutschland und damit auch die persönliche Bindungsbereitschaft an den Staat seit der Preußenzeit immer sehr hoch, den Staat und dessen Personifikation, den Kaiser, zu kritisieren, galt daher zugleich als Zeichen mangelnder gesamtgesellschaftlicher Loyalität: Wer den Kaiser rügte, machte sich zugleich gesellschaftlich verdächtig. In der Sichtweise vieler Deutscher hat Merkel heute diese preußisch-kaiserliche Rolle eingenommen, sie thront über den Parteien, sie verkörpert Staat und Gesellschaft im traditionellen preußischen Verständnis als eine untrennbare Einheit. Jede Kritik an Merkel ist für viele Deutsche daher auch ein Angriff auf dieses altpreußische Ideal vollkommener Einheit zwischen Staat und Gesellschaft. Deshalb wollen die Deutschen auch nicht über die Entscheidungen ihrer Kaiserin-Kanzlerin debattieren, sondern sie wollen lieber in ihrem Glauben bestärkt werden, dass ihr Staatsvertrauen berechtigt ist.

In Österreich kein blindes Staatsvertrauen wie in Deutschland

In Österreich hingegen gibt es keine preußische Tradition, es gab auch nie ein vergleichbar blindes Staatsvertrauen wie in Deutschland, im Gegenteil: Der Staat war in Österreich traditionell vor allem ein Verwaltungsapparat, kein Identifikationsobjekt für gesellschaftliche Sehnsüchte. Anders als in Preußen-Deutschland war in Österreich zudem immer der Einfluss Südosteuropas spürbar und damit auch der Einfluss einer gewissen menschlichen Nachsicht gegenüber staatlichen Unzulänglichkeiten. Über diese Unzulänglichkeiten der habsburgischen Regierungsweise war man sich in Österreich auch immer bewusst, denn im Gegensatz zu Preußen strebte das Habsburger Reich nie nach Perfektion, sondern gab sich bereits zufrieden, wenn der Staat verlässlich funktionierte – nicht weil man es nicht besser konnte, sondern weil man den perfekten Staat gar nicht wollte. Genau deshalb ist es in Österreich auch bis heute keine Schande, staatliche Unperfektheiten offen anzusprechen. Verglichen mit Deutschland, wo stets alles zackig entweder in die eine oder die andere Richtung marschieren musste, ging es in Österreich schon immer deutlich weniger idealistisch zu. Man suchte eher nach dem pragmatischen Weg, der ja letztlich oft der am besten gangbare Mittelweg ist jenseits der radikalen Extreme.

Und deshalb verläuft auch die Asyldebatte in beiden Ländern so unterschiedlich: In Deutschland hält man den Mund und steht stramm, wenn das in Berlin so verlangt wird. Alles, was das Bild vom perfekten Staat, dem Ideal der Einheit von Staat und Gesellschaft stört, wird im Bewusstsein der Deutschen ausgeblendet: Über die Toten auf der Straße, die ganz klar zu Lasten der Kaiserin-Kanzlerin gehen, sieht man hinweg, als wären sie nicht da. In Österreich hingegen scheut man sich nicht zu fragen, was am Staat zu verbessern ist, damit künftig keine Toten mehr auf der Straße liegen, denn man weiß ja, dass der österreichische Staat schon immer ein Staat des Machbaren war und kein Staat der Perfektion.

Hoffen wir also, dass die Österreicher im Ergebnis der laufenden Debatte nun endlich auch in Sachen Asyl denselben klugen, pragmatischen Weg einschlagen, den sie bereits bei der Rente eingeschlagen haben: Den Weg Deutschland voraus.




Warum schweigt Merkel schon zehn Tage zu Würzburg?

Von MARTIN | Am Samstag fragte sogar die Bild-Zeitung, warum Merkel schon seit acht Tagen zu Würzburg schweigt. Und tag24 fragte am selben Tag: „Warum kommen Sie nicht nach Würzburg, Frau Merkel?“ Jetzt sind es bereits zehn Tage, aber von der größten Kanzlerin aller Zeiten ist persönlich immer noch kein Wort der Anteilnahme zu hören. Doch für Merkel ist das typisch, wir kennen dieses Verhalten schon von früheren Gewalttaten: Auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz, nach der Kölner Silvesternacht, dem Axtangriff von Würzburg, dem Mord an Mia V. in Kandel, dem Mord an Susanna F. in Wiesbaden, um nur einige Morde durch ihre Gäste von 2015 beispielhaft herauszugreifen, und selbst nach dem widerlichen Gegröle „Scheiß Juden!“ durch Türken und Araber – immer wenn ihre geliebten Schützlinge aus dem Orient Grausamkeiten und Ekelhaftigkeiten in Deutschland begehen, macht Merkel sich rar. Dann lässt sie ihre Sprecher vorgestanzte Platitüden verkünden, aber persönlich bekommt man sie entweder gar nicht oder nur um etliche Tage verspätet zu Gesicht.

Umso flinker tritt sie allerdings vor die Kamera, wenn sich Gewalttaten ereignen, die sich gegen Araber oder Türken richten und bei denen der Täter ein Deutscher ist. Dies kommt bekanntlich nur höchst selten vor, aber nach den Morden von Hanau durch einen psychisch auffälligen Deutschen war sie schon am Folgetag im Fernsehen omnipräsent und fand deutliche Worte des Bedauerns und einer klaren politischen Einordnung der Tat. Da wusste sie offenbar schon am nächsten Tag bestens Bescheid, aus welchen genauen Gründen der Täter geschossen hatte, obwohl auch damals die Ermittlungen gerade erst angelaufen waren.

Bei Merkels Stellungnahmen zu Gewalttaten in ihrem Reich zeigt sich also immer dasselbe Muster: Schnell vor die Kamera, wenn ein Deutscher der Täter und die Opfer Araber oder Türken sind, aber auf Tauchstation gehen, wenn es sich bei den Tätern um Araber, Türken oder Leute aus anderen Ländern des Orients und Afrika handelt. Warum ist das so?

