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4. Montags-Demo gegen Rot-Rot in Brandenburg

[1]Unter dem Motto „Zukunft braucht Erinnerung!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ [2] für heute 18 Uhr erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Aufarbeitung und Versöhnung setzen Reue und Wahrhaftigkeit bei den damaligen Verantwortungsträgern und „Tätern“ voraus. Jüngste Äußerungen führender Brandenburger Politiker der Linkspartei zeugen aber eher von Hohn und Gespött.

So hat der ehemalige „IM Hans-Jürgen“ und heutige Brandenburger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) seinen Einsatz für die Rechte von Stasi-Opfern bekundet, die Montagsdemonstrationen gegen Rot-Rot jedoch – die auch von diesen Opfern getragen werden – mit Worten wie: „Ich halte von diesen Demos überhaupt nichts“ abgetan.

Entsetzt sind wir über die aktuellen Äußerungen in der Tagespresse von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der Stil der Aussagen, die Matthias Platzeck in der Presse tätigt, entspricht mittlerweile dem führender Genossen der Partei „DIE LINKE“. Aussagen zur nötigen Neubewertung der ostdeutschen Geschichte lassen vergessen welcher politischen und sozialen Herkunft der Ministerpräsident ist. So attestiert Matthias Platzeck 98% der „DDR-Bevölkerung“ eine Mitschuld am Bestehen der SED-Diktatur.

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration „Zukunft braucht Erinnerung!“ zu beteiligen. Als Redner wird unter anderem die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu den Teilnehmern sprechen.

Treffpunkt: Heute ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor / um den Platz der Einheit bis Am Bassin/Markt

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte, die ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg ist)

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Potsdam: 400 demonstrierten gegen Rot-Rot

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[3]Zum dritten Mal fand am vergangenen Montag in Potsdam eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte [4] initiierte Demonstration gegen die Stasiverstrickungen der neuen rot-roten Regierung in Brandenburg statt. In den Händen hielten sie Flugblätter mit dem Bild von Ministerpräsident Platzeck (SPD), wie er die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, frühere IM, umarmt.

Die Märkische Allgemeine Zeitung [5] berichtet:

Auch gestern demonstrierten wieder Gegner von Rot-Rot in der Innenstadt gegen die Landesregierung. Die Kundgebung fand unter dem Motto „Eine Rute für Rot-Rot“ statt. Die Demonstranten zogen von Nauener Tor durch die Stadt zum künftigen Standort des Landtags am Alten Markt. Dort legten sie Weihnachtsmannruten ab, die sie mit Wunschzetteln versehen hatten. Darin brachten sie ihre Ablehnung gegen das Regierungsbündnis zum Ausdruck.

Die Veranstaltung war bereits die dritte Montagsdemonstration der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“. Organisator Robert Bachmann schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 400. Einige der Teilnehmer hatten Transparente dabei. „Nach 89er Krebs-OP ist Chemo nötig“, stand auf einem. „Brandenburg lässt sich nicht linken“ auf einem anderen. Neben Saskia Ludwig, Fraktionsvize der CDU im Landtag, äußerten bei der Kundgebung auch Nichtpolitiker ihren Unmut. Eveline Schröder zum Beispiel wandte sich gegen jede Art von Parteipolitik, sprach sich jedoch zugleich dafür aus, alle Stasi-Belasteten aus öffentlichen Institutionen zu entfernen.

Wie beim letzten Mal befanden sich erneut eine Hand voll junger Linker unter den Demonstranten. Sie skandierten „Erich Mielke, unser Held, du wurdest von Gott bestellt.“ Dessen ungeachtet riefen die Rot-Rot-Gegner: „Wir waren nicht dabei – macht den Landtag stasifrei“, und immer wieder „Stasi raus“. Ein Flugblatt mit dem Willy-Brandt-Zitat „Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein“ kursierte. Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl, Kerstin Kaiser, wurde als Stasikaiserin bezeichnet.

