Hammer-Interview am Donnerstag in der größten tschechischen Tageszeitung „iDNES“: Nach wochenlanger medialer Hetze gegen Petr Bystron spricht der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes, Ladislav Sticha, den AfD-Politiker frei! Unter der Überschrift „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt“[1] heißt es bei iDNES: „Wenn Sie auf unsere Äußerungen zurückblicken, stellen Sie fest, dass weder der Premierminister, noch die Minister, noch BIS selbst jemals irgendeinen Namen genannt haben, außer (der beiden Ukrainer), die wir auf die Sanktionsliste gesetzt hatten.“
Der Fall wird damit zu einem Problem für den SPIEGEL und das tschechische Pendant zu Correctiv, „Dennik N“, die als erste Bystrons Namen ins Spiel brachten. Sie stachelten damit eine fast zwei Wochen andauernde mediale Hetze gegen den populären Politiker und einen der beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl an (PI-NEWS berichtete mehrfach)[2]. Die haltlosen Anschuldigungen, er und sein Kollege Maximilian Krah wären „Agenten Putins“, die sich „von Moskau für Interviews bezahlen“ ließen, haben stark die Vorwahlkampfphase beeinflusst.
Der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger deckte auf, dass von der NATO bezahlte NGOs wie Correctiv in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gesetzeswidrig die EU-Wahl manipulieren sollen, indem sie Negativkampagnen gegen Politiker lancieren, die besonders aktiv gegen den Krieg in der Ukraine auftreten. Und tatsächlich wurde die in Prag losgetretene Kampagne gegen Politiker in sechs europäischen Ländern geführt und von dort maßgeblich von der NGO „European Values“ mehrsprachig betrieben. Die NGO wird von den USA, Großbritannien, der EU und mehreren deutschen Stiftungen sowie anderen Soros-NGOs finanziert.
Der tschechische Geheimdienst behauptete, er habe mit der Website „Voice of Europe“ ein „Vehikel der russischen Propaganda zur Destabilisierung der EU“ hochgenommen. Die tschechische Regierung setzte die mutmaßlichen Betreiber der Website und auch das Portal selbst auf die Sanktionsliste. Die Medien, allen voran der deutsche SPIEGEL, bezichtigten die Politiker, die dem Portal Interviews gaben, dafür bezahlt worden zu sein. Obwohl alle Betroffenen dies kategorisch als völlig abwegig ablehnten, ging die mediale Treibjagd tagelang weiter und wurde vom politischen Gegner weidlich ausgenutzt.
Im Bundestag wurde sogar eine aktuelle Stunde angesetzt, die zum Hexenkessel für die AfD wurde. Im Fernsehen verlangte die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang gar, man müsse im Fall Bystron die Beweislast umkehren. Die Kampagne gipfelte in einer Morddrohung verbunden mit einem Erpressungsversuch[3] gegen Bystron.
Die Krise offenbarte auch Führungsprobleme innerhalb der AfD[4]. Zwar stellte sich sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze hinter Bystron. Tino Chrupalla nahm ihn bereits einen Tag vor den formalen Beschlüssen der beiden Gremien in den Medien in Schutz. Doch es gab auch andere Reaktionen. Mehrere Quellen bestätigten, dass einzelne „Transatlantiker“ die Krisensituation nutzten, um intern gegen Bystrons erfolgreichen außenpolitischen Kurs der friedlichen Beilegung des Ukraine-Krieges sowie der Beendigung der Sanktionen Stimmung zu machen. Alice Weidel tauchte ab und Maximilian Krah empfahl Bystron gar öffentlich, vorerst keinen Wahlkampf zu machen.
Bystron selbst sagte von Anfang an[5], es handle sich um eine Kampagne, um die Wahlen zu beeinflussen und lehnte es anfangs sogar ab, auf die „erfundenen Vorwürfe“ überhaupt einzugehen. Stattdessen forderte er den tschechischen Geheimdienst auf, die „angeblichen Beweise“ vorzulegen. Der Chef des Geheimdienstes Koudelka, lehnte dies postwendend ab. Nach den jüngsten Äußerungen des Sprechers des Dienstes wissen wir warum: Es gab nie welche.
Die Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag zeigte wieder nur eins: Weniger oder besser keine Grünen in der Regierung würden Deutschland guttun!
In ihrer Eingangsrede führte die Außenministerin Annalena Baerbock aus, dass wir uns aktuell in der schlimmsten militärischen Situation überhaupt befinden. Wenn dem so ist, müsste sich jeder Deutsche nun auf einen Angriff, Krieg oder ähnliches vorbereiten. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die Grünen-Abgeordnete lediglich ihren Hang zur Kriegstreiberei, die unzähligen Fehlentscheidungen zu Lasten des deutschen Volkes oder den Hass auf Russland schüren will.
Doch angesichts dieser Behauptung muss man sich die Frage stellen: Ist Baerbock einfach nur geschichtsvergessen oder unfassbar nicht informiert!?