Zum einen gibt es einen politischen Grund: Merkel ist hauptverantwortlich für die größte Massenansiedlung von Orientalen, die es in Deutschland je gab. Der Kontrollverlust von 2015 geht in erster Linie auf ihre persönliche Rechnung. Viele dieser 2015 eingedrungenen Leute aus Nahost und Afrika sind Deutschen und Europäern gegenüber traditionell feindselig eingestellt, sei es aus religiösen Gründen, sei es aus historischen Gründen. Stichworte: Islam, koloniale Verletztheiten, jahrhundertelange türkische Angriffskriege gegen Mitteleuropa. Solche tiefsitzenden historischen oder religiösen Feindseligkeiten streift man mit dem Grenzübertritt nicht einfach ab, die unverhältnismäßig hohe Gewaltbereitschaft der 2015 eingedrungenen Orientalen gegenüber deutschen Indigenen ist daher auch nicht besonders verwunderlich.

Jeder halbwegs gebildete Mensch konnte also schon 2015 leicht vorhersehen, dass mit Merkels Massenansiedlung von Orientalen auch die Gewalt gegen deutsche Indigene mit größter Wahrscheinlichkeit spürbar zunehmen wird – und genau so ist es ja gekommen. Merkel und ihre Clique aber haben eine solche Entwicklung seit 2015 beharrlich abgestritten und die orientalische Massenansiedlung stets als völlig risikolos dargestellt. Und natürlich will man sich im Nachhinein von den Schrecknissen der Realität nicht eines Besseren belehren und politisch vorführen lassen – deshalb duckt man sich weg und tut, als würde es diese nicht geben.

Zum anderen dürfte es noch einen weiteren, eher psychologischen Grund für Merkels Neigung zur Tauchstation geben, insbesondere wenn es sich – wie bei allen eingangs genannten Verbrechen – bei den Tätern um ihre Schützlinge von 2015 handelt. Die Ansiedlung dieser Leute geht bekanntlich unmittelbar auf ihre persönliche Entscheidung zurück: Sie allein hat diese Entscheidung getroffen und anschließend entgegen der geltenden Rechtslage – kein Asyl in Deutschland bei Einreisen aus EU-Ländern – durchgeboxt. Aufgrund dieser Einsamkeit ihrer Entscheidung fühlt sich Merkel diesen 2015 angesiedelten Orientalen natürlich ganz besonders eng verbunden, diese Leute sind tatsächlich „ihre“ ganz persönlichen Schützlinge – eine äußerst starke emotionale Bindung, die sie immer wieder, beispielsweise durch ihre Selfies, auch öffentlich zum Ausdruck gebracht hat.

Diese starke persönliche Bindung führt bei Merkel als einer kinderlosen Frau ganz sicher auch zu einer Art von Muttergefühlen: In den von ihr angesiedelten Orientalen dürfte sie zu einem gewissen Grad auch eine erweiterte Ersatzfamilie sehen, da sie selbst eine Familie ja nie gründen konnte. Diese Leute aus dem Orient sind in Merkels femininem Unterbewusstsein gewissermaßen ihre Ersatzkinder, sie selbst sieht sich diesen „Kindern“ gegenüber in mütterlicher Rolle, und wie jede Mutter ihre Kinder instinktiv gegen alle Anschuldigungen von außen schützt, ganz gleich was diese Kinder angestellt haben, schützt Merkel auch ihre Ersatzkinder von 2015. Nach jedem Mord, jeder Vergewaltigung durch ihre „Kinder“ verschwindet Merkel von der Bildfläche, nicht nur um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, sondern auch weil sie diese Taten nicht wahrhaben will und weil sie trauert: nicht um die Toten und Vergewaltigten, sondern um ihre geliebten Ersatzkinder, die wieder etwas angestellt haben, was einer enttäuschten Mutter das Herz bricht.

Es ist immer dasselbe Muster, weshalb wir von Merkel nichts hören und sehen, sobald einer ihrer orientalischen Lieblinge wieder gemordet oder vergewaltigt hat. Man kann dies verurteilen und als eines Kanzlers unwürdig, als charakterlose, liderliche Schändlichkeit bezeichnen. Aber vielleicht kann man dieses Verhalten – Merkel ist eine kinderlos gealterte Frau – bis zu einem gewissen Grad auch menschlich verstehen.




Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Im Zuge der Ermittlungen zu den abscheulichen Bluttaten von Würzburg kamen Details zum Tathergang an die Öffentlichkeit, die an hemmungsloser und bestialischer Brutalität nicht zu überbieten sind.

So berichteten mehrere Medien, dass das elfjährige Mädchen, dessen Mutter sich schützend über sie geworfen hatte, schwer verletzt worden sei: Der „Mann“ aus Somalia hatte durch die über ihr liegende, ermordete Mutter hindurch auf sie eingestochen.

Womit sich Bundesinnenminister Seehofer am meisten beschäftigt

Man möchte an dieser Stelle fast nicht mehr weiterschreiben. Und dennoch ist es notwendig: Denn wenige Tage später gab Bundesinnenminister Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ ein Interview. Auf die Horrortaten von Würzburg angesprochen, gibt Seehofer preis, was ihn in diesem Zusammenhang wirklich bewegt:

„Was mich an dem Fall am meisten beschäftigt, ist die Frage, wie es sein kann, dass ein 24-jähriger Mann, der zwar kein Asyl bekommen hat, aber subsidiären Schutz als Flüchtling genießt und sich rechtskonform in Deutschland aufhält, nach sechs Jahren in unserem Land in einer Obdachlosenunterkunft lebt. Damit können wir uns doch nicht abfinden. Da müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam überlegen, ob unsere Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.“

Wer sich als empathischer Mensch fragt, ob Seehofer vielleicht den Kontext nicht erfasst hat oder insgesamt wirr redet, wird im weiteren Verlauf des Interviews rasch eines Besseren belehrt. Denn Seehofer bekräftigt noch einmal: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein. Da fehlt es am Bewusstsein.“

Lassen wir den Herrn Seehofer mit seinen bedrückenden Sorgen an dieser Stelle (politisch) links liegen. Denn er steht mit seiner so erschreckend deutlich geäußerten weltanschaulichen Fokussierung exemplarisch für die gesamte Bundesregierung, für das gesamte polit-medial-ökonomische Establishment.

