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Sigmar Gabriels Auswärtiges Amt startet Familiennachzug!

Von DAVID DEIMER | Ab März 2018 wird die staatlich verordnete Umvolkungswelle Fahrt aufnehmen – trotz derzeitiger „vertraulicher Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU/SPD und tausender Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung durch illegale Invasoren in den letzten Monaten. SPD-Biotonne Sigmar Gabriel scheint nach dem gescheiterten Jamaika-Bluff nun endlich wieder Oberwasser zu haben – und trägt mit seinen derzeitigen Möglichkeiten als geschäftsführender Außenminister dazu bei, den perfiden Merkelplan weiter in die Tat umzusetzen.

Foot-in-the-Door-Politik: „Internationale Visastellen nehmen Terminwünsche entgegen“

Das von Gabriel geführte Auswärtige Amt bereitet nun stringent die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für „bestimmte Flüchtlinge“ ab Mitte März vor. „Die Visastellen der betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, teilte das Auswärtige Amt in einer Auskunft mit, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung [1]“ vorliegt. Die nachzugsbereiten „Familienangehörigen“ können bei einem Botschafts- oder Konsulats-Termin zum Beispiel im Libanon, Jordanien, Griechenland oder der Türkei alsbald ein Nachzugsvisum inklusive Transfer nach Deutschland beantragen.

Der Familiennachzug betrifft vor allem so genannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ aus Syrien und dem Irak. Die Wartezeit auf einen Termin zur Antragsstellung betrug Ende November 2017 in der libanesischen Hauptstadt Beirut – wo mit 42.200 Personen die größte Gruppe Wartender registriert ist – angeblich „zwölf Monate“.

Linke fordern Schnellimport – als Antwort auf „rechte Hetzer“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse. Jelpke sagte: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“ Sie fügte hinzu: „Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch.“ Der zu erwartende Familiennachzug sei auch „weitaus geringer als 2016 zur Begründung der Einschränkung des Menschenrechts auf Familienleben angenommen wurde“.

CSU-Politiker Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion: „Der nur geschäftsführende Außenminister sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Macht er aber – und der ganze für illegale Schlepperdienste missbrauchte Apparat der deutschen Auslandsvertretungen und diplomatischen Dienste ebenfalls.

CDU-Relocation-Projekt: „Behutsam gesteuerter gestaffelter Familiennachzug“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zeigt sich konzillianter: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen. [2]“ Eine Lösung sei möglich: „Ich sehe gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, betonte der Innenpolitiker.

Arbeitsamts-Denkfabrik: Lediglich „150.000 – 180.000 Angehörige“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die „Denkfabrik“ (!) der Bundesagentur für Arbeit, geht davon aus, dass bei Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte 50.000 bis 60.000 Angehörige zusätzlich kommen würden. Insgesamt wären es dann bei allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen der letzten Jahre 150.000 bis 180.000 Ehepartner, Kinder und Eltern Minderjähriger. Diese werden in keiner offiziellen „Flüchtlings-Statistik“ auftauchen.

Die genannten Zahlen können jedoch mit Fug und Un-Recht angezweifelt werden: Der Präzedenzfall der Nachholung einer „Syrischen Familie“ im bayerischen Lauf veranschaulicht exemplarisch, dass der Begriff „Angehörige“ im Orient eine quantitativ andere Bedeutung als in Deutschland besitzt [3], jedoch den deutschen diplomatischen Vertretungen als Maßgabe vorgeschrieben wird.

Hier in Franken hat eine syrische Familie ein neues Zuhause gefunden. Nicht einfach so. Menschen haben es möglich gemacht, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren und die schon totgesagte Willkommenskultur leben –  allen voran die resolute Marion. Die gebürtige Lauferin ist verheiratet mit Icho, einem christlichen Syrer.

Seit in der Heimat ihres Mannes der Bürgerkrieg tobt, lässt Marion nichts unversucht, um ihre syrischen Verwandten in Sicherheit zu bringen – inzwischen sind es mehr als 40 Personen, die Dank ihrer Hilfe in Deutschland leben: Brüder ihres Mannes mit ihren Frauen, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen mit ihren Ehepartnern, deren Geschwister und Kinder. Verwandtschaft wird in Syrien weiter gefasst als hierzulande. Auch Trauzeugen gehören dazu. Und der Pfarrer aus dem von Christen bewohnten Dorf, in dem Icho aufgewachsen ist.

Ende Januar 2014 stellte die „Familie“ bei der deutschen Botschaft in Beirut ihre vielschichtigen Visumanträge. Mitte Februar konnten sie bereits nach München fliegen. PI-NEWS wird am Mittwoch über die syrisch-bayerische Familienzusammenführung ausführlicher berichten.

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Die Aussetzung des Nachzugs ist derzeit bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach eigentlich aussetzen, die SPD nicht. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen „entsprechend der geltenden Rechtslage“ und mit Blick auf das Fristende laufen. „Antragsteller würden entsprechend beraten“.

(K)ein Signal für den Wiederaufbau – Der Merkelmagnet!

Währenddessen kehren Syrien und Irak wieder zu einem weitgehenden Vorkriegs-Normalzustand [4] zurück. Die syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Land für besiegt erklärt [5]. Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal an der Grenze zum Irak im November 2017 ist die Terrorgruppe in Syrien gescheitert. Es fänden nur noch vereinzelt Kämpfe in der Umgebung statt. Die Armee erklärte, die Stadt sei mit Hilfe verbündeter Truppen endgültig zurückerobert worden. Der sunnitischen Extremistengruppe bleiben damit in Syrien nur noch einige Gebiete in der zentralen Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa als Rückzugsort.

Im großteils unzerstörten Damaskus fand bereits im August eine große internationale Handelsmesse mit deutscher Beteiligung statt – als Zeichen für den effektiven Wiederaufbau des Landes. Nach Angaben der Organisatoren waren 43 Staaten vertreten – darunter „Geschäftsleute, Intellektuelle und Künstler“.

Bei der Bundestagswahl im September haben sich allerdings 87% der Wähler für ein lasches „weiter so“ ausgesprochen. Nepper – Schlepper – Migrantenfänger: Geliefert wie bestellt, Kosten spielen keine Rolle – es „zahlt ja der Staat“.

Der Merkelmagnet: Denn sie wissen, was sie tun – Einfach bei Google „Deutsche sollen“ [6] eingeben und staunen!


PI-Autor DAVID DEIMER war früher im diplomatischen Dienst und an den deutschen Außenhandelskammern tätig. Er war u.a. an der Deutschen Botschaft in Beirut und kennt Abläufe und Internas aus dem derzeit SPD-geführten AA am Werderschen Markt.

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Kandel: Linke Gutmenschen attackieren Trauermarsch für Mia

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linke,Rapefugees,Rote SA,Siedlungspolitik | 341 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Kandel kommt nicht zur Ruhe. Eine „Mahnwache“ von „Gegendemonstranten“ zu einem angemeldeten Trauermarsch durch Kandel blockierte am Dienstag Abend zunächst den Platz vor dem Tatort des Mordes an Mia Valentin. Die nach Augenzeugenberichten ca. 800 Teilnehmer aus dem Umkreis von Kandel wollten vor dem dm-Markt Blumen niederlegen und Kerzen entzünden [7]. Dabei kam es laut Polizeiberichten infolge der Blockade zu „Tumulten, Rangeleien und Handgreiflichkeiten“. Die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung seien von den für „Toleranz und Vielfalt“ eintretenden Gegendemonstranten angegriffen worden und an der Niederlegung der Blumen und Kerzen gehindert worden.

Bunte Schirme gegen die Trauernden

Polizeibekannte Mitglieder der AntiFa und linker Gruppierungen warteten mit bunten Schirmen vor dem Drogeriemarkt und „verteidigten“ den Platz gegen die Kandeler Bürger. Die Polizei sprach von einer „emotional aufgeheizten Stimmung“. Teilnehmer des Trauermarsches berichteten, dass sie mit den bunten Schirmen attackiert worden wären und beinahe von diesen „in die Augen gestochen“ worden seien. Angesichts der Hierarchie der Opfer kennt die AntiFa bekanntlich weder Scham noch Pietät.

Alles sah zunächst nach einer stillen Gedenkveranstaltung für die tatsächlich 15-jährige Mia Valentin aus, die vor noch nicht einmal einer Woche von einem „gleichaltrigen Schutzsuchenden“ aus Afghanistan getötet wurde. Zu den ursprünglich 400 Teilnehmern reihten sich immer mehr Kandeler Bürger hinzu, zuletzt waren es 800 bis 1.000 Begleiter des Marsches. Als der Gedenkumzug wieder am Ort des Verbrechens ankam, traf er auf die dort verbliebene Gegen-Mahnwache, die in diesem Moment zu skandieren begann und bunte Schirme in die Höhe reckte.

Mahn-Blockade für ein „Buntes Deutschland“

„Die Mahnwache wollte für ein ‚Buntes Deutschland‘ demonstrieren“, sagt Thomas Sommerrock, Sprecher der Polizeidirektion Landau. Über diese deplatzierte Kundgebung fühlten sich viele Begleiter des bürgerlichen Trauerzugs allerdings stark provoziert. „Es war eine höchst emotionale Stimmung. Der Schweigemarsch fand es fehl am Platz, in der aktuellen Situation für diesen Zweck zu demonstrieren“, so Sommerrock.

Da Teile des Schweigemarsches daraufhin „Wir sind das Volk“ riefen, wurde dieser sogleich gesamtheitlich der „Nazi-Szene“ zugerechnet. Nach Aussagen von Teilnehmern wurde durch die provokative Zurschaustellung der bunten Schirme eine gezielte Aktion der Antifa vermutet. Dem widerspricht die rheinland-pfälzische Polizeidirektion: „Sowohl der Schweigemarsch als auch die Mahnwache waren vielfältige Gruppen. Ganz normale Bürger, die ihre Trauer teilen wollten. Auf verschiedene Art und Weisen.“

Ohne die unangemeldete AntiFa-Mahnwache wäre es jedoch gar nicht zu einer Eskalation gekommen. Die Polizei musste eine Kette bilden und trennte die beiden „Parteien“. Die Trauerveranstaltung war nach Polizeiangaben ordnungsgemäß als Schweigemarsch angemeldet worden, auf dem nur Kerzen in den Händen gehalten werden durften, jedoch keine Plakate oder Ähnliches.

Zuständige Behörde: Abdul D.’s Volljährigkeit ist definitiv ausgeschlossen

Währenddessen vermeldete das Jugendamt des Kreis Germersheim, das den „15-jährigen“ Intensivtäter Abdul Mobil D. intensiv betreute, dass der junge Afghane „nicht volljährig ist [8]“. Diese Altersangabe wurde aber selbst vom Vater des Opfers stark angezweifelt, so wie von allen deutschen Menschen, die nicht mit vollkommener ideologischer Blindheit geschlagen sind.

