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60 Jahre Feuernacht: Auspizien des Südtiroler Freiheitskampfs

Von REYNKE DE VOS | Ein Reisebus verlässt Innsbruck. Die Insassen begeben sich auf „Exkursion“ nach Verona. „Pro arte et musica“ heißt ihr Programm, auf das sie Günther Andergassen, Hochschullehrer am Salzburger Mozarteum, mitnimmt. Doch sie sind keine gewöhnlichen Ausflügler, ihre Fahrt am 10. Juni 1961 dient der Tarnung. Auch Herlinde Molling, die an diesem Tag ihr Sport-Coupé  mit dem Münchner Kennzeichen M-LE 333 gen Süden chauffiert, um in Vilpian, einem Ort zwischen Bozen und Meran, auf ihren Mann Klaudius zu treffen, der zu besagter Reisegruppe gehört, ist nicht wirklich zum Vergnügen unterwegs. Im Kofferraum transportiert sie Sprengstoff. Sprengstoff führen auch die „Exkursionsteilnehmer“ in Rucksäcken mit sich. Auf Almhütten, Waldlichtungen, selbst in einem Gasthof mitten in Bozen trifft man sich mit Landsleuten aus dem südlichen Teil Tirols und übergibt ihnen die portionierten „Mitbringsel“.

Donarit und Zeitzünder

Am Spätabend des 11. Juni verlässt Luis Steinegger seinen Hof und fasst oberhalb von Tramin das dort in einer Höhle verwahrte Donarit, welches einer der Exkursionsteilnehmer überbracht hat. Mit seinem Freund Oswald Kofler präpariert er zwei Strommasten in Altenburg. Sie befestigen den Sprengstoff, legen die Zündschnur lose um die Stahlträger. Dann wird der Zeitzünder, Marke Eigenbau, scharf gemacht. Die Uhr der Dorfkirche schlägt zehn Mal, als Steinegger den Zünder auf eins stellt. Pünktlich um ein Uhr  detonieren die Ladungen, die Strommasten krachen in sich zusammen. Dasselbe in Sinich nahe Meran, wo Sepp Innerhofer von Schenna aus mit dem Feldstecher beobachtet, wie die von ihm „geladenen“ Masten unter widerhallendem Getöse wie Streichhölzer umknicken.  Auch in Bozen durchbricht um dieselbe Zeit ein lauter Knall die nächtliche Ruhe. Das donnergleiche Grollen, dem weitere Detonationen folgen, reißt viele aus dem Schlaf. Zwischen eins und halb vier blitzt und knallt es rund um den Bozner Talkessel, krachen stählerne Ungetüme zu Boden. (Zeitzeugenberichte aus dem 2011 im Innsbrucker Tyrolia-Verlag erschienenen Buch „Südtirol 1961, Herz Jesu-Feuernacht …“ von Birgit Mosser-Schuöcker und Gerhard Jelinek)

Ausnahmezustand, Haft, Folter, Tod

Am Morgen des 12. Juni, des „Herz-Jesu-Sonntags“, wird das Ausmaß dessen ersichtlich, was die „Feuernacht“ bewirkte: 37 Hochspannungsmasten, acht Eisenbahnmasten und zwei zu Kraftwerken führende Hochdruckwasserleitungen sind in die Luft geflogen: Eine effektvolle konspirative Gemeinschaftsaktion des „Befreiungsausschusses Süd-Tirol“ (BAS) mit dem Ziel der größtmöglichen Schädigung Italiens unter Schonung von Menschen und Privateigentum. Die Weltöffentlichkeit soll auf das Südtirol-Problem aufmerksam gemacht und auf die als Besatzungsregime  empfundene italienische Staatsmacht Druck ausgeübt werden. Dem BAS gehören etwa 200 Aktivisten aus beiden Teilen Tirols an: „Wir fordern für Südtirol das Selbstbestimmungsrecht! (…) Europa und die Welt werden unseren Notschrei hören und erkennen, dass der Freiheitskampf der Südtiroler ein Kampf (…) gegen die Tyrannei ist.“ Doch ihr Aufruf zum Kampf erfährt erst breitere Unterstützung, als die Bevölkerung die Reaktion Roms auf die Feuernacht direkt verspürt: es verhängt den Ausnahmezustand über die Provinz, das gesamte IV. Armeekorps – 24 000 Soldaten – sowie zusätzlich 10 000 Carabinieri – kasernierte Polizeikräfte – werden nach Südtirol verlegt. Bis Ende Juli werden die meisten Südtiroler BAS-Mitglieder inhaftiert, darunter auch Sepp Kerschbaumer, ihr Kopf. Seine Mitstreiter Franz Höfler und Anton Gostner erliegen grausamen Folterungen in der Carabinieri-Kaserne von Eppan. Jetzt erst kommt es zu einer Welle der tätigen Solidarität. Auch von politischer Seite in Österreich.

Was treibt die „Bumser“ an, wie die Attentäter noch heute im Volksmund genannt werden? Sie wollen ein markantes Zeichen setzen, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das ungebrochene neokolonialistische Gebaren Roms zu lenken. Der südliche Landesteil Tirols ist Italiens Kriegsbeute, Belohnung dafür, dass es aus dem Dreibund (mit Deutschem Reich und Österreich-Ungarn) zu Beginn des Ersten Weltkriegs ausschert, sich anfangs als „Neutraler“ geriert, um 1915 auf der Seite der Entente-Mächte England und Frankreich als Verbündeter in den Krieg eintritt. Vor dem Untergang der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie war es – wie „Welschtirol“ (Trentino) für fünf Jahrhunderte Teil der „gefürsteten Grafschaft Tirol“ und also Habsburger-Kronland. Nach dem Friedensdiktat von Saint-Germain-en-Laye (10. September 1919) gliedert das Königreich Italien am 10. Oktober 1920 das Land bis zum Brenner ein. Mit der Machtübernahme Mussolinis 1922 soll das „Alto Adige“  („Hochetsch“) entdeutscht und kulturell italianisiert werden. Das römische Verwaltungssystem wird eingeführt, die italienische Sprache zur alleinigen Amts- und Unterrichtssprache erklärt. Infolge gezielter Ansiedlung von Unternehmen und Beschäftigten aus Altitalien verdreifacht sich bis 1939 die Zahl ethnischer Italiener in Südtirol. Schließlich verabreden die Diktatoren Mussolini und Hitler,  „Achsenpartner“ im bald darauf entfesselten Krieg, das sogenannte Optionsabkommen: damit zwingen sie die Südtiroler, sich entweder für „das Reich“ zu entscheiden und die Heimat zu verlassen, oder zu bleiben und in der Italianità aufzugehen.