Für diese selbsternannte, vermeintliche Elite mit ihrem linksideologischen Irrglauben an die Errichtung eines multikulturellen One-World-Phantasmas gibt es keinen Raum mehr für das Schicksal des eigenen Bürgers.

Es wird in gleichmacherischem Wahn jeder kulturelle und damit jeder sozialisationsbedingte Unterschied zwischen dem „Eigenen“ und dem „Fremden“ glattheraus ignoriert und auch geleugnet.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und andersrum

Das permanente Messen mit zweierlei Maß ist dabei längst offensichtlich. Es sei an die entsetzliche Mordserie von Hanau im Februar 2020 erinnert. Binnen kürzester Zeit wurde durch Politik und Medien das Narrativ des rechtsextremistischen, klar rassistisch motivierten Täters ins öffentliche Bewusstsein gehämmert. Und das trotz deutlicher Hinweise und gutachterlicher Stellungnahmen auf eine vorliegende schwere psychische Erkrankung, einer paranoiden Schizophrenie.

Es sind diese linksideologisch fundierten Scheuklappen in der medialen Berichterstattung und in den politischen Stellungnahmen nahezu aller Vertreter der etablierten Parteien, welche die Bürger verunsichern und irritieren, diese gegeneinander aufbringen und damit in letzter Konsequenz die Gesellschaft insgesamt spalten sollen.

Es ist kein Geheimnis mehr, in welchen Fällen die Frau Bundeskanzler persönlich kondoliert – und in welchen Fällen sie diese Amtspflicht anderen überlässt. Es ist längst jedermann bewusst, in welchen Fällen etwa „Konzerte gegen Rechts“ stattfinden, Namen und Gesichter von Opfern veröffentlicht werden – und in welchen Fällen sie verschwiegen und möglichst rasch vergessen werden sollen.

Ideologie – ja, aber nur, wenn es die richtige ist

Längst durchdringt diese ideologiegesättigte einseitige Politisierung jeden Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens. Es gibt nahezu keinen Bereich mehr, in dem der Bürger einfach leben und sich frei äußern kann und darf.

Jüngstes Beispiel ist die Fußball-Europameisterschaft. Regenbögen überall im Netz, in den Medien, in der Werbung, in Firmenlogos, auf Produkten des täglichen Bedarfs. Politisches – „selbstredend“ politisch linkes „Zeichen setzen“ all überall.

Dabei ist heute schon lange nicht mehr „mutig“, wer seine Homosexualität „outet“. Im Gegenteil, es braucht in diesen Tagen eine gehörige Portion Mut, wenn er politische und mediale Narrative und Sichtweisen hinterfragt, wenn er sich als Querdenker offenbart oder einfach nur die politische Opposition unterstützt.

Und an dieser Stelle ist auch, aber nicht nur die Alternative für Deutschland gemeint. Kandidaten der neuen Partei „die Basis“, entstanden aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, mussten jüngst sogar Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Dies wohl aufgrund ihrer Bekanntschaft zu dem Weimarer Richter, der politisch höchst unliebsame Urteile sprach und – das Regime schlägt zurück! – folgerichtig durch Hausdurchsuchungen kujoniert wurde.

Natürlich bleibt abzuwarten, wie diese Aktionen letzten Endes zu bewerten sind. Ob die Ergebnisse, solcher, tief in die Autonomie eindringende staatsanwaltschaftliche Untersuchungen, ein derartiges Ausmaß rechtfertigen.

“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” (Steinmeier)

Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht mehr gut bestellt. Und so halten sich folgerichtig immer mehr Menschen zurück, ihre vom „Hauptstrom“ etwaig abweichende Meinung frei zu äußern.

Fast jeder zweite deutsche Bürger schätzt die politische Lage und die Situation zur Meinungsfreiheit genauso ein, wie eine kürzlich erschienene Meinungsumfrage zeigt. „Fast jeder Zweite“ – dieser Wert ist nicht nur deutlich zu hoch, er ist „ohne Wenn und Aber“ sehr gefährlich und ein schrilles Alarmsignal für unsere Demokratie, wenn nicht sogar schon der Sargnagel für unsere Demokratie.

Für dieses alarmierende Umfrageergebnis dürfte das Agieren der Bundesregierung und aller anderen mitwirkenden Parteien in und während der vermeintlichen Corona-Pandemie verantwortlich sein. Das Aushebeln der Grund- und Freiheitsrechte, die medial täglich verbreitete Panikstimmung, das autoritäre und repressive Auftreten und Agieren der Staatsmacht zeigen offenkundig ihre Wirkung.

Auch hier stehen die Emotionen und Bewertungen von immer mehr Bürgern im Gegensatz zu dem, was ihnen regierungsseitig und medial als einzig zulässige Meinung und Bewertung eingehämmert wird. Womit wir wieder bei dem Herrn Bundesinnenminister wären. Wer die Sorgen und Nöte des Herrn Seehofers nach der Gräueltat von Würzburg mit seiner eigenen Bewertung abgleicht, der wird Fragen haben: Lebt er selbst oder leben die Seehofers dieser Regierung in einem politischen und gesellschaftlichen Paralleluniversum?

Möge er den Angehörigen der Opfer, den Schwerverletzten und den Traumatisierten, möge er dem elfjährigen Mädchen diese Fragen beantworten.