„Eine Volljährigkeit wird derzeit von allen Beteiligten ausgeschlossen“, hieß es in einer Mitteilung des Kreises vom Dienstag. Darin wird auf eine Untersuchung in Frankfurt im Jahr 2016 verwiesen, der zufolge „eine Varianz von +/- 1 Jahr möglich“ sei. Das Jugendamt bestritt außerdem, von der Polizei darüber informiert worden zu sein, dass der Ex-Freund auch wegen Bedrohung angezeigt worden sei. Zwar habe das Jugendamt am 18. Dezember von der Polizei erfahren, dass Anzeigen gegen den Afghanen erstattet worden seien. Aber: „Darüber, dass das Mädchen direkt bedroht wurde, war weder der Vormund noch die Fall führende Sachbearbeiterin informiert“, hieß es in der Mitteilung. „Zu keiner Zeit gab es für die Mitarbeiter des Jugendamtes oder für die Mitarbeiter der Einrichtung Indizien, die dafür sprachen, dass man um Leib oder Leben des Mädchens fürchten müsse.“

Die LINKE hatte Forderungen nach einer Altersfeststellung bei allen minderjährigen Flüchtlingen scharf kritisiert. Das sei „grundrechtswidriger Unfug“, erklärte ihre Innenpolitikerin Ulla Jelpke in Berlin. „Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“. Auch für den gutmenschlichen „Ärztepräsident“ Frank Ulrich Montgomery seien Röntgenuntersuchungen an barbarisch-muslimischen Gewalttätern ein schwerer „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ [9] und nur dann zu rechtfertigen, wenn sie medizinisch indiziert seien oder strafrechtlich im Nachhinein geboten. „In allen anderen Fällen sollte man darauf verzichten“, so der „Arzt ohne Grenzen“ (… der Vernunft).

Allerdings sehen dies nicht alle praktizierenden Ärzte, die in der Ärztekammer organisiert sind, so. Insbesondere die Mediziner, die mit den „täglichen Übergriffen“, massenweisen Einzelfällen, vergewaltigten Frauen und Opfern von Messerangriffen von „minderjährigen Schutzsuchenden“ zunehmend in ihrem beruflichen Alltag in Deutschland zu tun haben.

Der auf Altersdiagnostik spezialisierte Ulmer Wissenschaftler Friedrich Wilhelm Rösing erklärte, das Alter und die Fehlermöglichkeit ließen sich mittlerweile exakt ermitteln. Die Altersüberprüfung bei allen jungen Flüchtlingen, bei denen Zweifel an den Angaben bestehen, sei „auf jeden Fall machbar“. Ein genaues Gutachten koste maximal 300 Euro – etwa soviel wie ein illegaler, falscher MUFL den Steuerzahler kostet. Pro Tag.

Ein Teilnehmer des Trauerzuges war erschüttert über die Intoleranz der „Toleranten“: „Die Mahnwache mit bunten Regenschirmen ist eine Verhöhnung der trauernden Eltern, Verwandten und Freunde. Jetzt darf man anscheinend schon nicht mehr in Ruhe und Würde eines verstorbenen bzw. ermordeten Menschen gedenken. Die Sozialromantiker können nicht einmal hier innehalten und Ruhe geben“.

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DIE LINKE: G20-Täterfahndung ist „stigmatisierend und kriminalisierend“

geschrieben von PI am in Linke,Linksfaschismus,Lumpen,Video | 138 Kommentare
Christiane Schneider (DIE LINKE) hält polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung nach linken Gewalttätern für "Stimmungsmache".

Von L.S.GABRIEL | Seit einigen Tagen fahndet die Polizei mit Fotos und Videos nach den linken Terroristen, die den G20-Gipfel im Juli dieses Jahres dazu nutzten ihr Gewaltpotential auszuleben und die Straßen der Hansestadt in ein Schlachtfeld verwandelten (PI-NEWS berichtete [10]).

Die Suche nach 104 nicht identifizierten Radaujunkies [11] im Rahmen einer der größten Öffentlichkeitsfahndungen Deutschlands ruft, wie nicht anders zu erwarten war – vor allem weil es sich um linke Verbrecher handelt – die Täterschützer auf den Plan.

Es geht um nicht weniger als um Plünderungen, Brandstiftung und schwere Körperverletzung. Das ist aber alles egal, denn es waren Linke und diese Klientel und ihre Taten müssen natürlich geschützt werden.

Die Innenpolitikerin Christiane Schneider von der Partei Die LINKE wirft der Polizei, die einfach nur ihren Job macht, „Stimmungsmache“ vor. Die Videos und Fotos zeigten nämlich „bedrückende Gewalt“. Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben würde, erschließe sich ihr nicht“, so Schneider.

Das Grundrecht auf Gewalt

Die Fahndung via Internet greife „tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind“. Die Polizei könne die Weiterverbreitung der Bilder im Internet nun nicht mehr kontrollieren. „Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte“, echauffiert sich die Linke. Das Vorgehen der Polizei gleiche einer Menschenjagd, so Schneider. [12]

Offenbar ist Gewalt gegen andere auszuüben ein „Grundrecht“ der Linken.

Weiter schreibt Schneider [13]:

Wie nebenbei wird die Demonstration der 76.000 am 8. Juli („G20 Not Welcome!“) aufgrund eines begrenzten Zwischenfalls, der vom Veranstalter beendet werden konnte, zu einer der „gewalttätigen Versammlungen“ erklärt. Senat und Polizei haben von Anfang an versucht, diese Demonstration zu kriminalisieren, und obwohl die Demonstration bis auf diesen von wenigen TeilnehmerInnen verursachten Zwischenfall absolut friedlich war, wird der Kriminalisierungsversuch mit der Öffentlichkeitsfahndung fortgesetzt.

Ein Ausschnitt der „friedlichen G20 Not Welcome!“- Demo, bei der sechs Polizisten, trotz schwerer Sicherheitsmontur verletzt wurden:

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke beweist mit ihrem Statement einmal mehr ihre linksradikale Denkweise. Sie sprach von „Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie“. Damit verharmlost sie nicht nur die Taten der G20-Gewalttäter, sondern auch die der RAF-Mörderbande, die immerhin für mehr als 30 Morde verantwortlich ist. Außerdem würden Telefonhotlines dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, argumentiert Jelpke.

Täterfahndung unverhältnismäßig

Auch „Spaßvogel“ Jan Böhmermann attackiert die Polizei, weil sie ihrem Arbeitsauftrag, Täter ausfindig zu machen und der Gerichtsbarkeit zu übergeben nachkommt. Via Twitter teilte Böhmermann mit:

[14]

Die Polizei antwortete:

[15]

Und Böhmermann legt nach:

[16]

Die Art und Weise wie Gewalt und Terror von Links in Deutschland verharmlost bis hin zu bestritten wird, grenzt schon an eine pathologisch relevante Auffälligkeit. Personen wie Schneider, Jelpke, Stegner (SPD), der anlässlich linker Ausschreitungen twitterte: „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus“, oder seine Parteikollegin Manuela Schwesig, die meinte, linke Gewalt sei nur aufgebauscht, sind Paradebeispiele dafür, wie linksradikales Gedankengut offenbar zur Verblödung führt.

Wer die Polizeivideos vom G20-Gipfel gesehen hat und keinen Handlungsbedarf gegen den linken Terror sieht, der auch die Ausforschung der Täter mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln beinhaltet, sondern die Taten verharmlost, ist mindestens genauso radikal wie jene, die Steine und Brandsätze auf Polizisten warfen, Autos anzündeten und Geschäfte plünderten. Diese geistigen Brandstifter sind maßgeblich daran schuld, dass der schwarze Mob sich derart etablieren konnte in Deutschland.

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Grenzenlos offen – Grenzenlos dämlich: Deutschland!

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 279 Kommentare

Von PETER BARTELS | Der Tag, an dem Deutschland unterging, war der Tag, an dem auf sexy getünchte jüngere und mitteljunge Quarktaschen an Bahnhöfen in München und Frankfurt Sehnsuchts-Teddys auf staunende, stramme Machos aus dem Orient warfen. Moslem-Muttchen Merkel hatte vorher erst sich selbst, dann Deutschlands Grenzen geöffnet. Alternativlos …

Die letzte Redeschlacht des Jahres im Reichstag erinnerte an die Schlacht bei den Thermopylen. Damals, vor 2500 Jahren, kämpften 300 Spartaner mit König Leonidas gegen 30.000 Perser mit Xerxes, dem “König der Könige” in Griechenland um Griechenland … Im Reichstag kämpften 90 AfD-Spartakiaten gegen 600 Merkel-Jubelperser. Die genehmigten sich erst unter AfD-Protest zu den 9300 Euro Monatsgehalt (plus 4300 Steuerfrei-Pauschale) eine monatliche Fresszulage von 450 Euro. Dann, wie immer, Scheuklappen rauf zum “Freitagsgebet” in Sachen “Gewalt”, schließlich “Grenzen”…

Chapter 3: Deutschlands Grenzen

Merkels Welcome-Orgie an den deutschen Grenzen ist erst zwei Jahre her. Aber seitdem hat Deutschland sich noch brutaler verändert, als GRÜNE/ROTE Sektenpriesterinnen wie Göring, Schwesig, Kipping, vor allem die SPD-Türkin Özoguz es “versprochen” hatten. Alexander Gauland, AfD, fegte jetzt im Reichstag die Welcome-Trümmer auf den Kehrichthaufen deutscher Neu-Geschichte (siehe Video oben):

“6,6 Millionen Türken, Libanesen und Nafris … Allein 2,2 Millionen aus Afrika … 1 Million „Flüchtlinge“, die seit zwei Jahren auf persönliche Selfie-Einladung Merkels immer noch mehr werden … 300.000 von ihnen klagen sich zur Zeit “auf Dauer” in Deutschlands Soziaslsysteme ein…Merkels Minister de Misere zahlt sogar Verurteilten (Vergewaltigern, Schlägern, Räubern und IS-Kriegsheimkehrern) 5000 bis 10.000 Euro Rückkehrprämien, wenn sie sich erbarmen, sich freiwillig im Luxuscharter in die längst friedliche Heimat fliegen lassen … 400 Milliarden Euro haben diese Migranten Deutschland bist jetzt gekostet … Gaulands bitteres Fazit: Ja, Menschen können illegal sein … Wir müssen zurück zum Rechtsstaat!”

Prompt schwurbelte ein Armin Schuster [17] pflichtschuldigste für die Union: “Das Thema ist viel komplexer … Wir haben den Bürgern doch offene Binnengrenzen versprochen …” Der CDU-Hagestolz weiß natürlich genau, dass es Gauland um die deutschen Außengrenzen geht … Aber ein bißchen knirscht sogar der lange, dünne CDU-Mann: Auch er habe sich 2015 die Grenzen dichter gewünscht …. Lars Castellucci springt ihm [18] mit schmalem Mündchen breit grinsend bei: “Wir haben über 20.000 Flüchtlinge zurückgewiesen (von 500.000 abgeurteilten Ausreisepflichtigen!!) … Aber wir wollen keine Mauer, keinen Todesstreifen, wir wollen nicht wie Nordkorea sein.”

