Es wird wärmer und nicht nur der Frühling steht vor der Tür. Mit ihm beginnt auch wieder das Menschenimportgeschäft der NGO-Schlepper auf dem Wasser. Wie die Nachrichtenagentur ANSA ^[1] mitteilt, kamen von Freitag, 24.3. auf Samstag rund 2.000 schwarze, in Europa dringend benötigte Fachkräfte auf der italienischen Insel Lampedusa an.

Laut Behördenangaben landeten am vergangenen Freitag 1.778 Goldstücke ^[2] an, 267 folgten in der Nacht auf Samstag. Eine Gruppe von 43 Eindringlingen wurde auch noch ohne Boot von den Carabinieri aufgegriffen. Laut Aussagen einer der sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ sollen mindestens 19 afrikanische Versorgungssuchende vor der Küste Tunesiens ertrunken sein.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[5] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Krieg entzaubert den grünen Kommunismus.
• Habeck, Heldentenor einer falschen Politik.
• Warum die Amerikaner diesen Krieg beenden müssen.
• Danke, lieber Winnetou!

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[6]:

• Lampedusa: Wieder Flüchtlings-Chaos.
• Schweiz ohne Neutralität.
• Sehnsucht nach Ronald Reagan und Michail Gorbatschow.
• Warmluftige Sparempfehlungen des Bundesrats.
• Danke, lieber Winnetou.
• Plädoyers fürs Tipp-Kick!

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Gewalt, Messer-Attacken, Raub und Vergewaltigung sind zum Alltag der einst verschlafenden Ferieninsel Lesbos geworden. Die Lebensgrundlage Tourismus ist für viele Griechen hier endgültig zerstört. Geldzahlungen erhalten jedoch nur die illegalen Einwanderer, um angeblich in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die jungen Youtuber von „Paronym Deutschland“ ^[7] sind nach Lampedusa und Lesbos gereist und haben dort einen handfesten Skandal aufgedeckt.

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Von JOHANNES DANIELS | Deutschland verändert sich drastisch – und viele „Volksver-Treter“ freuen sich klammheimlich oder sogar offen darüber ^[8]: In der 17.000-Einwohner-Stadt Marktredwitz in Oberfranken haben Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hof einen 17-Jährigen Tatverdächtigen ermittelt, der „im Zusammenhang mit dem Tod einer 92 Jahre alten Frau“ am Wochenende in Marktredwitz steht. Der 17-jährige Iraker befindet sich inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft.

Laut Polizeibericht ^[9] der Kripo Oberfranken fand die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes am Sonntag die betagte Frau leblos in ihrem Einfamilienhaus in der Ostenstraße. Aufgrund der ersten Erkenntnisse konnte ein Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen werden, worauf Kriminalbeamte aus Hof die Ermittlungen zu den Todesumständen vor Ort aufnahmen. Bei der Befragung mehrerer Personen wurde bekannt, dass eine Zeugin am Samstagabend gegen 22.20 Uhr einen jüngeren Mann vom Eingangsbereich des Wohnhauses der betagten Dame hatte weglaufen sehen.

Mord unter dem Einfluss verschiedener Substanzen

Die Beschreibung des Unbekannten konnte einem jungen Mann zugeordnet werden, den Polizeibeamte am Abend „im Wohngebiet herumschreiend“ angetroffen hatten. Wie sich herausstellte, hatte der 17-jährige in Deutschland geborene irakische Staatsangehörige, der offenbar unter dem Einfluss verschiedener Substanzen und Medikamenten stand und leicht verletzt war, einige Autos beschädigt: Er hatte gegen 22.30 Uhr im Maiglöckchenweg in Marktredwitz randaliert, einem Ortsteil, in dem vorwiegend ältere Herrschaften wohnen. Aufgrund seines Gesamtzustandes kam der Randalierer in ein Krankenhaus in der Oberpfalz. Als zarter schutzsuchender „Teenager“ in diesem Fall in die „Kinderklinik Weiden“ in der Oberpfalz.

Da sich aufgrund der Feststellungen am Tatort sowie weiterer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod der Frau der Tatverdacht gegen den 17-jährigen Iraker erhärtete, nahmen ihn Beamte der Kriminalpolizei Weiden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hof im Kinderkrankenhaus fest.

Am Montag erfolgte die Obduktion der 92-Jährigen in einem rechtsmedizinischen Institut. Sie ergab, dass die Seniorin „an den Folgen massiver Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ gestorben ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hof erging am Montag Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 17-Jährigen, der sich inzwischen vorläufig in der Justizvollzugsanstalt Oberfranken befindet.

Die ermordete Frau lebte seit etwa 30 Jahren in ihrem Elternhaus, wo sie friedlich ihren Lebensabend verbringen wollte. Zuletzt nutzte sie die Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes, der zu ihr täglich ins Haus kam und so den brutalen Mord an einer deutschen Rentnerin entdeckte.