Gottes Segen sei mit diesen in dieser schweren Zeit. Und denken wir an die Ermordeten in Würzburg, an Johanna H. (82 Jahre), an Christiane H. (49 Jahre), an Steffi W. (24 Jahre).


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Juni 2021: Erstmals wieder mehr als 10.000 Asylanträge monatlich

Von MANFRED ROUHS | Im Juni 2021 stellten erstmals seit Beginn der Coronakrise mehr als 10.000 Menschen in einem Monat offiziell einen Asylantrag in Deutschland. Das meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Mathias Middelberg, den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Offiziell sollen die Zahlen erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Das Blatt zitiert den 56-jährigen Middelberg mit der Äußerung:

„Im Juni werden wir wieder die 10.000-Grenze bei den Erstanträgen auf Asyl reißen. Das ist eine deutliche Steigerung um gut 20 Prozent gegenüber dem Vormonat Mai.“

Damit ist in etwa wieder der Wert des Februar 2020 erreicht, also der Stand der Entwicklung vor Corona. Das gute Wetter, der zunehmende Zuwanderungsdruck über die Mittelmeerroute und der offensichtliche politische Unwille der Bundesregierung, die Massenzuwanderung asylbegehrender Afrikaner und Araber nach Deutschland einzudämmen, dürften zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Dieser Trend dürfte in den kommenden Wochen und Monaten kaum gebrochen werden. Laut „Bild“ ist auch der CDU-Mann Middelberg pessimistisch:

„Vieles spricht dafür, dass wir dieses Jahr auch insgesamt mehr Asylanträge zählen werden als 2020 (102.581 Erstanträge). Der Wegfall der Corona-Reisebeschränkungen macht sich bemerkbar. Vor allem aber wächst der Migrationszustrom über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien derzeit massiv.“

Den Angaben zufolge stammen die meisten dieser Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien. Viele sind junge Männer, kaum einer von ihnen hat eine Ausbildung. Sie werden im Regelfall weder politisch verfolgt, noch fliehen sie vor Krieg oder Bürgerkrieg – einige fliehen bestenfalls von der Polizei ihres Landes, die mit einem Haftbefehl hinter ihnen her ist.

Keine schönen Aussichten für den inneren Frieden und für die innere Sicherheit in Deutschland!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Offizielle Lügen sind viel gefährlicher als „Fake News“

Von WOLFGANG HÜBNER | Auf der Spur von sogenannten „Fake News“ als angeblich oder tatsächlich erfundenen bzw.  verfälschten Informationen in den Sozialen Medien sind inzwischen ganze Heerscharen von teilweise gutbezahlten Wahrheitsfindern in Aktion. Wobei der Unterschied zwischen diesen und politideologischen Zensoren sich oft genug verwischt. Wer Falschbehauptungen, unzutreffende Beschuldigungen oder erfundene Fakten in die Welt setzt, gehört natürlich korrigiert und notfalls auch zur Verantwortung gezogen. Und es gibt zweifellos auch „Fake News“ in den Sozialen Medien – wie könnte es in einer so mediendominierten Gesellschaft wie unserer auch anders sein.

Sind sie aber auch gefährlich? In der Regel nicht. Denn die gröbsten „Fake News“ können schnell korrigiert werden, weil sie schnell als tatsachenwidrig überführt werden können. Und die feiner gesponnenen „Fake News“ mögen zwar in manchen Fällen einige Wirkung entfalten, werden nach ihrer Korrektur aber nur von kleinen Sekten weiterhin für bare Münze genommen. Kurzum: Die Gefährlichkeit von „Fake  News“ wird stark übertrieben.

Doch wer übertreibt das eigentlich? Es sind oft genau die Medien, die offizielle Mitteilungen von Regierungen oder Institutionen ungeprüft und unkritisch verbreiten. In den allermeisten deutschen Medien ist das schon wegen der politischen Ausrichtung und mangelnden Qualifikation des Personals Normalität.

Um es an einem aktuellen Beispiel zu zeigen: Aktuell melden die Medien, die US-Regierung verzichte auf Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline „Nordstream 2“. Mit geradezu naiver Freude wird verbreitet, die USA wollten damit „Rücksicht auf einen guten Verbündeten“ nehmen. Große internationale Politik und große ökonomische Interessen als Freundschaftsunternehmen? Wer das glaubt, hält auch den Klapperstorch für einen Babylieferanten. Deshalb wäre es geradezu journalistische Pflicht, danach zu fragen, welchen Preis Deutschland für diese amerikanische Rücksichtsnahme zu zahlen haben wird. Denn eines kann ausgeschlossen werden: Dass diese Entscheidung in Washington keinen Preis für uns haben wird.

Dieses Beispiel ist fast noch eines der harmloseren Art. Gerade in der Viruskrise sind und werden offiziell viele Lügen und Halbwahrheiten von offizieller Seite kommuniziert. Diese werden jedoch nicht in den meinungsbildenden Medien, also vor allem im Fernsehen, kritisch hinterfragt und aufgedeckt, sondern ausschließlich in den Sozialen Medien, in denen das inzwischen noch möglich ist. Die folgenschwere Problematik der neuen experimentellen Impfstoffe würde so gut wie keine Rolle spielen in der deutschen Bevölkerung, gäbe es nicht all die fachlich kompetenten, kritischen Stimmen in den alternativen Internetforen.

Dort finden gewiss auch einige fragwürdige Verschwörungstheorien ihren Ort. Doch viel bedeutender ist dieser Ort als Asyl der Kritik und des begründeten Widerstands. Wo auch sonst wäre das im meinungskonformistischen offiziellen Deutschland auch möglich? Deshalb: Die offiziellen Lügen sind viel zu gefährlich, um aus Scheu vor manchen benachbarten „Fake News“  auf ihre tägliche Korrektur und Widerlegung zu verzichten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Frankreich: Nach Terror-Attacken wächst Wut der Sicherheitskräfte

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag, den 23. April wurde eine Polizistin völlig unvermittelt im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris erstochen. Von einem tunesischen Moslem, der „Allahu akbar“ rief, während er der 49 Jahre alten Mutter von zwei Kindern sein Messer mehrfach in die Kehle stieß. Bevor der Tunesier weiter ins Revier stürmen konnte, griff ein Polizei-Kollege zu seiner Dienstwaffe und erschoss ihn.