Jan Nolte, AfD, ruft dazwischen: Aus Afrika wollen bis 2050 über 800 Millionen kommen … Der Sozi-Lars, ehemaliger Psycho-Zivi, bürstet ihn höhnisch ab: Dann sind Sie längst nicht mehr in diesem Land! Der AfD-Joungster mit dann 62 wahrscheinlich ziemlich sicher, die SPD-Spitzmaus mit dann 76 könnte mehr Glück haben. Was ihm aber schon heute am Arsch vorbei geht. Er “enthüllt”, was wahrscheinlich selbst der liebe Gott nicht wußte: „Wir sind nicht mehr allein auf der Welt … Auf dieser Erde reisen alle gemeinsam.“ – Deibel aber auch, Feivel!!

Benjamin Strasser [19], FDP, macht für den Mauswanderer gleich die Blutgrätsche an Gauland: “Ein Grenzschutz wäre (an Deutschlands Grenzen) auch gar nicht gewährleistet, da muß Frontex ran … Die Flüchtlingsfrage muß europäisch gelöst und gesteuert werden …

Ulla Jelpke [20], die längst so verwelkt wirkt, wie die SED-LINKE seit 68 Jahren ist, wäscht AfD-Gauland dann richtig die Rübe: Da kommen Tausende Schutzsuchende im Meer um … Schon mal was von Freizügigkeit gehört? … Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei … Sind die Menschen, die aus Eritrea über Libyen kommen, keine Flüchtlinge? … Sie (Gauland) schüren perfide Ängste um unsere Sozialsysteme … Die wahren Schuldigen sind die Banken und Konzerne …

Jawoll, Genossin „Margot“ Jelpke: Den Sozialismus in seinem Lauf, hielt ja nur euer Schutzwall des Friedens auf!

Luise Amtsberg [21], GRÜNE, aber hübsche Blondine aus Greifswald/Karlshorst/Kiel: Grenzkontrollen würden eine Mauer um Deutschland bedeuten … Sie (die AfD) würden ja sogar auf Flüchtlinge schiessen … Der EU-päische Gerichtshof gab Deutschland (??) sogar Recht: Die offenen Grenzen waren eigentlich kein Rechtsbruch (eigentlich??) … Sie (Gauland) sind Bruder im Geiste von Orban … Die Kanzlerin hat das einzig Richtige getan, schalmeit das dunkelgrüne Lob für die Genossin Merkel aus dem Mauerstaat, in dem die hübsche Blondine Dank der Friedlichen Revolution ja nur bis Sechs aufwachsen mußte…

Uli Grötsch [22], ein Sozi aus der Pfalz erklärt uns Idioten dann nochmal, warum die SPD bei der Wahl von der AfD auf historische 20,5 Prozent runtergeprügelt wurde: Weil es eine historische Leistung war, als 2015 halb München zum Hauptbahnhof rannte, um die Flüchtlinge (mit Plüsch-Teddys) zu beglücken: “Wir stehen für ein offenes Europa!” Klar, Kerlchen, darum liegt Deine SPD bei der nächsten Wahl auch bei 15 Prozent, wenn sie Glück hat. Frag nach beim Genossen Gabriel …

Es ist spät geworden im Reichstag, und die GRÜNE Claudia aus “Schweinedeutschland” mault: Frau Vize-Präsidentin haben Hunger… Doch die GRÜNE Matrone mit dem Mondgesicht muß der immer weiter keifenden Meute von CDU, CSU, SPD erst mit Knecht Ruprecht drohen, bis sie wirklich langsam aufhören, weiter die Luft grün, rot und schwarz zu leimen. Einer allerdings muß noch: Alois Karl [23], CSU, sagte allen Ernstes: Der erste Mensch, dem man in Kapstadt ein fremdes Herz einpflanzte, habe danach noch 16 Jahre gelebt – das Nikolaus-Paket von EU-Juncker (EU-Finanzminister, Dauer-Rettungsschirm) kommt genauso, es ,müsse nur ein Herzog-Ruck durch die EU gehen …’

Der erste Herzpatient von Prof. Barnard hieß Louis Washkansky. Er überlebte die OP 18 Tage …

Und so war es am Ende der Bundestagsdebatte im Reichstag, den die 90 AfD-Spartaner gegen die 600 Merkel-Jubelperser losgetreten hatten, nicht verwunderlich, das PHOENIX-Moderator Gerd-Joachim von Fallois aus dem OFF seufzte: “Die Welt schaut auf Deutschland – die alten Parteien müssen sich endlich gegen die AfD verbünden…”

Depperle, damisches – was war denn gerade mal wieder zwei Tage passiert? Die Allparteien-KoKo hatte sich wieder mal mit Mann/In und Maus/In auf die Deutschland-Retter gestürzt: 600 gegen 90. Alle gegen einen – unfair? Nein, ihre Art von Politik!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels. [24]
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels [25] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [26], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [27]!

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DIE LINKE fordert Familiennachzug auch für abgelehnte Asylforderer

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Idioten,Linke | 163 Kommentare
Ulla Jelpke (DIE LINKE) will Familiennachzug für alle.

Was US-Präsident Donald Trump in den USA generell abschaffen [28] will, soll, geht es nach den Linken, in Deutschland gefördert werden.

Abgeordnete der Linkspartei, darunter die Israelfeindin [29] und Mauermörder-Kommunistin Ulla Jelpke [30], brachten per 12.12.2017 einen Gesetzesentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ ein.

Darin wird gefordert den Familiennachzug auch für nur subsidiär geschützte sogenannte „Flüchtlinge“ ohne Wartefrist zuzulassen. „Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, so Ulla Jelpke in einer Stellungnahme [31].

Im Entwurf [32] heißt es:

Die erzwungene Familientrennung führt im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten. Ehegatten, Eltern und Kinder werden gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, denn zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist kommt noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzu.

Dazu wäre zunächst zu sagen, dass Deutschland diese Menschen nicht „zwingt“ sich von ihren Familien zu trennen, um es sich hier an den Sozialtöpfen bequem zu machen. Der subsidiäre Schutzstatus [33] belegt aber, dass die Betroffenen keinen Asylanspruch wegen Verfolgung im Heimatland haben, sondern nur einen befristeten Schutz vor Abschiebung genießen, weil ihnen daheim zum Beispiel möglicherweise die Todesstrafe, oder auch in dortigen Gefängnissen Folter drohe. Daraus kann man durchaus berechtigt schließen, dass sich jede Menge Kriminelle darunter befinden, die so den Strafen in ihren Heimatländern hier bei uns entgehen wollen.

Die LINKE: Volkswirtschaftliche Ersparnisse durch Familiennachzug

Zu den Kosten, die dieser hanebüchene Vorschlag verursachen würde steht im Gesetzesentwurf:

Kosten in unbekannter Größenordnung können dadurch entstehen, dass nachziehende Familienangehörige für eine Übergangszeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Insgesamt wird die Regelung volkswirtschaftlich betrachtet vermutlich Einsparungen mit sich bringen, da die Familieneinheit nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration der bereits in Deutschland lebenden Angehörigen ist. Vorliegend geht es um die Gewährleistung eines Grund- und Menschenrechts, bei dem Kosten- überlegungen keine Rolle spielen dürfen.

Um das Geld der Steuerzahler ist der LINKEN nichts zu teuer. Einwanderung ist kein Grund- und auch kein Menschenrecht! In den betroffenen Fällen sollte im Gegenteil das bestehende Asylrecht, aufgrund dessen schon festgestellt wurde, dass eben KEIN Asylgrund bestehe ausreichen, um die sofortige Abschiebung zu initialisieren. Damit würde Deutschland auch einen wertvollen Beitrag zur Familienzusammenführung leisten. In den Heimatländern! (lsg)

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Wenn Juristen über Klagen klagen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Justiz,Siedlungspolitik | 99 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | „Nun sind sie halt da“ [34], so die Migrations-Matrone Merkel. Und sie sind alle gekommen, um zu bleiben – und sich in unseren Sozialsystemen wohl zu fühlen. Während in Syrien und im Irak der „IS“ weitgehend militärisch besiegt ist, in Damaskus bereits wieder die „International Trade Fair“ [35] mit zehntausenden Besuchern und Ausstellern aus 23 Nationen, darunter Deutschland, England und Frankreich stattfindet und relativ geregelte staatliche Strukturen – insbesondere im Nordirak – greifen, versinkt die deutsche Justiz im Asylchaos.

Denn bei diesen neuesten Zahlen aus Verwaltungsgerichtskreisen wird einem asyl-schwindelig: Die Zahl der Asylklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich innerhalb nur eines Jahres verfünffacht [36]. Das hat man nun von der unkontrollierten Grenzflutung seit September 2015 und der gutmütigen Hilfsbereitschaft weitester Bevölkerungskreise in der Humanitär-Diktatur Deutschland.

Die Gerichte verzeichneten zum 30. Juni 2017 mehr als 320.000 anhängige Verfahren. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000 laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums.

Verfahrensflut verfünffacht – wenn Juristen über Klagen klagen …

Juristen nennen die Zunahme der Verfahren „hochdramatisch“. Die Verwaltungsgerichte sind für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bereits „mehr als überlastet“. Der Vorstand des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Erich Müller-Fritzsche, beklagte am Donnerstag eine „dramatische Zunahme“ der Asylklagen. Die Verwaltungsgerichte seien so stark belastet, „dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt“. Zwar habe die Politik angekündigt, personell aufzustocken, Müller-Fritzsche bezweifle jedoch, dass diese Maßnahme ausreichen werde.

Vergewaltigung der Verwaltungsgerichte mit Bleiberechtsklagen der Schatzsuchenden

Für viele auf „Ausländerrecht“ spezialisierte so genannte „Rechts“-Anwälte der Asylindustrie ist „Klagen“ mittlerweile lukrativer als Taxifahren. Rund 1,6 Millionen Schutzsuchende waren zum Jahreswechsel in Deutschland registriert. Das waren 16 Prozent der ausländischen Bevölkerung und 851.000 Personen mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl – also die echten Zahlen für die „Zahlenden“. Als so genannte „Schutzsuchende“ zählen Ausländer, die unter Berufung auf humanitäre Gründe nach Deutschland kommen, also etwa Menschen im Asylverfahren, anerkannte Flüchtlinge nach der „Genfer Konvention“ oder auch abgelehnte Asylbewerber, die sich weiter hier aufhalten können.

