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Aiman Mazyek fordert „Rassismusbehörde“

Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hat wieder einmal ein Interview gegeben und wie jedes Mal, wenn der Islamwächter über die deutschen Sitten, Gebräuche und Denkweisen den Mund auf macht, kommt eine Forderung raus. Nach eigener Gesetzgebung für gegen Moslems verübte Straftaten über den Doppelpass bis zur steten Forderung, Islamkritik unter Strafe zu stellen, wünscht er sich nun eine „Rassismusbehörde“, die sich um die Umerziehung der Deutschen kümmert.

(Von L.S.Gabriel)

Seit der NSU-Affäre braucht Mazyek sich keine neuen Begründungen für seine Umformungsbegehrlichkeiten für Deutschland mehr auszudenken. Diese drei Buchstaben dienen ihm seither und vermutlich auch noch in 20 Jahren als Eingangsargument für alles, was er sich von einem zukünftig islamisierten Deutschland so erträumt. Nun reichen ihm unsere Gesetze wieder einmal nicht aus, um Rassismus und damit auch „weitere solche Katastrophen“ zu verhindern, denn Gesetze alleine würden kaum etwas bewirken, „wenn nicht das Denken der handelnden Akteure sich ändert“.

Was das Land braucht sind „Aufsichtsstellen für die Geheimdienstarbeit und den Kampf gegen Rassismus“ und einen „Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt“ und „behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfasst und ihnen durch Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirkt“, tönte er in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Eigentlich ist man ja mittlerweile geneigt, Mazyek nicht mehr ganz ernst zu nehmen. Das Problem ist nur, dass seine „Ideen“ unmittelbar in der deutschen Politik zu ernsten Überlegungen führen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) ließen verlauten, dass mehrere Gesetzespläne als Folge der NSU-Affäre bereits in Arbeit seien. Und auch auf EU-Ebene denkt man im EU-Toleranz-Ausschuss schon lange über eine Art „Toleranzüberwachungsbehörde“ nach (PI berichtete).

Woran liegt es eigentlich, dass Mazyek noch nie auf die Idee kam, seine moslemischen „Schützlinge“ umerziehen zu lassen? Das wäre doch ein viel weiteres Betätigungsfeld für ihn, an den korangeschädigten Hasspredigern, Sprenggläubigen, Frauenschlächtern, Polizistenangreifern und kopftretenden Deutschenhassern könnte er sich bis zum totalen Burn-out abarbeiten. Das würde nicht nur seiner Glaubwürdigkeit als Dialüglog-Partner für ein „Miteinander“ sehr zuträglich sein, sondern auch dazu beitragen, dass weniger „Ungläubige“ dem Islamdiktat geopfert würden.




„Jugendliche“ in Kirchweyhe?

cihanaWissen Sie, was „Jugendliche“ sind? Natürlich, junge Menschen, so ab 14 bis Mitte 20, manchmal älter. Typisch für sie ist, dass sie gerne Party machen, sich für Typen oder Mädchen interessieren, vielleicht für Autos, Mode, Motorräder oder auch Reisen. Manche schlagen sich, manche zicken, manche mobben sich.

(Von Fishtown-Fan)

Aufmerksame Leserinnen und Leser von PI wissen aber auch, dass die Bezeichnung „Jugendliche“ immer dann verwendet wird, wenn ein anderer Hintergrund nicht genannt werden soll. Sobald „Jugendliche“ in „einer Gruppe“ gegen Einzelne mit „Messern“ auftreten oder mit Schuhen gegen Köpfe treten, dann weiß man, wer damit in der Regel umschrieben wird. So wie einst in der DDR, hat man es in der Bundesrepublik gelernt – lernen müssen -, zwischen den Zeilen zu lesen.

Eine besondere Variante dieses Sprachgebrauchs ist jetzt im Prozess gegen die Mörder von Daniel S. erschienen. Denn dort

[…] haben die Verteidiger des Angeklagten den Antrag gestellt, einen Jugendforscher der Uni Bielefeld zu hören. Der Mann solle ein Gutachten einbringen, inwieweit die tödliche Auseinandersetzung vom März 2013 jugendtypisch gewesen sei, so die Anwälte am Donnerstag vor dem Landgericht Verden.

Der 20-jährige Cihan A. muss sich dort wegen Mordes verantworten. Er soll den Streitschlichter laut Anklage bei einer Auseinandersetzung am Bahnhof in Kirchweyhe mit Tritten getötet haben.

Ich habe oben skizziert, wie ich mir typische deutsche Jugendliche vorstelle. Dass das Treten gegen den Kopf eines Wehrlosen auch mit dazu gehört, ist mir neu, insbesondere, wenn so lange getreten wird, bis der Kopf in Stücke zerbrochen ist. Auch deutsche Jugendliche werden zu Mördern, aber diese spezielle herzlose Grausamkeit kommt aus einem bestimmten Kreis der Unkultur und Barbarei zu uns. Sie ist und sie war nie typisch für unser Land.

Was bezweckt nun die Verteidigung mit ihrem Antrag? Der Richter hat früh schon angedeutet und jetzt klar zu erkennen gegeben, dass für ihn eine Bestrafung wegen Totschlags oder Mordes nicht in Frage kommt.

Wird hier von der Verteidigung die Perfidie noch auf die Spitze getrieben? Also, in dem Sinne, dass ’sich Jugendliche ja normalerweise öfter mal die Köpfe zertreten und Daniel S. in solch eine Kopftreter-Auseinandersetzung verwickelt war, als Jugendlicher, so ist das dann wohl etwas ganz Normales, dass dabei dann auch mal einem der Jugendlichen das Gehirn aus dem Schädel getreten wird? Wo es dann nur Zufall war, wer dort gerade zum Opfer wurde?‘

Soll es das sein, worauf die Verteidiger hinaus wollen?

So oder so ähnlich könnte die teuflische Argumentation aussehen, die hinter diesem Antrag steht. Dass Daniel S. einen Streit schlichten wollte und absolut friedfertig war (PI berichtete), soll durch eine verwinkelte Strategie in den Hintergrund geraten.

Das Perfide daran ist, dass die Verteidigung in einem tieferen Sinne sogar Recht hat. Es gibt etwas Typisches in diesem Fall. Die primitive und feige Grausamkeit tritt besonders in einer spezifischen Gruppe auf. Das darf man aber nicht aussprechen, man darf diese Gruppe nicht beim Namen nennen, denn das ist dann „Rassismus“.




