Von W. SCHMITT | Die von Janina Kuhnke angestoßene Debatte über die Sterilisation von Deutschen (PI-NEWS berichtete) ^[1] geht weiter. Ist es tatsächlich sinnvoll und notwendig, indigene Deutsche zu sterilisieren? Auf den NS-Staat und dessen Sterilisationen soll im folgenden dabei kein Bezug genommen werden: Janina Kuhnkes Vorschlag bezog sich ja nicht auf die Sterilisation von Menschen, die aufgrund individueller biologischer Merkmale durch den Staat zur Zwangssterilisation selektiert wurden, sondern auf die Sterilisation der indigenen Bevölkerung in Deutschland insgesamt, unabhängig von persönlichen Eigenschaften. Kuhnkes gedanklicher Vorstoß zur Sterilisation indigener Deutscher und die Praktiken des Dritten Reiches sind daher nur bedingt vergleichbar.

Janina Kuhnke, dies sei als Hintergrund kurz vorweggestellt, ist eine der breiten Öffentlichkeit eher unbekannte Buchautorin, der jüngst allerdings durch ihren Boykottaufruf der Frankfurter Buchmesse eine gewisse Aufmerksamkeit zuteil wurde. Ihren Vorschlag zur Sterilisation „weißer“ Deutscher veröffentlichte sie erstmals auf Twitter ^[2], wörtlich schrieb sie: „Ich finde ja, privilegierte weiße Deutsche sollten sterilisiert werden, um die Umwelt zu schonen.“

Vor einer weiterführenden Analyse dieser Forderung sei Janina Kuhnkes auf den ersten Blick gewagt wirkende Aussage zunächst genauer verstanden. Mit ihrer auf die Hautfarbe abstellenden Umschreibung „weiß“ sind vermutlich in erster Linie indigene Deutsche gemeint. Zwar haben auch in Deutschland eingebürgerte Polen oder Russen – selbst manche eingebürgerten Türken – eine „weiße“ Hautfarbe, nicht ganz ersichtlich ist allerdings aus Kuhnkes Beitrag, ob diese verhältnismäßig wenigen Personen im Rahmen der von ihr angeregten Sterilisationen „weißer Deutscher“ ebenfalls von solchen Maßnahmen betroffen sein sollten – im folgenden sei dies aber als eine Nebenfrage der Gesamtthematik ausgeklammert.

Auch Janina Kuhnkes zusätzliche attributive Konkretisierung, nicht nur „weiße“, sondern auch „privilegierte“ Deutsche seien zu sterilisieren, lässt Fragen offen. Wäre der indigen-deutsche Hartz IV-Empfänger, der in seinem Duisburger Sozialhochhaus haust, im Sinne von Kuhnkes Überlegungen als „privilegiert“ anzusehen? Würde der indigen-deutsche Rentner, der im Müll der Tankstelle nach leeren Plastikflaschen sucht, während neben ihm der aus Nigeria immigrierte Drogenhändler gerade seinen Lamborghini einparkt, berechtigterweise als „privilegiert“ gelten?

Oder sind mit „privilegiert“ im Sinne Kuhnkes eher die Reichen und Wohlhabenden gemeint? Aber nehmen wir auch diese sprachlichen Feinheiten als Unterthemen aus der Debatte: Der Kern der ganzen von Janina Kuhnke aufgeworfenen Fragestellung ist ja letztlich das Pro und Contra einer Sterilisation indigen-deutscher Männer, einfach aufgrund der Tatsache, weil sie indigene Deutsche sind. Thematisiert werden sollen im folgenden also Pro und Contra einer Sterilisation von etwa 30 Millionen indigen-deutschen Menschen – so viele indigen-deutsche Männer dürfte es bei rund 75 Prozent indigenem Bevölkerungsanteil derzeit in Deutschland noch geben.

Organisatorisch dürfte die Sterilisation von derart vielen Menschen keine sonderliche Herausforderung darstellen. Wir haben gerade während der Corona-„Pandemie“ erlebt, dass der Staat in der Lage ist, in großem Stil medizinische Massenbehandlungen durchzuführen und sich mithilfe geeigneter Propaganda auch leicht eine politische Stimmung im Land erzeugen lässt, in der jeder, der sich staatlich vorgegebenen medizinischen Eingriffen widersetzt, als gesellschaftlicher Aussatz gilt. Rechtlich wären, auch dies eine Erfahrung der Corona-Zeit, vermutlich ebenfalls keine besonderen Hürden zu überwinden. Und aus medizintechnischer Sicht sind Sterilisationen heutzutage weitgehend risikolose Eingriffe, deren Effizienz sich durch diverse Zusatzmaßnahmen zudem noch steigern ließe – denkbar wäre zum Beispiel, dass indigen-deutsche männliche Säuglinge schon sofort nach der Geburt entmannt werden. Folgt man Janina Kuhnkes Gedankengängen also im Detail noch ein Stück weiter, lassen sich mit einiger Phantasie sicher genügend Ansätze finden, um die Sterilisation deutscher Indigener sowohl medizintechnisch als auch verwaltungsorganisatorisch mit angemessener Effizienz umzusetzen.

Aber wie steht es mit ethischen Fragen in diesem Zusammenhang?

Natürlich sind die Parallelen zum Faschismus in Janina Kuhnkes Anregung unübersehbar: Die ganze Grundüberlegung, bestimmte Menschengruppen aufgrund ihrer biologisch bedingten Eigenschaften zu sterilisieren, folgt ja einer geistigen Konzeption, die auf das allerengste mit dem Faschismus, insbesondere dem deutschen Faschismus der 30er Jahre, verbunden ist. Solche Gedankengebäude aus der NS-Zeit in der heutigen Zeit wieder aufzugreifen und nur den Personenkreis der von Sterilisationen Betroffenen zu verändern, erfordert politischen Mut: Janina Kuhnke gesellt sich hier mit ihren Überlegungen ja zu geistigen Urhebern, mit denen aus gutem Grund kein humanistisch verhafteter Mensch etwas zu tun haben will, damals nicht und heute auch nicht.

Aber die Idee ist nun einmal in die öffentliche Debatte gelangt und sollte daher nicht einfach zum alten Eisen gelegt werden: auch deshalb nicht, weil Janina Kuhnke durch ihren aktuellen Boykottaufruf der Buchmesse eine gewisse Prominenz erlangt hat. Also: Wäre es trotz aller gespenstischen Erinnerungen an die pseudomedizinischen Praktiken des NS-Regimes aufgrund der besonderen Anforderungen der heutigen Zeit – Janina Kuhnke bemüht zur Rechtfertigung den Umweltschutz – politisch und ethisch als sinnvoll und notwendig anzusehen, etwa 30 Millionen indigene deutsche Männer zu sterilisieren?

Die unmittelbar eintretende Folge einer solchen Sterilisation wäre natürlich die Ausmerzung der indigenen Deutschen als ethnischer Gruppe in Deutschland. Politisch durchaus Sinn ergeben könnte eine solche Maßnahme etwa aus Sicht der immigrierten Population mit Blick auf das historische Vorbild der Türkei: Letztlich entledigten sich auch die nach Kleinasien zugewanderten Turkvölker der indigenen Armenier eines Tages durch Massenmord, seither ist in der Türkei, einst ein bunter Vielvölkerstaat, die widrige politische Diskussion darüber beendet, wem das Land gehört. Eine Massensterilisation indigener Deutscher wäre daher unter Umständen im Verhältnis immer noch als relativ humane Maßnahme anzusehen – und ließe sich genau aus dieser Perspektive auch rechtfertigen: politisch in jedem Fall und vielleicht sogar ethisch.

Indigene Deutsche sterilisieren, also ja oder nein? Auch wenn sich diese Frage aufgrund der Komplexität der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland heutzutage sicher nicht mehr so einfach beantworten lässt wie in den Jahren der Nachkriegszeit, als die medizinischen Ekelhaftigkeiten der NS-Herrschaft noch stärker im Bewusstsein der Menschen verhaftet waren als in der Gegenwart, dürften die Befürworter einer solchen Maßnahme sicher eine ganze Reihe insbesondere ethnopolitischer Argumente ins Feld führen, die eine Sterilisation indigener deutscher Männer in Deutschland als ratsam erscheinen ließen – ebenso wie die Skeptiker ihrerseits allerlei moralische Argumente gegen eine solche Sterilisation vorbringen dürften.

Janina Kuhnke sei es zumindest verdankt, diese gesellschaftliche Debatte über die Zwangssterilisation bestimmter Menschengruppen in Deutschland nach jahrzehntelanger Unterbrechung wieder neu angestoßen zu haben.

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Eine Große Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten fördert einen Skandal zutage: Die Bundesregierung rührt keine Hand für das christliche Volk der Armenier. Der Umgang mit dem Völkermord, der am 24. April 1915, also exakt vor 106 Jahren begann, ist dabei symptomatisch. Auch heute töten türkische Soldaten armenische Frauen und Kinder – und die Bundesregierung leistet durch Nichtstun Vorschub.

Was hat der Völkermord an den Armeniern, der 1915 begann, mit der heutigen Politik zu tun? Sehr viel! Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun legte im Bundestagsplenum den Finger in die Wunde – genau 106 Jahre nach dem Beginn des Menschenschlachtens auf dem heute von der Türkei ganz selbstverständlich als „türkisch“ betrachteten Land: „Gezielte militärische Angriffe auf armenische Kirchen in Berg-Karabach. Bomben auf christliche Traditionen, auf die Kathedrale von Schuschi. Anderthalb Jahrtausende Christentum in Gefahr. Christliche Dörfer entvölkert.“

Aserbaidschan werde von der Türkei unterstützt beim Versuch, das Volk der Armenier auszulöschen. Konkret bezog er sich dabei auf den jüngsten Kaukasuskrieg, bei dem Soldaten Aserbaidschans, massiv unterstützt durch schweres Gerät und gezielte Luftangriffe aus der Türkei, die Region Berg-Karabach angegriffen hatten. Der Status dieser Region ist völkerrechtlich ungeklärt. Wichtig zu wissen ist aber, dass das uraltes und unbestrittenes armenisches Territorium ist. Lediglich durch eine Verschiebung von Distriktgrenzen zu Zeiten der einstigen Sowjetunion gelangte die aserbaidschanische Regierung, damals nur eine Marionettenregierung der Machthaber in Moskau, an die Kontrolle über die armenische Region. Das war damals egal – beide Länder gehörten gleichermaßen zur UdSSR.