Deutschland in „Duldungs-Starre“ – Steuerdeppen zahlen die Rechtsmittel-Schlacht

Die „Rechts“-Anwälte der Asylindustrie finden immer neue „Tricks or Treats“, um die rechtmäßige Abschiebung der hunderttausenden Illegalen zu verhindern und eine angenehme Duldung in den deutschen Sozialsystemen für ihre schutzbedürftigen Schützlinge zu erwirken. Auch die zwangsfinanzierten ÖR-Medien helfen offensiv dabei, den Sozialschmarotzern „in Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch nützliche Tipps und Tricks“ zu erteilen, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen. So veröffentlichte zum Beispiel der „offzielle Flüchtlingssender“ des WDR auf seiner Facebookseite ein Video auf Deutsch und Arabisch, worin erklärt wird, wie man es schafft, auch als Illegaler in Deutschland zu bleiben (PI-NEWS berichtete) [37]. Pro Asyl, der Parasitärische Wohlfahrtsverband, die Caritas und das „Dämonische Werk Deutschlands“ (formerly known as „Diakonisches Werk“) zeigen den illustren Relocation-Gästen der Sonnenkönigin aus der Uckermark, wie die Steuergeld-Töpfe für ihre Rechtshilfe-Zuschüsse unbürokratisch abzurufen sind und wo die ausgefuchstesten gutmenschlichen Winkeladvokaten ihre Asyl-Kanzleien betreiben. Die Taxifahrt dorthin und an die Verwaltungsgerichte geht zulasten des Steuerdeppen. Ebenso die gigantischen Prozesskosten, Dolmetscher (ca. 120 € / Std.) inklusive.

400.000 Migranten sind „Schutzsuchene“ – oder auch nicht

Bei knapp 400.000 Ausländern war aus den Daten im Ausländerzentralregisters [38] (AZR) laut Bundesamt nicht eindeutig ersichtlich, ob es sich um Schutzsuchende handelte oder nicht. Unter den Schutzsuchenden hatten 573.000 (36 Prozent) einen offenen Schutzstatus, über ihren Asylantrag war also nicht entschieden. 872.000 (54 Prozent) verfügten über einen „humanitären Aufenthaltstitel“, überwiegend war diese Anerkennung jedoch nur befristet (600.000). Bei 158.000 Schutzsuchenden wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt, sie waren daher grundsätzlich ausreisepflichtig. In drei Viertel der Fälle war diese Ausreisepflicht aufgrund einer Duldung jedoch vorübergehend ausgesetzt. Etwa die Hälfte aller Schutzsuchenden kam der Statistik zufolge aus drei Herkunftsländern: Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und dem Irak (156.000). Die meisten Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus waren Afghanen, die Mehrheit der Schutzsuchenden mit befristeter Anerkennung stammte aus „Syrien“. Die meisten Schutzsuchenden mit abgelehntem Antrag kamen aus Serbien und Albanien.

Gratulation zum „Aufstieg“ ins Sozialsystem – Hartz-lich Willkommen im Willkommensland

Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. 777.000 Menschen aus „nicht europäischen Asylherkunftsländern“ erhalten jetzt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, ein Anstieg um 431.000 oder 124 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kommt aus Syrien, 110.000 aus dem Irak, 65.000 aus Afghanistan. Vor allem diese Entwicklung führt nun auch zu einer massiven Veränderung im Hartz-IV-System: Inzwischen ist fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger (31,1 Prozent) ausländischer Nationalität – 2011 lag der Ausländeranteil noch bei 19 Prozent, 2016 war die Quote schon auf 27 Prozent gestiegen. Insgesamt haben dem Behördenbericht zufolge 1,89 Millionen Ausländer Anspruch auf Hartz IV, ein Plus von 409.000 innerhalb eines Jahres.

Die neuen Zahlen für die „Zahlenden“ – sechs Wochen NACH der Wahl …

Zum Zuwachs beigetragen haben auch EU-Bürger, etwa jene 150.000 Rumänen und Bulgaren, die aktuell die Grundsicherung beziehen. Dass die Statistik nicht insgesamt in die Höhe schießt, liegt daran, dass parallel die Zahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sinkt – um 235.000 innerhalb eines Jahres. „Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wird zunehmend von Migration beeinflusst“, schreibt die Bundesagentur BAMF, die sich auf Daten von Februar und März 2017 stützt.

Die Asyl-Politikerin Ulla Jelpke von der „Linken“ kritisierte, dass nun die Gerichte die Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten. „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten“, monierte Jelpke. Den betroffenen Flüchtlingen werde hingegen „der Schutz versagt, den sie für eine gute Integration dringend benötigten“.

Und auch die Grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich zum Sachverhalt: „Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, Transparenz und Klarheit bei der Registrierung von Flüchtlingen zu schaffen. Doppelregistrierungen, Ausreise ohne Löschung im Register und Untertauchen darf es nicht geben.“ Wir freuen uns drauf!

„Hunderttausende Abschiebepflichtige untergetaucht“ – da haben wir die Maizière

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Meldung des Bundesinnenministeriums fehlt den Behörden nun offenbar der komplette Überblick, wo „rund 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber“ stecken. Nach Auskunft haben sie „Deutschland wohl einfach verlassen“ (Maizière-Märchenstunde …) – oder sind hier „einfach untergetaucht“. Nach einer Meldung der WELT [39] von heute werden in Deutschland aber eher „Hunderttausende Untergetauchte“ vermutet. Diese werden ebenso alsbald vor deutschen Verwaltungsgerichten ihren ihnen aus humanitären Gründen versprochenen Aufenthaltsstatus einfordern.

Deutschland im Umvolkungs-Chaos 2017 – der Totalkollaps!

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„Defend Europe“-Schiff der Identitären vorerst gestoppt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Identitäre Bewegung,Kampf gegen Rechts™,Lumpen | 136 Kommentare

Von CHEVROLET | Die „Identitäre Bewegung [40]“ (IB), die immer wieder mit kreativen Aktionen gegen Merkels Asyl-Wahn von sich reden macht, ist ein neues Feindbild der Gutmenschen. Die neuste Aktion: Das IB-Projekt „Defend Europe [41]“ der angeblichen „Rechtsextremisten“ wird aufs Korn genommen. Die IB tritt an, um gegen den Menschenschmuggel durch Schlepper und ihre Mitarbeiter bei den „Hilfsorganisationen“ (NGOs) zu kämpfen und „Flüchtlinge“ in ihre Ausgangshäfen in Libyen zurückzubringen. Damit können Tote auf dem Mittelmeer vermieden werden.

Die „C-Star“

Dafür erwarb die IB mit Spendengeldern das Schiff „C-Star“, das sich auf dem Weg ins südliche Mittelmeer machte (PI-NEWS berichtete [42]), was den ideologisch verblendeten Gutmenschen und den Mainstream-Medien ein Dorn im Auge ist. Entsprechend hetzt auch „FOCUS online [43]“ massiv gegen das Projekt.

Am Mittwochmorgen lag die „C-Star“ im Hafen von Famagusta an der Ostküste Zyperns. Der Hafen befindet sich im türkisch besetzten Nordteil der Insel. Dort ist die „C-Star“ offenbar umbeflaggt worden, denn Famagusta lief sie noch unter der Flagge von Dschibuti (ein Kleinstaat in Afrika) an. Jetzt weisen die einschlägigen Schifffahrtsinformationssysteme [44] die Flagge der Mongolei für die „C-Star“ aus.

FOCUS online bedauerte, dass das Schiff im Nordteil der Insel Zypern liege, so könnten die Behörden der EU-Republik Zypern (Also Süd-Zypern) nicht intervenieren oder Kontrollen durchführen. Am Suez-Kanal habe es aber wenigstens bereits einen „Kontrollstopp“ gegeben, heißt es.

Natürlich wird beim FOCUS das positive Projekt gegen Merkels Multikulti-Wahn nur schlechtgemacht. „Diese Aktion ist ein neuer Versuch von braunen Menschenfeinden, in die Schlagzeilen zu kommen“, so Ulla Jelpke, Innenexpertin der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ im Bundestag. Es sei Ausdruck „größter Menschenverachtung, wenn diese Neofaschisten zur Jagd auf Flüchtlinge aufrufen“. Gleich im nächsten Satz schwadroniert sie von „bewaffneten Söldnern“, die im Namen der libyschen Küstenwache die angeblichen Flüchtlinge nach Libyen und in „Gefangenenlager“ brächten, was natürlich einen Zusammenhang zwischen der IB-Aktion und den angeblichen Söldnern herstellen und suggerieren soll.

Ähnlich äußerte sich Enzo Bianco, Bürgermeister von Catania von der linken Partito Demoratico: „Diese ‚Mission‘ scheint den einzigen Zweck zu haben, Konflikte anzustacheln“. Er drohte den IB-Aktivisten damit, das Anlegen des Schiffes zu verhindern. Von einer Verteidigung Europas zu sprechen sei „demagogisch“ meckerte er pflichtgemäß.

C-Star gestoppt – absurder Vorwurf

Letzten Berichten zufolge wurde die „C-Star“ im Hafen in Famagusta festgesetzt und evakuiert. An Bord sollen sich mehr als ein Dutzend ausländische Personen befunden haben, deshalb soll gegen den Kapitän der absurde Vorwurf des Menschenschmuggels erhoben worden sein, das berichtet kathimerin.gr [45], sowie internationale Medien [46], teils geifernd vor Freude.

Die Identitäre Bewegung [47] ist aber zuversichtlich und bringt Licht in die zum Teil widersprüchlichen Meldungen:

+++ Trotz Intrigen und Sabotage: Defend-Europe-Mission geht weiter! +++

Für „Defend Europe“ haben wir die C-Star gechartert, ein seetüchtiges Schiff mit erfahrener Mannschaft. Die Crew setzt sich aus verschiedenen Nationalitäten zusammen, wie es bei den meisten Schiffen der Fall ist. Laut dem Charter-Unternehmen befanden sich auch 20 Seemannsanwärter an Bord. Um ihre Ausbildung erfolgreich zu bestehen, müssen diese erst eine gewisse Anzahl an Meilen auf See sammeln. Dazu kaufen sich die Anwärter auf verschiedenen Schiffen ein, was ein vollkommen übliches und rechtlich einwandfreies Verfahren darstellt.

Die Seemannsanwärter hatten vor, in Ägypten von Bord zu gehen, doch eine Planänderung ließ sie ihre Reise auf der C-Star fortsetzen. In Zypern wollten sie dann endgültig die Heimreise antreten.

Wie wir aus Berichten wissen, wurden die Matrosen am Flughafen von NGO-Personal aufgehalten. Den Seemannsanwärtern wurde angeboten, doch in Europa zu bleiben und hier Asyl zu beantragen. Dafür lockten die NGOs mit falschen Versprechungen und viel Geld.
Fünfzehn Seeleute lehnten diese Angebote ab, fünf ließen sich bestechen und beschuldigen nun uns und die Reederei der „Schlepperei“. Dieses unerhörte Vorgehen zeigt uns, wie weit die NGOs gehen, um uns davon abzuhalten mit der C-Star die Situation vor der libyschen Küste aufzuklären. Leider verzögert sich der Beginn unserer Mission damit weiter, wird uns aber nicht daran hindern, dieses Unternehmen zum Abschluss zu bringen.

Bereits beim Passieren des Suez-Kanals hatten NGOs auf ähnliche Weise versucht, unser Schiff an der Weiterfahrt zu hindern. Aber alle Anschuldigungen von Waffen, Drogen bis zu Söldnern erwiesen sich als Lügen und konnten die Fortsetzung der Reise nur kurz verzögern.

Ein Rechtsbruch unsererseits liegt nicht vor. Wir erwarten daher das Ende der Ermittlungen und setzen dann unsere Mission ordnungsgemäß fort.

