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München: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach schier endlosen fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen sprach das Oberlandesgericht München am Mittwoch Beate Zschäpe (43) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, ebenso für schuldig befunden wurde sie als Mittäterin von insgesamt zehn Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und der schweren Brandstiftung.

Dabei stellte das Gericht zusätzlich eine besondere Schwere der Schuld der fest.

Die Verteidigung sieht die Begründung für das Urteil als „ausgesprochen dünn [1]“ und lässt sich lediglich auf die Brandstiftung am letzten Wohnort ein.

Verurteilt wurde Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe. Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt.

Auch die Mitangeklagten wurden verurteilt. Ralf Wohlleben muss für die Beschaffung von Waffen und Beihilfe zum Mord zehn Jahre hinter Gitter. Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, dem Trio einmal eine Waffe übergeben und es mit falschen Papieren versorgt zu haben. Andre E. wurde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.


Ein Kommentar von Wolfgang Eggert:

„Als Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird, verzieht sie keine Miene“ [2]  titelte der FOCUS am Mittwochvormittag. Unter normalen Umständen würde man sagen: was für eine abgebrühte Frau! Der Fall NSU ist aber nicht „normal“, die Mordfälle haben mit türkischem Drogenhandel und der Organisierten Kriminalität (OK) zu tun. OK ist wie Terrorismus Teil eines Spielfelds auf dem die Geheimdienste zweifelhaft mitoperieren, deshalb sind die Akten auch bis zum Sanktnimmerleinstag gesperrt.

NSU-Untersuchungsausschussleiter Edathy hat vor Jahren mit einem Teil dieses Portfolios ganz offen Justiz und Polizei erpresst, als er im amerikanischen Abhörfall NSA rumschnüffelte und anschließend via Kanada seine Kinderporno-Connection aufgedeckt wurde – der Staatsschutz hat ihn daraufhin in Ruhe gelassen.

Zschäpe, die mitsamt der beiden geselbstmordeten Uwes ganz zweifellos dienstlich geführt und begleitet war hat ebenfalls ihre eigene Mitwisserschaft, die ihre Lebensversicherung war und ist. Selbst wenn es behauptet wird, sie geht wohl nicht hinter „schwedische Gardinen“. Die nächste Schlagzeile des FOCUS deutet das bereits an: Kommt Zschäpe vorzeitig frei? [3]

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Islamischer Terror: Nun sind sie halt da!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Islam,Siedlungspolitik,Terrorismus | 179 Kommentare

Von INXI | Am 19. Dezember jährt sich der islamische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Moslem Amri kam als „Flüchtling“ nach Deutschland und tötete heimtückisch 12 Menschen, viele wurden teils schwer verletzt. Nur mit diesem Ziel kam der Mörder nach Deutschland, wie neue Ermittlungen ergaben. Möglich gemacht hat das eine Frau: Angela Merkel, geb. Kasner. Geboren wurde Merkel in Hamburg, die Familie siedelte aber 1954 in die damalige DDR über. Warum ein evangelischer Pfarrer von Hamburg in die kommunistische Uckermark übersiedelte, bleibt nebulös.

Jedenfalls bedankte sich das Regime und Tochter Angela durfte studieren. Während des Physikstudiums und ihren späteren Tätigkeiten an verschiedenen Instituten der DDR bedankte sich Fräulein Kasner ihrerseits; sie engagierte sich in der FDJ [4] als Sekretärin für Agitation und Propaganda – so der Zeitzeuge und Merkel-Biograph Gerd Langguth [5]. Nach der politischen Wende bekam Merkel schnell die Kurve und trat der CDU bei. Dort wurde aus der kommunistischen Agitatorin schnell „Kohls Mädchen“. Was vielleicht anfangs nur als Quote gedacht war, fiel dem Schwergewicht aus Oggersheim schließlich auf die Füße: Die FDJ-Funktionärin stürzte ihren politischen Ziehvater Kohl, weil er die Namen der CDU-Spender nicht nennen wollte, hofiert aber gleichzeitig Schäuble, der ebenfalls in die damalige Spendenaffäre tief verstrickt war. Opportunismus und das Gespür für Macht waren schon immer ein wesentlicher Charakterzug der Schönheit aus der Uckermark. Freilich ahnte damals niemand, dass dieser Trampel, dem man den Umgang mit Messer und Gabel beibringen mußte (Zitat Kohl), Jahre später, Dank Richtlinienkompetenz, den Untergang und die Islamisierung unserer Heimat einleiten würde. All das klingt nach einem Stoff für einen Verschwörungsthriller, ist aber bittere Realität.

