Sie erinnern sich an den letzten Winter. Da galten in Deutschland noch zahlreiche vollkommen absurde Corona-Regeln, während die Regierung Ihnen gleichzeitig sagte, Sie sollen die Heizung runterdrehen. Die Regierung behauptete, Sie vor einer Atemwegserkrankung zu schützen, während sie viele andere Erkrankungen deutlich wahrscheinlicher machte.

Die renommierte Wochenzeitung „The Economist“ prognostizierte schon vor einem halben Jahr, dass diese Praxis viele Menschenleben kosten würde. Heute schreibt „The Economist“: „Hohe Energiepreise können Leben kosten. Sie halten Menschen davon ab, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen, und das Leben unter kalten Umständen erhöht das Risiko von Herz- und Atemwegsproblemen. Im November sagte der Economist voraus, dass als Ergebnis hoher Energiepreise 22.000 bis 138.000 Menschen im Winter sterben würden. Leider, so scheint es, hatten wir Recht.“

Die Zahlen dazu sehen wie folgt aus: Im Winter 2022 starben in Europa 149.000 Menschen mehr als im Durchschnitt von 2015 bis 2019, das ist ein Anstieg von mehr als sieben Prozent. 59.000 Menschen wurden als an oder mit Corona verstorben verzeichnet. Deutlich mehr, nämlich 68.000 Tote in ganz Europa rechnet der Economist den hohen Energiepreisen zu.

Alle europäischen Länder hatten mit den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu kämpfen. Überall stiegen die Preise. Aber nirgendwo starben mehr Menschen als Folge der hohen Energiepreise als im Land der verrücktesten Energiepolitik der Welt, in Deutschland.

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(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

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Von MEINRAD MÜLLER | Am Donnerstag blockierten die Straßenkleber wieder zahlreiche Hauptverkehrsadern in Berlin. Menschen, die zur Arbeit fuhren, zum Arzt oder zu einem Gerichtstermin mussten, steckten in langen Staus fest. Wohl dem, der Schleichwege als Umwege zur Vermeidung dieses „Spektakels“ nutzen konnte.

Selbst der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nennt diese gehirngewaschenen Jugendlichen nicht extremistisch. Die Straßenblockierer, die so von höchster Stelle in Schutz genommen werden, wähnen sich also in ihrem Tun auf der sicheren Seite. Das sieht die „Stimme des Volkes“ allerdings anders. Wer die Gesellschaft terrorisiert, richtet tausendfachen Schaden an, finanziell und gesundheitlich.

Die Klimahysterie – ein Kampf gegen den Menschen

Jede neue Generation, wenn sie nicht gerade in den Krieg einberufen wird, sucht nach neuen Ausdrucksformen, um das Testosteron oder Östrogen abzubauen. Dazu gehören Straßenschlachten, nicht nur an Silvester. Die Presse verharmlost dies wider besseres Wissen als harmloses Gerangel einer „Partyszene“. Dass wir in diesem Jahr bisher einen der längsten und nassesten Winter hatten, das ist den Ideologen egal.

Für die Banken spielen der theoretisch angenommene Anstieg des Meeresspiegels und der Klimawandel offensichtlich in deren Risikobewertung keine große Rolle, wenn sie ihre Kreditentscheidungen zu treffen haben. Sie finanzieren nach wie vor Gebäude direkt an der Küste. Banken sind Verwalter des ihnen von Sparern anvertrauten Kapitals. Dieses Kapital wird in Form von Hypotheken Bauherren zur Verfügung gestellt. Häuser sind in den Augen der Banken die sicherste Form der Geldanlage. Schließlich ist ein Haus unbeweglich und kann nicht gestohlen werden.

Dennoch mag es keine Bank, Geld zu verlieren. Und das wäre der Fall, wenn bei einem Anstieg des Meeresspiegels das Gebäude in der Folge unter Wasser stünde. Doch Millionen teure Villen auf Sylt ^[1] werden mit der Kusshand finanziert. Und Sylt liegt auf Meereshöhe und damit in der höchstmöglichen Gefahrenzone, wenn es nach den Klimaklebern ginge. Tut es aber nicht.

Beweise, dass die Klimakleber nicht denken können

Die Liste der VIPs, die sich rühmen, eine Villa am Strand zu besitzen, ist lang. Der für seine exklusiven Villen bekannte Nobelvorort Malibu bei Los Angeles liegt auf Meereshöhe, zu jedem Haus gehört ein eigener Strand. Die Preise im Millionenbereich können hier ^[2] eingesehen werden.

Milliardenschwere Wolkenkratzer, finanziert von Banken, werden direkt am Atlantik errichtet! Die Banken demonstrieren damit unmissverständlich ihr Vertrauen in die Stabilität des gegenwärtigen Klimas. Indirekt zeigen sie damit auch den Klimaradikalen die lange Nase. Der Anstieg des Meeresspiegels ist für die Banken bei der Entscheidung über die Finanzierung von Gebäuden direkt an der Küste weiterhin kein Thema. Diese Logik bedarf keiner weiteren Erklärung.

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Meinrad Müller ^[3] (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer ist seit 2020 Spindoktor für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[4] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[3]

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Von FRITZ VAHRENHOLT* | Zunächst hatte man den Eindruck gewonnen, dass nach den nächtlichen Verhandlungen des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 das Schlimmste verhindert worden sei, was den geplanten Eingriff der Grünen in den Heizungskeller der Deutschen betrifft. Doch nachdem nunmehr der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhörung verschickt worden ist, ist klar: Die Grünen haben sich auf der ganzen Linie durchgesetzt und die FDP hat sich über den Tisch ziehen lassen.

Es bleibt dabei: Ab dem 1.1.2024 ist ein Einbau einer Öl -und Gasheizung nicht mehr möglich. Die Möglichkeit, die die Bundesregierung einräumt, bei einer Havarie/Totalausfall der Heizung für drei Jahre eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, ist wirklich keine Alternative, denn wer baut für drei Jahre eine neue Gasheizung ein, um sie dann nach drei Jahren durch eine Wärmepumpe ersetzen zu lassen?

„Ziel des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten“, heißt es in §1 des Gesetzentwurfes ^[5]. Wie Prof. Ganteför in seinem sehenswerten Video ^[6]zeigen konnte, bringt der Austausch einer Gasheizung durch eine Wärmepumpe bei dem heutigen Stromerzeugungsmix keinerlei CO2-Entlastung.

Es ist kaum zu glauben. Da plant die Bundesregierung die Bürger nach Schätzungen des Gesetzentwurfs mit Kosten von 45 Milliarden in den nächsten fünf Jahren zu belasten und es ist eine CO2-Mogelpackung?

Der Strommix der letzten zwölf Monate hatte einen CO2-Ausstoß von 0,517 kg CO2 pro kWh. Das wird nach dem 15.4.2023 eher noch einmal schlechter, wenn die letzten drei CO2-freien Kernkraftwerke abgestellt werden und durch vermehrten Kohle- und Gasstromeinsatz ersetzt werden müssen.