Defend Europe geht weiter!

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IWF fordert mehr Investitionen – VEB Asyl folgt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Finanzen/Steuern | 64 Kommentare

3-gaga-laender-nehmen-jeden-asyl [48]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent [49]) und weitere Einströmende [50]. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. Wir führen den VEB Asyl weiter voran, um unsere Leistungsbilanz [51] den Vorgaben des IWF anzugleichen. MfG Merkel [52]

Syrien und Irak liegen in Asien. Afrika ist nebenan. Afrika und Asien boomen. Da ist Platz satt. Trotzdem sind es die Deutschen, die bereitwillig Milliarden von Euros sponsern, um möglichst jeder „Flüchtlingsfamilie“ neben dem kostenlosen Unterhalt und Taschengeld eine Wohnung zu spendieren. So bescheuert ist nur noch Schweden. Die meisten anderen Länder fungieren nur noch als Transit für die Flüchtlingsströme.

Wie ein Magnet ziehen die linksgrünen Machenschaften weitere Horden von Asylbewerbern an.

veb-asyl [53]VEB Asyl, Brigade Wahnsinn

Dem Wahnsinn sind keine Grenzen gesetzt. Offenbar erhalten Asylbewerber Taschengeld Monate im Voraus:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber überprüfen. Es könne darauf geachtet werden, dass das Geld nicht monatelang im Voraus bezahlt werde. Zudem könnten den Flüchtlingen statt Bargeld mehr Sachleistungen gegeben werden. „Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo„, sagte de Maizière im Bayerischen Rundfunk.

Welche Zigeunerfamilie bleibt unter solchen Umständen noch zu Hause? Die Sippen vom Balkan wenden einen Trick an, um immer wieder Taschengeld zu kassieren: Sie reisen vor Abschluss des Asylverfahrens aus, um bei der nächsten Einreise direkt wieder Taschengeld kassieren zu können. Gerne im Voraus bar auf die Kralle – und schon hält es sich wieder gut ohne Anstrengung im Balkan aus.

Dazu Rot-Rot-Grün:

„Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Linken-Politikerin Jelpke verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012. Karlsruhe habe klargestellt, dass das Taschengeld dazu diene, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. „Das gilt ausdrücklich auch bei einer nur kurzen Aufenthaltsperspektive“, betonte die Bundestagsabgeordnete. Auch Flüchtlinge vom Westbalkan hätten ein Anrecht auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe.“ Göring-Eckardt sagte: „Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist.“ Flüchtlinge müssten einen kontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, die Situation in den Westbalkan-Staaten müsse verbessert werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen, forderte die Grünen-Politikerin.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnete die Äußerungen des Innenministers als „ärgerlich“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf de Maizière „gefährliche Stimmungsmache“ vor und forderte einen Ausbau der Hilfen für Flüchtlinge.

Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) legte dem Minister zur Last, er gieße „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen“. (Spiegel [54])

Soweit die Empörungsmaschinerie der Asylindustrie. Es ist hoffentlich mittlerweile jedem klar, dass aus rot-rot-grüner Sicht gar nicht genug Steuergeld in Bürger fremder Länder gestopft werden kann. Unser Steuergeld ist aber unsere Lebenszeit! Wir arbeiten mehr als 6 Monate pro Jahr für den Staat! Haben wir eigentlich noch alle Tassen im Schrank???

veb-asyl [53]VEB Asyl, Brigade W-Lan für alle

Mobile Kommunikationstechnologie spielt bei der Wahl der Zielländer für Migranten und Flüchtlinge nach Auffassung mehrerer Experten eine entscheidende Rolle. Mobiltelefone mit Internetanschluss – es gibt weltweit etwa vier Milliarden – liefern nämlich jene Informationen und Bilder in die hintersten Winkel der Erde, die als Entscheidungsgrundlage für die Wahl des Fluchtlandes dienen. Befragungen haben ergeben, dass dabei vor allem die Aussicht auf Wohlstand entscheidend ist. Die wenigsten Personen aus Entwicklungsländern informieren sich jedoch darüber, wie man in einer Wissensgesellschaft überhaupt bestehen kann. (Die Presse [55])

Vorhandenes Wissen über Rauschgift reicht aus, um in Europa Fuß zu fassen.

veb-asyl [53]

VEB Asyl – Leistungsbilanz im EZB-System

Deutschland wird wieder einmal vom IWF wegen seiner Leistungsbilanz kritisiert. Während die Exporte steigen, sinkt die Binnennachfrage. Es werden staatliche Investitionen im Inland gefordert:

Der IWF kritisiert zudem die anhaltenden und hohen Leistungsbilanzüberschüsse des größten Euro-Mitglieds. Nach seiner Einschätzung resultieren sie nicht so sehr aus der hohen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern vor allem aus einer schwachen Inlandsnachfrage. Die gelte es mit mehr Investitionen zu beheben, fordert der IWF zum Abschluss von Artikel-IV-Konsultationen.

„Deutschlands Überschuss geht mit einer bemerkenswert schwachen Inlandsnachfrage einher. In der aktuellen Überschussepisode wächst die reale Binnennachfrage nur halb so stark wie in normalen Zeiten“, merkte der IWF in seinem Bericht an. Er bezieht sich dabei auf die Jahre 2004 bis 2014. Zwar sei dieses Phänomen auch bei anderen Überschussländern zu beobachten, aber in Deutschland sei es besonders stark ausgeprägt. Besonders schwach waren laut IWF die privaten Investitionen, die nur noch einen Bruchteil früherer Werte erreichten. (N-TV [51])

Dieser Auffforderung kommt der VEB Asyl gerne nach. Man nimmt den knauserigen deutschen Konsumenten das Geld weg und drückt es importierten Konsumenten in die Hand. So dient der VEB Asyl gleich mehreren übergeordneten Zielen.

veb-asyl [53]VEB Asyl Hessen, Brigade Main-Taunus-Kreis

Der Main-Taunus-Kreis zahlt drauf:

2012 bis 2014: 5 Mio. € [56] nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten

2015:  4 Mio. € [56] nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten (bis August)

veb-asyl [53]VEB Asyl Mecklenburg-Vorpommern

Die Regelleistungen reichen für Asylbewerber in vielen Fällen nicht aus:

2014: 6.762 [57] Personen mit Asylbewerber-Regel-Leistungen (Unterkunft, Heizung, Kleidung, medizinische Grundversorgung), davon erhielten 3.165 Personen zusätzlich „besondere Leistungen“ (davon wiederum 87 % aus medizinischen Gründen).

2015: 7.100 [58] neue Asylbewerber (bis August), erwartet 12.000 (bis Dezember)

Neubrandenburg: 850 [59] Asybewerber

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: 40 [59] neue Asylbewerber pro Tag

Darüber, wo Asylbewerber und Flüchtlinge hingehen, wenn sie einen Aufenthaltstitel haben und ihren Wohnort frei wählen dürfen, gibt es Seemann-Katz zufolge keine Erhebungen. Ihre Erfahrung sei jedoch, dass von Flüchtlingen, die auf dem Land untergebracht werden – etwa in Friedland -, kaum jemand dort bleibe. Der Grund sei, dass es kaum Arbeit gebe. Viele gingen in Ballungsgebiete wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. In Städten wie Rostock und Schwerin blieben aber inzwischen Flüchtlinge wohnen. (Focus [60])

Bedeutet: Die Asylanten und Geduldeten bleiben nicht in den dünn besiedelten Gebieten – wie die Politiker der Bürgern ständig erzählen – sondern wandern in die überfüllten Städte ab, wo sie um Arbeitsplätze und Wohnungen konkurrieren.

veb-asyl [53]VEB Asyl Bayern

Kein Bundesland kann seine Grenzen selbst kontrollieren. Grenzkontrollen – die es de facto nicht mehr gibt – sind Sache der Bundespolizei und unterstehen damit dem Bundesinnenminister. So kommt es, dass der bayerische Freistaat gezwungen ist, sich tagtäglich mit illegalen Einwanderern überfluten zu lassen:

Allein von Dienstag auf Mittwoch seien mehr als 1600 [61] Asylbewerber in Bayern angekommen.

Die einzige Reaktionsmöglichkeit der Bundesländer ist die möglichst schnelle Abschiebung:

Herrmann erwartet wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung, dass andere Bundesländer der bayerischen Linie folgen werden und Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Ländern schnell wieder abschieben: „Sie müssen nur eins und eins zusammenzählen“, sagte Herrmann. „Dann werden auch die anderen Länder erkennen, dass sie das 2016 überfordern wird.“ (Abendzeitung München [61])

Die Bundesländer müssen also ohnächtig mitansehen, wie ihre Erstaufnahmelager und Gemeinden mit illegalen Einwanderern geflutet werden. Sie sind gezwungen, eine schlagkräftige Abschiebepraxis zu entwickeln. Ansonsten werden sie weiter überrannt.

Die entstandene Situation ist ILLEGAL, weil die Grenzen der Bundesländer über das Schengen- und Dublinabkommen vor Einwanderungsstürmen geschützt sein sollten.

EU und Bundesregierung haben auf ganzer Linie versagt – Länder und Gemeinden müssen es ausbaden und ihre personellen und finanziellen Ressourcen opfern.

veb-asyl [53]VEB Asyl Deutschland, Brigade Erstaufnahme

45.000 [62] Erstaufnahmeplätze gibt es mittlerweile bundesweit. Finanziert werden sie von den Bundesländern. Im Mai wurden 24.000 Erstanträge gestellt, im Juni 33.000. Wer rechnen kann, sieht sofort, dass der Asylbewerberstrom immer schneller auf die Gemeinden abgewälzt wird, die für die weitere Unterbringung und Versorgung zuständig sind.

veb-asyl [53]VEB Asyl Brandenburg, Brigade Kosten-Verschleierung

<<LÜGT>> die FAZ oder ist sie nur zu faul zum Recherchieren? Brandenburgs Ministerpräsident Woitke <<LÜGT>> auf jeden Fall. Denn er widerspricht seinem Finanzminister, der erst vor Kurzem gesagt hat, dass die Versorgung eines Asylbewerbers  2000 € [63] pro Monat, also 24.000 € pro Jahr kostet.

Woidke unterstrich dabei abermals, dass ihm ein Beitrag pro Flüchtling „am liebsten“ wäre. Rund 10.000 Euro [62] koste die Unterbringung, Versorgung und Betreuung eines Flüchtlings pro Jahr.

Ist es mittlerweile sch***egal, was ein Asylbewerber kostet? Solange man mit dem Geld anderer Leute jongliert, scheint das der Fall zu sein.

veb-asyl [53]VEB Asyl, Brigade Profiteure der öffentlichen Hand

Ein paar Beispiele für dringend benötigte Anschaffungen:

Einen Auftrag im Gesamtwert von 3,4 Millionen Euro [64] vergab kürzlich die Stadt Köln. Innerhalb von zwei Jahren will die Domstadt rund 2200 Elektro-Herde, 3800 Waschmaschinen und 4600 Kühlschränke für Asylbewerber und Hartz-IV-Empfänger kaufen.