Das brachte auch der Abgeordnete der AfD, Martin Reichardt, im Rahmen der Regierungsbefragung zur Sprache (im Video oben bei 6:18 min.): „Das zeugt schon von einem gewissen historischen und militärischen Unverstand.“ Reichardt wies auf die von Russland ausgehende Gefahr in den 80er Jahren hin. Die Welt stand 1983 womöglich vor einem Atomkrieg. Damals simulierte die „Nato“ recht realistisch einen Atomkrieg – das Manöver „Able Archer 83“[6]. Die Angst der damaligen Sowjetunion vor einem atomaren Erstangriff war jedoch so groß, dass Moskau seine Truppen des Warschauer Pakts in Alarmbereitschaft versetzte. – Ob derzeit die Gefahr für Deutschland größer ist, weiß vermutlich nur Baerbock…
Der AfD-Mann erinnerte die Ministerin in seiner Frage aber weiter: „Und in dieser Zeit war es ihre Partei, die als pazifistische und anti-amerikanische Kleinpartei hier in Deutschland gestartet ist und letzten Endes alle Waffen abschaffen wollte.“ Stimmt! Selbst die Slogans zur Bundestagswahl 2021 klangen bekanntermaßen ganz anders. Und dann stellt Reichardt eine Frage, die mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland gern beantwortet hätte: „Wie viel Geld aus amerikanischen oder irgendwelchen westlichen NGO’s und anderen Organisationen ist an Ihre Partei oder an Politiker Ihrer Partei geflossen, um diesen Sinneswandel herbeizuführen!“
Natürlich konterte Baerbock mit polemischen Antworten, die nur so vor Unhöflichkeit strotzten. Außer viel „äh’s“ und „ähm’s“ glänzte sie mit dem Runterrasseln bekannter Gesetzlichkeiten und unterstelltem Hass seitens des Abgeordneten auf Amerika.
Aber warum sollte Hass auf Amerika bestehen – schließlich wird Donald Trump diesen ganzen Irrsinn bald ein Ende setzen.
Die weitere Erklärung jedoch, dass man die Menschen in diesem Land schütze wolle – in dem man weiterhin Waffen in ein sich im Krieg befindlichen Land liefert und man Deutschland somit auch zur Kriegspartei macht – benötigt schon sehr viel grünen Humor, um diesen Zusammenhang zu verstehen.
Vielleicht sollte man der Außenministerin wieder ein großes, rotes Telefon unter die Nase stellen, um damit eventuell eine diplomatische und kriegsbeendende Lösung zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen. Ein Versuch wäre es wert.
Heute Abend zur Primetime (hier in voller Länge abrufbar!)[7] ist es endlich soweit: Das politische Highlight des Jahres, das Rededuell zwischen dem thüringischen AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und dem thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt, für das die SPD-Thüringen in den letzten Tagen noch einmal kräftig die Werbetrommel gerührt hat (PI-NEWS berichtete)[8], flimmert um 20:15 Uhr über die Bildschirme. WELT-TV[9] hat die Ehre und ganz Deutschland hält den Atem an. Es wird ein Gassenfeger, der die Nation in seinen Bann zieht – die Geschäfte sind leer, die Tankstellen verwaist und auch die Feuerwehr drückt die Daumen für einen ruhigen Abend. Denn wer will schon ausrücken, wenn das politische Feuerwerk live im Wohnzimmer gezündet wird?
Netflix und Amazon Prime? Heidi Klums GNTM? Die können alle einpacken! Heute Abend werden Rekorde gebrochen, denn niemand will sich den verbalen Schlagabtausch entgehen lassen. Mario Voigt, der seine Wahlversprechen schneller vergisst als ein Goldfisch im Aquarium, gegen Björn Höcke, den smarten Volkstribun, der in den Umfragen längst vor der thüringischen Minderheitskoalition liegt.
Man macht es sich bequem, greift zu Chips, Cola und Bier und erlebt, wie die politische Arena zum Leben erwacht. Es ist wie vor einem Weltmeisterschaftsfinale, nur dass hier die Taktik nicht auf dem Rasen, sondern auf dem scharfen Parkett der politischen Rhetorik ausgetragen wird. Linksaußen gegen Rechtsaußen, ein Spiel, bei dem die Zuschauer die wahren Gewinner sind.
Aber Vorsicht, die WELT-Moderatoren Jan Philipp Burgard[10] und Tatjana Ohm[11], diese gewieften Schiedsrichter der Worte, werden versuchen, die Debatte zu lenken wie ein Zirkuspferd. Doch Höcke, der politische Gladiator, lässt sich nicht täuschen. Die Spannung steigt, das Publikum wird unterhalten wie in der großen Manege.
Voigt, der sonst eher als Nebelfigur durch die politische Landschaft geistert, wird heute Abend um jede Silbe kämpfen müssen. Und Höcke? Er steht im Rampenlicht, bereit, die Bühne zu erobern, obwohl er bisher von Presse und Fernsehen sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Seine Umfragewerte sprechen Bände, und heute Abend wird er sie zum Singen bringen.
Bereiten Sie sich auf ein Feuerwerk der Rhetorik vor, auf ein Duell, das in die Geschichte eingehen wird. Deutschland sitzt gebannt, amüsiert und voller Vorfreude auf dem Sofa. Es ist der politische Superbowl und das Spiel beginnt. Machen Sie sich bereit für ein Rededuell, das mehr Spannung verspricht als jede Fernsehserie.
Auf die Plätze, fertig, Politik – das Falsche wird zurechtgerückt!
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Anschließende Sondersendungen:
Das Rededuell wird ab 20:15 Uhr auf welt.de[13] (Empfang auf PC oder Tablet) übertragen. Sollte es zeitgleich auf Youtube einen Livestream geben, wird PI-NEWS diesen zeitnah hier in diesen Beitrag einbetten.