Braun griff in seiner Rede aber nicht die Geschichte, sondern die aktuellen Ereignisse auf: „In wenigen Wochen ist es fünf Jahre her, dass der Bundestag endlich den türkischen Völkermord an den Armeniern anerkannt hat. Fünf Jahre, in denen es die Bundesregierung vermieden hat, auch nur ein einziges Mal das Wort Völkermord oder Genozid in den Mund zu nehmen.“ Hier ist er, der Skandal, und zwar mitten in Berlin! Und Braun legte nach: „Über 100 Jahre hat es gedauert, bis ein deutsches Parlament offiziell den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt hat.“

Dabei ist der Völkermord der Türken an den Armeniern im Osmanischen Reich eine historische Tatsache. Die Bundestagsdrucksache, mit der das am 2. Juni 2016 anerkannt wurde, trägt die Nummer 18/8613 – wörtlich ist vom „Völkermord“ die Rede. Die wichtigsten Personen der damaligen Bundesregierung nahmen an dieser Plenarsitzung nicht teil: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler Sigmar Gabriel und auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier glänzten durch Abwesenheit.

Jürgen Braun sagte nun im Plenum: „Die AfD-Fraktion hat nachgefragt. Wir haben eine Große Anfrage zum Völkermord an den Armeniern an die Bundesregierung gerichtet.“ Man habe gefragt, wie es um die Umsetzung dieser ohnehin historisch verspäteten Resolution stehe – und: „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage sind dürftig, im normalen Leben würde man sagen: dummfrech.“ Die Bundesregierung tue so, als hätte es nie einen Völkermord an den Armeniern gegeben, denn: „Die Bundesregierung hat so gut wie nichts in den letzten fünf Jahren unternommen. Diese Haltung kommt einer Leugnung des Völkermords an den Armeniern nahe.“

Der 24. April gilt heute weltweit als offizieller Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern. Doch in der Türkei wird der Völkermord bislang rundweg geleugnet. Bis heute wird in türkischen Schulen unterrichtet, einen Völkermord habe es nicht gegeben und alle gegenteiligen Behauptungen seien feindliche Propaganda, um der Türkei zu schaden.

Die Bundesregierung steht im dringenden Verdacht, sich die türkische Sichtweise zueigen zu machen. Daher fragten die AfD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang sehe zwischen dem Völkermord an den Armeniern und der heutigen Verfolgung von Christen in islamischen Ländern. Diese Frage verneinte die Bundesregierung im Juli 2019 rundheraus – kaum mehr als ein Jahr später griff der türkische Satellitenstaat Aserbaidschan die zwischen der Türkei und Aserbaidschan strategisch eingeklemmten Armenier an, und zwar über ihre verwundbarste Flanke, die Region Berg-Karabach. Haupttreiber ist der türkische Machthaber Erdogan, und die Mehrheit der islamisch-radikalisierten Türken macht ebenso mit wie das Volk der Aseris, das sich als türkisches „Brudervolk“ begreift und von einer knallharten moslemischen Diktatur beherrscht wird.

Jürgen Braun fasst die aktuelle Lage so zusammen: „Heuchlerische Hypermoral in Berlin – und in Berg-Karabach sterben die Armenier!“ Betretenes, ja, betroffenes Schweigen herrschte im Bundestag, als er der Bundesregierung mit Blick auf die 2016 vom Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution den Spiegel vorhielt: „Die Bundesregierung hat so gut wie nichts in den letzten fünf Jahren unternommen. Diese Haltung kommt einer Leugnung des Völkermords an den Armeniern nahe.“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen schaltete sich ein Bürger in die Diskussion ein, der schon eine Zeitlang an der Absperrung gestanden, zugehört und sich bereits öfters gemeldet hatte. Ich war gespannt, was er zum Thema Politischer Islam beitragen möchte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, um wen es sich handelte und wessen Geistes Kind er ist. Er hatte zunächst ganz höflich angefangen, wie im Video oben zu sehen ist.

Dieser türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü bewertete damals unsere Kundgebung als „Scheiße ohne Ende“ und verweigerte sich jeder Diskussion über den Politischen Islam. Ein Jahr später wurde Bükrücü überregional bekannt, als sich herausstellte, dass er für den türkischen Quasi-Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nur große Sympathien hegt.

2015 hatte Bükrücü den Wahlkampf der AKP in Deutschland unterstützt und wurde sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet, wie die Bild-Zeitung am 30. Juli 2016 gemeldet hatte ^[3]. Dabei zitierte die Bild aus einem 131 Seiten langen Bericht von kritischen Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht wurde. Das Ergebnis:

„Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“.

Der Gelsenkirchener CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü wurde hierfür konkret als Beispiel genannt. Die Verfasser schickten ihren Bericht an 60 CDU-Abgeordnete, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Generalsekretär Peter Tauber spielte das Problem herunter:

„Unter dem C in unserem Parteinamen können sich nicht nur Christen, sondern auch Menschen, die anderen Religionen angehören, zusammenfinden. Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Der Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah diese Entwicklungen in seiner Partei hingegen deutlich kritischer:

„Es ist das erklärte Ziel von Generalsekretär Tauber, die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Nichts spricht gegen Offenheit und Pluralität, aber wir müssen genau aufpassen, wen wir in die Partei aufnehmen.“

Auch der Gelsenkirchner SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß forderte in einer Pressemitteilung am 1. August 2016 ^[4], dass sich die CDU von ihrem Stadtverordneten Ilhan Bükrücü distanzieren solle. Bükrücü habe offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis als das des deutschen Grundgesetzes. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgestachelte Erdogan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in die Gelsenkirchner Stadtgesellschaft hineintragen.

Aber in Sachen Bükrücü passierte in der CDU nichts. Man ließ ihn gewähren und schaute zu. Schließlich wollte die CDU ja „bunter“ werden. Und vielleicht schielte man ja auch auf ein entsprechendes rasch wachsendes Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich als solchen an. Bükrücü hatte im Vorfeld dieser Abstimmung eindeutige Aktivitäten entfaltet. So veröffentlichte die Zeitung „Der Westen“ am 19. August 2020 ^[5], dass Bükrücü auf Facebook eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt und zudem Erdogan-Reden gepostet hatte, in denen dieser den Völkermord leugnet.

Schon vorher soll CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt haben, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht als solcher wahrgenommen ^[6] wird. Zudem teilte Bükrücü ein Spott-Video, das Cem Özdemir diffamierte, der sich für die Anerkennung des Völkermords aussprach. Dieses Video hatte ein gewisser Fatih Zingal hochgeladen, der Mitgründer der UETD ist, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war Zingal dort stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu diesen Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen.

Bei der UETD ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ein gerngesehener Gast. Bei der Abstimmung über den Armenier-Genozid im Bundestag enthielt sich Wittke bezeichnenderweise. Mit der ersten moslemischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giosouf, die schonmal eine Delegation der radikalen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs empfangen hatte und Kontakte zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe und Erdogan-Anhängern der UETD pflegen soll, unternahm er einige Reisen. Beispielsweise im November 2014 in die Türkei, wobei beide CDU-Politiker in Ankara Position für Erdogan bezogen haben. Und 2015 in den Irak, was Wittke als „das Eindrucksvollste“ bezeichnete, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.

Cemile Giosouf ist mittlerweile übrigens Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung und verbreitet von dort pro-islamische Propaganda wie beispielsweise ein Wandplakat, mit dem dafür geworben wird, sich für Moscheebauten einzusetzen und Verständnis für das Kopftuch zu entwickeln (PI-NEWS berichtete ^[7]).

Oliver Wittke ^[8] ist auch aus Gelsenkirchen und war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister. Bis heute ist er im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU, die also offensichtlich ein gutes Biotop für pro-islamische und Pro-Erdogan-Einstellungen zu sein scheint.

Ilhan Bükrücü teilte auch Karikaturen auf Facebook, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK geben. Auf einer Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt und den Kampf gegen die Türkei aufgeben will. Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt und soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht:

„Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen…“

CDU-Mann Bükrücü geht also offensichtlich davon aus, dass Deutschland ein Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist. Die Zeitung „Der Westen“ konfrontierte die CDU mit den Vorwürfen: Wie könne es sein, dass ein Stadtrats-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei habe „erschreckend“ reagiert: Mit Schweigen.

Aber der öffentliche Druck wurde größer. Selbst Cem Özdemir appellierte an Christen, angesichts dieses Skandals nicht weiter die Augen zu verschließen:

„Christen können in Gelsenkirchen diesmal nicht CDU wählen, wenn sie ihre ermordeten christlichen Brüder und Schwestern nicht verhöhnen wollen. Wer ein Problem mit Erdogans Hetze hat, sollte genau hinschauen, wen unsere Parteien aufstellen. Gilt für alle.“

Bükrücü musste schließlich zähneknirschend von allen Ämtern zurücktreten ^[9] und seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahlen, die einen Monat später am 13. September 2020 stattfanden, zurückziehen. Bei unserer Kundgebung war er noch stolzer CDU-Stadtrat. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie er schnellen Schrittes zu unserer Kundgebung kam und sich sogleich in die erste Reihe begab. Ilhan Bükrücü stand direkt dabei, als ich erklärte, dass es bei unserer Kundgebung um den Politischen Islam geht, dessen gefährliche Bestandteile außer Kraft gesetzt werden müssen.