„Allahu Akbar“ wird in der Berichterstattung vieler Mainstream-Medien über diesen Terror-Anschlag immer noch meist mit „Gott ist groß“ übersetzt. Es muss aber heißen „Allah ist am Größten“, so wie es auch offiziell im Muezzinruf übersetzt wird.

Damit ist die absolute Vorrangstellung Allahs über allem anderen ausgedrückt. Aus der Sicht des Politischen Islams ist Allah ohnehin der einzige Gott. Dadurch wird allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen. Folgerichtig bezeichnet der Koran auch alle Nicht-Moslems als „Ungläubige“ .

Die Polizistin Stéphanie kannte ihren Mörder nicht. Sie kam nach ihrer Pause ahnungslos in den Eingangsbereiches des Polizeireviers zurück und wurde dort von dem 36-jährigen Tunesier willkürlich als Opfer ausgewählt. Weil sie Polizistin ist und den demokratischen laizistischen Staat Frankreich repräsentiert. Ihre 13 und 18 Jahre alten Töchter stehen nun ohne ihre Mutter da. Und ihr Ehemann, ein Bäcker, ohne seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte zwei Tage nach dem Anschlag Einzelheiten zum Tathergang, die auf eine Radikalisierung des Täters im Sinne des Politischen Islams schließen lassen. So sah der Tunesier vor der Tat ein dschihadistisches Video auf seinem Smart Phone. Während der Tat hörte er sich über Kopfhörer Aufrufe zum Dschihad an. Auf seinem Facebook-Profil reagierte der zutiefst gläubige Moslem auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, indem er „Respekt für den Propheten Mohammed“ forderte und zum Boykott französischer Waren aufrief. Zudem beschwerte er sich über die Islamfeindlichkeit der Franzosen.

Dieser tunesische Moslem war 2009 illegal nach Frankreich eingewandert und bekam 2019 einen befristeten Aufenthaltstitel, da er als Lieferfahrer arbeitete. Genauso wie er waren auch die Attentäter der Terrorwelle des vergangenen Herbstes relativ kurz zuvor nach Frankreich eingewandert. Diese Anschläge verliefen parallel zum Prozess gegen Unterstützer des Charlie-Hebdo-Attentats.

Im September 2020 attackierte ein pakistanischer Moslem zwei Journalisten vor der früheren Charlie-Hebdo-Redaktion mit einem Beil, weil er sich über die Karikaturen geärgert habe. Er war drei Jahre zuvor als „unbegleiteter Minderjähriger“ aus Pakistan nach Frankreich gekommen.

Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty von einem 18-jährigen tschetschenischen Moslem geköpft, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen im Rahmen der Meinungsfreiheit mit seinen Schülern diskutiert hatte. Die Familie des Tschetschenen hatte 2007 in Frankreich Asyl beantragt.

Zwei Wochen später ermordete ein tunesischer Moslem drei Menschen in einer Kirche in Nizza. Er war erst wenige Tage vor seiner Tat illegal nach Frankreich eingereist.

Polizisten sind immer wieder Angriffsziel des Politischen Islams. Im Oktober 2019 erstach der radikalisierte Moslem Mickael Harpon, der als Verwaltungsangestellter im Polizeihauptquartier in Paris arbeitete, vier seiner Kollegen mit einem Messer.

Im April 2017 tötete der in Frankreich geborene algerischstämmige Moslem Karim Cheurfi auf dem Pariser Champs-Élysées einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich. Bereits 2003 hatte der Algerier versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizisten, und dafür nur 5 Jahre Haft bekommen.

Im Juni 2016 erstach der pakistanischstämmige Moslem Larossi Abballa in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die im Innenministerium arbeitete. Abballa, der sich zuvor zum Islamischen Staat bekannte und wegen „Vorbereitung von Terroranschlägen“ vorbestraft war, skandierte bei seinen Morden „Allahu Akbar“.

Auch Soldaten sind das Ziel von Angriffen: Im Februar 2017 attackierte ein radikaler Moslem unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Machete eine Militärpatrouille in der Nähe des Pariser Louvre-Museums und verletzte einen Soldaten schwer.

Im März 2017 griff ein Moslem eine Soldatin am Hauptstadtflughafen Orly an. Bevor er erschossen wurde, rief er, er wolle für „Allah“ sterben. Er hatte auch einen Behälter mit Kraftstoff bei sich, den er offensichtlich für seinen Anschlag nutzen wollte.

Im August 2017 hatte ein in Mauretanien geborener Moslem am Eiffelturm gegenüber einer Patrouille von Soldaten sein Messer gezückt und Allahu Akbar“ gerufen.

Ebenfalls im August fuhr im Pariser Vorort Levallois-Perret ein Moslem mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe Soldaten und verletzte sechs, drei von ihnen schwer.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wachse unter Frankreichs Sicherheitskräften nun die Wut. Innenminister Gérald Darmanin, der aus einer algerischen moslemischen Familie stammt und den Politischen Islam bereits als den „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, nannte ihn nun als „die größte Gefahr“ für das Land. Er müssten nun endlich echte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfolgen.

Die Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, forderte:

„Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, drückte es unmissverständlich aus:

„Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.“

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, forderte, die Einbürgerung von illegalen Einwanderern per Gesetz zu unterbinden. Solche Forderungen stoßen derzeit auf große Zustimmung, da die Sicherheitslage merklich angespannt ist.