Die verfälschte Autonomie

Nach dem Zweiten Weltkrieg verwerfen die Alliierten die Rückgliederung Südtirols an Tirol und das wieder erstandene Österreich, wie es mehr als 175 000 im Geheimen gesammelte und in Innsbruck an Kanzler Leopold Figl übergebene Unterschriften fordern. Zwar gesteht ein zwischen Außenministern Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide de Gasperi im September 1946 zu Paris geschlossenes Abkommen den Bewohnern der Provinz Bozen weitgehende sprachliche und kulturelle Rechte sowie eine gewisse Selbstverwaltung zu. Doch Rom führt diese Übereinkunft im ersten Autonomiestatut von 1948 dadurch ad absurdum, dass es seine Gültigkeit für die Region Trentino-Alto Adige festlegt, worin die beiden Nachbarprovinzen zusammengeschlossen und die Südtiroler von der Dominanz der ethnischen Italiener des Trentino majorisiert sind. Dagegen und gegen die auch vom demokratischen Italien quasi in Kolonialherrschaftsmanier bruchlos fortgesetzte Ansiedlung von Süditalienern – in neuerlichen Wohnbau- und Industrieprojekten – wenden sie sich in der vom nachmals legendären Landeshauptmann Silvius Magnago initiierten „Los von Trient“-Bewegung. Die 1950er und 1960er Jahre sind daher vom  Aufbegehren gegen die  römische Politik erfüllt. Vorläufer des BAS ist die „Gruppe Stieler“; auch sie hält sich strikt an das Gebot „Gewalt lediglich gegen Sachen“.

Gleichwohl kommt es am Tag nach „Feuernacht“ durch unglückliche Umstände zum ersten Opfer; ein italienischer Straßenwärter entdeckt nahe (der Provinz- und Sprachgrenze an der Landenge von) Salurn an einem mächtigen Baum einen nicht detonierten Sprengsatz, mit dem der Baum gefällt und die Straßenverbindung gen Trient sinnfällig-zeichensetzend unterbrochen werden sollte, der ihn während seines Entfernungsversuchs tötet. Infolge späterer Anschläge sind – auf beiden Seiten – insgesamt 25 Todesopfer zu beklagen. Jüngere Forschungen haben indes gezeigt, dass davon nicht wenige auf das Konto konspirativer Anschläge unter maßgeblicher Beteiligung italienischer Geheimdienstleute sowie des italienischen Zweigs „Gladio“ der verdeckt operierenden Nato-Geheimorganisation „Stay behind“ gehen.

150 BAS-Aktivisten wird man habhaft, einige können entkommen und setzen ihre Aktivitäten von Nord- und Osttirol aus fort. Im Mailänder Sprengstoffprozess 1963 gegen 94 Angeklagte (87 aus Südtirol, 6 aus Österreich, einer aus der Bundesrepublik) werden zumeist langjährige Haftstrafen ausgesprochen. Ein halbes Jahr später stirbt Sepp Kerschbaumer in einem Veroneser Gefängnis; 15.000 Südtiroler folgen seinem Sarg.

Viel ist seit jener „Feuernacht“ in Südtirol  geschehen. Aufgrund zweier Deklarationen der Vereinten Nationen (UN), vor die der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Südtirol-Konflikt trägt, wird in zähen Verhandlungen zwischen Rom, Bozen und Wien schließlich eine Lösung in Form eines neuen Autonomiestatuts gefunden, der die seit 1945 im Lande dominante Südtiroler Volkspartei (SVP) 1969 mit knapper Mehrheit zustimmt. Verbunden mit „Paketmaßnahmen“ und „Durchführungsbestimmungen“, deren Verwirklichung sich aufgrund römischer Finten immer wieder verzögert, wird der Konflikt mit der von der Schutzmacht Österreich vor den UN abgegebenen „Streitbeilegungserklärung“ gegenüber Italien erst 1992 völkerrechtlich beigelegt. Heute gehört die Provincia autonoma di Bolzano – Alto Adige Autonome Provinz Bozen-Südtirol zu den prosperierenden Gebieten Italiens und darüber hinaus, weshalb diejenigen, die  mit den obwaltenden Verhältnissen, in denen sie sich mehr oder weniger komfortabel einrichteten, zufrieden sind und sie, wie allem Anschein nach die heutige Führung der nach wie vor regierenden Mehrheitspartei SVP – und mit ihr alle Parlamentsparteien des „Vaterlands Österreich“ außer der oppositionellen FPÖ – quasi als politischen und rechtlichen Endzustand erachten sowie als „Vorbild für die friedliche Beilegung von Minderheitenkonflikten“ propagieren. Alle anderen Südtiroler deutscher und ladinischer Zunge, die deutschsüdtiroler Opposition ohnedies, die austro-patriotischen Vereinigungen wie Heimatbund (SHB) und Schützen (SSB), aber auch diejenigen wenigen in der SVP, die die Autonomie nicht als „Endstadium“, sondern lediglich als Zwischenschritt auf dem völkerrechtlich möglichen und menschenrechtlich gebotenen Weg zur Selbstbestimmung betrachten, welche 1919 und 1946 verweigert wurde, setzen sich nach wie vor für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ein.

Kein „Ende der Geschichte“

Ist der „Feuernacht“ eine politische Bedeutung und zukunftsgestalterische Wirkkraft eigen? Stets lehnten Magnago und die engere SVP-Führung  Anschläge als prinzipiell verwerfliche Taten ab. Ebenso wie österreichische Politiker aus der Erlebnisgeneration bestritten sie, von deren Vorbereitung gewusst oder mit den Aktivisten zu tun gehabt oder gar zusammengewirkt zu haben. Das darf jedoch in dieser Pauschalität füglich bezweifelt werden, weil wir heute wissen, dass und welche Persönlichkeiten in Nordtirol, in anderen österreichischen Bundesländern, auch im benachbarten Bayern sowie in der damaligen Bonner Politikerriege und selbstredend auch in Südtirol hinter ihnen standen, ihr Tun wenn nicht ausdrücklich guthießen so doch mit Sympathie – und vereinzelt sogar über das Ideelle hinaus – begleiteten. Später hieß es dann,  die Anschläge seien als „Anstoß für die Änderung der italienischen Südtirolpolitik“ zu sehen, an deren Ende die „Paket-Lösung“ von 1969 und das Zweite Autonomiestatut von 1972 standen. Das sei letztlich jenen zu verdanken (gewesen), die mit dem Einsatz ihres Lebens wesentlich dazu beitrugen, die Heimat vor Italiens ins Werk gesetztem fait accompli, nämlich  einebnende, entnationaliserende Assimilierung, zu bewahren. Magnago äußert einmal, die Anschläge hätten „einen bedeutenden Beitrag zum Erzielen einer besseren Autonomie für Südtirol“ geleistet.

