Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA warnt seit vielen Jahren vor den brandgefährlichen Bestandteilen des Politischen Islams. Einer davon ist der tiefsitzende Hass auf Juden in dieser totalitären Ideologie. Als der „Prophet“ Mohammed mit dem Versuch scheiterte, Juden auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens seine neue Religion argumentativ schmackhaft zu machen, wechselte er seine Strategie und begann, Juden knallhart zu bekämpfen.

Im Koran ist dies an vielen Stellen in erschreckender Form festgehalten. Allah habe die Juden wegen ihres Unglaubens verflucht, einige in Affen und Schweine verwandelt, sie seien die schlechtesten Geschöpfe, die in der Hölle landen, sie sollen unterworfen werden und anschließend die Strafsteuer in Demut entrichten. Wer sich weigert und wehrt, soll bekämpft und getötet werden.

Anhänger des Politischen Islams sehen in diesen Anweisungen Allahs aus dem 7. Jahrhundert zeitlos gültige Befehle und sind bereit, diese auszuführen. So werden die damaligen Pogrome gegen Juden auf die heutige Zeit übertragen. Die Charta der Hamas ^[1] zeugt davon: es geht um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Tötung von Juden.

Ihr historisches Vorbild sind die Taten des Feldherrn Mohammed, der im Jahr 627 zwischen 600 und 900 gefangene Juden vom Stamm der Banu Quraiza in Medina köpfen ließ ^[2]. Der Sieg seiner Armee über die Juden in der Oase Khaibar ^[3] im Jahr 629, in dessen Folge die gefangenen jüdischen Kämpfer getötet und die Frauen versklavt wurden, führt bis heute zu dem Schlachtruf, der gerne von IS-Terroristen verwendet wird, aber auch bei Demonstrationen in Deutschland immer wieder erschallt:

„Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu besiegen.“

Durch die weltweite militärische Expansion des Politischen Islams ab dem Jahr 632 folgten weitere Massaker gegen Juden. In Granada geschah im Jahr 1066 das erste Pogrom auf europäischem Boden. Eine fanatische Menschenmenge radikaler Moslems tötete gut 4000 Menschen. Damit wurde fast die ganze jüdische Bevölkerung der Stadt eliminiert.

Die Markierung von Juden durch ein gelbes Abzeichen ist eine islamische Erfindung aus dieser Zeit. Auch wenn es zwischendurch pragmatische Phasen gab, als beispielsweise die in Spanien vertriebenen Juden im 15. Jahrhundert durch das osmanische Reich aufgenommen wurden, hörte die islamische Judenverfolgung nie auf.

Als Juden im 19. und 20. Jahrhundert vermehrt in das Gebiet des heutigen Israels zurückkehrten, flammte der Hass des Politischen Islams erneut massiv auf. Besonders aggressiv entlud er sich beim Massaker von Hebron ^[4] 1929, bei dem 133 Juden getötet wurden und die gesamte jüdische Bevölkerung aus der Stadt, die sich 30 Kilometer südlich von Jerusalem befindet, vertrieben wurde.

Nach der von den Vereinten Nationen beschlossenen Gründung des Staates Israel wurden 1948, 1967 und 1973 Angriffskriege islamischer Nachbarländer gegen den jungen jüdischen Staat geführt, da dieser in der totalitären Sichtweise des Politischen Islams dort keine Existenzberechtigung hat. Es folgten mehrere Intifadas, viele Selbstmordanschläge und Terror-Attacken bis zu dem 9/11 Israels am 7. Oktober, an dem die Hamas-Terroristen grausame Morde an 1400 israelischen Zivilisten verübten.

Ideologisch unterfüttert wird dieser Hass vor allem durch die zumeist auf Falschbehauptungen basierende Propaganda von Hamas & Co, die weltweit verbreitet wird. Niemand sollte sich darüber wundern, dass der barbarische Hamas-Terror nicht zu moslemischen Protesten gegen diesen unfassbaren Zivilisationsbruch führte, sondern ausschließlich zu Solidaritäts-Demos „Pro Palästina“.

Zehntausende fanatisierte Moslems auf deutschen Straßen öffneten vielen Menschen hierzulande die Augen, was sich bei uns für eine gefährliche Ideologie ausbreitet. Es werden Erinnerungen an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte wach, in der übrigens auch gut 30.000 Anhänger des Politischen Islams in moslemischen SS-Divisionen auf Seiten der Nazis und Hitler standen.

Diese „Tradition“ lebt gerade wieder sehr lebendig auf. Der skandalöse Ruf eines radikalen Moslems ^[5] bei einer Pro-Palästina-Demo in Hamburg ist beileibe kein Einzelfall:

„Ich bin für Hitler – vergast die Juden“

Bei Aufklärungs-Kundgebungen der BPE im vergangenen Jahr waren solche abartigen Parolen in ähnlicher Form mehrfach zu hören. Sie stehen ganz im Zeichen des damaligen Paktes zwischen National-Sozialismus und dem Politischen Islam. Beide Ideologien vereint in ihrer totalitären Gesinnung, ihrem tiefen Hass auf Juden und der Bereitschaft, ihren alleinigen Machtanspruch mit brachialer Gewalt durchzusetzen.

Hitler wird bis heute von radikalen Moslems in vielen islamischen Ländern verehrt. „Mein Kampf“ ist dort vielfach ein Bucherfolg, auch in der Türkei. Der Judenhass der Nazis ist zurückgekehrt, für jeden sichtbar. Sehr vital und lebendig, nur in einem anderen Gewand.

^[6]

Viele der Heuchler, die sonst hierzulande bei jeder Gelegenheit „Nie wieder“ rufen und lautstark protestieren, sind jetzt verdächtig still. Von Grönemeyer, Lindenberg, Toten Hosen, Ärzten, Feine Sahne Fischfilet und vielen weiteren „aufrechten Kämpfern“ in der Künstlerszene ist jetzt kein Pieps zu hören. Man müsste sich nur mal vorstellen, wie laut ihr (natürlich berechtigter) Aufschrei wäre, wenn Neonazis seit drei Wochen in Massen durch Deutschland marschierend solche hasserfüllten Slogans plärren würden. Aber jetzt – peinliches Schweigen im Walde. Das ist erbärmlich, feige und niederträchtig.

Bei der BPE-Kundgebung am 19. August des vergangenen Jahres in Marl sagte ein türkischstämmiger Moslem:

„Und der Adolf hat einen Fehler gemacht, dass er die kompletten Juden nicht vergast hat, das war sein einzigster Fehler.“

Um sicherzugehen, dass er das tatsächlich so meint, fragte ich nach, ob Hitler also alle Juden hätte vergasen sollen? Seine unmissverständliche Antwort:

„Selbstverständlich. Hundertprozentig. Warum wird, warum greift Israel an jedem muslimischen Feiertag Palästina an? Warum bringen die immer kleine Kinder um? Ein 14jähriges Kind wurde mit Handschellen gefesselt und abgeführt, warum?“

Dieser Moslem fühlte sich absolut im Recht und auch sicher, dass er mit dieser Einstellung keine Problem bekommt. Im Livestream von EWO-Live dokumentiert bei Timecode 1:10:00:

Knapp drei Wochen zuvor bekannte eine Moslemin bei der BPE-Kundgebung in Hanau am 29. Juli, dass sie Adolf Hitler gut findet. Zu sehen in diesem Video:

Angriffe wütender Moslems auf die Israel-Fahne, die wir aus Solidarität mit dem einzigen wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten an unserem Pavillon neben der deutschen Fahne angebracht haben, gab es all die Jahre immer wieder. Höchst aufschlussreich war auch die Aussage eines vollbärtiger Moslems bei der BPE-Kundgebung in Deggendorf am 13. September 2019:

„Juden sind keine Menschen“

Kein Wunder, nachdem im Koran Juden als „Affen und Schweine“ diffamiert werden. Festgehalten in diesem Video der Kundgebung von EWO-Live:

Bei der gleichen Kundgebung zeigte eine Moslemin ganz stramm den Hitlergruß, als wir unsere schöne deutsche Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“ abspielten:

All diese bezeichnenden Aussagen stehen keinesfalls isoliert im luftleeren Raum, sondern haben bei den Demonstrationen radikaler Moslems auf deutschen Straßen Tradition. Alexander Kissler hat dies in seinem Artikel „Der Judenhass ist wieder da ^[7]“ bereits im Jahr 2014 beim Cicero dokumentiert:

„Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ lautete der Ruf, der eben nicht von stiernackigen Neonazis, sondern von enthemmten Muslimen in Gelsenkirchen erscholl. So wie es auch nicht die Springerstiefel-Fraktion war, die in Frankfurt am Main „Kindermörder Israel!“ skandierte und Plakate trug mit der Botschaft „Ihr Juden seid Bestien“. In Berlin wiederum hieß es „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ und „Scheiß-Juden, wir kriegen euch!“.

Ein Imam rief dazu auf, allen „zionistischen Juden“ den Tod und entsetzliche Qualen zu bereiten, ein israelisches Paar wurde angegriffen. In Hannover wurde „Free Palestine“ zum Vorwand, „mit Anlauf und einem Sprungtritt“ einen Mann zu verletzen, der sich erdreistete, eine Israel-Fahne zu tragen. Und in Nürnberg stürmten junge Männer mit Salafistenkäppis und Palästina- und Türkei-Flaggen an der Seite von Frauen mit Kopftüchern eine „Burger King“-Filiale, damit an diesem vermeintlichen Symbolort jüdischen Kapitalismus‘ Israel in Grund und Boden geschrien werden konnte.

Der barbarische Hamas-Angriff am 7. Oktober ist letztlich die extreme physische Manifestation dessen, was in vielen Köpfen radikaler Anhänger des Politischen Islams tickt. In Gaza wird moslemischen Kindern der Hass auf Juden bereits mit der Muttermilch eingeimpft und die Gehirnwäsche-Propaganda in Kindergärten und Schulen fortgeführt. Häufig mit Schulbüchern, die auch noch von der EU und Deutschland finanziert werden.

Weltweit gilt die Solidarität hunderttausender Moslems auf den Straßen ausschließlich Palästina und damit indirekt der Hamas. Der türkische Ministerpräsident Erdogan verherrlicht diese barbarische Terror-Organisation als „Freiheitskämpfer ^[8]“ und schürt einen neuen globalen „Glaubenskrieg zwischen Kreuz und Mondsichel ^[9]“, als wenn er sich die osmanischen „Allahu Akbar“-Heere vor Wien zurückwünschen würde. Erdogan droht der westlichen Welt unverhohlen: seine Nation sei „noch am Leben“ und könne „jede Nacht unerwartet kommen“. Angesichts solcher Kampf-Ansagen sind schlimme Auswirkungen auf viele der gut zwei Millionen Türken hierzulande zu befürchten.

Dazu lässt die DITIB in ihren über 900 Moscheen in Deutschland jede Woche Predigten verbreiten, die von der DIYANET in der Türkei unter der Oberaufsicht Erdogans geschickt werden. Am 13. Oktober wurde Israel als „der rostige Dolch im Herzen der islamischen Geographie“ bezeichnet ^[10]. In der Konsequenz dieser Sichtweise muss dieser Dolch folgerichtig herausgerissen werden. Nichts anderes bedeutet auch der ständig skandierte Slogan „From the river to the sea – Palestine will be free“: die Eliminierung Israels.

