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Wird Mr. Islamkritik der nächste Ministerpräsident der Niederlande?

Am 2. 2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an den niederländischen Islamkritiker. V.l.n.r.: Willi Schwend, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Stefan Herre und Geert Wilders.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.

In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel [1] über ihn.

Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis [2] mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete [3].

Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.

Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.

Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:

„Der Wind der Veränderung ist da“

Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.

Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel [4] als „Person der Woche“:

„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete [5]:

„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“

PI-NEWS hat diese wegweisende Rede von Geert Wilders in voller Länge dokumentiert. [6]

Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal [7] in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ [8], die ihn zitierte:

„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.

Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete [9]:

So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:

„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede [10] bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.

Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen [11]. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen [12]. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.

Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch [13]. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch [14] mit Geert Wilders.

Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).
Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).

Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter [15] benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:

Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.
Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.

Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin [16]“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.

Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.

Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.
Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.

Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio [17] bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.

Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete [18]:

«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.

Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede [19] von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:

Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online [20]:

„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.

Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.

Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“ [21]:

Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.

Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.

Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran [22], dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.

Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Wuppertal: Polizei verlegt Pro-Israel-Kundgebung der BPE ins Abseits

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Israel,Polizei,Video | 62 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. hatte für Samstag, den 11. November eine Versammlung in Wuppertal angemeldet. Das Thema lautete „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“. Die Örtlichkeit wurde auf den Vorplatz am Hauptbahnhof festgelegt, direkt vor dem großen Bekleidungsgeschäft Primark.

Im telefonischen Vorabgespräch hatte die BPE-Anmelderin Stefanie Kizina mit dem zuständigen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde, die in Wuppertal beim Polizeipräsidium angesiedelt ist, noch explizit festgelegt, dass es an der gleichen Stelle stattfinden soll, an der die BPE am 24. September des vergangenen Jahres eine Kundgebung veranstaltet hatte. Das Livestream-Video [24] von EWO-Live hierzu haben übrigens bisher schon über 132.000 Zuschauer gesehen.

Aber eine dreiviertelstunde vor Veranstaltungsbeginn musste die BPE vor Ort mal wieder eine böse Überraschung mit dem Polizei-Einsatzleiter erleben. Ein gewisser Herr Elbing zeigte sich sehr hartnäckig und wollte es unbedingt verhindern, dass sich die BPE-Aktiven – wie eigentlich mit der Versammlungsbehörde ganz klar vereinbart – mitten auf dem Vorplatz mit ihren gut 20 Plakaten aufbauen.

Auf dem Versammlungsbescheid steht es auch schwarz auf weiß: „Vor dem Primark“. Aber dieser Einsatzleiter berief sich auf den anschließenden Satz, dass „die genaue Positionierung“ in Absprache vor Ort mit dem Polizeiführer erfolge. Dies interpretierte er fälschlicherweise, um die BPE seitlich neben den Primark zu verfrachten – in die abgelegene Seitengasse zwischen Mülltonne und Fahrrad-Abstellplatz. Und es wurde sogar noch gedroht, wenn dieser Platz nicht genommen werde, könnte es dann auch noch weiter nach hinten zu dem Taxistand gehen.

In solchen Situationen ist man manchmal vor Ort ohne Handhabe und der Staatsmacht hilflos ausgeliefert, selbst wenn das ganze Vorgehen extrem nach Willkür riecht. Als der Einsatzleiter auch noch die Bemerkung fallen ließ, dass er „Anweisungen aus Düsseldorf“ habe, wurden die BPE-Mitglieder stutzig.

Dort befindet sich das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Eventuell wurde diese Prozedur ja von noch weiter oben angeordnet, als gedacht. Auf weitere Nachfrage hieß es dann, es sei eine „Vorsichtsmaßnahme“ wegen der Pro-Palästina-Demo. Diese begann aber erst um 14 Uhr, auch noch in etwa zwei Kilometer Entfernung, und die BPE startete bereits um 11 Uhr. Es gab also keine wirklich nachvollziehbare Begründung für diese Verschiebung.

Empörend ist auch, dass am 18. Oktober eine Pro-Palästina-Mahnwache stattfand [25], die sich genau auf dem Platz aufbauen durfte, wo auch die BPE hinwollte: vor dem Primark.

Dieses Vorgehen weckt üble Erinnerungen an die Polizei in Duisburg, die im Januar 2009 während einer lärmenden, von Milli Görrüs organisierten Pro-Palästina-Demonstration, in eine Wohnung einbrach und dort zwei Israel-Fahnen entfernte [26], die am Balkon und aus dem Schlafzimmer hingen. Mit dem fadenscheinigen „Argument“, dass unter den rund 10.000 Pro-Palästina-Demonstranten viele aufgebracht waren, wütend schrieen und einige mit Schneebällen sowie anderen Gegenständen warfen. Anstatt diese Randalierer und Straftäter in den Griff zu bekommen, entfernte man lieber die Fahne eines demokratischen Landes durch Einbruch in die Wohnung eines Studenten-Paares. Empörend.

In den Tagen danach hatten sich allerdings die Stimmen gemehrt, dass das Vorgehen der Polizei falsch war. Der damalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst – mittlerweile Ministerpräsident – hatte dazu eine klare Meinung [27]:

„Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“

Hört hört. Aber jetzt werden in Wuppertal die gleichen Fehler wieder gemacht. So verlegt man lieber eine Pro-Israel-Versammlung in eine Nebengasse, um verhindern zu wollen, dass eventuell sehr frühzeitig anreisende und möglicherweise gewaltbereite Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration, die noch dazu erst drei Stunden später beginnt, vorbeikommen und vielleicht Ärger machen könnten. Ein Kniefall vor der potentiellen Gewalt. Und dazu eine unverhältnismäßige Benachteiligung einer ordnungsgemäß angemeldeten Versamlung. Mit gleichzeitiger Diskriminierung der offensichtlich unerwünschten Botschaft: „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.

Der BPE blieb dann vor Ort erstmal nur übrig, energisch gegen dieses Vorgehen zu protestieren, was ich dann während der Veranstaltung auch am Mikrofon durchführte. Festgehalten im Livestream der Kundgebung [28] von EWO Live 3, den bisher auch schon über 52.000 Bürger gesehen haben, von Minute 48:55 bis 54:50.

Noch haben wir einen Rechtsstaat. Noch kann man sich wehren. Noch ist hier nicht die Scharia tonangebend. Noch ist der Politische Islam nicht an der Macht. Daher habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Einsatzleiter ans nordrhein-westfälische Innenministerium zu Händen des Innenministers Reul geschickt. Mit klaren Fragen:

1. Gibt es diese angebliche „Anweisung aus Düsseldorf“ und von wem stammt sie?
2. Welchen Sinn und Zweck sollte diese Anweisung haben?
3. Wie ist diese Anweisung begründet?
4. Mit welcher Rechtfertigung wurde die klare Vereinbarung im Versammlungsbescheid einseitig geändert?

Wir halten Sie, liebe Zuschauer, über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Es ist wichtig, sich gegen jede Willkür-Maßnahme entschlossen zu wehren. Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA setzen immer klare Zeichen, dass wir uns nicht verschaukeln lassen, sondern auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen.

Wer übrigens noch kein Mitglied bei der BPE ist, der größten islamkritischen Organisation weltweit, sollte es nun werden. Bisher sind es 1645 Mitglieder und im nächsten Jahr soll die 2000er Hürde übersprungen werden. Auf der neuen Homepage der BPE [29] ist der Mitgliedsantrag [30] unter „aktiv werden“ zu finden.

Am kommenden Samstag, den 25. November, findet die nächste BPE-Versammlung [31] in Wuppertal statt. Wieder auf dem Vorplatz vor dem Hauptbahnhof, wieder von 11-15 Uhr und wieder mit dem Thema „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Video: BPE-Mahnwache in Wuppertal zur Solidarität mit Israel

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Israel,Video | 93 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die BPE-Mahnwache am morgigen Samstag findet diesmal nicht in Köln, da dort der Bahnhofsvorplatz belegt ist, sondern in Wuppertal statt. Am dortigen Hauptbahnhof hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA am 24. September des vergangenen Jahres bereits eine Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam durchgeführt. Hier der Livestream der Veranstaltung [24] von EWO-Live mit bisher 131.000 Zuschauern.

Am Samstag wird es ebenfalls um die grundsätzliche Aufklärung über diese gefährliche politische Ideologie gehen. Gleichzeitig werden die gut zwei Dutzend BPE-Aktivisten ihre Solidarität mit Israel zeigen, der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten, die vom alleinigen Herrschaftsanspruch des Politischen Islams in ihrer Existenz bedroht ist. Dazu gibt es auch einen Protest gegen den Muezzinruf, der diese intolerante und totalitäre Geisteshaltung ebenfalls symbolisiert.

In Wuppertal befinden sich bereits 24 Moscheen [32]. Zusätzlich dazu plant die DITIB dort ein ganzes Stadtviertel islamisch zu gestalten. Im Stadtteil Elberfeld, im Quartier Gathe, sollen neben einer Großmoschee [33] auch noch „soziale Einrichtungen“ wie Kita, Seniorenzentrum und Studentenwohnheim entstehen.