Direkt im Anschluss sendet WELT TV ab 21 Uhr eine Sondersendung. Moderiert von WELT TV-Moderator Alexander Siemon diskutieren und analysieren Robin Alexander (stellv. Chefredakteur, DIE WELT), Mariam Lau (Redakteurin, Die Zeit), Beatrice von Achterberg (Redakteurin, Neue Zürcher Zeitung) und Lars Sänger (Redakteur und Moderator, Mitteldeutscher Rundfunk) die Inhalte des Streitgesprächs zwischen Mario Voigt und Björn Höcke.
Wer es gerne etwas weniger „mainstreamig“ haben möchte, für den gibt es ebenfalls LIVE im Anschluss gegen 21:15 Uhr auf dem Youtube-Kanal der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag[14] eine Auswertung des TV-Duells mit den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller und René Aust, moderiert von Marie-Thérèse Kaiser:
Und wer dann immer noch nicht genug hat, für den gibt es ab circa 22 Uhr auf dem Youtube-Kanal vom DeutschlandKURIER[15] eine Nachlese von Oliver Flesch mit den besten Zuschauerkommentaren auf Twitter:
Von WOLFGANG HÜBNER | Hierzulande weitgehend unbeachtet hat kürzlich der amerikanische Außenminister und starke Mann hinter der Präsidentenmarionette Joe Biden, Anthony Blinken, Russland faktisch den Krieg erklärt. Blinken sagte unter Ignorierung aller russischen Warnungen: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO[16]“. Diese Feststellung war nicht nur an Moskau gerichtet, sondern auch an alle NATO-Staaten, speziell aber an das noch kriegsunfähige und kriegsunwillige Deutschland. Die USA haben damit die Tür zugeschlagen für eine mögliche Verhandlungslösung, die auf der künftigen Neutralität der Ukraine beruhen könnte.
Für Putin und die russische Führung ist nun klar, dass es nur zwei Lösungen in dem Krieg gibt: Entweder die vollständige Kapitulation der Ukraine oder das Scheitern der russischen Intervention mit dramatischen Folgen nicht nur für Putin, sondern für die Existenz der Russischen Föderation. Spätestens seit Blinkens Erklärung kann Moskau weder der eigenen Bevölkerung noch der Welt erklären, es handele sich bei dem, was in der Ukraine geschieht, nur um eine „militärische Spezialoperation“. Vielmehr ist es längst ein Krieg der NATO gegen Russland, bei dem bislang die Ukrainer den Blutzoll zahlen.
Wenn Moskau den Krieg nicht verlieren oder einen Atomkrieg riskieren will, muss es noch vor der Aufnahme der Ukraine in die NATO Realitäten schaffen. Mit dem bisherigen Tempo und den Methoden der russischen Kriegsführung wird das aber nicht möglich sein. Trotzdem zögert die Führung im Kreml, den Krieg als Krieg zu bezeichnen. Sie will die bislang weitgehende Unterstützung der Bevölkerung nicht verlieren. Die NATO erkennt das nicht zu Unrecht als Schwäche und will Russland nach der Aufnahme Kiews ins Bündnis vor die Situation stellen, auch den Krieg mit ihr nicht zu scheuen.
Für Deutschland ist Blinkens Diktum brandgefährlich. Denn jede Regierung in Berlin wird bald vor der Entscheidung stehen, der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuzustimmen oder diese abzulehnen. Washington wird alle Mittel einsetzen, um die Zustimmung ihres wichtigsten Vasallenstaates notfalls auch zu erzwingen. An deutschen Hilfstruppen in Politik und Medien wird es dabei nicht mangeln. Und in der Bevölkerung herrscht nach wie vor kein Bewusstsein davon, welches Land beim offenen Krieg der NATO gegen Russland am meisten von Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes gefährdet sein würde – die Atommächte Frankreich und Großbritannien werden es jedenfalls nicht sein.
Es sei daran erinnert, dass auch im „Kalten Krieg“ des vergangenen Jahrhunderts Deutschland als heißer Kriegsschauplatz vorgesehen war. Nur zwischen Flensburg und Konstanz könnte Russland taktische Atombomben zünden, ohne allzu große Gefahr eines entsprechenden Gegenschlags auf eigenem Territorium gewärtigen zu müssen. Wer das alles für Schwarzmalerei hält und auf den Wahlsieg Donald Trumps im November hofft, vergisst, dass die aggressiven Kreise hinter Biden noch einen ganzen Sommer Zeit haben, ihre Pläne zur Aufrechterhaltung der US-Weltherrschaft zu verwirklichen. Übrigens müssten Deutsche eigentlich wissen, dass große Kriege meist im Sommer beginnen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[18] und seinen Telegram-Kanal [19]erreichbar.
Deutschland ist so gefährlich wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Wenn Sie sich fragen, wie das geschehen konnte, haben wir die Antwort für Sie: Die Menschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt haben, bekommen von diesen Zuständen nichts mit. Sie leiden nicht darunter. Sie leben abgeschirmt und beschützt von der Gewaltkriminalität, die sie diesem Land beschert haben. Es klingt wie aus einem schlechten Film, ist es aber nicht! Alle Belege für die Behauptungen finden Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
Von WOLFGANG HÜBNER | Wie gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew keine Taurus-Waffe liefern will! Denn das ukrainische Regime schreckt in seinem Verzweiflungskampf selbst vor dem Beschuss des von russischem Militär besetzten riesigen Atomkraftwerk Saporischschja nicht mehr zurück.
