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Berlin: Neuer Flughafen lockt Islam-Szene an

Salafist Florian L. - Sicherheitsmann am Berliner Flughafen [1]Neben Bombenalarm am Frankfurter Flughafen [2] erschreckte auch die Nachricht, dass ein am Berliner Flughafen tätiger Sicherheitsdienst [3] salafistisch unterwandert ist. Die Berliner Zeitung [4] hat nähere Einzelheiten:

Wer ist Florian L.? (…) Er ging in Reinickendorf zur Schule. Vor mehreren Jahren konvertierte er zum Islam, nennt sich seitdem „Abu Azzam al Almani“. Seit zwei Monaten lebt er im Keller eines türkischen Freundes in einer gutbürgerlichen Einfamilienhaus-Siedlung in Buckow (Neukölln). Regelmäßig soll er die As-Sahaba-Moschee an der Weddinger Torfstraße besuchen. In dem umgebauten Lebensmittelladen wird offen über Ungläubige gehetzt, mit dem Dschihad sympathisiert. Videos zeigen den Berliner auch bei der Salafisten-Demo, bei der am 1. Mai in Solingen ein Polizist niedergestochen wurde.

Florian L. wird seit dem 21. Juli als islamistischer Gefährder beim Berliner LKA geführt. Juristisch ist er bisher ein völlig unbeschriebenes Blatt, also nicht vorbestraft. Zuletzt arbeitete Florian L. am BER für die Sicherheitsfirma Ibragim-Security. Die wurde von der Köpenicker City Control beauftragt. Und die wiederum war Subunternehmen von Securitas. Deren Sprecher, Thomas Mensinger, zur B.Z.: „Wir überprüfen alle unsere Mitarbeiter. In den Terrorlisten des Bundes und der EU tauchte dieser Mann nicht auf. Die von uns beauftragte Firma hätte aber laut Vertrag nur eigene Mitarbeiter einsetzen dürfen. Wir arbeiten nun nicht mehr mit City Control zusammen.“

Schon der Name dieser Sicherheitsfirma ist suspekt!

Nach Informationen der B.Z. war der angebliche Einsatz gegen Schwarzarbeiter ein getarnter Anti-Islamisten-Einsatz. Florian L. soll ein Mitstreiter von Reda S. (52) sein, einer der Führungsfiguren der Salafistenszene. US-Behörden ermittelten jahrelang gegen den Deutsch-Ägypter, verdächtigten ihn, zu den Hintermännern des Sprengstoffattentats von Bali im Jahr 2002 zu gehören. Reda S., der seinem Sohn den Namen Dschihad (Heiliger Krieg) gab, betreibt von Berlin aus das „Islamische Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah“. Florian L. soll für den Dienst von Reda S. Hass-Berichte verfassen.

Reda S. = Reda Seyam, hier eine Videoaufnahme [5] des gewaltbereiten Hasspredigers.

Florian L. soll außerdem wegen seiner Kontakte zu den beiden Weddinger Extrem-Islamisten Samir M. (25) und Hani N. (29) aufgefallen sein. Der Deutsch-Libanese und der Palästinenser waren am 8. September 2011, kurz vor dem 10. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, festgenommen worden – wegen des „Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. In den Wohnungen der Terrorverdächtigen fanden die Ermittler damals mehrere Liter Schwefel- und Salzsäure, außerdem Anleitungen zum Bombenbau. Sieben Wochen später waren sie wieder frei: Die Beweislage sei nicht ausreichend, so eine Richterin. (…)

Die beiden Bombenbastler Samir und Hani haben wiederum Kontakt zu den islamischen Hetzern Deso Dogg und Mohamed Mahmoud, die vermutlich in Ägypten untergetaucht [6] sind. Siehe hier gemeinsames Facebook-Foto! [7]

Bislang ist unklar, ob Florian L. und seine Mitstreiter einen Anschlag auf den Flughafen planten. Doch die schwere Sicherheitspanne wird Folgen haben. Berlins Innensenator Frank Henkel: „Es handelt sich um einen Vorgang, den wir sehr ernst nehmen.“ Seine Brandenburger CDU-Kollegen fordern von Ministerpräsident Matthias Platzeck (58, SPD), er müsse den Fall „ehrlich und schonungslos“ aufklären. „Einem potenziellen Terroristen wurde es hier in erschütternd naiver Leichtfertigkeit ermöglicht, sicherheitssensible Daten auszuspähen“, so der Potsdamer CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher, „eine weitere bodenlose Schlamperei“ am zukünftigen Flughafen BER.