„Nun sind sie halt da.“ Diesen dümmlichen Spruch nuschelte die Ex-FDJ-Sekretärin in die Mikrofone der Journaillie. Was für ein Hohn in den Ohren der vielen Opfer dieser unseligen Politik. Die Opfer Anis Amris haben offiziell nie einen Namen und ein Gesicht bekommen [6]. Diese Frau hat es nicht einmal für nötig erachtet, den Hinterbliebenen der Opfer persönlich zu kondolieren. Im Gegenteil: Zu Gedenkfeiern wurden die Hinterbliebenen nicht eingeladen. In den unsäglichen Talk-Shows des Staatsfunks wurden Angehörige der Opfer sogar ausgeladen. Was für ein Affront. Die Opfer und deren Angehörige sollten keine Stimme bekommen, sie, die Opfer des Islam und der Politik des Kartells.

Wie viele Amris mögen wohl unter den von Merkel heimlich eingeflogenen 40.000 [7] Goldstücken sein? Von den Hunderttausenden unregistrierten und unbekannten Invasoren, die durch Deutschland marodieren, ganz zu schweigen.

Wir sind das Staatsvolk, Frau Merkel!

Ganz anders gestaltet sich der sogenannte NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe. Seit Jahren wird ermittelt und prozessiert. Einen klaren Beweis gegen Zschäpe hat die Justiz nicht. Es scheint nur noch um die Begründung des längst feststehenden Urteils zu gehen. Die zehn Toten dieser Anklage bekamen einen Namen und ein Gesicht. Schließlich wurden sie Opfer deutscher Nazis. Wirklich? Nichts ist bisher bewiesen in diesem Marathon-Prozess voller Vorverurteilungen und Befindlichkeiten. Jeder andere Prozess wäre wegen der Dauer und der Befangenheiten längst geplatzt; hier natürlich nicht, geht es doch um den Kampf gegen Rechts.

Im Falle Amri ist es deutlich einfacher: Täter bekannt und tot, Akte geschlossen. Nein, Frau Merkel, Sie sind in diesem Fall mitschuldig und Ihre Akte wird das deutsche Volk nicht schließen. Es wird und muss im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss Merkel geben. Und dann, Frau Merkel, werden Sie für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

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NSU: Jetzt die Geheimakten!

geschrieben von dago15 am in Kampf gegen Rechts™ | 98 Kommentare

Im Wahlkampf haben Sozis, Grüne und Linke immer wieder darauf verwiesen: Die Gefahr von rechts droht! Gewalt, Hetze, Rassismus waren und sind nervtötende Dauerthemen. Oft auch der Hinweis: Der NSU droht wieder auf zu stehen! Überall lauern rechte Mörder, wie damals, 2000 bis 2007. Doch halt: Was war denn „damals“? Ist die Story rund um drei irre Neonazis, die Türken, Kurden, Griechen und eine Polizistin ermordet haben sollen, wirklich aufgeklärt?

Viele kritisch denkende Menschen meinen: Bis heute ist nicht geklärt, ob es den „NSU“ überhaupt gegeben hat, bis heute ist unklar, ob es Nazis waren oder türkische Mafiosos oder Geheimdienstler… oder alle zusammen. Das Compact-Magazin hat nun eine Edition vorgelegt, die Sprengkraft birgt: „NSU: Die Geheimakten [8]“ sammelt kritische Stimmen zum NSU-Phantom [9] und gibt Quellen unverschlüsselt wieder – und zwar aus dem Prozess, aus Vernehmungen usw.

Jetzt kann man natürlich einwenden: Halt, ok, vielleicht stimmt manches mit der offiziellen Story nicht. Aber Nazis waren die drei angeblichen NSUler doch auf jeden Fall! Nun: Das zählt nicht. Denn jeder hat im Rechtsstaat gleiche Standards, die ihm zustehen. Das heißt also im Klartext: Die bloße Gesinnung ist nicht justiziabel. „Gedankenverbrechen“ werden nur in totalitären Staaten verfolgt, wie Orwell in seinem Schauerbuch „1984“ vorführte.

Nächster potentieller Einwand: Sind denn die Beweise gegen den NSU nicht ausreichend, Zschäpe und ihre angeblichen Helfer zu verurteilen? Hat man doch Tag ein, Tag aus in allen Gazetten lesen können. Auch hier: Nein. Der zweite NSU-Untersuchungssausschuss des Bundestages musste einräumen, dass an keinem einzigen (!) der 27 Tatorte mit möglichem NSU-Bezug DNA-Spuren gesichert wurden, die Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe nachgewiesen werden könnten.

Die dubiose Rollen des Verfassungsschützers Andreas Temme und des Kurden Veli A.

Was aber nachgewiesen werden kann: Die Anwesenheit eines Verfassungsschützers namens Andreas Temme. Er war in Kassel anwesend, als 2006 ein türkischer Ladenbesitzer ermordet wurde. Angeblich vom NSU. Temme will nichts bemerkt haben. Glaubwürdig? Mindestens genauso bizarr: Der Kurde Veli A. ist auf freiem Fuß. Aber etliche Zeugen haben genau ihn als Täter von gleich drei sog. NSU-Bluttaten angegeben!