Die deutschen Mainstream- und Verschleierungsmedien berichten im Zuge des wahnsinnigen historischen Experiments nur regional und verschwurbelt und eliminieren meist arglistig die klaren Fakten aus dem Polizeibericht.

So liest man: „92-Jährige getötet: Polizei nimmt Teenager fest“ oder in BILD regional: „Junger Mann (17) in U-Haft ^[10]“. Wie der „Harvard-Politikwissenschaftler“ Yascha Mounk das historisch einzigartige Experiment ^[11] bereits erklärte: Es wird auch zu Verwerfungen an der Bevölkerung kommen.

In der Zwischenzeit vermeldet das linke Portal t-online freudig-erregt ^[12]: „Auf Lampedusa landen die Boote im Stundentakt – 26 Boote in 24 Stunden“. Für Nachschub an archaischen Mördern und Totschlägern auf Steuerzahlerkosten ist also gesorgt…

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Es ist wieder Schlepperzeit: Heinrich Bedford-Strohms „Sea Watch 4“ kommandiert von Carola Rackete und Banksys „Louise Michel“ von Pia Klemp schippern unter deutscher Flagge vor italienischen Hoheitsgewässern herum und inszenieren „Notfälle“, um die Aufnahme illegaler Einwanderer zu erzwingen. Die Italiener wollen das nicht mehr. Jetzt äußert sich die Schlepper-Chefin Pia Klemp freimütig über ihre wahren Beweggründe – und steht damit wieder mit einem Fuß im Gefängnis.

Im Interview mit der Soros-Hauspostille „The Guardian ^[13]“ äußerte sich Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, unumwunden: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Klemp hofft mit dem 27 Knoten schnellen ehemaligen Zoll-Boot des israelfeindlichen „Schablonen-Künstlers“ Banksy „der libyschen Küstenwache entkommen zu können“, bevor diese das geltende Recht durchsetzen kann.

Die zehn Besatzungsmitglieder des Banksy-Schiffes, nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts „Louise Michel“ getauft, „identifizieren sich alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderung stehen,“ so der Guardian: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“

Hart ins Gericht mit den Schleppern geht der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron: „Damit ist bewiesen, dass es diesen aus Deutschland finanzierten Schleppern nur darum geht, möglichst viele Migranten nach Deutschland zu schleusen – und zwar aus politischen Gründen. Es geht ihnen nicht darum, Menschen aus Seenot zu retten, wie sie uns bisher vorgegaukelt haben. Denn dann würden sie die aufgegriffenen Migranten in den nächsten sicheren Hafen bringen –  davon gibt es in Nordafrika jede Menge – anstatt sie nach Europa zu schleusen. Klemp beweist mit ihren Aussagen, dass es ein politisches Projekt ist. Diese Linksradikalen wollen mit illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerungsstruktur unseres Kontinents grundlegend verändern. Ich bin froh, dass Frau Klemp das jetzt so freimütig artikuliert hat.“

Bystron initiierte im Sommer 2018 drei Strafanzeigen ^[14] gegen alle sieben führenden deutschen Schlepper-NGOs, denen sich über 42 Abgeordnete des deutschen Bundestages angeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaften lehnten damals die Ermittlungen ab. „Vor diesem Hintergrund müssen die Staatsanwaltschaften meine Anzeige nochmal prüfen. Wir werden sie dazu auffordern“, so Bystron. „Die Kollegen in Italien sind in dieser Hinsicht ja schon mehrfach tätig geworden. Wir werden auch in Deutschland wieder Recht und Gesetz durchsetzen.“

„Die No Borders-Radikalen, die Italiens Gesetze mit Füßen treten“, titelte Il Giornale ^[15]: „Die NGOs verbergen die antifaschistische Natur ihres Kreuzzugs, der auf ‚radikale politische Veränderung‘ abzielt, hinter der Wohltäter-Maske.“ Wenigstens besitze Klemp die „intellektuelle Ehrlichkeit“ zuzugeben, worum es ihr wirklich gehe: „Dass die verzweifelten Menschen, die jeden Tag von Libyen aus in See stechen, nicht in Gefahr sind, sondern ein Werkzeug in einem ideologischen Kampf gegen diejenigen, die die Grenzen unseres Landes verteidigen wollen, und zur Not trampeln sie auch auf den Gesetzen unseres Landes herum.“ Il Giornale nannte die Seenotschlepper „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen.“

Pia Klemp ist in Italien wegen Schlepperei angeklagt, nachdem italienische Behörden am 18.6.2017 dokumentieren konnten ^[16], wie ihr damaliges Schiff, die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend rettet“, mit illegalen Schleppern zusammenarbeitete. Am 6.11.2017 war Pia Klemp durch die Einmischung der „Sea Watch 3“ in eine laufende Seenotrettung der libyschen Küstenwache vermutlich für den Tod von fünf Menschen ^[17] verantwortlich, darunter zwei Kleinkindern.