Die CO2-Emission einer Gasheizung beträgt 0,16 kg pro kwh. Eine Wärmepumpe mit einem üblichen Wirkungsgrad von COP = 3 (COP = Coefficient of performance) macht aus 1 kWh Strom 3 kWh Wärme. Um eine Erdgasheizung mit einer Wärmepumpe zu vergleichen, muss man also den CO2-Fußabdruck einer kWh Strom durch 3 teilen. Das sind 0,172kg/kWh. Bei tiefen Temperaturen im Winter kann die Wärmepumpe auch auf einen COP von 2,5 sinken. Dann ist die Bilanz noch schlechter. Bei COP 3 stösst die Wärmepumpe mehr CO2 aus als eine Erdgasheizung und bei COP 2,5 sogar fast soviel wie eine Ölheizung.(siehe Grafik, alle Zahlen von Ganteför, die Quelle der CO2– Emission des Strommix ist hier ^[7]).

Keine CO2-Einsparung, aber wahnsinnig hohe Kosten

Ich bin nicht gegen die Technik der Wärmepumpe. Sie ist für Neubauten oder für Häuser mit einer Niedrigwärmeversorgung (Fußbodenheizung) eine geeignete Wärmeversorgungsmöglichkeit. Nur darf man den Bürgern diese Technik nicht mit dem Argument vorschreiben, dass damit auf absehbare Zeit ein Beitrag zur CO2-Minderung erfolgen würde.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Belastungen der Bürger in den nächsten fünf Jahren Einsparungen in ähnlicher Höhe in den darauffolgenden 18 Jahren gegenübergestellt. Diese Milchmädchenrechnung funktioniert aber nur, wenn in den nächsten 20 Jahren die Strompreise sinken und die Gaspreise steigen. Wenn es umgekehrt kommt, zahlt der Bürger massiv drauf. Der heutige Preisvergleich zeigt das schon. Der Gaspreis liegt bei zehn €ct/kWh und der Strompreis bei 40 €ct/kWh. 40 €ct/kWh entsprechen bei COP3 13 €ct/kWh Gaspreis. Die Gasheizung ist also heute günstiger als eine Wärmepumpe. Kostengleichheit entsteht, wenn man einen eigenen Stromzähler für die Wärmepumpe einrichtet, dann kostet der Strom heute etwa 30 €ct/kWh.

Woher die Bundesregierung einen zukünftigen Kostenvorteil ableitet, bleibt schleierhaft, denn sie betreibt eine Politik der Stromverknappung. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke im April 2023 sollen ja im April 2024 noch 10.000 MW Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Dass uns der Zubau von Wind und Solar im Winter bei einer Dunkelflaute nicht helfen wird, habe ich in meinem Buch „Die große Energiekrise ^[8]“ vorgerechnet. Daher hat ja auch schon sinnigerweise der Chef der Bundesnetzagentur E-Ladestationen und Anschlüsse von Wärmepumpen als jederzeit abschaltbar erklärt, um Netzzusammenbrüche zu vermeiden. Alles allein auf Strom zu setzen und dann als erstes Kraftwerkskapazität abzustellen ist eine der verantwortungslosesten Entscheidungen dieser Bundesregierung.

Nimmt man allerdings die Planungen der Bundesregierung ernst, etwa 20.000 MW Gaskraftwerke bis 2030 zu bauen, um die Blackout-Gefahr zu verringern, dann stellt sich eine noch viel drängendere Frage nach der Sinnhaftigkeit der grünen Energiepolitik dieser Bundesregierung. In 2030 sollen dann etwa 150 Terawattstunden (TWh) Erdgasstrom erzeugt werden. Das entspricht etwa 300 TWh Erdgas (bei wohlmeinendem Wirkungsgrad von 50 Prozent in einem Gaskraftwerk).

Zum Vergleich: 277 TWh Erdgas werden in deutschen Haushalten zur Wärmeerzeugung eingesetzt (2022) ^[9]. Die Erdgasversorgung der Bürger soll mit der scheinheiligen Begründung wegfallen, dass man sich von Gasimporten unabhängiger mache (Energiesouveränität ^[5]). Gleichzeitig plant die Bundesregierung einen großen Ausbau der Gasimporte in der gleichen Größe. Wer kann das dem Bürger erklären?

Aber – so wird eingewandt werden – die Gaskraftwerke sind doch Wasserstoff-ready! Hier hat der Bundeswirtschaftsminister in seiner Not, eine angebliche Technologieneutralität zu begründen, darauf hingewiesen, dass man ja auch Wasserstoffheizungen mit grünem oder blauem Wasserstoff einsetzen könne. Damit niemand auf dumme Gedanken kommt, hat er diese Option gleich selbst wieder in Frage gestellt. Den Wasserstoff würde es so schnell nicht geben und außerdem wäre der vier mal so teuer. Kaum ein Journalist hat gemerkt, dass er damit das Kernstück der grünen klimaneutralen Energieversorgung abgeräumt hat. Ich schreibe das hier im Blog seit Jahren, dass Wasserstoff viermal so teuer wie Erdgas werden wird und nun bestätigt der Wirtschaftsminister en passant ^[10], dass die Energiepläne der Bundesregierung Wolkenschieberei sind.

Habeck: „Alle Möglichkeiten sind drin, also Fernwärmesysteme, Heizen mit biogenen Kraftstoffen, meinetwegen auch Wasserstoff, der im Moment nicht verfügbar ist. Aber wer darauf setzt – viermal so teuer, schätze ich mal ungefähr – bitte! Technologieoffen schließt eben auch mit ein, dass man sich teurere Heizsysteme aufbauen kann – und natürlich auch Wärmepumpen.“

Übrigens: nach einem Eigentümerwechsel hat der neue Eigentümer oder auch der Erbe spätestens nach zwei Jahren die Gasheizung zu ersetzen. Einzige Ausnahme: über 80-Jährige sind von der Austauschpflicht ausgenommen (siehe Erbenregelung).

Apropos Kernkraftwerke. Bundesminister Habeck in der Ukraine ^[11]: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Und was macht die CDU-Opposition?  Spahn fordert ein Förderprogramm ^[12]für den Umbau auf Wärmepumpen. Da wissen wir jetzt, wie eine CDU-geführte Bundesregierung mit den Bürgerinteressen umgehen würde.

„Die große Energiekrise“

Mein neues Buch hat es bis auf Platz 6 der Spiegelbestsellerliste Sachbuch/Paperback geschafft. Nach wie vor wird es mit keinem Wort von den Mainstream-Medien erwähnt.

Wer ein signiertes Exemplar erwerben möchte, den bitte ich, sich per e-mail an service@parlamentsbuchhandlung.de zu wenden. Ich habe dort erneut zahlreiche Exemplare signiert, die von der Parlamentsbuchhandlung vertrieben werden. Ansprechpartner Hans-Peter Lenz 030/22489544.