Daniel Siefert: Kein Mord und kein Totschlag!

danielbruderAm 14. März 2013 wurde der damals 25-jährige Daniel Siefert in Kirchweyhe von einer Türkenbande grundlos totgetreten (PI berichtete). Die einzige noch verbleibende Hoffnung der Familie auf Gerechtigkeit wird nun auch noch zerschlagen. Es wird keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben, verkündete der Vorsitzende Richter Joachim Grebe am Verdener Landgericht.

Die Kreiszeitung berichtet:

Verden – Im Prozess um den Tod von Daniel S. am Bahnhof Kirchweyhe wird es keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben. Das Gericht kann dem Angeklagten einen Tötungsvorsatz nicht nachweisen

Wie der Vorsitzende Richter Joachim Grebe am Verdener Landgericht am Mittwoch verkündete, wird das Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach Jugenstrafrecht gesprochen. Dieser Schuldspruch würde ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren nach sich ziehen.

Das Urteil gegen den Angeklagten Cihan A. wird vermutlich noch im Februar gesprochen, so Grebe weiter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Richter angekündigt, er wolle den Prozess nun „zügig beenden“.

In dubio pro reo! – Im Zweifel für den Angeklagten. Das ist die Formel, die eigentlich im Zweifel Unschuldige schützen soll. Leider schützt sie immer öfter Angeklagte wie Cihan A. Vielleicht liegt es ja daran, dass in solchen Fällen immer öfter Zeugen bedroht und eingeschüchtert werden oder aber schlicht und ergreifend daran, dass Ausländergewalt möglichst unter den Teppich gekehrt werden soll.




Kirchweyher Bahnhofsplatz umbenannt

Ein anonymer Hinweisgeber hat uns darauf aufmerksam gemacht, daß Unbekannte den Tatort am Kirchweyher Bahnhof in „Daniel-Siefert-Platz“ umbenannt hätten. Wir haben uns daraufhin sofort auf den Weg gemacht, um uns vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu überzeugen. Und tatsächlich. Die von uns gemachten Fotos belegen es.

Da haben einige Mutige DAS getan, wofür Bürgermeister Lemmermann und den Mitgliedern des Rates der Gemeinde bislang der Mumm gefehlt hat. Sie haben ein Zeichen gegen Gewalt und für Zivilcourage gesetzt. Daniel hatte versucht, einen Konflikt mit Mitteln zu lösen, die bei uns üblich sind. Dafür hat er mit seinem Leben bezahlt. In Weyhe. Damit dieses vorbildliche Verhalten endlich angemessen gewürdigt wird, fordern wir den Rat der Gemeinde nochmals auf, einer offiziellen Umbenennung des Tatortes nicht länger im Wege zu stehen. So könnten die Fahrgäste künftig die folgende Durchsage zu hören bekommen, wenn ihr Bus die dortige Haltestelle ansteuert: „Bahnhof Kirchweyhe/ Daniel-Siefert-Platz“. Eine schöne Vorstellung …

» Hier gehts zur Petition

(Gefunden auf der Facebook-Seite „Wir sind Daniel“)




Mord an Daniel S.: Wird Cihan A. freigesprochen?

Der Vorsitzende Richter Joachim GrebeAm 17.10.2013 berichtete PI erneut über den Mordfall Daniel S. aus Kirchweyhe. Zu diesem Zeitpunkt hatten einige Zeuginnen den Hauptangeklagten schwer belastet, andere hatten darüber hinaus von Einschüchterungsversuchen gesprochen. In den Kommentaren auf PI schwankten die Einschätzungen zwischen der Hoffnung auf Gerechtigkeit und sarkastischen Voraussagen von „Sozialstunden“. Ich muss leider die Skepsis teilen und die Hoffnungen dämpfen. Es geht um einige kleine Randnotizen, die aber vielleicht schon die Richtung weisen, die das Verfahren nehmen wird.

(Von Fishtown-Fan)

In der Nordsee-Zeitung (Druckausgabe) vom 11.09.2013 erschien der Artikel „Mordprozess treibt Mutter Tränen in die Augen“. Der Text war auch online verfügbar. Wenn ich mich recht erinnere, in verkürzter Fassung, ist aber jetzt nicht mehr auffindbar. Hier Auszüge aus der Printausgabe:

Zu hören, was am Bahnhof in Kirchweyhe geschah, fällt den Angehörigen des Opfers sichtlich schwer. „Es ist echt die Hölle“, sagt die Mutter des 25-Jährigen. Sie und ihre drei Söhne, von denen zwei zur Verhandlung gekommen sind, treten als Nebenkläger auf. Als die Staatsanwältin beschreibt, wie der Angeklagte sein Opfer mit Fäusten schlug, mit einer Art Kickbox-Tritt gegen den Bus schleuderte und auf den bewusstlos am Boden Liegenden weiter eintrat, ringt die schwarz gekleidete Frau um Fassung.

Der Angeklagte – ein schlanker Mann mit kurzen dunklen Haaren – tritt vor Gericht äußerlich gefasst auf. Mit knappen Worten antwortet er auf die Fragen des Vorsitzenden Richters Joachim Grebe. Zu den Vorwürfen nimmt er nicht Stellung.

Die erste Randnotiz: Der Angeklagte tritt „äußerlich gefasst“ auf. Cihan A. hatte über ein halbes Jahr Zeit, um über seine Tat nachzudenken. Wieviel Zeit braucht man denn, damit einem etwas leid tut? Ist es nicht so, dass denen, denen etwas leid tut, dass das schon kurze Zeit später so ist und auch lange Zeit später? Tut es Cihan A. leid? Sein Auftreten vor Gericht spricht diametral dagegen:

Bei der Familie entschuldigt hat sich der Angeklagte bislang nicht. „Wenn man Reue zeigt, hat man einen gesenkten Blick, aber er schaute so munter durch den Gerichtssaal“, sagt Heiko Pilgermann, der einen Bruder als Nebenkläger vertritt.

An dieser Stelle kam es zu einer Intervention des Vorsitzenden Richters, die aufhorchen lässt. Angesichts der Einsilbigkeit des türkischen Angeklagten spricht der Richter ihn an:

Zu den Vorwürfen nimmt er nicht Stellung. Der Richter ermuntert ihn aber, dies später noch zu tun: „Wenn Sie nicht wollen, müssen Sie nichts sagen. Aber in Jugendsachen ist es besonders positiv, wenn die Angeklagten sich zur Sache äußern.“

Der Richter lässt hier folgendes erkennen:

1. Er sieht und behandelt den Mord an Daniel als „Jugendsache“, wenngleich er nach der Volljährigkeit auch schon Erwachsenenstrafrecht hätte anwenden können.