Nun ist am Sonntag eine Drohne über der Kuppel eines Reaktors[20] explodiert. Es soll zwar drei Verletzte gegeben haben, aber glücklicher Weise keine größeren Schäden oder gar eine radioaktive Verstrahlung. Die Erleichterung darüber sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche Gefahren von weiteren Drohnenangriffen für das AKW und Millionen Menschen drohen.
Wollen die Befürworter von Taurus-Lieferungen in Deutschland, all die Hofreiters, Merz‘, Baerbocks, Kiesewetters oder Strack-Zimmermanns, auch weiterhin behaupten, sie vertrauten den Verantwortlichen in Kiew? Wahrscheinlich werden sie aber die Russen verdächtigen, den Angriff selbst inszeniert zu haben. Allerdings haben die unabhängigen Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde im AKW die Explosion bestätigt. Doch auch das wird die Kriegstreiber in Deutschland und Europa nicht beirren.
Es wird sie so wenig kümmern wie die Tatsache, dass die Ukraine schon bald keinen demokratisch legitimierten Präsidenten mehr haben wird. Denn die Amtszeit von Selensky wird am 20. Mai abgelaufen sein. Unter Hinweis auf das Kriegsgeschehen ist die fällige Neuwahl auf einen unbekannten Termin verschoben worden.
Selensky will nach dem 20. Mai also illegal im Amt bleiben. Es war deshalb eine doppelte Provokation des US-Außenministers und Schattenpräsidenten in Washington, Anthony Blinken, gegen alle Bedenken jüngst auf dem NATO-Beitritt der Ukraine zu bestehen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[18] und seinen Telegram-Kanal [19]erreichbar.
Der Arzt und Molekulargenetiker Dr. Michael Nehls schlägt Alarm: „Es findet ein gezielter globaler Angriff auf unser Immunsystem statt, der uns letztendlich die Denkfähigkeit raubt.“ Die Individualität des Menschen soll zerstört werden, sagt der Arzt und Bestseller-Autor, der auch im US-Raum mit seiner Sichtweise Aufsehen erregte. Um die Menschen geistig zu schwächen, wurde die Corona-Krise inszeniert, erklärt Nehls im Gespräch mit AUF1-Moderatorin Sabine Petzl[21].
Startschuss Corona
Die Vitalität des Hippocampus werde durch Existenzängste, Mangelernährung, Isolation und durch Spike-mRNA zum Schrumpfen gebracht. Bewusstes Denken und aktives Handeln gingen dadurch verloren. Nehls weiter: „Es ist notwendig, dass wir an Dingen, die uns erzählt werden, Zweifel haben können!“.
Die Corona-Maßnahmen stellten den Startschuss für den Übergang in diese „Neue Welt“ dar, in der die Demokratie komplett abgeschafft werden soll. „Es soll dahin gehen, eine Gesellschaft zu schaffen, die hinnimmt, dass ihr alle Freiheiten genommen werden – sogar die Redefreiheit!“, so Nehls. Und weiter: „Wenn das Grundrecht der Redefreiheit, die Meinungsfreiheit, nicht mehr gilt, dann sind wir zurück im Mittelalter!“
Neues Betriebssystem für Menschen
Durch die Zerstörung und das Löschen der Gedächtniszellen komme es zu einer Reduktion und einem Überschreiben der Persönlichkeit des Menschen. Erinnerungen gehen verloren. „Die Persönlichkeit wird Teil der Narrative. Es ist im Endeffekt das Implantieren eines neuen Betriebssystems“, sagt Nehls. Maßnahmen wie Isolation, Aufspaltung der Familie und eine KI-gesteuerte Gesellschaft seien „Gift für das mentale Immunsystem“ des Menschen.
Durch die Isolation werde die Bildung des Hormons Oxytocin gehemmt. Nehls dazu: „Oxytocin ist der Wachstumsmotor schlechthin für die Bildung neuer Hirnzellen, die wiederum die Voraussetzung für das mentale Immunsystem bilden.“ Ein Mangel an Vitamin D und Lithium führe zum Verlust der Demokratiefähigkeit und schlussendlich der Denkfähigkeit der Menschen, so Nehls. Die Welt stürze in einen „Zombie-Modus“.
Was dagegen tun?
Ein gesunder Lebensstil, Bewegung, menschliche Beziehungen und ein Sinn im Leben seien essenziell für ein gesundes körperliches und mentales Immunsystem. Neben Vitamin D hält Nehls auch die Einnahme von Lithium als unerlässlich für ein starkes Immunsystem und die mentale Gesundheit. „Unzählige Studien zeigten, dass die rechtzeitige Gabe von Vitamin D und Lithium die Todesfälle und schweren Verläufe bei Covid-Patienten drastisch senkte. Niemand müsste an Covid sterben“, erklärt Nehls.
Doch das Narrativ der inszenierten Corona-Krise musste aufrechterhalten werden. Daher wurde eine regelrechte Kampagne gegen Vitamin D losgetreten. Die Empfehlung zur Einnahme von Vitamin D wurde sogar als rechtsextrem propagiert, kritisiert Nehls. „Die Macht des Volkes hängt von der Hirngesundheit des Volkes ab!“. Michael Nehls will Überzeugungsarbeit leisten, um diesen Angriff gegen die Menschheit abzuwehren. Er sagt: „Jeder kritische Mensch hat die Aufgabe, andere aufzuklären, damit alle aufwachen!“.