Wir stehen vor einer globalen Auseinandersetzung mit dem radikalen Politischen Islam. Israels Energieminister Israel Katz, der im Janaur Außenminister wird, sieht uns bereits in einem 3. Weltkrieg mit dem radikalen Islam ^[11]:

„Wir befinden uns gegenüber dem radikalen Islam im Dritten Weltkrieg. Deshalb geht es nicht nur um Israel. Das Engagement in Europa und in den USA ist für mich sehr nachvollziehbar. Denn es ist nicht nur unser Krieg. Der Krieg ist auch innerhalb Europas. In radikalen Gemeinschaften. Und alle haben auch ihre Lektion gelernt, dass der Extremismus letzten Endes zum Ausdruck kommt. Heute wird dieser Weltkrieg vom Iran geführt.“

Auch Israels Präsident Herzog warnt uns eindringlich ^[12], dass sein Land nur das erste Opfer dieser totalitären Ideologie sein wird:

„Das ist unvorstellbar. Das ist die ‚Zivilisation‘, die von ISIS und Hamas gefeiert wird. Und ich sage allen: Leute, ihr müsst verstehen: Wenn Israel nicht da ist, ist Europa als Nächstes dran. Sie werden Europa durchkämmen. Darauf haben sie es abgesehen. Und dann auf die Vereinigten Staaten. Ihre große Vision ist eine völlig andere Version der Welt, die wir anstreben.“

Knapp 60 Terror-Organisationen ^[13] des Politischen Islams sind bereit, diesen Anspruch mit kompromissloser Gewalt durchzusetzen. Wieviele zig Millionen Moslems weltweit diese Ziele gedanklich unterstützen, kann nur gemutmaßt werden. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, den Politischen Islam in die tabulose kritische öffentliche Diskussion zu führen und seine gefährlichen Bestandteile durch Verbotsverfahren unschädlich zu machen.

Der Islam, der seit seiner Gründung vor 1400 Jahren eine Kombination aus Religion und totalitärer Politischer Ideologie ist, muss in eine säkulare und rein spirituelle Religion transformiert werden, die keinen Schaden mehr anrichten kann. Geschätzt 270 Millionen Opfer ^[14] seiner gewalttätigen Ausbreitung seit dem Jahre 632 über 56 Länder weltweit sollten Mahnung genug sein.

Solange der Politische Islam die Welt in das „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb ^[15]) einteilt, in der diese Ideologie noch nicht herrscht, und die anderen dem „Haus des Islams“ (Dar al-Islam ^[16])  zugerechnet werden, wird niemals Frieden herrschen können. 57 islamische Länder haben folgerichtig nicht die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet, sondern vielmehr ihre eigene „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“, die auf den Grundlagen der menschenrechtsfeindlichen Scharia basiert.

Die Zeit des Wegschauens, Verharmlosens, Beschönigens, Vertuschens und Leugnens muss jetzt endgültig vorbei sein. Sonst werden wir bald viele Gaza-Streifen in Deutschland und Europa haben. Wenn uns dann irgendwann das Problem aufgrund der demographischen Entwicklung rein zahlenmäßig überfordert, wird es in einen existentiellen Überlebenskampf münden.

Die wirklich modern eingestellten, friedlichen, demokratiebewussten und freiheitsliebenden Moslems sollten sich nun auf die richtige Seite stellen. Schweigen angesichts der unerträglichen Auswüchse dieser Terror-Ideologie bedeutet klammheimliche Zustimmung.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe es am Montag nicht glauben können, als mich der Journalist Elmar Forster vom Blog „Unser Mitteleuropa“ anrief und mir die traurige Botschaft übermittelte, dass Michael Ley nicht mehr unter uns ist. Eigentlich sollte ich – wie auch Stefan Ullrich, der Gründer von „deusvult.info“ – ein Kapitel zu seinem neuen Buch beitragen, an dem er arbeitete. Mein Thema sollte das Verbot des Politischen Islams sein, das von Stefan an seiner Diplomarbeit „Der 1400-jährige Dschihad gegen das Christentum als logische Folge der islamischen Kontradogmatik“ orientiert.

Aber nun das. Am vergangenen Dienstag, den 23. Oktober ging Michael freiwillig aus dem Leben. Einige Wochen zuvor war seine Frau an Leukämie verstorben, was ihm wohl einen wichtigen Halt nahm. Und offensichtlich auch seinen Lebensmut. Er hatte mir gegenüber häufig seinen Pessimimus geäußert, dass wir es in Westeuropa wohl nicht schaffen werden, die Eroberung durch den Politischen Islam zu verhindern. Ich konnte ihn in unseren Unterhaltungen mit meiner Zuversicht, dass sich der Wind bald drehen wird, leider nie ganz überzeugen.

Zu viel Negatives musste er auch im Rahmen seiner Aufklärungsarbeit erleben. Bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Publizisten Henryk M. Broder und der Islamkritikerin Laila Mirzo am 13.2.2019 in Wien anlässlich seiner Buchveröffentlichung „Der Islamische Antisemitismus“ hatte er den umtriebigen moslemischen Politikwissenschafter Farid Hafez als Muslimbruder bezeichnet, was jener bestritt und Michael dafür vor Gericht zerrte ^[18].

Michael konnte es dem Richter natürlich nicht „beweisen“, dass Hafez zu den Muslimbrüdern gehört, da diese schließlich keine Mitgliederlisten führen und im Verborgenen agieren. Aber trotz seines Darlegens vieler Querverbindungen und Anhaltspunkte wurde Michael schließlich wegen „übler Nachrede“ verurteilt.

Nach der beeindruckenden Veranstaltung im vollbesetzten Kursalon im Wiener Stadtpark teilte er mir im Interview mit, dass wir es mit einer großen totalitären Gefahr zu tun haben – was heute vielen Menschen deutlicher vor Augen ist als damals vor vier Jahren:

Dr. Michael Ley veröffentlichte sein umfangreiches Wissen in über 30 Büchern. In den letzten Jahren „Reconquista – Menschenrechte oder Islam“ (2020), „Islamischer Antisemitismus – Tötet sie, wo Ihr sie trefft“ (2018), „Die letzten Europäer – das neue Europa (2017) und „Der Selbstmord des Abendlandes – die Islamisierung Europas“ (2015). Seitdem er sich auf den Islam als Thema konzentrierte, wurde Michael vom Mainstream mehr und mehr ignoriert, wie es auch Werner Reichel in seinem gelungenen Nachruf ^[19] auf dem Blog „Frank & Frei“ am Montag beschrieb:

Der Politologe und Soziologe Ley war, solange er sich als Antisemitismusforscher mit dem Nationalsozialismus beschäftigte, ein angesehener Wissenschaftler. Damals leitete er das Ludwig-Boltzmann-Institut für Politik, Religion und Anthropologie an der Universität Innsbruck, seine Bücher wurden in den deutschsprachigen Qualitätsblättern wohlwollend besprochen, die auch regelmäßig Texte von ihm veröffentlichten. Ley war ein be- und anerkannter Antisemitismusforscher.

Das änderte sich, als er seinen Forschungsschwerpunkt vom Nationalsozialismus auf den Islam verlegte. Aus dem renommierten Wissenschaftler wurde ein akademischer Outlaw, mit dem man nichts mehr zu tun haben wollte. Die Buchverlage und Zeitungen druckten seine Texte nicht mehr ab, sie wollten an einem, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzte, und das auch noch auf hohem Niveau, nicht anstreifen. Das hätte dem in diesem Milieu so wichtigen politisch korrekten Image geschadet. Zudem ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit, der Kampf gegen längst verblichene Gegner bequemer und ungefährlicher als die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen und realen Feinden von Demokratie und Liberalismus.

Das politmediale Establishment wollte nichts vom islamischen Antisemitismus hören, der sich dank Masseneinwanderung aus dem Islamgürtel in Europa ausgebreitet hat und sich dieser Tage in den europäischen Großstädten mit den großen islamistischen Hass-Demos für alle sichtbar eindrücklich manifestiert hat. Michael Ley und seine Arbeit konnten sie ignorieren, die nunmehrigen Folgen ihrer Multikulti-Politik, die nie etwas anderes war als die gezielte Islamisierung Europas, nun nicht mehr. Sie haben den Antisemitismus ihrer (Groß-) Elterngeneration – so wie auch das Zeugen von Nachwuchs – auf die Migrantenmassen aus dem islamischen Raum ausgelagert.

Was jetzt im Zuge des Nahostkonfliktes auch in Europa an die Oberfläche kommt, hat Michael Ley in seinen Büchern schon vor Jahren präzise analysiert und vorausgesagt. Ley wurde als Islamhasser und Hardliner von jenen Politkern, Journalisten, Wissenschaftlern und Experten diffamiert und ausgegrenzt, die jetzt allesamt vom selbst importierten Antisemitismus „überrascht“ sind. Sie wollten seine unbequemen Analysen und Wahrheiten nie hören, weil er sie, ihre Denkmuster, Ziele und Pläne durchschaut hat.

Heute ist die Aufklärungsarbeit von Michael Ley aktueller denn je. Jetzt wird es weltweit sichtbar, wie sich der real existierende Antisemitismus des Politischen Islams auswirkt. Michael hat selber eine jüdische Abstammung, war allerdings nicht gläubig, sondern Atheist, aber er sah natürlich, wie dramatisch Juden von dieser Ideologie bedroht sind.

Die AfD schätzte sein Wissen und holte ihn immer wieder als Experten, beispielsweise zum Menschenrechtsausschuss des Bundestages am 6. Juni 2019 ^[20], in dem er eindrucksvoll die Gefahren der Massenmigration aus fundamental-islamischen Ländern beschrieb.

Zu der Präsentation seines Buches „Reconquista“ luden ihn die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Volker Münz am 30.1.2020 in den Fraktionssaal der AfD im Berliner Bundestag ein. Dort trat bei der Podiumsdiskussion ^[21] auch der Ex-Moslem Waram Shakirem auf. Im Interview betonte Michael Ley, dass zur Rettung der europäischen Zivilisation eine Art Reconquista notwendig sei, eine Rückeroberung unserer Werte:

Zuletzt sah ich Michael bei der AfD-Veranstaltung „Das Staatsverständnis des Islam“ am 25.7.2021 in Unterschleißheim. Dort stellte er seine neueste Publikation „Der Islamische Totalitarismus“ vor, in der er auch wichtige Texte von Udo Ulfkotte, dem Salzburger Weihbischof Andreas Laun und der Publizistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff veröffentlichte. Michael betonte, wie gefährlich radikale Moslems sind, die nicht mit langem Bart und Kaftan, sondern adrett im Anzug daherkommen:

Diesen Worten aus dem Nachruf von Werner Reichel kann man sich nur anschließen:

Michael Ley war das, was die Politiker der Einheitsparteien und ihre Handlanger in Kultur und Medien nur vorgeben zu sein: ein überzeugter Europäer. Er hat für Europa, seine Werte und Zukunft gekämpft. Und er wusste, wer die Feinde Europas sind. Die Bedeutung seiner Arbeit und seiner Bücher werden wohl erst nachfolgende Generationen erkennen. Den jetzt lebenden Vertretern des Establishments, die Michael Ley ignorierten oder diffamierten, fehlt, selbst angesichts der immer offener zu Tage tretenden Niedergangserscheinungen, die Größe, ihre Fehler, ihren Wahn einzugestehen und Warner wie Ley zu rehabilitieren und von ihnen zu lernen.