2. Er erklärt dem Angeklagten, wie er seine Lage verbessern kann. Er sucht also nicht nach Wahrheit, er gestaltet sie selbst.

Der Hinweis wird von Cihan A. (bzw. seinem Anwalt) verstanden und umgesetzt. In der Nordsee-Zeitung vom 26.09.2013, also zwei Wochen später, wird eine Erklärung vorgestellt, die der Anwalt für seinen Mandanten Cihan A. vorliest:

Der Tod des 25-Jährigen mache ihn sehr betroffen. „Ich schäme mich dafür. Ich habe aufrichtiges Mitleid mit der Familie“, zitierte der Anwalt aus der Aussage.

Der Wink mit dem Zaunpfahl ist also angekommen und man darf gespannt sein, wie der Richter darauf reagiert. Wenn ich das Gesagte richtig verstanden habe, wird hier ein mildes Urteil vorbereitet..

Das Landgericht Verden ist leider bereits bekannt geworden durch völlig neue und kreative Wege, einer bestimmten Klientel den Weg in die Freiheit zu bahnen: Es war dort, am Landgericht Verden, wo ein Mitglied des berüchtigten Miri-Clans zu einer geringen Strafe verurteilt wurde, wegen „Haftempfindlichkeit“.

Wir müssen befürchten, dass auch ein mutmaßlicher Mörder mit einem Grinsen auf den Lippen über die feige und verdorbene deutsche Rechtsprechung, dieses Gericht als freier Mann verlassen wird.

(Foto oben v.l.n.r.: Der ermordete Daniel S., der Vorsitzende Richter Joachim Grebe und der mutmaßliche Mörder Cihan A.)




So wurde Daniel von Cihan A. ins Koma getreten

Verden – Jetzt wird es eng für Cihan A. (20)! Im Kirchweyhe-Prozess hatte er zuletzt abgestritten, Streitschlichter Daniel S. (†25) totgetreten zu haben – und die Schuld auf einen Freund geschoben. Er sei nur in ihn reingerutscht. Gestern sagten die ersten Zeugen aus – und belasteten ihn schwer. (Fortsetzung in der BILD)




Stuttgart: Steter Tropfen höhlt den Stein

AufmacherAm 28. September gab es den vierten Infostand des BPE-Landesverbandes Baden-Württemberg in 2013 zum Thema Salafisten und Islam. Aufgrund der aufwendigen Vorbereitungen der Stadt für die Stuttgarter Festivitäten zum 3. Oktober standen wir diesmal an einer Querstraße zur Königsstraße.

(Von PI-Stuttgart)

Ab 11 Uhr informierten wir mit Plakaten und Flyern und kamen dabei mit vielen Passanten ins Gespräch. Wie schon bei den früheren Veranstaltungen machten wir die Erfahrung, dass der stärkste Widerspruch von wenig informierten oder linksideologisch verblendeten „Bio-„Deutschen kam.

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Der stärkste Zuspruch kam erneut von Mitbürgern mit Wurzeln in islamisch dominierten Ländern. So z. B. von einem aus der Türkei stammenden Aleviten, der berichtete, wie intolerant man dort gegenüber der alevitischen Glaubensrichtung des Islams ist. Oder von einem aus dem Iran stammenden mittlerweile deutschen Zahnarzt, verheiratet mit einer ebenso hochintelligenten wie reizenden Frau, türkisch alevitischer Abstammung. Er berichtete ausgiebig von seinem Leben und seinen Erfahrungen mit dem Islam und der Scharia im Iran. Sie erzählte von den aktuellen islamistischen Machenschaften des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der Tenor auch dieser beiden: sie können nicht verstehen, dass Deutschland nicht nur nichts gegen die Ausbreitung des Islams unternimmt, sondern im Gegenteil immer mehr Zugeständnisse macht, Parallelgesellschaften fördert und über Jahrhunderte mühsam erstrittene Grundrechte und Freiheiten aushöhlt und abschafft. Zitat: „Das war bestimmt nicht mit Religionsfreiheit gemeint im Grundgesetz!“.

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Im Rahmen einer langen Diskussion mit drei Jugendlichen, in der wir auch die im Koran und den moslemischen Überlieferungen wurzelnde hohe Gewaltbereitschaft der Moslems thematisierten, kam es zum Gegenargument „Ja, aber Gewalt nimmt doch überall zu. Der Jonny K. in Berlin zum Beispiel ist doch von Deutschen getötet worden!“. Als wir sie über die Herkunft der Täter informierten und als ein weiteres Beispiel die Tötung von Daniel S. in Kirchweyhe nannten, bekamen sie große Augen. Künftig werden sie wohl ein wenig kritischer sein und vielleicht auch die eine oder andere politisch inkorrekte Informationsquelle nutzen.

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Ab 14 Uhr begann die zweite Phase der Veranstaltung. Der Infotisch wurde durch eine Kundgebung mit dem bekannten Islamkritiker Michael Mannheimer ergänzt. Ein Schwerpunkt seines Vortrags waren Zitate führender islamischer Geistlicher (Beispiele auch hier).

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Bei unserer anschließenden Manöverkritik waren wir uns einig: mit unaufgeregter, sachlicher Information, mit historischen und aktuellen Fakten und breitem Hintergrundwissen erreichen wir die Bürger am besten. Und so setzen wir die Kampagne weiter fort. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Hier die Videos der Rede von Michael Mannheimer:

Teil I:

Teil II:

Teil III:




Vormerken: „Tag der Opfer der Bunten Republik“ am Sonntag, 6. Oktober

Das Projekt „Bunte Republik“ steht für den systematischen Aufbau ethnischen Konfliktpotenzials durch den eigenen Staat. Dass dieses Konfliktpotenzial schon heute seine Opfer fordert, fast ausschließlich deutsche Opfer, daran soll der „Tag der Opfer der Bunten Republik“ erinnern. An jedem ersten Sonntag im Oktober zu Hause oder noch besser öffentlich eine Kerze zu entzünden, bedeutet: Wir haben die deutschen Opfer der „Bunten Republik“ nicht vergessen. Und im Namen dieser Opfer fordern wir ein Ende des „bunten“ Wahnsinns!