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*Im Original erschienen auf eike-klima-energie.eu ^[13]

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Von ALEX CRYSO | Während immer mehr Deutsche verarmen, im Winter nicht mehr heizen können und aus ökologisch-ideologischen Gründen in den öffentlichen Nahverkehr gedrängt werden, zeigen unsere Goldstückchen, wo der neue Wohlstand wirklich residiert: Erst am Sonntagabend ^[14] kam es auf dem Ku’damm in Berlin zu einer erneuten öffentlichen Verhöhnung des Gastgeberlandes, als die Polizei einen Hochzeitskorso stoppen musste, dessen materieller Wert buchstäblich in den Reifen steckt.

Nach dem Motto „Mittags Sozialamt, abends den Deutschkurs schwänzen, nachts mit dem Ferrari und dem Koks auf die Piste“ wurden luxuriöse Autos im Gesamtwert von rund 700.000 Euro registriert. Darunter ein Audi R8 Spyder (150.000 Euro), ein Jaguar F-Type (72.000), ein Mercedes AMG G63 (152.000 Euro), ein Mercedes S63 (200.000 Euro) und ein Mercedes C63s (136.000 Euro). Sichergestellt wurde jedoch keines der Fahrzeuge, nach zwei Stunden war die Kontrolle auch schon wieder beendet.

Mitte Februar gab es einen ähnlichen Zwischenfall ^[15], als der hochgradig kriminelle Remmo-Clan einen weiteren protzigen Hochzeitskonvoi veranstaltete, um den Neu-Köllnern zu zeigen, wer die neuen Herrenmenschen sind (Video oben). Aufgefahren wurden ein Rolls Royce, sowie Fahrzeuge der Marke Lamborghini, Porsche, Audi R8 nebst Mercedes-Fabrikaten der G-Klasse. Neben einer massiven Lärmbelästigung wurde auch der Verdacht auf ein illegales Autorennen geäußert.

Im Zuge einer weiteren Polizeikontrolle hatten Hochzeitsgäste ihren roten Lamborghini an der Straße abgestellt und zu Fuß das Szenario verlassen. Andere Teilnehmer wurden den Beamten gegenüber aggressiv, von einer Verkehrsunfallsflucht im Zuge des Korsos wird zudem berichtet, von einer Nötigung auf der Stadtautobahn A100 ^[16] ebenfalls.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[17] häufen sich die Klagen – vor allem aus Handwerk und freien Berufen -, dass öffentliche Körperschaften ihnen ihre Mitarbeiter mit Gehaltsangeboten abwerben, die ein mittelständischer Unternehmer nicht zahlen kann.

Mittelständische Unternehmen müssen nämlich immer unter nahezu vollständiger Konkurrenz ihren Umsatz täglich erkämpfen. Sie bekommen für ihre Produktion oder Dienstleistung nur einen Marktpreis, und auch nur dann, wenn die Leistung erbracht und abgenommen ist. Bestreitet der Abnehmer die Ordnungsmäßigkeit der Leistung, so kann er damit zumindest die Zahlung hinauszögern, vielleicht auch mindern. Der mittelständische Unternehmer muss also aus den für geleistete Arbeiten erzielten Preisen und Erträgen seine Kosten bezahlen. Der Unternehmer kann seinen Mitarbeitern nicht mehr bezahlen als er für die von ihnen geleisteten Arbeiten als Preis vom Kunden bekommt.

In dieser Schere sind die meisten Handwerksbetriebe, die ihren Mitarbeitern gerne höhere Löhne zahlen würden – wenn sie nur könnten. Sie können aber wegen der Konkurrenz keine höheren Preise erzielen als den Marktpreis und deshalb auch keine höheren Löhne zahlen. Immerhin macht bei Handwerksbetrieben der Faktor Arbeit meist 40 bis 60 Prozent der Kosten an einem Auftrag aus, bei den freien Berufen sogar bis zu 80 Prozent. Wenn also die Betriebe nicht mehr für ihre Arbeit bekommen, können sie auch ihr Personal nicht höher bezahlen.

Das ist in der Industrie ganz anders. Diese arbeitet nicht dominierend mit dem Faktor Arbeit, sondern mit Maschinen, mit Kapital und nicht mit Einzelfertigung, sondern mit Serien- und Massenfertigung bzw. -leistung. Wenn also die Gewerkschaften über Lohnerhöhungen verhandeln, macht der Lohnanteil bei Kapitalgesellschaften meist unter 15 Prozent ihrer Gesamtkosten aus – bei der Chemie und Pharmazeutik unter drei Prozent. Bei den mittelständischen Einzelfertigern und Einzeldienstleistern dagegen multipliziert jeder von den Tarifparteien vereinbarte Prozentsatz die ohnehin dominierenden Lohnkosten.

Beim Staat wird der Lohn nicht leistungsabhängig gezahlt

Beim Staat und in den öffentlichen Körperschaften dagegen wird der Lohn nicht leistungsabhängig, sondern aus Steuern und Sozialabgaben, also aus Abgaben der Bürger gezahlt. Wenn die Kosten der öffentlichen Organisationen steigen, werden eben einfach die Steuern und Beiträge erhöht.

Beispiel ist der öffentliche Rundfunk mit den üppigsten Gehältern seiner Funktionäre, die  mit Zwangsbeiträgen (GEZ) einfach auf die Nutzer umgelegt und ständig erhöht wurden. Die Mitarbeiter in öffentlichen Institutionen haben zudem ein völlig anderes Entlohnungssystem. Sie werden nach Arbeitszeit statt nach Arbeitsergebnis bezahlt.

Das war für die Hoheitsverwaltung auch richtig, denn in der Hoheitsverwaltung geht es um die Rechtlichkeit der Durchführung und nicht nach Leistungskriterien. Da aber die Hoheitsverwaltung nur 20 Prozent der öffentlichen Verwaltung insgesamt ausmacht, werden 80 Prozent der Mitarbeiter in den öffentlichen Institutionen an Bildung, Gesundheit und vielfältigen öffentlichen Einrichtungen nach dem falschen Prinzip entlohnt.

Dass Entlohnung nach Arbeitszeit statt nach Leistungsergebnis ineffektiv ist, haben tausende von Einzeluntersuchungen der Privatisierungsforschung gezeigt: Im Schnitt arbeiten öffentliche Mitarbeiter 30 Prozent ineffektiver als privatwirtschaftliche, sind die Kosten öffentlicher Durchführung von wirtschaftlichen Aufgaben mindestens 30, oft aber 50 oder 80 Prozent höher als die Marktangebote privater Unternehmer für diese Leistung. Selbst die Gewerkschaften bekämpfen Privatisierungen öffentlicher Aufgaben mit dem Argument, dass damit „ein Drittel der Mitarbeiterstellen verlorengehen“, also die private Wirtschaft mindestens ein Drittel billiger arbeiten kann als der öffentliche Sektor.