Auf dem von „Sea-Watch“ veröffentlichten Video des Vorfalls ^[18] 2017 ist eindeutig zu sehen, dass die libysche Küstenwache bereits vor Ort war und die vorwiegend nigerianischen Migranten aufgegriffen hatte, als die „Sea-Watch 3“ dazustieß und mit Gummibooten und Aufrufen die Migranten dazu ermutigte, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren. Der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ayoub Qassim ^[19], gab ebenfalls der deutschen NGO die Schuld an dem Tod der Migranten und nannte sie „einen Wolf im Schafspelz“.

Am 27.8.2020 machte der von evangelischen Kirchensteuern bezahlte Aufklärungsflieger „Moonbird“ die „Louise Michel“ auf ein seeuntaugliches Gummiboot mit 89 illegalen Migranten ^[20], darunter 14 Frauen und einem Toten, aufmerksam. Anstatt die Migranten in den nächsten sicheren Hafen nach Afrika zu bringen, wollte die „Louise Michel“ die Behörden von Malta oder Italien zwingen, die Illegalen aufzunehmen. Malta lehnte ab.

Am 28.8. nahm die „Louise Michel“ nach Alarmierung der „Moonbird“ weitere 130 Migranten ^[21] auf. Die Schlepper kontaktierten die Soros-finanzierte NGO Alarm Phone (Sitz im linken „Kulturzentrum Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg), die als Mittelsmann funktioniert, um eine direkte Kontaktaufnahme der Schlepper mit den deutschen NGOs zu vermeiden.

Die „Louise Michel“ ist eine 30 Meter lange ehemalige Yacht des französischen Zolls, die unter deutscher Flagge segelt und nicht zur Seenotrettung von so vielen Menschen geeignet ist. Sie geben ihre Kapazität als 120 an. Daher mussten 33 der 219 Migranten ^[22] im Beiboot bleiben.

Am Samstag, ^[23] 29.8., brachte die italienische Küstenwache 49 der 219 illegalen Migranten ^[24] von der „Louise Michel“ nach Lampedusa, wo wütende Einwohner am Hafen gegen die Flutung ihrer Insel mit Illegalen durch deutsche NGOs protestierten: „Genug!“ riefen die Demonstranten am Hafen: „Wir sind friedliche Menschen. Wir wollen nur keine Migranten mehr! Bitte schickt sie zurück!“ In Lampedusa befinden sich gegenwärtig 1200 Illegale ^[23] im Aufnahmezentrum, das für weniger als 200 gebaut ist.

Danach transferierte die „Louise Michel“ die restlichen 150 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“, die zwischen 22. und 24.8. bereits 202 Menschen ^[25] aufgenommen hatte. Die „Sea Watch 4“ wird von deutschen Kirchensteuern ^[26] und den „Ärzten ohne Grenzen“ bezahlt, und von der deutschen Carola Rackete kommandiert.

Der linke Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando (PD), hat nun zugesagt ^[27], die 353 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“ aufzunehmen. Sie sollen zuerst an Bord des Quarantäneschiffes „Aurelia“ gebracht werden. Lega-Chef Matteo Salvini ^[28] kündigte an, die italienische Regierung wegen Beihilfe zur Schlepperei anzuzeigen.

„Dass ausgerechnet Carola Rackete das Schiff (steuert), ist schon eine Provokation an sich, seit dem gefährlichen Manöver, damals frühmorgens in Dunkelheit bei der erzwungenen Einfahrt in Lampedusa. Aber so ist es eben dieser Tage, in denen die jetzige Regierung das Heft des Handelns und des Rechts längst in die Hände der EU gelegt hat“, schreibt Giovanni Deriu auf Tichy’s Einblick ^[29].

Rackete wurde am 29.6.2019 verhaftet ^[30], nachdem sie sich die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen hatte und mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte, aber am 2.7. freigelassen ^[31]. Im Januar 2020 wurde die Klage gegen Rackete endgültig abgewiesen ^[32], nun klagt Rackete gegen Salvini ^[33] wegen „Verleumdung“. Salvini habe Rackete auf Facebook als „kriminelle Kapitänin“, „Komplizin von Menschenhändlern“, „Verantwortliche für versuchten Mord“ sowie als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet.

Seit dem Ende der Regierung Salvini haben sich die illegalen Anlandungen in Italien fast vervierfacht. Laut den Zahlen der UNHCR ^[34] sind vom 1.1. bis 30.8.2020 insgesamt 19.021 Migranten in Italien angekommen. 2019 waren es im selben Zeitraum 5079. Allein im August 2020 kamen 5007 illegale Migranten in Italien an (August 2019: 1212). 79 Prozent davon waren Männer, 15 Prozent „Kinder“ und nur sechs Prozent Frauen.