All diese Punkte werden minutiös im Compact-Heft aufgearbeitet. Die Veröffentlichung ist brisant, sie ist wichtig, sie ist folgenschwer. Denn die staatsoffizielle NSU-Version steht und fällt mit einigen entscheidenden Punkten. Wenn aber der so genannte „Kiesewetter-Mord“ 2007 nicht vom NSU begangen wurde, wie im Heft nachgewiesen werden soll, würde das heißen: Die Tatwaffe wurde Böhnhardt und Mundlos wie die Heilbronner Pistole untergeschoben. Wenn in Kassel nicht vom NSU gemordet wurde: Warum sollen die Nazi-Terroristen das dann in einer „Bekenner-DVD“ zugeben? Wenn die Waffe (Ceska 83) nicht dem „NSU-Trio“ gehört hat: Wer hat geschossen? Viele weitere Fragen werden ebenso gestellt und oftmals beantwortet.

Was nach der Lektüre bleibt ist nicht nur Entsetzen und Wut, sondern auch Angst. Angst vor einem Establishment, das die Taten nicht aufklären will, sondern als „Nazi-Terror“, der immer wieder droht, abgehakt hat. Angst vor den Medien, die es nicht wagen, die zum Himmel schreienden Auffälligkeiten zu prüfen, weil sie zufrieden damit sind, dass es Nazis gewesen sein soll. Wer einmal so ein Netzwerk aus Lügen konstruiert hat, um den Kampf gegen rechts anzuheizen, wird er es immer wieder tun, wenn es jetzt gegen die AfD und Verbündete geht.

Bestellinformation:

» COMPACT-Edition: „NSU: Die Geheimakten [8]“ (8,80 €)

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FAZ hetzt über Guido Reil

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Lumpen,Lügenpresse | 83 Kommentare

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) hat Günter Platzdasch 2007 als DDR-U-Boot enttarnt [10]. Seitdem darf der ehemalige NVA-Spitzel immer mal wieder für die linksversiffte FAZ schreiben.

2008 machte sich Platzdasch wichtig, indem er über seinen Weggenossen „Frank“ aus dem Nähkästchen plauderte. Platzdaschs Pressewert stieg offenbar erheblich, seitdem Frank, der alte Weggenosse, Präsident der BRD [11] geworden ist.

2011 durfte Platzdasch über Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe referieren: „Unser Autor lebt seit zwanzig Jahren dort, wo alles begann: Jena“ [12]. Zufälle bestimmen Platzdaschs Leben und Wirken. Und so ergab es sich, dass Platzdasch dieser Tage einen Auftrag für das FAZ-Feuilleton [13] übernahm:

Von Jacques Doriot über Oswald Mosley bis Benito Mussolini gab es faschistische Führer mit linken Wurzeln. Im vergangenen Jahr wechselte der Bergmann, Sozialdemokrat und Gewerkschafter Guido Reil öffentlichkeitswirksam zur AfD.

Bislang war der Links-Ursprung des Faschismus das bestgehütete Geheimnis der Republik. Und nun, wo Guido Reil von der SPD zur AfD konvertierte, muss man die Katze aus dem Sack lassen: Der Faschismus hat linke Wurzeln!

In Jena trafen sich besorgte Experten in Sachen Arbeiterklasse. Tenor: Die Arbeiter fangen an rumzuzicken und gehen den Gewerkschaften von der Stange.

Warum?

Vielleicht, weil sie wie Guido Reil hautnah miterleben, wie sich ihre türkischen Arbeitskollegen radikalisieren und reihenweise Erdogans osmanischem Nationalismus und Islam(ismus) erliegen? Weil die Arbeiter keinen Bock haben, „Allahu akbar“-Gegröle als Folklore zu interpretieren? Weil die Islamfaschisten mittlerweile in jeder NRW-Partei ihre anatolischen Tentakeln drin haben, vor allem auch in der CDU? Weil die studierten Besserwisser im Fernsehen keine Ahnung haben, was im Ruhrpott abgeht? Weil man die Haushaltskassen der Arbeiterstädte für Tausende illegale Einwanderer plündert? Weil die Arbeiter keine Lust haben, zur Maloche zu gehen, während Afrikaner und Araber in den Fußgängerzonen Party machen und ihre Frauen begrapschen?

Nun herrscht Panik in den Elfenbeintürmen:

Die AfD hat ihr Potential noch längst nicht ausgeschöpft: Eine Tagung in Jena liefert bedenkliche Neuigkeiten über die Stimmungslage der arbeitenden Klasse in Deutschland.

Die angeblichen Arbeitervertretungen machen sich ins Hemd. Die SPD-Fußtruppen von ver.di wandten bereits Stasi-Methoden an, Arbeiter sollten Arbeiter verpfeifen [14]. Und dann kommt so einer wie Guido Reil, steigt einfach aus der SPD aus und bringt die ganze DDR-Peilung durcheinander.