Private Wirtschaft muss unter Wettbewerbsdruck Kosten reduzieren

Das hängt damit zusammen, dass unter dem Druck des Wettbewerbs die private Wirtschaft ständig ihre Kosten reduzieren muss, während der Staat nicht in Konkurrenz steht, also nicht unter Kostendruck, sondern öffentliche Institutionen üblicherweise, wenn die Mitarbeiter die gewünschte Aufgabe nicht erfüllen, nach mehr Personal rufen und einstellen.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat empirisch untersucht, warum Mitarbeiter lieber in öffentlichen Institutionen arbeiten wollen oder in privaten Firmen. Das Ergebnis war nicht überraschend: In öffentliche Institutionen drängen Menschen, die vor allem Sicherheit ihres Arbeitsplatzes suchen. In Kapitalgesellschaften drängen Mitarbeiter, die die höchstmöglichen Löhne suchen. In die mittelständischen Personalunternehmen drängen aber Menschen, die wie in einer Sportmannschaft das Teamwork und die Wertschätzung jedes einzelnen Mitarbeiters für die Mannschaft wünschen.

Die Vielfältigkeit und Gemeinschaftsarbeit sowie das Bewusstsein der Mitarbeiter, dass sie für diese individuelle Arbeit und damit für den Betrieb unverzichtbar und notwendig sind, ist eines der Geheimnisse des höchsten Humanwerts unserer kleinen und mittleren Personalunternehmen, die allerdings 96 Prozent aller Unternehmen in Deutschland ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigen.

Noch vor 50 Jahren drängten die Jugend und die Leistungsträger in die Wirtschaft, weil sie dort mehr verdienen konnten als beim Staat. Inzwischen aber sind öffentliche Arbeitsverhältnisse selbst bei Minderleistung nicht nur sicherer gegen Entlassung, sondern auch in Arbeitszeit, Beihilfe zu Krankheitskosten und Alterssicherung und sogar in der Gehaltsstruktur günstiger als vergleichbare Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat kann also, da er nicht von Leistungspreisen, sondern von Zwangsabgaben der Bürger lebt, höhere Gehälter zahlen als die privaten Unternehmen, von denen er lebt.

Staat wirbt gezielt Mitarbeiter von privaten Unternehmen ab

So hat der Staat immer wieder mit großer Propaganda für Ausbildungsplätze in der Wirtschaft geworben und haben die mittelständischen Personalunternehmen mehr als 80 Prozent der Ausbildung unserer Gesellschaft geleistet; – Wenn die Mitarbeiter aber ausgebildet und erprobt waren, sind viele von ihnen nicht mehr im Ausbildungsbetrieb geblieben, sondern wurden von öffentlichen Körperschaften abgeworben. So war es immer schon üblich, Chefsekretärinnen aus Anwaltsbüros abzuwerben, weil sie dort Selbständigkeit, Fleiß und Sondereinsatz gelernt hatten. Und die meisten Hausmeister in öffentlichen Institutionen stammen aus Handwerksbetrieben.

Der Facharbeitermangel in Handwerk und freien Berufen ist nur zum geringen Teil auf mangelnde Ausbildung zurückzuführen, liegt mehr noch an den Abwerbungen, mit denen Staat und Kapitalgesellschaften den mittelständischen Unternehmen die von ihnen ausgebildeten Mitarbeiter wegengagieren.

Inzwischen besteht Wut bei den mittelständischen Unternehmern über „die Behörden und öffentlichen Organisationen, die von uns immer höhere Abgaben haben wollen, nehmen uns unsere Mitarbeiter mit ständig höheren Angeboten weg“.

Allein in den letzten zehn Tagen erlebte das Mittelstandsinstitut, dass

• einem Installateur ein wichtiger Geselle durch ein Krankenhaus mit hoher Alterssicherung und 600 Euro mehr Gehalt abgeworben worden sei,
• ein Rechtsanwalt seine Bürovorsteherin an eine Umweltorganisation verloren habe, die dort ein Drittel mehr verdient,
• ein Tischlermeister seinen Gesellen an die Feuerwehr (450 Euro mehr) verloren habe,
• ein Architektenbüro seinen Computerfachmann nicht mehr halten konnte, weil dieser beim Umweltamt mehr als 1000 Euro mehr verdienen kann,
• ein Bäckermeister seinen Gesellen verlor, weil dieser bei angenehmerer Arbeitszeit und 380 Euro mehr Geld eine öffentliche Pförtnerstelle bekam
• und ein Elektriker seinen Gesellen an die Schulbehörde verlor, um dort Elektroinstallationen zu warten.

Wechsel von produktiv-mittelständischen Leistungseinheiten zu unproduktiven

Bedenkt man, dass alle diese Wechsel von der privaten Wirtschaft zu öffentlichen Institutionen nicht nur wesentlich höher bezahlt wurden, sondern auch einen Wechsel von den produktiv-mittelständischen Leistungseinheiten zu unproduktiven darstellt, dass im Schnitt mehr als ein Drittel Produktivität damit verloren, aber trotzdem bis zu ein Drittel mehr dafür bezahlt wird, ist dies nicht nur für die betroffenen Bertriebe schädlich, sondern auch volkswirtschaftlich.

Im Boom haben wir nicht so sehr gemerkt, dass die Ausdehnung der Staatsaufgaben in die Privatwirtschaft hinein unsere Wirtschaftsstruktur verändert hat. Nun bricht in der Krise der Gegensatz zwischen Staatsleistung und Privatleistung auf, weil „ein immer fetterer und impotenterer Staat“ zu immer größerer unproduktiver Last für immer weniger produktive Privatbetriebe wird.

Volkswirtschaftlich sollte eine Krise wie der Winter in der Natur auch in Wirtschaft und Verwaltung eine Zwangsregeneration bedeuten, also nicht nur die unrentablen Betriebe vom Markt verschwinden lassen, sondern auch die unproduktiven Verwaltungen. Der Staat schlankt aber zuletzt ab, weil er seine Ausgaben nicht – wie die private Wirtschaft – nach den Einnahmen richten muss, sondern umgekehrt seine Ausgaben bestimmt und danach die Zwangseinnahmen festlegt.

Erst wenn die Politik nicht mehr auf mehr Staat, mehr Staatsaufgaben und mehr Staatsverwaltung setzt, sondern mit sinkenden Steuern und Sozialabgaben auch die entsprechenden Verwaltungen und Dienstleistungen reduzieren muss, steht auch der Staat als letzter unter Sparzwang.

Bis unsere Regierung diesen Zwang aber nicht nur fühlt, sondern auch erfüllt, muss wohl die Rezession erst noch zur Depression werden.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[17] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Nun mal keine Aufregung, ihr deutschen Angsthasen: Eure Mächtigen haben alles im Griff, sogar euren Wohlstand. Denn niemand muss frieren in diesem Winter – es ist halt nur teurer geworden, in der warmen Stube zu sitzen. Niemand muss den Blackout fürchten – es ist nur kostspieliger geworden, mit Elektrizität zu leben. Niemand muss aufs Reisen verzichten – vorausgesetzt, viele verzichten dafür auf andere bisher genossene Annehmlichkeiten.