Die größten Gruppen kamen im Zeitraum bis 31.7.2020 aus Tunesien (5655 oder 40,4 Prozent), gefolgt von Bangladesch (2186 oder 15,6 Prozent). Die Wenigsten kamen aus Ländern, wo Krieg oder Verfolgung herrschen wie Sudan (3,5 Prozent), Somalia (zwei Prozent), Mali (1,9 Prozent), Irak (ein Prozent), Eritrea (ein Prozent), Syrien (0,5 Prozent) oder Libyen (0,3 Prozent).

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Wie stellt man sich Menschen vor, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil dort Krieg herrscht, weil sie verfolgt und geschunden sind, verzweifelt ihr Leben retten wollen und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen sind? Jeder kennt alte Fotos dieser wirklichen Flüchtlinge – zum Beispiel aus dem II. Weltkrieg – und wohl kaum einer würde so jemandem Hilfe und Schutz verweigern wollen, zumindest solange das die wirtschaftliche Lage und das Sozialsystem eines Landes verkraften kann, ohne es komplett zu zerstören.

Die Bilder, die wir aber aktuell von den Asylbetrügern aus Afrika sehen sind als glatte Verhöhnung echter Kriegsopfer zu bewerten.

Im Internet kursiert derzeit ein Video vom „local team ^[35]“, das den Asylirrsinn in Italien dokumentiert und davon berichtet.

Die Personen, die da ein sogenanntes „Flüchtlingsboot“ verlassen wirken wie Sommertouristen, die für eine Sightseeing-Tour anlanden. Ordentlich gekleidet, die einen mit Strohhut, der andere mit Wohlstandsbauch und man hat sogar das Familienhündchen dabei. Mit dem angelegten Schmuck signalisiert man, was man hat und wohl auch, dass man wer ist – oder zumindest sein will.

Laut Matteo Salvinis Facebookseite ^[36] wurde diese Szenerie in dieser Woche auf Lampedusa aufgenommen. Salvini schreibt dazu, es zeige den Grad der Lächerlichkeit und Demütigung Italiens. Fakt ist aber auch, dass die selbsternannten linken  Hypermoralisten in Deutschland und Europa so eine Farce möglich machen. Europa wird geflutet mit arbeitsscheuen Sozialschmarotzern und dank vertrottelter Asylgesetze kommen die allermeisten auch durch damit.

Mitnichten werden das aber die künftigen Wähler der linken Heimatzerstörer sein, diese Menschen werden ihre eigene Politik mit ihren eigenen Parteien und Politikern durchsetzen – zum Nachteil der autochthonen Bevölkerung. Die Minderheiten sind dann jene, die davor den Wohlstand erwirtschaftet haben und weiter – solange es sie noch gibt  – dafür arbeiten werden müssen. (lsg)

^[37]

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Der Kapitän des unter italienischer Flagge fahrenden Versorgungsschiffes Asso Ventotto soll wegen Verstoßes gegen internationale Gesetze vor Gericht gestellt werden. Das Schiff hatte im Juli 2018 rund 100 Illegale, die in internationalem Gewässer kurz vor der libyschen Küste in (inszenierte) Seenot geraten waren aufgenommen und sie nicht, wie es fast alle anderen machen, Richtung Europa gerettet, sondern sie zurück nach Libyen gebracht.

Wie italienische Medien ^[38] Berichten hätten Besatzung und Schiffseigner angegeben, dass man das Rome Maritime Rescue Coordination Center (MRCC) in Italien verständigt habe, man von dort aber an das Libyan Maritime Command Center verwiesen worden sei. Ein Vertreter der libyschen Küstenwache sei an Bord der Asso Ventotto gekommen und man sei angewiesen worden die Personen zurück nach Libyen zu bringen und sie dort der Küstenwache zu übergeben. Was man getan habe.

Laut Staatsanwaltschaft in Neapel gebe es aber Belege dafür, dass das MRCC in Italien nicht verständigt worden sei und man wirft dem Kapitän sowie dem Eigner, der Augusta Offshore Company nun vor, gegen internationale Gesetze verstoßen zu haben, die es verbieten Menschen in als nicht sicher eingestufte Länder zurückzubringen und Libyen gelte völkerrechtlich als nicht sicher.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Neapel sei auch nichts unternommen worden, um die „Geflüchteten“ zu identifizieren oder ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Auch seien sie nicht gefragt worden, ob sie Asyl beantragen möchten. All das stehe im Widerspruch zu internationalen Konventionen, heißt es.

Beteiligt an der „Aufdeckung des Rechtsbruches“ ist auch der italienische Linken-Politiker Nicola Fratoianni, der sich zum Zeitpunkt der Aktion an Bord eines Schlepperschiffes von „Open Arms“ befand und den Funkverkehr mitgehört habe. Er ist naturgemäß hocherfreut über diese Entwicklung.