Diese Beschreibung des Politischen Islams entspricht auch derjenigen der CSU in ihrem Leitantrag ^[10] vom 4./5 November 2016 und auch der Einstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, der hierzu das Buch ^[11] „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ veröffentlicht hat. Aber Bükrücü hatte auf das Thema geradezu allergisch reagiert. Sein Kommentar zu den faktisch belegten Aussagen:

„Das, was Sie hier machen, ist eine Scheiße ohne Ende“

Ilhan Bükrücü ist bis heute noch Mitglied der CDU ^[12]. Obwohl der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth im August 2020 mitgeteilt hatte:

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. In der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Das vorgelegte Material haben wir intensiv geprüft.“

Anscheinend ist für solches Gedankengut aber immer noch Platz in der CDU, denn außer „Prüfung des Materials“ und der Aufforderung, die Ämter niederzulegen, ist bisher nichts geschehen. Bükrücü ist sowohl auf der Parteiseite der CDU Gelsenkirchen mit aktuellen Terminen als auch auf der Seite der CDU-Stadtratsfraktion ^[13] aufgeführt.

Bei der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Erdogan-Lobbyisten ist Ilhan Bükrücü kein Einzelfall, wie unter anderem Jungle World im Artikel „Mit Allahs Hilfe in den Stadtrat“ ^[14] dokumentiert. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an diesen Islamisierungs-Vorgängen in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen weiter dran.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[15].

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Erneuter Eklat im Bundestag: Jürgen Braun, AfD, begann seine Rede in der Aktuellen Stunde, die am Mittwoch im Bundestag zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention angesetzt worden war, mit der korrekten Anrede: „Frau Präsident!“ Umgehend wurde er von Claudia Roth, der amtierenden Vizepräsidentin des Parlaments, unterbrochen und zurechtgewiesen: „Frau Präsidentin! Auch für Sie gilt das!“ Als Braun darlegte, dass er lediglich die aktuelle Grammatik anwende, erhielt er einen Ordnungsruf. Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke beleidigte ihn daraufhin in einem Zwischenruf als „ollen Flegel“. Hier wäre nun – anders als bei der korrekten Anrede, die Braun verwendet hatte, ein Ordnungsruf fällig gewesen. Den aber ersparte Roth ihrer Parteifreundin.

Braun zeigte sich – wie bereits vor drei Wochen ^[16] – unbeeindruckt und kam zur Sache. Er zeigte sich besorgt über die Missachtung der Rechte von Frauen in der Türkei und verwies darauf, dass die Grünen den heutigen Despoten Erdogan noch bis vor kurzem hofiert hätten, nannte sie „Beifallklatscher für den Despoten“ und stellte fest: „Die Frauenrechte in der Türkei waren ihnen lange Zeit völlig egal!“ Auch den Grund dafür nannte er, indem ausführte, die Grünen seien „allzu oft völlig blind gegenüber der Gefahr aus dem legalistischen Islam – allen voran Claudia Roth, die umarmt ja auch Massenmörder aus dem Iran gerne mal und grüßt sie mit einem kumpelhaften „High five“.

Für diese Äußerung verhängte die Genannte, die hinter Braun sitzend die Plenarsitzung leitete, einen weiteren Ordnungsruf, den sie allerdings bereits am nächsten Morgen zurücknehmen musste, weil der Abgeordnete Bilddokumente vorlegen konnte, dass Claudia Roth einen iranischen Massenmörder, später iranischer Botschafter in Deutschland, tatsächlich mit kumpelhaftem Abklatschen begrüßt hatte. Eine Blamage für die Grünen-Politikerin.

Braun blieb indes bei der Sache, er führte aus, dass ein zu großer Einfluss des Militärs auf die Politik immer schädlich sei. Aber er vermerkte auch: „Die starke Generalität hat die islamische Radikalisierung der Türkei lange Zeit verhindert. Genau diese Radikalisierung betreibt jetzt Erdogan. Erdogans islamistische Gesinnung ist es, die Jahr für Jahr hunderte von Frauen das Leben kostet.“

Und er thematisierte den Fall Seyran Ates, der Berliner Anwältin, die den politischen Islam kritisiert und deswegen unter ständigem Polizeischutz leben muss – und das mitten in Deutschland: „Ein Gutteil der muslimischen Jugendlichen in Deutschland denkt mittlerweile islamisch-identitär. Das haben wir den vom türkischen Staats-Islam dominierten Verbänden zu verdanken – und der ständigen Klassifizierung kritischer Auseinandersetzung damit als ‚rechts‘.“

Sodann ging Braun mit den Koalitionsfraktionen ins Gericht, und zwar mit Blick auf die türkische Minderheitenpolitik: „Die Armenien-Resolution – 100 Jahre hat das deutsche Parlament gebraucht, um diesen Völkermord als das zu benennen, was er ist. Die Bundeskanzlerin und Herr Steinmeier sprechen immer noch nicht von Völkermord. Und die Resolution wird nach wie vor durch den Bundestag nicht ernsthaft umgesetzt.“ Das saß.

Doch Braun legte nach: „Das ist auch kein Wunder. Die CDU pflegte ihre Partnerschaft zur Erdogan-Partei AKP. In der SPD geben sich türkische Funktionäre die Türklinke in die Hand. Diese Funktionäre hetzen massiv gegen Armenier. Die etablierten Altparteien sind mit den Leugnern des Völkermords verbündet.“ In Richtung der Regierungsbank sagte er mit großer Bestimmtheit: „Sie sind damit ganz, ganz tief in die Leugnung des Völkermords an den Armeniern verstrickt! Nur die AfD steht konsequent an der Seite der Armenier.“

Dann wurde Braun philosophisch. Er zitierte Karl Popper: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.“ Diesen Satz wandte er auf die Türkei an: „Wer den Himmel verspricht, aber die Hölle bringt – diese Hölle bringen Kommunisten und Sozialisten. Es geht in der Außenpolitik nicht darum, was der Himmel ist, sondern es geht vor allem in der Menschenrechtspolitik darum, was weniger Hölle ist. Der Einfluss der traditionellen kemalistischen Generalität in der Türkei: weit weniger Hölle als der Islamismus.“

So war denn auch sein Appell, mit dem er seine Rede abschloss, sehr klar: „Und eines muss die Bundesregierung sofort leisten: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union müssen sofort beendet werden – und zwar restlos!“

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erregt auch in der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen aktuell das Thema Muezzinruf die Gemüter der Bevölkerung. So erschallt dort schon seit Jahren von zwei in den Stadtteilen Hassel und Horst befindlichen Moscheen, die von dem aus Ankara gesteuerten Islamverband DITIB betrieben werden, der Muezzinruf. Geht es nach dem Willen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen, soll der Muezzinruf auf weitere Moscheen im Stadtgebiet ausgeweitet werden, von denen aus der Ruf während der Corona-Pandemie täglich und anschließend dauerhaft jeden Freitag zum berühmt-berüchtigten Freitagsgebet ertönen soll.

Dagegen regt sich aber Protest. Im Stadtrat wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und auch einzelnen Vertretern der SPD abgelehnt. Es war aber ein äußerst knappes Ergebnis. Anschließend wurde der Antrag an den Bildungsausschuß weitergereicht, wo man aber kein großes Interesse zeigt, das heiße Eisen anzufassen, wie aus dem Stadtrat zu hören ist. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat mit umfangreichen Flyer-Verteilaktionen in Gelsenkirchen auch dazu beigetragen, dass der Informationsstand in der Bevölkerung über die totalitäre und bedrohliche Bedeutung des Muezzinrufs weiter erhöht wird.

Die Grünen scheinen hingegen weiter faktenresistent zu sein. Am heutigen Dienstag veranstalten sie von 18 bis 20 Uhr die Online-Konferenz ^[17] „Wege des interreligiösen Dialogs: Warum löst der Wunsch nach einem islamischen Gebetsruf in Gelsenkirchen solche Kontroversen aus?“, zu der man sich auch per email unter „kv@gruene-gelsenkirchen.de“ anmelden kann.

Prominenteste Teilnehmerin ist Lamya Kaddor, die seit Oktober 2020 Grünen-Politikerin ist und eine Bundestagskandidatur anstrebt, außerdem Gründerin des „Liberal-Islamischen Bundes“ ist. Dazu gesellen sich der „Religionspädagoge“ Dr. Darjusch Bartsch von „Zentrum für Islamische Theologie“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Dr. Detlef Schneider-Stengel, Referent für „Interreligiösen Dialog“ beim Bistum Essen. Eine faktenbezogene kritische Diskussion ist von dieser Runde kaum zu erwarten. Vielleicht ist es ja wenigstens möglich, im Anschluss mit Fragen nachzuhaken.

Bei den Grünen herrscht ganz offensichtlich die Einstellung vor, dass die sogenannte „Religionsfreiheit“ auch die Verkündung des alleinigen Machtanspruchs des Politischen Islams durch den Muezzinruf legitimiert. So meint IlaydaBostancieri, Abgeordnete des Gelsenkirchener Stadtrates und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Auch der Islam ist von Religionsfreiheit geschützt. Wenn der Beschluss kommt, müssen sich die Bürger den Muezzinruf eben anhören.“

„Und wem es nicht passt, der kann ja wegziehen“, würde bei dieser Dreistigkeit gerade noch fehlen. Mit ihrer forschen Aussage irrt Frau Bostancieri aber gewaltig. Die grundgesetzlich garantierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Gewährleistung der freien Religionsausübung ist beileibe kein Freifahrtschein für eine totalitäre Ideologie und die von ihr ausgehenden Menschenrechts-Verletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen.

Verfassungsfeindliche Organisationen wie solche, die den Politischen Islam vertreten und daran arbeiten, das Gesellschaftssystem des Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland durchzusetzen, gehören laut Grundgesetz verboten. Und wo keine solche Organisation bzw. Islamverband, da keine Moschee. Und wo keine Moschee, da kein Muezzinruf. So einfach geht wehrhafte Demokratie. An dieser Stelle sei Frau Bostancieri die Lektüre „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ ^[18] des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider dringend ans Herz gelegt.