Wie soll das eigentlich praktisch aussehen bei der Menge an extremistischen Mohammed-Anhängern allein in Berlin? Diese werden von den Behörden feinsäuberlich in Kategorien einsortiert, weil man offensichtlich in ihre Köpfe gucken kann!

In Berlin werden zwei Gruppen des Islamismus vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Gruppen des „legalistischen Islamismus“, die Gewalt ablehnen, und die „Gewalt ausübenden Organisationen“. Zu den gewaltfreien gehören die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (2.900 Mitglieder in Berlin) und die „Muslimbruderschaft“ (100 Mitglieder).

Bei den Gewalt ausübenden Islamisten (etwa 400 Mitglieder) unterscheidet man noch einmal in Gewalt ausübende und Gewalt befürwortende Gruppen. Gewalt ausübend sind die „Hizb Allah“ und die „Hamas“. Zu den Gewaltbefürwortern (100 Mitglieder) gehören „Hizb ut-Tahir“, die Iranischen Islamisten sowie „Kalifatsstaat“ (Einzelpersonen).

Bei der BZ kann man Florian L. mit seiner komplett verschleierten Niqab-Braut [4] sehen!

(Vielen Dank an Spürnase PIROL / Foto oben: Florian L.)

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Nach Frauen-Quote Opa- und Oma-Quote

geschrieben von kewil am in Presseschau | 57 Kommentare

[8]Das Land ist reformunfähig. In einer Demokratie kann der Staat anscheinend nur immer weitere Wohltaten verteilen, ein notwendiges Vorhaben wie „Rente mit 67“ wird dagegen von allen Seiten torpediert. Die Frauenquote gibt es noch gar nicht, da kommt bereits ein anderer Vorschlag: [9] Die Wirtschaft muß über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60jährige vorzuhalten, die sogenannte Oma- und Opa-Quote! Und außer dem abgedroschenen Gegacker und Gezeter über Wulff gab es noch folgende Nachrichten:

Schuldenkrise: Absturz jederzeit möglich, kein Problem gelöst [10]!
Migrantensteuer in Italien [11]?
Schweizer Nationalbank-Präsident in Insider-Skandal [12]!
EU-Test: Deutsche AKW sicher [13]!
Wie prophezeit: linke Castor-Straftäter gehen straffrei aus [14]!
Deutscher Strom reicht nicht. Noteinsätze per Österreich-Reserve [15]!
Polem-Grenze: Diebe gefährden Existenz deutscher Firmen [16]!
Neuköllner Schulhöfe wieder unbewacht [17]!
Holland filmt an den Grenzen [18]!
Baring-Interview: Merkel hat Kompass verloren [19]!!
Döner Alan Posener: Islam gehört in deutsche Klassenzimmer [20]!
Faustrecht der Arabellion-Islamisten in Tunesien [21]!
Berlin: Betrügereien in russischen und türkischen Pflegediensten [22]!

Bitte gerne Links posten! Danke!

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Platzeck for Bundesverdienstkreuz 2.0

geschrieben von Gastbeitrag am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus,Political Correctness | 42 Kommentare

Foto r.: Platzeck mit Stasimitarbeiterin Kerstin Kaiser [23]Der Mann ist derzeit eine der größten Lachnummern der deutschen Politik und um das zu werden, bedarf es heutzutage größter Anstrengungen. Das ehemalige Politik-Talent sollte nach dem Wegbeißen Münteferings der Guttenberg der SPD schlechthin werden und wurde mit viel Vorschusslorbeer zum Parteivorsitzenden gekürt. Nach sehr kurzer Amtszeit zeigte sich, dass er der Doppelbelastung eines Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden nicht gewachsen war und trat entnervt zurück.