(Von Septimus)

Die Skandalrede vom 3. Oktober 2010, als der oberste deutsche Beamte unser Land zur „Bunten Republik“ erklärte, ist unvergessen. Auch unser jetziger Bunter Präsident wird am kommenden 3. Oktober 2013 wohl wieder mit ähnlichen Schönredereien aufwarten: Wie gut es uns doch geht und wie erfreut wir zu sein haben angesichts der uns staatlich aufgezwungenen Buntisierung.

Einen Gegenakzent zu diesen präsidialen Heucheleien soll der „Tag der Opfer der Bunten Republik“ am jeweils ersten Sonntag im Oktober setzen. Wie bereits in den vergangenen Jahren seit 2011 soll dieser Tag an all die Menschen erinnern, für die der oberste Staatsnotar keine Worte übrig hat: unschuldige Menschen, die mitten in Deutschland von meist muslimischen, oft genug türkischen Kolonisten verprügelt, vergewaltigt, verwundet und ermordet wurden. Menschen, die als „Kollateralschäden“ des bunten Paradieses in präsidialen Festtagsreden kaltschnäuzig totgeschwiegen werden. An jedem ersten Sonntag im Oktober eine Kerze zu entzünden, zu Hause oder öffentlich sichtbar, dort, wo die politisch verantwortlichen Mittäter sitzen – vor einem Rathaus, einem Gerichtsgebäude, einem Pfarramt, einer Zeitungsredaktion -, bedeutet daher: Wir nehmen dieses Verschweigen und Schönreden nicht hin! Wir klagen an!

Deshalb: Merkt euch den Tag vor! Besorgt euch ein Windlicht oder eine Kerze für den kommenden Sonntag! Vielleicht findet sich auch ein Pappschild, das sich neben eurer Kerze mit einer kleinen Botschaft an die politisch Verantwortlichen aufstellen lässt – vor einem Rathaus oder sonstigen Symbolgebäude. Zeigt öffentlich, dass wir unsere Toten nicht vergessen haben! Oder stellt zumindest eine Kerze für zu Hause bereit, die am kommenden Sonntag brennt, am besten von der Straße aus sichtbar. Menschen wie Thorsten Tragelehn, Samuel Fischer, Kevin Schwandt, Johnny K. oder der in diesem Jahr in Kirchweyhe besonders brutal ermordete Daniel Siefert (Foto oben), um nur einige wenige der zahllosen deutschen Opfer der „Bunten Republik“ zu nennen, haben es verdient, dass wir uns an sie erinnern, dass wir einmal im Jahr gemeinsam ein Zeichen des Gedenkens setzen.

PI-Links zum „Tag der Opfer der Bunten Republik“:

» Die Opfer der bunten Republik
» Welche Opfer? Welche Täter?




Kirchweyhe: Kopftreter gibt Freund die Schuld

Daniel Siefert (Foto) wurde am 14. März in Kirchweyhe von einer Türkenbande totgetreten (PI berichtete). Nun kam es am Landgericht Verden zum Haftprüfungstermin, der Verteidiger verlas eine Aussage des Beschuldigten, wonach er in bester Taqiyya-Manier jede Schuld am Tod des jungen Deutschen von sich wies. Die Staatsanwaltschaft hingegen hatte dem 20-Jährigen zum Prozessauftakt vorgeworfen, gezielt Daniel S. geschlagen und getreten zu haben. Für einen kickboxartigen Tritt in den Rücken des Opfers brachte der Angeklagte eine andere Erklärung: Er sei auf dem eisigen Boden ausgerutscht, und in den Rücken des Opfers geschlittert – mit gestrecktem Bein.

Bestimmt war das so, man kann im Winter schon einmal so ausrutschen, dass man einem auf dem Boden liegenden Passanten das Hirn zu Matsch tritt.

„Ich schäme mich dafür. Ich habe aufrichtiges Mitleid mit der Familie“, zitierte der Anwalt aus der Aussage des 20-Jährigen. Zwei Brüder des Opfers nahmen diese Aussage mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis, sie wurden an diesem Tag noch einmal verhöhnt. Auch berichtete der Angeklagte in der Verhandlung ausführlich und vermutlich mitleidheischend-weinerlich über sein schulisches und berufliches Scheitern. An Wochenenden habe er sich regelmäßig betrunken, sagte er.

Wir halten fest: Millionen Menschen auf der Welt hatten eine vermutlich schwerere Kindheit, als nur faul und betrunken zu sein und werden nicht zu Mördern. Hoffen wir, dass das Gericht bei seinem Urteil sich dessen auch bewusst sein wird. (lsg)




Michael Paulwitz: Verpaßte Wahlkampfthemen

Wahlkämpfe nerven. Mancher kann’s nicht mehr ertragen und wartet nur noch auf das Ende, egal wie. Demokratieabgaben- und Privatsender, Kirchen und Gewerkschaften, und natürlich auch die Bundesregierung üben sich in kreativen Verrenkungen, um Nichtwähler an die Urne zu prügeln, gern mit geklautem Material, mit der unvermeidlichen Extremismus-Keule im Anschlag oder in gaaaanz einfacher Sprache, weil man das Volk ja eh für leicht unterbelichtet hält.

Dabei gäbe es ein viel simpleres Rezept, Wahlkämpfe wieder spannender zu machen und die Bürger zum Wählen zu animieren: Einfach die Fragen zum Wahlkampfthema machen, die die Leute wirklich berühren, statt sich an Merkels Halskettchen und Steinbrücks Putzfrau zu klammern. Und dabei alle Meinungen zu Wort kommen lassen und nicht nur jene, die von Parteienkartell und Mediengouvernanten als wohlanständig zugelassen werden.

Immerhin, dank AfD ist vor dieser Bundestagswahl auch die Euro-„Retterei“ zum Thema geworden, bei der sich die politische Klasse ja eigentlich schon einig war, daß das alles sowieso zu kompliziert fürs dumme Volk ist, das die Alternativlosen mal immer nur weitermachen lassen soll.

Über „Jugendgewalt“ palavert – ohne ethnischen Hintergrund

Aber es gibt noch mehr verpaßte Wahlkampfthemen. Morde aus Deutschenhaß zum Beispiel. Der Beginn des Kirchweyhe-Prozesses wäre der ideale Anlaß gewesen, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Der Prozeß hatte noch nicht angefangen, da war im oberbayerischen Rosenheim schon wieder ein junger Deutscher von einem 25jährigen Kosovo-Albaner totgeschlagen worden.