Man fragt sich unweigerlich, wie eine – vermeintlich? – demokratische Partei dem verfassungsfeindlichen Politischen Islam Tür und Tor öffnen kann. Gerade eine Partei wie die Grünen müsste doch dieser Ideologie den Kampf ansagen, anstatt diese mit dem fälschlichen Verweis auf die Religionsfreiheit zu schützen und zu fördern. Schließlich ist der Politische Islam ein Todfeind ihrer – vermeintlichen? – Ideale wie dem Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexueller Freiheit/Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige Bereiche zu nennen.

Hinzu gesellt sich im Falle des Islamverbandes DITIB mit dessen umfangreichen Verflechtungen und personellen Verbindungen zu den türkischen Grauen Wölfen, der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland, ein extremer türkischer Nationalismus und Chauvinismus. Wo bleibt hier der „Kampf gegen Rechts“ gegen tatsächlichen Rechtsextremismus von Seiten der Grünen? Auch an dieser Stelle erweisen sich die Grünen als eifrige Förderer menschenverachtenden totalitären Gedankenguts, das in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa klären die Gelsenkirchener Bevölkerung aktuell über die Bedeutung des Muezzinrufes und die dahinterstehende Ideologie, den Politischen Islam, auf. Dazu verteilen wir mit der Unterstützung Gelsenkirchener Bürger im gesamten Stadtgebiet Faltblätter zum Thema Muezzinruf ^[19] und den Islamverband DITIB ^[20].

^[21]

Vor einigen Wochen erhielten bereits alle Abgeordneten des Gelsenkirchener Stadtrates ein persönlich adressiertes Schreiben von uns, mit dem wir uns zum Thema Muezzinruf an sie wandten.

^[22]

Den Antrag der Grünen, den Muezzinruf von weiteren Moscheen in Gelsenkirchen zuzulassen, lehnen die AfD, die CDU und die FDP ab. Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Enxhi Seli-Zacharias betonte, dass dieses Thema großen Unmut in der Stadtgesellschaft hervorgebracht habe, und warf der SPD vor ^[23]:

„Die völlig fehlgeleitete, realitätsferne und von sozialromantischem Wunschdenken geprägte Integrationspolitik der Sozialdemokraten hat schließlich in Gelsenkirchen Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet und diese sogar über Jahrzehnte hinweg politisch gefördert. Mich überrascht diese verzweifelte und devote Anbiederung an die muslimische Community seitens der etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 nicht sonderlich.“

Fabian Urbeinczyk, FDP-Ratsherr und Mitglied des Integrationsrates, argumentiert gegenüber der WAZ ^[24], dass im geforderten Gebetsruf unter anderem auf deutsch übersetzt „Es gibt keine Gottheit außer Allah!“ gerufen wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Grundgesetz-Artikel 4, der allen Menschen zwar freie Religionsausübung zugestehe, was aber auch bedeutet, dass es eine Gleichheit der Religionen voraussetzt. Dies sei durch diesen Einzigkeitsanspruch aber nicht gegeben. Urbeinczyk befürchtet, dass durch die Erlaubnis des Gebetsrufes die Konflikte in der Stadtgesellschaft weiter geschürt und eine Polarisierung weiter vorangetrieben werden würde.

Wie stark das totalitäre und demokratiefeindliche Gedankengift des Politischen Islams bereits in vielen Köpfen insbesondere auch junger Menschen verankert ist, offenbaren die schlimmen denkwürdigen Erlebnisse ^[25] unserer BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen im Sommer 2019, die jedem Demokraten und Menschenrechtler Anlass zu großer Sorge geben müssen.

Die von Seiten vieler Moslems bewiesene Kritikunfähigkeit und aggressive Reaktion in Form verbaler wie auch physischer Gewalt gegenüber sachlich fundierter Islamkritik sind letztendlich insbesondere auch die Ergebnisse der Indoktrination von jungen Menschen in den Moscheen und Koranschulen, die von den Politischen Islam vertretenden Organisationen und Islamverbänden, wie zum Beispiel der DITIB, betrieben werden.

^[26]

Ein einmal zufällig öffentlich bekannt gewordenes Beispiel dafür lieferte vor einiger Zeit eine DITIB-Moschee in Herford, in der bereits kleine Kinder eine politische Gehirnwäsche ^[27]im Sinne von Djihadismus und türkischem Nationalismus unter dem Applaus ihrer Eltern und weiterer Gemeindemitglieder erhielten.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, was sich wohl an vergleichbaren Beispielen tagtäglich in den über 900 DITIB-Moscheen in Deutschland abspielt, wovon die Öffentlichkeit überhaupt nichts mitbekommt. Es stellt sich letztendlich die Frage, wann der verfassungsfeindlich agierende Islamverband DITIB, von dem eine große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, endlich unter Verfasssungsschutzbeobachtung gestellt und möglicherweise dann auch verboten wird.

Von der besagten DITIB-Moschee in Herford erschallt gegenwärtig Woche für Woche der Muezzinruf, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird. Einzig und allein eine Gruppe couragierter Bürger protestiert regelmäßig friedlich ^[28] gegen den der freien Gesellschaft den Kampf ansagenden Muezzinruf, der von der Merkez Camii-Moschee Freitag für Freitag in Herford erschallt.

Wo bleiben an dieser Stelle all die Politiker im Widerstand gegen den Politischen Islam, die vor laufenden Kameras immer so gerne die Worte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mund nehmen, wo bleiben die politischen Parteien und gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, die ach so wagemutig den deplatzierten und verlogenen „Kampf gegen Rechts“ gegen ihnen unliebsame islamkritische Stimmen führen? All diese Politiker, Parteien, die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen sich endlich kritisch mit dem Politischen Islam und dessen Organisationen und Verbänden auseinandersetzen, anstatt sich weiterhin als Wegbereiter eines religiös begründeten Totalitarismus zu erweisen, der mehr und mehr zu einer existenziellen Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas heranwächst.

Erst kürzlich machte der Islamverband DITIB wieder Schlagzeilen, als einer seiner Vertreter einmal mehr seine Taqiyya-Maske fallen ließ und sein wahres menschenverachtendes Wesen zeigte. Die Welt zeigte ^[29] in ihrem Artikel „Nach außen liberal auftretend, nach innen grob antisemitisch“ auf, dass der langjährige Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Göttingen, Mustafa Keskin, in den Jahren 2013 bis 2021 auf Facebook und WhatsApp Postings mit einem positiven Bezug auf den rechtsextremen Papst-Attentäter von 1981, Verschwörungsmythen sowie Hassbotschaften gegen Juden und Armenier enthalten:

So sind in einem Posting Keskins vom Mai 2015 Papst Franziskus sowie der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß, der wie die weiteren Beiträge auf Türkisch veröffentlicht wurde.

In weiteren Beiträgen von Mai 2015 heißt es, „Jerusalem gehört den Muslimen“ und „armenische Bastardhunde“. Zudem postete Keskin das Foto eines israelischen Soldats, vor ihm ist ein Kind, das seine Hand hebt, zu sehen. „Er bäumt sich vor dem jüdischen Hund auf, sagt: Dein Zionismus wird sich wundern, wenn ich eine osmanische Ohrfeige niederschmettern lasse“, schrieb Keskin damals dazu.

Im gleichen Monat postete er ein Meme mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem früheren israelischen Präsidenten Schimon Peres. „Der Erste seit Sultan Abdülhamid, der dem verfluchten Juden die Stirn geboten hat, die kräftige Stimme der schweigenden Umma: Recep Tayyip Erdogan“, heißt es darauf. Ein Bild aus dem Jahr 2014 zeigt eine Waffe, die aus der Landkarte Israels besteht und auf den Oberkörper eines Kindes einsticht.

Im Januar 2021 postete Keskin auf WhatsApp ein Foto, auf dem der frühere US-Präsident Donald Trump als „alte Marionette“, sein Nachfolger Joe Biden als „neue Marionette“ und der Investmentbanker Jacob Rothschild als „Puppenspieler“ bezeichnet werden. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen als Platzhalter für „die Juden“, die als mächtig und die Weltpolitik beherrschend halluziniert werden.

DITIB-Funktionär Mustafa Keskin ist ein typisches Beispiel für das Taqiyya-Prinzip des Politischen Islams. Auf deutsch faselte Keskin den Gutmenschen etwas von „interreligiöser Zusammenarbeit“ vor, um „allen Religionen zu helfen“. Ein solches „Vorbild“ müsse man „selbst leben“, damit die „Hoffnung auf Frieden in der Welt“ gestärkt werde. Substanzlose Wortklauberei, während auf türkisch Eroberungsphantasien geteilt werden. Genauso wickelte PLO-Chef Arafat auf englisch seine Gesprächspartner mit „peace“-Geschwätz ein, während er im Kreise seiner Anhänger auf arabisch „Djihad“ schrie. Mit Christoph de Vries gibt es bei der CDU immerhin einen Bundestagsabgeordneten, der diese Täuschungspraxis durchschaut:

Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, nennt Mustafa Keskin „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von Ditib-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei. „Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“, so de Vries. Der Fall zeige erneut, dass bei Ditib höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Die Unions-Bundestagsfraktion will laut des Berichts der Welt auch über die Überprüfung sämtlicher Kooperationen mit Islamverbänden beraten. Dabei soll auch eine Dokumentationsstelle zum Politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs in Erwägung gezogen werden. Als Zugeständnis an die politische Korrektheit soll das Projekt in Deutschland aber „Politischer Islamismus“ heißen, damit man mal wieder den Islam in Schutz nehmen kann. Immerhin bezeichnet de Vries diese Ideologie als „Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.