Und niemand muss sich vor hoher Inflation fürchten – das Statistische Bundesamt hat gerade die Berechnung der Geldentwertung neu definiert ^[18]. Demnach ist alles nicht so schlimm. Und sollte es doch noch Inflation geben, dann liegt das an all jenen abhängig Beschäftigten, die unvernünftiger Weise einen vollen Lohnausgleich fordern.

Es wird oft nicht genügend beachtet, dass die Manipulationsmaschinerie des politmedialen Komplexes dem Volk nicht nur einreden kann, dass die Russen unsere Feinde und die amerikanischen Pipelinezerstörer unsere Freunde sind. Noch wichtiger ist es, gerade in Zeiten von Reallohnverlusten und Wohlstandseinbußen für viele Millionen Menschen, genau diesen erfolgreich zu suggerieren, alles sei in Ordnung und in allerbesten Händen. Und das ist eine wesentlich schwierigere Aufgabe als die Einpflanzung internationaler Feindbilder und der Bereitschaft, Panzer gen Osten zu schicken. Denn materielle Verluste verspürt das Volk unmittelbar, sie können nicht einfach weggeplappert oder geleugnet werden.

Es ist deshalb von allergrößter Bedeutung für den herrschenden Machtapparat, die Medien im Griff zu haben. Dazu sind die privatwirtschaftlichen Besitzer wie auch die öffentlich-rechtlichen Kontrolleure der Medien gerne bereit. Denn ihnen geht es nicht schlechter, wenn es der Masse nicht mehr so gut geht. Heerscharen von willigen Schreiberlingen, gefügige Denkfabriken und gut honorierte PR-Agenturen sind deshalb am Werk, den Deutschen einzureden, alles sei gut. Und man kann es sich sogar leisten, weit hinten im Wirtschaftsteil eine Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe sagen zu lassen: „Die Krise hat die Mittelschicht erfasst ^[19]“. Das soll ausgeglichene Berichterstattung dokumentieren, muss und wird aber ohne Konsequenzen bleiben.

Deshalb kann diese Präsidentin ruhig auch mal zu Protokoll geben: „Rund die Hälfte der Menschen geben an, dass sie auf ihre Ersparnisse zurückgreifen. 70 Prozent verschieben größere Anschaffungen. Die Zahl der Negativeinträge bei der Schufa hat um rund 30 Prozent zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, hatten schon vor diesem Krisenjahr fast ein Drittel kein Geld, um unerwartete Ausgaben über 1150 Euro zu stemmen.“

Haben die Leser meines Textes je einen Leitartikel in ihrer Heimatzeitung über diese Probleme gelesen, gab es je eine Sondersendung bei ARD oder ZDF dazu, beschäftigt sich der Bundestag in einer „Aktuellen Stunde“ damit? Es ist eine Spitzenleistung des medialen und politischen Manipulationsapparates, das reale Sein des deutschen „Wohlstands“ unter dem schönen Schein so erfolgreich verbergen zu können.

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^[20]

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[22] und seinen Telegram-Kanal  ^[23]erreichbar.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Wie hatten es doch Adam und Eva im Paradies so gut. Sie brauchten sich nicht anzustrengen, hatten alles, was sie brauchten im Überfluss, konnten tun und lassen, was sie wollten und hatten nur wenige Regeln einzuhalten. Erst als sie übermütig wurden, sie Verbote übertraten und statt ihres Wohllebens nach „Erkenntnis“ (Ideologie) strebten, wurden sie aus dem Paradies vertrieben.

Seitdem träumen immer wieder Religionen und politische Ideologien vom „Paradies auf Erden“, hat es in den Jahrtausenden aber keines mehr gegeben.

Bis jetzt? Die neue grüne Ideologie verbreitet zwar einerseits Panik vor dem ökologischen Untergang der Welt, fordert aber andererseits das Ende von Arbeitsstress, von Industrialisierung, von Autos und von Wirtschaftswachstum in einer von fröhlich plappernden Studienabbrechern geführten Gesellschaft mit Existenzgarantie für alle, „die in diesem Lande leben“.

Berufsleben ohne Entlassungsmöglichkeit

In einem ersten Schritt haben sich die rot-grünen „Woken“ aus dem Arbeitsstress geschlichen. Sie haben alle produktiven Berufe gemieden, in denen – wie z. B. im Handwerk – der Lohn sich nach dem Arbeitsergebnis richtet, also nach Erfolg bezahlt wird und sind in die meist öffentlichen unproduktiven Bereiche gedrängt, in denen es auf das Ergebnis nicht ankommt, sondern die Beschäftigungszeit bezahlt wird.

Wenn in einem Produktionsbetrieb die Arbeitszeit für das Produktionsergebnis nicht reicht, müssen die Mitarbeiter sich entweder mehr anstrengen, umorganisiert werden oder Mehrarbeit geleistet werden. Wenn dagegen in den öffentlichen Dienstleistungsbereichen Ergebnisse nicht erreicht werden, ertönt der Ruf nach mehr Personal, so dass nach der Privatisierungsforschung die private Wirtschaft die gleichen Aufgaben um ein Drittel billiger leistet und umgekehrt der öffentliche Sektor ohne Leistungszwang im Schnitt ein Drittel Personal mehr für die gleiche Leistung wie die private Wirtschaft braucht.

Damit haben sich zwar Millionen öffentlich beschäftigte Dienstleister vom „Leistungsterror“ befreit und sich ein angenehmes Berufsleben ohne Entlassungsmöglichkeit besorgt, aber immer noch nicht das Leben ohne Arbeit erreicht.

„Bürgergeld“ – schon der Begriff ist Schwindel

Dieser neue Schritt zum rot-grünen Paradies auf Erden soll nun mit dem Bürgergeld erreicht werden.

Dabei ist allerdings schon der Begriff Schwindel. Denn es geht nicht um die „Bürger“, um die fleißige, leistungsbereite, unsere Wirtschaft tragende Mittelschicht, sondern um den Teil der Unterschicht, der Arbeit ablehnt, gar nicht arbeiten kann oder will, sich zumeist für ein „Leben ohne Arbeit“ entschieden hat.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stehen jedem, „der in diesem Lande lebt“, mindestens Hartz-IV-Leistungen als „Ausdruck der Menschenwürde“ zu. Die Hartz-IV-Versorgung mit Bargeld, Wohnung, Wohnungseinrichtung, Heizung, Kleidung und freier Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird also vom Sozialstaat garantiert. Mehr als sechs Millionen Empfänger leben von dieser Sozialgarantie auf Dauer und zum Teil sogar besser als Mindestlöhner, die jeden Tag für ihren Mindestlohn zur Arbeit müssen und netto doch nicht mehr haben als ein Unterstützungsempfänger.