In Reils Heimatstadt Essen hat die CDU Panik vor dem Spazierengehen im Park [15]. In ihrem Regionalteil beklagen sich FAZ-Redakteure über die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Aber wenn Guido Reil sich über die Zustände im Ruhrpott beklagt, dann ist das Faschismus?

Essen, das ist da, wo man nicht gucken [16] und nicht zuhören [17] sollte. Wo im Bahnhof [18] Kontrolleure die Treppe runtergetreten werden, ohne dass die BILD wochenlang berichtet, geschweige denn die FAZ. Wo man sich im Bus [19] besser weit weg vom Nothammer setzt. Wo das Portemonnaie [20], das Handy [21], die Aktentasche [22] und die Plastiktüte [23] eine ständige Gefahr darstellen. Getränkekauf [24] am besten nachts, wenn alle Kinder schlafen. Die eigenen Kinder am besten mit dem Auto von der Schule abholen [25]. An roten Ampeln [26] Türen verschließen und Fenster zu. Nicht joggen [27]. Nicht in der eigenen Wohnung [28] aufhalten. Nicht in der eigenen Wohnung [29] sicher fühlen. Nicht im Treppenhaus [30] sicher fühlen. Nicht in die Disko [31] gehen. Nichts vermieten [32]. Schon gar nicht in Altenessen [33] herumlaufen. Nicht alleine im Regionalexpress [34] fahren. Nicht mit der S-Bahn [35] fahren. Für alles Verständnis [36] haben. Wissen, wo man wenigstens vor laufender Kamera [37] geplündert wird. Wissen, wann man ganz still halten [38] muss. Wissen, dass den „Heranwachsenden [39]“ die Straße gehört.

Das ist Essen. Wer sich darüber beklagt, ist ein Faschist.

Im vergangenen Jahr wechselte der Bergmann, Sozialdemokrat und Gewerkschafter Guido Reil öffentlichkeitswirksam zur AfD. Fragt sich, wohin die FAZ letzten Sonntag öffentlichkeitswirksam wechselte.

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Merkels und Gabriels Rechtsstaatsverständnis am Beispiel von Deniz Yücel und Beate Zschäpe

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Türkei,Volksverräter | 136 Kommentare

[40]Martin Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, hat unlängst seine deutsche Besserwisserei den Türken aufs Brot geschmiert. Schäfer dozierte, dass in den Augen seiner Behörde und damit seiner Regierung die Türkei kein Rechtsstaat sei, und das liege daran, dass dort der türkische  Aktivist „Journalist“ Deniz Yücel (Foto, li.) in U-Haft sitzt.

Es scheint Schäfer und dem durch ihn vertretenen Auswärtigen Amte sehr nahe zu gehen, dass Yücel nun daran gehindert ist, deutsche Behinderte und Kranke zu verspotten bzw. ihnen öffentlich einen Herzinfarkt zu wünschen. Das kann er nun nicht mehr, und die Bundesregierung ist entrüstet: [41]

Auch im Fall des seit 89 Tagen inhaftierten Deniz Yücel fand Schäfer am Freitag klare Worte: Die lange Untersuchungshaft sei aus deutscher Sicht unverhältnismäßig, „womöglich sogar rechtswidrig“. Schäfer sagte weiter: „Das ist kein faires und vermutlich auch kein rechtsstaatliches Verfahren.“

Neben die Trauer um ausbleibende Schmieren-Pöbeleien von Yücel dürfte sich auch die Entrüstung stellen, dass hier in vielfacher Hinsicht gegen die „buntesdeutsche“ Etikette verstoßen wurde. Ein Vergleich mit der (Untersuchungs-)Haft der Beate Zschäpe (re.) zeigt dies deutlich.

Zschäpe [42] saß ein Jahr lang, von November 2011 bis November 2012 in U-Haft, ohne dass es irgendjemand gestört hätte. Niemand aus unserer Regierung wäre auf die Idee gekommen, dies deshalb als „kein faires rechtsstaatliches Verfahren“ zu kritisieren. Die lange Untersuchungshaft scheint auch kaum brauchbare Indizien für die folgenden knapp fünf Jahre geliefert zu haben, die der Prozess nun schon dauert, ohne dass man Zschäpe bislang wohl etwas nachweisen konnte.

Und warum ist es nach Ansicht der Regierung im Falle Zschäpe ein rechtsstaatliches Verfahren und im Falle Yücel nicht? Ganz einfach, wegen folgender feiner Unterschiede:

– Im einen Fall handelt es sich um eine Deutsche, im anderen um einen Türken, 1:0 für Yücel.

– Sodann ist Yücel ein Linksextremist und Zschäpe eine mutmaßliche Rechtsextremistin, nächster Punkt an Yücel.