An vielen sozialen Brennpunkten gebe es trotz der Corona-Ausgangsbeschränkungen Kleinkriege mit der Polizei, die es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung selten in die Schlagzeilen schaffen würden. Kurz vor dem Terroranschlag auf die Polizistin seien Feuerwehrleute, die einen Brand in einer Schule in Lille löschen sollten, mit Feuerwerkskörpern angegriffen und an der Arbeit gehindert worden. In Tourcoing im Norden des Landes lieferten sich Jugendbanden seit mehreren Nächten Straßenschlachten mit der Polizei. Auch aus Plaisir in der Nähe von Paris und aus Aubenas an den Ausläufern des Zentralmassivs gebe es Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen.

Der Unmut in der Polizei sei durch ein mildes Gerichtsurteil jetzt noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag in der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten an einer Straßenkreuzung Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen.

Vergangene Woche aber sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung haben die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich angegriffen, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal.

Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat würde mit diesem Urteil seinen Untergang unterschreiben.

Genau in dieses Bild passt auch das folgende unfassbare Urteil: Die französische Jüdin Sarah Halimi war am 4. April 2017 von einem Moslem aus Mali unter „Allahu Akbar“-Rufen aus ihrer Pariser Wohnung im dritten Stock in den Tod gestürzt worden. Bereits im Dezember 2019 entschied ein Gericht, dass der Täter aufgrund seines Marihuana-Konsums und daraus folgender Wahnvorstellungen schuldunfähig sei und ihm deswegen nicht der Prozess gemacht werden könne. Das oberste ordentliche Gericht lehnte eine Beschwerde dagegen nun am 14. April ab. Der Täter befindet sich derzeit in der Psychiatrie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte diese Entscheidung: Es sollte einen nicht von strafrechtlicher Verantwortung entlasten, dass man Drogen nimmt und dann durchdreht. Er forderte das Justizministerium auf, so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kommentierte deutlich:

„Man bekämpft Antisemitismus durch Bildung, eine Null-Toleranz-Politik und mit schweren Strafen. Das ist aber nicht die Botschaft, die von der Entscheidung dieses Gerichts ausgeht. Halimi ist eindeutig aus antisemitischen Gründen ermordet worden. Der abscheuliche Mord schadet nicht nur dem Opfer und dessen Familie, sondern dem Sicherheitsgefühl der gesamten jüdischen Gemeinde.“

Unterdessen warnen 20 Ex-Generäle in einem Brandbrief vor einem „Bürgerkrieg“ durch Linke und Islamisten. Die Gewalt steige von Tag zu Tag, es gebe keine Zeit mehr zu zögern, sonst würde ein Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen.

Bezeichnenderweise steigt nun der Druck auf die Unterzeichner dieser Warnung. Es werden harte Konsequenzen und scharfe Sanktionen angedroht. Den zutiefst besorgten Militärs wird unter anderem unterstellt, sie hätten einen „Putsch“ geplant.

Frankreich ist uns bei der Unterwanderung durch den Politischen Islam um einige Jahre voraus. Ein Blick dorthin sollte uns eine deutliche Warnung sein. Und ein dringender Appell, das Verbot des Politischen Islams intensiv anzugehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




„Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

Artikel auf der Seite würden die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« einsortieren. Für die Realitätsverweigerer beim Hamburger Sturmgeschütz der Geschichtenerfinder sind das natürlich Begriffe, mit denen man rein gar nichts anfangen kann. So meldet man empört, dass Asylbewerber in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert werden würden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Es geht aus Relotius-Sicht natürlich auch überhaupt nicht, dass auf dem „islamfeindlichen Blog“ Auftritte von Europas größter, seit mittlerweile fast sieben Jahren dauerhaft demonstrierender Bürgerbewegung Pegida in Dresden per Video verbreitet werden.

Auch zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung gebe es Verbindungen. Zuletzt habe PI-NEWS zu „Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur“ aufgerufen. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, würden Slogans prangen wie: „Angela, Dein 1989 ist da!“

Nun, im Herbst ist die „Der Islam gehört zu Deutschland“-Kanzlerin ja gottseidank wirklich weg. Der Spiegel meldet zu meiner Person:

So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Das ist mal wieder typisch für die Relotius-Schreiberlinge, Halbwahrheiten zu verbreiten. Wie bei ihrer Berichterstattung kürzlich über das Attentat in Washington, als die Hamburger polit-korrekten Lückenpressler ihren Lesern dreist verschwiegen, dass der Attentäter ein Moslem von der „Nation of Islam“ ist, was PI-NEWS schon Stunden zuvor mit allen Hintergründen dargestellt hatte. Und der Spiegel weiterhin nur von einem „Mann“ und „Angreifer“ ohne terroristischen Hintergrund faselte.

In Wirklichkeit habe ich bei einer Kundgebung in München, was auch der Bayerische Verfassungsschutz auszugsweise zitiert (Seite 214), am 23. September folgendes gesagt:

„Und ultima ratio sag ich immer, an all jene, die glauben, es ist eh schon zu spät: Ultima ratio, sag ich nur, China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als ultima ratio, wenn es hier richtig kracht. Dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben. Dann gibt es halt Umerziehungslager. Dann wird halt der Koran verboten. Dann ist halt mal Schluss mit dem Zirkus. Wenn es anders nicht geht, wenn sie anders nicht mitmachen, bei dem normalen demokratischen Prozess der Entschärfung dieser gefährlichen Bestandteile.