Doch Autonomie als Zustand und Wert an und für sich, wie sie Magnagos politische Enkel  innerhalb und außerhalb seiner SVP geradezu verabsolutieren, weil es ihrem wohlgefälligen Mehren selbstbetrügerischen Zufriedenheitsempfindens frommt und das kompromisslerische Arrangement mit Rom sowie die schleichende Italophilie begünstigt, oder gewissermaßen gar als eine Art „Ende der Geschichte“ betrachten, wie nicht wenige Angehörige der politischen Klasse Österreichs – all ihren Sonntagsreden von der „Herzensangelegenheit Südtirol“ zum Trotz – wollten just die Freiheitskämpfer nicht. Weder jene, derer die italienische Staatsmacht 1961 und in den Jahren danach habhaft wurde, sie als „Terroristen“ verurteilte und manche sogar zu Tode schund; noch die damals Entwischten und in Abwesenheit menschenrechtswidrig zu lebenslänglicher oder mehrjähriger Haft Verurteilten und die seitdem ihre Heimat nicht mehr gesehen haben. Und schon gar nicht all jene, die sich ihnen und ihren Zielen auch heute und in Zukunft weiter verbunden und diesseits wie jenseits des Brenners durchweg ihrem Erbe verpflichtet fühlen.

Selbstbestimmtes „Los von Rom

Ihr Ziel war und bleibt die Selbstbestimmung, das ideelle, materielle, politisch-rechtliche „Los von Rom“. Zu welchem Behufe und in welcher völker- oder staatsrechtlich geregelten Form, ob als nurmehr absolut lose mit Italien verbundenes, über Kulturhoheit, Jurisdiktion und Polizeigewalt verfügendes autonomes Territorium mit weitestgehendem Eigenstaatlichkeitscharakter, ob als von Österreich und Italien gemeinsam verwaltetes Kondominium mit Eigenrecht, ob als gänzlich unabhängiger souveräner Kleinstaat, ob als zehntes Bundesland Österreichs oder ob mit dem Bundesland Tirol und also Österreich wiedervereint, ist und bleibt offen. Klar muss allerdings sein, dass über das südliche Tirol und dessen Zukunft allein diejenigen zu befinden haben, die weder 1918/19 noch 1945/46 gefragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, nämlich die Südtiroler deutscher und ladinischer Zunge – und zwar in freier, gleicher und geheimer Ausübung ihres unverbrüchlichen Rechts auf Selbstbestimmung.




Politik für die Zukunft?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Etwa zwei Drittel der Bevölkerung wollen eine Änderung der Politik. Sie werfen CDU und FDP vor, dass sie die Politik zugunsten der internationalen Konzerne betreiben (Globalisierung) und dabei deutsche Interessen missachten. Sie werfen den Sozialisten vor, dass sie die deutschen Leistungsträger zugunsten von immer mehr Leistungsnehmern ausbeuten und sie werfen den Grünen vor, dass sie mit Öko-Diktatur unsere persönliche Freiheit immer mehr beschränken. Die Grünen werfen dagegen den Altparteien vor, dass sie nicht zukunftsfähig seien, keine Politik mit der Jugend und für die Jugend machten.

Zweifelsohne haben die Grünen mit Zukunftsangst und Öko-Theologie nicht nur die Schüler auf die Straße treiben können (Fridays for Future), sondern auch das Bundesverfassungsgericht und die Regierungskoalition in hektische Öko-Politik getrieben, weil sie diese als Zukunftssicherung verkauft haben.

Tatsächlich aber schadet gerade die grüne Politik mehr als die der anderen Parteien der Jugend und der Zukunft:

  1. Das fängt mit dem Grundsatz Ökologie vor Ökonomie an, mit den vielen Einschränkungen, Änderungen, Auflagen und Regulierungen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ohne nachweisbaren Zukunftsnutzen, zum Beispiel:
  • Die Übersteigerung der Baurechtsbeschränkungen („42“ anzuhörende Öko-Beteiligte), der Bauplanung sowie der kommunalen Bau- und Ökosatzungen.
  • Der „Kampf gegen das Auto“ und gegen den Individualverkehr. Diese wurden bisher immer als Freiheitsgrad betrachtet, wo wir Technologieführer und Exportweltmeister sind.
  • Die uns aufdiktierte Änderung unserer Sprache (Gender), unserer Gesellschaft (Feminismus, Multi-Kulti), unseres Denkens (Black matters, Kampf gegen Rechts und Ordnung), Auflösung der Familienstrukturen zugunsten sexueller Lustpartnerschaften und sogar Umwandlung der Kirchen von Glaubensgemeinschaften zu Sozialanstalten.

Seit Kommunismus und Nationalsozialsozialismus wurde keine Gesellschaft so gründlich und allseitig ideologisch umgestaltet wie unsere heute. Mehr Glück und Zufriedenheit hat dies bisher allerdings nicht gebracht. Der Zukunft dient es nicht.