– Schließlich handelt es sich um einen Prozess in der Türkei, die momentan in Ungnade gefallen ist. 90 Tage U-Haft in der Türkei wiegen dann plötzlich schwerer als ein Jahr U-Haft in Deutschland plus fünf Jahre Prozess ohne absehbares Ende.

Die deutsche Regierung pflegt also weiter ihre Doppelstandards, denen zufolge rassistische, politische und weitere „bunte Aspekte“ das Recht zu prägen haben, und nicht gleiche Standards für alle, ohne Ansehen der Person, wie es einmal für eine unabhängige Justiz galt. Die kleine unverschämte deutsche Heuchelei und das durch sie zum Ausdruck kommende Rechtsverständnis der deutschen Bundesregierung wundert einen schon gar nicht mehr, Juristen nicht, Journalisten nicht, die Bürger nicht, niemanden. Was ist aus unserem Staat geworden?

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Peinlich, peinlicher, … Pöbel-Ralle: SPD-Vize vergleicht Facebook-Chefin mit Beate Zschäpe

geschrieben von PI am in Altparteien,Trump | 160 Kommentare

Da kann Martin Schulz noch so sehr von den deutschen Medien in der Beliebtheitsskala nach oben geschrieben werden; wenn man einen Ralf Stegner – im Volksmund wegen seiner Verbal-Ausfälle nur „Pöbel Ralle“ genannt – in seinen Reihen hat, dann ist Hopfen und Malz verloren. Der SPD-Vize verglich jetzt die Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg mit Beate Zschäpe. Ein Foto der neben US-Vizepräsident Mike Pence sitzenden 47-Jährigen (rot umkreist) kommentierte Stegner via Twitter mit den Worten: „Und ich dachte Frau Tschzäpe sei in U-Haft“ [43]. Peinlich: Den Namen von Zschäpe schrieb der SPD-Politiker dabei auch noch falsch. Und sich dann lustig machen über einen Donald Trump…

Update: Die Jerusalem Post [44] nennt Stegner antiisraelisch und berichtet, dass Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Simon Wiesenthal-Büros im Zusammenhang mit dem Tweet sagte: „Lassen Sie mich klar ausdrücken: Herr Stegner hat ein ernstes Problem, nämlich den Antisemitismus“, er verstünde nicht, wie so eine Person Vizechef der SPD sein könne.

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NSU-Film: „Antifaschistische“ Staatspropaganda

geschrieben von PI am in Altmedien,Kampf gegen Rechts™ | 117 Kommentare

mitten_nsu [45]Am Mittwoch ging im zwangsfinanzierten staatlichen Fernsehen eine dreiteilige Spielfilmreihe [46] zu Ende, die sich mit dem sogenannten NSU beschäftigte. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen baute zugleich um dieses Ereignis seit einigen Monaten mit „Dokumentationen“, „Reportagen“ und „Rede-Runden“ ein dichtes Netz auf, um eine opportune Wahrheit zu erzeugen. Der Grundtenor aller drei Filme und aller beigegebenen „echten Erkenntnisse“ lautet, dass die mutmaßlichen Täter nicht allein und aus sich heraus handelten, sondern zu diesem „rechten Terror“ gleichsam durch politische wie verschwörerische Umstände getrieben wurden. Diese gewagte Vagheit hat einen deutlich erkennbaren manipulativen Sinn; die Gegenwartspolitik soll im Sinne linker Vorstellungen beeinflusst werden. Doch selbst wenn die Taten so stattfanden, wie sie es taten, darf man dann von „Terror“ sprechen?

(Von Michael Bakunin)

Der erste Teil [47], dem gleich zu Beginn das schadhafte Aluminiumfolien-Häubchen der Fiktion aufgesetzt wird, kontextualisiert die „Radikalisierung“ insbesondere des Uwe Mundlos mit verschiedenen Ereignissen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre. Rostock-Lichtenhagen/Hoyerswerda – niemand schritt ein, Menschen applaudierten; Herr Mundlos freut sich. Man marschiert – ein Polizist nimmt dankbar einen Zettel entgegen, schreitet aber nicht ein, als Steine gegen „Linke“ geworfen werden; ein alter Mann winkt den Demonstranten albern und fröhlich von einer Bank zu. Der Asylkompromiss von 1992/1993 – Herr Mundlos, nur in Unterhosen, ruft aus, dass dieser von ihnen (den Rechten) hätte stammen können. Anschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma 1995 – Herr Mundlos meint, man müsse dergleichen tun.

Leider ist Herr Mundlos tot, so dass ihn als treibende Kraft in der Gruppe hinzustellen wenig nützt, es sei denn als Projektionsfläche für eine bestimmte politische Agitation. Es geht aber vor allem darum, Frau Zschäpe in ein verurteilungswürdiges Licht zu rücken, weshalb sie dann als die Person dargestellt wird, die die Ideen aufgreift und voranbringen will – Taten Frau Zschäpes statt Worte des Herrn Mundlos. Die Schauspielerin Mühe blickt darum auch dreimal den Zuschauer an wichtigen Punkten der Geschichte vielsagend direkt an, ein filmisch fragliches Zitat aus dem Film Le fabuleux destin d’Amélie.