Es ist vorauszusehen, dass sich daraus eine polit-islamische Kaderschmiede im Sinne Erdogans entwickeln wird, der jüngst die Hamas als „Befreiungskämpfer“ bewertet hat, Moscheen als „Kasernen“ und Gläubige als „Soldaten“ ansieht.

Kein Wunder, dass genau in diesem Stadtteil Elberfeld am Samstag auch eine Pro-Palästina-Demonstration [34] stattfinden wird, die ab 14 Uhr vom Neumarkt durch Wuppertal ziehen wird. Die Polizei scheint vorbereitet zu sein und will die Auflagen überwachen: [35]

So darf z.B. nicht zu Gewalt oder Hass gegen Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werden.

Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht infrage gestellt
werden.

Eine ausdrückliche Solidarisierung mit der Terrororganisation
Hamas ist verboten.

Diese Beschränkungen gelten für alle Arten der Äußerungen, unabhängig davon, ob auf Plakaten, Fahnen oder in Form
von Parolen.

In Bayern geht man noch weiter. Dort ist die Parole „From the River to the sea, Palestine will be free“ ab sofort verboten. Schließlich wird damit der Wunsch auf Auslöschung des Staates Israel ausgedrückt.

Die Aufklärung der Bevölkerung ist in Wuppertal hochnotwendig. Die BPE wird am Samstag dort präsent sein. Wer nicht live dabei sein kann, was immer wünschenswert ist, kann den Livestream bei EWO-Live 3 [36] verfolgen.

Und wer die größte islamkritische Organisation in Deutschland mit seiner Mitgliedschaft oder anderweitig unterstützen möchte, kann unter dieser Email-Adresse:

» kontakt@paxeuropa-bpe.de [37]

Kontakt aufnehmen. Auf der BPE-Homepage [29] finden sich weitere Informationen.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Martin Hess (AfD): „Politischen Islam mit aller Härte bekämpfen“

geschrieben von PI am in AfD,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Video | 64 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“.

Für die AfD sprach der frühere Polizeihauptkommissar und Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg, Martin Hess. In seiner fulminanten Rede (Video oben) stellte er fest, dass der Politische Islam in Deutschland die Machtfrage gestellt habe und die Ampel-Koalition hierzu die falsche Antwort gebe.

Seine Partei sei die einzige im Bundestag, die den unbedingten Willen zeige, den Politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Es müsse Schluss sein mit dem Appeasement der Altparteien gegenüber dem Politischen Islam. Diesen Staatsfeinden müsse ein für allemal klargemacht werden, wer Herr im Hause sei. Wenn die Ampel-Regierung dazu nicht in der Lage sei, dann solle Sie Platz für diejenigen machen, die es könnten.

Wenn wir in Deutschland jetzt nicht handeln, dann werde sich der Politische Islam in unserem Land immer weiter ausbreiten. Das könnten und dürften wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen. Der Politische Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Diese Aussagen von Martin Hess sind das Gebot der Stunde. Der Politische Islam ist die größte Bedrohung für den freien demokratischen Rechtsstaat. Er muss jetzt endlich umfassend öffentlich analysiert werden, damit er als gefährliche totalitäre politische Ideologie identifiziert und einem Verbotsverfahren zugeführt werden kann.

Philipp Amthor sprach sich im Namen der CDU [38] für eine Wende im Umgang mit dem Politischen Islam aus. Daran werden er und seine Partei sich künftig messen lassen müssen:

„Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem Politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden.“

Unter den insgesamt 13 Rednern bei dieser Bundestagsdebatte befanden sich auch zwei moslemische Abgeordnete und eine kurdische Alevitin. Moslemin Lamya Kaddor von den Grünen [39] sprach sich zwar klar gegen ein Kalifat aus, versuchte aber Moslems als „erste Opfer von Islamisten“ zu stilisieren. Nach dem Motto: der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun. Kaddor ging sogar noch weiter: gerade die Islamfeindlichkeit müsse bekämpft werden, denn es bestehe eine „Wechselwirkung“ mit dem Islamismus.

Zu einem Eklat kam es dann, als sie aus den Reihen der AfD darauf hingewiesen wurde, dass fünf ihrer Schüler zur Terror-Organisation „Islamischer Staat“ ausgewandert seien. Kaddor drohte mit einer Anzeige, wenn sie diesen Vorwurf nochmals im Bundestag hören würde, denn es seien „ehemalige“ Schüler gewesen.

Für die FDP sprach der irakischstämmige Moslem Muhanad Al-Halak [40], der als Elfjähriger zusammen mit seinen Eltern nach Deutschland kam. Er sprach sich für die volle Härte des Rechtsstaates gegen alle aus, die ein Kalifat in Deutschland fordern würden. Millionen Moslems hierzulande würden die Radikalen „verachten“, da viele ja vor diesen geflohen seien. Man dürfe sich von dem Hass nicht gegenseitig aufhetzen lassen. Al-Halak attackierte die AfD frontal, indem er behauptete, dass „Hass und Hetze“ das „Geschäftsmodell“ der AfD sei.

Die türkischstämmige kurdische Alevitin Gökay Akbulut [41] verwehrte sich dagegen, dass alle Moslems in unserer Gesellschaft verpflichtet seien, sich gegen Extremismus und Antisemitismus zu positionieren, denn das würde sie „einem Generalverdacht aussetzen“. Dies würde auch den in der Gesellschaft „weit verbreiteten Antisemitismus relativieren“. Die AfD sei nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern „für den Untergang“.

Alle Redner der Altparteien [42] sprachen sich in dieser Bundestagsdebatte im Prinzip für den Kampf gegen den „Islamismus“ aus. Aber dies ist der eindeutig falsche Begriff, denn er impliziert, dass es sich um einen Extremismus handele, der mit dem angeblich „friedlichen“ und „harmlosen“ Islam „nichts zu tun“ habe und ihn gar „missbrauche“.

Der Begriff „Politischer Islam“ ist hingegen zielführend. Denn der Islam ist ein Gesamtkonstrukt aus religiösen und politischen Bestandteilen. Letztere machen einen großen Anteil dieses Gesamtkonstruktes aus und müssen isoliert betrachtet werden. Der Islam muss endgültig zu einer rein spirituellen Religion zurechtgestutzt werden, indem unmissverständlich erklärt wird, dass all die politischen totalitären Herrschaftsansprüche auf die Zeit Mohammeds zu begrenzen sind und nicht auf die heutige Zeit übertragen werden dürfen. Der Islam hat sich friedlich in die Phalanx der weltweit vorhandennen rein sprituellen Religionen einzureihen.

Wenn dies nicht gelingt, werden der Terror, die Gewalt, der alleinige weltliche Machtanspruch, die Fixierung auf ein „religiöses Gesetz“, das allen Menschen übergestülpt werden soll, der Überlegenheitsanspruch, die Frauenunterdrückung, der Hass auf Juden und Homosexuelle sowie die Feindseligkeit gegenüber allen Nicht-Moslems NIEMALS aufhören. Dieses ideologische Gift muss aus den Köpfen der Menschen raus und darf nicht Generationen von moslemischen Kindern und Jugendlichen eingeimpft werden.

Wer das nicht erkennt, hat den Kampf um die Zukunft der westlichen freien Welt bereits verloren.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Geuking wollte mit Insolvenzantrag die BPE liquidieren

geschrieben von PI am in BPE,Deutschland | 37 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Günter Adolf Geuking ist der größte und folgenschwerste Fehlgriff in der Geschichte der Bürgerbewegung PAX EUROPA. Bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden am 3. Dezember des vergangenen Jahres entpuppte er sich als egozentrischer, streitlustiger, starrsinniger, kritikunfähiger, realitätsleugnender und phasenweise sogar in Ansätzen psychopathischer Egomane.

Kaum einer, der ihn aus der Vergangenheit zumindest oberflächlich kannte, hätte sich diese Katastrophe vorstellen können. Aber manche Menschen zeigen ihr wahres erschreckendes Gesicht erst dann, wenn sie Macht bekommen.

Geuking wütete ab Januar wie ein Berserker in der BPE, überzog ihn kritisierende Vorstandmitglieder mit Anwaltsklagen und schmiss verdienstvolle Mitglieder wie den Gründer und Präsidenten der BPE, Will Schwend, die über ein Jahrzehnt wirkenden Geschäftsführer Conny Axel Meier und Thomas Böhm, den langjährigen letzten Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz sowie die Bundesvorstandsmitglieder Stefanie Kizina und auch mich aus dem Verein. Dirk Waßmann hatte zuvor schon aus Protest gegen Geuking den Bundesvorstand verlassen, da Widerspruch von diesem geistigen Diktator nicht geduldet wurde.

Eine weitere Kündigungswelle gab es nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung in Wertheim. Nachdem Geuking intern schon angekündigt hatte, alle 106 dort teilgenommenen Mitglieder aus dem Verein werfen zu wollen, nahm er sich zunächst die Protagonisten vor und erklärte der neuen Bundesvorsitzenden Claudia Duval, dem neuen Vorstandsmitglied Kian Kermanshahi und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Johannes Ruckelshausen, dem er zuvor schon bei einer kritischen Frage mit seinem Anwalt gedroht hatte, den Rauswurf aus der BPE.