Von CONNY AXEL MEIER | Wenn die Junk-News- Schleuder Alpen-Prawda (SZ) tobt[22] und die linken dpa-Lohnschreiber in die Tischkante beißen, dann muss irgend etwas passiert sein, das den Pseudo-Feudalisten in Brüssel, Berlin und Paris mächtig auf den Keks geht. Es ist nichts Dramatisches. Die Slowakei hat völlig demokratisch einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht ausgekungelt, wie der Bundespräsident in Deutschland oder die Kommissionspräsidentin in der EU, sondern das Volk hat per Wahlzettel abgestimmt.
Der Sieger heißt Peter Pellegrini[23], ein Sozialdemokrat! Er erhielt über 53 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, die Brüssel-Marionette Ivan Korcok, bekam etwa 47 Prozent der abgegebenen Stimmen. Pellegrini ist ein enger Vertrauter, Koalitionspartner und Weggefährte des ebenfalls sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER), der 2023 die Parlamentswahlen gewann und zum dritten Mal dieses Amt bekleidet.
Es ist kein Geheimnis, dass Fico politisch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahesteht und beide nicht nur dieselbe Politik verfolgen, sondern sich auch menschlich verstehen. Die Slowakei gehörte bis 1919 zu Ungarn. Trotzdem sind die ungarisch-slowakischen Beziehungen derzeit sehr gut. Das ist gut für beide Länder und gut für Europa. Warum?
Ähnlich wie Ungarn strebt die Slowakei keinen Krieg mehr mit Russland an, sondern bemüht sich um Frieden in der Ukraine. Sie liefern keine Waffen in diesen Konflikt, auch wenn die SZ in der Überschrift das Gegenteil behauptet.
Fake-News eben. Sie lehnen die Flutung des Landes mit mohammedanischen Invasoren ab und schützen ihre Grenzen. Sie lehnen den LGBTQ-Quatsch ab und fördern die klassische Familie. Der Hauptgrund, warum den Brüsseler Autokraten das alles nicht passt, ist einfach zu erklären. Obwohl Fico 2023 die Wahlen gewonnen hatte und die Regierung anführt, hat die bisherige Präsidentin Zuzana Caputova die Regierung sabotiert, indem sie neue Gesetze, darunter eine Justizreform, nicht unterzeichnete, um deren Inkrafttreten zu verhindern. Damit ist jetzt Schluss.
Der weitere Grund ist, dass jetzt alle Bemühungen aus Brüssel, Ungarn mit einem Artikel 7-Verfahren zu überziehen, das Ungarn die Stimmrechte entziehen würde, ins Leere laufen, weil die Slowakei da nicht mitmacht. Nachdem Polen durch den Tusk-Putsch von oben kein verlässlicher Partner mehr ist, nimmt die Slowakei deren Platz ein und verhindert das Schlimmste. Insofern ist die Wahl Pellegrinis ein gutes Zeichen für eine freiheitliche und selbst bestimmte Slowakei und ein starkes Zeichen vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Man kann der Ampel-Regierung nicht absprechen, dass sie mit öko-religiösem Sendungsbewusstsein die Welt vor angeblichem Umweltzusammenbruch allein retten, alle Armen, Gescheiterten und Queeren der Welt bei uns aufnehmen, viele andere Völker mit deutschem Geld erziehen und ebenso mit deutschem Geld den Ukraine-Krieg eskalieren wollen.
Leider zeigt die Wirklichkeit, dass die Klima-Ökologen menschlich sympathisch handeln wollen, aber an den Realitätsgesetzen scheitern.
Es ist kein Zufall, dass Schul- und Studienabbrecher, Halbgebildete und Öko-Träumer in Wirtschaft und Verwaltung keine Aufstiegschancen haben, weil sie dort Qualifikationsnachweise vorlegen bzw. Erfolg nachweisen müssen. Allein in der Politik sind Unqualifizierte im Vorteil: Schon in den Parteien sind Leistungsverweigerer und Dümmere der Feind aller Qualifizierten und Klügeren, weil letztere ihnen überlegen sind. Weil nämlich die Leistungsträger tagsüber gefordert sind und morgens ausgeruht sein müssen, die Leistungsverweigerer nicht, bleiben letztere unter sich, je länger die Parteisitzungen dauern. Also werden die Schwätzer und Versager in die Parteipositionen gewählt und aus diesen weiter in die Mandate. Sie haben unendlich Zeit, könnten nun in der Partei jederzeit helfen, Netzwerke bilden und sich auf die abendlichen Versammlungen konzentrieren, während die qualifizierte Konkurrenz umso unverzichtbarer in ihrem Job und Arbeitsplatz ist, je besser sie sind. Deshalb können auch Unternehmer keine Politiker werden, sie sind in ihrem Betrieb unverzichtbar und haben nur Erfolg, wenn ihre volle persönliche Leistung im Betrieb wirkt.
Die meiste Zustimmung erreicht also der, der die meisten und am längsten Parteisitzungen besuchen, in ihnen Netzwerke bilden kann, der die politisch vorherrschenden Schlagworte ohne Kritik nachplappert und den jeweiligen politischen Führern bedingungslos folgt.
Dabei hilft vor allem eine gemeinsame Ideologie, wie „die soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung von den Erfolgreichen auf die Erfolglosen“ oder „die Rettung der Welt vor Klimawandel“ oder „wer die Massenzuwanderung von ausländischem Proletariat kritisiert, ist rassistisch, anti-demokratisch und gesellschaftlich zu ächten.