Während das Treiben der linksradikalen Schlepperin Carola Rackete ^[39] letztendlich ohne rechtliche Folgen blieb, soll hier nun wohl ein Exempel statuiert werden.

^[40]Ginge es tatsächlich darum Menschen aus Seenot zu retten, wäre es folgerichtig diese auf kürzestem Weg in Sicherheit zu bringen, was bedeuten würde, den nächstgelegenen Hafen anzulaufen. In diesem, wie auch in den meisten anderen Fällen, wäre das Libyen.

Bei Aufnahme der Illegalen befand sich die Asso Ventotto 57 Seemeilen von Tripolis, 105 Meilen von Lampedusa, 156 Meilen von Malta und 213 Meilen von Pozzallo in Sizilien entfernt.

Eigentlich soll aber ja die Umvolkung Europas vorangetrieben und darum möglichst alle Versorgungsfordernden auch dahin verbracht werden.

Der Prozessbeginn wird für August erwartet. (lsg)

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Von MANFRED W. BLACK | Die designierte grüne Justizsenatorin in der Hansestadt hat keine Juristen-Ausbildung, und gegen sie sowie ihren (ehemaligen) Lebensgefährten werden schwere Beschuldigungen erhoben. In negative Schlagzeilen geriet ebenfalls eine linke Landes-Verfassungsrichterin, die als Anwältin hoch umstritten ist.

Zwei Spitzenpersonalien der besonderen Art erregen Aufsehen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Einmal geht es um die 36-jährige Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Sie soll – mit dem Segen des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher ^[41] (SPD) – in Kürze ausgerechnet zur Justizsenatorin gewählt werden, obgleich

1. sie keine Juristin ist
2. die Staatsanwaltschaft – allerdings umstrittene – Vorwürfe überprüft, nach denen sie zwei ehemalige Grünen-Abgeordnete verleumdet haben soll
3. es Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten gibt wegen Veruntreuung von sehr viel Geld.

Auch durch den Vater ihres jüngsten Kindes hoch umstritten

Anna Gallina hat zwar nach ihrem Abitur an der Hamburger Gesamtschule Ida-Ehre – im Gegensatz zu etlichen anderen Politikern – nicht nur studiert (Politische Wissenschaft, Philosophie und Öffentliches Recht), sondern auch ihr Studium (in Lüneburg) abgeschlossen (Magister-Examen). Doch die Examina, die sonst grundsätzlich für Justizminister-Bewerber vorausgesetzt werden (zwei Staatsexamina und juristisches Referendariat) fehlen ihr. Dafür hilft sie nun den zukünftigen grünen Senatsmitgliedern, die Frauen-Quote zu erfüllen.

Noch unangenehmer für die Grünen-Politikerin ist die Tatsache, dass ehemalige Parteikollegen, die mittlerweile zur SPD gehören, gegen Gallina Anzeige erstattet haben: wegen angeblicher schwerer politischer Verunglimpfungen. Die „Überläufer“ behaupten, Gallina und der grüne Landesvorstand hätten fälschlicherweise das Gerücht in die Welt gesetzt, dass die beiden „Renegaten“ – Fatih Karismaz und Shafi Sediqi – mehr oder weniger offen mit radikal-islamischen Gruppierungen sympathisieren. Dass wohl eher die Vorwürfe des grünen Vorstandes zumindest im Kern zutreffend sind, hat Tichys Einblick ^[42] schon im letzten Jahr berichtet.

Und es wird erzählt, diese angeblichen Verleumdungen seien von Gallinas ehemaligem Lebensgefährten Michael Osterburg initiiert worden – von dem Osterburg, der als damaliger Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bezirk Hamburg-Mitte die beiden unbequemen Partei“freunde“ während eines Machtkampfes habe ausschalten wollen. Bisher hat die Staatsanwaltschaft die Wahrheit nicht heraus finden können – also die Behörde, deren höchste Vorgesetzte demnächst wohl Anna Gallina sein wird. Das macht die ganze Angelegenheit noch pikanter.

Damit nicht genug: Gegen Osterburg – der nach Berichten der Hamburger Morgenpost auch in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder doch als der amtierende Lebenspartner der Parteivorsitzenden Gallina bezeichnet worden ist – ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen schweren Betruges.

Er wird beschuldigt, sich rund 65.000 Euro ^[43] aus der Fraktionskasse der Grünen in Hamburg-Mitte unter den privaten Nagel gerissen zu haben. Wegen dieser Anschuldigungen hat Osterburg, der auch Vater des jüngsten Kindes Gallinas ist, schon vor Monaten sein Amt als Vorsitzender der Bezirksfraktion nieder legen müssen. Auch hier ermitteln Polizei und Staatsanwälte.