Die breite Blutspur, die deutschenhassende „Südländer“ durch das Land ziehen – kein Thema für die Meinungsgouvernanten. Nur Lokalmedien berichten, die Republikaner greifen den Fall auf, der Rest ist Schweigen. Und im ARD-Sonntagabendblabla nach dem „Tatort“ (mit zwei natürlich „biodeutschen“ U-Bahn-Schlägern) schafft es eine handverlesene „Expertenrunde“ tatsächlich, eine Stunde lang über „Jugendgewalt“ zu palavern, ohne die ethnischen Hintergründe auch nur zu erwähnen.

Chance verpaßt, Thema verfehlt. Wieder mal.

(Artikel erschienen in der „Junge Freiheit“)




Kirchweyhe-Prozeß: „Einer wird diese Nacht nicht überleben!“

In Verden hat der Prozeß gegen den türkischen Haupttäter Cihan A. (21) begonnen, der in Kirchweyhe brutal den Streitschlichter Daniel Siefert (†25) erschlug. PI hat oft über diese unsägliche Tat und ihre unsäglichen Folgeerscheinungen berichtet. Am ersten Prozeßtag kam heraus, daß der auf Mord gebürstete Täter sagte: „Einer wird diese Nacht nicht überleben!“ Warum sind für die Gerichtsverhandlung 19 Tage bis Weihnachten angesetzt? Wieviele Psychologen und Integrationsbeauftragte muß man sich wieder anhören, damit der türkische Mörder nach Jugendstrafrecht Bewährung bekommt?

Als das Opfer bereits ohnmächtig auf der Straße lag, soll Cihan ihm immer wieder auf Kopf und Hals getreten haben. Die Staatsanwältin: „Er ließ erst von seinem Opfer ab, als er sicher war, das es tot sei.“ Dann soll der Angeklagte gerufen haben: „Er ist tot! Ich habe das Leben gefickt, er musste mit dem Leben bezahlen!“

Bereuen? Keine Spur! Reicht das nicht? In der links gebürsteten Presse ist wieder zu lesen, das habe alles mit Ausländern nichts zu tun. Natürlich hat es das. Ausländische Intensivtäter werden mit Samthandschuhen angefaßt, nie empfindlich verurteilt und stattdessen gehätschelt. Man kann sich alles erlauben. Sowas spricht sich rum!




Ex-Nazi Benneckenstein: „Noch nie so kriminelle Organisation wie die Münchner Polizei erlebt!“

Felix Benneckenstein war ein Jahrzehnt lang ein hochaktiver Neonazi und soll auch zwei Mal im Gefängnis gesessen haben, u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Körperverletzung, Nichtbezahlung von Geldstrafen und Beleidigung. Als er das letzte Mal aus dem Knast rauskam, hatte er sich nach eigenem Bekunden von der Neonazi-Szene verabschiedet, wurde Vorsitzender der „Aussteigerhilfe Bayern“ und machte geistig einen kleinen Schritt seitwärts zu dem eher extrem linken Spektrum. Auf seiner Facebookseite finden sich einige hochinteressante Einträge wie der vom 30. Juni 2013: „Ich habe noch nie so eine kriminelle Organisation erlebt, wie die Münchener Polizei – und ich war zehn Jahre in der Neonaziszene aktiv!“. Eine spannende Aussage, zumal er zu diesem Zeitpunkt bereits ein dreiviertel Jahr Inhaber eines Presseausweises war. Update 14 Uhr: Offensichtlich hat Benneckenstein kalte Füße bekommen und seinen facebook-Eintrag jetzt komplett gelöscht..

(Von Michael Stürzenberger)

Hier der screenshot vom 30. Juni, der am heutigen Sonntag, den 25. August, Mittags 12 Uhr wie alle anderen noch folgenden auf seiner Facebook-Seite stand:

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Diese Formulierung lässt konkret schlussfolgern, dass Benneckenstein die Münchner Polizei offensichtlich als „krimineller“ einstuft als diverse Organisationen der Neonazi-Szene, die er selber „erlebt“ hat.

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Außerdem müsste er als „Journalist“ eigentlich auch besser über die kriminelle Energie beispielsweise des Bremer Miri-Clans, der Berliner Libanesen-Connection, der Rotlicht-Unterweltszene mit Hells Angels & Co, der Russen- und Italiener-Mafia sowie politisch extremer Gruppierungen wie Linksextremisten und Islamfaschisten informiert sein. Zumindest besser als beispielsweise eine dumpfe linke Stammtischrunde.

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Am 3. Februar 2013 unterstellte Benneckenstein allgemein den Polizisten, die er kennt, sie würden „lügen“ und „Rechtsbrüche ihrer Kollegen decken“ sowie „zusehen“, wenn „unschuldige Menschen“ von den „Knüppeln“ ihrer Kollegen „misshandelt“ werden:

Polizei Lügen

Am 19. Juli 2013 meint er, es würde „täglich“ über „neue Fälle“ von „Polizeigewalt“ berichtet:

polizeigewalt

Der Staatsanwaltschaft München I schrieb er am 25. Juli 2013 Freundschaften zu Nazis zu:

staatsanwaltschaft

Solche Aussagen fallen meiner Ansicht nach nicht mehr unter „freie Meinungsäußerung“, sondern erfüllen klar den Tatbestand der Beleidigung. Ich bin zwar auch nicht immer mit jeder Entscheidung von manchen Polizei-Einsatzleitern während unserer Kundgebungen einverstanden und kann auch nicht jede Einstellung einer Strafanzeige durch Münchner Staatsanwälte nachvollziehen. Aber diese heftigen Pauschalvorwürfe sind absolut unverhältnismäßig, völlig realitätsfremd und für jeden Beamten der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft übelst beleidigend. Auf dem folgenden Foto sehen wir Benneckenstein im weißen Poloshirt bei einem „journalistischen“ Einsatz:

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Jedem, der sich in München beispielsweise im Umfeld von Demonstrationen und Kundgebungen bewegt, weiß, dass die Polizisten nach einer de-eskalativen Strategie handeln. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhält sich der linken und linksextremen Szene gegenüber häufig äußerst großzügig, indem sie Strafanzeigen haufenweise einstellt. Ihr eine Sympathie für Nazis zu unterstellen, ist geradezu grotesk. Ich habe daher Strafanzeige gegen Felix Benneckenstein wegen Beamtenbeleidigung gestellt. Jeder, der das ähnlich sieht, kann sich dem anschließen.