Wo eine Ideologie vorherrscht, geht es nicht mehr um Wahrheit und Nutzen, sondern nur um Durchsetzung der Ideologie. Das war bei den Nazis und Kommunisten nicht anders als heute bei den Klima-Ideologen. Gegenargumente der Erfolglosigkeit, der ideologischen Einseitigkeit oder sogar normaler Vernunft werden da nicht zugelassen. fiat ideologica, pereat mundus! (Ideologie muss siegen, auch wenn die Welt dabei zugrunde geht). Im politischen Kampf zwischen gutgemeintem Wahn und einer von Realzwängen bestimmter Wirklichkeit kommt den Ideologie-Politikern zugute, dass sie ihre Ziele zwar mit Gesetzen kurzfristig durchsetzen können, deren Folgen meist aber erst mittel- und langfristig verhängnisvoll wirken.
Weil die Grünen glauben, das für unsere Wälder und Pflanzen wichtige CO2 (Anteil in Atmosphäre nur 0,04 Prozent) sei für den Klimawandel und den Untergang der Welt verantwortlich, kämpfen sie fanatisch um die CO2-Reduzierung. Dafür wurde das billige russische Gas gekündigt, die drei letzten Atomkraftwerke geschlossen, irrsinnig teure Heizungs- und Wohnungsdämmgesetze beschlossen, eine wachsende CO2-Steuer eingeführt und die weltführende deutsche Automobilindustrie durch Verbrennerverbot tödlich stranguliert.
Die Folgen: Die deutsche Industrieproduktion wird zu teuer und verliert international an Wettbewerbsfähigkeit, wichtige Zukunftsbranchen wandern aus, hunderttausende von Betrieben geraten wegen der gesetzlich gestiegenen Kosten in Existenzgefahr, die Wirtschaft in Rezession, Deutschland ist für Neuansiedlungen internationaler Investoren zu teuer, mit seiner Deindustrialisierungspolitik auch unattraktiv. Die Folge daraus: Neue Betriebe siedeln sich nur noch an, wenn der Staat sie mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert (Infineon, Northvolt u.a.). Führende Wirtschaftsbereiche der Automobilindustrie, die Chemie, der Werkzeugbau stürzen ab, weil sie für deutsche Kosten und nach deutschen Öko-Vorschriften international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es kommt zur Deindustrialisierung auf breiter Front, weil auch die Zulieferer und der Mittelstand mit Klima- und Sozialvorschriften stranguliert werden, Insolvenzzahlen steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut, der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt.
Die Regierungspolitik „Ökologie statt Ökonomie“ hat im Eifer des Idealismus übersehen, dass die Wirtschaft nach eigenen Gesetzen läuft und dass unökonomische Ideologie nicht nur auf Kosten der Wirtschaft, sondern des Lebensstandards und des Wohlstands geht.
Wer die politische Macht erringt, kann auch über staatliche Einnahmen und Ausgaben verfügen.
Die Ampel-Genossen, die bisher nie gearbeitet und nie eigenes Geld verdient haben, waren plötzlich über viele Milliarden Euro verfügungsberechtigt und sind über die Staatsfinanzen hergefallen wie eine Räuberbande über eine erbeutete Kriegskasse.
Über eine Billion Euro öffentliche Einnahmen, davon 450 Milliarden im Bundeshaushalt, reichen aber nicht, wenn man tausende eigener Funktionäre in Beamtenstellungen hievt, die Umwelt- und Sexualorganisationen mit Milliardengeschenken bedient, mehr als 33 Milliarden unsinnige ökologische und sexual-relevante Geschenke an die ganze Welt macht, im Inland dagegen die produktiven Arbeitsplätze reduziert und gegen unproduktive Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, insgesamt die wertschöpfende Produktion „deindustrialisiert“, dafür aber Verwaltungs-, Kontroll- und Ideologiebürokratie multipliziert, Deutschland also vom Produktions- zum Verwaltungsland macht und sich allen internationalen Organisationen als zweitgrößter Zahler aufdrängt.
Ein Privatmann und ein Unternehmen können nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Der Staat kann aber unbegrenzt Schulden machen, solange ihm noch jemand Geld gibt. Deshalb haben die Politiker die Zentralbankvorstände mit eigenen Parteigenossen besetzt und bekommen von diesen Kredite, stellen die Schulden dann sogar noch als „Vermögensfonds“ dar und nehmen so immer hemmungsloser Schulden auf, dass weder diese noch die nächste Generation sie zurückzahlen können. Darüber hinaus übernimmt aber unsere Regierung auch noch die Haftung für alle Schulden Europas (3 Bio. Euro) und beteiligt sich am Raub russischen Eigentums, um damit Waffen für die Ukraine kaufen zu können.
Die Folgen: Aus üppigen Höchsteinnahmen an Steuern und Sozialabgaben treibt die Ampel-Regierung für ihre ideologischen Zwecke die Verschuldung dennoch weiter hoch. So hoch, dass die Finanzsolidität nur noch durch Geldvernichtung (Inflation, Währungsreform) und Vermögensabgaben (wirtschaftliche Enteignung, Lastenausgleich), also durch Engeignung und Verarmung der Bevölkerung wiederhergestellt werden kann. Die Regierung hat zwar bisher diese Folge mit Tricks herauszuschieben verstanden, dabei aber die Probleme nicht gelöst, sondern letztlich mit jeder Vergrößerung der Probleme nur Zeit gekauft, um die eigene Regierungsperiode noch zu überstehen.