^[30]

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer Aufklärungsarbeit weiter alles daran setzen, dass bei den Parteien, den Medien und in der Bevölkerung das Bewusstsein über die existentielle Bedrohung durch den Politischen Islam wächst.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[15].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. November des vergangenen Jahres haben die Altparteien endlich auf die Bedrohung durch die Grauen Wölfe reagiert. Nachdem die AfD einen Antrag ^[31] zum Verbot aller Organisationen der Grauen Wölfe und des sogenannten „Wolfsgrußes“ einbrachte, haben Union, SPD, FDP und Grüne in einem eigenen gemeinsamen Antrag ^[32] die Bundesregierung aufgefordert, zumindest die Bekämpfung der Graue Wölfe-Bewegung ins Auge zu fassen. Hierbei sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren regen Agitation im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten. Dabei seien unter anderem auch entsprechende Organisationsverbote zu prüfen.

Die Umsetzung der Maßnahmen gilt es natürlich nun genau zu beobachten. Nicht, dass es wie bisher, nur bei Lippenbekenntnissen der Politiker bleibt. Schließlich sind die Grauen Wölfe eine keinesfalls zu unterschätzende Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

In Deutschland werden sie durch drei Dachorganisation vertreten, denen bundesweit derzeit 303 Vereine mit mehr als 18.500 Mitgliedern angehören. Sie sind damit laut der Bundeszentrale für Politische Bildung die stärkste rechtsextreme Organisation ^[33] hierzulande, zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.

Der größte und älteste dieser Vereine heißt „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), der 1978 gegründet wurde, als verlängerter Arm der türkischen ultranationalistischen Partei MHP gilt und der Türkischen Konföderation in Europa angehört, deren Gründungsmitglied er auch ist. Weiterhin werden der Bewegung der Grauen Wölfe Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und der Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) zugerechnet. Die ATIB befindet sich auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland von Aiman Mazyek.

Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung stellte 2017 fest:

„Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.

Sie überhöhen die türkische Nation und betonen islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus.“

Unterwanderung von CDU und SPD durch die Grauen Wölfe

1996 rief der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP und Anführer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, auf einem Kongress der Türkischen Föderation im Jahr 1996 in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Mit dem Ziel, die Partei zu unterwandern, um damit die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen können. Dies zeigte bald Wirkung.

So trat beispielsweise Zafer Toprak 2001 in die CDU ein und saß für die Partei in Hamm im Integrationsrat. Als öffentlich bekannt wurde, dass er ein bekennender und aktiver Grauer Wolf ist, leitete die CDU Ende 2014 ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Sein Kommentar dazu ^[34]:

„Die CDU NRW startet einen Kreuzzug gegen Muslime und eine ,ethnische Säuberung‘ gegen Türken!“

Die Welt berichtete am 25.November 2011 ^[35], dass in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mitarbeiten. Der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland lasse sich mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablichten und in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog mit Grauen Wölfen.

Im Essener Integrationsrat kam es Mitte November 2011 zum Eklat, als sich die „Allianz der Essener Türken“ gegen eine Resolution zu den Grauen Wölfen positionierte. Der grüne Ratsherr Burak Çopur zeigte sich fassungslos, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates und sein Stellvertreter dagegen stimmten:

„Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“

2012 gab es in der Sozialverwaltung der Stadt Köln zähe Diskussionen über eine geplante Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe auf türkeistämmige Jugendliche. Der Vorsitzende des Integrationsrates in Köln, Tayfun Keltek von der SPD, sprach sich gegen die Studie aus. Er bezeichnete die Grauen Wölfe gar als „Phantom“ ^[36]. Die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Henrieke Reker wollte ebenfalls keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Letztlich wurde die Studie dann zwar doch zugesagt, aber bis heute nicht durchgeführt.

Zwischen dem 25. Juli 2014 und dem 26. April 2015 organisierten die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und die „Türkische Konföderation in Europa“ ingesamt 31 Wahlkampfveranstaltungen zugunsten der MHP, der Partei der türkischen Ultranationalisten, die den Grauen Wölfen nahesteht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält diese Organisationen als Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts schon wegen ihrer hohen Mitgliederzahl für gefährlich, da ihr Weltbild gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoße und in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe insbesondere gegen Kurden verbreitet werden. Außerdem würden auch Deutschland und insbesondere Juden in den Fokus der Stimmungsmache gerückt:

„Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextremisten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien – mit Juden als „finsteren Strippenziehern“ eines internationalen Imperialismus – bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un- beziehungsweise Falschgläubige.“

Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei 2018 versuchen dortige Regierungskreise offensichtlich, die Extremistengruppe Graue Wölfe in Deutschland hoffähig zu machen. Cemal Çetin, Vorsitzender des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa und frisch gewählter Abgeordneter der MHP, gehörte der türkischen Delegation beim NATO-Gipfel im Juli 2018 an und wurde beim Handschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ^[37] fotografiert, wie der Focus am 21.7.2018 festhielt:

^[38]

Was das bedeutet, macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur deutlich:

„Die MHP ist das türkische Gegenstück zur NPD.“

Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2020 zeigte, dass die „Grauen Wölfe“ die Politik immer stärker unterwandern. In Mülheim hatte der Graue Wolf Ferit Sentürk das „Bündnis für Bildung“ gekapert und trat als dessen Spitzenkandidat an. Im Duisburger Norden hingen überall Plakate von Sevket Avci ^[39], Stadtrat der CDU, dem von „Report Mainz“ und „Dem Westen“ Verbindungen zu den Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. So war Avci auf einer Veranstaltung der türkischen rechtsextremistischen Partei BBP und saß vor einem großen Poster des Parteigründers Muhsin Yazicioglu, einem, laut „Der Westen“, „berüchtigten Neo-Faschisten“.

Auch Mehmet Demir, der für die CDU Ende September 2020 in den Krefelder Stadtrat einzog, soll über viele Jahre Kontakte zu den Grauen Wölfen gehabt haben. So ist er laut einer aufschlussreichen Reportage ^[40] des WDR-Magazins „CosmoTV“ aus dem Jahre 2009 auf einem Foto neben dem Bundesvorsitzenden der ADÜTDF zu sehen, dem größten Graue-Wölfe-Verband in Deutschland. Die anderen elf Personen sollen Funktionäre einer Kaderschmiede sein, die zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der Grauen Wölfe-Organisation in der Türkei weilten. Dieses Bild soll in der Mitgliederzeitung der Grauen Wölfe im Jahr 2009 abgedruckt worden sein:

^[41]

Eine andere Aufnahme zeigt Demir als CDU-Mitglied auf eine Person deutend, die den Gruß der Grauen Wölfe macht:

^[42]

Auf weiteren Bildern von der Homepage der Grauen Wölfe Krefeld ist Mehmet Demir ebenfalls mittendrin statt nur dabei. Diese Fotos wurden mittlerweile gelöscht. Hinweise auf Verbindungen Demirs zu den Grauen Wölfen sollen wohl vertuscht werden.Der damalige Krefelder CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede gab auf Nachfrage des WDR zu diesen engen Kontakten des CDU-Mitglieds Mehmet Demir keinen Kommentar ab.

Unterwanderung der Bundeswehr durch die Grauen Wölfe

Auch die Bundeswehr scheint von den Grauen Wölfen unterwandert zu werden. Wie die Bild am 19. Juli 2020 berichtete ^[43], ermittelt der Militärische Abschirmdienst MAD in vier Fällen gegen Soldaten der Bundeswehr, die unter dem Verdacht stehen, der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ anzugehören.

Besonders brisant ist, dass es auch mutmaßliche Verbindungen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT gibt. Den Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber brächten die „Grauen Wölfe“ „Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck.

Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange würde als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt. Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT „auch genutzt werden würden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern“.

Auf gut Deutsch: Es besteht die Gefahr der Spionage. Hochbrisant, wenn Graue Wölfe bei der Bundeswehr, der Polizei, im Öffentlichen Dienst oder in Ministerien beschäftigt sind. Bei der Berliner Polizei scheint der Wolfsgruß mittlerweile auch schon verwendet zu werden, wie die Berliner Zeitung am 30. April 2016 meldete ^[44].

^[45]

Dieser Wolfsgruß hat folgende Bedeutung, wie der Gründer dieser extremistischen Bewegung, Alparslan Türkes ^[46], erklärte:

„Der kleine Finger symbolisiert den Türken, der Zeigefinger den Islam. Der beim Wolfsgruß entstehende Ring symbolisiert die Welt. Der Punkt, an dem sich die restlichen drei Finger verbinden ist ein Stempel. Das bedeutet: Wir werden den Türkisch-Islamischen Stempel der Welt aufdrücken.“

^[47]

Die drei Halbmonde im Logo der Grauen Wölfe stehen für:

1. Die „Türkische Einheit“ aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens Turan unter dem Motto „Ein Vaterland, ein Staat, eine Nation“. „Turan“ ist eine mythische Landschaft in Zentralasien, die der Legende nach die Urheimat der Türken sein soll.

2. Die „Islamische Einheit“, die sich darin äußert, dass sich auch nicht-türkische moslemische Völker dem „Großturan“ anschließen und so eine „Türkisch- Islamische Einheit“ geschaffen wird.