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Weitere hochinteressante Aussagen Benneckensteins zeigen, in welcher Geisteswelt er sich bewegt. So findet er es laut Eintrag vom 18. Juli beispielsweise gut, wenn Polizeifahrzeuge besprüht werden, was eindeutig eine Sachbeschädigung ist:

Polizeiwagen

Am 15. Juli 2013 unterstellte er einigen Landsmannschaften und der CDU /CSU aufgrund „fließender Grenzen“ eine Nähe zum „Neonazismus“:

Landsmannschaften CDU CSU

Benneckenstein beruft sich mit seiner pauschalen Diffamierung auf diesen Internet-Artikel der „Redaktion LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“.

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Über PRO Deutschland urteilte er ausgerechnet am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der „Reichskristallnacht“:

PRO Deutschland

Neben diverser Postings über seine Nahrungsmittelaufnahme, den kiffenden Liedermacher Hans Söllner und die Verlobung mit der Ex-Neonazifrau Heidi Redeker findet sich am 21. September 2012 auch ein Jubeleintrag über einen Presseausweis, der ihm von wem auch immer ausgestellt wurde:

Presseausweis

Und so freute er sich am 16. Juli 2013 über sein neues Filmequipment:

Filmausrüstung

Seinen Ausweis plus Kamera und Halte-Rig benutzt er seitdem, um die Kundgebungen der FREIHEIT in München in penetranter Art und Weise zu belagern, permanent zu filmen, Fotos von allen Teilnehmern anzufertigen und auch, so ganz nebenbei, im Sinne von Imam Idriz Filmchen zusammenzuschneiden, mit eigenen Kommentaren zu versehen und ihm auch noch eine eidesstattliche Versicherung zukommen zu lassen, was Idriz gesagt haben soll oder nicht. Benneckenstein ist weit mehr ein politischer Aktivist als ein „Journalist“. Seine diversen Äußerungen dürften auch eine eklatante Verletzung des journalistischen Pressecodex darstellen.

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Einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Geisteswelt des Felix Benneckenstein liefert dieser Eintrag, in dem er die dargestellte Warnung vor einem offensichtlichen Betrüger und Heiratsschwindler als „Mobbing“ verurteilt. Anmerkung: Die Personendaten hat PI unkenntlich gemacht, Benneckenstein hingegen veröffentlichte sie:

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Vielleicht liegt diese äußerst lockere Einstellung zu Betrugsdelikten auch daran, dass Benneckenstein seine früheren Neonazi-Kameraden nach deren Aussgen selber betrogen haben soll. So ist im Internet zu lesen, dass er beispielsweise das Geld für eine Neonazi-Busfahrt einkassiert und für sich behalten haben soll. In dem Artikel „Verrat mit Ankündigung“ beispielsweise finden sich hochinteressante Beschreibungen des Herrn Benneckenstein:

Seit ca. 2004 dümpelte er durch die Reihen des Nationalen Widerstandes- immer vorne dabei, ob als Ordner bei Demonstrationen oder gar als Redner oder zuletzt Liedermacher. Felix “Flex” Benneckenstein genoss lange Zeit hohes Ansehen in den Reihen unserer Bewegung. Er war Initiator der “AG Polizeigewalt”, Stützpunktbeauftragter der “JN”. Anführer der “Freien Kameradschaft Erding / Junge Offensive Herzogstadt”, leitete zusammen mit Robert D. den NPD- Kreisverband Erding- Freising- Ebersberg und war nicht zuletzt als “Liedermacher Flex” bei Veranstaltungen in ganz Deutschland als Stimmungsmacher eingeladen. Selbst bei den Kameraden aus dem Ruhrgebiet war er, wohnte er doch einige Zeit in Dortmund, stets als Kamerad angesehen.

Doch seit 2008 schon wendete sich das Blatt. Erstmals negativ aufgefallen war er, als er zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin Vanessa Becker einen Bus zum nationalen “Antikriegstag” in Dortmund aus Bayern organisierte, von den Teilnehmern das Geld einsammelte, es aber niemals bei dem Reiseunternehmen ankam. Viele geschätzte Kameraden lagen damals noch die Hand über ihn. – Ein fataler Fehler!

Als Benneckenstein dann in Dortmund wohnte und der (mittlerweile zur Antifa übertretene) Verräter HOLGER HANSEN seinen Ausstieg bekannt gab, stellte sich “Flex” zweifelsfrei hinter Holger. Hansen war zu diesem Zeitpunkt bereits aus der ansäßigen Kameradschaft ( den Kameraden um Siggi Borchardt!!!) geflogen, weil er als Antifa-Spitzel entlarvt wurde. Hier blieb für “Flex” nichts anderes, als die “Flucht nach vorne”: Er ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit seinem Hund aus Dortmund ausgezogen, wohl weil er wusste dass ihm dort schlimmeres geblüht hätte. Seit diesem Tage, es muss im Juli 2008 gewesen sein, kann man eindrucksvoll nachvollziehen dass “Flex” nur noch gegen die nationale Bewegung arbeitete. Chronologie gefällig? Bitte sehr – kein Anspruch auf Vollständigkeit!

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Felix Benneckenstein soll in dieser Phase seines Lebens auch ab und zu zugeschlagen haben, sogar bei einer Frau:

Noch im gleichen Jahr ging “Flex” in Haft, weil er angeblich eine Antifaschistin nach einer Demonstration in Leverkusen schwer verletzt hätte. Nach nur ca. 4 Wochen wurde Benneckenstein jedoch “gegen Auflagen” entlassen (wie diese Auflagen wohl ausgesehen haben?) (..)

Am 9. Mai 2010 wurde Hasselbach feige von Felix Benneckenstein und Mathias Hacker überfallen. Als er sich zur Wehr setzte und ihm weitere Kameraden zur Hilfe eilten, wurden “Flex” wohl (was auch nicht weiter schlimm wäre) erhebliche Verletzungen zugefügt. “Flex” wurde daraufhin in Haft genommen, weil klar war dass er Hasselbach angegriffen hat. Einige Wochen später jedoch sagte “Flex” gegen Hasselbach aus, welcher seit diesem Zeitpunkt (mittlerweile über 1 Jahr) in Untersuchungshaft sitzt- wohingegen “Flex” freigelassen wurde!

In seinem Artikel „„Gnade Gott dem Islam in Deutschland – Wie eine Debatte außer Kontrolle gerät“ vom 20. März dieses Jahres auf dem extrem linken Blog „Endstation Rechts“ schreibt er über die Islam-Aufklärung, PI und DIE FREIHEIT folgendes Sinnbefreites (Hervorhebungen durch PI):

In der rechten Szene herrscht Einigkeit bei der Analyse diverser terroristischer Machenschaften. Viele Medien übernehmen diese Denkmuster, ebenso wie große Teile der Gesellschaft, die dann Muslime unter Generalverdacht stellt. Wie sehr sich die Menschen unbewusst von rechten Demagogen leiten lassen – und so unsere Demokratie wirklich gefährden. Ein Kommentar.