Magdeburg sucht Ausstattung für mehrere städtische Unterkünfte. Gefragt sind 9000 Bettwäsche-Sets, 5300 Federkernmatratzen, [64] 2250 Etagenbetten und 1000 Kinderbetten.

In Mittelfranken wiederum säubert eine Nürnberger Putzfirma vier Jahre lang eine Aufnahmeeinrichtung. Dafür erhält sie 1,3 Millionen Euro [64] vom Staat.

Wie dem Onlineportal TED zu entnehmen ist, erteilte die Stadt Wolfsburg im Dezember einen Auftrag für Fertighäuser. Der geschätzte Wert liegt bei 5,2 Millionen Euro [64].

Der Modulbauer Kleusberg aus dem rheinland-pfälzischen Wissen etwa hat volle Auftragsbücher. Im bayerischen Memmingen entsteht eine neue Containeranlage für 1,5 Millionen Euro [64]. (NWZ online [64])

veb-asyl [53]VEB Asyl NRW, Brigade Bergkamen

Eine rührselige Story gibt es beim Lokalkompass [65]. Demnach schlug ein total verfolgter Pakistaner als Asylbewerber in Bergkamen auf:

Vor einem Jahr musste der 30-jährige Familienvater aus seinem Heimatland Pakistan fliehen. Seine Frau und den damals drei Monate alten Sohn konnte er nicht mitnehmen.

Klingt logisch.

Zudem hatte er starke Schmerzen im Rückenbereich.

Im Krankenhaus in Kamen stellten die Ärzte dann fest, dass der Pakistaner schwer erkrankt war. „Terminale Niereninsuffizienz“ lautete die erschütternde Diagnose.

Der Michel kümmert sich natürlich und springt für den zukünftigen Beitragszahler gerne ein:

Dreimal muss Amjad pro Woche zur Dialyse.

„Die Ärzte sagen, dass die Wartezeit auf ein Spenderorgan acht bis neun Jahre beträgt“, erklärt er in gebrochenem Deutsch und Englisch.

Ab nach Pakistan! [66] Da gibt es Nieren und Transplanteure wie Sand am Meer!

Es geht dem Pakistaner aber um etwas ganz anderes:

Seine einzige Hoffnung sei seine Frau, sagt er. Sie sei bereit, ihm schnellstens eine Niere zu spenden. Doch seine Ehefrau darf nicht einreisen. Er habe schon alles versucht.

Der Mann ist nicht als Asylant anerkannt, stellt hier aber unglaubliche Ansprüche und will jetzt auch noch den deutschen Staat in Sachen Familiennachzug erpressen. Ein Wunder, dass die Schmonzette noch nicht im heute-Journal gelandet ist.

veb-asyl [53]VEB Asyl Bayern, Brigade Niederschönenfeld

Bayern erstattet seinen Gemeinden die Asylkosten. In Niederschönenfeld kann man aber noch rechnen und hat festgestellt, dass man bei Containern auf Gemeindegrundstücken draufbezahlt:

Ein Container würde die Gemeinde 20.000 Euro kosten. Für 15 Personen würden insgesamt fünf Stück benötigt, zuzüglich je einem Sanitäts- und Küchencontainer. In der Summe addierten sich so 140.000 Euro.

Bekomme die Gemeinde nur den ortsüblichen Tarif, ergebe sich ein unkalkulierbares Risiko, so Mahl: „Die Container wären in zehn Jahren noch nicht abgezahlt, die Asylbewerber sind dann möglicherweise schon weg oder die Container sind dann unbewohnbar.“

Für jeden Container müsste ein Bauplan eingereicht und eine Genehmigung erteilt werden. Außerdem müssten dafür Anschlüsse für Wasser, Kanal und Strom zur Verfügung stehen. (Augsburger Allgemeine [67])

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, keine eigenen Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Man wird nur tätig, wenn das Land Bayern Grundstücke zur Verfügung stellt, also auch für die mit dem Grundstück zusammenhängenden Anschluss- und Entsorgungskosten verantwortlich ist.

veb-asyl [53]VEB Asyl schickt U-Boot nach Österreich

Österreich erwartet dieses Jahr mindestens 80.000 [55] Refugees.

„Wir können die Antwort auf die Frage, wie viele Menschen noch zu uns kommen werden, nicht geben“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Österreich, dessen Flüchtlingslager aus allen Nähten platzen, weil Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien nur noch als Transitländer fungieren, muss sich von Amnesty International [68] harte Vorwürfe anhören.

Die Deutschen schickten ein VEB-U-Boot nach Österreich:

Der Zustrom von Schutzsuchenden (und Migranten) ist in Österreich (oder Europa) nicht zu beeinflussen, sozusagen eine Tatsache der Gegenwart, an der die Diskussion über die Verteilung von Schlafplätzen in Ländern und Gemeinden nichts ändert. […] Ein prominenter Vertreter dieser Gedanken ist der deutsche Universitätsprofessor Franz Josef Radermacher. Er wurde international wegen seines Eintretens für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft und die Globale-Marshallplan-Initiative bekannt. Am Montag sprach er in Wien darüber, auf welche Zukunft sich Europa wird einstellen müssen, und welche Lösungsansätze er sieht. […] Stark vereinfacht gesagt müssten Entwicklungsländer und Krisenregionen stärker vom Wachstum der Weltwirtschaft profitieren als die Industrienationen. Das schaffe langfristig Konvergenz in Sachen Wohlstand, gebe den Menschen Hoffnung und Gründe, ihre Heimat nicht zu verlassen. Radermacher sagte aber auch dazu: „Eine solche Initiative wird uns in den hoch entwickelten Staaten viel Geld kosten, und es ist auch gut möglich, dass wir mit diesem Konzept gegen die Wand fahren.“ (Die Presse [55])

Demnach zahlt man entweder für die Refugees auf eigenem Boden oder sendet das Geld der Steuerzahler zur Alimentation potentieller Refugees ins Ausland. Die Europäer sollen arbeiten gehen, um den Rest der Welt zu alimentieren, weil man dort nicht willens ist, die Lebensbedingungen zu verbessern. Diesen internationalen Kommunismus nennt der irre Professor „Marktwirtschaft“. Unglaublich!

Die Kronenzeitung [69] deckt den Plan dahinter auf:

Die reichen Golfstaaten sind nicht interessiert an den islamischen Glaubensbrüdern aus Syrien und dem Irak. Es dürfte Gründe hierfür geben. Ist die Völkerwanderung nach Europa vielleicht sogar eine verdeckte Strategie?

Leider wird dieser logische Ansatz nicht weiter verfolgt. Saudi Arabien nimmt selbst keine Refugees auf, um sich nicht zu destabilisieren und kauft derweil eine Firma nach der anderen in Europa auf.

Auch in Österreich bedeutet Asyl Einwanderung in die Sozialsysteme:

Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde, können dauerhaft in Österreich bleiben. Ein Zurückbringen in eine später friedlich gewordene Heimat ist nicht mehr möglich. Asylberechtigte sind Österreichern fast gleichgestellt und erhalten auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die steigenden Ausgaben für das Asyl- und Flüchtlingswesen umfassen u. a. Verwaltungskosten, Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung, Krankenversicherung, medizinische Leistungen, Leistungen für pflegebedürftige Personen, Information und Rechtsberatung, Transportkosten, Dolmetschkosten, Freizeitaktivitäten, Taschengeld, Schulbedarf, Sonderbetreuung, Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und Deutschkurse. Kein Wunder, dass die Staatsausgaben steigen. (Kronenzeitung [69])

asyl-kosten-schweiz [70]

Schweiz

Wer in der Schweiz Asyl beantragt, kostet die öffentliche Hand durchschnittlich knapp 1500 Franken im Monat. Davon fallen knapp 1200 Franken für die Sozialhilfe an: Die Unterkunft kostet im Schnitt 348 Franken, der Lebensunterhalt 420 und die Gesundheitskosten 317 Franken. 45 Franken kosten weitere, nicht näher spezifizierte Sozialhilfeleistungen. Die restlichen 300 Franken fliessen in Betreuungskosten, Kurse und Spezialplatzierungen. (20 Minuten [71])

Die tatsächlichen Kosten der Gemeinden sind abhängig von der Wohnsituation, der Arbeitslosenquote und dem Gesundheitszustand der Asyl-Einwanderer:

Während in Glarus sämtliche Asylbewerber in einem Durchgangszentrum untergebracht werden, hat man im bereits überlaufenen Tessin keine andere Wahl, als die Asylbewerber in Wohnungen oder gar Hotelzimmern einzuquartieren, was die Mietpreise in die Höhe treibt und Gemeinden und Kanton vor Probleme stellt.

Auch die Erwerbstätigkeit der Flüchtlinge spielt eine Rolle: So sind 24 Prozent der Personen im Asylprozess in Luzerner Standorten erwerbstätig, was die Kosten für die Gemeinden senkt, während im Jura oder in Appenzell-Ausserrhoden keine Erwerbstätigen zu finden sind.

So steht im Jahresbericht 2014 des Bundes, dass zum Beispiel Appenzell Ausserrhoden im Juni 2014 hohe Kosten aus Aufenthalten in stationären Einrichtungen zu tragen hatte, was die Durchschnittskosten pro vorläufig aufgenommene Person erhöhte. (20 Minuten [71])


Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container

– Schweiz: 1.500 Franken [71] pro Monat (= 1.380 €)

– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden

– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL

– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)

– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete

+ Integrationskosten

+ gestiegene Polizeikosten

+ Verluste Einbrüche, Überfälle

+ Schulkosten

+ Abschiebekosten

+ Familiennachzug

+ EU-Asylangelegenheiten

+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern

+ Traumatherapie

+ Wohnungsbau für Asylbewerber

+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme

+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten

+ 6000 Security-Stellen

+ Praktika, Qualifizierung

+ Auslastung von Verwaltungsgerichten


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 [72] (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 € [73]. Nach Abschluss des Asylverfahrens [74]besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe. 2013 [75] befanden sich 589.700 Personen wegen Asyl in Deutschland, davon 187.600 als Asylanten oder Geduldete anerkannt. Damit hat sich die Zahl der aufgrund von Asyl nach Deutschland Eingewanderten innerhalb von nur 2 Jahren mehr als verdoppelt. Internet / Smartphones [55] sind entscheidend für Auswahl des Ziellandes.
– davon Asylberechtigte 38.473 [72] (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen [76] (Stand Januar), 536.997 [72] (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 [77] (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 [78] (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 [79] Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 [78] (bis 31. Juli), davon 1.131 [80] gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni [80]
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 [81] (tagesschau), 450.000 [82] (BAMF), 600.000 [83] (BW), 700.000 [84] (Bayern). Pro Woche 8000 [82]
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio. [85], 2017: 2 Mio. [85]
Familiennachzug 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW [86]). Familiennachzug auf Staatkosten [87] für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“.
Abschiebungen Zehntausende [88] von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet, sie weigern sich und tauchen unter. Abschiebungen in 80 Prozent [89] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% [90] der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Pegida [91] fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. 2 Mio. € [88] pro Jahr zahlt der Bund für freiwillige Rückkehr. 2014: noch nicht einmal 5% [92] der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 1.568 [88] bundespolizeilich begleitete Abschiebungen, 141 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands gegen die Polizei, 74 wegen Boykott von Piloten. 2015: 8.178 [93] (1. Halbjahr). 2015 bekamen 12.622 [88] Rückkehrer Geld (1. Halbjahr).
freiwillige Rückkehr 12.600 [93] (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person [94] in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. € [95]

• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € [73] (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 [78] (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 [78] (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 [77] (Juli), 39.846 [80] Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate [96]
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 [80] Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 [80] (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € [97] (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200 [98]. 45 Linguisten [88] sollen verschleierte Herkünfte klären. Neueinstellungen: 2014: 300 [96], 2015: 1000 [99], 2016: 1000 [99]. Personalkosten pro Person ca. 50.000 € [100].
Asyl-Aufwand Bundespolizei (Personenkontrollen, Registrierung, Festnahme von Schleusern und anderen Kriminellen, Abschiebungen) Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg [101], Passau [102], Rosenheim [103], Trier [104]. Tätigkeitsberichte [105] der Bundespolizeidirektionen. Polizeibegleitung von renitenten und kriminellen Asylbewerbern: 2013 1431 [106] Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 €. 2014: 1.568 [88] (bis August). Stellen-Situation: 2015: 800 [107] fehlende Stellen an der deutsch-österreichischen Grenze, bundesweit 150 [95] Neueinstellungen geplant, 100 [107] Versetzungen nach Bayern. 2017: 100 neue Stellen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten [108] um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen [109] mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € [110] zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € [111] pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € [112] jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge [74] von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € [63]pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

NiedersachsenIn Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen [113] (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 € [74].

Kosten pro Person 12.500 [114] bis 15.600 € [110] pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € [63] pro Jahr. Taschengeld [54] wird für mehrere Monate im Voraus ausbezahlt. Asylbewerberleistungen liegen über [54] den Einkommen auf dem Balkan. 45.000 [62] Erstaufnahmeplätze (August).
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 [93] Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015, Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 € [115], z.B. 8 Georgier 81.000 € [106]. Abschiebungen in 80 Prozent [89] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 [95] zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 [116] tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € [63] pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 [117] private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte.
Verwaltungsgerichte VG Düsseldorf: 2014: 4.200 [118] Asylverfahren. 2015: 3.729 [118] neue Klagen gegen Ausreise, davon 2.038 [118] Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, Rest Eilverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (bis 31. Juli), 90 Richter mit Asylrecht beschäftigt, 6 neue Richter. Andere Klagen bleiben liegen.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € [119] NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € [74] Niedersachsen, 9219 € [63] Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 [79] angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 € [120], 60.000 € [121] bis 120.000 € [122]. Aufwand in NRW 87 Mio. € [100] (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. € [121]. Einblick in die MUFL-Industrie [123].
Baden-Württemberg 95 Mio. € [124] für Trauma-Therapie. 30 Mio. € [125] für Wohnraum-Programm. 13.260 € [126] Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € [126] Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 [127] neue Erstaufnahmeplätze geplant. Brandbrief [128] August 2015. 12.000 [88] abgelehnte Ausländer halten sich in BW auf, nur 1.241 [88] wurden abgeschoben (bis August 2015).
Bayern 1.300 € [110] Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € [121] für 8.500 MUFL. 900 Mio. € [95] für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen [129] nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen [130] im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € [131] für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € [132] für Asyl. 2015 kamen 60.000 [132] neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 [133] Personen pro Woche (Juli), 1600 [61] Grenzübertritte pro Tag (August),  in der Erstaufnahme: 5900 [82] (Juli). 2013 574 MUFL [134], 2014 3400 MUFL [134]für 51 Mio. € [135]. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. € [121], bis Jahresende erwartet: 15.000 [134] MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen [136]. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien [137]. Staatlicher Wohnungsbau [138], auch für abgelehnte Asylbewerber.
Berlin 26.000 [139] Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 [140] MUFL. Täglich 200 bis 250 [141] Erstanträge auf Asyl. Bis Ende 2015 35.000 [141] Asylsuchende erwartet. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € [142] plus Vollverpflegungskosten. 60 [142] Asylwohnheime für 15.900 [142] Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 € [142]. Hotelunterbringung: 1800 [142] Personen für 8,4 Mio. € [142] (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 € [142]. Berlin [143] erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte [143] wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € [144] für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € [145] pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. € [139], davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € [63] (bis August) + 3 Mio. € [141] „Soforthilfe“ im August. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. € [139]. Pro Person und Monat 1000 € [63] ohne Invenstionskosten und Gedöns. 11.000 [146] Obdachlose. 100 [141] städtische Angestellte sollen in die Flüchtlingsverwaltung zwangsversetzt werden.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € [126] Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. € [63]. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011 [80]. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € [63] (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 € [63]. Anzahl MUFL [147] unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 [148] neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren [149]. Jugendheime [150] im Winter schließen.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € [95] für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Mecklenburg-Vorpommern 2014: 6.762 [57] Personen Asylbewerber-Regel-Leistungen, davon 3.165 Personen zusätzlich „besondere Leistungen“ (87 % aus medizinischen Gründen). 2015: 7.100 [58] neue Asylbewerber (bis August), erwartet 12.000 (bis Dezember). Neubrandenburg: 850 [59] Asybewerber, LK Mecklenburgische Seenplatte: 40 [59] neue Asylbewerber pro Tag.
NRW 90.000 [151] neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € [100] für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann [151] zur Erstaufnahme geplant. 807 [100] neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € [95] für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € [100] (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. € [139]. 4831 [86] Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 [152] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € [82] , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. € [82]. Kostenerstattung an die Gemeinden 22% [153]. 2013 [154]: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 € [119], tatsächliche Kosten: 15.000 € [119]. Schwerte bekam nur 30% [155] der Asylkosten erstattet. 36.000 [119] Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 [156] neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 [157] Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 [157] Turnhallen belegt. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“ [158].
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. € [159], 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € [159] für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € [159] Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal [160].
Thüringen 2014: 234 [161] Abschiebungen. 2015: täglich 1.500 [162] neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848 [162]. 61 [162] Abschiebungen, 800 [161] müssten eigentlich abgeschoben werden (bis 30. Juni).

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

 

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. € [110]. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 € [63].
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € [126] Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. € [63], 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € [125] für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € [163] aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. € [133]. Container in Berlin 20.000 € [139] pro Platz, ansonsten rechnet man 3 Personen [67] pro 20.000-€-Container. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € [150] pro Monat.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € [164] pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € [119] pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € [110] pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 [165] Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe [166] in Höhe von 399 € [167] pro Monat. 2013 waren dies 16 % [165] der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € [165] für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € [168] pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status [139] wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt [169]. Westerstede: pro Person 5.900 € [170]. 5% [130] erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € [171]pro Monat. ERSTATTUNG [126]: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung [172] der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 [152] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm [173]-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten [174]holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € [175] für Asyl-Neubau
Dortmund 40,9 Mio. € [176] Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 [177] Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos [178]. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL [179] (2015). 200 bis 300 MUFL [180] pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. € [181]. Kommentar des Stadtkämmerers [182] zu Ausländerkosten. 18.333 [183] ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € [176] =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich [184].
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 € [168]
Hannover Hannover: 15 Mio. € [185] „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten [186] der Landeshauptstadt aus.
Köln 3,4 Mio. € [64] für 2200 Elektro-Herde, 3800 Waschmaschinen, 4600 Kühlschränke.
Lörrach 65.000 € [187] für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. € [163]. Aufwand für Betreuung steigt: neue [188] Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst [188] (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte [189].
Magdeburg Kauft 9000 Bettwäsche-Sets, 5300 Federkernmatratzen, [64] 2250 Etagenbetten, 1000 Kinderbetten.
Main-Taunus-Kreis 2012 bis 2014: 5 Mio. € [56] nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten. 2015:  4 Mio. € [56] nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten
Memmingen Containeranlage für 1,5 Mio. € [64].
Mönchengladbach Schulden: 1,287 Mrd. € [190] (Stand Mai 2014), Haushaltsziel [191] unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € [192] Asylkosten (bis August) + Verwaltung.
München 93,2 Mio. € [176] Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Nürnberg Neubau von jährlich 400 [193] Wohnungen für Refugees geplant.Kosten pro Flüchtling [194] (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €. Putzen einer Aufnahmeeinrichtung 4 Jahre lang: 1,3 Mio. € [64].
Obermarchtal (BW) Asylhelfer wollen illegalen Kosovaren eine bezahlte Beschäftigung [195] bei der Gemeinde vermitteln.
Osterholz 4,5 Mio. € [196] Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015 [197]: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. € [198]
Schwäbisch Hall 30.000 € [199] Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 € [170]
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € [200] pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wolfsburg Fertighäuser für 5,2 Mio. € [64].
Wuppertal 2013 [154]: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. € [201]. 2016: 42 Mio. € [201] (Kostenerstattung 8,5 Mio. € [201]). Unterbringung: 80% [201] bis 100% [202] in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. € [203].

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn [204] und Finanzen [205].

Weitere Artikel:

» Verlust der Kontrolle [206] über Grenzen und Kosten
» EUdSSR zahlt Asylhilfen – Deutschland geht leer aus [207]
» OB: „Wie lange macht die Zivilgesellschaft mit? [208]
» Pleitestadt Wuppertal bietet Luxus-Asyl [209]
» VEB Asyl: Bis zur Ausreise wird alles gezahlt [210]
» Dortmund [211]: Täglich 1 Millionen Euro für MUFL weg
» Weitere Nebenkosten der Asyl-Industrie [212]
» 6000 neue Stellen [213] in der Asyl-Industrie
» Staat weiß nicht, wie hoch die Asylkosten sind? [214]
» Unsere täglichen MUFL gib uns heute [123]
» Was kostet der Asyl-Irrsinn? [215]
» 5000 Euro V.I.P.-Asyl für Afro-Teenies [133]
» Asylkosten: Zahl der MUFL [216]

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Junge Welt: „PI Kloake für Ausländerhasser, Volksverhetzer und Verschwörungsspinner“

geschrieben von byzanz am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Linksfaschismus,Lügenpresse,Rote Socken | 132 Kommentare

jw-2 [217]Am 27. Juli berichtete PI, dass das Landgericht Stuttgart meiner Klage gegen die Stuttgarter Zeitung Recht gab [218], die mich als „bekannten Neonazi“ diffamiert hatte. Ganz anders sieht dies aber die marxistisch orientierte Zeitung Junge Welt. Dort hetzt ein gewisser Knut Mellenthin über PI und mich in besonders unflätiger Weise. PI sei „ein Forum geistesschwacher, hasserfüllter und möglicherweise auch gewaltbereiter Rassisten“ sowie „eine Kloake für Ausländerhasser, Volksverhetzer und Anhänger neonazistischer Verschwörungsspinnereien“.