  1. Die beiden Atomunglücke in Tschernobyl und in Fukushima haben in der Energiepolitik zu Angsthandeln geführt. Die billigste und ökologisch sauberste Atomenergie wurde sofort verteufelt, überstürzt beendet, aus CO2-Gründen dann auch die Kohleverstromung zwangsreduziert und dafür Solar- und Windenergie installiert, die weder Dauerersatz noch Versorgungssicherheit bieten. Die Deutschen waren hierbei wieder am gründlichsten und haben deshalb die höchsten Energiekosten der Welt zum Schaden von Wirtschaft, Konsumenten und Wohlstand. Zukunftspolitik ist dies nicht.
  1. Merkels verhängnisvolle Willkommenspolitik der Immigranten soll durch die Grünen noch übertroffen werden: Freie Grenzen für alle, die in der Welt in politischen, wirtschaftlichen oder sexuellen Schwierigkeiten sind. Während die Einwanderungsländer aber ihre Bewerber nach Qualifikation aussuchen, sollen die Unqualifizierten, Gescheiterten oder Kranken in die deutschen Sozialsysteme fluten. In anderen Ländern tragen qualifizierte Immigranten zum Wohlstand bei, bei uns kosten unqualifizierte Sozialimmigranten Wohlstand und sind sie, wie jetzt schon in Frankreich, künftig auch in Deutschland das größte Ordnungs-, Wohnungs-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitsproblem. Die von Roten, Grünen und Kirchen gewünschte Massenimmigration sozialer und islamischer Problemfälle mag kurzfristig humanitär erscheinen, wird aber langfristig zum größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problem der nächsten Generation werden.
  1. Der Nachkriegs-Leistungsgeneration wurde beigebracht, dass man nur ausgeben könne, was man auch verdient habe, dass man nicht in Schulden leben solle. Die heutige Generation will aber keinen Verzicht, nicht einmal finanzielle Ordnung, sondern Schuldenexplosion, Geldmengenvermehrung, Währungszerstörung und jede Gegenwartsbefriedigung auf Kosten der Zukunft. Die Altparteien haben inzwischen – unter Corona-Vorwand – hemmungslos unsere Schulden explodieren lassen und dazu noch für die Pleitebanken und Pleitestaaten in Europa alle Schulden aller europäischen Länder durch eine indirekte Schuldenunion übernommen (2,2 Bio. Euro). Merkel & Co. haben so, um Bankrotte von Mitgliedstaaten und Euro-Banken kurzfristig zu verhindern, eine Schulden-, Geld- und Währungsexplosion in Gang gesetzt, deren Katastrophenfolgen nicht die derzeitige, sondern die nächste Generation mit entsprechender Verarmung zu bezahlen haben wird, denn mit normaler Leistung sind diese Schulden nicht mehr rückzahlbar. Sie können nur durch Crash und Währungsreform – dies ist allerdings ebenfalls ein Verarmungsprogramm – korrigiert werden. Die Finanzpolitik der Altparteien ist vielleicht die größte Sünde an der Zukunft der nächsten, wird aber am wenigsten diskutiert.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat in vielen Seminaren und Forschungsprojekten die voraussichtlichen Entwicklungen bis 2050 untersucht und festgestellt, dass wir zwar in den nächsten 30 Jahren viele positive technologische Entwicklungen erwarten können und dass auch die geopolitischen Entwicklungen positive Entwicklungen für Europa bringen können, dass aber für die nächste Generation noch unlösbar erscheinende Problembereiche bei den gesellschaftlichen Entwicklungen (Spannungen zwischen den Kulturen, Solidaritäts- und Generationsprobleme) und auch mit falscher Umweltpolitik Probleme geschaffen haben, die deren Zukunft belasten wird.

Am meisten aber wird die nächste Generation durch den von unserer Generation geschaffenen Wertewandel und Verlust der Lebenswerte betroffen sein. Wo keine allgemeingültigen und ethisch begründeten Leitideen mehr gelten, lösen sich Familie, Gemeinschaft, Volk und Solidarität untereinander auf, wird die Grundlage unserer menschlichen Kultur und Gesellschaft in Frage gestellt. Ob es der nächsten Generation gelingt, eine neue zukunftsfähige und allgemeingültige Leitidee wiederzuentwickeln, ist jedenfalls aus heutiger Sicht nicht erkennbar und von den derzeitigen Politikern nicht zu erwarten.

Wo die vorgenannten Probleme der nächsten Generation hinterlassen worden sind, wird es nach den Zukunftsforschern des Mittelstandsinstituts vor allem Wirtschafts- und Sozialprobleme geben, wird die heutige Wohlstandsgeneration an diesen Problemen voraussichtlich scheitern und verarmen.

Denn nicht nur bei Privatpersonen setzt bei Sättigung mit wirtschaftlichen Gütern ein Präferenzenwechsel zu außerwirtschaftlichen Lebenszielen und Gütern ein, sondern wohl auch bei Völkern, in denen wirtschaftlicher Wohlstand selbstverständlich ist. Wer sich nicht mehr anstrengen, nicht mehr leisten will, sondern ideologische Lebensziele erstrebt oder in Angsthandeln verfällt, hat dies immer in der Geschichte mit Wohlstandverlust und Armut gebüßt.

Die alte Generation hat dies noch nach dem letzten Weltkrieg bitter miterlebt, die nächste Generation wird dies nach ihrem sozialpolitischen und ökologischen Höhenflug wieder erleben. Warnungen und Ratschläge der erfahrenen Älteren haben in der Geschichte schon früher selten genutzt.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




„Ärzte ohne Grenzen“ gehen leer aus

Von MANFRED ROUHS | Ihnen fehlt das Seemannsglück, den „Ärzten ohne Grenzen“. Schuld ist, wie einige Aktivisten der umstrittenen Organisation in verschiedenen sozialen Netzwerken anprangern, die libysche Küstenwache. Die sabotiert angeblich Versuche der Organisation, Flüchtlinge aus Afrika vor der Küste des Landes aufzunehmen, um sie nach Europa zu verschiffen.

Zu diesem von den „Ärzten“, ihren Helfern und Spendern als edelmütig und gut empfundenen Zweck des Asylbewerbertransfers hatte die Organisation für die Dauer von neun Monaten die norwegische Geo Barents gechartert. (PI-News berichtete) Die Kosten der Aktion sollen dem Vernehmen nach solide siebenstellig sein. Mehr als 300 Plätze stehen nun an Bord für die Aufnahme von Asylsuchenden bereit, aber sie füllen sich nicht.

Denn wie von Geisterhand geführt fangen Schiffe der staatlichen Küstenwache jene Schlauchboote ab, auf denen dynamische junge Männer aus Afrika von Libyen aus die Geo Barents zu erreichen versuchen. Die italienische Journalistin Francesca Totolo teilt auf Twitter mit, es seien insgesamt bereits 557 Afrikaner abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden. Und sie veröffentlicht dazu eine nautische Karte, die die Irrfahrt der Geo Barents nachvollziehbar macht, die offenbar hektisch vor der Küste hin und her navigiert, aber nicht zum Zuge kommt.

Des Rätsels Lösung könnten Drohnen der libyschen Küstenwache sein, die die Geo Barents offenbar nicht unbeobachtet lassen und kleine, schnelle, wendige Schiffe der Küstenwache schon auf große Distanz zu jedem Schlauchboot lotsen, das sich in Richtung des 77 Meter langen, 21 Meter breiten, relativ langsamen und deshalb – anders als die kleinen Schlauchboote der Schleuser – nicht zu verbergenden dicken Potts der „Ärzte ohne Grenzen“ auf den Seeweg machen.

So wird das nichts mit der „Seenotrettung“. Bislang hat die Geo Barents noch keine einzige Ladung Asylsuchender nach Italien bringen können.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Curio deckt Kuckuckseier im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz auf

Heimlich, still und leise soll die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter vereinfacht werden. Damit dies am besten ohne Debatte über die Bühne geht, wurden die Erleichterungen ganz nebenbei in ein Gesetz eingebettet, das an sich dafür diente, den Nachkommen von NS-Verfolgten eine Wiedergutmachung zuteilwerden zu lassen.