Für rechtspopulistische und neonazistische Internetportale wie „pi-news“ und „Altermedia“ ist die Welt schon ziemlich einfach erklärt: Es gibt guten Terrorismus, es gibt schlechten Terrorismus – und es gibt erfundenen Terrorismus. Nun sind es ausgerechnet genau diejenigen, die den NSU von Anfang an für eine reine Inszenierung des Verfassungsschutzes erklärten und daran auch heute noch eisern festhalten, die eine Schlagzeile für bare Münze nehmen, noch lange bevor BKA oder Generalbundesanwaltschaft Details zum angeblich geplanten Mordanschlag auf PRO NRW-Chef Beisicht herausgeben wollen oder können. (..)

In der Zwischenzeit hat sich eine gefährliche öffentliche Debatte entwickelt: Von 4,2 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, die alle nur solange friedlich sind, bis sie „die Mehrheit“ in diesem Land stellen würden, wird zur besten Sendezeit gesprochen. 4,2 Millionen „Schläfer“ also, die fast alle nur einen Plan verfolgen: unsere Demokratie abschaffen und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten – mit all seinen Grausamkeiten. Natürlich verzichten diese „Glaubenskrieger“ nicht auf Gewalt, diese würde ihnen der Koran ja regelrecht befehlen. Es sind mehrere traurige Fälle, die dieser Tage von extrem rechter Seite dazu missbraucht werden, um Hass auf unsere Demokratie, auf Multikulti, sowie unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden zu schüren.

Die Hetze fruchtet. Der brutale Mord an dem Jugendlichen Daniel S. in Kirchweyhe etwa, ein furchtbares Verbrechen, wird vor allem zum Nachteil der Angehörigen als „Anti-Deutsche Gewalt durch Ausländerbanden“ instrumentalisiert. Wörter wie „Deutschenfeindlichkeit“ verbreiten sich mehr und mehr. Das mutmaßlich geplante und vereitelte Attentat auf PRO NRW-Chef Markus Beisicht wird in rechten Kreisen derzeit wie folgt dargestellt: Ein „Politiker“, der sich für „Kunst- und Meinungsfreiheit“ einsetzt, wird auf einmal Opfer eines Attentats „radikaler Muslime“. Auch diese Argumentation wird durch nicht ausreichend differenzierende JournalistInnen gestärkt. Exemplarisch hierfür steht jene Sendung des ARD-Polittalks Günther Jauch vom vergangenen Sonntag. Mit keinem einzigen Wort wurde die Gesinnung des „Politikers“ erwähnt. Ein Anschlag auf unsere Demokratie also, wie aus dem Nichts? (..)

Noch wenige Tage bevor das LKA den vermeintlichen Anschlag verhinderte, äußerte sich Michael Stürzenberger, „pi news“-Autor und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ noch bei einer seiner Kundgebungen in München zu einem drohenden Angriff auf ihn und seine UnterstützerInnen:„[…] Aber wir sagen es mit Tommy Robinson. […] Er ist Mitglied der English Defence League […] er sagt: Wenn Tommy Robinson etwas passiert, dann stehen am nächsten Tag tausend Tommy Robinsons auf. Und dann Gnade Gott dem Islam in England!“

Nun war es nicht Tommy Robinson, auf den ein Attentat verübt werden sollte, sondern Markus Beisicht von PRO NRW. ‘Gnade Gott‘ nun folglich dem Islam in Deutschland? Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Anschlagsversuche erschien ein Artikel Stürzenbergers auf „pi news“ unter dem Titel: „Wir sind alle Markus Beisicht!“- Die Islamhasser in Europa rücken weiter zusammen. Vermeintlich radikalere Kräfte nutzen das geplante Attentat, um noch weiter vom NSU abzulenken und die beispiellose Mordserie der „Zwickauer Zelle“ als reines Verfassungsschutzprojekt zu verkaufen. Denn die wahre Gefahr ginge von Muslimen aus, beim NSU sei der Verfassungsschutz federführend beteiligt gewesen.

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Zu dem linksideologisch verblendeten Gefasel von Benneckenstein lässt sich jede Menge sagen, was den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Auf jeden Fall scheint er ziemlich uninformiert zu sein, denn freilich wurde auf Tommy Robinson ebenfalls ein Terroranschlag geplant. Bereits im Juli 2012 wurde ein Fahrzeug mit Moslems und voller Waffen auf dem Weg zu einer EDL-Demo angehalten und die Insassen verhaftet. Im April dieses Jahres waren Moslems mit zwei Autos voller Waffen zu Tommys Haus unterwegs. Die „Kafir Crusaders“ veröffentlichten dieses Foto:

moslems

Aber ein Benneckenstein scheint so etwas wie auch all die versuchten Bombenanschläge und Drohungen von moslemischen Terroristen in Deutschland nicht mitzubekommen. Weiter in seinem islamverharmlosenden Text:

Bei der letzten Ausstrahlung des ARD-Polittalks Günther Jauch wird so zur besten Sendezeit stets nur von „einem Politiker“ gesprochen, der beinahe Opfer eines Attentats geworden sei. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte in eben dieser Sendung zudem sinngemäß, er selbst würde Muslime (oder muslimische Verbände), die in Deutschland leben oder agieren, nicht an ihrem aktuellen Verhalten messen, welches sie „in der Minderheit“ präsentieren.

Er verwies auf islamische Rechtsprechungen, welche auch fundamentalistischen und terroristischen Vereinigungen ein entsprechendes, betont freundliches Verhalten, aufdiktieren würden. Diese Argumentationsschiene begegnet jedem Menschen, der sich mit jenen auseinandersetzt, die Rassismus hinter „Islamkritik“ verstecken, ständig. Freiheit-Funktionär Stürzenberger, selbsternannter „bekannter Islamkritiker“ etwa sagte bei derselben Kundgebung, bei welcher er Tommy Robinson zitierte: „ […] aber wir kennen das Spiel: Moslems sollen solange sie in der Minderheit sind, nach unseren Regeln spielen, sich nichts zuschulden kommen lassen, von „Toleranz“ und „Demokratie“ sprechen, bis sie an der Macht sind. Und dann geht es los. […] Freunde, unter uns tickt eine Zeitbombe – und zwar die islamische Zeitbombe.“

Die Bedeutung dieser Argumentationen ist fatal. Wenn wir muslimischen Menschen, die diversen Statistiken zufolge einen Bevölkerungsanteil von bis zu fünf Prozent hierzulande erreichen, unterstellen, dass sie sich „nur friedlich und nett verhalten, bis sie die Macht errungen haben“ – um dann einen islamischen Gottesstaat mit all seinen Grausamkeiten hier zu errichten – was sollen unsere muslimischen MitbürgerInnen dann tun?