Der zweite Teil der Filmreihe [48] will aus der Perspektive der Geschädigten erzählen, beschränkt sich aber gefühlslahm auf die Tochter des im September 2000 getöteten kleinkriminellen Blumenhändlers Enver S. (die ja auch ein Buch hierzu veröffentlichte). Die tote Deutsche und ihr schwer verletzter Kollege werden – mag das rassistisch sein? – nicht einmal kurz erwähnt. Die Kriminalbeamten ermitteln falsch und inkompetent. Von „Terror“, diese „Wahrheit“ kennt der Zuschauer ja, ahnt ostentativ kaum jemand etwas. Die erstaunliche Dummheit der Ermittlungsbehörden scheint die Tötungen erst möglich zu machen, gleichsam staatliche Beihilfe zu Morden zu sein. Zudem verstelle ein ungerechtfertigter, blindwütiger Alltagsrassismus den Blick auf das Nächstliegende. Gott sei gelobt, kommt am Ende Frau Merkel mit ihrer berührenden Trauerrede zu Wort – ein Stück Versöhnung dank Frau Kanzler.

Der letzte Film [49], genannt „Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch“, zieht gleich zu Beginn die ganz große Linie von Martin Luther zum brennenden Wohnmobil. Das propagandistische Ziel: Wie kaum ein zweiter steht Luther für eine einigende Kraft der Deutschen, vor allem sprachlich-kulturell. Diese Wurzel, so die Idee, ist faul, das kulturelle Genom der Deutschen ist defekt und geschädigt. Wie einst der Ewige Jude muss der Ewige Deutsche, die Inkarnation des Bösen auf Erden, rastlos umher wandeln und Schaden stiften. Nach dieser freilich nur angedeuteten Schmähung des Zuschauers wird im Verlauf der Film mit seinen Anschuldigungen konkret: Das „Trio“ sei vom Verfassungsschutz geschaffen, versorgt und im Untergrund gedeckt worden. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer wird als blasierter Ignorant gezeichnet, der etwas gegen die lieben Linken hat. Die Kunstfigur „Alexander Melchior“, rechte Hand Roewers, wird mit psychopathisch-diabolischen Zügen ausgestattet (Nur dummer Zufall? „Melchior“, König/Wahrer des Lichts, spielt auf „Luzifer“, Lichtträger, an). Die Ermittlungen des Thüringer LKA werden behindert, am Ende sogar ein wichtiger Zeuge offensichtlich von Unbekannten ermordet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betätigt sich verschwörungstheoretisch und schaut mystisch in die Abgründe des deutschen Seelenlebens. Zugleich weiß man jetzt wieder, in schönster Bedienung des historischen Komplexes, dass irgendwie alle Deutschen Nazis sind, dass mehr gegen „Rechts“ getan werden muss, dass sich jede Kritik an „den anderen“ verbietet (das Motto könnte sein: Kritik ist Mord), dass jeder Migrant in dieses seelisch verdorbene Land doch nur Liebe, Güte und Hoffnung bringen kann. Nur gut, dass die Regisseure und Drehbuchautoren zu unfähig und ungeschickt sind, die gewünschte Manipulation wirksam und nachhaltig zu vollziehen. Ein antideutsches Werk im Sinne des Harlanscher „Jud Süß“ ist ihnen gewiss nicht gelungen. Künstlerisch sind die Filme wertlos; nur schade, dass viele recht gute Schauspieler derart zu Propagandisten degradiert wurden.

Nun fragt sich, ob das Dargestellte wirklich der Terror-Popanz ist, für den man ihn halten soll. Wie soll man das nennen, wenn Herr Mundlos und Herr Böhnhardt tatsächlich die ihnen zur Last gelegten Taten begingen? Das begriffliche Grundproblem des „Terror“ ist der Mangel an einer klaren Bestimmung dessen, was sein Inhalt sein soll. Daher lässt sich der Begriff als politisches Kampfmittel missbrauchen. Ein Terrorist ist eben mehr als ein banaler Mörder, und wenn man Terroristen bekämpft, wertet man sich selbst und seine politischen Kampfanstrengungen in besonderer Weise auf; man darf fast jedes Mittel einsetzen, um sich zu wehren: Den politischen Gegner zu unterstellen, er wolle Gewalt anwenden, erlaubt es moralisch, Gegengewalt anzuwenden; je radikaler der Feind, desto radikaler darf die Gegenreaktion sein.