Machs gut, Michael. Du fehlst uns und unserer Aufklärungsbewegung.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nicht nur in vielen arabischen Ländern lassen radikale Moslems ihrem Zorn und ihrer Wut freien Lauf. Auch in Deutschland ist die Stimmung extrem aufgeheizt. In Berlin brennen Mülltonnen, die Polizei wird mit Feuerwerkskörpern angegriffen, es fliegen Gegenstände, Hassparolen gegen Israel sind zu hören. Und immer wieder: Allahu Akbar.

Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein und der Ministerpräsident der „palästinensischen Autonomiebehörde“ Mahmud Abbas sagten diplomatische Gespräche mit US-Präsident Joe Biden ab. Der „Grund“:  die Behauptung, dass Israel mit einer Rakete ein Krankenhaus in Gaza „zerstört“ und dabei „500 Menschen getötet“ hätte.

Dies ist eine der übelsten Propaganda-Lügen der Terror-Organisation Hamas bisher. Die Fakten sind, wie so oft, genau umgekehrt zu denen der Pallywood-Fake News-Maschinerie. Es war vielmehr eine eher kleine Rakete der Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“, die kurz nach dem Abschuss in Gaza in der Luft explodierte und dann auf den Parkplatz vor dem Krankenhaus stürzte. Technische Mängel dürften die Ursache für die Explosion gewesen sein.

Ein abgehörtes Telefonat zwischen zwei Hamas-Funktionären bestätigt das. Ebenso eine Video-Aufnahme des TV-Senders Al-Jazeera. Und der Faktencheck durch israelische Militärs anhand von Luftaufnahmen. Eine israelische Rakete hätte einen tiefen Krater verursacht, den es vor dem Krankenhaus nicht gibt. Dort sind nur ein paar Fahrzeuge ausgebrannt, das Gebäude selbst ist hingegen kaum beschädigt. Es handelt sich übrigens um das einzige christliche Krankenhaus in Gaza. Die Brände der Fahrzeuge entstanden wohl hauptsächlich durch den Treibstoff, weniger durch den Sprengstoff der Rakete.

Alles dokumentiert in diesem BILD-Artikel ^[22]. Auch der Münchner Merkur veröffentlichte das Telefongespräch ^[23] zwischen den beiden Hamas-Funktionären. Dort ist u.a. zu hören:

„Oh, da gab es offenbar eine Fehlfunktion oder eine Explosion einer Rakete, die im Gazastreifen gelandet ist. Ich sage Dir, das ist das erste Mal, dass wir eine solch eine Rakete fallen sehen. Sie sagen, sie gehört dem Palästinensischen Islamischen Dschihad“

„Was? Es ist von uns?“

„Es sieht so aus!“

Es wird in diesem Telefonat also festgestellt, dass es sich um eine eigene Rakete aus Gaza handelt. Zudem wurde kurz vor dem Vorfall eine Salve von Raketen aus dem mittleren oder nördlichen Abschnitt des Gazastreifens in Richtung Israel abgefeuert. Die Opferzahl liegt nach den vorliegenden Erkenntnissen auch längst nicht bei „500“, wie es die Hamas behauptete, sondern höchstens zwischen 10 und 50 ^[24].

Mit solchen dreisten Lügen, auch noch im Wissen um die tatsächliche Wahrheit, nähren Hamas & Co den Hass, den sie in die Köpfe von Millionen Moslems eintrichtern. Dies geschieht in Gaza systematisch. Von den Kindergärten, in denen schon Kleinkinder in Militäruniform mit Waffenattrappen marschieren, über die Schulen, in denen sie mit manipulierten Schulbüchern gehirngewaschen werden, die auch noch von EU-Geldern finanziert sind, bis hinauf in die Hochschulen, wird der „Palästinenser“-Nachwuchs durchgängig in diesem Hass auf Juden erzogen. Ein Hamas-eigener TV-Sender verbreitet permanent antijüdische Narrative, die den Moslems dort von klein auf eingehämmert werden. Die Entstehung des Staates Israel und die Geschichte des Nahost-Konfliktes wird in einem völlig falschen Framing vermittelt.

Beschämend ist, dass viele Medien in der westlichen Welt, natürlich auch in Deutschland, auf den Lügenzug der Hamas-Propaganda kritiklos aufsprangen und dies ungeprüft weiterverbreiteten. Mit den bekannten Folgen.

Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der BILD, der sich momentan im Gaza-nahen Aschdod aufhält, beschreibt dies in seinem aktuellen Kommentar ^[25] als „Schande für den deutschen Journalismus“:

„Der Deutschlandfunk zitiert Terroristen so, als sei das eine seriöse Informationsquelle, so wie deutsche Regierungskreise oder die US-Regierung. Im seriösen Phoenix-Sender erklärte der Moderator im Interview mit dem israelischen Botschafter in ernstem Tonfall, die Hamas „sieht es eben anders“. (..) Der Deutschlandfunk hat sich heute früh korrigiert und von einem ’neuen Informationsstand‘ gesprochen, aber der Hamas-Spin, dass es die israelische Armee war, ist in bestimmten Kreisen nicht mehr zu stoppen. (..) Es geht offenbar nicht mehr um Zweifel, schon gar nicht um Wahrheit. Diejenigen, die Israel hassen, lassen sich auch mit Fakten davon nicht abbringen. Dass aber so viele Medien und Journalisten nicht einordnen, dass es bei Hamas um Terroristen geht, dass es NICHT klar war, wer für die Explosion verantwortlich war, ist eine Schande für den Journalismus.“

Kürzlich tauchte in sozialen Netzwerken eine Fake-Landkarte auf, die den Eindruck vermitteln sollte, dass Palästina 1946 angeblich den dort lebenden Arabern, später auch „Palästinenser“ genannt, gehörte, was natürlich nicht stimmt. Es war nach der Herrschaft des Osmanischen Reiches vielmehr britisches Mandatsgebiet, wie es auf der unteren Karte richtig dargestellt ist. Den UN-Plan von 1947 lehnten die Araber ab, der ihnen mehr Gebiet als den Israelis zugestanden hätte. Nach dem Sechstage-Krieg von 1967 mussten sie Gebiete abgeben, was nach einem verlorenen kriegerischen Überfall eine logische Konsequenz ist. Den Gaza-Streifen überließ Israel 2005 den sogenannten „Palästinensern“ als Handreichung zum Frieden: „Land for Peace“, Land für Frieden. Als „Dank“ wurde Israel aus dem Gaza-Streifen, nachdem die Bevölkerung dort die Terror-Organisation Hamas als ihre Regierung gewählt hatte, mit zehntausenden Raketen beschossen.

Es ist zu erwarten, dass die verlogene Propaganda-Maschinerie der Hamas nach einer zu erwartenden Bodenoffensive der Israelis noch weiter intensiviert wird. Was das dann für die ohnehin schon aufgeheizte radikal-islamische Community auch in Deutschland bedeutet, kann man sich vorstellen. Es stehen uns äußerst unruhige Zeiten bevor, um es vorsichtig auszudrücken.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Tunesier Abdesalem Al Giuliani, der am Montag Abend in Brüssel gezielt zwei schwedische Fußballfans tötete ^[26] und einen weiteren schwer verletzte, nahm nach seinem Morden seelenruhig ein Selfie-Video auf. Mit der gleichen Ruhe, mit der er zuvor auf dem Bürgersteig ganz offen seine Waffe zusammengebaut hatte und anschließend mordete. Dieser radikale Moslem war völlig überzeugt davon, das Richtige zu tun. Er dachte offensichtlich felsenfest in der Ideologie des Politischen Islams, in der die Aufträge zum Töten von Ungläubigen, die den Islam kritisieren, beleidigen oder sich seiner Ausbreitung widersetzen, von Allah kommen und die entsprechenden Befehle dazu in dem „Heiligen Buch“ Koran stehen.

In dem Video (hier die englische Übersetzung ^[27]) bekennt sich Abdesalem Al Giuliani zum Islamischen Staat und dazu, dass „Allah der Allergrößte“ ist. Er und seine Gesinnungsgenossen in dieser radikalen Gemeinschaft des Politischen Islams würden „die hassen, die uns hassen“. Das bezog er also offensichtlich auf die Koranverbrennungen in Schweden, die dort allerdings auch zwei irakische Koran-Kritiker ^[28] vornahmen. Da die Demonstrationen in Schweden genehmigt und durchgeführt wurden, sind also in diesem Kollektivschuld-Denken alle Schweden „Täter“ der in den Augen dieser radikalen Moslems schändlichen und islambeleidigenden Taten. „Wir leben für unsere Religion und wir sterben für unsere Religion“, sagte Abdesalem Al Giuliani. Er sei ein „Kämpfer für Allah“ und der Koran sei „eine rote Linie, für den er bereit sei, sich selbst zu opfern“. Er krönte es mit der Aussage „Lob gehört Allah“ – „Alhamdulillah“.

Seine Bereitschaft zu sterben wurde erfüllt – die Polizei schoss auf ihn ^[29], nachdem sie ihn noch Montag Nacht in einem Café im Stadtteil Schaerbeek aufspürte und er sich der Festnahme widersetzte. Sanitäter hatten noch versucht, ihn zu retten, er starb jedoch später im Krankenhaus. Eine Waffe wurde bei ihm sichergestellt.

Der Islamische Staat ließ über sein Sprachrohr „Amak“ verbreiten, dass „ein Kämpfer des IS“ die Attacke verübt und dabei „zwei Christen getötet“ habe. Damit sind also nicht nur schwedische Bürger, sondern auch Christen allgemein im Visier dieser Terroristen. Sie ziehen ihre Legitimation aus entsprechenden Koranbefehlen, die diejenigen Christen, die nicht an Allah glauben wollen und ihn „befehden“, als „Ungläubige“ bezeichnen, die zu bekämpfen, zu unterwerfen und bei Gegenwehr zu töten seien.

Der Tunesier bezeichnete sich als „Bruder“ aller Moslems. Das entspricht dem weiteren Kollektiv-Denken, dass sich alle Moslems in einer weltweiten Gemeinschaft befinden, der sogenannten  Umma ^[30]. Er habe sich „im Namen der Muslime gerächt“ und behauptete stolz, dass er „bisher drei Schweden getötet“ habe. Den Schwerverletzten vermutete er also schon als gestorben – sonst hätte er auf den am Boden liegenden sicher noch einmal geschossen, wie er es bei einem anderen Opfer machte, was auf dem Tatvideo zu sehen ist.

Ein kaltblütiger, völlig überzeugter Killer, der keinerlei Unrechtsbewußtsein in sich trägt. Vermutlich hatte er auch die Koran-Aussage in Sure 8, Vers 17 verinnerlicht:

„Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Also tötete Allah in der Sichtweise dieses Terroristen wohl durch seine Hände am Abzug der Waffe. Abdesalem Al Giuliani glaubte offensichtlich, wie so viele Terroristen der Ideologie des Politischen Islams, den Willen seines Gottes – im Koran in 27 direkten Tötungsbefehlen gegen sogenannte „Ungläubige“ formuliert – auszuführen. Und wieder benutzte er an dieser Stelle seines Bekenner-Videos das Wort „Alhamdulillah“ – „Lob gehört Allah“.