3. Die „Türkische Weltherrschaft“, die mit einer globalen Islamisierung einhergeht.

Der Schwur der Grauen Wölfe

Die Grauen Wölfe bezeichnen sich in der Türkei auch als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. Viele ihrer Mitglieder organisieren sich in „Idealistenvereinen“, in denen sie einen Eid ablegen, den „Schwur der Idealisten“. Er verbindet patriotische mit religiösen Elementen und ist eine Art Fahneneid und Treueschwur, den sie vor der türkischen Nationalflagge leisten:

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, sondern wir werden siegen, unsere Ziele erreichen und Erfolg haben. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“

In den 60er Jahren konzentrierte sich die Bewegung unter der Führung von Alparslan Türkes darauf, die Jugend für die sogenannte „panturanistische Ideologie“ zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen etwa 100.000 Jugendliche eine militärische und politische Ausbildung erhielten. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtcular -„Graue Wölfe“. Alparslan Türkes gab folgende Leitlinien vor, die sich eng an den Islam anlehnen:

„Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche.“

„Befehle erfordern unbedingten Gehorsam. Mit respektlosen, weichen, undisziplinierten und unstrukturierten Personen kommt unsere Sache nicht voran.“

„Die angesehenste Familie der Menschheit ist die türkische Nation.“

„Ein Mensch ohne Ideal ist ein Wesen, das sich nicht von Schlamm unterscheidet.“

Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe Kurden, Juden, Christen, Aleviten, Armenier, Griechen, Kommunisten, Israel, „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. In diesem Video der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aus der Reihe „Islam kompakt“ sind die Terror-Anschläge und Gewalt-Attacken der Grauen Wölfe dokumentiert. Unter anderem war auch Papst Johannes Paul II. betroffen:

Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland

Seit Beginn des Krieges um Bergkarabach am 12. Juli 2020 zwischen dem moslemischen Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird, und dem christlichen Armenien kommt es in Deutschland vermehrt zu Drohungen und gewalttätigen Aktionen ^[48] von Grauen Wölfen gegen Armenier. So gab es am 23. Juli in Berlin einen Brandanschlag auf die armenische Botschaft und in Köln-Mülheim wurde eine armenische Shishabar angegriffen. Der Zentralrat Armeniens in Deutschland bat den Staatsschutz und das Innenministerium in Deutschland um Hilfe. In einer Stellungnahme heißt es:

„Das sind organisierte Terrorangriffe gegen die in Deutschland lebenden Bürger armenischer Abstammung.“

Am 5. November haben Graue Wölfe in Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart bedroht, dass die Andacht mit einem Friedensgebet nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. In den folgenden Tagen wurden Drohbriefe in die Briefkästen armenischer Christen eingeworfen, in denen steht:

„Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“

Zudem soll es auch zu Anrufen gekommen sein, bei denen armenische Aktivisten mit den Worten „Wir werden euch finden“ bedroht wurden. Der in Köln ansässige Bischof Serovpe Isakhanyan von der Armenischen Kirche in Deutschland warnt:

„Die Androhungen dieser gewaltbereiten und ultranationalistischen Gruppierung, die allgemein eine faschistische, antisemitische und anti-christliche Ideologie verfolgt, nehmen wir besonders ernst.“

Die Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland sind in diesem BPE-Video festgehalten:

Imam Idriz und die Grauen Wölfe

Der gern von Bundespräsident Steinmeier und dem bayerischen Innenminister Herrmann besuchte und von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Medien als „modern“ und „moderat“ dargestellte Imam Bajrambejamin Idriz scheint übrigens auch keinerlei Berührungsprobleme mit den Grauen Wölfen zu haben. Als er sich zum Zeitpunkt der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz am 6. Juli 2013 in München mit dem Quasi-Diktator Erdogan solidarisierte, befanden sich nur wenige Meter hinter ihm Banner und Fahnen der Grauen Wölfe.

Genauso am 16. Juli 2016, als er anlässlich des niedergeschlagenen Putsches in der Türkei an einer weiteren Solidaritätskundgebung für Erdogan teilnahm. Interessanterweise kritisierte ihn dafür sogar das Bündnis „München Nazifrei“ via Facebook mit klaren Worten. In diesem Video der BPE zu sehen:

Imam Idriz ist ein bekennender Unterstützer des türkischen Quasi-Diktators Erdogan, der auch gute Verbindungen zu den Grauen Wölfen hat, womit sich die Kreise wieder schließen:

In Frankreich wurden die Grauen Wölfe am 4. November des vergangenen Jahres durch Beschluss der französischen Staatsführung verboten ^[49]. In Österreich sind seit dem 1. März 2019 sowohl die Zeichen der Grauen Wölfe als auch der Wolfsgruß verboten ^[50]. Wann ist es in Deutschland soweit?

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[51] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[52]

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Von KONSTANTIN | Vor vier Wochen erfolgte die Kapitulation der armenischen Verteidigungskräfte. Berg Karabach fällt größtenteils in azerisch-türkische Hände. Die armenische Bevölkerung wurde vertrieben. Erdogan triumphiert mit seiner Expansionsstrategie auf ganzer Linie und lässt sich in Baku feiern.

Die Ereignisse rund um die armenische Provinz Berg-Karabach haben in Europa kaum jemanden interessiert. Dabei ist es wirklich unglaublich, was 2020 passiert ist. Eine alte christliche Kulturnation wurde mit Hilfe islamischer Söldner aus Syrien erobert. Die christliche Bevölkerung von Berg-Karabach wurde vertrieben. Den Armeniern bleiben nur noch ein kleines Restgebiet der einstigen autonomen Provinz Berg-Karabach.

Vertreibungen interessieren Merkel nicht

Kein relevanter internationaler Akteur ist den Armeniern Beiseite gesprungen. Von der Erdogan hörigen Kanzlerin aus Deutschland konnte man nichts erwarten. Merkel hat Erdogan mit ihrem Flüchtlingsdeal an Europa ausgeliefert und erpressbar gemacht. Was sind schon hunderttausende vertriebene Armenier im Vergleich zu Bildern von „Flüchtlingen“ in der Tagesschau.

Für viele Beobachter überraschend war dagegen, dass Russland den Armeniern nicht zur Seite gesprungen ist. Im Berg-Karabach-Krieg Anfang der 1990er-Jahre stand Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion noch auf Seiten Armeniens. Auch mit dessen Hilfe gelang den Armeniern die Verteidigung von Berg-Karabach gegen azerische Verbände. Diese Hilfe blieb 2020 aus. Putin wollte es sich mit dem ölreichen Alijew-Clan aus Aserbaidschan nicht verscherzen. Die aserbaidschanischen Waffenkäufe sind in Moskau sehr willkommen. Zudem scheinen die Armenier nicht auf einen Vermittlungsplan von Putin im Jahre 2017 ^[53] eingegangen zu sein.

Die Niederlage der Armenier bringt erneut entsetzliches Leid über diese Volksgruppe. Die Überlebenden des türkischen Völkermords an den Armeniern 1915 hatten sich in die Gebiete des heutigen Syriens und des Libanons geflüchtet. In Syrien greifen seit 2011 mit Unterstützung der Türkei islamische Kämpfer die Zentralregierung an. Von diesen Kämpfen waren Armenier aus Syrien in das vermeintlich sichere Berg-Karabach geflohen. Nun werden sie erneut vertrieben und die Welt schaut zu.

Erdogan auf militärischem Erfolgkurs

Die Niederlage der Armenier stärkt aber auch Erdogan in seiner aggressiven Expansionspolitik. Ohne die militärische und politische Unterstützung aus Istanbul hätten die Azerbaidschaner wohl niemals gegen Berg-Karabach zugeschlagen. Aus neutraler Perspektive muss man Erdogan zugestehen: Mit seiner militärischen Expansion und seinen Angriffskriegen hat er Erfolg. Berg-Karabach wird endlich türkisch besiedelt. Im syrischen Afrin wurden die Kurden vertrieben und türkisch-sprachige Schulen eröffnet und im türkisch besetzten Zypern werden verlassene Orte von türkischen Siedlern in Besitz ^[54] genommen. Erdogan schafft Fakten und alle schauen zu. Und was macht die EU? Genau, nichts!

Wenn Europa nicht weiter ein Opfer der neo-osmanischen Expansion werden möchte, wird es Zeit, sich nicht mehr die Gunst des Sultans vom Bosporus zu erkaufen, sondern eine Verteidigungsallianz zu schmieden. Dabei muss Armenien in enger Abstimmung mit Russland eine Rolle spielen.

Gerne verweisen wir in dem Zusammenhang auf unsere praktischen Tipps, wie Sie Armenien unterstützen können. ^[55]

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Von MARIUS | Neokommunismus, Ökokommunismus, Buntismus und radikaler „Feminismus“ – diese vier Ideologien bestimmen derzeit 90 Prozent der Debatte in Deutschland. Alle vier Ideologien sind leicht als Unsinn zu entlarven, dennoch geben ihre Anhänger seit Jahrzehnten die Themen vor. Wie finden wir in Deutschland wieder zurück zu Vernunft und Verstand?

Alle vier Hauptideologien der deutschen Gegenwart lassen sich leicht in der Luft zerpflücken:

1. Neokommunismus

Der Neokommunismus der neuen SPD, diese Ideologie eines überfrachteten „Sozialstaats“ mit einem kleinen Rest Marktwirtschaft, ist nichts als eine abgespeckte Neuauflage des überall auf der Welt immer wieder gescheiterten Kommunismus-Sozialismus. Aus dem verlässlich wiederkehrenden Scheitern aller kommunistisch-sozialistischen Experimente sollten wir eigentlich gelernt haben:

Je mehr wir von unserem Geld dem Staat und seinen Beamten überlassen, desto mehr Unfug stellen sie damit an, und am Ende sind wir alle arm. Denn es gilt die ewige Grundregel: Beamte können nicht wirtschaften, deshalb sind sie Beamte geworden. Niemand ist jemals mit Kommunismus-Sozialismus reich geworden, außer Karl Marx, der sich mit dem Verkauf seiner Bücher eine goldene Nase verdient hat. Soweit zum Thema Kommunismus-Sozialismus.

2. Ökokommunismus

Der Ökokommunismus der Grünen ist auch nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Die weltweit immer wieder gescheiterte Planwirtschaft wird uns nun unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ verkauft. Tatsächlich weiß kein Mensch so ganz genau, warum es in letzter Zeit wärmer wird, aber jedes Kind weiß, dass wir heute nur deshalb in Mitteleuropa leben, weil die Eiszeitgletscher schon seit der Eiszeit schmelzen.

Jeder Wanderer kann sich in den Alpen die Gletschertäler selbst anschauen: Das Eis dort schmilzt nicht erst seit gestern, sondern schon seit hunderttausend Jahren. Wir sollten uns also von Quacksalbern keinen Bären aufbinden zu lassen. Letztlich geht es den Ökokommunisten auch sowieso nicht um die Natur, sondern nur um die Einführung ihres geliebten Kommunismus-Sozialismus durch ein neues Hintertürchen.