Bürger sind nicht die Empfänger, sondern Zahler

Mit Bürgergeld hat dieses System nur insofern zu tun, als die Bürger nicht die Empfänger, sondern Zahler sind. Dies umzudrehen soll nur Unterstützungszahlungen als selbstverständlich und als gesellschaftlichen Normalfall aussehen lassen.

Wo das „Bürgergeld“ auch lügt, ist die Zielrichtung der Unterstützung. Deutsche Bürger sind bei den Empfängern in der Minderheit. Längst sind die Ausländer in Deutschland die Hauptempfängergruppe der Unterstützung und des künftigen Bürgergeldes.

Im Ausland hat sich nämlich herumgesprochen, dass jeder, der Deutschland erreicht, Sozialansprüche auf Existenzsicherung auf Lebenszeit hat, so wie derjenige, der in Deutschland selbst gearbeitet hat und mal zeitweilig arbeitslos wird. Dass man diese Unterstützung nicht nur ohne Qualifikation, sondern lediglich durch Einreise dann noch auf Dauer bis hin zur Rente erwerben kann, hat die Gescheiterten, Arbeitsscheuen, Unqualifizierten und Unzufriedenen in der ganzen Welt mobilisiert und auf den Weg nach Deutschland gebracht.

Mehr als 200.000 Leistungsträger wandern jährlich aus

In Deutschland werden sie als „Flüchtlinge“ betrachtet und mit oder ohne Asylrecht in gleicher Weise versorgt. Das Außenministerium hat sogar für 62 Millionen Euro tausende Afghanen einfliegen lassen, und mit zwei Millionen jährlich werden die Schleuserorganisationen auf dem Mittelmeer bezahlt, damit sie Afrikaner aktivieren, mit ständigem Handykontakt mit Booten aufs Mittelmeer zu fahren, um sich geplant „retten zu lassen“.

Die rot-grüne Regierung tut also alles, um den arbeitenden fleißigen Teil der bürgerlichen Bevölkerung zu reduzieren und die aus öffentlichen Transferleistungen lebende Mehrheit der Bevölkerung noch zu verstärken. Schon der frühere Garagenkämpfer und Außenminister Fischer verkündete: „Erst holen wir die Ausländer ins Land, dann geben wir ihnen Bürger- und Wahlrecht, dann haben wir solide Mehrheiten.“

Dass das „Arbeitsersatzgeld“ bei gleichzeitiger Anwerbung von Immigranten, die zu 70 Prozent nie in den Arbeitsmarkt kommen, sondern vom Sozialsystem leben wollen (Narjes), zur höchsten Abgabenbelastung unseres fleißigen Mittelstandes in der Welt führt und bei denen die Frage verschärft, warum sie den ganzen Tag arbeiten sollen und dennoch weniger davon haben als andere, die nie arbeiten, dürfte Folgen haben. Schon jetzt wandern mehr als 200.000 Leistungsträger jährlich aus. Andere geben nach dem Rat von Habeck einfach auf. Andere lassen sich vorzeitig pensionieren oder verrenten. Und selbst bei Unternehmen ist die Verlagerung ins Ausland zurzeit ein Hauptthema.

Sozialparadies Deutschland voller Leistungsempfänger, aber ohne Leistungsträger

Es könnte also sein, dass das Sozialparadies Deutschland voller Leistungsempfänger, aber ohne Leistungsträger wird.

Aber auch davor haben unsere rot-grüne Ökologen keine Angst: Man kann ja unbegrenzt Schulden aufnehmen. In diesem Jahr bereits mehr als der Bundeshaushalt. Wenn man Sozialleistungen nicht mehr aus Einnahmen finanzieren kann, werden eben Schulden gemacht, beruht das Sozialparadies auf Kredit und auf Schulden. Das wäre im zivilen Leben zwar insolvenzpflichtig und strafbar; – im öffentlichen Leben aber sind die Täter immun und deshalb hemmungslos, solange die Zentralbanken noch Geld drucken bzw. Geld besorgen.

Das Glück des „Arbeitsersatzgeldes für alle“ (fälschlich nach den Zahlern Bürgergeld genannt), ist vorsätzliche Zerstörung unserer bürgerlichen Mittelschichtgesellschaft in eine Zweischichtengesellschaft mit dominierender Unterschicht und schwindender Mittel- und Oberschicht. Die Konsequenz überall in der Geschichte ist erst der Verlust der Selbstverantwortung, dann der Selbständigkeit, dann der Selbstverantwortungssysteme von Demokratie und Marktwirtschaft gewesen.

Deutschland wird größter Absturz aller europäischen Staaten prognostiziert

Aber auch dies fördert die rot-grüne Regierung durch zunehmende Staatsregulierung, Verstaatlichung von Betrieben und wachsenden Staatseinfluss auf alle Organisationen und Menschen wie in der Coronaphase geübt.

Da Ökonomen warnen, dass diese Entwicklung wirtschaftlich nicht finanziert werden könne, wird Wirtschaftspolitik im Sinne von „Ökologie statt Ökonomie“ nicht mehr von Ökonomen, sondern von einem Kindermärchenautor bestimmt.

Die internationalen Behörden prognostizieren, dass Deutschland den größten Absturz aller europäischen Staaten im kommenden Jahr machen würde. Dennoch träumt die Regierungstruppe weiter vom „reichen Deutschland“, in dem keiner zu hungern oder frieren brauche.

Die Realität könnte diese Träume aber schon im Winter überholen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[17] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die erste Fußballweltmeisterschaft im Winter und einem arabischen Land wurde am Sonntag mit einem faszinierenden Finale und seinem verdienten Sieger Argentinien beendet. Allen Unkenrufen zum Trotz wurde das Turnier der 32 Mannschaften von allen Kontinenten ein großer Erfolg, den das feudal regierte Öl- und Gasemirat für sich verbuchen kann.

Nach vier Titeln hintereinander für die großen europäischen Fußballnationen Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich setzte sich endlich wieder eine südamerikanische Nation durch, deren Spieler fast ausnahmslos in Europa spielen, doch die mit großer Leidenschaft und Können ihrem von wirtschaftlichen Problemen geplagten, fußballverrückten Land ein schönes Geschenk gemacht haben.

Katar war vor der WM kein Fußballparadies und ist es auch nach dem Turnierende nicht. Dazu ist das Emirat viel zu klein und ohne Tradition. Doch die Stadien waren imposant, die Organisation klappte offenbar tadellos, die Stimmung war vor allem dank der argentinischen, mexikanischen und marokkanischen Fans gut, das sportliche Niveau war in der Regel erfreulich bis hoch. Und das wichtigste Ereignis des Weltfußballs hatte in dem genialen Argentinier Lionel Messi auch noch einen Hauptdarsteller, der seine unvergleichliche Karriere mit dem Goldpokal würdig beenden konnte. Die nicht zu Unrecht vielkritisierte FIFA ist nach Katar mächtiger denn je, ihr in Deutschland so ungeliebter Präsident Infantino sitzt nun noch fester an der Spitze dieser Geldmaschine.