Benneckenstein hat ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Islam, sonst würde er auch nicht einen solch lachhaften Eintrag auf facebook posten. Seine Frage

Islam

kann ihm jeder geneigte Leser persönlich beantworten. Auf der Facebookseite der von ihm geleiteten „Aussteigerhilfe Bayern“ werden Polizisten „rassistische Motive“ bei ihrem Handeln unterstellt:

Aussteigerhilfe-Polizisten rassistisch

Auch mit dem Verfassungsschutz legt man sich dort an:

aussteigerhilfe-Verfassungsschutz

Der Art der Einträge nach postet dort ebenfalls Benneckenstein. Hier geht es wieder gegen die Münchner Staatsanwaltschaft I:

aussteigerhilfe-Staatsanwaltschaft München

Hier wird der Polizei Vertuschung eines rechtsradikalen Verbrechens unterstellt:

aussteigerhilfe-polizei vertuschung

Und hier wird der Polizei gar ein „Überfall“ auf ein Mitglied der „Aussteigerhilfe Bayern“ unterstellt:

aussteigerhilfe-polizei überfall

Diese „Aussteigerhilfe Bayern“ scheint finanziell hervorragend ausgestattet zu sein:

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Ich gehe davon aus, dass er mir nun – wie auch das SPD-Bezirksausschussmitglied Nima Lirawi – eine Anzeige wegen „Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte“ stellen wird. Ich warte nur darauf, dass sich weitere Figuren der linken Szene in München an mir abzuarbeiten versuchen. Ich werde niemals aufhören, als Journalist skandalöse linke Machenschaften aufzuzeigen.

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Im Fall von Nima Lirawi (Foto unten links neben Felix Benneckenstein) wird es spannend. Er hat sich als Initiator und Organisator der Veranstaltung „Steht auf! – Für Toleranz und ein friedliches Miteinander – gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Islamophobie“ am 27. Juli auf dem Münchner Rotkreuzplatz zusammen mit einem Ordner und einem weiteren SPD-Bezirksausschussmitglied äußerst ungehörig aufgeführt.

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Benneckenstein schrieb über die Veranstaltung bei „Endstation Rechts“:

„Es reicht nicht mehr, ein mal im halben Jahr gegen einen Aufmarsch zu demonstrieren“, erklärt Miriam Heigl, von der im Münchner Rathaus angesiedelten ›Fachstelle gegen Rechtsextremismus‹ (fgr). „Die Vergiftung des Klimas findet im Alltag statt“. Besondere Sorge bereitet ihr und den anderen Protagonisten das drohende Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT“: Laut Eigenangaben der Partei haben jetzt schon über 31.000 Münchnerinnen und Münchner dort gegen eine „Moschee am Stachus“ unterschrieben. Diese vielen Menschen sind natürlich nicht alle Rassisten oder gar Neonazis. Diese Erklärung wäre zu einfach – Das Problem sitzt tiefer. Die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ habe „ein harmloses Layout und einen hübschen Namen. Da können wir nur noch eine Strategie fahren: Aufklärung und aktive Auseinandersetzung“, betont Heigl. Der Vorsitzende des mit als Veranstalter geführten „Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.“ (VPJ), Alexander Eisfeld, geht auch auf den Namen der „Bürgerrechtspartei“ ein: Die Thesen der Partei seien jedoch absolut „nicht übereinstimmend mit dem, was wir unter Demokratie und freiheitlichen Werten verstehen.“

Den Veranstaltern Willi Wermelt und Nima Lirawi (beide sitzen für die SPD im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg) ist es wichtig, dass dieses Festival keine Eintagsfliege ist – und, dass die zunehmende Bedrohung durch extrem rechte Aktivitäten endlich auch nachhaltig ernst genommen wird. „Man hört immer wieder: ›den drei, vier Hanseln‹ soll man doch keine Aufmerksamkeit schenken, doch auch die NSDAP hat mal mit ›drei, vier Hanseln‹ angefangen“, stellt Wermelt klar. Lirawi hackt ein: „Wir dürfen diesem Angriff nicht mehr tatenlos zusehen.“ Durch Ignoranz würde die Gefahr bestehen, dass ein Flächenbrand ausgelöst wird, welcher in kleinen Teilen heute schon spürbar sei. Die Devise müsse nicht mehr „München ist bunt“ lauten, sondern vielmehr: „München bleibt bunt“, so Lirawi.

Keine Frage: Das anti-muslimische Bürgerbegehren schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Einige Experten vermuten, dass das Bürgerbegehren mitten im Kommunalwahlkampf stattfinden könnte, was fatale Folgen nach sich ziehen kann: Karl Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) bereits seit 2008 im Stadtrat. Während sein Wiedereinzug als unsicher gilt, dürfte das Bürgerbegehren mitten im Wahlkampf der Partei DIE FREIHEIT wertvolle Wählerstimmen beschaffen. Das denkbar schlimmste Szenario: NPD/BIA und DIE FREIHEIT ziehen mit mehreren Sitzen in das Münchner Rathaus ein. „Dann applaudiert da einer dem anderen“- eine schlimme Vorstellung, nicht nur für Willi Wermelt.

Wenn Lirawi glaubt, sein Aufhetzen eines Ordners gegen einen untadeligen rumänischstämmigen Bürger, der nur eine Veranstaltung filmisch dokumentieren wollte, vertuschen zu können, indem er sich auf „Persönlichkeitsrechte“ beruft und damit vor einem Münchner Gericht auch noch durchkommen sollte, dann haben wir offiziell Medienzensur und können in Deutschland die kritische journalistische Berichterstattung über offizielle Repräsentanten der linken Szene einstellen.

 

Unterstützung:

Michael Stürzenberger
Stadtsparkasse München
Konto: 1002895934
BLZ: 70150000
IBAN: DE83701500001002895934
BIC/SWIFT: SSKMDEMM

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Der Kampf geht immer weiter..

(Fotos: Roland Heinrich)