Das gleichzeitig in Brüssel stattfindende Qualifikationsspiel zur Euro 2024 Belgien gegen Schweden musste zur Halbzeit aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch der schwedischen Spieler, dem sich die belgischen Spieler anschlossen, abgebrochen werden ^[31]. Es war zu befürchten, dass es weitere potentielle Täter geben könnte, die sich eventuell sogar im Stadion hätten befinden können.

Zwei Erinnerungen werden hierbei sofort wach: zum einen an das Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland am 13. November 2015 in Paris, als sich ein Terrorist des Politischen Islams vor dem Stadion bei seinem Selbstmordanschlag in die Luft sprengte ^[32] und die dröhnende Explosion 80.000 Zuschauer in Angst und Schrecken versetzte. Es war der Abend der fürchterlichen Paris-Attentate, bei denen 130 Menschen getötet und 683 verletzt wurden, darunter mindestens 97 schwer.

Zum Zweiten kommt die Erinnerung an das Fußballspiel Deutschland gegen Niederlande vier Tage später in Hannover, das nicht angepfiffen wurde, da man einen Bomben-Anschlag ^[33] des Politischen Islams befürchtete. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière wollte damals bei der Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten zu den Hintergründen und Gründen der Absage nicht weiter eingehen, wozu er die vielzitierte Begründung ^[34] abgab:

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“

Dies dürfte auch genau der Grund sein, warum weder verantwortliche Politiker noch die Mainstream-Medien die ungeheure Gefahr thematisieren, die von dieser brandgefährlichen Ideologie des Politischen Islams ausgeht. Man möchte die Menschen in diesem Land nicht beunruhigen, dass sie sich in einer permanenten Bedrohungslage befinden. An jedem Ort und zu jeder Zeit kann ein radikaler Anhänger dieser Ideologie theoretisch einen Terror-Anschlag ausführen.

Die Legitimation dazu basteln sich diese Terroristen in ihrer geschlossenen Gedankenwelt für sich zusammen. Die angebliche Kollektivschuld der Schweden wegen der dortigen Koranverbrennungen hatte der Mörder von Brüssel als Tatmotiv.

Die Zug-Bombenanschläge ^[35] von Madrid am 11. März 2004, bei denen bei 193 Menschen getötet und 2051 verletzt wurden, 82 davon schwer, galten kollektiv den Spaniern, da ihr Land bei dem militärischen Einsatz gegen den Islamischen Staat beteiligt war. Der Terror fand drei Tage vor den spanischen Parlamentswahlen statt und sollte eine Warnung sein, die Regierung nicht wieder an die Macht zu bringen, die dafür verantwortlich sei. Der Terror funktionierte auch: in einem erdrutschartigen Sieg ^[36] gewann die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei und löste die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende rechtskonservative Volkspartei „Partido Popular“ ab.

Genauso war 9/11 ein Angriff auf das amerikanische Volk. Al-Qaida-Chef Osama bin Laden sah in den USA den zentralen Feind, der Moslems „unterdrücke“. Im Februar 1998 rief er offiziell ^[37] den Heiligen Krieg aus:

„Zur Pflicht eines jeden Muslims soll es werden, die Amerikaner und all ihre Verbündeten zu töten.“

Osama bin Laden sah das US-Volk auch kollektiv schuldig an dem Militär-Einsatz in Saudi-Arabien, als die USA von den saudischen Herrschern zu Hilfe gerufen wurden, da sie einen Einmarsch der irakischen Truppen in Saudi-Arabien befürchteten, wie es zuvor schon in Kuwait geschehen war. Durch die Präsenz von 300.000 „ungläubigen“ Soldaten war in den Augen Osama bin Ladens und der Terrorgruppe Al-Qaida heiliger islamischer Boden von den Amerikanern „entweiht“ worden. Der „Satan“ USA sollte bestraft werden. Folgerichtig wurden Anschläge durchgeführt, wie auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998.

Zuvor hatten Terroristen des Politischen Islams schon 1993 versucht, die beiden Türme durch einen Bombenanschlag im Keller ^[38] des World Trade Centers einstürzen zu lassen. Damals hofften die am Anschlag beteiligten, dass der eine Turm den anderen zu Fall bringt und es durch die Einstürze 100.000 Tote in Manhattan geben könnte. Motiv war damals, dass die USA Israel unterstützen, wie es der Drahtzieher des Anschlags, der Kuwaiter Ramzi Yousef, in einem Brief an die New York Times schrieb. Einer der ausführenden Terroristen war der Palästinenser Mohammad Salameh und einer der Bombenbauer der Ägypter Mahmud Abuhalima, der sich zuvor auch mehrfach in dem Islamischen Zentrum München aufgehalten hatte, das jahrelang als europäisches Zentrum der Muslimbrüder galt.

Deutschland wird zwar wegen seiner langjährigen Förderung der Massenmigration aus islamischen Ländern und wegen seiner überaus toleranten Haltung zum Politischen Islam bisher von Terroristen dieser Ideologie als sicherer Rückzugsraum angesehen. Bis auf den Terror-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt ^[39] des Breitscheidplatzes in Berlin am 19. Dezember 2016 mit elf Toten gab es deswegen hierzulande wohl auch keine weitere große Attacke des Politischen Islams mehr.

Aber in der derzeitigen Nahost-Krise wegen des Hamas-Terrors könnte sich das schlagartig ändern. Aus den Aussagen der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Nachfolgers Scholz, dass es „deutsche Staatsräson ^[40]“ sei, hinter der Sicherheit und damit dem Existenzrecht Israels zu stehen, könnten diese Radikalen eine Berechtigung ziehen, alle Deutschen als Feinde zu betrachten. Analog zu der angeblichen Kollektivschuld der Schweden wegen der Koranverbrennungen würden nun die Deutschen in dieser Terroristen-Sichtweise als legitimes Angriffsziel eingeordnet, da sie sich ja deswegen gegen die „Umma“ stellten. Wer solidarisch mit Israel sei, das ja angeblich die Moslems in Palästina „unterdrücke“, „terrorisiere“ und zudem kein Existenzrecht habe, da es sich schließlich auf einem Gebiet befinde, das sie als islamisch ansehen, sei ein Gegner.

So ist es auch nur folgerichtig, dass bei der Pro-Palästina-Demonstration ein fanatischer Moslem Berliner Polizisten zurief:

„Wir wollen Krieg hier!“

Dieser Fanatismus, insbesondere gegen Israel und Juden, wurde jahrzehntelang durch die auf knallharten Lügen basierende Hass-Propaganda von Hamas & Co weltweit in die Köpfe von Moslems gehämmert. Argumentierend mit dem angeblichen Willen eines „Gottes“, gepaart mit dem Paradies-Versprechen und den 72 Jungfrauen bei dem eigenen Tod im Dschihad, ist das der gefährlichste Fanatismus, den es überhaupt geben kann. Diese Radikalen sind der Überzeugung, dass mit Terror die ungläubige Bevölkerung eingeschüchtert und damit der Herrschaft des Politischen Islams mitsamt seiner Gesetzgebung, der Scharia, der Weg geebnet werden kann.

Wie es schon der Prophet Mohammed sagte, als er durch das Umschalten auf kriegerische Handlungen das Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens ganz unter seine Herrschaft bekam:

„Ich wurde mit den kürzesten Ausdrücken ausgesandt, die die breitesten Bedeutungen tragen, und ich wurde siegreich gemacht mit dem Terror, der in die Herzen des Feindes geworfen wird, und während ich schlief, wurden die Schlüssel der Schätze der Welt zu mir gebracht und in meine Hand gelegt.“

Dokumentiert ^[41] in der zuverlässigen Hadith-Sammlung von Sahih al-Bukhari. Ergänzt durch den Koran in Sure 8, Vers 12:

Als Dein Herr den Engeln offenbarte: „Ich bin mit euch, festigt drum die Gläubigen. Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

Außerdem in Sure 3, Vers 151:

„Wahrlich, Wir werden in die Herzen der Ungläubigen Schrecken werfen, darum daß sie neben Allah Götter setzten, wozu Er keine Ermächtnis niedersandte.“

Sowie in Sure 59, Vers 2:

„Er (Allah) ist es, Der diejenigen vom Volke der Schrift, die ungläubig waren, aus ihren Heimstätten zur ersten Versammlung austrieb. Ihr glaubtet nicht, daß sie hinausziehen würden, und sie dachten, daß ihre Burgen sie gegen Allah schützen würden. Doch Allah kam von dort über sie, woher sie es nicht erwarteten, und warf Schrecken in ihre Herzen, so daß sie ihre Häuser mit ihren eigenen Händen und den Händen der Gläubigen zerstörten. So zieht eine Lehre daraus, o die ihr Einsicht habt!“

Bei Sahih Muslim ^[42], Hadithnr. 33, Kapitel 2 ist der Anspruch zur Unterwerfung aller Menschen aus dem Mund Mohammeds festgehalten:

„Mir wurde befohlen, dass ich die Menschen solange bekämpfe, bis sie bezeugen, dass kein Gott da ist außer Allah und dass Muhammad der Gesandte Allahs ist, und bis sie das Gebet verrichten und die Zakah (Steuer) entrichten.“

Viele Politiker wissen das alles, verschweigen es aber aus Angst um ihre Karriere, die wohl sofort beendet wäre, wenn sie dies öffentlich aussprechen würden. Hinter vorgehaltener Hand und partei-intern dürfte wohl schon hin und wieder darüber geredet werden. Beispielsweise am 19. Februar 2010, als der frühere zweite Bürgermeister Münchens und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid bei einem Gespräch am Rande des Fischessens der Münchner CSU, an dem der frühere Parteikollege Christian Jung und ich beteiligt waren, sagte:

„Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“

Aber all die wissenden Josef Schmids in diesem Land wollen vermutlich nicht mit öffentlichen Verleumdungskampagnen und Gerichtsprozessen überzogen werden, daher behalten sie ihr Wissen lieber für sich. Aber durch ihr Schweigen versündigen sie sich an der deutschen Bevölkerung, denn die muss die Folgen dieses unverantwortlichen Verhaltens tragen, wenn sie Opfer von Mobbing, Unterdrückung, Gewalt, Terror, Mord und anderen Übergriffen wird. Wenn sich die verantwortlichen Politiker nicht bald dieser größten Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Sicherheit annehmen, dürften die Zustände in diesem Land bald unerträglich werden.

Die Videos des Brüssel-Terroristen und auch das „Wir wollen Krieg hier“-Bekenntnis aus Berlin sind auf meinem Telegram-Kanal ^[43] zu sehen. Bisher gibt es dort 5152 Abonnenten, da ist noch viel Luft nach oben. Der argumentative Widerstand gegen die „Religion des Terrors“ und die „größte Herausforderung unserer Zeit“, wie es sogar die CSU in ihrem Leitantrag ^[44] zum Politischen Islam bezeichnet, sollte deutlich wachsen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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In ganz Deutschland gibt es Sympathie-Bekundungen radikaler Moslems für die Terror-Attacken der Hamas. Auch der Neffe der Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Vorstandsmitglieds Aydan Özoguz, die bekanntlich “keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache” identifizieren kann und eine Leitkultur ablehnt ^[45], findet lobende Worte für die grausame Terror-Attacke der Hamas auf Israel. Huseyin Özoguz ist der Sohn des Muslim-Markt-Betreibers Yavuz Özoguz, dem Bruder von Aydan, ein dezidierter Anhänger ^[46] des iranischen Mullah-Regimes sowie Gegner Israels. Huseyin freut sich nun offensichtlich auf das seiner Meinung nach bevorstehende Ende Israels, denn dessen “letzte Phase” sei jetzt durch diesen “Run auf die Grenze” eingeläutet.