Dass die Bevölkerung diese Schuldenlawine nicht beachtet und nicht rechtzeitig dagegen protestiert hat, war der Denkfehler der Bevölkerung. Dass aber überhaupt die Schuldenlawine immer weiter getrieben wurde, ist ein Denkfehler der jetzigen Finanzpolitiker, bis es zur Zwangsbereinigung durch Crash, Währungsreform und Wohnungsenteignung kommt.
Dass sog. „11. Gebote“ der christlichen Nächstenliebe verpflichtete Christen, alten, kranken, in Not geratenen und verfolgten Mitmenschen zu helfen. Diese Hilfe war freiwillig, aus christlicher Mitverantwortung.
Die Sozialisten haben daraus einen Rechtsanspruch auf Hilfe gemacht. Sie forderten eine Solidarität aller Staatsbürger, um alle Menschen zu unterstützen, die nicht nur in Not und Krankheit, sondern auch in Schwierigkeiten waren – erst nur national, dann weltweit. Vor allem die Sozialfunktionäre haben immer neue Betreuungsgruppen entdeckt, denen sie noch staatliche Hilfe „aus Solidarität“ zukommen lassen wollten und damit Rechtsansprüche auf „gleiche Teilhabe“ nicht nur am gesellschaftlichen Leben, sondern auch am Ertrag der fleißigen Leistungsträger geschaffen. Letzter Schritt war das sog. „Bürgergeld“, die Bezahlung und der notwendige Unterhalt für alle, die nicht arbeiten wollen oder können.
So muss nun ein Drittel unserer Bevölkerung (die wertschaffenden Leistungsträger) weitere zwei Drittel unseres Volkes unterhalten – allerdings einschließlich ihrer Angehörigen und Rentner –, aber auch Dauerkranke, Gescheiterte, vorübergehend Arbeitslose und Millionen von Arbeitsverweigerern und nicht bzw. nie arbeitende Einwanderer.
Gerade für Letztere stellt sich die Frage der Solidarität unserer Bevölkerung. Wenn schon die Regierung mit Volksgemeinschaft „nichts anfangen kann“ oder sie „zum Kotzen findet“ (Habeck), sogar Leute, die von Volksgemeinschaft sprechen, als Rassisten und Rechtsextreme verfolgt, kann von einer Volksgemeinschaft und der daraus entstehenden Solidarität eigentlich keine Rede mehr sein. Die Basis der Umverteilung, die Solidarität untereinander, ist rot-grün aufgekündigt und deshalb von ihnen nicht mehr begründbar.
Es war deshalb in ihrem Sinne nur folgerichtig, dass sie die Freiwilligkeit der Hilfe zur Nächstenliebe durch Rechtsansprüche und Sozialfälle gegen die Fleißigen ersetzten, weil sie in ersteren ihr Wählerpotenzial sahen.
Ähnlich ist es mit der Immigration. Während man bei Merkels unverantwortlicher Öffnung der Grenzen noch christliche Nächstenliebe unterstellen kann, ist die endgültige Öffnung der Grenzen für Zuwanderung aller, die im Leben nicht zurechtkommen, sexuell queer, gescheitert oder verarmt sind, weder mit Nächstenliebe noch mit Solidarität zu rechtfertigen, sondern mit der schon von Fischer verkündeten unchristlichen Politik, man müsse das Proletariat zu uns holen, ihnen Bürger- und Wahlrecht verleihen und damit „stabile Mehrheiten für uns“ schaffen. Seitdem will unsere Politik quantitative Masseneinwanderung und behauptet, dass dies auch wirtschaftlich und gesellschaftlich unser Vorteil sei, weil sie nicht wissen, dass alte Immigrationsländer nur qualitative Einwanderung betreiben, also Einwanderung von Intelligenten, Qualifizierten, von Fachleuten, die für sich selbst sorgen, statt von anderen leben wollen.
Folgen: Während andere Länder durch qualitative Einwanderung soziale und wirtschaftliche Vorteile gewinnen, bringt uns das masseneinwandernde unqualifizierte Proletariat zu 70 Prozent dauerhaft (bei den Ukrainern 80 Prozent) Sozialanspruchsteller, also Kostgänger, die nicht arbeiten wollen und nach unseren Gesetzen auch nicht müssen, sondern zur lebenslangen Rundumversorgung zu uns gekommen sind. Deren Sozialkosten werden schon jetzt auf mehr als 50 Milliarden jährlich geschätzt und stoßen in der werktätigen Bevölkerung immer mehr auf Widerspruch, weil diese sich dadurch ausgenutzt fühlt. Diesen Widerspruch können die Altparteien nicht mehr lange als „Rassismus oder Rechtsextremismus“ unter dem Deckel halten, da inzwischen jeder bei sich selbst die Kostenfolgen spürt durch Erhöhung der Sozialabgaben, der Gesundheitsabgaben, durch zunehmende Wohnungsnot, wachsende Kriminalität und ein wachsendes Bedrohungsgefühl der einheimischen Bevölkerung durch die Flut der Zuwanderer.
So hat ursprünglich Gutmenschentum durch Denkfehler zur Zerstörung, zum Austausch und zur Ausbeutung der deutschen Bevölkerung geführt.