In 2009 kam er erneut in die Schlagzeilen, als er anstatt der CDU die Mauermörderpartei in die Brandenburger Landesregierung holte, geführt von der inoffiziellen Stasimitarbeiterin Kerstin Kaiser (Foto r.). Im Jahre 2011 traten nun seine Minister Rainer Speer und Holger Rupprecht wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Der Finanzminister Markov wackelte bedenklich, weil sein Ministerium in umstrittene Grundstücksverkäufe verwickelt ist und weil mehrere Hundert Millionen Euro EU-Fördergelder um ein Haar vergeigt wurden und diese erstmal kredit-vorfinanziert wurden.

Oh, welch ein Ministerpräsident, welch hohe Regierungskunst – das ist ein Bundesverdienstkreuz wert [24]. Zumal überreicht von Mohammedian Wulff.

(Text: Amos)

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Spendenskandal um Steinmeier

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Finanzen/Steuern | 45 Kommentare

Spendenskandal um Steinmeier [25]Ein im Jahr 2009 verloren gegangener Laptop hat Brandenburgs Innenminister Rainer Speer das Amt gekostet. Nun taucht Frank-Walter Steinmeiers Name in dubiosen Dateien und E-Mails auf, die sich auf dem Computer befanden. Ihnen zufolge soll Steinmeier unter anderem als Außenminister sein Amt zum Sammeln von Parteispenden missbraucht haben.

Angeblich nahm er im Februar 2009 an einem Essen in Potsdam teil, zu dem die Brandenburger SPD Unternehmer eingeladen hatte. Vor und nach dem Treffen seien die Unternehmer von der SPD um Parteispenden gebeten worden. Bei der Planung des Abends seien interne Vermerke des Auswärtigen Amts verwendet worden.

Speer nahm an dem Essen mit Steinmeier teil, weil Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen einer Erkrankung verhindert war. Hinterher soll Speer mit Generalsekretär Klaus Ness versucht haben, auf unzulässige Weise eine Spende bei der Beratungsfirma Roland Berger einzuwerben, so der Stern. In einer Mail an Speer schrieb Ness nach dem Essen, das Beratungsunternehmen wolle, „dass wir das Geld bekommen“, werde es „aber nicht direkt spenden“. Speer ließ dann mit dem Roland-Berger-Marketingchef Torsten Oltmanns „Kontakt aufnehmen“. Nach Aussagen von Oltmanns erhielt das Unternehmen darauf eine fingierte Rechnung eines Architekten, die jedoch nicht bezahlt wurde. Oltmann bestreitet, dass Roland Berger der SPD Brandenburg auf anderem Wege das versprochene Geld zukommen ließ.

Die eingeladenen Unternehmer waren größtenteils bereits im Vorfeld des Treffens mit Steinmeier um Geld gebeten worden, wie aus den dem STERN vorliegenden Unterlagen [26] hervorgeht.

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DDR 2.0 in Brandenburg

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,Freiheit,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[27]Wie in der DDR 2.0 kommt sich mancher vor, der durch eine politisch unkorrekte Äußerung in die Mühlen der öffentlichen Wahrheitskorrektur gerät. Ganz real existiert das Gebilde aber bereits wieder in Brandenburg, wo durch den Verrat des Matthias Platzeck an unserer Demokratie Regierung und höhere Verwaltung von alten SED-Schergen und Stasiverbrechern regelrecht verseucht sind.

BILD-online enthüllt [28]:

Der Teamleiter „Außenwirtschaft“ der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) – jetzt holt ihn die Vergangenheit ein! Hermann Häber (61), der Mann, der Ministerpräsident Matthias Platzecks (56, SPD) Wirtschaftsdelegation für eine Israel-Reise im April zusammenstellt – er war Stasi-Major! Das belegen Unterlagen, die BILD.de vorliegen.

Steffen Mayer, Sprecher der Birthler-Behörde: „Häber war nach Aktenlage seit 1976 Offizier im besonderen Einsatz (OibE) der Hauptverwaltung Aufklärung, Abteilung III.“ Offiziell arbeitete Hermann Häber im DDR-Außenministerium, schaffte es bis zum stellvertretenden Botschafter der DDR in Japan. Inoffiziell stand er im Dienst der Stasi und lieferte Informationen, die sogar auf dem Tisch von Erich Honecker landeten. Der ZAB in Potsdam verschwieg Häber aber offenbar seine Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter. „Eine entsprechende Faktenlage liegt uns nicht vor“, erklärt ZAB-Sprecher Alexander Gallrein auf BILD.de-Anfrage.