Da Geuking aber ein äußerst geschickter Trickser, Täuscher, Blender, Verdreher und auch Lügner ist, konnte er einige Monate lang drei Mitglieder des damaligen Bundesvorstandes hinter sich versammeln. Dies ist aber seit einem Vierteljahr vorbei.

Mittlerweile steht „Adolf“ komplett isoliert da. Bis auf eine einzige Person, die er Anfang Juni zur vermeintlichen „Geschäftsführerin“ ernannte – obwohl er am 22. April in Wertheim als Vorsitzender klar abgewählt worden war und niemanden mehr in der BPE zu irgendwas ernennen darf – ist kein einziges Mitglied mehr bekannt, auf das er noch zählen könnte.

Als auch die letzten Mitläufer Ende Juni erkannten, welche existentielle Gefahr Geuking für die BPE bedeutet und ihm konsequenterweise die Gefolgschaft kündigten, fasste er offensichtlich den Entschluss, verbrannte Erde zu hinterlassen. Sein zweiter Vorname „Adolf“ dürfte wohl diesbezüglich – nomen est omen – bezeichnend für sein Verhalten sein. So stellte Geuking persönlich Ende Juli einen Insolvenzantrag, im Wissen und mit dem Vorsatz, dass dieser das Ende des wichtigsten islamkritischen Vereins in Deutschland bedeutet hätte. In diesem Antrag forderte er explizit an zwei Stellen die „Auflösung“ und die „Liquidation“ der BPE. Dazu gesellte er wie üblich eine Reihe von unbegründeten Verleumdungen.

Diesen Antrag konnte der neue Bundesvorstand jedoch abwenden, in dem er alle von Geuking herbeigezogenen Schein-„Argumente“ mit Fakten widerlegte. Das damit befasste Landgericht in Krefeld lehnte den Antrag mit Beschluss vom 23. Oktober auch folgerichtig ab.

Zwei andere Kammern des Landgerichts Krefeld haben inzwischen die ordnungsgemäße Einladung und Durchführung der außerordentlichen Mitgliedersammlung vom 22. April in Wertheim bestätigt, so dass auch die Eintragung des neuen Bundesvorstandes ins Vereinsregister zeitnah erfolgen sollte. Geuking wehrt sich trotzdem mit Händen und Füßen gegen seine klare Abwahl. Bekannterweise hatten ihn 105 von 106 anwesende Mitglieder als Vorsitzenden abgesetzt, nur einer enthielt sich der Stimme.

Solche verheerenden Niederlagen halten Geuking jedoch nicht davon ab, mit absurden und dilettantischen Schriftsätzen, die er mittlerweile eigenhändig ohne anwaltliche Unterstützung verfasst, weiterhin diese ordnungsgemäße Mitgliederversammlung in Wertheim als vermeintlich „unzulässig“ hinzustellen.

Dabei beruft er sich sogar auf den bekannten linken und leicht verwirrten Dauer-Demonstranten gegen die BPE und Fließband-Anzeiger Andreas Schwarz aus München.

[43]

Jener hatte beim Landtag Baden-Württemberg am 25. April die schriftliche Anfrage gestellt, ob die Mitgliederversammlung in Wertheim den Behörden bekannt sei. Schließlich bekam er am 15. September vom eigentlich zuständigen Innenministerium Baden-Württemberg die belehrende Antwort, dass eine nicht-öffentliche Versammlung nicht angemeldet werden muss und daher den Behörden auch nicht bekannt sein kann.

Dieser Schriftsatz wurde Günter Adolf Geuking zugespielt, vermutlich von Andreas Schwarz selber, und er verdrehte den Sinn dann in der für ihn typischen Weise komplett. So behauptete er wahrheitswidrig, dass die Mitgliederversammlung „nach Erkenntnissen der Behörden nicht im Kreis Heilbronn, vermutlich sogar nicht einmal in Baden-Württemberg stattgefunden haben kann“. Er phantasierte von einem „unbekannten Ort“ und einer Teilnehmerzahl von „um die 30“.

Aus solchen glatten Falschdarstellungen setzt sich die „Methode Geuking“ zusammen, seitdem er sich gegen seine Abwahl geradezu fanatisch zur Wehr setzt. Auf diese Weise hatte er in der Vergangenheit aber leider immer wieder kurzfristigen Erfolg. So schaffte er es, mit unwahren Behauptungen die größte Mitgliederversammlung der BPE am 25. Februar dieses Jahres in Würzburg mit 165 angemeldeten Mitgliedern zu kippen. Der falsche Beschluss des Amtsgerichtes München wurde bedauerlicherweise erst im Nachhinein nach Kenntnis aller Fakten vollends korrigiert. So konnte Geuking sein erstes Waterloo noch mit Lug und Trug abwenden.

Genauso versucht es Geuking jetzt mit der Mitgliederversammlung in Wertheim, die er allerdings in seinen fehlerhaften Schriftsätzen nach „Warburg“ verortet. Dort hatte er bekanntlich seine eigene Versammlung am 20. Mai geplant, die er dann aber aus Angst vor der übermächtigen Ablehnung seiner Person, auch dokumentiert durch eine Online-Mitgliederbefragung mit einer 98,3%-Klatsche gegen ihn, kurzfristig absagte.

Seine neue Allianz mit dem Antifa-Sprücheklopfer Andreas Schwarz, der auch schon bei einer extrem linken Demo in München neben den Bannern „Wir lieben den Volkstod“ und „Kein Herz für Deutschland – keine Nation – keine Grenze“ spazierte, ist bezeichnend.

[44]

Nachdem Anfang August völlig klar war, dass Geukings Kampf um den Bundesvorsitz absolut aussichtlos geworden war, kontaktierte ihn der Vereinsgründer, langjährige Bundesvorsitzende und im Jahr 2014 zum Präsidenten gewählte Willi Schwend telefonisch, ob er sich jetzt nicht besser aus dem Verein zurückziehen wolle, um weiteren Schaden von allen Beteiligten abzuwenden. Geuking erklärte, dass er die BPE „noch lange“ beschäftigen könne. Wenn er sich aber sofort zurückziehen solle, würde er im Gegenzug dafür 15.000 Euro haben wollen. Allerdings ohne dafür die entsprechenden Rechnungen einzureichen, die er vorausgelegt habe. Als ihm dann von Willi Schwend im Auftrag des am 22.4.2023 neu gewählten Bundesvorstandes erklärt wurde, dass dies buchhalterisch nicht darstellbar sei, antwortete er schriftlich per Email, dass dies doch als „Schadenersatz“ deklariert werden könnte. Dies lässt tief blicken. Der neue BPE-Vorstand lehnte diesen unseriösen Vorschlag selbstverständlich ab.

[45]

Während „Adolf“ nun in seinem pseudochristlich dekorierten Bunker sitzt, ab und zu merkwürdige Selbstgespräche-Videos aufnimmt und zähneknirschend ein wirres Schreiben nach dem anderen in die Tastatur tippt, zieht die BPE-Karawane unterdessen weiter. So war der neue Bundesvorstand bei der langen Suche nach einem neuen Vereinskonto erfolgreich. Das verbliebene Vereinsguthaben wurde mittlerweile dorthin überwiesen, so dass die BPE wieder in der Lage ist, sich verstärkt der eigentlichen Aufgabe zu widmen, die Aufklärung über den Politischen Islam fortzusetzen und öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. So finden in Köln regelmäßig die Mahnwachen gegen den Muezzinruf statt und es gibt auch wieder vermehrt Kundgebungen, zuletzt in München und in Nürnberg.

Unterdessen scheint Geuking die Zahlungen für die alte Internetseite der BPE eingestellt zu haben, denn sie wurde offline genommen. Die neue BPE-Homepage [29] mit aktuellen Informationen ist hingegen zuverlässig erreichbar.

Nachdem das BPE-Schiff jetzt wieder unter fast vollen Segeln fährt, kann jeder, der von der langjährigen Arbeit dieses Vereins überzeugt ist, dort Mitglied werden. Interessenten können sich an diese Email-Adresse wenden:

» kontakt@paxeuropa-bpe.de [37]

Nie war die Aufklärung der BPE wichtiger als jetzt. Und nun können auch die Früchte der jahrelangen Arbeit geerntet werden, denn der Mainstream nähert sich den BPE-Positionen immer mehr an. So kann die Botschaft der BPE besser durchdringen und vermehrt Erfolg bringen.

Besonders erfreulich ist, dass ein EWO-Live-Video von der BPE-Kundgebung in Berlin am 21.10.22 mit englischen Untertiteln weltweit viral geht. Über 11 Millionen Zuschauer sahen dieses Video bisher, in dem ein bärtiger Anhänger des Politischen Islams sagte, dass jeder Moslem verpflichtet sei, aus Deutschland einen Islamischen Staat mit der Scharia als Gesetzgebung zu machen, sobald in der Gesellschaft moslemische Mehrheiten erreicht seien. Und dies sei gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Der Sohn des letzten US-Präsidenten, Donald Trum jr, teilte dieses Video [46] und kommentierte zutreffend:

“Jeder mit Verstand wusste, dass das kommen würde, aber die woken Idioten, die das Sagen haben, werden weiterhin ihren eigenen Untergang begrüßen, bis es zu spät ist.”