Der Gesetzesschreiber hatte sich wohl erhofft, dass bei diesem diffizilen Thema – der Aufarbeitung des NS-Unrechts – nicht so genau hingeschaut würde, was en passant auch noch mitbeschlossen werden soll.

So wird etwas das Sprachniveau, das Einbürgerungswillige vorweisen müssen, niedriger oder die Fristen zur Einbürgerung bei ‚zivilgesellschaftlichem Engangement‘ herabgesetzt.

Dazu befragte der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio den Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss am 7. Juni.




Kassel: Linksextreme Vereinigung zeigt Kritiker des Politischen Islams an

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bemerkenswerte Vorgänge in Kassel: Eine linksextreme Vereinigung zeigt einen Kritiker des Politischen Islams an, die Staatsanwaltschaft beauftragt die Kripo, die völlig substanzlose Anzeige zu belegen, die Kripo untersucht vier Wochen lang jeden Satz der Kundgebung und leitet schließlich ein Verfahren ein. Die Räder greifen ineinander wie bei einer gut koordinierten Maschinerie.

Wenn das Personenprofil des Anzeigeerstatters aber nicht links ist und gegen linke Täter geht, dann scheint diese Maschinierie in Kassel nicht so gut zu funktionieren: Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31. Oktober 2020 auf dem dortigen Opernplatz wurde ich von zwei Personen aus den Reihen der linken und linksextremen Gegendemonstranten mit „Arschloch“ beleidigt. Der Polizei-Einsatzleiter weigerte sich über mehrere Stunden, die Personalien der Beleidiger zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Das Gleiche später bei einem moslemischen Beleidiger.

Dafür bekam aber ich jetzt eine Anzeige. Wegen angeblicher „Volksverhetzung“. Von einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextremistisch eingestuft wird. Es handelt sich um die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. In deren Gremien sind laut Verfassungsschutz „aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend“.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kassel dieser Vereinigung, ein gewisser Dr. Ulrich Schneider, schickte noch am Tag der Kundgebung eine Email mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Kassel, obwohl in Hessen eine Strafantragsstellung per Email gar nicht zulässig ist. Aber das nur am Rande.

Der Text dieser Strafanzeige ist völlig substanzlos, enthält nur pauschale Anschuldigungen ohne jegliche Konkretisierungen und dazu eindeutig faktenwidrige Verleumdungen. Hier sein Text:

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger

Die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung und weitere Delikte gegen Herrn Michael Stürzenberger.

Bei seinen Ausführungen hat Herr Stürzenberger nicht nur seine Ablehnung der islamischen Religion ausgedrückt, sondern mit verleumderischen Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion und aggressiver Polemik gegenüber anwesenden Muslimen eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt.

Er kritisierte dabei nicht den politischen Islamismus oder die IS-Ideologie, sondern explizit die Religion an sich. Damit hat er das Gebot der religiösen Toleranz in unserer Gesellschaft (Grundgesetz Artikel 4) grob verletzt und Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt.

Da er seine Kritik nicht auf einzelne – aus seiner Sicht möglicherweise belegbare – Fälle bezog, sondern auf alle Muslime, ist der Vorwurf der Volksverhetzung aus unserer Sicht in jeder Hinsicht berechtigt.

Inwieweit seine aggressiven und beleidigenden Ausführungen gegenüber den Menschen, die mit seinen Aussagen nicht einverstanden waren, jedoch friedlich gegen ihn protestierten, den Straftatbestand der Beleidigung und Verächtlichmachung erfüllen, bitten wir anhand der Aufzeichnungen zu prüfen.

Außerdem erstatten wir Strafantrag wegen Nötigung von Staatsorganen. Stürzenbergers Auftreten gegenüber dem verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei und seine längere, wiederkehrende öffentliche Denunziation des verantwortlichen Beamten kann nicht mehr mit Verweis auf ,,Meinungsfreiheit“ legitimiert werden. Es war erkennbar der Versuch, die anwesenden Polizeibeamten zu einem Verhalten in seinem Sinne zu nötigen.

Beweismittel: Das von seinem Team erstellte Live-Video, das im Youtube-Kanal von Herrn Stürzenberger abgerufen werden kann.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Strafanzeige und halten uns über den weiteren Vorgang auf dem Laufenden.

Soweit der Anzeigentext von Herrn Schneider, Kreisvorsitzender Kassel der vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Schneider ist seit 1991 als Vorstandsmitglied auch einer der Bundessprecher dieser Vereinigung. Seit 2020 arbeitet er in der Redaktion der Zeitschrift „ANTIFA“.

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Kassel beklagt sich übrigens über die Pro-Iran Einstellung von Schneider und seiner Vereinigung, die wohl auch hin und wieder zusammen mit der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel demonstriert, die wiederum Verbindungen mit der antisemitischen BDS-Bewegung habe und Sympathien mit den palästinensischen Terror-Organisationen PFLP und DFLP hege.

Bei den vielen Falsch-Behauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen dieser gegenstandslosen Strafanzeige fangen wir mal von hinten an:

Falsch ist, dass das Live-Video „von meinem Team“ erstellt worden sei. Es handelt sich vielmehr um das unabhängige Journalistenteam „Europäischer Widerstand Online“. Falsch ist auch, dass das Live-Video auf meinem Kanal abgerufen werden könne. Es ist vielmehr auf dem Kanal „EWO Live“ zu sehen und hat übrigens mit Stand 10. Juni bisher über 104.000 Zuschauer.

Die Strafanzeige wegen angeblicher „Nötigung“ ist ein absoluter Witz. Ich habe vielmehr die beiden Einsatzleiter über mehrere Stunden hinweg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihren Aufgaben nachkommen sollten. Die vorgeschobenen Gründe von vermeintlicher „Gefahrenabwehr“ und einer angeblichen Sicherheitslage, die die Aufnahme von Personalien nicht ermögliche, sind, durch die Videoaufnahmen einwandfrei belegt, unzutreffend und geradezu lächerlich. Im Video (oben) sind zur Beweisführung entsprechende Kundgebungs-Szenen eingebaut.

Aus der Akte dieses Verfahrens geht übrigens auch hervor, dass sich die Einsatzleiter D. und H. von mir „nicht genötigt“ sahen. Zudem habe ich die Einsatzleiter keinesfalls denunziert, sondern ihnen wiederholt vor Augen geführt, dass ich ihre über insgesamt sieben Stunden andauernde Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, keinesfalls akzeptieren kann und diesbezüglich auch strafrechtliche Maßnahmen einleiten werde. Die beiden Verfahren laufen auch.