Allerdings: „Vor dem Hintergrund der Vorwürfe haben wir uns aber im Einvernehmen mit Herrn Häber entschlossen, ihn bis zur Klärung des Sachverhalts und des Umgangs damit von seinen Aufgaben zu entbinden“, so Gallrein.

Erstaunlich, in welcher Gesellschaft der „Sozialdemokrat“ Platzeck sich wohlfühlt – und wie die SPD einen Stasiskandal nach dem anderen hinnimmt, ohne einmal ein ernstes Wort mit dem Verräter zu sprechen. Die Wähler werden es zu danken wissen.

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Platzeck zu Stasi-Kritikern: „Revolutionswächter“

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Platzeck nennt Stasi-Kritiker 'Revolutionswächter' [29]In einer Rede vor rund 200 Unternehmern hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (Foto) nach den Debatten um die Stasi-Belastung seiner Regierung mächtig im Ton vergriffen. Mit Blick auf Medien und Kritiker sagte er wörtlich [30]: „Ich gestehe: Mich nervt es. Ich bin immer für kritische Beurteilung. Aber ich bin gegen Vorurteile. Wir haben inzwischen eine Schar von Revolutionswächtern, die gehen mir auf den Keks.“

Zu den Äußerungen Platzecks schreibt die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot [31] in einer Pressemitteilung:

Entsetzen über Ministerpräsident Matthias Platzecks Äußerungen vor Unternehmern in Potsdam. Als Orientierung für heranwachsende Generationen ist die Politik Platzecks verheerend!

Mit Befremden haben wir die Äußerungen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vernommen, die er am gestrigen Tage auf einer Unternehmertagung in Potsdam tätigte.

Wir stellen fest: Sowohl Wortwahl als auch Inhalt seiner Ausführungen zeugen davon, die Lage nicht mehr im Griff zu haben.

Wer aufmerksame Kritiker des rot-roten Stasi-Bündnisses als „Revolutionswächter“ diffamiert, der muss sich wirklich fragen lassen, ob er noch in der Lage ist, das derzeitige politische Geschehen historisch richtig einzuordnen.

Matthias Platzeck zeigt sich nicht als Aufklärer, sondern als Verklärer. Das Ausmaß der Belastung durch ehemalige IM und SED-Kader in der Regierungsfraktion „Die LINKE“ wird durch Platzeck bewusst verharmlosend dargestellt.

Ja Herr Platzeck, jeder sollte eine zweite Chance bekommen, das ist richtig. Diese Menschen sollen unter uns Leben, aber politisch stigmatisiert. Menschen, die ihre Moral an der Garderobe abgegeben haben, die ein System bewusst unterstützt haben, welches Mitmenschen damit Unglück, Gefängnisaufenthalte oder gar den Tod gebracht hat, die gehören heute nicht mehr in die erste Reihe.

Wer einer Diktatur gedient hat, ist ein politischer Verbrecher.

Als Orientierung für heranwachsende Generationen ist die Politik Platzecks verheerend.

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Platzecks Ex-Frau auf Montagsdemo gegen Stasi

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Ute Bankwitz [32]Unter dem Motto „Mut zum Rückzug!“ fand am 1. Februar in Potsdam erneut eine friedliche Demonstration gegen die gegenwärtige rot-rote Landesregierung von Brandenburg statt. Eine der Rednerinnen war die Ex-Frau von Matthias Platzeck, Ute Bankwitz (Foto), die der SPD vorwarf, lieber mit den Linken zu kuscheln als aufzuklären.

Die BILD [33] berichtet:

Sie haben drei Kinder, waren ein Ehepaar. Doch jetzt hat Matthias Platzeck (56, SPD) Ärger mit seiner Ex-Frau Ute Bankwitz (54, BürgerBündnis). Auf der Potsdamer Montags-Demonstration hielt die streitbare Lokalpolitikerin eine flammende Rede gegen Brandenburgs rot-rote Koalition.

„Ich habe lange überlegt, ob ich hier sprechen soll“, rief Bankwitz gestern Abend vor rund 100 Demonstranten ins Mikrofon, „aber die Verhältnisse kann man nicht einfach so hinnehmen. Die SED-Nachfolger sind kein Garant für Demokratie und Menschenwürde!“

Seit Mitte der Achtziger ist das Paar geschieden. Die drei Töchter (30-32) zog Ute Bankwitz allein auf. Noch heute wohnt die Wirtschaftsförderin in Platzecks Potsdamer Elternhaus. Jetzt kritisierte sie erstmals öffentlich den Regierungschef.