Ich habe heute noch aus dem CSU-Leitprogramm zitiert zum Politischen Islam. Da steht genau das Gleiche drin. Bloß die CSU hat es noch in der Schublade. Sie haben es noch nicht rausgezogen. Aber wir werden weiterhin Druck machen, dass sie es endlich rausziehen und in politische Arbeit umsetzen. Es ist langsam Zeit. Das Land ist in einem schläfrigen Dämmerzustand. Viele, viele Schlafschafe, die auf der Wiese grasen, weil ihnen auch von den Medien und von der etablierten Politik immer schön gesagt wird, es ist doch alles in Ordnung, da kann man friedlich weiter grasen. Das muss aufhören. Da muss jetzt ein Aufrütteln durch die Bevölkerung gehen.“

Umerziehungslager als „ultima ratio“ wohlgemerkt. Für die Gewaltbereiten, die schon von den USA unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Obama in Guantanamo interniert wurden. Von denen es jetzt schon knapp eintausend in Deutschland gibt, die rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Ultima ratio in einem Stadium, wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn Terror-Anschläge am Fließband stattfinden, wenn es massenhaft Auschreitungen gibt, wenn der Politische Islam nach der Macht greift. Wer sich das nicht vorstellen kann, der muss sich nur anschauen, wie es dem christlichen Libanon nach der massenhaften Aufnahme von palästinenischen moslemischen „Flüchtlingen“ ergangen ist.

Oder man blickt ins Nachbarland Frankreich, das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist. Wo diese Zustände bereits ansatzweise zu beobachten sind. Wo nach Dutzenden von Terror-Anschlägen mit gut 300 Toten die Wut der Sicherheitskräfte wächst. Wo Polizisten und Soldaten zur ständigen Zielscheibe von Dschihad-Attentaten geworden sind. Wo zwanzig Ex-Generäle Brandbriefe schreiben, dass ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten bevorsteht.

Der Bayerische Verfassungsschutz machte aus meiner Voraussage auf diese Zustände aber im Titel seines aktuellen Berichtes folgende wahrheitsverfälschende Schlagzeile:

Als ob ich JETZT Umerziehungslager fordern würde. Durch diese ganz bewusst vorgenommene Verkürzung wird der gewünschte Eindruck erzeugt, der jetzt vom Medien-Mainstream natürlich bereitwillig aufgegriffen und weiterverbreitet wird, um nach bewährtem Muster wieder den „Hass/Hetze“-Stempel aufdrücken zu können. All diese realitätsverweigernden, wohlstandsverwöhnten, linksideologisch denkblockierten und hochgradig naiven Heuchler werden sich noch umsehen, was los ist, wenn es hier richtig kracht. Wenn sich der Politische Islam mit all seiner Wucht entfaltet.

Und nein, ich sage nicht, dass alle Moslems mit diesem Gedankengut infiziert sind. Aber eben genügend Radikale und radikalisierte. Und weitere, die sich noch bei Verschärfung der Zustände radikalisieren werden.

Hier das Original-Video von der Kundgebung in München. Die Passage mit dem zitierten Ausschnitt beginnt in meiner Schlußabsage ab 4:05:50:

Vorher hatte ich während der Kundgebung bereits die Situation in China angesprochen, als sich mal wieder zig Moslems aus Pakistan, dem Irak und der Türkei frech aufführten und beleidigten. In diesem Video „Clash der Kulturen zwischen Politischem Islam und Demokratie“ ab Minute fünf:

n-tv berichtet ebenfalls über die VS-Beobachtung und titelt „PI-News hetzt gegen Islam – Verfassungsschutz beobachtet rechten Blog“:

Mit „PI-News“ rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die Frankfurter Rundschau meldet über die Beobachtung des „islamfeindlichen“ Blogs:

Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen. (..) Da die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Sollen sie mal Inhalte speichern. Besser aber noch LESEN. Und verstehen. Dann können die Schlapphüte vielleicht auch noch etwas über die Gefahr lernen, die der Politische Islam auch für sie bedeutet.

Der Deutschlandfunk ordnet die Nachricht unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ ein. Nun, die Medienhetze gegen fundamentale Kritiker des Politischen Islams geht weiter. Assistiert vom Verfassungsschutz. PI-NEWS hält dem aber Stand.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Illegal Asyl gewährt? Schwamm drüber!

Von MANFRED ROUHS | Die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes muss entgegen anderslautenden früheren medialen Spekulationen doch nicht in den Knast. Der 60-Jährigen war zunächst vorgeworfen worden, in Zusammenarbeit mit einem raffgierigen Rechtsanwalt mehreren hundert Asylbewerbern zu einem illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.

Die Anklage schmolz aber schließlich auf 14 Fälle von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme zusammen (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Jetzt ist das Verfahren vom zuständigen Landgericht wegen „geringer Schuld“ der Angeklagten eingestellt worden – gegen die Zahlung eine Geldbuße in Höhe von EUR 10.000.

Das ist kein nennenswerter Betrag im Vergleich zu den Kosten, die der Allgemeinheit durch jene Asylfälle entstanden sind, die über den Schreibtisch der Amtsleiterin gelaufen sind. Die ließen sich offensichtlich auch durch eine Millionen-Zahlung nicht ausgleichen.

Bundesweit liegen die offiziellen, unmittelbaren Kosten des Asylirrsinns seit 2018 bei mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, wobei die sozialen Folgekosten noch nicht mit eingerechnet sind. Wie viele Totschläger, wie viele Vergewaltiger pro Amtsleiter jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden – das kann und will niemand nachzählen. Und dafür wird auch niemand aus Politik und Verwaltung vor Gericht gestellt.

Die Angeklagten von Bremen gingen offenbar davon aus, im Konsens mit Politik und Medien zu handeln, wenn sie Asylentscheidungen so oft wir möglich positiv getroffen haben. Das einvernehmliche Ende ihres Strafverfahrens belegt: die Justiz resigniert vor dem Moloch des Asylbetrugs, der im heimlichen oder offenen Einvernehmen mit vielen großen und kleinen Akteuren des etablierten Politikbetriebs erfolgt, bis hinauf zu Laschet und Baerbock, die uns in diesen Tagen als Scheinalternativen zur Bundestagswahl von den Massenmedien ans Herz gelegt werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Erneut Razzia beim Remmo-Clan – wieder Schlag ins Wasser?