Die Realität lässt sich eben nicht auf Dauer verleugnen und die Fakten sprechen ohnehin für sich. Das BPE-Video aus Berlin wurde am Mittwoch auch von „Die Freie Welt“ in dem Artikel [47] „Jeder Muslim muss die Schariah wollen, auf der ganzen Welt“ thematisiert. Der Herausgeber dieser Internetzeitung ist übrigens Sven von Storch, der Ehemann der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden und Antisemitismusbeauftragten Beatrix von Storch.

Außerdem besprachen am Montag [48] Compact-TV und am vergangenen Donnerstag auch der neue österreichische TV-Sender AUF 1 die aufsehenerregenden Erkenntnisse [49], die die BPE-Kundgebungen in ganz Deutschland liefern.

Am heutigen Donnerstag Abend wird der iranischstämmige Ex-Moslem Kian Kermanshahi, Bundesvorstandsmitglied der BPE, um 20 Uhr in einem Livestream [50] auf YouTube mit mir zusammen über das zu erwartende baldige Ende der kurzen unheilvollen Ära Geuking, aber vor allem auch über die Zukunft der Bürgerbewegung PAX EUROPA sprechen.

Die BPE wird weiterhin mit aller Kraft über die vielen Bedrohungen durch den Politischen Islam aufklären und sich dadurch entschlossen dafür einsetzen, Deutschland wieder zu einem sicheren, freien und lebenswerten Land zu machen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Nach Thüringen stuft VS auch AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

geschrieben von PI am in AfD,Grundgesetz,Verfassungsschutz | 83 Kommentare
Catherine Schmiedel und Björn Höcke sind Repräsentanten der AfD. Der „Verfassungsschutz“ wirft der Partei vor, ein „ethnokulturell homogenes Staatsvolk“ anzustreben. Die Absurdität des Vorwurfs mag für normal urteilsfähige Menschen offensichtlich sein, aber ist sie auch den Richtern am Bundesverfassungsgericht vermittelbar?

Von MANFRED ROUHS | Die AfD ist derzeit laut Meinungsumfragen in Sachsen-Anhalt mit 33 Prozent der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft vor der CDU mit 32 Prozent. Zeitgleich bewertet das Landesamt für „Verfassungsschutz“ die Partei jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“, wie zuvor bereits in Thüringen. Der Geheimdienst macht für sich das Recht geltend, sie mit V-Personen unterwandern und Telefone von AfD-Repräsentanten abhören zu dürfen.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik des „Verfassungsschutzes“ stehen Äußerungen von AfD-Vertretern zur Zuwanderungspolitik der deutschen Regierungen insbesondere seit der von Angela Merkel veranlassten Grenzöffnung von 2015. Die Wertungen der Behörde laufen darauf hinaus, ausschließlich eine Politik der offenen Grenzen, des Multi-Kulturalismus und des Kosmopolitismus als verfassungskonform zu interpretieren und alle Forderungen nach einer hiervon abweichend restriktiven Zuwanderungspolitik in den Bann des völkischen Kollektivismus einzuordnen.

Vordergründig konzentriert sich die Begründung des Extremismus-Vorwurfs auf Begriffe, die einzelne Vertreter der AfD in freier Rede außerhalb des offiziellen Parteiprogramms als Synonyme für Ausländer verwendet haben, wie insbesondere „Invasoren“, „Eindringlinge“, „Passdeutsche“ und „kulturfremde Versorgungsmigranten“. Diese Begrifflichkeit weicht allerdings nicht signifikant von der Wortwahl führender sogenannter „Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats“ ab, die das Amt gegen Extremisten zu verteidigen beansprucht.

Franz-Josef Strauß (CSU) beispielsweise warnte bereits in den 1980er Jahren:

„Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“

Heinrich Lummer (CDU) zeigte durchaus gegenüber Ausländern insgesamt eine gewisse Distanz, als er äußerte:

„Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug.“

Helmut Schmidt (SPD) sorgte in seiner Amtszeit als Bundeskanzler für Minus-Zuwanderung. Er hat uns alle rechtzeitig gewarnt:

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

Objektiv sind die Vorwürfe gegen die AfD offensichtlich absurd. Trotzdem wird zweifellos die gesamte Partei schon lange geheimdienstlich unterwandert, und sie wird früher oder später auch offiziell bundesweit vom „Verfassungsschutz“ als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet werden. Die Behörde hat einen politischen Kampfauftrag zu erfüllen. Darüber sollte sich niemand Illusionen machen.

Hiernach wird dann ein Bundesverfassungsgericht über die Sache urteilen, dessen Richter zur einen Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt werden. Wie auch immer das ausgeht: Die AfD wird durch das Verfahren auf lange Sicht unter offensichtlichem Missbrauch staatlicher Ressourcen ins öffentliche Zwielicht gesetzt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [51], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [52] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [53] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [54] per Streaming und stellt politische Aufkleber [55] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Staatsanwaltschaft Leipzig: „Du Schweinehund“ keine Beleidigung

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Justiz | 32 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das krampfhafte Bemühen vieler Staatsanwaltschaften, Kritiker des Politischen Islams ans juristische Messer zu liefern und gleichzeitig deren moslemische Beleidiger zu schützen, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Staatsanwältin G. ist allen Ernstes der Meinung, dass die massive Beleidigung „Du Schweinehund“ – die nach normalem juristischem Dafürhalten eine reine Schmähkritik darstellt und sich in keinster Weise mit dem vorliegenden Sachverhalt auseinandersetzt, sondern nur der Herabwürdigung der betreffenden Person dient – eine „legitime Äußerung“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ sei.

Um die Ungeheuerlichkeit dieser staatsanwaltlichen Bewertung zu unterstreichen, sehen wir uns jetzt mal die Situation an, in der diese Beleidigung fiel: ich habe, zusammen mit dem iranisch-stämmigen Ex-Moslem Kian Kermanshahi, am 22. Oktober des vergangenen Jahres bei der BPE-Kundgebung in Leipzig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam geredet.

Vor der Beleidigung ging es minutenlang um die Homosexuellenfeindlichkeit dieser Ideologie, die in nicht wenigen fundamental-islamischen Ländern zu harten Strafen bis hin zu Exekutionen führt.

Und jetzt sehen wir uns einmal die hanebüchene „Begründung“ der Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwältin G. an:

„Die inkriminierte Äußerung ist jedoch gemäß § 193 SIGB durch die Wahrnehmung berechtigter lnteressen durch den Beschuldigten gerechtfertigt. Werturteile unterfallen als Meinungsäußerungen dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“ (s. Beschluss des BVerfG vom 28. September 2015, Az.: 1 BvR 3217/15, Rn. 13)

Das muss man sich mal vorstellen: der wohl in den Augen dieser Staatsanwältin bedauernswerte migrantische Moslem, mutmaßlich ein „Flüchtling“ aus Syrien oder Afghanistan, darf also „berechtigt“ einen Kritiker des Politisches Islams als „Schweinehund“ diffamieren. Insbesondere, wenn es um Kritik an der Homosexuellenfeindlichekti dieser Ideologie geht!

Weiter in diesem unfassbaren Text der Staatsanwältin G. aus Leipzig:

„Eine Formalbeleidigung, welche sich dadurch auszeichnet, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Außerung ohne Rücksicht auf deren lnhalt ergibt, ist vorliegend durch die Bezeichnung „Du Schweinehund“ nicht gegeben. Auch eine Schmähkritik liegt hier nicht vor.“

Die krasse Beleidigung „Schweinehund“ ist also in den Augen dieser Staatsanwältin eine „Bezeichnung“, die weder kränke noch eine Schmähung darstelle. Und nicht nur das:

„Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu Schmähung.“

„Überzogene oder gar ausfällige Kritik“ – was ist an der reinen Beleidigung „Schweinehund“ als „Kritik“ zu sehen? Weiter:

„Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies ist dann der Fall, wenn der beeinträchtigte Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand oder Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand für die Diffamierung genutzt wird.“

Genau das aber liegt hier vor: es stand rein die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Eine sachliche Auseinanderstzung mit dem Thema „Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams“ fand nicht statt.

Und jetzt kommen wir zu einer Reihe von falschen Schutzbehauptungen, die der migrantische Moslem wohl zu seiner „Verteidigung“ in seiner Vernehmung bei der Kripo vorgetragen hatte:

„Im vorliegenden Fall erfolgte die Äußerung des Beschuldigten als Reaktion auf den Vortrag des Anzeigeerstatters über den Politischen lslam. Dieser Vortrag zeichnete sich durch eine durchgehende Kritik am Koran, Islam und islamischen Ländern. Der Beschuldigte ließ dich dahingehend ein, zufällig die Rede mitbekommen zu haben, als er auf seinen Zug gewartet habe. Der Anzeigeerstatter sei dabei die ganze Zeit herumgelaufen und habe ihn als „radikalen Moslem“ bezeichnet (deswegen wurde eine Anzeige erstattet, die unter dem Az. 607 Js 18665/23 registriert wurde). Das habe er mehrmals wiederholt, woraufhin der Beschuldigte gesagt habe, dass er ein „Hund“ sei.“

Dies ist ganz eine klare Falschdarstellung und zudem eine komplette Umkehrung der Abläufe. Auf dem Livestream-Video von EWO-Live ist alles einwandfrei dokumentiert.