PKK-Rechtsanwältin Ganten-Lange: Geeignet als Verfassungsrichterin?

Es ist noch eine andere linke Würdenträgerin in negative Schlagzeilen geraten. Es geht um die fragwürdige Hamburger Flüchtlings-Rechtanwältin Cornelia Ganten-Lange, die 2009 – auf Vorschlag der Grünen-Fraktion – von der Mehrheit des Hamburger Landesparlamentes zur nebenamtlichen Richterin am Hamburger Verfassungsgericht gemacht worden ist.

Medienberichten zufolge ^[44] hat die Juristin, die den Grünen und der Partei Die Linke sehr nahe steht, enge Verbindungen zu linksextremen Gruppierungen gepflegt. So soll die „Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange“ (Junge Freiheit) ^[45] beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ als „befreundete“ Referentin aufgetreten sein.

Diese Juristin scheute sich auch nicht – neben ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin –, Funktionäre der sozialistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten ist, vor Gericht als Anwältin zu vertreten. Außerdem arbeitete sie als engagierte Verteidigerin etwa des vermeintlichen Flüchtlings Ali Ishan K., der einem Bericht der Welt zufolge im Jahr 2008 „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist ist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. Trotz der Bemühungen von Ganten-Lange wurde der „Schutzsuchende“ K. 2013 vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Zudem, berichtet die Welt, sei Cornelia Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte „Lampedusa-Gruppe“ in Erscheinung getreten. Die Mitglieder dieser schwarzafrikanischen Aktivisten-Gruppierung, die in Hamburg vis-à-vis des Hauptbahnhofes über Jahre – gesetzeswidrig – im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zelte aufgeschlagen hatten, sind illegal nach Deutschland „eingewandert“. Seit langer Zeit demonstrieren die Schwarzen – immer wieder auch mit illegalen Methoden und durchaus öffentlichkeitswirksam – „für ihren Verbleib in der Hansestadt“ (JF). Dass einer von diesen Afrikanern vor zwei Jahren auf einem S-Bahnhofsgelände seine Ex-Frau und seine kleine Tochter erstochen hat, löste unter den Bürgern Hamburgs helle Empörung aus.

Trotz all dieser ungewöhnlichen juristischen Aktivitäten wurde die Anwältin Ganten-Lange 2015 von einer Mehrheit im Hamburger Parlament zum zweiten Mal als „ehrenamtliche“ Verfassungsrichterin bestellt – für weitere sechs Jahre. Bei dieser Wahl haben interessanterweise nicht nur die Koalitions-Abgeordneten der Grünen und der SPD für die Linke gestimmt, sondern auch Parlamentarier aus der CDU-Opposition.

Unterschiedliche Rollen: AfD, CDU, Grüne und die SPD

Man stelle sich vor, die AfD hätte eine solche in hohem Maße umstrittene Juristin als Kandidatin für eines der höchsten öffentlichen Ämter vorgeschlagen. Ein schwerer medialer Orkan der Entrüstung hätte die Republik heimgesucht. Wenn es aber um extreme linke Kandidaten für Verfassungsgerichte geht, ist bei den Mainstream-Medien und bei den „System-Parteien“ durchweg nur beredtes Schweigen angesagt.

Gegen die Verlängerung der Amtszeit der linken Verfassungsrichterin Ganten-Lange protestierte die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft kürzlich öffentlich in Form einer Pressemitteilung. Zu der geplanten Ernennung der Nicht-Juristin Anna Gallina eigenartigerweise als Justizsenatorin hat die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen Stellung bezogen: Man müsse „Frau Gallina anrechnen, dass sie versucht hat, islamistische Tendenzen in ihrer Partei zu unterbinden und Abgeordnete aus der Partei zu werfen, welche beispielsweise der Dschihadistenmiliz ‚Boko Haram‘ nahe standen“. Ein Studium ist für Petersen „keine zwingende Voraussetzung für eine Politikerin, aber eine Justizsenatorin sollte obligatorisch eine ‚Volljuristin‘ mit beiden Staatsexamina sein“. Doch leider sei „ein grünes Parteibuch im roten Sumpf Hamburg wichtiger als Qualifikation“.

Die CDU hielt sich auch im Fall Gallina lange auffällig zurück. Erst am 4. Juni ist durch einen Bericht des Hamburger Abendblattes bekannt geworden, dass sich der neue Fraktionsvorsitzende Dennis Thering dazu deutlich kritisch positionierte – wenn auch nicht allzu laut. Thering: „Schlimmer hätte es für die neue Justizsenatorin nicht kommen können.“

SPD und Grüne plagen andere Sorgen. In der neuen Stadt-Regierung wollen sie laut Koalitionspapier „gemeinsam mit den beteiligten Initiativen“ ein „Denkmal“ errichten lassen: „für die sexuelle Vielfalt in Hamburg“.