Bezüglich der angeblich „aggressiven und beleidigenden Ausführungen“ gegenüber den Menschen, die mit meinen Aussagen nicht einverstanden waren, ist aus der Akte auch zu erfahren, dass Herr Schneider hierzu von einem Polizeioberkommissar des Polizeipräsidiums Nordhessen befragt wurde. Schneider gab an, dass er die Kundgebung nur am Livestream verfolgt habe, nicht vor Ort gewesen sei und keinen der angeblich Beleidigten kenne. Damit fällt diese Anschuldigung weg.

Der Vorwurf, ich hätte die Religion an sich kritisiert, nicht den Politischen Islam, ist ebenfalls nachweislich falsch. Ich habe es während der Kundgebung über ein dutzend Mal erklärt, dass sich unsere Kritik ausschließlich gegen die politischen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams richtet, den Politischen Islam, und nicht um die Religion mit ihren spirituellen Bestandteilen.

Ebenfalls falsch ist, dass ich meine Kritik an den belegten Terror-Anschlägen und Gewalttaten „auf alle Muslime“ bezogen hätte. Ich habe vielmehr andauernd erklärt, dass unsere Kritik nicht gegen Moslems geht, nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie. Ich habe zigfach betont, dass es selbstverständlich viele friedliche und demokratisch gesonnene Moslems gibt, die in unserem Land auch herzlich willkommen sind, wenn sie es damit ehrlich meinen. Mit einem führte ich bei der Kundgebung in Kassel ein Gespräch über Mikrofon und lobte ihn ausdrücklich. Daher ist es grotesk zu behaupten, ich hätte pauschal „Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt“.

Besonders dreist ist auch die weitere Falschbehauptung, ich hätte „verleumderische Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion“ vorgenommen. Vielmehr sind alle unsere Aussagen über den Koran faktisch belegt und auf Plakaten dokumentiert.

Über den Islam als Religion habe ich ebenfalls keine Falschbehauptungen vorgenommen. Herr Schneider, der in Kassel „antifaschistische Stadtrundgänge“ durchführt, scheint sich über den Islam eher weniger gut auszukennen und konnte zu seinen Anschuldigungen auch keinen einzigen Beleg anführen.

Ebenso falsch ist, ich hätte „eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt“. Diese haltlosen Unterstellungen erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Verleumdung.

Des Weiteren ist es Unfug, dass der Grundgesetz-Artikel 4 ein Gebot der „religiösen Toleranz“ in unserer Gesellschaft sei, das ich mit meiner Kritik „grob verletzt“ hätte. In Artikel 4 geht es vielmehr darum, dass die Freiheit des Glaubens und des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Das heißt, jeder Bürger darf sich zu allen möglichen Religionen und Weltanschauungen bekennen. Außerdem gewährleistet der Staat die ungestörte Religionsausübung. Dort steht aber eben nicht, dass man einen Glauben oder eine Religion nicht kritisieren darf. Herr Schneider sollte sich erstmal über unser Grundgesetz informieren, bevor er sinnfreie Strafanzeigen verschickt.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren angesichts dieser völlig substanzlosen, absolut unkonkreten, schwammig formulierten und nebulös pauschalisierenden Anzeige auch einstellen können. Hat sie aber nicht. Sie leitete die Anzeige an das Polizeipräsidium Nordhessen weiter, mit der Vorgabe, dies zu prüfen.

Und jetzt setzte sich doch tatsächlich eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, von der 45. bis zur 48. Kalenderwoche 2020, also vom zweiten bis zum 27. November, um die gesamten sieben Stunden der Kundgebung in Kassel wörtlich zu dokumentieren.

Aus diesem gesammelten Material, das knapp 80 Seiten umfasst, suchte dann ein Polizeioberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können.

Auf diese vier Redepassagen gehen wir in einem weiteren Video ausführlich ein. Es ist einfach nur noch grotesk, was für haarsträubende Klimmzüge veranstaltet werden, um mich vor Gericht zerren zu können. Vielleicht glauben sie ja auch, mich mit dieser andauernden Zermürbungstaktik irgendwann mundtot machen zu können. Damit täuschen sie sich aber.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Chinesische Verhältnisse: Der digitale Impfpass ist erst der Anfang

Von WOLFGANG HÜBNER | Digitalisierung dort, wo sie nützlich sein könnte, also zum Beispiel im öffentlichen Dienst, liegt meist nach wie vor in weiter Ferne. Doch wo Digitalisierung politisch erwünscht ist, weil sie die Kontrolle und Einschüchterung der Bürger fördert, da geht es schnell voran, selbst unter einem Pannenminister wie Jens Spahn.

Schon ab heute wird der digitale Corona-Impfpass in Deutschland eingeführt. Der 10. Juni 2021 ist daher ein historisches Datum, weil er der Einstieg in chinesische, also offen totalitäre Verhältnisse ist. Denn beim digitalen Impfpass wird es so wenig bleiben wie beim ersten Schießgewehr. Schon gibt es konkrete Bestrebungen, Barzahlungen und damit den Gebrauch von Bargeld stärker zu kontrollieren. Und immer werden solche Maßnahmen treuherzig mit dem Schutz der Menschen begründet: mal vor Krankheit, mal vor Geldwäsche oder was auch immer.

Beim Impfpass machen bereitwillig alle mit, die Ämter, die Apotheken, die Ärzte. Denn es geht ja darum, den Geimpften wieder die „Freiheit“ zu schenken, die ihnen eine politische Mehrheit im Staat entrissen hat. Mit dem digitalen Dokument wird diese Freiheitsberaubung vordergründig aufgehoben, tatsächlich aber rechtlich abgesichert. Denn wer sich den gefährlichen experimentellen Impfstoffen aus guten Gründen verweigert, kann nun nicht nur bei Reisen, sondern auch im Alltags- und Berufsleben schwerste Nachteile erleiden.

Die politische Versicherung, keine Impfpflicht zu erlassen, war und ist nichts anderes als ein besonders heimtückischer Trick, genau diese Impfpflicht faktisch zu erpressen.  Niemals sollte den dafür verantwortlichen politischen Kräften und Parteien dieses Erpressungsmanöver verziehen werden.

Was aber machen nun diejenigen, die sich nicht erpressen, doch sich gleichwohl nicht in ihren Freiheitsrechten willkürlich begrenzen lassen wollen? Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Gründung einer schlagkräftigen nationalen Selbsthilfeorganisation derjenigen, die sich der experimentellen Impfung gegen das Corona-Virus samt Varianten verweigern. Nur so kann die Vereinzelung und die Resignation vieler Impfkritiker verhindert werden. Dass diese Selbsthilfeorganisation überparteilich sein muss, sollte sich von selbst verstehen. Einige Millionen Deutsche, die sich unter den jetzigen Umständen weder impfen noch erpressen lassen wollen, sind eine nicht zu unterschätzende Macht. Es wird Zeit, diese im bösen Spiel der neuen Impfdiktatur in Abwehrstellung zu bringen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Frei nehmen oder arbeiten am 17. Juni?