Die Barbarei der menschenverachtenden Hamas-Terroristen nennt Özoguz ein “historisches Ereignis im palästinensischen Widerstand gegen die Apartheid und die Besatzung durch Israel”. Dabei seien nicht etwa unschuldige friedliche und feiernde Zivilisten, Frauen, Kinder und sogar Babys getötet worden, sondern im Özoguz-Framing “sogenannte Zivilbevölkerung, also bis an die Zähne bewaffnete Siedler”. Die unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas lobt Özoguz als “ganz neue Phase des Widerstandes gegen die israelische Besatzung” und hofft geradezu, dass daraus ein “Großkrieg” werde. Es gebe “keine andere Lösung für die Palästinenser”.

Huseyin Özoguz kann und will offensichtlich seine Begeisterung über die “1000 Kämpfer mit ihrer riesigen Militär-Aktion” gar nicht verheimlichen, sondern zeigt sie ganz unverhohlen. Er will “Schockstarre und pure Angst bei den Besatzern” erkennen, die jetzt einen “kleinen Teil von dem spüren, was die Palästinenser seit Jahrzehnten erleiden” würden.

Die Solidaritätsbekundungen in Deutschland für den demokratischen Staat Israel und die über 1200 vielfach bestialisch ermordeten Menschen bezeichnet Özoguz als “beschämende Stellungnahmen” und “völlig absurd, einseitig, pro Besatzer, pro Unterdrücker”. Auch die Verurteilung dieses menschenverachtenden Terrors durch die Bundestagsfraktion der “sogenannten Alternative für Deutschland” nennt er “beschämend und völlig absurd”.

Das alles ändere aber nichts daran, dass “die Besatzung in eine neue, letzte Phase” gehen würde. Die “israelische Apartheid” würde “ihrem Ende immer näher kommen”. Israel sei “nicht weit entfernt vom Fall” und “in der letzten Phase ihrer Unterdrückung angekommen”, was nicht nur für die islamische Welt, sondern auch “für Deutschland sehr, sehr gut” wäre. Die Eliminierung Israels scheint auch seine Herzensangelegenheit zu sein:

“Das Ende dieses israelischen, westlichen Kolonialprojektes namens Israel im Herzen der islamischen Welt, in dem man ein Apartheids-Regime und eine Unterdrückungs-Macht seit Jahrzehnten aufbaut und mit vielen Milliarden durchfüttert, insbesondere Deutschland, wäre sehr gut”.

Dies sei gespeist vom “Schuldkult” und es sei “einer der Faktoren, die Deutschland davor fesseln würden, ein freies und souveränes Land wieder zu werden”. Mit solchen Formulierungen versucht dieser radikale schiitische Moslem, der ein Bewunderer der Islamischen Republik Iran ist, ganz offensichtlich an Teile der sogenannten “Neuen Rechten” anzudocken, die im letzten Punkt möglicherweise ähnlich denken. Hier das empörende Video:

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat über die düsteren Hintergründe dieses Huseyin Özoguz, der sich seit Jahren mit seiner anti-israelischen Einstellung an gewisse ähnlich denkende Kreise bei den “Neuen Rechten” anzubiedern versucht, bereits im vergangenen Jahr mit einem Video aufgeklärt ^[47].

In dieser Zeit, in der auch in Deutschland vielfach offene Sympathie für die Agenda der Terror-Organisation Hamas gezeigt wird, sind klare Positionierungen gefordert. Besonders deutlich formuliert dies erfreulicherweise Linna Nickel, Mitglied der BILD-Chefredaktion, in ihrem aktuellen Kommentar ^[48]:

“Ich will nicht Seite an Seite mit Menschen leben, die das Werk von Bestien beklatschen. Ich will nicht Seite an Seite mit Müttern leben, die die Enthauptung israelischer Babys feiern. Ich will nicht Seite an Seite mit Frauen leben, die feiern, dass jüdische Mädchen auf den Leichen ihrer Freundinnen vergewaltigt werden – und danach abgeknallt werden wie Vieh.

Nennen wir es endlich beim Namen: Es sind die geistigen Erben Adolf Hitlers, die dieser Tage weltweit auf die Straßen gehen und die barbarischen Terror-Akte der islamistischen Hamas bejubeln.

Grölend schwenken sie Palästina-Fahnen, hängen sich stolz ihre Pali-Lätzchen um und beklatschen das Abschlachten, Verbrennen (bei lebendigem Leibe), Foltern, Vergewaltigen, Verschleppen und Erniedrigen von Juden. Auch bei uns. Dass solche Bilder nach 1933 möglich sind, habe ich nicht für möglich gehalten. Ich bin beschämt, erschüttert, verzweifelt.”

Es ist enorm wichtig, dass via der reichweitenstarken BILD-Zeitung festgestellt wird, dass wir “ein millionenfaches Islamismus-Problem in unserem Land haben”. Es müssten “alle deutschen Moscheen, alle Vereine, die Terror verherrlichen oder auch nur relativieren”, geschlossen werden. Sowie “deren “Rädelsführer überwacht, festgesetzt, abgeschoben”. Die “volle Breitseite des Rechtsstaats” und “die ganze Kraft von Nachrichtendiensten, Polizei, Justiz” sei gefordert.

Es ist zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen in der Politik jetzt endlich dieses wichtigen Themas annehmen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kein Thema bewegt die Welt derzeit wohl mehr als dieses barbarische Massaker, das die Terror-Organisation Hamas am vergangenen Wochenende an der israelischen Zivilbevölkerung angerichtet hat. Auch das Livestream-Video ^[49] der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA vom Freitag auf dem Münchner Stachus hat bereits über 66.000 Zuschauer, und die Zahl wächst ständig. Die Solidaritätsbekundung der BPE für Israel und die gleichzeitige Aufklärung über die ideologischen Ursachen dieser Terror-Attacke – vor allem die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams – interessierte auch vor Ort am Stachus viele Menschen.

Es kamen auch viele Moslems zu der Kundgebung. Der Oberbürgermeister der Stadt München, Dieter Reiter, hatte zuvor eine Pro-Palästina-Kundgebung auf dem Odeonsplatz verbieten lassen ^[50]. Schließlich war es zu vermuten, dass dort die Hamas, ihre ideologischen Ziele und damit deren abartige Grausamkeiten befürwortet werden. Hierfür gab es auch konkrete Anhaltspunkte, denn bereits am Montag hatte in München eine solche Kundgebung mit derartigen Bekundungen stattgefunden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Am Montag seien bei einer solchen Kundgebung mit etwa 350 Teilnehmern auf dem Marienplatz „antisemitische Äußerungen“ gefallen. Dazu habe es Beiträge gegeben, die als „Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten“. Weiter sei das Existenzrecht Israels bestritten und zur Solidarität mit den Angriffen auf Israel aufgerufen worden, heißt es in der Mitteilung des KVR. Die Behörden hätten Strafverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung „zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung“ eingeleitet.

Trotz des Verbotes kamen über 300 Moslems an den Odeonsplatz. Hinter den Rufen „Free Palestine“ und „From the river to the sea -Palestine will be free“ versteckt sich auch der Wunsch nach der Eliminierung des Staates Israel und der Vertreibung der Juden. Und wenn sie sich nicht von einem Gebiet vertreiben lassen, das viele radikale Moslems als islamisches Territorium ansehen, und sich auch nicht von einem Islamischen Staat unterwerfen lassen wollen, dann geht es eben um deren Tötung. Kompromisslos und knallhart.

Das ist die totalitäre Alleinherrschafts-Ideologie des Politischen Islams, die sich aus vielen Koranbefehlen und Anleitungen aus den Hadithen speist. Aus einer Zeit, in der der Prophet Mohammed genau dies durchführte, um auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens den ersten Islamischen Staat zu gründen. Auf den Leichen tausender getöteter Juden, Christen sowie weiterer Andersgläubiger.

Diese Anleitungen aus dem 7. Jahrhundert müssen als für die heutige Zeit nicht mehr gültig erklärt werden. Sie müssen das bleiben, was sie sind: Beschreibungen aus einer brutalen, kriegerischen und eroberungswütigen aber vergangenen Zeit. Die im Koran festgehaltenen Befehle Allahs müssen als ausschließlich für die damaligen Ereignisse gültig erklärt werden. Leider übertragen radikale Anhänger des Politischen Islams diese Befehle auf die heutige Zeit und richten damit immer wieder unermessliches Leid an. Terror-Anschläge, Gewaltanwendungen im Alltag gegen Nicht-Moslems, Messer-Attacken, Belästigungen, Begrapschungen und Vergewaltigungen andersgläubiger, unverhüllter, freizügiger Frauen, Angriffe auf Homosexuelle und eben auch auf Juden. Das sind die ganz realen üblen Auswirkungen dieser Ideologie.

Es gibt weltweit 57 radikal-islamische Terror-Organisationen ^[51], die den Politischen Islam umsetzen und ausführen. Die Hamas ist nur eine davon. Wieviele radikale Moslems geistige Sympathisanten dieses Terrors sind, lässt sich nur vermuten. Dass es nach diesem Massaker in Israel weltweit jede Menge Pro-Palästrina-Kundgebungen und keine einzige moslemische Solidaitätsveranstaltung für Israel gegeben hat, lässt nicht Gutes ahnen.

Am Münchner Stachus wollte kein Moslem sagen, dass er den barbarischen Terror-Angriff der Hamas befürwortet. Aber es wollte sich auch keiner gegen die Hamas aussprechen. Da ist ganz offensichtlich das Band der „Umma“, der weltweiten Gemeinschaft aller Moslems, stärker.

Solidarität mit Israel ist jetzt enorm wichtig, denn dieses kleine demokratische Land von der Größe Hessens sieht sich in einer Konfrontation, die Westeuropa in einigen Jahren und Jahrzehnten ebenso bevorstehen könnte. Wenn sich der Politische Islam weiter in den Köpfen radikaler Moslems festsetzt und ausbreitet und wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, dann wird es irgendwann terroritoriale Ansprüche von den entsprechenden Organisationen geben. Forderungen, dass von Moslems dominierte Stadtteile und Regionen von der Gesetzgebung der Scharia geleitet werden und unter polit-islamischer Führung stehen. Wenn das nicht erfüllt wird, dann dürften von radikalen Organisationen Aufrufe zu Aufständen folgen. Was das dann für verheerende Folgen haben kann, sah man jüngst an den Ausschreitungen in Frankreich.

Man darf nie vergessen, dass der Politische Islam die Welt in das „dar al-Islam ^[16]„, das „Haus des Islams“, einteilt, in dem der Politsche Islam bereits mit seiner Scharia herrscht, und das „dar al-harb ^[15]„, das „Haus des Krieges“, in dem (noch) die Andersgläubigen herrschen.

Bayern Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Solidaritätskundgebung für Israel am vergangenen Mittwoch ^[52] in Nürnberg klare Worte gefunden, denen jetzt aber auch Taten folgen müssen:

„Ich bin heute da, um Ihnen ein klares Versprechen zu geben. Die bayerische Staatsregierung und ich auch ganz persönlich stehen fest an der Seite Israels, stehen fest an der Seite aller Juden, stehen fest an der Seite jüdischen Lebens in Deutschland, Bayerns und in Israel. Darauf können Sie sich verlassen.