Bankwitz: „Die SPD will lieber mit den Linken kuscheln als aufklären. Es ist unerträglich, wie die ertappten Spitzel jetzt die Birthler-Behörde kritisieren. Von Stolpes kleiner DDR zum Stasiland – mir ist es peinlich, wenn ich darauf angesprochen werde.“

Tosender Applaus. Dann zogen die Demonstranten mit „Stasi raus!“-Rufen durch Potsdams Innenstadt. Hier wird das alte Stadtschloss, 1960 von der SED gesprengt, als Parlamentssitz wieder aufgebaut.

Bankwitz: „Dass diejenigen, die das Schloss abgerissen haben, zum Schluss als Gutsherren darin regieren – das ist mehr als ein Treppenwitz!“

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7. Montagsdemo gegen Rot-Rot in Brandenburg

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[34]Unter dem Motto „Stasi raus aus Stadt und Land!“ ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte [31] für heute (25. Januar) erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Wie unterschiedlich die Handhabung und Bewertung von Richtlinien zur Behandlung ehemaliger IM sein kann, zeigt die aktuelle Diskussion [35] um eine mögliche Kandidatur des IM Hans-Jürgen Scharfenberg (Foto) von der Linkspartei, für das Amt des Potsdamer OB.

Mit der Bildung der rot-roten Koalition galt der Grundsatz „Keine Stasi Spitzel in Regierungsämter“. Ministerpräsident Platzeck nannte diese Unvereinbarkeit „eine Frage der politischen Hygiene, aber auch der Grundansichten“. Hier muss sich die Koalition der Versöhner fragen lassen, warum diese selbst geschaffene Norm nicht für Oberbürgermeister gelten soll. Wir müssen feststellen: Die zur Linkspartei umbenannte SED stellt erneut ihre eigenen Regeln auf.

Zitat aus der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Platzeck:

„Gerade über Versöhnung haben wir in Brandenburg viel debattiert in den letzten Wochen…Diese Diskussion war und ist richtig, wenn wir 20 Jahre nach dem Mauerfall Vergangenes aufarbeiten und neu zueinander finden wollen. Wer mit sich selbst und anderen im Reinen ist, kann sich mit voller Kraft seinen Aufgaben widmen.“

Wir fragen: Kann Herr Scharfenberg mit sich selbst und anderen im Reinen sein, wenn er folgende Aussage trifft?

„Ob ich jemandem geschadet habe, kann ich nicht mit einem klaren Nein beantworten.“

In diesem Sinne ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Im Anschluss hält Pfarrerin Arndt-Hering eine Andacht unter freiem Himmel.

Treffpunkt: Montag, 25.01.2010 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18:00 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor, um den Platz der Einheit bis zur Propsteikirche St. Peter & Paul

(Presseveröffentlichung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot. „Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg)

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6. Montagsdemo: „Es geht um unser Land!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Die Wende verraten - Sozialdemokraten [36]Unter dem Motto „Es geht um unser Land!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 18. Januar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf.

Es geht um unser Land. Es geht um politische Sitte, Anstand und Moral. Es geht darum, wie wir unser eigenes Leben in der DDR bewertet sehen wollen und ob uns dort die Maßgabe von „DIE LINKE“ und Platzecks SPD gerecht werden kann.

Es geht um unser Land und die Frage ob es korrekt ist, dass Ministerpräsident Platzeck mit Denunzianten Politik macht. Und es geht um die Frage, ob wir solch eine Regierung dulden wollen.

Es geht um unser Land und die Frage, ob eine Partei, die für das Unrecht in einer Diktatur verantwortlich ist und unzählige Opfer hinterlassen hat, heute in der Verantwortung für unser Bundesland stehen darf.

Es geht um unser Land!

„Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.