3. Buntismus

Der Buntismus als Ideologie der totalen Umvolkung will uns weismachen, der Balkan als Inbegriff von Multikulti, wo die Völker seit Goethes Zeiten aufeinanderschlagen, sei ein gutes Vorbild für Deutschlands Zukunft. Jugoslawien lässt grüßen. Und der Buntismus will uns weiterhin weismachen, massenhafte islamische Immigration bedeute keine Bedrohung für christliche Ureinwohner. Die eine Million von immigrierten Türken ermordeten Armenier, Ureinwohner Kleinasiens, lassen ebenfalls grüßen. Buntismus? Nein Danke!

4. Feminismus

Und letztlich meldet sich auch der sogenannte „Feminismus“ laufend zu Wort, eine Ideologie, die den Mann zum Maß aller Dinge erhebt und die Maskulinisierung der eigenen Lebensweise zum Nonplusultra im Dasein einer Frau. Kein Mensch versteht, warum sich diese Ideologie trotz ihres Männlichkeitswahns ausgerechnet „Feminismus“ nennt.

Das Feindbild dieser Ideologie ist auch gar nicht der Mann, wie oft missverstanden wird – der Mann ist ja Vorbild –, sondern eine ganz bestimmte Art von Frau: die schöne, attraktive, kinderreiche, verheiratete, versorgte, nicht arbeitende Prinzessin. Dieses Feindbild eines speziellen Typs von Frau im sogenannten „Femismus“ ist kein Wunder, wenn man sich vor Augen hält, dass die meisten Verfechterinnen dieser Ideologie über genau die genannten Wesensmerkmale und Eigenschaften nicht verfügen. Also: alles Neid!

Auf den Punkt gebracht:

Wir haben es mit vier Ideologien zu tun, die intellektuell keine wirkliche Herausforderung darstellen. Es sind irrationale, schlichtweg dumme Gedankengebäude, die von dummen Menschen konstruiert wurden und nur von dummen Menschen geglaubt werden. Alle diese Konstrukte lassen sich mit wenigen sachlichen Gegenargumenten leicht zum Einsturz bringen. Dennoch beherrschen diese Ideologien die Debatte. Was also ist zu tun?

» Teil 2 dieser Serie folgt morgen

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Von KONSTANTIN | Seit Ende September greifen azerische Truppen mit der Unterstützung islamischer Söldner armenische Siedlungsgebiete in Berg Karabach an. Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie sie dem bedrängten armenischen Volk beistehen können. Da sich Deutschland unter Angela Merkel gegenüber der Türkei als unterwürfig zeigt und eine eigenständige Politik im Einflussbereich der Türkei daher nicht mal in Grundzügen zu erkennen ist, sollte man sich nicht auf die Bundesregierung verlassen. Zeit, selbst aktiv zu werden. Es gibt viele Möglichkeiten, Armenien zu unterstützen. Wir stellen unseren Lesern fünf vor.

Tipp 1: Die Arche Noah-Silbermünze

Armenien ist den meisten Edelmetall-Investoren bekannt. Eine der wichtigsten Silber-Anlagemünzen ist armenisch geprägt. Die Arche Noah-Münzen ^[56] von Geiger Edelmetalle. Anlagemünzen dienen zur Investition in ein Edelmetall. Sie haben keinen spezifischen Sammlerwert, sondern in erster Linie einen Materialwert. Beim Gold des kleinen Mannes, dem Silber, hat sich die Arche Noah in den letzten Jahren durch das beste Preis-/Leistungsverhältnis ausgezeichnet. Die Münzen werden dabei in Deutschland unter Lizenz der armenischen Zentralbank geprägt. Das bedeutet Arbeitsplätze in Deutschland, und der armenische Staat verdient dennoch etwas mit. Achten Sie daher beim nächsten Edelmetallkauf auf Arche Noah-Münzen. Diese gibt es mittlerweile auch in Gold.

Tipp 2: Armenischer Brandy

Wer lieber direkt Produkte aus Armenien beziehen möchte und damit die Menschen in diesem Kaukasusland unterstützen möchte, kommt um den Ararat-Brandy ^[57] nicht herum. Die armenischen Weinbrände hatten im Ostblock einigen Ruhm erhalten. Mittlerweile ist er längst international etabliert. Ararat steht dabei für den Ararat-Berg, auf dem nach der Überlieferung die Arche Noah nach der Sintflut angelandet ist. Der Ararat, der heilige Berg der Armenier, liegt aktuell im Herrschaftsgebiet der Türkei. Aber wenigstens der gleichnamige Brandy ist frei zu erwerben. Es gibt verschiedene Qualitätsstufen nach den Jahren der Lagerung. Eine hochprozentige Empfehlung für die kalte Jahreszeit. Eine große Auswahl armenischer Produkte finden Sie zudem online ^[58].

Tipp 3: Spenden an Hilfsorganisationen

Wer lieber verzichtet als zu konsumieren, kann sein Geld gerne einer der zahlreichen Hilfsorganisationen spenden. Es gibt zahlreiche Hilfsprojekte aus dem deutschsprachigen Raum, die gemeinnützig sind. Diese reichen von Waisenhäusern bis Schulprojekten und gehen meist auf persönliche Initiativen zurück. Mit etwas Recherche finden Sie sicherlich ein passendes Projekt für ihre Weihnachtspende.

Tipp 4: Wander- und Kultururlaub in Armenien

Armenien gehört zu einem der beeindruckendsten Länder der Erde. Die reichhaltige christliche Kultur geht auf das dritte Jahrhundert nach Christus zurück. Die Natur- und Berglandschaften sind einzigartig und bereits lange ein Insider-Tipp für Wanderer. Sobald die Lockdown-Pandemie wieder abflaut und die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes ^[59] aufgehoben sind, ist das Land definitiv eine Reise wert.

Tipp 5: Unterstützung durch die deutsche Politik – ein Versuch ist es wert

Als letzte Möglichkeit bleibt die Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland gibt jedes Jahr mehr als zehn Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Diese fließen zu großen Teilen in die islamische Welt und sogar in die Erdogan-Türkei. In wirklich bedürftige Staaten wie Armenien kommt wenig an. Der aktuelle Bundesminister Gerd Müller könnte relativ einfach die Hilfen für die Zivilbevölkerung in Armenien erhöhen und Armenien stärker als bisher unterstützen. Diese Hilfe könnte ohne die Zustimmung von Angela Merkel und ihren Befehlshaber Erdogan fließen. Als CSU-Minister und -Abgeordneten aus dem Freistaat könnten insbesondere die Leser aus Bayern Gerd Müller dazu bewegen. Machen Sie deutlich, dass viele Menschen in Deutschland den Konflikt verfolgen und sich für Armenien interessieren. Achten Sie im Sinne des armenischen Volkes auf eine wertschätzende Ausdrucksweise.

Kontakt:

» BMZ: poststelle@bmz.bund.de ^[60]
» MdB Gerd Müller: gerd.mueller@bundestag.de ^[61]

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Von GUNTHER | Schon seit den späten 1980er Jahren ist es zwischen Armenien und den umliegenden Staaten, besonders Aserbaidschan, zu mehr oder minder stark aufflammenden Wellen von kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen. Seit über einer Woche wird um den, obwohl im muslimischen Aserbaidschan gelegenen, mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnten Bergkarabach – armenisch Lernajin Gharabagh – gekämpft (PI-NEWS berichtete hier ^[62] und hier ^[63]).

Doch warum sollte uns der Konflikt etwas angehen?

Ein naheliegender Grund besteht darin, dass Konflikte Menschen vertreiben und in Gefahr bringen und somit das Potential von Flüchtlingen mit sich bringen. Erfahrungsgemäß wissen wir, nicht nur aus den letzten fünf Jahren, dass tatsächliche Flüchtlinge Wanderungsbewegungen von nicht von Konflikten bedrohten, nach einem angenehmeren Leben suchenden jungen Männern mitreißt. Zudem bleiben Flüchtlinge und solche, die es sein wollten, nicht immer im nächst sicheren Land, sondern  ziehen auch gerne in wirtschaftlich besser gestellte Staaten, in denen sie bei ihrer Ankunft mit Teddybären beworfen werden.

Ein weiterer Grund ist ein politischer. Armenien ist eine christliche Nation, mit Bevölkerungsanteil von fast 98 Prozent Armeniern. Beinahe 95 Prozent aller Menschen in Armenien sind Angehörige der christlichen armenisch-apostolischen Kirche. Armenien sieht sich enger mit Russland und dem ebenfalls christlichen Georgien als mit dem Iran, Aserbaidschan oder gar der Türkei verbunden.

Das hat historische Gründe. Die Kleinstaaten der Kaukasusregion waren einerseits durch die Lage im regional zersplitterten Hochgebirge gut voneinander und von fremden Einflüssen abgeschirmt. Andererseits bilden Hochgebirge wie der Kaukasus natürliche Grenzen, die häufig von Großmächten umkämpft sind. Somit geriet Armenien in verschiedene Abhängigkeiten. Unter den hellenistischen Einfluss der Diadochenreiche, den (erst später) muslimischen Einfluss Persien und den muslimischen Einfluss der Osmanen, um nur einige zu nennen. Im vergangenen Jahrhundert drückte der Einfluss Russlands bzw. der Sowjetunion auf den kleinen Staat.

Doch auch wenn sich die Wirtschaft noch immer nicht vollends vom Schock der sozialistischen Planwirtschaft erholt hat, bestehen wie bereits angedeutet freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Armenien bat seit dem Zerfall des Sowjet-Monstrums mehrfach um russische Hilfe und Russland gewährte diese gerne. Die politische Zugehörigkeit Armeniens ist offensichtlich europäisch. Mehr Hinwendung zu unserem Kontinent (nicht der Union) gibt es heute nur in wenigen anderen europäischen Staaten. Armenien ist ein Partner der europäischen Mächte des Kaukasus und nicht der orientalischen Staaten der Kaukasusregion.