Es ist entsetzlich. Es ist barbarisch. Es ist grausam. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, was jetzt derzeit passiert. Die Hamas tötet und sie tötet auf bestialische Weise. Kindern, Babys den Kopf abzuschlagen. Wer so etwas tut, ist kein Mensch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er kann nicht menschlich sein. Entführungen, Verschleppungen, Vergewaltigungen. Definitiv, dies ist kein politischer Konflikt. Dies ist nicht etwa das Ringen um eine andere Lösung im Nahen Osten. Dies kann auch nicht irgendwie gerechtfertigt werden. Dies ist Terrorismus, Mord und Vergewaltigung und die Täter sind Verbrecher, keine Freiheitskämpfer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (..)

Ich bin entsetzt über die Taten. Und ich bin verstört und ich bin erschreckt über manche Solidaritätskundgebung, die da stattfindet. Und eines muss jetzt jeder endlich kapiert haben: die Hamas und alle ihre Deckorganisationen, die Hamas selber ist ja nicht erlaubt, die ist eingestuft als terroristische Vereidigung. Aber es gibt die eine oder andere Gesellschaft, der eine oder andere Verein, die eine oder Organisation, die quasi nicht Hamas heißt, aber in der Hamas drinsteckt. Und auch all diejenigen müssen am Ende verboten werden bei uns in Deutschland. Alle Geldflüsse trockenlegen, alle Logistik trockenlegen, alles, was es geht, einfach abschneiden, trockenlegen. (..)

Dieser Krieg, dieser Terrorakt, der ist nicht sofort vorbei. Das wird viel Kraft erfordern. Das ist keine Sache von Tagen, sondern es wird eine grundlegende Herausforderung sein. Und es erschreckt mich auch zutiefst, wenn ich im iranischen Parlament höre, dass „Tod Israel“ gerufen wird. Wir müssen nicht nur bei der Hamas an der Seite Israels stehen, sondern auch beim Iran und anderen Staaten, die gegen Israel Stellung beziehen.“

Als erstes müsste Markus Söder jetzt das Positionspapier der CSU ^[44] zum Politischen Islam aus der Schublade holen, in der es seit November 2016 steckt. Dort ist der Politische Islam u.a. als die verantwortliche Ideologie für Terror identifiziert:

Die Religion des Terrors ist der Politische Islam. Es gibt keine andere Ideologie, die den weltweiten Terror qualitativ wie quantitativ so prägt wie der Politische Islam. Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert.

Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden.

Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror verneint, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. Mit grausamer und menschenverachtender Brutalität hat sich dieser Terror in den vergangenen Monaten auch in Europa ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt.

Bisher hat es die CSU vermieden, diese klaren Thesen öffentlich anzusprechen und in praktische Politik umzusetzen. Zu groß war offensichtlich die Befürchtung, von linksgrün dominierten Massenmedien als „islamophob“, „rassistisch“ und „ausländerfeindlich“ abgestempelt zu werden. Wie es den Aufklärern über den Politischen Islam seit Jahren widerfährt.

Aber jetzt geht es um die Zukunft der gesamten westlichen, freien, demokratischen Welt. Wer das noch nicht erkannt hat, versteht die brandgefährliche Ideologie nicht, mit der wir es zu tun haben. Bei der Bundestagsdebatte am Freitag sprach Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender von der Partei „Die Linke“, immerhin schon vom „Isamfaschismus“ (im Video der Bundestagsdebatte ^[53] ab Minute 55:35):

„Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus, und so müssen wir das nennen, ist seit Jahrzehnten ambivalent. Radikal in der Phrase, aber wenn es konkret wird, werden islamische Gruppen in der Vergangenheit gerne als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wird, betrachtet. (..)

Wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen, dann müssen wir aufhören, islamistische Gruppierungen und Regierungen im Zweifel für geopolitische Interessen des Westens zu nutzen.“

Bisher sind das alles nur Lippenbekenntnisse. Jetzt müssen sie endgültig in reale politische Maßnahmen umgesetzt werden, und darauf wird die Bürgerbewegung PAX EUROPA weiter drängen. So setzt sie ihre Aufklärungsarbeit am Samstag in München von 13-18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz fort. Auch Kian Kermanshahi wird wieder mit dabei sein. Wer nicht die Zeit und die Möglichkeit hat, es live vor Ort zu erleben, kann wie gewohnt das Dokumentationsvideo des Journalistenteams von EWO Live ^[54] verfolgen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach dem grausamen Überfall der Terror-Organisation Hamas auf Israel und den unerträglichen Sympathie-Bekundungen radikaler Moslems in der ganzen Welt für diese Barbarei sollten jetzt in ganz Deutschland alle Menschen, deren Herz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schlägt, ihre Solidarität zu Israel zeigen. Vielfach wurden diese wichtigen Signale bereits gezeigt, wobei es hierbei immer wieder zu Übergriffen fanatischer Moslems kam, beispielsweise ^[55] in Chemnitz, Berlin und Leverkusen.

Es ist vor allem die Ideologie des Politischen Islams, die den völlig irrationalen Hass vieler radikaler Moslems auf Juden begründet. In der öffentlichen Diskussion um den Nahost-Konflikt wurde diese Tatsache jahrzehntelang ausgeklammert. Jetzt ist es an der Zeit, dies zu erkennen, um endlich Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Erst, wenn die Ursache des Problems identifiziert ist, kann es beseitigt werden. Die totalitäre Ideologie des Politische Islams und seine Gesetzgebung, die Scharia, müssen kritisch auf den Prüfstand kommen, damit ihre brandgefährlichen Bestandteile einem Verbotsverfahren zugeführt werden können. Jetzt sind Regierungen in der westlichen (noch) freien Welt gefordert, diese größte Bedrohung für die Existenz demokratischer Staaten anzugehen.

Der Ursprung des islamischen Judenhasses geht auf den Propheten Mohammed zurück, der im 7. Jahrhundert daran scheiterte, die Juden davon zu überzeugen, seine neue Religion als die Wahre anzuerkennen. Aus Enttäuschung, Zorn und Wut über die Ablehnung der Juden, die ihn als „Lügner“ und Betrüger“ bezeichneten, wie es auch im Koran festgehalten ist, wechselte Mohammed seine Strategie und setzte auf militärische Gewalt.

Er unterwarf das Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens mittels Kriegs- und Raubzügen, wobei er insbesondere knallhart gegen Juden vorging. Das Massaker ^[2] an dem jüdischen Stamm Banu Quraiza in Medina im Jahr 627, bei dem zwischen 400 und 900 männliche Juden bei lebendigem Leibe geköpft wurden, war hierbei der grausame Höhepunkt. Auch in der Biographie des Propheten Mohammed wurde dieses grausame Ereignis festgehalten:

„Schließlich mußten sich die Quraiza ergeben, und der Prophet ließ sie im Gehöft der Bint Harith, einer Frau vom Stamme Nadschschar, einsperren. Sodann begab er sich zum Markt von Medina, dort, wo heute noch der Markt ist, und befahl, einige Gräben auszuheben. Als dies geschehen war, wurden die Quraiza geholt und Gruppe um Gruppe in den Gräben enthauptet.“

Die Köpfung betraf auch die Jugendlichen, die bereits in der Pubertät waren. Einzig drei Juden sollen den islamischen Quellen zufolge ihrer Exekution entgangen sein, indem sie in den Islam konvertierten. Frauen und Kinder wurden in die Sklaverei verkauft. Im Koran sind diese Ereignisse ebenfalls dokumentiert, beispielsweise in  Sure 33 Vers 26:

„Und er ließ diejenigen von den Leuten der Schrift, die die Ungläubigen unterstützt hatten, aus ihren Burgen herunterkommen und jagte ihnen Schrecken ein, so daß ihr sie in eure Gewalt bekamet und zum Teil töten, zum Teil gefangennehmen konntet. Und er gab euch ihr Land, ihre Wohnungen und ihr Vermögen zum Erbe, und dazu Land, das ihr bis dahin noch nicht betreten hattet. Gott hat zu allem die Macht.“

Radikale Anhänger des Politischen Islams ziehen aus diesen im Koran dargestellten Handlungen eine Vorlage für ihren heutigen Kampf gegen Israel. Die Parallelen zu dem jetzigen Hamas-Überfall sind nicht zu übersehen: Massaker an der jüdischen Bevölkerung, Köpfungen, Geiselnahmen. Das Ziel ist die Eroberung jüdischen Territoriums. „From the river to the sea, Palestine will be free“. Das bedeutet, dass es vom Fluss Jordan bis zum Meer einen großen palästinensisch-islamischen Staat geben soll. Die Konsequenz daraus ist die Beseitigung Israels.

Der Sieg Mohammeds gegen die Juden bei der Oase Chaibar ^[56] im Jahr 628 bedeutete das erste von der islamischen Gemeinschaft eroberte und unter ihre Herrschaft gebrachte Gebiet. Bis heute wird dieser Erfolg von radikalen Moslems als Schlachtruf gegen Juden verwendet:

„Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“

Aus diesen kriegerischen Auseinandersetzungen des sich ausbreitenden ersten Islamischen Staates unter dem Propheten Mohammed entwickelte sich ein grundsätzlicher Hass gegen Juden, der in einer Vielzahl von Koranversen festgehalten ist. So werden Juden als „Affen und Schweine“ entmenschlicht, von Allah „verflucht“ und als „schlechteste Geschöpfe“ bezeichnet, die in die Hölle kommen. Ihre Tötung wie auch die anderer Ungläubiger wird in knapp 30 Koranbefehlen gefordert. Der algerischstämmige Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi hat im Juni dieses Jahres mit seinem Buch ^[57] „Die Juden im Koran – ein Zerrbild mit fatalen Folgen“ dokumentiert, wie gefährlich diese judenfeindlichen Passagen im Koran und ihre Auswirkungen auf die Realität sind.

Radikale Anhänger des Politischen Islams sehen diese Befehle Allahs als zeitlos gültig an und führen sie bis heute aus. Diese Todfeinde des demokratischen israelischen Staates haben ihn seit seiner Gründung im Jahr 1948, die von den Vereinten Nationen beschlossen worden war, mit vielen Kriegen und Terror-Attacken überzogen. Bereits einen Tag nach der Ausrufung Israels kam der Angriff ^[58] von vier islamischen Nachbarländern, 1967 folgte der Sechs-Tage-Krieg ^[59] und 1973 der Überfall am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ^[60]. Anschließend folgten zwei Terror-Kriege, „Intifada“ genannt ^[61] („sich erheben, loswerden, abschütteln“) von 1987-1993 und 2000-2007. Sie wurden fortgesetzt durch die „Gaza-Intifada“ 2008, „Jerusalem-Intifada“ 2014, „Messer-Intifada“ 2015 und „Hauptstadt-Intifada“ 2017.

Der Hass auf Juden und folgerichtig auf den Staat Israel hat eine 1400-jährige Tradition und sitzt bis heute tief in vielen moslemischen Köpfen, da er auch in vielen Schulen und Moscheen der islamischen Welt gelehrt wird, wie es auch Abdel-Hakim Ourghi bestätigt:

Ein Zerrbild, eingebläut in Moscheen, arabischen Schulen und Hochschulen. „Möge Allah die verfluchten Juden erniedrigen und zerstören!“ – dieses Bittgebet wird bis heute in den Moscheen Algeriens und anderer arabischer Staaten freitags wiederholt. Der Koran selbst formuliert ein stereotypes Sündenregister der Juden.