Von ROLAND | Heute in einer Woche feiern wir wieder unseren anderen Nationalfeiertag, den „alternativen“, antisozialistischen „Tag der deutschen Einheit in Freiheit“ – so könnte man den 17. Juni heute bezeichnen. Diesen Tag wie jeden anderen im Büro oder Geschäft zu verbringen – wäre das nicht zu wenig an politischem Signal? Wäre das nicht auch ein Verlust an eigenem Lebensgefühl, wenn wir uns auch am 17. Juni dem staatlich vorgegebenen politischen Trott unterwerfen, indem wir brav zur Arbeit gehen, statt eigene Akzente zu setzen?

Anstatt am 17. Juni im Büro zu hocken und darüber zu sinnieren, warum der 17. Juni kein amtlicher Feiertag mehr sein darf, sollten wir uns lieber heute schon vornehmen, am 17. Juni frei zu nehmen – und den 17. Juni so für uns selbst wieder zum Feiertag zu erklären. Anders ausgedrückt: Schaffen wir in unserem eigenen Leben die Fakten, die wir gern gesamtgesellschaftlich sehen würden. Politik beginnt immer im Privaten: Der erste Schritt zur Veränderung der politischen Welt beginnt immer in der eigenen Lebensführung.

Am 17. Juni frei zu nehmen, zumindest einen halben Tag, und dadurch diesem Tag die politische Besonderheit in unserem eigenen Leben zu geben, die er verdient – das wäre politisch konsequent. Das wäre auch ein Zeichen, dass wir unser eigenes Leben als Teil eines großen politischen Ganzen ernstnehmen und in unserem eigenen kleinen Umfeld damit beginnen, dieses große Ganze zu verändern. Zwar in kleinen Schritten, aber Schritt für Schritt.

Noch konsequenter wäre es natürlich, den 17. Juni nicht nur allein zu feiern, sondern gerade an diesem Tag die Gemeinschaft mit anderen, Gleichgesinnten zu suchen. Sich frei zu nehmen und mit politischen Freunden gemeinsam zum Grillen zu treffen, zum Beispiel, und so ein Zeichen der Einigkeit und Verbundenheit zu setzen. Oder abends mit Freunden oder der Familie gemeinsam essen zu gehen, gern etwas feierlich, schließlich ist der 17. Juni unser Nationalfeiertag: ein anderer Nationalfeiertag zwar, aber mit seiner gereckten Faust, seiner zornigen, wütenden, leidenschaftlich antikommunistischen Botschaft ein vielleicht noch bedeutsamerer, gerade in der heutigen Zeit weitaus aktuellerer Nationalfeiertag als der eher langweilige 3. Oktober.

Deshalb: Frei nehmen statt arbeiten am 17 Juni!




Gauner der EU-Kommission stellen sich über Bundesverfassungsgericht

Von KEWIL | Die undemokratischen Gauner in der EU haben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Bundesverfassungsgericht die Schuldenmacherei der EZB per Anleihen mit deutscher Haftung als unzulässig verworfen hatte.

Die EU-Kommission (Chefin Ursula von der Leyen) fordert also das Bundesverfassungsgericht auf, gefälligst die Klappe zu halten, denn die Europäische Zentralbank könne Anleihen aufnehmen, so viel sie wolle, und Deutschland hafte. Das höchste Gericht der EUdSSR sei der EuGH in Luxemburg und Karlsruhe habe nichts zu melden. Deutschland habe eine „Vertragsverletzung begangen. FAZ:

Die Europäische Kommission hält Deutschland eine „Verletzung fundamentaler Prinzipien des EU-Rechts“ vor und hat deshalb am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen das EZB-Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und ein dieses bestätigendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für unwirksam erklärt hatte. Die Karlsruher Richter erhoben erstmals den Vorwurf, dass die EZB und der EuGH „ultra vires“ gehandelt hätten, also ohne Ermächtigung in den EU-Verträgen.

Ungeheuerlich! Das steht in keinem europäischen Vertrag, den wir unterschrieben haben, aber Brüssel eignet sich laufend immer mehr Kompetenzen an, und Proteste von Seiten der deutschen Politik gibt es keine. Im Gegenteil. Der größte Teil unserer Politiker verteidigt keine nationalen Interessen, und wenn unsere Medien „EU“ hören, stehen sie stramm mit den Händen an der Hosennaht. Die eigenen Bürger sind ihnen egal. Dabei ist doch alles ganz einfach, schreibt ein Leser in der FAZ:

Das Gericht hat die Verfassung befolgt. Wenn das ein Vertragsbruch ist, dann bedeutet es zwingend, dass die EU-Verträge etwas fordern, was der Verfassung widerspricht. Dann sind diese Verträge verfassungswidrig und die Regierung ist zur sofortigen Kündigung gezwungen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Verfassung.

Richtig: Die einzige Antwort an die Räuberbande in der EUdSSR ist der Dexit!




Erdogan finanziert türkische Mafia in Deutschland

Von MANFRED ROUHS | Präsident Recep Erdogan gilt als Garant von Recht und Ordnung in der Türkei. Kriminelle Strukturen duldet er nicht – jedenfalls nicht auf türkischem Boden. Seine Macht stützt er auf den türkischen Staatsapparat und auf seine Partei, die AKP, die ihm treu ergeben ist. Die im Ausland lebenden Türken ruft er seit Jahr und Tag dazu auf, ihre sprachliche, religiöse und kulturelle Identität zu bewahren, sich ansonsten aber gesetzestreu zu verhalten.

Aber kann es sein, dass Erdogans Loyalitätsbekundungen zu den Rechtsordnungen anderer Länder nur Fassade sind und er in Wahrheit ein doppeltes Spiel treibt?

Diesen Verdacht lässt jedenfalls der bekannte türkische Mafiosi Sedat Peker mit einer aktuellen öffentlichen Stellungnahme aufkommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach enthüllt Peker bei Youtube illegale Geldflüsse aus der Türkei an die mittlerweile in Deutschland verbotene kriminelle Vereinigung „Osmanen Germania“.

Für diese mafiösen Geldflüsse soll nicht irgendwer verantwortlich sein, sondern Metin Külünk, Mitglied des Vorstands der Erdogan-Partei AKP. Über die Größenordnung wird noch spekuliert – Hunderttausende im Jahr sollen es mindestens sein, vielleicht aber auch Millionen.