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Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet der „Tagesschau“ ist die Wahrheit durchgerutscht. Dabei kann es sich wohl kaum um Absicht gehandelt haben, nein, das muss ein Versehen gewesen sein. Denn wo es doch sonst immer gilt, die Bevölkerung nicht zu „beunruhigen“, teilt der ARD-Korrespondent Jörg Seisselberg aus dem Studio Rom Tatsachen ^[46] mit, die wohl eher das Gegenteil bewirken werden.

Seisselberg hat in Bologna studiert und spricht fließend Italienisch. Gestützt auf römische und süditalienische Quellen erläutert er die Lage: „In der Corona-Zeit hat sich die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien verdreifacht. Dabei zeichnen sich neue Routen ab. Besonders betroffen sind, wieder einmal, Lampedusa und Sizilien.“

Sodann zitiert er den südsizilianischen Staatsanwalt Luigi Patronaggio, einen gestandenen Mafiajäger, der lange schon seit Testament gemacht hat und ohne Eskorte mit Maschinenpistolen keinen Schritt aus dem Haus setzt. Ein Mann, der irdische Sanktionen jeder Art offenbar nicht mehr fürchtet. Dessen Hintergrundinformationen über den aktuellen Zustrom von „Flüchtlingen“ fasst Seisselberg wie folgt zusammen:

„Nicht mehr Milizen in Libyen, die im Strudel des Bürgerkriegs steckten, organisierten die Überfahren, sondern kriminelle Organisationen in Tunesien. Diese arbeiteten nach Einschätzung des Staatsanwalts hocheffektiv und seien in der Lage, in kürzester Zeit mehrere Tausend Menschen nach Europa zu bringen. (…) Zwischen 20 und 30 Prozent der Tunesier, die über die neue Flüchtlingsroute nach Sizilien kämen, sagt Patronaggio, hätten Vorstrafen, vor allem wegen Drogenhandels und Eigentumsdelikten.“

Daran sollten wird denken, wenn demnächst wieder von „Bereicherung“ die Rede ist …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[47], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[48], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[49] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[50] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[51].

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Von KEWIL | Die kühne Schifferin Carola Rackete (31), die im Juli noch heldenhaft 53 Afrikaner nach Lampedusa in die EU gerettet hat, die sie von kriminellen Schleppern aus Libyen übernommen hatte, ist aktuell per Bus in Patagonien.

Hat sich Carola mit der Sea Watch verfahren, den Kompass verloren? Oder gibt es an Südamerikas Südzipfel auch „schwer traumatisierte“, verschleppte Geflüchtete, die dringend nach Germoney müssen?

Wie es aussieht, ist alles trivialer. Carola macht ein wenig Urlaub in Südamerika, gerade mal 14.000 Kilometer von zu Hause weg. Wir würden es ihr herzlich gönnen, aber wie ist sie dort hingekommen? Mit dem Segelboot der heiligen Greta oder gar per Diesel-Jet? Wieviel Tonnen CO2 hat Rackete in die Luft gejagt?

Rackete ist doch eine „Klimaaktivistin“ bei Extinction Rebellion und hat uns wissen lassen, dass wir im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe was bewegen müssen. Und jetzt das auf Twitter ^[52]:

Sending love from Patagonia!

Hat die grüne Kapitänin Carola Rackete gar keine Flugscham? Denkt sie nicht an Feinstaub, Stickoxide und CO2? Oder steckt mehr dahinter? Schon vor Wochen sah die 31-Jährige eine innereuropäische Fluchtbewegung: „Der Klimawandel wird auch innerhalb Europas zu Flucht führen!“

Ah, das ist es! Carola ist heimlich vor dem Klima hier verduftet ^[53] und lässt uns Klimaleugner in Europa in der Klimaerhitzung jämmerlich verdursten! Ein Schock!

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Von STEFAN SCHUBERT | Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf den Breitscheidplatz zum dritten Mal. Der schwerwiegendste islamische Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland forderte 12 Menschenleben und bis zu 70 Verletzte. Die Hintergründe zum Anschlag stellen zudem den größten politischen Skandal dieser Republik dar. Denn, Ministerien und Behörden hielten eine schützende Hand über Amri, damit Geheimdienste über den komplett überwachten IS-Terroristen weitere Metadaten aus dem IS-Netzwerk sammeln konnten, obwohl Terrorermittler eindringlich vor dem nahenden Anschlag warnten.