Es ist nur mit diesem irrationalen Hass zu erklären, dass selbst der barbarische Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung von vielen Moslems in der ganzen Welt toleriert, akzeptiert und sogar gefeiert wird. Auch in Deutschland. Von moslemischen Solidaritäts-Kundgebungen mit den über 1200 Opfern der israelischen Zivilbevölkerung ist hingegen bisher nichts bekannt.

Im Zuge der Flüchtlingswelle ab 2015 sind viele Moslems ins Land gekommen, die in ihren Ländern mit diesem Hass auf Juden und Israel aufgewachsen sind und ihn offensichtlich verinnerlicht haben. Die Ethnologin Susanne Schröter,  Direktorin des Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Universität Frankfurt und Autorin des Buches „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“, warnt via BILD-Zeitung ^[62] eindringlich:

„Wir haben ein riesiges Problem. Wir haben Hunderttausende Menschen mit antisemitischem Weltbild nach Deutschland reingelassen, die in ihren Herkunftsländern mit dieser menschenverachtenden Ideologie aufgewachsen sind. Diese haben sie bei der Einreise in unser Land mitgebracht. Die Folgen sehen wir in diesen Tagen auf unseren Straßen.

Der importierte Antisemitismus ist in Deutschland lange verharmlost und relativiert worden. Linke Kreise haben ihn durch ihre Darstellung Israels als angeblichen ‘Apartheidstaat‘ und ihr Gerede vom ‚Siedler-Kolonialismus‘ befördert – bis hinein in unsere Universitäten. Bei diesem Schulterschluss wiederholt sich eine unheilvolle Allianz zwischen Kräften in Deutschland und in Nahost. In der Zeit des Nationalsozialismus haben palästinensische Islamisten mit den Nazis zusammengearbeitet.“

Über diesen sogenanten „Nazi-Islam-Pakt“ wird die BPE bei ihren beiden Solidaritäts-Kundgebungen am Freitag und Samstag in München ebenso aufklären wie über die vielen judenfeindlichen Bestandteile der Ideologie des Politischen Islams. Gleichzeitig wird der Appell an alle modern eingestellten, friedlich orientierten und demokratiewilligen Moslems gerichtet, sich gegen den Politischen Islam und gegen die Scharia auszusprechen. Und für Frieden im Nahen Osten mit dem demokratischen Staat Israel, in dem 15 Prozent der Bevölkerung Moslems sind und dort auch sehr gut leben können, wenn sie sich an die Demokratie anpassen.

Es wird insbesondere ein sehr spannender Freitag, der 13. werden, denn der Hamas-Führer Chalid Maschal rief aus seinem Domizil in Katar zu einem „Tag des Jihad“ ^[63] auf, der sich insbesondere auch gegen jüdische Einrichtungen und Synagogen richten soll. Zudem sollten Moslems an diesem Tag ihre Solidarität mit dem Hamas-Überfall auf Israel bekunden.

Das ist in den vergangenen Tagen bereits vielfach geschehen. Auch Huseyin Özoguz, der Neffe der Bundestags-Vizepräsidentin und SPD-Vorstandsmitglieds Aydan Özoguz ^[64], die bekanntlich „keine spezifisch deutsche Kultur“ kennt, feiert geradezu die Terror-Attacke der Hamas auf Israel. Hierzu in einem weiteren Artikel mehr.

Die Solidaritäts-Kundgebungen für Israel und gegen den Politischen Islam der Bürgerbewegung PAX EUROPA finden am Freitag von 15:30 bis 19 Uhr am Stachus und am Samstag von 13-18 Uhr am Willy-Brandt-Platz statt. Wer nicht selber bei diesen enorm wichtigen Veranstaltungen vor Ort dabei sein kann, hat die Möglichkeit, die Livestreams auf dem YouTube-Kanal ^[54] von „EWO Live“ zu verfolgen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Am Samstag ab 10 Uhr veranstaltet die Bürgerbewegung PAX EUROPA in Köln eine ganz besondere Mahnwache, die unter dem Zeichen des gesunden Patriotismus und des klaren Bekenntnisses zu unseren Werten, Gesetzen und gewachsenen Traditionen steht.

Auf Initiative von Kian Kermanshahi ruft die BPE zu einem Tag der Patrioten aus, damit sich viele Bürger – gerne mit der Fahne unseres Landes in der Hand – auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln unterhalb des Doms öffentlich zu diesem wichtigen Anliegen versammeln. Ziel ist es, die symbolkräftige Zahl von 300 Patrioten und wenn möglich mehr zu erreichen, damit ein eindrucksvolles Signal gesendet wird: viele Menschen in diesem Land sind nicht mehr länger bereit, die unkontrollierte Migrationswelle aus vielfach fundamental-islamischen Ländern widerspruchsfrei geschehen zu lassen, die seit 2015 Deutschland drastisch verändert.

Zu viel ist bereits passiert. Jeder Terroranschlag, jede Straftat gegen das Leben,  jede Messerstecherei, jede Schlägerei, jeder Verstoß gegen die sexuelle Selbstsbestimmung, jede Belästigung, Begrapschung und Vergewaltigung im Kontext dieser Zuwanderung von Menschen, die vielfach völlig anders sozialisiert und geprägt sind als wir, ist eine zuviel.

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir die grundsätzliche Orientierung an unsere Art zu leben von allen Menschen erwarten können, die zu uns kommen. Das gilt für jedes Land, in dem Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Ordnung zentrale Werte sind, auf die sich die Bevölkerung beruft.

Leider stimmen diesem Grundkonsens viel zu viele nicht zu, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unser Land gekommen sind. Ursache ist oft eine menschenrechts-feindliche, demokratie-ablehnende und gewalt-legitimierende Ideologie: der Politische Islam.

Darüber aufzuklären, ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Die BPE nimmt dies seit 15 Jahren vor.

Am Samstag werden sich um die Organisatorin und Versammlungsleiterin Stefanie Kizina neben Kian Kermanshahi und meiner Wenigkeit auch der afghanisch-stämmige Ex-Moslem Massud, der algerisch-stämmige Ex-Moslem Tarik und der niederländische Aktivist Edwin Wagensveld an der hochnotwendigen Aufklärungsarbeit beteiligen. Beginn ist um 10 Uhr.

Wer an diesem wichtigen 7. Oktober in Köln nicht persönlich vor Ort sein kann, um diese denkwürdige Veranstaltung live erleben zu können, hat die Möglichkeit, bei EWO Live ^[54] das Geschehen per Video im Livestream mitzuverfolgen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Am Samstag findet die nächste Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. zur Aufklärung über den Politischen Islam statt. Von 14:30 Uhr bis 20 Uhr wird das BPE-Team am Willy-Brandt-Platz in München-Riem die Diskussion mit den Bürgern suchen. Wem es nicht möglich ist, selber vor Ort zu sein, kann sich den Livestream von „EWO Live“ ^[54] ansehen.

Hierzu kommt auch der iranischstämmige Ex-Moslem und aktive Aufklärer Kian Kermanshahi extra aus London angereist, um am Mikrofon – wie aus dem vergangenen Jahr gewohnt – redegewandt und kompetent mitzuwirken. Bei seiner YouTube-Sendung „Auf meinem Radar ^[65]“ hat er regelmäßig interessante Gesprächspartner zu Gast, wie zuletzt den Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Wien, Heiko Heinisch ^[66]. Sein gemeinsam mit Nina Scholz verfasstes Buch „Alles für Allah – wie der Politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ empfiehlt die BPE auch regelmäßig bei den Kundgebungen.

Außerdem tauschten sich in der Sendung auch der Sozial- und Erziehungswissenschaftler, Autor, Verleger und Islamkritiker Hartmut Krauss ^[67], der frühere AfD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern und seit 2014 Mitglied im Kreistag von Nordwestmecklenburg Christoph Grimm ^[68] sowie die bekannten Islamkritiker Imad Karim und Edwin Wagensveld ^[69] mit Kian Kermanshahi aus.

Die Kundgebung am Samstag in München stellt den Auftakt zu weiteren BPE-Veranstaltungen im September und Oktober dar. So werden in Köln am 16.9., 30.9. und am 7.10. wieder Mahnwachen gegen den Muezzinruf mit Lautsprecher-Unterstützung stattfinden. Am 30.9. und am 7.10. nimmt Kian Kermanshahi auch dort teil, wobei es für den Oktober-Termin noch eine spezielle Mobilisierung geben wird.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von REYNKE DE VOS | Für Österreich sei Südtirol „kein Politikum, sondern eine Herzenssache“, und des 1918/19 von Tirol abgetrennten und Italien als Kriegsbeute zugeschlagenen südlichen Landesteils „Rückkehr nach Österreich ein Gebet jedes Österreichers“: Mit dieser gefühlig-patriotischen Festlegung aus Anlaß seiner ersten Regierungserklärung setzte Leopold Figl, der erste aus der ersten Nachkriegsnationalratswahl hervorgegangene Bundeskanzler, am 21. Dezember 1945 sozusagen den förmlichen Anspruchs- und Betrachtungsmaßstab in der Südtirol-Frage. Figls „Herzenssache“ wurde, ebenso wie die spätere Abwandlung „Herzensangelegenheit“, zum geflügelten Wort und ist als solches nach wie vor Bestandteil des Politvokabulars in Österreich(s Parteien), wenngleich es längst seine rhetorische Kraft und magnetisierende Wirkung eingebüßt hat, da es leider nurmehr als stereotyp gebrauchte Floskel in standardisierten Sonntagsreden vorkommt und keine greifbare politische Agenda mehr dahintersteht.

Wer sich aus wie auch immer geartetem Interesse heraus der historischen Entwicklung des Bedeutungsverlusts dieser „Herzenssache“ bzw. „Herzensangelegenheit“ anhand von 75 Jahren parlamentarischer Befassung mit der und politischen Auseinandersetzung über die Südtirol-Frage im Österreichischen Nationalrat vergewissern möchte, für den steht nun ein mehr denn erschöpfendes Kompendium zur Verfügung. Für dessen Akkuratesse und Vollständigkeit zeichnet ein vielfach einschlägig in Erscheinung getretener Historiker als Herausgeber verantwortlich. Hubert Speckner hat in den 2022 im Verlag effekt! (Neumarkt a.d. Etsch) erschienenen vier voluminösen Bänden seiner Publikation „,Herzenssache‘ Südtirol ^[70] … Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich. 1945-2020“ auf sage und schreibe 3122 (!) Seiten sämtliche parlamentarischen Äußerungen zusammengetragen, die zwischen 1945 und 2020 im Parlament zu Wien zur Südtirol-Frage getätigt wurden. Was nunmehr vorliegt, ist mit Fug und Recht ein Novum, denn in der gesamten (populär)wissenschaftlichen Literatur zum Thema, ganz gleich ob sie histori(ograph)isch oder politikwissenschaftlich ausgerichtet ist, blieb die parlamentarische Auseinandersetzung darüber un(ter)belichtet.