Anhand von einschlägigen Koranzitaten und von realen Beispielen aus der Homosexuellen-Verfolgung in der Islamischen Republik Iran und dem Islamischen Staat sowie von Straftaten gegen Homosexuelle hierzulande, wie dem Mord an dem Homosexuellen-Paar in Dresden durch einen syrischen Moslem, haben Kian Kermanshahi und ich knapp fünf Minuten lang faktisch aufgezeigt, wie groß die Gefahr durch den Politischen Islam für Homosexuelle ist.

Daraufhin beleidigte mich der Beschuldigte völlig grundlos und abwertend als „Hund“, da ihm ganz offensichtlich meine Verteidigung von Homosexuellen sowie meine Kritik an den homophoben Bestandteilen der Ideologie des Politischen Islams nicht passte. Erst dann bewertete ich ihn angesichts dieser befremdlichen Haltung und der daraus resultierenden infamen Beleidigung als „radikalen Moslem“.

Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass die Staatsanwältin zwei Beleidigungsfälle verwechselte. „Du Schweinehund“ sagte bei dieser Kundgebung in Leipzig ein deutscher Linker namens Tom S. zu mir. Der moslemische Migrant Seyed Mohktar H. bezeichnete mich hingegen „nur“ als „Hund“. Dass aber selbst die massive Diffamierung „Schweinehund“ in der Sichtweise der Staatsanwältin als „gerechtfertigte“ Äußerung durchgeht, lässt sehr tief blicken.

Hier der Livestream von EWO-Live aus Leipzig, der bis jetzt schon über 153.000 Zuschauer hat. Die Passage mit der Homosexualität beginnt ab 3:12:30, die Beleidigungen fallen ab 3:16:20:

Alles ist also zweifelsfrei belegt. Aber die Staatsanwältin meint selbst nach Sichtung des Videomaterials:

„Die Abschrift des Vortrages und die Sichtung der Videoaufnahmen sind nicht ganz eindeutig hinsichtlich der Reihenfolge der gegenseitigen Äußerungen. Soweit auf den Videoaufnahmen ersichtlich, gab es einen Disput zwischen dem Anzeigeerstatter und dem Beschuldigten, allerdings erst wohl nachdem die inkriminierte Äußerung des Beschuldigten fiel. Jedenfalls ist hier ersichtlich, dass die Bezeichnung als „Hund“ oder als ,,Schweinehund“ als Reaktion auf den kritischen Vortrag des Anzeigeerstatters erfolgte, bei dem sich der Beschuldigte als Moslem und Ausländer offensichtlich angesprochen fühlte.

Dem Beschuldigten ging es also offenkundig nicht ausschließlich um die Diffamierung des Anzeigeerstatters, sondern in erster Linie um eine Auseinandersetzung mit seinem Vortrag. Diese hatte eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.“

Aha. Wenn wir also die gefährliche Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams kritisieren, darf sich der Beschuldigte als „Moslem und Ausländer angesprochen“ fühlen und berechtigt sein, zu beleidigen? Interessant. Und eine Beleidigung aufgrund Kritik an Homosexuellenfeindlichkeit ist eine „sachliche Auseinandersetzung“? Haben jetzt etwa schon die homophoben Einstellungen des Politischen Islams bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Einzug gehalten?

Entlarvend der weitere Vortrag der Staatsanwältin G.:

„Im Hinblick auf den Anlass der Äußerung ist hier festzustellen, dass der Beleidigte durch seinen Vortrag selbst einen Grund für seine Ehrherabsetzung gegeben bzw. sie sogar provoziert hat.“

Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass sich in den Räumen der Staatsanwaltschaft Leipzig bereits partiell die Scharia eingenistet hat. Man darf also offensichtlich keine Kritik an einer totalitären Ideologie vornehmen, durch die alleine in den vergangenen Jahren tausende Homosexuelle schariakonform getötet wurden, denn sonst würde man einen Grund für Beleidigungen liefern. Es wird immer abstruser in der deutschen Rechtssprechung. Weiter:

„Besteht eine solche reaktive Verknüpfung zwischen Vorverhalten des Beleidigten und ehrenrühriger Äußerung, fällt dies bei der Abwägung zugunsten des Äußerers erheblich ins Gewicht und gewährt ihm ein sog. Recht zum Gegenschlag (BVerfGE 12, 113; BGH NJW 1974,1763). Dieses Recht gestattet ihm eine adäquate Reaktion auf das Verhalten des Beleidigten, die im Einzelfall auch die Verwendung eindringlicher und drastischer Äußerungen bzw. übertreibender Charakterisierungen des Betroffenen beinhalten darf.“

Wir halten fest: Laut Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Moslem das „Recht zum Gegenschlag“, wenn Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams geübt wird. Der Moslem darf dann auch eine „übertreibende Charakterisierung“ des Kritikers in Form von „Du Schweinehund“ vornehmen.

Es kommt noch besser: die Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams phantasiert Staatsanwältin G. in „Kritik an Ausländern“ um, was die Beleidigung dann schließlich auch rechtfertige:

„So verhielt es sich hier: der Anzeigeerstatter trug hier umfangreich seine Kritik an Ausländern vor, sodass es nicht verwundern dürfte, dass sich diese angesprochen fühlen und ihre Kritik an den Äußerungen des Anzeigeerstatters bekunden. Die Motive und Zwecke des Beschuldigten sind damit durchgehend sachlich nachvollziehbar. Eine etwaige besondere Plumpheit oder Aggressivität der Äußerung ist nicht festzustellen.“

„Du Schweinehund“ ist also in der Betrachtung von Staatsanwältin G. nicht besonders plump oder aggressiv. Wir befinden uns ganz offensichtlich bei diesem Fall mitten in einem linksverdrehten juristischen Parallel-Universum. Mit diesen herbeigezimmerten Phantastereien war das Verfahren dann im Sinne des Beschuldigten einzustellen:

„Die vorzunehmende Abwägung führt vorliegend zur Annahme eines berechtigten Interesses im Sinne des § 193 SIGB und zum Vorrang der Meinungsfreiheit des Beschuldigten.“

Höchst aufschlussreich: der Moslem habe ein „berechtigtes Interesse“ an einer schweren Beleidigung. Hochinteressant auch dieser Absatz:

„Da somit weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik vorliegt, ist eine Abwägung zwischen betroffenen Rechtsgütern geboten. Deren Ergebnis ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles, aber auch die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter zu berücksichtigen.

Es bedarf einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falls und der Situation, in der eine Äußerung gefallen ist. Bei der somit erforderlichen einzelfallbezogenen umfassenden Abwägung sind neben dem jeweiligen Ausmaß der Betroffenheit der widerstreitenden lnteressen u.a. zu berücksichtigen: der Anlass der Äußerung, ihre Form bzw. Einkleidung und die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit.“

Dass sich ein radikaler Moslem angesichts der Kritik an der Homosexuellenfeindlichekit des Politischen Islams massiv beleidigend äußert, habe also laut Staatsanwältin G. keine Bedeutung für die Öffentlichkeit. Das soll wohl besser verschwiegen und vertuscht werden.

Damit die Staatsanwaltschaft Leipzig jetzt noch einmal in sich gehen und die tatsächlichen Fakten dieses Falls begutachten kann, habe ich eine gut begründete Beschwerde gegen diese unfassbare Einstellung eingelegt. Ich  werde die geneigten Leser über den Fortgang dieses Verfahrens auf dem Laufenden halten. Es ist beileibe nicht der einzige juristische Skandal, der sich derzeit abspielt..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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BPE-Video von Donald Trump jr. geteilt und kommentiert

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamisierung Deutschlands,Scharia | 26 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA in Berlin am 21. Oktober des vergangenen Jahres zur Aufklärung über den Politischen Islam hatte sich eine höchst aufschlussreiche Unterhaltung mit einem bärtigen jungen Moslem entwickelt, der offen aussprach, was seine Ideologie fordere: Jeder gläubige Moslem müsse, wenn in Deutschland moslemische Mehrheiten erreicht seien, auf die Errichtung eines Islamischen Staates mitsamt der Scharia als Gesetzgebung hinwirken. Wenn nötig, auch mit Gewalt.

Das Kurzvideo aus dem Livestream von EWO-Live wurde am 5. November von “Visegrad 24” mit englischer Übersetzung auf X (vormals Twitter) gepostet und hat bis jetzt bereits 8,9 Millionen Zuschauer [56]. Der Beitrag wurde knapp 23.000 mal geteilt:

[57]

Dazu kommentierte Visegrad 24:

„Junge Islamisten in Deutschland sagen, wenn Moslems in Deutschland die Mehrheit bilden, werden sie das deutsche Grundgesetz abschaffen und die Scharia einführen. Europa hat die Bedrohung durch den Islamismus unterschätzt.“

Der Sohn des letzten US-Präsidenten, Donald Trump Junior, wurde am gleichen Tag auf den Beitrag aufmerksam und teilte ihn [58] auf seinem Kanal:

[59]

Die deutsche Übersetzung seiner äußerst zutreffenden Bemerkung:

“Jeder mit Verstand wusste, dass das kommen würde, aber die woken Idioten, die das Sagen haben, werden weiterhin ihren eigenen Untergang begrüßen, bis es zu spät ist.”