Von MANFRED W. BLACK | Wieder einmal ging die Berliner Polizei mit einer größeren Einheit des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei gegen Mitglieder des berüchtigten libanesischen Remmo-Clans vor. Die Beamten suchten einen Schwerverbrecher. Dessen Kompagnon – Nasser Remmo – war im März, eher zufällig, verhaftet worden.

Brandstiftungen als Racheakte

In der Pressemitteilung der Berliner Polizei heißt es dazu: Die Beschuldigten „stehen im Verdacht, seit dem 5. Dezember 2020 im Bereich Nord-Neukölln 18 Brandstiftungen an PKW und einem LKW an insgesamt elf unterschiedlichen Tatorten begangen zu haben“.

Immer wieder waren in den vergangenen Monaten des Nachts im Bereich des Polizeiabschnitts 54 geparkte Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Eine „politische Motivation“ (Behördensprech) soll dabei laut Ermittlern nicht vorgelegen haben. Experten vermuten einerseits Rache für Razzien und Hass auf die Sicherheitsbehörden als Tathintergründe.?

Andererseits: „Auch gezielte Anschläge auf Personen, die keine Geschäfte mit der Großfamilie machen wollten oder mit Clan-Mitgliedern Streit hatten, schließen die Ermittler nicht aus“ (“Bild“). Heißt: Der Remmo-Clan wollte mit mafiösen Methoden ganze Straßenzüge einschüchtern und die dort lebenden Menschen gefügig machen.

Einer der Brandstifter sitzt in U-Haft

Bei den Durchsuchungen konnten zwar anscheinend Beweismittel aufgefunden und beschlagnahmt werden. Doch ist offenbar kein Clan-Mitglied festgenommen worden. Der gesuchte Brandstifter hat sich vermutlich längst abgesetzt – womöglich in den Libanon.

Der schon früher verhaftete mutmaßliche Brandstifter Nasser Remmo war nach einer gefährlichen Körperverletzung in Berlin-Gesundbrunnen am 18. Februar 2020 geschnappt worden. Grund: Teilnahme an einer Straßenschlacht mit tschetschenischen kriminellen „Konkurrenten“. Seit seiner letzten Festnahme sitzt Remmo in der Untersuchungs-Haftanstalt Berlin-Moabit.

Erst im März 2021 war ein weiteres Mitglied des Remmo-Clans festgenommen worden. Der Schwerverbrecher steht im Verdacht, an einem bewaffneten Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein, bei dem im Februar 2021 etwa eine Million Euro von einem Geldtransporter auf dem Kurfürstendamm gestohlen worden sind (PI-NEWS berichtete).

Nasser Remmo: Ein typischer Clan-Schwerverbrecher

Nasser Remmo ist ein „Paradebeispiel“ für die Banditen, die zur Remmo-Großfamilie gehören. Die Berliner Polizei kennt Remmo (auch oft Rammou oder Rammo geschrieben) schon lange bestens. Fast sein halbes Leben saß er in einer der Berliner Justizvollzugsanstalten.? Von Bewährungsstrafen soll hier erst gar nicht die Rede sein. Ohne Bewährung hat Nasser Remmo bisher sechsmal im Knast gesessen:

  • 1995: Verurteilt zu vier Jahren Jugendhaftstrafe wegen Heroin-Handels
  • 1997: Verurteilung zu sieben Jahre Haft wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung
  • 2002: 80 Tagessätze wegen Körperverletzung
  • 2003: vier Jahre und sechs Monate Knast wegen Drogenhandel
  • 2013: 80 Tagessätze wegen Urkundenfälschung
  • 2014: Zuletzt verurteilt zu vier Jahren und fünf Monaten Haft wegen Drogenhandel.

Türkisch-libanesische Hintergründe

Die Großfamilie Remmo gehört zur arabischen Volksgruppe der Mhallami. Der Clan Remmo stammt ursprünglich aus der Provinz Mardin im Südosten der heutigen türkischen Region Südostanatolien, die zum Grenzgebiet zu Syrien gehört. Aus wohl primär wirtschaftlichen Gründen wanderten die Mhallami seit den 1930er Jahren aus in den Libanon. Angeblich wurden die Einwanderer dort nur als „Staatenlose“ geduldet.

In den 1980er-Jahren migrierten Teile der Familie Remmo nach Deutschland. Sie ließen sich in Westberlin nieder. Offenbar ist nie ein Mitglied des Remmo-Clans als politischer Flüchtling anerkannt worden. Die Familienmitglieder, die „Asyl“ beantragt haben, werden in der Bundesrepublik aber „geduldet“, sie leben offiziell vom hiesigen Sozialstaat.

Sozialhilfe als zusätzliches Taschengeld

Die meisten Clan-Mitglieder leben – ethnisch streng abgeschottet – als vermeintliche „Schutzsuchende“ oder als „Hartz IV-Bedürftige“ in Wohnungen, die von Staat gratis gestellt werden.

Diese Libanesen, die mittlerweile zu einem großen Teil deutsche Staatsbürger geworden sind – aber offenkundig in vielen Fällen ihre libanesischen Staatsbürgerschaft zusätzlich behalten haben –, erhalten nicht nur Sozialhilfe, Eltern bekommen auch umfangreich Kindergelder. Alles regelmäßig auf Kosten der hiesigen Steuerzahler.

Weitere vielfältige Fakten zum Remmo-Clan, dessen Oberhaupt Issar Remmo heißt, lassen sich in dem sehr lesenswerten Buch „Die Macht der Clans“ (2020) nachlesen, das die beiden „Spiegel-TV“-Reporter Claas Meyer-Heuer und Thomas Heise geschrieben haben.

Diesem Buch zufolge gibt es in der Hauptstadt sieben Zweige der Großfamilie – mit insgesamt rund 1.000 Mitgliedern. Ein großer Teil der Männer gehört zu den aktiven Clan-Kriminellen. Einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit geht kaum ein Familienmitglied nach.