In den 2922 Nationalratssitzungen, die während des besagten Zeitraums stattfanden, kam das Thema Südtirol in immerhin 481 Sitzungen zur Sprache. Speckner hat aus dieser Zeit 1320 parlamentarische Äußerungen (Wortmeldungen, Berichten, schriftliche und mündliche Anfragen, Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Initiativ- und Entschließungsanträge sowie Bürgerinitiativen und Petitionen) zusammengetragen. Jeden Bucheinband ziert das Konterfei jenes Politikers, der in dem darin abgehandelten Zeitraum im Nationalrat am häufigsten zum Thema Südtirol gesprochen oder sonstwie Aktivität gezeigt hat. Es sind dies der geschichtlichen Abfolge nach Franz Gschnitzer (ÖVP), Bruno Kreisky (SPÖ), Felix Ermacora (ÖVP) und Werner Neubauer (FPÖ).

Die Zusammenschau aller parlamentarischen Aktivitäten vermittelt ein untrügliches kondensiertes Kontinuum der Abfolge konfliktreicher Geschehnisse, die die Höhen und Tiefen des österreichisch-italienischen Verhältnisses prägten und stellt eine wahre Fundgrube in Bezug auf die gesamte österreichische Südtirolpolitik nach 1945 und deren Akteure dar. Im Überblick lassen sich daraus vergröbernde Befunde ableiten.

Grundsätzlich haben die drei traditionellen Nationalratsparteien  (SPÖ, ÖVP, VdU/FPÖ)  zufolge der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die am 5. September 1946 in Paris vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi getroffenen vertraglichen Übereinkunft hinsichtlich des südlichen Tirol  im Großen und Ganzen für lange Zeit in der Südtirolpolitik weitgehend an einem Strang gezogen. Infolgedessen pflegten sie, wenngleich aufgrund Stärke, Einfluß und ideologischer  Übereinstimmung differierend,  unterschiedlich enge/intensive Beziehungen  zu der seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Sammelpartei SVP. Die (nach Eigendefinition) „Sammelpartei der Südtiroler“ vereinte christlich-soziale, katholisch-konservativ  bäuerliche, bürgerlich-liberale und sozialistische / sozialdemokratische Strömungen unter ihrem Dach.

Diese mehr oder weniger konsensuale Politik hatte sogar Bestand, als es während der 1960er Jahre just wegen der Südtirol-Frage in der FPÖ rumorte und sich Gleichgesinnte aus dem Kreis Norbert Burgers von ihr lösten und in der von Burger gegründeten Nationaldemokratischen Partei (NDP) zusammenfanden. Erst im Zuge des kommunistischen Systemkollapses und Umbruchs in Mittelost-, Südost- und Osteuropa sowie der unmittelbar damit verbundenen Wiedervereinigung Deutschlands geriet  dieser Konsens aus den Fugen, zumal da diese Entwicklung mit der innenpolitischen Debatte über die höchst umstrittene Abgabe der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (UN) in Zusammenhang stand.

Die Streitbeilegungserklärung resultierte quasi als Ultima ratio aus den UN-Resolutionen 1497/XV (31. Oktober 1960) und 1661 (28. November 1961), worin Österreich und Italien darauf festgelegt worden waren, den Südtirol-Konflikt durch Verhandlungen  beizulegen. Trotz dieser UN-Maßgaben und daraus folgender mannigfacher Begegnungen von Außenministern und Diplomaten beider Seiten hatte sich Rom nicht wirklich zu Zugeständnissen bezüglich der 1946 vereinbarten Autonomie für die Südtiroler bereitgefunden und stets darauf beharrt, alle daraus erwachsenen Verpflichtungen erfüllt zu haben. Erst das tatkräftige Aufbegehren uneigennütziger heimatliebender Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), die spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen verübten und damit den Konflikt international vor aller Augen ersichtlich werden ließen, führte letztlich zu einer gewissen Korrektur der römischen Politik und zu ernsthaften Verhandlungen, worin auch Repräsentanten Südtirols in Kommissionen eingebunden waren und woraus  ein aus Maßnahmenkatalog  (137 Bestimmungen zum Schutze der Südtiroler Bevölkerung) sowie  Operationskalender (Vorgaben für die Schritte zu deren Verwirklichung/Umsetzung) bestehendes Autonomie-„Paket“ und schließlich das Zweite Autonomiestatut für Südtirol hervorging, welches  am 20. Januar 1972 in Kraft trat. Bis die Bestimmungen gemäß Statut umgesetzt waren – wobei sich die rasch wechselnden römischen Regierungen und die prinzipielle Halsstarrigkeit bzw. Sperrigkeit Italiens immer wieder als Hemmschuh erwiesen – sollten noch einmal zwei ganze Jahrzehnte verstreichen, sodaß die besagte Streitbeilegungserklärung erst am 11. Juni 1992 abgegeben werden konnte.

Sowohl Teile des Inhalts als auch die prozeduralen Schritte auf dem Wege zur Erfüllung des Autonomie-Pakets, damit der Voraussetzungen zu formellen Beilegung des Streits um Südtirol zwischen Österreich und Italien vor den UN waren höchst umstritten. Die politischen Auseinandersetzungen über die Möglichkeiten der  wirksamen Einklagbarkeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hielten weiter an, vor allem aber besteht die bis heute unbeantwortet gebliebene Grundfrage nach Gewährung und Ausübung des nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg verweigerten Selbstbestimmungsrechts  fort.

Während SPÖ, ÖVP und Grüne mit Abgabe der Streitbeilegungserklärung die Südtirol-Frage faktisch für beantwortet erachteten, legten insbesondere FPÖ-Parlamentarier – wie etwa Siegfried Dillersberger, Martin Graf, Werner Neubauer  –  immer wieder den Finger in die Wunde der weder nach dem Ersten, noch nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und die damit verbundene Zukunftsperspektive für die Südtiroler. Auch namhafte ÖVP-Granden und SPÖ-Politiker wie beispielsweise der langjährige Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Herbert Salcher (SPÖ), später Gesundheits- und Finanzminister unter den SPÖ-Kanzlern Bruno Kreisky und Fred Sinowatz, äußerten sich bisweilen kritisch bis ablehnend. Für die Bundes-ÖVP tat sich hierin insbesondere der renommierte Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtler Felix Ermacora, Mitglied der Europäischen wie der UN-Menschenrechtskommission, zeitweise auch deren Präsident und nicht zuletzt Autor bedeutender Publikationen zum Südtirol-Konflikt, hervor.

Zieht man nun die Sonntagsreden-Floskel „Herzensangelegenheit Südtirol“ heran und legt sie sozusagen als Folie über das Selbstbestimmungsrecht  der Südtiroler, so führt das gleichnamige vierbändige Opus magnum des Hubert Speckner untrüglich vor Augen, wie  sich die politischen Akzente zuungunsten des legitimen Verlangens nach dessen Gewährung und Ausübung verschoben haben. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher  Werner Neubauer konfrontierte  den in der Plenarsitzung des Nationalrats am 21. November 2014 anwesenden damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Frage, wie die Regierung die Rolle Österreichs als Schutzmacht gegenüber Südtirol definiere. Denn der vom Außenministerium vorgelegte „Außen- und Europapolitische Bericht 2013“ halte auf Seite 74 fest, „dass für Österreich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde“.

Diese Interpretation habe den Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlaßt, den renommierten Innsbrucker Völkerrechtler Peter Pernthaler mit einer „gutachterlichen Klärung zu dieser heiklen Interpretation der Bundesregierung“ zu beauftragen. Im Gutachten, so Neubauer, werde „klar zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur den Staatsnationen, sondern ,jedem Volk und jeder Volksgruppe‘ zukommt und dass weder das ,innere‘ noch das ,äußere Selbstbestimmungsrecht‘ Südtirols durch die Autonomie aufgehoben oder verbraucht worden“ sei. Der Südtiroler Landtag habe sich in einem Beschluß vom 9. Oktober 2014 zu den UN-Menschenrechtspakten bekannt und das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Südtirol bekräftigt. Dieser Südtiroler Landtags-beschluß stehe ganz offensichtlich „im Gegensatz zur Interpretation von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bundesregie-rung“, stellte Neubauer fest und brachte zusammen mit Abgeordnetenkollegen seiner Partei einen Antrag „zur Klärung in dieser für die Südtiroler so wesentlichen Frage“ ein.

Wie anhand von Speckners Publikation beim weiteren Verfolg der Angelegenheit  zu ersehen ist, hat sich an der damaligen Interpretation, wie sie im Bericht des Außenministeriums von 2013 niedergelegt war, ebensowenig geändert wie an der Haltung des (nachmaligen und seit 1921 vormaligen Kanzlers) Sebastian Kurz und dessen Partei ÖVP, die (derzeit noch) in Regierungskoalition mit den Grünen verbunden ist, deren Empfindungen für Südtirol ohnedies keine „Herzenssache“ sein mögen.

Bibliographische Angaben:

» Speckner, Hubert (Hrsg.), „Herzenssache“ Südtirol ^[70] …. Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich 1945 bis 2020, Verlag Gra&Wis, Wien / Effekt! Buch, Neumarkt a.d. Etsch/Südtirol 2022; Bd. 1: 1945 bis 1966; Bd, 2: 1966 bis 1979; Bd.3: 1979 bis 1996; Bd. 4: 1996 bis 2020; insg. 3120 Seiten; zus. 80 €.

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Von MANFRED ROUHS | Kaum hat die AfD in Magdeburg Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament gewählt, mischt sich schon Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, in den heraufziehenden Wahlkampf ein. Er drängt den Massenmedien „Erkenntnisse“ seiner Behörde auf, die sich im Kern nicht unterscheiden von dem, was er bislang noch nach jedem AfD-Bundesparteitag erzählt hat: die Partei wird angeblich noch radikaler, und noch radikaler, und noch radikaler …

Was soll er auch sonst sagen? Haldenwang ist ein Gefangener der an ihn gerichteten Erwartungshaltungen. SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU fordern von ihm ein, er möge ihnen die Konkurrenz in Gestalt der AfD vom Hals halten. Also tut er wie befohlen.

Es zeige sich, „dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden“, zitiert der „Spiegel“ ^[71] den 63-jährigen politischen Beamten. Konkret macht das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ der AfD wegen folgender Äußerungen den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein:

„Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun landete, warb in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der als rechtsextrem eingestuften »Identitären Bewegung« um Stimmen. Sie forderte eine »millionenfache Remigration« und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den »menschengemachten Bevölkerungswandel« fürchten.

Platz zwei auf der Liste sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede sagte er: »Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.«

Andere Listenplätze gingen an AfD-Vertreter, die »Multikulti« oder eine »Masseneinwanderung« beklagten.“

Offenbar soll jede Form von Kritik an der Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte als „rechtsextrem“ in den Bann gezogen werden. Aber selbstverständlich nur, wenn sie außerhalb des Spektrums der billig und gerecht Denkenden geäußert wird.

Andere Maßstäbe galten für Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD):

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. (…) Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Und für Franz-Josef Strauss (CSU):

„Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“

Und für Heinrich Lummer (CDU):

„Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug.“

Und für Hans-Dietrich Genscher (FDP):

„Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Als sich Vertreter von CDU, CSU, SPD und FDP so geäußert haben, waren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung genauso in Kraft wie heute, und kein Mensch kam auf die Idee, solche Äußerungen als „rechtsextremistisch“ zu brandmarken.

Was Haldenwang treibt, ist die Anwendung eines politisch gewollten Sonderrechts gegen die AfD jenseits des gesetzlichen Auftrags seiner Behörde.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[72], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[73] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[74] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[75] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[76] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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