Treffpunkt: Montag, 18.01.2010, ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor, um den Platz der Einheit bis zur Propsteikirche St. Peter & Paul

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte [31] – Gegen Rot-Rot)

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5. Montagsdemo am 11.1. mit Vera Lengsfeld

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

Vera Lengsfeld [37]Unter dem Motto „Die Täter sind unter uns!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ [31] für den 11. Januar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Als Redner werden unter anderem das Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) Stephan Hilsberg (SPD) und die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU, Foto) zu den Teilnehmern sprechen.

Die Äußerungen der letzten Tage zeigen, dass die Parteien der Regierungskoalition nicht bereit sind, die Vergangenheit wirklich aufzuarbeiten. Der Ministerpräsident selbst verweigert mittlerweile Interviews zum Thema Staatssicherheitsdienst der DDR.

Die Brandenburg prägende Ära Stolpe wird in diesem Zusammenhang so gut wie nicht betrachtet. Stolpe selbst zeigt sich weitestgehend uneinsichtig, verweist nur auf eine damals andere Prioritätenlage.

Aber genau diese Ära ist es, die Brandenburg zu dem machte, was es heute ist. Jedwede politische Belastung aus DDR-Zeiten wurde mit der damaligen Freisprechung Stolpes alias „IM Sekretär“ vor dem Untersuchungsausschuss legitimiert und war so von den beteiligten politischen Parteien auch gewollt.

So war es möglich, dass sich in Brandenburg ein gesellschaftliches Klima entwickelte, welches das Vergessen und Verdrängen, das unglaublich großzügige Vergeben von zurückliegenden Verfehlungen und Stasiverwicklungen in den Vordergrund stellte. Und das – unter der Führung des harmoniebedürftigen Ziehsohnes Stolpes, des Ministerpräsidenten Platzeck – bis heute.

„’Clevere’ Funktionäre nutzten damals die Toleranz der Bürgerrechtler, die Gleichgültigkeit der westlichen Eliten und die Naivität vieler Demokraten, um ungeniert das Überleben der SED zu sichern.“ (Hubertus Knabe)

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration „Die Täter sind unter uns!“ zu beteiligen.

„Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.

Treffpunkt: Montag, 11.01.2010, ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr

Am Abend des 11.1. findet um 20 Uhr (Einlass: 19:15 Uhr) im Ephraim-Palais, Poststrasse 16, 10178 Berlin (Nikolaiviertel) eine Diskussion mit Gastgeberin Lea Rosh zum Thema „Rot-Rot in Brandenburg“ [38] statt. Eintritt: 12 € / Person.

Teilnehmer sind:

– Dieter Dombrowski / MdL, Generalsekretär CDU Brandenburg
– Rainer Eppelmann / Vorstandsvorsitzender Stiftung Aufarbeitung
– Kreszentia Flauger / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen
– Torsten Kalweit / Bürger-Initiative / Montags-Demos in Potsdam

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot [31])

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Erneuter Stasi-Fall in Platzecks rot-roter Koalition

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Diethelm Pagel [39]Schon wieder ist ein früherer Stasi-IM der Brandenburger Linkspartei, dem Wunschkoalitionspartner von Matthias Platzeck, enttarnt worden. Wie die in Cottbus erscheinende „Lausitzer Rundschau“ berichtet, hat eine Überprüfung ergeben, dass der Landratskandidat der Linken, Diethelm Pagel (Foto), von 1975 bis 1986 mit Unterbrechungen inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet haben soll.

Die Lausitzer Rundschau [40] berichtet:

Diethelm Pagel wirkt gefasst. „Ich habe nie als inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit gearbeitet“, versichert der Gubener Linkenpolitiker gegenüber der RUNDSCHAU am Telefon. Nur dienstliche Kontakte habe es zwischen ihm und Mitarbeitern des früheren DDR-Geheimdienstes im Chemiefaserwerk in Guben gegeben. „Darüber habe ich die Gremien meiner Partei auch informiert“, so Pagel. Und er geht noch weiter: „Ich sollte mehrfach als IM angeworben werden, habe das aber immer abgelehnt“, beteuert Pagel. Er ist mit sich im Reinen.

Nur gut eine Stunde vorher gab der Ältestenrat des Kreistages eine Erklärung ab, wonach Pagel mehr als nur dienstlichen Stasikontakt hatte und auch Berichte an den DDR-Geheimdienst lieferte. Nach einer Anfang Dezember beschlossenen Überprüfung der Kandidaten für die Landratswahl am kommenden Sonntag öffneten die Fraktionschefs im Spree-Neiße-Kreistag am Dienstagnachmittag die Antwortpost der Stasiunterlagenbehörde.