Der wichtigste Grund ist aber ein kultureller. Armenien ist neben Georgien die einzige christliche Kaukasusrepublik. Sie war der erste Staat, der das Christentum zur Staatsreligion erklärte (301 n. Chr.) Die reichhaltige Kultur des Landes geht bis in das neunte vorchristliche Jahrhundert zurück. In der Armenischen Kultur und Sprache leben bis heute viele Grundlagen der europäischen Kultur weiter. Grundzüge vieler heutiger Sprachen der Völker unseres Kontinentes haben wichtige Grundelemente aus dem Armenischen.

In Konflikten mit außereuropäischen Mächten waren die Armenier seit dem vierten Jahrhundert meist treue Verbündete der anderen Europäer. Nicht zuletzt stand Armenien den westlichen Truppen im Kosovo, im Irak und Afghanistan (hier sogar zusammen mit deutschen Soldaten) zur Seite. Die Kultur des Landes ist vielschichtig und hat einige fremde Einflüsse, doch im Kern und der Lebensweise ist die armenische Kultur auch im Alltag eine europäische.

^[64]Auch wenn Frankreich und die ohnehin Schutzmacht Russland bereits Partei für Armenien ergriffen haben (ohne militärisch einzugreifen), sieht es für den kleinen Staat nicht gut aus. Aus der Erdogan-Türkei ergießt sich ein schier endloser Strom an Waffen, Kämpfern und Nachschub aller Art nach Aserbaidschan. Die Armenische Armee mag tapfer kämpfen, doch wird sie zwangsläufig ohne wirkliche Unterstützung unterliegen.

Was dann kommen kann, kennen wir alle nur zu gut aus dem ersten Weltkrieg. Armenische Soldaten haben in Afghanistan Blut, auch für deutsche Interessen, vergossen.

Währenddessen sitzen türkische junge Männer in Deutschland in Shishabars und saugen genüsslich Minze-Kirsch Rauch. Armenische Bauern retten König Balduin von Jerusalem vor der muslimischen Gefangenschaft und opferten ihr Leben für den König aus Europa. Die Armenier waren es, die den verzweifelten Kampf um die letzten Kreuzfahrerstaaten zusammen mit den anderen Europäern kämpften. Man sollte an dieser Stelle nicht für einen übereilten Einsatz der Bundeswehr oder einer anderen EU-Armee plädieren, aber eine klare Positionierung unserer ohnehin rückgratlosen Bundesregierung wäre dringend geboten – und zwar zugunsten eines europäischen Staates, eines treuen Verbündeten Europas!

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Von RENATE | Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass seit Jahren eine Islamisierung Europas und Deutschlands im Widerspruch zu Vernunft, finanziellen Möglichkeiten und gegen die Sicherheit der Menschen turbomäßig vorangetrieben wird. Folgende Frage sagt im Grunde alles aus: In welchem islamischen Land werden keine Christen verfolgt? Trotz dieser Situation wird die Einwanderung zigtausender Muslime im Rahmen des Asylverfahrens gefördert.

Wer das Schicksal der christlichen Minderheiten in islamisch dominierten Ländern vor Augen hat, der kann nicht guten Gewissens schweigen. Die Armenier in der Türkei, die Christen im Irak und Syrien. Die Christen in Pakistan und in Nigeria. Die christlichen Kopten in Ägypten. Die Christen im Nordsudan.

Ganz aktuell berichtet PI-NEWS ^[65], dass die Propaganda der islamischen Nachbarstaaten Armeniens in Vorbereitung der gegenwärtigen Auseinandersetzungen jahrelang gegen die armenischen Christen gehetzt hat:

»Die staatliche aserbaidschanische Propaganda hat seit 30 Jahren Armenier diffamiert und entmenschlicht. Ein gemeinsames Zusammenleben von Aserbaidschanern und Armeniern in einem Staat erscheint kaum möglich. Bei einer Rückeroberung des Gebiets Berg-Karabach würde die Ursprungsbevölkerung wahrscheinlich vertrieben oder massakriert. Dies würde dunkle Erinnerungen an den türkischen Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren wecken.«

Nun ist es soweit, dass sich die kriegerischen Schritte und Entwicklungen gegen das christliche Armenien verstärkt formieren. Diese Entwicklung sollte jedem Volk, insbesondere auch dem deutschen, nicht nur eine Warnung, sondern angesichts der Vergangenheit auch eine Mahnung sein.

Folgendes ist allgemein wenig bekannt: Heute weiß man, dass es bei der systematischen Vernichtung von rund einer Million Armenier durch das Regime der „Jungtürken“ eine Mitverantwortung des Deutschen Reichs gab. Denn während des ersten Weltkriegs wurde Literatur, die Verfolgung und Ermordung der Armenier aufdeckte, verboten oder beschlagnahmt. Erst mit Kriegsende war Berichterstattung über den Genozid an den Armeniern erlaubt. Außerdem erhielt Enver Talaat, ein Hauptverantwortlicher an der Verfolgung der Armenier, in Berlin nach Ende des ersten Weltkriegs Asyl – mit Fluchthilfe des deutschen Staates. Und die Deutsche Bank, die den Bau der Bagdad/Berlin-Eisenbahn finanzierte, konnte mitansehen, wie die Waggons mit armenischen Männern beladen wurden, um sie an die Orte zu transportieren, an denen sie ermordet werden sollten.

Wie immer gab es Ausnahmen, die aus dem Meer der Gleichgültigkeit und Komplizenschaft herausragten, mutige Persönlichkeiten, die sich gegen die Ermordung der christlichen Armenier stellten.

Der deutsche Militärarzt Armin T. Wegner setzte in der Türkei sein Leben aufs Spiel, um die erschütternden Fotos während und nach dem Genozid an den Armeniern zu schießen. Wegner fotografierte unter Lebensgefahr in den Flüchtlingslagern, brachte die Fotos heimlich nach Deutschland und hielt ab 1919 Lichtbildervorträge unter dem Titel: „Die Austreibung des armenischen Volkes in die Wüste“.

Eine von Wegners Original-Erläuterungen lautet:

„(…) Nie werde ich diese Bilder des Entsetzens vergessen, die sich mir bei dem Gang durch ein solches Lager darboten. Von allen Seiten schrieen Not, Kummer und Entsetzen mich an. „Du bist doch ein Deutscher“ rief man mir zu, und „ihr Deutschen seid mit den Türken verbündet. Wie ist es möglich, dass euer Kaiser ein solches Verbrechen zulässt? Ist es also wahr, dass ihr es selbst gewollt habt?“ Und was könnte ich Ärmster ihnen erwidern, um sie Lügen zu strafen?“

Wegner fotografierte am letzten Teil der Deportationsroute, der heute im nördlichen Syrien liegt. Dort starben zehntausende Armenier an Cholera und Diarrhoe, während sie in türkische Konzentrationslager gesperrt wurden. Armenier, die 1915 den Todesmarsch nach Ras al-Ayn und Rakka überlebten, wurden im Folgejahr erschossen.

Im April 1933 kritisierte Wegner den neuen Reichskanzler Hitler per Brief und fragte, wo dessen Weg der Judenverfolgung zwangsläufig münden müsse.

Wegner schrieb: “…die Schmach und das Unglück aber, die Deutschland dadurch zuteil wurden, werden für lange Zeit nicht vergessen sein… wenn einmal die Städte zertrümmert liegen, die Geschlechter verbluteten… Mit Scham und Verachtung werden sie von den Geschlechtern künden, die nicht nur das Glück des Landes leichtfertig auf das Spiel setzten, sondern auch sein Andenken für immer geschändet haben!”

Wegner wurde von der Gestapo festgenommen und gefoltert. Als er Ende 1933 entlassen wurde, verließ er Deutschland.

Aber es gab auch andere Persönlichkeiten, denen die Verfolgung der Armenier als Vorbild für ihre eigenen späteren Taten gedient haben mag. Denn ebenfalls Zeuge des Armenier-Genozids war Rudolf Höss, der spätere Kommandant von Auschwitz. Höss war als junger Soldat im ersten Weltkrieg in der Türkei, an der Irakfront und in Palästina eingesetzt und kannte die Todeslager der deportierten Armenier aus eigener Anschauung.

Historiker fanden heraus, dass einige deutsche Zeitzeugen des Armenier-Genozids eine entscheidende Rolle im Nazi-Regime einnehmen sollten.

Konstantin Freiherr von Neurath war einer dieser Männer. Er war unmittelbar im Umfeld der vierten türkischen Armee stationiert, um die “Operationen” gegen die Armenier zu beobachten. Unter Hitler war er Reichsaußenminister. Als die Nazis die Tschechoslowakei besetzten, wurde er zum Reichsprotektor in Böhmen und Mähren ernannt.

Und wie oben schon erwähnt war Rudolf Höss, der sich mit 15 freiwillig zum Militärdienst meldete, im Jahr 1916 in der Türkei stationiert. Von 1940 bis 1943 war er der Kommandant des Vernichtungslagers Auschwitz. Unter seiner Leitung wurden erstmals Gaskammern eingesetzt, um die Massentötung der Juden effizienter gestalten zu können. Ab Mai 1944 war Höß im KZ Birkenau, um für die Vernichtung ungarischer Juden zu sorgen.

In diesem Zusammenhang müssten bei der deutschen Regierung eigentlich alle Alarmglocken läuten. Denn es kann der deutschen Regierung nicht entgangen sein, wie muslimische Einwanderer gegenüber Juden und Israel eingestellt sind.

Das zeigt sich unter anderem daran, dass den Juden in Deutschland mittlerweile empfohlen wird, ihr Judentum zu verbergen. Welche Ironie angesichts dessen, dass das Recht auf Asyl im Gedenken an die Verfolgung der Juden in Nazideutschland geschaffen wurde. Dass christliche Asylsuchende in Deutschland zusammengeschlagen und mit dem Tod bedroht wurden, ist ebenfalls bekannt.

Das ist die Gegenwart. Hier sind wir angelangt, es ist fraglich, ob sich alles nochmal zum Guten wenden wird können.

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