Bei all dem muss niemand übersehen, welchen Preis diese WM auch an menschlichen Opfern bei den Bauarbeiten gekostet hat, auch wenn ihre Zahl in Europa wohl etwas übertrieben wurde. Aber haben nicht auch deutsche Unternehmen daran kräftig mitverdient? Womit wir bei der peinlichen Rolle der Fußballnation Deutschland bei der WM wären. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass das Fußballfest in Katar erst so richtig anfing, nachdem die DFB-Truppe mit ihrer völlig missglückten „Maulkorb“-Nummer samt der dummdreist-arrogant auftretenden „Binden“-Ministerin sportlich ruhmlos, aber folgenreichen politischen Schaden hinterlassend, zurück ins Buntland geflogen war. Niemand hat den vierfachen Weltmeister bei diesem Turnier vermisst, noch nicht mal die Deutschen.

Ob aus diesem Desaster wirklich die richtigen Konsequenzen gezogen werden, muss bezweifelt werden. Zwar ist mit Oliver Bierhoff der Initiator des dämlichen Begriffs „Die Mannschaft“ mit fetter Abfindung gegangen. Doch ein windiger SPD-Politiker ist weiterhin DFB-Präsident und Hansi Flick ein Bundestrainer, der zu feige oder zu willenlos war, sich gegen die politische Instrumentalisierung für rot-grüne Ideologie zu wehren.

Was jedoch ebenfalls wenig Hoffnung gibt: Auch weiterhin werden die Bundesligavereine sich lieber Spieler aus aller Welt zusammenkaufen als deutsche Spieler auch ohne Migrationshintergrund entwickeln zu lassen. Die große Misere in der deutschen Abwehrformation hat darin ihre Ursache. Die restliche Welt wird das aber nicht kümmern: Die große Ära des deutschen Fußballs ist ebenso vorbei wie die besseren Zeiten Deutschlands.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[22] und seinen Telegram-Kanal  ^[23]erreichbar.

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Es gibt kaum Botschaften, die man Ihnen mit mehr Gewalt einhämmern wollte als diese beiden: Die Grünen sind eine Umweltpartei und E-Autos sind gut fürs Klima. Das Problem daran ist: Der zweite Satz stimmt nicht, weil der erste gelogen ist.

Der Grünen-Partei ist es gelungen, Elektro-Autos schmutziger und umweltschädlicher zu machen als Benziner. Noch einmal, weil es so unglaublich klingt: Unter dem Grünen Kohle-Regime sind Elektro-Autos in Deutschland umweltschädlicher als der gute alte Benziner mit dem Verbrenner-Motor.

Das ist das Ergebnis der irren „Waschen, wenn der Wind weht“-Energiepolitik: Mit ihrer Anti-Atomkraft-Ideologie haben Habeck und die Grünen es geschafft, dass Deutschland diesen Winter die Dreckschleuder Europas ist.

Nur die Polen setzen noch konsequenter auf Kohlestrom als der Grüne „Klimaschutz“-Minister Habeck. Bulgarien, Rumänien, der Kosovo, Bosnien-Herzegowina – allesamt wahre Klimavorbilder im Vergleich zu Deutschland.

Auf Befehl von Wirtschaftsminister Robert Habeck verheizt Deutschland so viel Kohle, dass selbst Elektro-Autos unser Klima verpesten. Schmutziger Strom ist gleichbedeutend mit einem schmutzigen E-Auto. Ein neuer Golf 8 mit Benzin-Motor ist somit umweltfreundlicher als der E-Abklatsch von Volkswagen.

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Die meisten von uns können sich noch gut erinnern, wie es letzten Winter war: hatte man sich keinen ungeprüften Impfstoff mit Notzulassung injizieren lassen, war man eigentlich kein vollwertiger Mensch mehr. Irgendwann reichte dann auch die doppelte Spritze nicht mehr, man musste sich einen „Booster“ geben lassen, um noch „Teilhabe“ (ein Lieblingswort der Linken) praktizieren zu können.

Diese ganze erniedrigende Diskriminierung wurde begründet mit Angstszenarien wie toten Omas (obwohl wir inzwischen sehen, dass die Impfungen keineswegs vor Infektiosität schützen) und Durchhalteparolen à la „Wenn nur alle mitmachen, dann schaffen wir es“. Wer da nicht mitmachte, war schnell ein Buhmann, Rechtsextremist oder „Covidiot“ und sollte sogar von Weihnachtsfeiern ausgeschlossen werden.

Die Ideologie, die dahinterstand, hieß „Null Covid“, und obwohl inzwischen sogar Lauterbach begriffen hat, dass sie gescheitert ist, hat sich nie jemand bei den Millionen Leidtragenden in diesem Land entschuldigt. Stattdessen hat man das einfach stillschweigend unter den Teppich gekehrt.

Irre: Aktuelle Stunde im Bundestag zu China-Protesten gegen Null-Covid-Politik

Und jetzt haben die Altparteien sogar die Frechheit gehabt, eine Aktuelle Stunde im Bundestag ^[24] zu den chinesischen Protesten gegen die Null-Covid-Politik zu beantragen und sich mit den Demonstranten in Shanghai und Peking zu solidarisieren, als sei nichts gewesen. Und das, obwohl diese Demonstranten nichts anderes fordern als die „Querdenker“ bei uns vor einem Jahr.

Ausnahmslos alle Altparteien haben da mitgemacht. Gut, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, deren Gedächtnis funktioniert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat am Mittwoch den heuchlerischen Altparteien ordentlich die Leviten gelesen: „Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei den Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage so verheerend, dass sich die UNO einschaltet: Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China. Das war bis letztes Jahr auch die Lage in Deutschland!“

Er erinnerte daran, was hierzulande gang und gäbe war: „Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland? Verboten. Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen? Verboten. Schlittenfahren mit der Familie an der frischen Luft? Verboten. (…) Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: die Verbreitung von Angst, wie beim ‚Televisor‘ aus Orwells 1984. Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, freiheitsliebende Spaziergänger als Aluhüte und Rechtsextremisten beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt (…). Polizeigewalt in Deutschland so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr: so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete. Polizeigewalt, wie wir sie zurecht in China beklagen, auch hier bei uns. – Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht“, schloss er seine Aufzählung an das Plenum gerichtet.