Der US-amerikanische Blog “Gateway Pundit” hat darüber einen Artikel verfasst [60] und berichtet (deutsche Übersetzung):

Die Islam-Experten Michael Stürzenberger und Irfan Peci veranstalten regelmäßig Kundgebungen, um das Bewusstsein für die Bedrohung durch den Politischen Islam in Deutschland zu schärfen, wo sie sich gekonnt mit wütenden jungen Muslimen auseinandersetzen und debattieren, die sich über jede Kritik an ihrer Religion sträuben. Am 21. Oktober veranstalteten sie in Berlin eine Kundgebung, bei der Irfan Peci mit einem jungen Muslim sprach, der unmissverständlich erklärte: „Jeder Muslim muss wollen, dass das Scharia-Gesetz weltweit in Kraft tritt.“

Auch Kian Kermanshahi war an diesem denkwürdigen 21. Oktober des vergangenen Jahres in Berlin mit dabei und beteiligte sich an diesem höchst bemerkenswerten Gespräch mit diesem sehr ehrlichen fundamental orientierten Moslem.

Radio Genoa, das ebenfalls hervorragende Videos zur Islamisierung Europas veröffentlicht, brachte dieses Video zwei Stunden nach der Erstveröffentlichung von “Visegrad 24” und erreicht bisher damit 2,2 Millionen Zuschauer [61]:

[62]

Auch der Autor, Rechtsanwalt und konservative politische Kommentator Benjamin „Ben“ Aaron Shapiro aus den USA hat dieses Video auf seinem Kanal besprochen. Ben Shapiro ist auch Gründer und Chefredakteur der Nachrichtenseite “The Daily Wire” sowie Autor mehrerer politischer Bücher. Sein YouTube-Kanal hat 6,5 Millionen Abonnenten. In seinem Video „Pro-Hamas-Demonstranten übernehmen westliche Städte“, das bisher über 85.000 Zuschauer hat, geht es ab Minute 7:20 um die Diskussion mit dem Moslem bei der BPE-Kundgebung in Berlin:

Der Erfolg dieses Videos mit englischen Untertiteln zeigt, dass es weltweit ein großes Interesse an solchen Aufklärungsvideos gibt. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA wird versuchen, die englische Übersetzung spannender Kurzvideos ebenfalls voranzutreiben. Die Eigeninitiative von “Visegrad 24” und auch “Radio Genoa” ist jedenfalls sehr zu begrüßen und trägt dazu bei, dass die Aufklärungsarbeit immer mehr Menschen erreicht.

Auch in Deutschland wird dieses Video aktuell besprochen. So hat es Compact TV am Montag in seine Sendung mit Jürgen Elsässer und André Poggenburg eingebaut:

Der neue österreichische TV-Sender AUF 1 hat am vergangenen Donnerstag einen Zusammenschnitt von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltattacken gesendet, in der auch die Berliner Szene enthalten ist:

15 Jahre intensive Aufklärungsarbeit der BPE erzielen nun offenbar immer mehr Wirkung. Dazu bedurfte es allerdings des schrecklichen Horrors der Hamas und der massiven Unterstützungs-Demonstrationen für diese Terror-Organisation in ganz Deutschland mit den Forderungen zur Errichtung eines islamischen Kalifates, garniert mit dröhnenden „Allahu-Akbar“-Rufen. Dies war auch ein Augenöffner für manche Politiker und Journalisten, die bisher die Tragweite dieser existentiellen Bedrohung völlig unterschätzten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Amtsgericht Bonn: Sozialstunden statt Strafe für Palästina-Faustschläger

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Justiz,Justiz,Migrantengewalt | 47 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es war der gefährlichste und folgenschwerste körperliche Angriff eines Moslems in den 15 Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Der Palästina-Fan Tarek al-G. schlug mir bei der BPE-Kundgebung am 17. Dezember des vergangenen Jahres in Bonn mit voller Wucht seine Faust ins Gesicht [63].

Anschließend wütete der damals 20-jährige wie ein Berserker und hieb unserem Ordner Thomas seine kampferprobte Faust gleich zweimal ins Gesicht, so dass er eine blutende Wunde hinter dem Ohr erlitt und zu Boden stürzte. Die Folgen für Thomas: eine schmerzhafte Prellung am Sprunggelenk und wochenlangen starken Tinnitus, der bis heute nicht ganz aufgehört hat.

Ich musste mich im Mai einer Augen-Operation wegen Netzhautablösung unterziehen. Mein Augenarzt schließt nicht aus, dass dies eine Folge des wuchtigen Schlages ist, denn bei mir liegt keine andere gesundheitliche Indikation dafür vor.

Auch unser Ordner Li bekam einen Faustschlag des tobenden Palästina-Fans an den Kopf ab, bevor der brachiale Moslem von zwei Polizisten überwältigt werden konnte. Es fiel ihnen nicht leicht, denn Tarek al-G. ist ein ausgebildeter Kickboxer, der diesen Kampfsport wettkampfmäßig beim Verein „Mekibo Wesseling [64]“ betreibt. Auf Facebook zeigte er sich auch in Kampfmontur:

Vor den harten Attacken mit seiner linken Kampf-Faust hatte Tarek Al-G. mit seiner rechten Hand eine Palästina-Fahne aus seiner Jacke gezogen. Der Moslem sah sich also ganz offensichtlich von der BPE-Aufklärungskundgebung über den Politischen Islam, bei der aus Solidarität mit dem einzigen wirklichen demokratischen Staat im Nahen Osten eine Israel-Fahne am Pavillon hängt, provoziert. Er wollte wohl mit der Flagge des Landes, dem er verbunden ist, dagegenhalten. Aber das reichte ihm nicht.

Zuvor hatte er mich gefragt, was ich mit meiner Arbeit erreichen wolle. Ob ich etwa “reich” werden wolle. Als ich ihm erklärte, dass wir aus tiefster Überzeugung handeln und daher auch die Weiße Rose wiedergegründet haben, um gegen jede totalitäre Ideologie vorzugehen, das Verbot des Politischen Islams zu erreichen und unser Land damit wieder sicherer zu machen, explodierte sein innerer Vulkan.

Tarek al-G. hatte seine Aktion ganz offensichtlich geplant. Zu Beginn unseres Gespräches meinte er, dass er “die ganze Zeit auf der Suche” nach mir sei. Er schien auch im Nachhinein noch stolz auf seine Dreifach-Attacke zu sein, denn unter dem Livestream von EWO-Live kommentierte er dreist, dass er “drei weggehauen” habe:

Am vergangenen Donnerstag fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bonn statt. Da Tarek Al-G. zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde diese dreifache Körperverletzung als “Jugendstrafsache” vor dem Jugendgericht behandelt. Die Richterin, die Staatsanwältin und eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe machten von Anfang an klar, dass der Gedanke der “Resozialisierung” im Vordergund stehe. Der Angeklagte soll vor der Tat noch keine Vorstrafen gehabt haben. Da alle drei Körperverletzungen direkt hintereinander stattfanden und nicht an drei verschiedenen Tagen, sei es auch keine Wiederholungstat.

Es verwunderte weiter, dass ich als einziger Zeuge geladen war. Auf die Aussagen der beiden Ordner Thomas und Li, die ebenfalls harte Schläge abbekamen, wurde seltsamerweise verzichtet. Ich wurde zu Beginn der Verhandlung gefragt, ob ich noch aussagen wolle, da dies eigentlich “nicht mehr nötig” sei.

Da ich auf meine Darstellung der Geschehnisse bestand, wartete ich vor meiner Vernehmung zunächst vor dem Gerichtssaal. Später wurde mir von den knapp zehn anwesenden Mitstreitern berichtet, was sich währenddessen drinnen abspielte: so tischte der Anwalt des Beschuldigten die hanebüchene Tränendrüsen-Geschichte auf, dass Tarek Al-G. am Abend, nachdem er von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden war, auf dem Heimweg und am Bahnhof von mehreren Personen “erkannt” worden sei und sich dabei “bedroht und verfolgt” gefühlt habe.

Der Anwalt beklagte zudem, dass sein Mandat im Kommentarbereich des Livestream-Videos von EWO-Live [65] (bisher 105.500 Zuschauer) “geoutet” worden sei. Dabei war es Tarek Al-G. selber, der mit Klarnamen stolz kommentiert hatte, woraufhin die Recherchen fleißiger Kommentatoren begannen. Auf seiner Facebook-Seite fanden sich bezeichnenderweise auch Fahnen mit islamischen Bekentnissen und die Parole “Free Palestine”:

Nach meiner Zeugenaussage konnte ich das weitere Geschehen im Gerichtssaal mitverfolgen. Es gab keinerlei Fragen zu dem Palästina-Tatmotiv, zur Intensität seiner Religiösität oder zu seinem Verhältnis zu Juden sowie zum Land Israel. All diese Themen, die ursächlich zum Motivbereich dieser Gewalttat gehören, wurden notorisch ausgeklammert.