Doch will man „Terror“ von anderen Straftaten sinnvoll abgrenzen, muss man einiges fordern. Zunächst eine politische Intention und ein politisches Ziel der Tat, denn „Terror“, so sollte man ihn verstehen, ist Gewalt als Mittel gesellschaftlicher Gestaltung. Aktionen, die von niemanden wahrgenommen und kontextualisiert werden, können ein solches Ziel nicht erreichen. Aktionen, die keine politische Wirkung entfalten wollen, sind keine Terrorakte. So liegt es aber bei dem, was dem sogenannten NSU unterstellt wird: Niemand wusste offenbar von der Intention der Taten, niemand wusste, wer und weshalb sie begangen wurden. Es wurden politisch unbedeutende Personen getötet (es waren, vergleicht man es mit islamischen Anschlägen, auch viel zu wenige Tote in viel zu langen Abständen), die auch, biologistisch gedacht, viel zu alt waren. Niemand verstand die Handschrift der immer gleichen Tatwaffe. „Widerstand“ oder politscher Formwille sind hier nicht im Geringsten zu beobachten. „Terror“ war das alles nicht.

Man sollte sich damit abfinden, dass man wohl niemals wird aufklären können, was wirklich geschah, weshalb zehn Menschen sterben mussten und welche Rolle die Verfassungsschutzämter hierbei spielten. Die fade Genugtuung, dem roten und islamischen Terror nun endlich einen braunen Terror entgegenhalten zu können, die heimliche Freude am gespielten Entsetzen, das unbegründete moralische Hochgefühl über seine eigene Großmenschlichkeit, dieses alles sollte hinter den geduldigen Willen einer rechtsstaatlichen Aufklärung, soweit sie eben möglich ist, zurückgestellt werden. Ein Mord bleibt dann ein Mord. Das ist schlimm genug und sollte auch den Gutmenschen, die so gerne politische Münze daraus schlagen wollen, genügen.

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Doofe Journaille blickt Zschäpe-Aussage nicht

geschrieben von kewil am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 82 Kommentare

[50]Die Reaktion unserer gleichgeschalteten, dummen Systempresse auf die Zschäpe-Aussage war, nun ja, eben gleichgeschaltet dumm. Zschäpe habe gelogen, sich um Kopf und Kragen geredet, jetzt könne man sie zu Recht verurteilen, diese empörenden Liebesverhältnisse aber auch, sie habe sich nicht richtig entschuldigt und dergleichen Quatsch mehr. In Wirklichkeit hat Zschäpe genau das gesagt, was Staatsanwalt und Gericht hören wollten, und alle Zweifel ausgeräumt!

Ja, Böhnhardt und Mundlos haben alle Morde inklusive den an Kiesewetter allein begangen. Ja, der Bombenanschlag in der Keupstrasse und die Banküberfälle und Selbstmorde der beiden Uwes, alles stimmt. Ja, die Bekenner-Videos hat sie verschickt, ja, die Wohnung angezündet und so weiter. Zschäpe hat der Anklage und dem Gericht in keinem einzigen Punkt widersprochen, außer natürlich ihre Beteiligung.

Wem nützt diese Aussage am meisten? Ganz deutlich der Staatsanwalt und dem Gericht! Jetzt kann man die Akten schließen, es gibt keine Zweifel mehr, es gab nur ein Trio, sonst niemanden. Was steht einer schnellen Verurteilung noch entgegen? Nichts! Ein Riesen-Geschenk!

Die Aussage Zschäpes entspricht so sehr den Wünschen von Staatsanwalt und Richter, dass man nicht umhin kommt, auf die Justiz selbst als Verfasser von Zschäpes „Aussage“ zu tippen. Richter Götzl kann bald endlich in den Ruhestand, und die Bundesanwaltschaft hat es auch wieder ruhiger. Überhaupt ist die dubiose Bundesanwaltschaft mit Links zum Verfassungsschutz der größte Nutznießer dieser Aussage.

Jetzt fehlt nur noch der Beweis für diese Kungelei. Der wäre dann erbracht, wenn Zschäpe milde verurteilt wird. Was Mord angeht, im Zweifel für die Angeklagte, und die Brandstiftung geschah in Panik. Vielleicht noch ein Jährchen ins Gefängnis, aber dann Schluß und Entlassung aufgrund der ewig langen Untersuchungshaft! So das Szenario. Lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung passt jedenfalls überhaupt nicht dazu.

Warum kommt eigentlich unsere dumme Journaille nicht auf diese naheliegende Idee? Zschäpe war am Tag der „Aussage“ auch auffallend gelöst. Warten wir mal ab, bis nach ein paar Wochen weiterem Hickhack zwecks Tarnung in München das Urteil gesprochen wird. Wetten, dass …?