Was hat Erdogans AKP davon, türkische Mafiabanden in Deutschland mit Geld zu versorgen? – Die Antwort auf diese Frage lautet: Kontrolle. Wer durch laufende Zahlungen Abhängigkeiten schafft, der kann auch mal auf den Putz hauen, falls er den Moment für passend hält.

Sedat Peker gilt in der Türkei als ein Mann fürs grobe, seit er öffentlich angekündigt hat, „im Blut der Feinde Erdogans baden“ zu wollen. Ein entsprechendes Bürgerkriegspotential könnte für Erdogan & Co. auch auf deutschem Boden nützlich werden. Und dieses Potential ist offenbar immer noch da: Die „Osmanen Germania“ sind zwar als Organisation verboten, ihre Anhänger wurden aber keineswegs aus Deutschland ausgewiesen, sondern leben mitten unter uns.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Warum CDU, CSU, FDP und Grüne den Staatsfunk lieben

Zensur, selektive Berichterstattung, Einschüchterung von Kritikern: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk dreht völlig frei. Warum die Politik nichts tut? Ganz einfach: Weil sie davon profitiert. Politik und Medien machen längst gemeinsame Sache. Die etablierten Parteien sabotieren Alternativen zum Staatsfunk, der Staatsfunk bekämpft politische Alternativen zu den etablierten Parteien. Hier die Rede zur acht Milliarden Euro-Seilschaft des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, gehalten am 29. April 2021 im NRW- Landtag.




Anmerkungen von Götz Kubitschek zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Duell „Alle gegen Einen“ mit geringen Abstrichen dasselbe Ergebnis geholt wie 2016.

Sie ist mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten. Das sind zwei weniger als bisher, aber da man in der ersten Legislaturperiode Abgänge verkraften mußte, kann man quantitativ unverändert weiterarbeiten. Groß ist der Unterschied dort, wo es um die Eroberung von Direktmandaten ging. Nur im Wahlkreis Zeitz verteidigte man es, alle anderen gingen an die CDU verloren.

Das hat Vorteile: Die Kandidatenliste, die dieser nicht einfache Landesverband ausgehandelt hatte, ist nicht durch Überraschungssieger aus dem Gleichgewicht geraten. Die Verhältnisse sind klar – man kennt sich, keine Seite kann unzufrieden sein.

Es hat der AfD, die einen sehr engagierten Straßenwahlkampf führte, geschadet, daß man sie in den Wochen vor der Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Konkurrenten der CDU hochgeschrieben und zugleich als extremistisch gebrandmarkt hat. Der kleine Zwerg, der jedem Wähler in der Wahlkabine auf der Schulter sitzt, hat nicht zu Mut und Veränderung geraten, sondern das geflüstert, was CDU-Ministerpräsident Haseloff wie ein Mantra wiederholte: keine Experimente.

Experimentierfreudig waren die Männer und unter ihnen die jüngeren. In der Altersgruppe der 18- bis 44-Jährigen ist die AfD die stärkste Kraft. Das war bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2019 so.

Die Angst vor einem historischen Ereignis, nämlich erstmalig die AfD zur stärksten Kraft in einem Bundesland gemacht zu haben, ließ zigtausend Wähler zur CDU wechseln. Daß die Parteien, die aufgrund dieser panischen Wanderung verloren, der CDU dennoch gratulierten und ihren Wählern demokratische Reife attestierten, ist ein weiterer Beleg für die Einheitsfront der Altparteien gegen den einzigen echten Opponenten der wiederum einheitlichen Politik der anderen.

Der CDU gelang es außerdem im Verbund mit den angstpolitisch tätigen Medien, Nichtwähler zur Wahl zu motivieren. Der AfD, die sich auf Augenhöhe mit der CDU wähnte und damit kokettierte, gelang das nicht.

Und noch ein paar Punkte: Die Grünen – bedeutungslos in den kleineren Städten, auf dem platten Land sowieso – fuhren Achtungserfolge nur in den linksspießigen und studentischen Vierteln in Halle und Magdeburg ein. Die Linke – im Niedergang, auf verlorenem Posten konkurrierend mit den Grünen im städtischen Milieu – mußte bereits 2016 an die AfD einen Teil ihrer Wähler abtreten und gewann ihn nicht zurück.

Prozentanteile CDU/AfD: in manchen Wahlkreisen zwischen 60 und 70 Prozent, stets verbunden mit dem Votum, daß die CDU federführend bleiben müsse. Einen klareren Regierungsbildungsauftrag gibt es kaum, er erinnert an Zeiten einer großen Koalition, die zwei Drittel der Wähler abdeckte.

Bloß wird es für diejenigen, die „keine Experimente“ wählten, nun leider so kommen, daß die im Anti-AfD-Konsens gefangene CDU extrem experimentierfreudige Kleinparteien (SPD, GRÜNE, FDP) mit in die Regierung holen und damit dem Wählerwillen gerade nicht entsprechen wird.

Diesen Vorgang, der in grotesker Form vor allem in Sachsen zu beobachten war und ist, hielt die Wähler indes nicht davon ab, die CDU so stark zu machen, wie sie jetzt abschnitt. Auch auf Bundesebene setzt sich ja der Trend fort, mit Laschet jemanden zum Kanzler zu machen, der vermeintlich Stabilität und Mitte verkörpert, jedoch eine Partei ins Rennen führt, die unter Merkel dieses Land stärker umgebaut und destabilisiert hat als jede andere Regierung zuvor.

Die AfD hat trotz dieses für sie günstigen Umstands ihr Wählerpotential auf starken 22 Prozent zwar halten, es aber nicht ausbauen können. Es ist ihr nicht gelungen, diejenigen Wähler zu gewinnen, die das AfD-offene Viertel der CDU ausmachen und gegen die oben als Wählerauftrag angesprochene schwarz-blaue Koalition nichts einzuwenden hätten.

Wer wissen will, warum diese Wähler dennoch wieder CDU gewählt haben, muss weiterlesen auf sezession.de…




HallMack: Regierung plant tageszeitabhängigen Wasserpreis

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 08/06. Dem Grünen-Habeck langt es langsam, hat er doch bei n-tv-Frühstart bekannt gegeben, dass jetzt Schluss sein muss mit der Debatte um den Baerbock-Lebenslauf. Ja, das kann man sich schon vorstellen, dass das die Grünen nervt, dass man eigentlich von Nachricht zu Nachricht feststellt, dass sie genauso verlogen sind wie alle anderen. Nur mit dem kleinen Unterschied, dass sie sich belehrend moralisch über alle anderen stellen und sich so verkaufen, als würde mit ihnen ein Neuanfang beginnen…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)