Während die Behörde zu den Kandidaten von SPD und CDU, Dieter Friese und Harald Altekrüger, keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gefunden hatten, sah bei Diethelm Pagel die Lage anders aus. Nach einer anschließend vom Ältestenrat herausgegebenen Pressemitteilung hat der Gubener Linkenpolitiker während seiner Armeezeit 1975 eine „Berufung zum GMS“ unterschrieben. GMS ist die Abkürzung für „Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit“, die einfachste Kategorie der inoffiziellen Zusammenarbeit.

Laut Mitteilung des Ältestenrates hat Pagel danach auch Berichte geliefert, die in den Stasiakten gefunden wurden. Erst 1986 sei die zeitweise unterbochene Zusammenarbeit beendet worden. 1986 war Pagel vom Chemiefaserwerk zur Parteihochschule geschickt worden. Dort war er vorher Lehrmeister und Parteisekretär des Bereiches „Kader und Bildung“ gewesen. In dieser Funktion sei er zu Lehrlingen befragt worden, über die er jedoch nie etwas Belastendes geäußert habe. Auf Nachfrage räumt Pagel ein, dass sein Gesprächspartner dabei ein Mitarbeiter der werksinternen Stasidienststelle gewesen sei. Für ihn ein dienstlicher Kontakt.

Bei der Armee, so versichert Pagel, habe er nur mit Armee-Offizieren zu tun gehabt, nie mit Stasileuten. Wie es genau zu der von ihm unterschriebenen „Berufung zum GMS“ gekommen sei, daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Ganz so unproblematisch wie Pagel die Situation darstellt, scheint sie jedoch nicht zu sein. Bei seiner Partei löste die Nachricht von Pagels Stasikontakten Erstaunen und helle Aufregung aus. „Er hat uns versichert, dass er nicht mit dem MfS zusammengearbeitet hat“, so André Kaun, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Cottbus/Spree-Neiße. Diethelm Pagel ist dort Parteivorsitzender.

Die nun bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihn wiegen umso schwerer, weil seit Mitte November 2009 in Brandenburg über den Umgang der Linken mit der Staatssicherheit und die mangelnde Offenheit von Mandatsträgern der Partei mit ihren IM-Verstrickungen diskutiert wurde. Den Auftakt hatte die Enttarnung des Senftenberger Landtagsabgeordneten der Linken Gerd-Rüdiger Hoffmann als IM „Schwalbe“ gemacht. Hoffmann ist regionaler Parteichef im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Diese Funktion lässt er ruhen. Im Landtag sitzt Hoffmann inzwischen ohne Fraktion. Die Aufforderung seiner Partei zum Mandatsverzicht ist an ihm abgeprallt. Nach längerer Krankheit hat er sich an seiner Parteibasis jetzt zurückgemeldet. Ein Gespräch mit der RUNDSCHAU über seine IM-Tätigkeit lehnt Hoffmann noch immer ab.

Der am Dienstag bekannt gewordene Stasivorwurf gegen Diethelm Pagel hat heftige Reaktionen bei anderen Parteien im Spree-Neiße-Kreis ausgelöst. Noch vor anderthalb Wochen sei Pagel auf einer öffentlichen Diskussion mit den Landratskandidaten nach offiziellen oder inoffiziellen Stasikontakten gefragt worden, erinnert sich Dietmar Woidke, Chef des SPD-Landtagsfraktion und Kreisparteichef in Spree-Neiße. „Er hat dies kategorisch ausgeschlossen“, sagt Woidke und fügt hinzu: „Diese Unehrlichkeit gegenüber den Bürgern ist es, die mich ärgert.“

SPD-Landrat Dieter Friese, der erneut kandidiert, reagierte ebenso wie der CDU-Landratskandidat Harald Altekrüger „fassungslos, völlig überrascht und maßlos enttäuscht“.

Spätestens jetzt wäre es für Matthias Platzeck höchste Zeit, die Koalition mit der Stasi-Partei zu beenden. Solange dies nicht geschieht, werden auch die Montagsdemos [41] der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ weiter gehen. Zurecht.

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