„Breites Bündnis“ gegen Bürgerrechte

Es war tatsächlich eine regelrechte Front, ein „breites Bündnis“, wie Linke sagen würden, was damals den Menschen die Bürgerrechte aberkannt hat. Braun erinnerte an einige Unterzeichner der berühmt-berüchtigten Zero-Covid-Petition: „Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle, sogar der vom Stasi-Mann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.“

Die FDP hatte zwar im Wahlkampf ein bisschen auf widerständig gemacht, um der AfD Stimmen zu nehmen, aber sobald sie in der Regierung war, ist sie absolut umgeschwenkt auf den Kurs der übrigen Altparteien und hat mit Justizminister Buschmann sogar eine der radikalsten Gestalten in Sachen Corona in ihren Reihen. Eingeknickt ist diese Regierung erst, als sie gesehen hatte, dass der Rückhalt in der Bevölkerung zunehmend schwindet. Mit gesundheitspolitischen Erwägungen hatte dieses letztliche Abrücken von Null Covid nicht das Geringste zu tun, wie Braun betonte:

„Es waren hartnäckige Bürgerproteste – und Bürgerproteste allein –, denen wir das zu verdanken haben. Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson. Und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.“

Mao-Fan Otto Kölbl im Corona-Expertenrat

Braun nahm zudem die mediale Berichterstattung über die chinesischen Proteste aufs Korn, denn tatsächlich ist zu beobachten, dass unsere Staatsmedien die Lage in China absurderweise mit mangelnden Impfungen erklären: „In der tagesschau heißt es ^[25], ich zitiere: „Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. (…)“ Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent: eine der höchsten der Welt!“ Es scheint, als wollten die Medien wenigstens noch den Leumund der Impfung retten, da Lockdowns inzwischen endgültig verschrien sind.

Die direkte Beeinflussung der deutschen Corona-Politik durch die Chinesen machte Braun zudem an einem konkreten Fall von Korruption fest: „In den Expertenrat des Innenministeriums berief die Merkelregierung einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Zedong ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam“: Es geht um den Linguisten von der Universität Lausanne, Otto Kölbl, der laut Medienberichten ^[26] Autor eines manipulativen Panikpapiers (natürlich auf Steuerzahlerkosten gedruckt) ist, das die chinesische Null-Covid-Strategie lobpreiste. Es hatte den Titel „Von Wuhan lernen“. Da fehlt nur noch das „Siegen“.

Von Wuhan könne man lernen, so Braun lakonisch, „wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann“. Genau das ist die Wirkweise der Gain of function ^[27], die die Chinesen in Wuhan betrieben haben und die überhaupt erst zur Entstehung von Corona geführt hat.

Angesichts von Gestalten wie Kölbl ist es also durchaus nicht zu weit hergeholt, wenn Braun den Altparteien vorwirft, „das chinesische Gesellschaftsmodell imitiert“ zu haben. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Der deutsche Sonderweg gelangt Gott sei Dank zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt, dann werden wir endlich zu unserer Freiheit zurückgekehrt sein.“

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Von GEORG S. | Wie lange wird die Energiewendekrise noch dauern? 10 Jahre? 20 Jahre? Kernkraftwerke abgeschaltet, Kohlekraftwerke abgeschaltet, Gas-Pipeline gesprengt: Was soll sich da in nächster Zukunft ändern?

Die Gemütlichkeit, mit der die Deutschen derzeit dem Zusammenbruch ihrer Lebenswelt entgegensehen, ist schon erstaunlich. Man hält es mit Zarah Leander: „Es wird einmal ein Wunder geschehen“. Manch einer glaubt wohl auch, nach diesem Winter werde alles wieder gut. Aber es wird weder ein Wunder geschehen, und die Energiewendekrise wird nach diesem Winter auch nicht enden, sondern im nächsten Winter, wenn dann die letzten Kernkraftwerke ebenfalls abgeschaltet sind, erst richtig losgehen.

Wer irgendwelche Hoffnungen darauf setzt, dass alles „so schlimm nicht kommen werde“, weil man ja nur „die erneuerbaren Energien ausbauen“ müsse, den kann man für seine Gutgläubigkeit und Dummheit nur bemitleiden. Energie aus Wind und Sonne wird immer abhängig bleiben von den Launen der Natur. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, wird sich deshalb mit diesen Techniken niemals Energie herstellen lassen. Es gibt heute, 20 Jahre nach Beginn der „Energiewende“ in Deutschland, und trotz aller Forschung auch immer noch kein Verfahren, die Flatterenergie aus Wind und Sonne in nennenswertem Umfang zu speichern. Und es ist kein Silberstreif am Horizont in Sicht, der irgendwelche Hoffnungen macht, dass sich das in den nächsten 20 Jahren maßgeblich ändern könnte.

Dass in Unternehmen wie BASF bereits fortgeschrittene interne Planungen bestehen, 30% (!) aller Stellen in Deutschland abzubauen und keine Investitionen in Deutschland mehr vorzunehmen, hat daher gute Gründe. Im Gegensatz zur Durchschnittbevölkerung, die sich mit Wunschdenken beruhigt, hat man das katastrophale Scheitern der „Energiewende“ in der Wirtschaft längst als Tatsache erkannt. Was wir in den nächsten Jahren erleben werden, ist deshalb bereits völlig klar: Erst werden die großen und energiehungrigen Unternehmen schließen, dann deren kleine Zulieferer. Viele Millionen Menschen werden arbeitslos werden. Da immer weniger arbeitende Menschen immer mehr Arbeitslose versorgen müssen (und aus ideologischen Gründen – „Buntheit“ – der Import nicht arbeitender Ausländer weitergehen wird), wird man die noch arbeitenden Menschen mit immer höheren Steuern auspressen.

Die massive Erhöhung der Erbschaftssteuer zum 01. Januar 2023 ist genau vor diesem Hintergrund zu sehen: Unser Raubtierstaat wird der noch arbeitenden Mittelschicht immer mehr wegnehmen, um mit diesem Geld der Mittelschicht immer mehr Arbeitslose zu ernähren. Am Ende werden alle ärmer sein: Die Mittelschicht wird endgültig verschwinden, die allermeisten Menschen in Deutschland werden ein erbärmliches Leben am Rande des Existenzminimums führen.

Die Energiewendekrise ist daher nur wieder der Einstieg in die nächste Krise: die Verarmungskrise.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt keinerlei Grund zur Hoffnung, die Energiewendekrise werde in den nächsten 10 oder 20 Jahren enden, sofern die Ursache der Krise, die Energiewende, nicht endet. Da aber keine einzige Partei außer der AfD die Energiewende beenden möchte, wird dieser Winter auch nicht der letzte Kälte- und Armutswinter sein, sondern ganz im Gegenteil nur der erste Kälte- und Armutswinter vor vielen weiteren Kälte- und Armutswintern. Die Energiewendekrise ist gekommen, um zu bleiben.

Deshalb: Der einzige Ausweg aus zukünftiger Armut ist massiver, geballter politischer Protest. Die für die Energiewendekrise verantwortlichen Parteibonzen in Berlin müssen weg. Deutschland hat genug eigene Kohle und eigenes Gas, um unsere Industrie und unser Lebensniveau auf Jahrzehnte zu erhalten – vielleicht gibt es ja dann eine bessere nichtfossile Lösung als den jetzigen Wackelstrom aus Wind und Sonne. Also: Raus auf die Straße! Nie wieder Armut! Machen wir den Bonzen in Berlin, die uns in Not und Elend führen wollen, das Leben ungemütlich!

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