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Eine Frau und ihre(?) Wahrheit

geschrieben von PI am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 79 Kommentare

zschaepe [51]Über einen Monat lang wurde in den Medien die Stimmung hochgekocht, ehe sich Beate Zschäpe (Foto) gestern nach über zweieinhalb Jahren „NSU“-Prozess zum ersten Mal zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußerte. Knappe eineinhalb Stunden lang verlas ihr Verteidiger eine 53seitige Erklärung der Angeklagten, die nicht nur die Vertreter der Haupt- und Nebenklage unbefriedigt zurückließ. Auch und gerade für kritische Beobachter des scheinbaren staatlichen Komplettversagens im Fall des „NSU“ sind keine Fragen beantwortet, sondern nur viele neue aufgeworfen worden – auch für uns!

Der Zeitpunkt der „Aussage“ Zschäpes macht den Eindruck, die ganze Angelegenheit „NSU“ möglichst zum Jahresende endlich unter den Teppich kehren zu wollen. Es ist wichtig, sich von dieser politischen Strategie nicht einfangen zu lassen. Stattdessen muß man nun erst recht das Geschehen hinterfragen. Wichtiges Werkzeug dabei ist und bleibt „Das NSU-Phantom. Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie [52]“ von Kai Voss.

Da ist etwa der angebliche Umgang der beiden toten Uwes mit Bomben, den Zschäpe selbstverständlich eingesteht, auch wenn sie nichts davon gewußt haben will. Fakt ist, daß es sich bei sämtlichen heute dem NSU zugeschriebenen „Bomben“ der Jahre 1996/97 um absurde Attrappen (in dem berühmten „Hakenkreuz-Koffer“ etwa ein Rohr mit TNT – aber ohne Zünder!) gehandelt hat, die drei „Terroristen“ jedes Mal zum Kreis der Verdächtigen gehörten, aber immer durch Fingerabdruck- und DNA-Analysen entlastet worden sind. Und was die Detonation in Köln [53] 2001 anbelangt: Laut Zschäpe steckten auch hier Mundlos und Böhnhardt dahinter. Allerdings war keiner von beiden zur Tatzeit oder sonst irgendwann „hellblond gelockt“ (Kölner Stadtanzeiger) oder „Ausländer mit dunklen Locken [54]“, wie die betroffene iranische Familie bei verschiedenen Gelegenheiten den mutmaßlichen Täter beschrieb.

Von vielleicht noch größerem Interesse war über die gesamte Prozessdauer das Geschehen um den „Heilbronner Polizistenmord“, der mit viel politisch-medialem Aufwand mühsam erst dem „NSU“ zugeschrieben worden war. Hier bestätigt Zschäpe lapidar den Wortlaut der Anklageschrift, will aber im Vorfeld nichts von der Tat gewusst haben. Kai Voss hingegen legt auf 19 Seiten in aller Deutlichkeit die vielen bizarren Details rund um den Tod von Michèle Kiesewetter dar.

Die „Erklärung“ Beate Zschäpes war das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stand. Im Fall „NSU“ wurde in großem Stil vertuscht und geblendet – und so geht es immer weiter. Kai Voss‘ Buch stellt klar, an welchen (vielen) Stellen der Apfel fault.

Bestellinformationen:

Kai Voss: Das NSU-Phantom. Staatliche Vertrickungen in eine Mordserie, Graz 2014. 288 S., 19,90 Euro – versandkostenfrei bei Verlag Antaios erhältlich [52].

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Wer hat Zschäpes Aussage fabriziert?

geschrieben von kewil am in Kampf gegen Rechts™ | 150 Kommentare

imageHeute wurde vor dem Münchner NSU-Gericht Beate Zschäpes Aussage vorgelesen. Die WELT hat hier den ganzen Text [55]veröffentlicht! Er klingt wie total veraltetes Polizeiprotokoll-Deutsch und gibt brav alle Morde zu. Das kann nicht der O-Ton von einer Frau wie Zschäpe sein, höchstens der von irgendeinem Rechtsanwalt. So redet kein Mensch. Elsässer glaubt bei Kopp [56]auch an ein von wem auch immer fabriziertes „Geständnis“! In der Tat: Warum sollten die Uwes zum Beispiel nach Heilbronn fahren, um eine Polizistin zu erschießen, nur weil sie deren Pistole wollten? Die Story stinkt nach wie vor zum Himmel!

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Zschäpe will aussagen! Prozeß geplatzt?

geschrieben von kewil am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 144 Kommentare

imageBeate Zschäpe will am Mittwoch im NSU-Prozeß aussagen. Das ist völlig konträr zur bisherigen Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte Heer, Stahl und Sturm. Folgerichtig haben diese drei Anwälte heute morgen völlig korrekt beantragt, als Pflichtverteidiger entlassen zu werden [57]. Zschäpe bliebe nur ihr vierter Verteidiger Grasel, der aber die meiste Zeit während des bisherigen Prozesses nicht dabei war. Folgerichtig wäre der NSU-Prozeß jetzt in einem Rechtsstaat geplatzt, aber genau darum will Richter Götzl davon nichts hören. Mal schauen, ob er das durchhält, aber dieser Prozeß ist schon länger nicht mehr ganz rechtsstaatlich!

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