Gut gemeint und schlecht gemacht ist auch unsere Ukraine-Politik.
Aus der Empörung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine war unser 70 Jahre Frieden gewohntes Volk über neuen Krieg mit Recht empört. Die amerikanische und von der Regierung bezahlte Presse hat diese Empörung inzwischen durch Hetze zu Hass gesteigert, so dass die meisten Bürger die Politik der Regierung, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen, mittragen.
Auch hier könnte aber ein Denkfehler vorliegen:
Der Ukraine-Krieg ist Kampf um die Rohstoffe der Ukraine zwischen Amerika und Russland. Deutschland hat von keiner Seite einen Vorteil, ist sogar durch Zwangsbeendigung unserer billigen russischen Energie, Sprengung unserer Nordseeleitungen sowie durch Verlust unseres Außenhandels in Folge von Sanktionen sowie durch den Ersatz der billigen russischen durch dreimal so teures amerikanische Energie, durch Lieferkettenverluste in Russland, durch Lieferung von Waffen im Wert von mehr als 43 Milliarden Euro, durch direkte oder indirekte Finanzierung des ukrainischen Staates und Krieges sowie durch die Übernahme von 22 Milliarden Euro für die von der Ukraine nicht mehr zahlbaren Renten durch Deutschland,
durch Ausplünderung unserer Bundeswehr an Waffen und Munition für die Ukraine
und weil wir alle diese Leistungen – zweitgrößter Leister – als Geschenke und nicht wie alle anderen Länder auf Kredit liefern,
der größte Verlierer des Ukraine-Krieges der westlichen Welt, ohne dass wir eigene Interessen oder Vorteile an diesem Krieg hätten.
Die von der westlichen Presse durch Hetze bis zum Hass gesteigerte angebliche Mitverantwortung der westlichen Welt und insbesondere Deutschlands hat nicht nur die Spaltung Europas und die Gefahr der Eskalierung des Ukraine-Kriegs zum Euro-Krieg, sondern die von den Amerikanern verlangte deutsche Führung im Kampf gegen die Ukraine nach Rückzug der USA den militärischen und finanziellen Ballast der Ukraine zum Sinkgewicht des deutschen Wohlstands gebracht.
Wieder einmal hat falsche politische Solidarität gegen Vernunft gesiegt, wieder einmal wurden gute menschliche Gefühle zu ihrem eigenen Schaden missbraucht.
Unsere Politik ist tatsächlich befallen vom „Geist, der stets das Gute will und doch das Böse schafft“ (Goethe, Faust). Das muss man auch der Ideologen-Regierung zugutehalten. Studienabbrecher und falsch ausgebildete können einfach die Folgen nicht bedenken, die ihr Handeln für Wirtschaft und Gesellschaft in der Realität bringt.
Und wenn eine Regierung die Presse ihres Landes durch Bestechung in der Hand hat, werden die Bürger auch nicht über die Folgen des Regierungshandelns aufgeklärt. Und gegen die Opposition wurde wie in Diktaturen gesellschaftliche Ausgrenzung und eine „Brandmauer“ gezogen, so dass erst fühlbare Folgen für die Bürger selbst die Mehrheitsmeinung verändern können.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[24] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler (Nius), und Heimo Schwilk (ehem. Welt am Sonntag) diskutieren mit Kontrafunk[25]-Chefredakteur Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, um die Polizei politisch an die Kandare zu nehmen, über den eleganten Slalom der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukrainekrieg.
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Von MANFRED ROUHS | Auf dem Firmengelände des Stahlanarbeitungszentrums (SAZ) am Dortmunder Hafen sind am frühen Abend des 4. April vier jugendliche Bulgaren im Alter von 13, 14 und 15 Jahren mit einem 31-jährigen Polen in Streit geraten, der in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat. Eine Videokamera zeichnete den Verlauf der Konfrontation auf. Die Aufnahmen belegen, dass ein 13-jähriger Bulgare mit einem Messer mehrfach auf den Polen einstach. Der Mann starb noch vor Ort.
Die Polizei war bereits kurz nach der Tat gegen 18:30 Uhr vor Ort und nahm alle Beteiligten fest. Das berichtet die „WAZ“.[26]
Obwohl die Beamten anhand der Videoaufzeichnung die Täterschaft des 13-Jährigen zweifelsfrei feststellen konnten, musste sie ihn aus zwingenden rechtlichen Gründen auf freien Fuß setzen. Denn die Strafmündigkeit beginnt in Deutschland mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Bis dahin können Kinder stehlen, rauben, Feuer legen und eben auch töten, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können.
Auch in Österreich begehen immer wieder 12- und 13-jährige migrantische Jugendliche Kapitalverbrechen bis hin zum Mord. Deshalb entbrannte dort im März dieses Jahres eine öffentliche Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, wie u.a. der „Standard“ berichtete.[27]
Eine solche Debatte dürfte jetzt auch auf Deutschland zukommen. Denn die Migration hat unser Land nachhaltig verändert, wie wir nicht erst seit gestern feststellen können. Und zu dieser nachhaltigen Veränderung gehören 12- und 13-Jährige, die ein Klappmesser einstecken, bevor sie die Wohnung verlassen. Jugendliche, von denen im Konfliktfall nicht jeder eine moralische Schranke im Kopf hat, die ihn davon abhält, ein Verbrechen zu begehen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[28], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[29] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[30] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[31]per Streaming und stellt politische Aufkleber[32] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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