Es sollte wohl bei der offensichtlichen Bewertung von Richterin, Staatsanwältin und Jugendgerichtshilfe bleiben, dass sich der junge Mann „über etwas geärgert“ habe und dann bedauerlicherweise die Kontrolle über sich verloren habe. Durchaus vorstellbar, dass in den weiblichen Juristenköpfen auch das arabisch-orientalische Temperament eine Art „Schuldminderung“ darstellt. Hinzu kam vermutlich auch, dass meine Aufklärungsarbeit – obwohl faktisch fundiert und differenziert vorgetragen – von den drei beteiligten Frauen möglicherweise als „provozierend“, vielleicht aber sogar als „empörend“ empfunden wird.

Die Staatsanwältin schlug folgerichtig vor, das Verfahren gegen eine soziale Maßnahme einzustellen. Ohne Geldstrafe. Da der Beklagte eine Woche nach der Verhandlung seinen 21. Geburtstag hat und diese Maßnahme davor erfolgen muss, ging die Dame von der Jugendgerichtshilfe eilfertig aus dem Saal, um mit dem Verein „Sprungbrett“ telefonieren zu können, ob ein rascher Beginn der Sozialmaßnahme möglich sei. Als sie zurückkam, meldete sie freudig, dass dies sehr schnell einzurichten sei. So solle Tarek Al-G. gleich nach der Verhandlung mit der Dame dorthin gehen, damit die Unterredungen mit dem Sozialarbeiter beginnen können. Diese Gespräche sollen wohl bis Januar laufen, anscheinend einmal wöchentlich. Der Bonner General-Anzeiger berichtete bereits unter dem Titel „20-Jähriger geht mit Fäusten auf Rechtspopulisten los“ am Donnerstag Abend in einem kurzen Vorbericht online [66] und am Freitag in gedruckter Form in einem ausführlicheren Fünfspalter über die Verhandlung und ihr Wohlfühl-Ende:

Die Anklage gegen den jungen Azubi lautete auf Körperverletzung in drei Fällen und ist filmisch bestens dokumentiert. Das Video der Veranstalter kursiert im Netz und war auch im Rahmen der Verhandlung ein Thema. Anschauen musste die Amtsrichterin das potenzielle Beweisstück allerdings nicht, denn der Angeklagte räumte das Tatgeschehen in einer kurzen Erklärung seines Anwalts Sebastian Holbeck komplett ein: „Er ist an dem Tag spontan dahin“, so der Anwalt. Dann sei sein Mandant ausgerastet, was natürlich nicht vorkommen dürfe. So brachte auch die Zeugenaussage Stürzenbergers keine neuen Erkenntnisse zum Tathergang, und die Richterin wollte gerade die Beweisaufnahme schließen, als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sie mit nachdenklicher Miene unterbrach: Sie könne sich angesichts des völlig unvorbelasteten Täters auch eine Einstellung des Verfahrens nach Jugendstrafrecht vorstellen.

Ein Vorschlag, der zunächst auf Stirnrunzeln, dann aber auf Zustimmung der Jugendrichterin stieß: „Gewalt ist nie eine Lösung“, sagte die Jugendrichterin direkt an den Angeklagten gewandt. Nach Absprache mit einer Vertreterin der Jugendgerichtshilfe wird das Verfahren nun gegen die Ableistung eines sozialen Trainings eingestellt. In der Maßnahme des Vereins „Sprungbrett“ soll sich der Täter kritisch mit seinem Vergehen auseinandersetzen. Da der junge Mann in wenigen Tagen seinen 21. Geburtstag feiert, war Eile geboten: nach diesem Stichtag ist eine derartige Maßnahme nach Jugendstrafrecht nicht mehr möglich und so musste der Azubi die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe direkt im Anschluss an die Verhandlung zur ersten Sozialstunde begleiten.

Es ist stark zu bezweifeln, dass einfühlsame Gespräche mit einem Sozialarbeiter, der den Palästina-Kämpfer sicher einfühlsam zu Toleranz, Rücksichtnahme, Verständnis und Gewaltverzicht bewegen möchte, die gewünschte Wirkung beim Palästina-Kämpfer erzielen. Tarek Al-G. dürfte innerlich weiterhin davon überzeugt sein, zur „Verteidigung“ seines Glaubens und im Einsatz für sein Land das Richtige gemacht zu haben. So gab es im Gerichtsaal auch keinerlei Entschuldigung oder Worte des Bedauerns von ihm. Er sagte auch nichts zu seinen Motiven und dass es ihm leid tue, drei Menschen so schwer angegriffen und verletzt zu haben.

Die Gerichtsverhandlung diente augenscheinlich einzig und allein dem Zweck, Tarek Al-G. möglichst unbeschadet aus dieser Sache herauskommen zu lassen und ihm die Chance zu geben, ab jetzt ein friedliches und gewaltfreies Leben zu führen. Auch die Tatsache, dass er jetzt seine zweite Ausbildung begonnen habe, nachdem er nach Beendigung seiner ersten in der dortigen Firma nicht übernommen worden sei, werteten Richterin und Staatsanwältin positiv.

Hier mein Livestream-Video, das ich direkt nach der Gerichtsverhandlung in Bonn sendete (bisher über 20.000 Zuschauer):

Besonders aufschlussreich ist, dass ich nach meiner Rückkehr im Briefkasten die schriftliche Mitteilung des Amtsgerichtes Bonn vorfand, dass auch meine Zeugenaussage nicht mehr benötigt werde. Ganz offensichtlich hatten wohl zuvor Gespräche zwischen dem Anwalt des Angeklagten und der Richterin sowie der Staatsanwältin stattgefunden, um die schließlich getroffene Einigung vorzubereiten. Dieses Schreiben mit Datum vom 26. Oktober wurde erst am 30. Oktober mit einem Poststempel versehen und erreichte mich dann erst nach meiner Rückkehr aus Bonn.

Um doch noch Gerechtigkeit für die Geschädigten herstellen zu können, ist nun der Zivilklageweg nötig. So werden wir uns irgendwann wohl wieder vor Gericht treffen.

Als Zuhörerin war übrigens auch die linke Dauer-Gegendemonstrantin Tanja Schmieder von „cityofhopecologne“ mitsamt zwei ihrer Gesinnungsgenossen anwesend. Einer ließ es sich nicht nehmen, nach dem offiziellen Ende der Verhandlung, als ich im Saal noch mit der Richterin und der Staatsanwältin über das Palästina-Motiv sprach, wütend herumzuschreien und den Mittelfinger in die Luft zu strecken. Wegen dieser eigentlich unerlaubten frechen Entgleisung im Gerichtssaal gab es aber erstaunlicherweise keine Ermahnung seitens der Richterin.

Die Linkslastigkeit der Justiz begegnet einem immer wieder. In Kürze berichte ich über einen besonders dreisten Fall von Rechtsverbiegung, diesmal von einer Staatsanwältin aus Leipzig. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass die Beleidigung „Du Dreckschwein“ eines Moslems mir gegenüber im Rahmen der Meinungsfreiheit gestattet sei, da sie schließlich im Rahmen einer Auseinandersetzung um den Islam gefallen sei.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Bewaffneter Türke entführt Kind und blockiert Flughafen Hamburg

geschrieben von PI am in Islam,Islamisierung Deutschlands,Türkei | 185 Kommentare
Zahlreiche Streifen-, Notarzt- und Rettungswagen sind in der Nähe der Turkish Airlines Maschine.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Mann, der am Samstag seine vierjährige Tochter der Mutter wegnahm, vermutlich unter Gewaltanwendung, anschließend mit dem Auto verschleppte und damit eine Absperrung am Hamburger Flughafen durchbrach, mehrere Molotow Cocktails warf und mit einer scharfen Waffe in die Luft schoss, ist ein Türke.

Wegen seiner bewaffneten Aktion mussten am Samstagabend sechs Abflüge und vier Ankünfte gestrichen werden. 17 ankommende Flugzeuge wurden zu anderen Flughäfen umgeleitet. Insgesamt waren am Samstag bereits 3.200 Passagiere betroffen.

Für Sonntag sind eigentlich 286 Flüge mit rund 34.500 Passagieren geplant. Ob diese stattfinden können, ist zur Zeit höchst fraglich. Aber es werde mit dem Geiselnehmer immerhin verhandelt – und zwar auf türkisch.

Der „Lovepriest“ Tim Kellner würde jetzt ironischerweise sagen, warum muss man denn hier die Nationalität erwähnen, Deutsche machten das doch auch.

Polizeisprecherin Levgrün freut sich laut ndr [67] auch noch, dass der Türke den Gesprächsangeboten „zugewandt“ sei:

„Wir haben Kriminalpsychologen im Einsatz und wir sprechen aktuell mit dem Täter. Wir setzen hier auf eine Verhandlungslösung. Der Mann ist den Ermittelnden zugewandt. Es ist ein absolut gutes Zeichen, dass er schon so lange mit den Einsatzkräften in Kontakt steht. Er will mit uns sprechen und das bewerten wir erst einmal als sehr positiv.“

Na klar ist der Türke den Gesprächen „zugewandt“ –  der will ja schließlich was – mit Sicherheit einen Freiflug in die Türkei mitsamt seiner geraubten Tochter.