Dieser Terroranschlag stellt den bisherigen Tiefpunkt der Politik einer Bundesregierung dar, die sich eindeutig gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtet. Anis Amri war einer von über 2 Millionen Migranten, die seit 2015 unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen einwanderten. Mit ihm schleuste die Terrormiliz Islamischer Staat eine ganze Reisegruppe von Terroristen über Lampedusa nach Europa ein. Durch die Meinungsmacht der Mainstream-Medien wurden diese verrohten Islam-Terroristen durch den Grenzübertritt nach Deutschland allesamt zu armen, schutzlosen Flüchtlingen umetikettiert, die es zu versorgen und zu integrieren gilt. Wer eine andere Meinung vertrat oder gar vor einem Sicherheitsrisiko dieser mehrheitlich islamisch-männlichen Zusammensetzung der Flüchtlingswelle warnte, wurde öffentlich als Rassist oder Nazi diffamiert.

Der Autor hat über diesen Komplex zwei Bücher veröffentlicht, darunter das aktuelle Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen ^[54].

Wenn sich »Verschwörungstheorien« als bittere Realität erweisen

Aufgrund der Einsicht in zahlreiche Geheimdokumente und der exklusiven Aussagen beteiligter Terrorermittler, verfügt das Buch über ein Alleinstellungsmerkmal. Zahlreiche Recherchen und Thesen des Buches wurden durch die neuen Enthüllungen der letzten Wochen und Monaten bestätigt ^[55].

Zum Teil übernahmen Mainstream-Medien nun die Argumentation des Autors, ohne die Recherchen und den Titel des Buches auch nur einmal zu erwähnen. Das Missachten jeglicher journalistischer Etikette spiegelt auch in diesem Fall die Arroganz der Berliner Eliten wider.

Die Kernthese des Buches hat in den letzten Wochen nun Einzug in den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehalten. Demnach gaben die CIA und das US-Militär im Hintergrund die Richtung vor. Diese nutzten den IS-Terroristen Amri als »Lockvogel«, um Kommandostrukturen des IS und Bombenziele von IS-Terrorcamps in Libyen zu identifizieren, mit denen Amri in direktem Kontakt stand – und zwar über einen von Geheimdiensten und Behörden abgehörten Telegram-Chat.

Aufgrund der bei dieser Geheimdienst-Operation erlangten Erkenntnisse erfolgte genau einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt ein gewaltiger US-Militärschlag gegen die libyschen IS-Camps von Amris Hintermännern. In dem Artikel von Spiegel Online ^[56] »Bombadierung soll Kontaktmann von Amri gegolten haben« steht: »Der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am vergangenen Donnerstag über die Luftschläge in Libyen gesagt: ›Die Angriffe richteten sich gegen einige IS-Strategen, die Operationen gegen unsere Verbündeten in Europa planten und die möglicherweise auch Verbindungen hatten mit einigen Anschlägen, die bereits in Europa passierten.‹«

^[54]Metadaten zur Bombardierung für das US-Militär, anstatt Menschenleben in Berlin zu retten. So lautet der Beweggrund, warum Anis Amri nicht festgenommen wurde, sondern durch höchste deutsche Regierungskreise vor einer Festnahme geschützt wurde. Das Ausschuss-Mitglied der Grünen, Konstantin von Notz, stellt die richtigen Fragen: »Gab es eine schützende Hand? Oder hat sich Amri unter einer Käseglocke über ein Jahr lang in Deutschland bewegt, bis er dann schließlich, obwohl alle um seine Gefährlichkeit wussten, diesen Anschlag begehen konnte? Und deswegen ist die These der Involvierung eines ausländischen Nachrichtendienstes eine schlüssige Arbeitsthese, die aber noch nicht erwiesen ist.«

Gerade durch die breite Berichterstattung freier Medien, wie journalistenwatch, PI-News und Kopp Report, ist es gelungen, den Aufklärungsdruck hoch zu halten. So wurden auch Mainstream-Medien dazu gedrängt, über die zahlreichen Lügen und Widersprüche im Amri-Komplex zu berichten. Auch hat die AfD-Bundestagsfraktion zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge zum Thema abgehalten. Im Berliner Reichstag traf ich mit Eltern einer von Amri ermordeten Tochter zusammen. Die Schilderungen der couragierten Senioren, die mir im persönlichen Gespräch den Inhalt des Obduktionsberichtes und die Tatortbilder der Mordkommission wiedergaben, haben mich tief bewegt.

Bilder, wie ihre Tochter unter dem LKW eingekeilt war, der Oberkörper kaum noch als ein solcher zu erkennen war, machen nicht nur wütend, sondern stellen zugleich eine Motivation dar, weiterzumachen, weiter zu recherchieren, und keine Ruhe zu geben.

Die Schuldigen in Behörden und Ministerien, die Amri gewähren ließen, obwohl jederzeit mit einem Terroranschlag durch den IS-Terroristen zu rechnen war, diese Mitglieder der Merkel-Regierung haben Blut an den Händen und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Fall Anis Amri ist noch nicht zu Ende.

Bestellinformationen:

» Stefan Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung, 19,99 €, hier ^[54]bestellen!

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