(Von Michael Stürzenberger)

Auszüge aus dem Text aus der Feder eines Linksextremen mit typischer „Karriere“: Mellenthin studierte Geschichte und Kunstgeschichte, jobbte jahrelang als Postbote, wirkte in den 68ern bei den Anfängen der KPD, begründete den Kommunistischen Arbeiterbund Hamburg mit, fungierte als leitender Redakteur für die Monatszeitschrift „Arbeiterkampf“ des Kommunistischen Bundes, war persönlicher Mitarbeiter der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und schreibt jetzt für ein marxistisch orientiertes Schmierblatt, das von 1947 bis 1990 das Zentralorgan der FDJ in der DDR war. Dann kommt so ein Schmutz dabei heraus:

Michael Stürzenberger ist Vorsitzender der islamfeindlichen, kaum in Erscheinung tretenden und politisch bedeutungslosen Minipartei »Die Freiheit«. Er publiziert regelmäßig im Blog »Politically Incorrect« (PI), der als Kloake für Ausländerhasser, Volksverhetzer und Anhänger neonazistischer Verschwörungsspinnereien dient. Manche halten ihn sogar für den Chefideologen von PI, was aber vermutlich eher Produkt seines doktrinären Habitus als Ausdruck seines realen Einflusses in diesem unbeherrschbaren Flohzirkus von aggressiven Dummköpfen und Durchgeknallten ist. (..)

Stürzenbergers genaues Verhältnis zum Blog Politically Incorrect (PI), dem nach der Zahl seiner Zugriffe wichtigsten Forum geistesschwacher, hasserfüllter und möglicherweise auch gewaltbereiter Rassisten, ist nicht bekannt. Fakt ist, dass er dort häufig publiziert.

Mellenthin ist kein Einzeltäter. In diesem Geiste ticken viele in den dunkelroten Redaktionsstuben unseres Landes, aber er lässt den ideologischen Giftmüll aus seinem linksverdrehten Betonhirn besonders ungefiltert austreten. Zu dem Gerichtsurteil des Stuttgarter Landgerichtes faselt er:

Das Stuttgarter Landgericht hielt Stürzenberger vor allem zwei Punkte zugute: Erstens, er distanziert sich tatsächlich ständig vom historischen deutschen Nationalsozialismus, während die Bezeichnung als »bekannter Neonazi« den Eindruck erwecke, er »bekenne sich öffentlich zu nationalsozialistischem Gedankengut«. Zweitens, Stürzenberger stellt den Islam ständig explizit mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe. Darin zeige sich doch, so das Gericht, dass »der Kläger sich gerade bemüht, sich von der nationalsozialistischen Gesinnung abzugrenzen«. Das kommt einem Bonus für Volksverhetzung gleich.

Insgesamt ist die Urteilsbegründung bis zur Lächerlichkeit absurd. Die Zahl der Deutschen, die sich heute »öffentlich zum nationalsozialistischen Gedankengut bekennen«, liegt vermutlich unter 200. 99 Prozent der deutschen Rechtsextremisten weisen die Ansicht, sie seien Nazis, empört und aggressiv zurück. Gleichzeitig bezeichnen sie selbst jeden als »Nazi«, der sich gegen sie stellt oder den sie nicht mögen. Muslime sind Nazis, Linke sind Nazis, kritische Journalisten sind Nazis, und selbst die Regierung wird beschimpft, sie errichte eine NS-Diktatur, wenn sie nicht ganz so will wie die Rechtsextremisten. Bei den Aufmärschen von Pegida und anderen ausländerfeindlichen Extremisten ist es üblich geworden, Gegendemonstranten mit dem Ruf »Nazis raus!« zu empfangen.

Dies ist auch völlig richtig, da diese Gegendemonstranten roten gewalttätigen Meinungsfaschisten die SA-Truppen der Neuzeit sind und ein in vieler Hinsicht vergleichbares totalitäres Gedankengut wie ihre im Geiste verwandten Brüder aus dem Nationalen Sozialismus verinnerlicht haben. Kein Wunder, dass sie sich wie damals für den Islam einsetzen und auf Seiten der Palästinenser im Nahost-Konflikt stehen.

Hier die gesamte Schmähschrift [219] plus Kommentar von Mellenthin zu dem Stuttgarter Gerichtsurteil. Dieses radikale Gedankengut ist Teil des Totengräbertums, das seit den 68ern alles daran setzt, unser Land systematisch kaputtzumachen. Zu dieser destruktiven Tätigkeit gehört es, die üble Diffamierung von Menschen mit anderen Überzeugungen als legitim anzusehen. Wenn dieser Typus des Links-Totalitären an die Hebel der Macht kommt, dann sind die Wege zu den Konzentrationslagern von Bautzen & Co nicht mehr fern, um politische Gegner auszuschalten. Diese in der Sache völlig ahnungslosen Linksextremen, die faktisch argumentierende Islamkritiker mit beleidigenden Wortkaskaden niederzumachen versuchen, stellen neben dem Islam die größte Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar. Sie sind die willigen Kollaborateure einer anderen faschistischen Ideologie, die sich gerade anschickt, unser schönes freies Land nach und nach in eine islamische Diktatur zu verwandeln.

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Groko: IS-Terror wenig relevant für Deutschland

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Hassreligion,Islam,Islam-Kollaboration,Terrorismus | 88 Kommentare

is_deutschland [220]Würde man alles glauben, was Staatsvertreter, Presse und Islamverbände so erzählen, könnte man denken, es sei alles in Ordnung, Deutschland ist eine Insel des Friedens und der Glückseligkeit und wird das wohl auch immer bleiben. Nachdem dieser Woche in einer Illegalenunterkunft in Ludwigsburg ein Anhänger des IS verhaftet [221], zusätzlich in einer deutschsprachigen Videobotschaft (PI berichtete [222]) Deutschland und der Kanzlerin gedroht worden war und all das auch noch publik gemacht wurde ist Schadensbegrenzung angesagt. Die Linksfraktion stellte panisch besorgt um die Reputation der Illegalen im Land eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium, das unverzüglich und fast schon erwartungsgemäß reagierte. Der Erklärung nach werde nämlich „den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen“, wurde mitgeteilt.

(Von L.S.Gabriel)

Noch vor einigen Wochen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in einer Rede beim 18. Europäischen Polizeikongress unter anderem vor den Dschihad-Rückkehrern aus den islamischen Kriegsgebieten, die sich eben Terrororganisationen wie dem IS angeschlossen haben: „Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen [223], und wir müssen uns auch darauf einstellen“, so Maaßen. Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Polizei eine Studie [224], aus der nicht nur hervorging, dass die Zahlen der „Rückkehrer“ viel zu gering angegeben sind, sondern auch belegte, dass viele nicht über offizielle Kanäle wieder in den Schengenraum einreisten, sondern sich als „Flüchtlinge“ getarnt der Schlepper und deren Routen bedienten. Unter anderem in Italien wurden schon vermeintliche „Flüchtlinge“ als Anhänger der Islamterroristen [225] enttarnt.

Nun berichtet die Mitteldeutsche Zeitung [226]:

Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings – oder Aufnahmeeinrichtungen vor.“ Es habe zwar vereinzelt entsprechende Hinweise in Flüchtlingsunterkünften gegeben, „mitunter in denunziatorischer Absicht“. Eine IS-Mitgliedschaft habe aber nirgends bestätigt werden können.

Die Daten von Asylsuchenden werden mit einschlägigen Informationen der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Überhaupt stellt das Bundesinnenministerium klar, „dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen.“

Daraufhin erklärte die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung seien nicht gerechtfertigt und warnte vor „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“.

In diesem Land scheint es nur noch darum zu gehen, nicht am Image der „illegalen Eindringlinge“ zu kratzen. Es handelt sich nämlich ausschließlich um traumatisierte Familien, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wer, aufgrund besseren Wissens etwas anderes behauptet hat den gesellschaftlichen Verachtungstod zu sterben und ist als Nazi zu brandmarken. Also, alles in Ordnung, schlaf gut Deutschland.

Hier noch einmal die deutschsprachige IS-Videobotschaft (Achtung, grausame Bilder):

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Grünen-Vorschlag: 20 Euro pro Tag für jeden Deutschen, der Flüchtlinge bei sich aufnimmt

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschenfeindlichkeit,Grüne,Idioten | 186 Kommentare

20euro [227]Bestimmt haben sich die meisten unserer Leser schon einmal gefragt, was passiert, wenn alle „Flüchtlings“-Unterkünfte voll, alle städtischen Wohnungen belegt, jede Turnhalle zweckentfremdet, jedes prunkvolle Schloss [228] gefüllt – kurzum, wenn alles besetzt ist. Alles? Nein, jetzt gerät der letzte Rückzugsort der Bürger – die eigene Wohnung – ins Visier der vom Volk vollends entfremdeten Volksverräter.

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek schlägt vor, jedem Deutschen 20 Euro pro Tag zu zahlen, wenn dieser einen „Heilsbringer“ der bundesdeutschen Politkaste bei sich aufnimmt. Zusätzlich sinnvoll wäre auch die Übernahme von Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise -abgabe, natürlich auf Steuerzahlerkosten, fantasiert er weiter.

Statt Entrüstung bei den Bundestagskollegen, bedingt durch die Aktivierung letzter Reste gesunden Menschenverstandes, hervorzurufen, bekommt Jancek fraktionsübergreifend Unterstützung für seinen Vorschlag. Und statt zu verstehen, dass das Boot voll ist, und nicht nur sprichwörtlich viele schon vom Boot fallen und untergehen, bevor sie Deutschland auch nur einmal gesehen haben, befeuern Linke und FDP diesen irrigen und den „Flüchtlings“-Strom weiter anheizenden Vorschlag.

Focus online [229] schreibt:

[…] Politiker der Linken und der FDP stellten ähnliche Forderungen auf: „Bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge ist absolut begrüßenswert und sollte staatliche Unterstützung erfahren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, der „Huffington Post“. „Ein finanzieller Ausgleich oder eine finanzielle Entlastung wäre hier durchaus angemessen.“

Und Konstantin Kuhle, der Chef der Jungen Liberalen, sagte: “Ich finde, es ist eine gute Sache, Menschen finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Flüchtlinge zuhause aufnehmen.“

Wer weiß, wie weitere „Vorschläge“ unserer Volksverräter in ein paar Monaten lauten werden? Vielleicht so:
Jeder, der keinen „Flüchtling“ bei sich aufnimmt, zahlt ab sofort 20 Euro pro Tag und Asylforderer. Was die Bevölkerung allerdings jetzt schon zu dem vorangegangenen Vorschlag des grünen Bundestagsabgeordneten hält, erfährt jeder, der an der dazugehörigen Umfrage [229] teilnimmt. Aktueller Stand bislang (7.8., 14 Uhr): 89 Prozent der Bürger sind gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen bei sich zuhause. Aber das ist ja nur die Meinung der Bürger. Hat das die Politiker je interessiert? Deshalb ein Austausch der Eliten, jetzt, bevor der Große Austausch [230] vollendet ist!

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