Selbstverständlich hat auch diese Kindesentführung etwas mit den frauenunterdrückenden Bestimmungen des Politischen Islams zu tun. Die Frau ist dem Mann in dieser Ideologie klar untergeordnet. Der Mann hat die Verfügungsgewalt über die Kinder, falls die Ehefrau sich erdreisten sollte, sich trennen zu wollen. Laut Koran Sure 4 Vers 34 haben Frauen „gehorsam“ zu sein und sollen, wenn der Mann ihre Widerspenstigkeit auch nur befürchtet, neben Ermahnung und „Meidung im Ehebett“ auch noch geschlagen werden. Zudem muss die Ehefrau laut Sure 2 Vers 223 ihrem Gatten sexuell zu Willen sein.

Die Vorgänge in Hamburg erinnern an den Buch-Bestseller „Nicht ohne meine Tochter“ [68]. Darin geht es um das Kidnapping des Kindes einer US-Amerikanerischen Mutter durch ihren iranischen Ehemann in der Islamischen Republik Iran:

Nichtsahnend fliegt Betty Mahmoody zusammen mit ihrer kleinen Tochter und ihrem persischen Ehemann für einen zweiwöchigen Aufenthalt in den Iran. Bereits nach wenigen Tagen muss sie feststellen, dass ihr Mann sich immer mehr verändert. Er schlägt sie und ihre Tochter und sperrt sie ein. Von einer Rückkehr in die USA ist nicht mehr die Rede. Als es Betty gelingt, Kontakt zur Schweizer Botschaft aufzunehmen, erfährt sie, dass sie das Land nur ohne ihre Tochter verlassen kann. Das aber will sie unter keinen Umständen.

Das sind reale Auswirkungen des Politischen Islams. Die wir in Deutschland mittlerweile auch immer intensiver erfahren müssen.

Mit Flughafen-Sperrungen hat man in der Hansestadt ansonsten ja auch Erfahrung: Bereits im Oktober war wegen einer Anschlagsdrohung auf eine Maschine von Teheran nach Hamburg 90 Minuten lang Sense. Und im Juli hatten zehn Klima-„Aktivisten“ von der Organisation „Letzte Generation“ den Hamburger Flughafen mit Fahrrädern gestürmt und sich stundenlang auf der Startbahn festgeklebt.

Wir bleiben an den Entwicklungen in Hamburg dran. Bisher liegt der Flugbetrieb weiterhin komplett brach.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Video: BPE-Kundgebung in Nürnberg zur Solidarität mit Israel

geschrieben von PI am in Antisemitismus,BPE,Gaza,Hamas,Islam,Israel,Video | 95 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 7. Oktober markiert eine Zeitenwende. An diesem Tag sollte der gesamten Welt unmissverständlich klar geworden sein, was der radikale Politische Islam für kompromisslose Ziele hat. Die Hamas ist eine knallharte Terror-Organisation, die sich in ihrer Charta [69] eindeutig auf islamische Grundlagen beruft. Ihr Ziel ist, Israel zu vernichten, da es ein aus ihrer Sicht „ungläubiger Staat“ auf einem Territorium ist, das diese fanatischen Moslems der weltweiten islamischen Umma zugehörig betrachten.

Wie viel Sympathie die Hamas weltweit für diese Sichtweise hat, zeigt sich in den hunderten Pro-Palästina-Demonstrationen. Dabei wird nicht etwa Bedauern und Mitgefühl für die 1400 getöteten Israelis ausgedrückt, von denen etwa 1100 völlig unschuldige Zivilisten waren, Kinder, Jugendliche, Mädchen, Frauen, ältere Menschen und sogar Babys. Umgebracht auf teils bestialische Weise, was einen infernalischen Hass und eine abgrundtiefe Menschenverachtung voraussetzt. Geschürt von jahrzehntelanger Hetz-Propaganda, kombiniert mit einem Opfer-Mythos, der die Realität ins genaue Gegenteil verkehrt. Der junge demokratische Staat Israel, klein wie Hessen, wurde seit seiner Gründung von den riesigen arabischen Staaten ringsherum mehrfach kriegerisch überfallen. Da es gemäß der Doktrin der totalitären Ideologie Politischer Islam dort kein Land geben darf, das von sogenannten „Ungläubigen“ regiert wird. Und von Juden schonmal gar nicht.

Die kompromisslose Feindschaft dieser Ideologie mit dem Judentum habe ich am vergangenen Mittwoch in dem Artikel [70] „Der tiefe Hass auf Juden im radikalen Politischen Islam“ aufgezeigt. Leider wird in der westlichen Welt, natürlich insbesondere auch bei uns, von linken Medien und Politikern immer wieder das orientalische Märchen von den armen „unterdrückten“ Palästinensern und ihrem scheinbar berechtigten „Befreiungskampf“ gegen den bösen „kapitalistischen Unterdrücker“ Israel, unterstützt von der ebenso „kapitalistischen Supermacht“ USA, verbreitet.

Einer der übelsten Verbreiter dieser Falsch-Informationen ist der „Nahost-Experte“ Michael Lüders, der sogar behauptet, dass der Antisemitismus der islamischen Welt im 20. Jahrhundert „aus Europa importiert“ worden sei. Dazu veröffentlicht er islamverharmlosende Bücher wie „Allahs langer Schatten – warum wir keine Angst vor dem Islam [71] haben müssen“. Figuren wie Lüders, die immer wieder mediale Öffentichkeit bekommen, tragen in verantwortungsloser Weise dazu bei, dass die riesigen Gefahren des Politischen Islams vernebelt und deswegen nicht richtig wahrgenommen werden.

Diese pro-palästinensische Einstellung ist überall in der deutschen Gesellschaft verbreitet. Auch in der Justiz. Am vergangenen Donnerstag musste ich als Zeuge und Nebenkläger vor dem Amtsgericht Bonn miterleben, wie eine eine augenscheinlich politisch motivierte mehrfache Körperveletzung in einen jugendlichen Gefühlsaubruch umgedeutet wurde, bei dem man dem jungen Palästinenser nur klarmachen müsse, dass man eben nicht zuschlagen dürfe, wenn einem etwas „nicht gefalle“. Der 20-jährige Tarek al-G. hatte am 17. Dezember bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA mit seiner rechten Hand eine Palästina-Flagge herausgezogen und mir mit seiner linken Faust blitzschnell ins Gesicht geschlagen [72]. Danach vermöbelte der ausgebildete Kickboxer noch zwei Ordner – wie ein Berserker, mit schweren gesundheitlichen Folgen für die Opfer. Vorausgegangen war eine ganz normale Unterhaltung, in der der Politische Islam und die Wiedergegründete Weiße Rose Thema war. Vermutlich fühlte er sich wohl auch noch von unserer Israel-Fahne am Pavillon „provoziert“.

Richterin, Staatsanwältin und Sozialarbeiterin bildeten in dieser Gerichtsverhandlung [73] ein einmütiges Trio, das sich geradezu liebevoll um den bedauernswerten jungen Palästina-Mann kümmerte. Fragen zu dem geradezu offensichtlichen politischen Motiv des mutmaßlich radikalen Moslems wurden nicht zugelassen. Einziges Bestreben war, den zuschlagenden jungen Mann zu resozialisieren und seine Bereitschaft, Gewalt auszuüben, unter Kontrolle zu bekommen. Hehre Absichten. Wenn man dabei aber die Motive des fast 21-Jährigen geradezu krampfhaft ausklammert, wird man in diesem Bemühen kaum erfolgreich sein können.

Genauso fehlgeleitet kümmert sich die linksorientierte und politisch „korrekte“ Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten um die Araber im Gaza-Streifen. Dadurch wird der Politische Islam, der in den Köpfen ganz vieler Moslems dort tickt, indirekt unterstützt und gefördert. Und damit auch der Terrorismus.

Selbst in Israel gibt es Linke, die diese existentielle Bedrohung unterschätzen. Dies hat zu Unachtsamkeit und einem trügerischen Sicherheitsgefühl geführt, was es an dem Feiertag „Simchat Torah“ des 7. Oktober der Hamas ermöglichte, mit einem koordinierten militärischen Überraschungsangriff vom Boden und aus der Luft Israel zu überfallen. In der Dokumentationsreportage „Hamas – Blut und Waffen [74]“ von ZDF-Frontal wird aufgezeigt, wie akribisch dieser Terror-Angriff geplant und durchgeführt wurde. Und wer die Planer, Strippenzieher, Hintermänner und Unterstützer sind. Hier führt die Spur nicht nur in die Islamische Republik Iran, sondern vor allem auch nach Katar.

Der 7. Oktober war das 9/11 Israels. Nie war es wichtiger, die Solidarität mit der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten zu zeigen. Es handelt sich mittlerweile um eine weltweite  Auseinandersetzung Zivilisation gegen Barbarei, Demokratie gegen Faschismus, Freiheit gegen totalitäre Unterdrückung und gesunder Menschenverstand gegen irrationalen Fanatismus. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA zeigt diese Solidarität seit 2018, dem Beginn ihrer deutschlandweiten Aufklärungstour über den Poliitschen Islam durch Deutschland, mit der Israel-Fahne neben schwarz-rot-gold am Pavillon. Am Samstag ist die nächste Station Nürnberg [75], 12-17 Uhr an der Lorenzkirche. Wer nicht live vor Ort mit dabei sein kann, hat die Möglichekit, den Livestream von EWO-Live [76] mitzuverfolgen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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