Auf dem Weg zur Nikolaikirche kam der Protestzug an der Montagsdemonstration der Hartz-IV-Gegner vorbei. Dort hatten sich rund 40 Teilnehmer versammelt, um gegen die Sozialpolitik zu demonstrieren. Horst Jäkel, Organisator bei den Hartz-IV-Gegnern, nahm das Siegel „Montagsdemo“ für seine Veranstaltung in Anspruch. „Wir machen das schon seit fünf Jahren – so lange wie sonst keiner.“ Der Linken-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Hans-Jürgen Scharfenberg, war auch gekommen. Er kritisierte, dass die Kundgebung der Rot-Rot-Gegner sich gegen etwas richte und nicht für etwas. Das sei nicht konstruktiv.

Sprecher waren diesmal:

Dr. Saskia Ludwig [6] (Abgeordnete des Brandenburger Landtags und Vize Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg)
– Ronald Lässig, (Stellv. Bundesvorsitzender und Pressesprecher der VOS [7])
– Pfarrer Ralf Urban (von der Nehemia Gemeinde Potsdam [8])
– Ute Arndt-Hering (Schulpfarrerin des Lise-Meitner-Gymnasiums Falkensee). Sie wurde von ihrer besten Freundin für das MfS bespitzelt!
– Kerstin Kuzia (Mitglied des Fördervereins der Initiativgruppe Zeitzeuge e.V. und Jugendwerkhof Torgau e.V. [9]). Zur Erklärung: dieses Jugend „KZ“ Torgau unterstand direkt Margot Honecker, es wurden dort Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren ohne jegliche Verhandlung oder einer richterlichen Entscheidung zwangsuntergebracht, es waren „keine Straftäter“. Ein Ausreiseantrag der Eltern reichte schon aus um dort hinzukommen!
[10]Dazu sei folgendes Buch, was ganz neu im Handel ist, empfohlen: „Weggesperrt“ [11] von Grit Poppe aus dem Dressler Verlag. Der Veranstalter der Montagsdemo in Potsdam, Torsten Kalweit, zu dem Buch: „Ich habe dieses Buch auch. Absolut schrecklich, wie sich da an Kindern in der ‚DDR‘ vergangen wurde! Dieses Buch wird übrigens heutzutage „nicht“ in Torgau verkauft!“

– Dr. Richard Buchner (SPD, 2. Vorsitzender der Gedenk- und Begegnungsstätte Ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam [12], e.V. in Potsdam und Mitglied im Vorstand der UOKG)
– Eveline Schröder (eine sehr wortgewaltige, parteilose ältere Potsdamerin)

Video von PI-Berlin [13]:

Weiterführende Links:

» Potsdamer Neue Nachrichten [14] (mit Video von Potsdam TV)
» Junge Freiheit: Potsdamer setzen Montagsdemo gegen Rot-Rot fort [15]
» Neues Deutschland [16] (Schundartikel!)

(Die nächste Montags-Demo gegen Rot-Rot findet wegen der Feiertage erst wieder am Montag den 4.01.2010 statt. Am kommenden Montag, den 28.12.2009, findet nur eine Mahnwache am Nauener Tor statt)

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3. Montagsdemo: „Eine Rute für Rot-Rot!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

3. Montagsdemo: 'Eine Rute für Rot-Rot!' [17]Unter dem Motto „Eine Rute für Rot-Rot!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 21. Dezember 2009 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Die Teilnehmer sind eingeladen, sich an diesem Tage mit Weihnachtsmann-Ruten auszustatten und diese mit „Wunschzetteln“ zu versehen.

Diese sollen im Anschluss an den Demonstrationsmarsch am Fuße des neuen Landtages (Stadtschloss) niedergelegt werden. Mittlerweile macht es den Anschein als sei die Wahrnehmung der Realität beim Ministerpräsidenten Platzeck gestört. So war doch der Tagespresse allen Ernstes Platzecks Aussage zu entnehmen: „Hier regiert nicht die Stasi“. Da hat der selbsternannte Versöhnungsbeauftragte wohl einen Schluck zu viel vom rot-roten Liebestrank genommen.

Sicherlich begrüßen wir es, dass Platzeck nach all den Jahren des Schweigens und Nichtstuns endlich einsieht, dass auch – oder gerade – Brandenburg eines Stasi-Beauftragten bedarf. Mit diesem Amt ist nun Frau Poppe betraut, die sich verstärkt der Opferarbeit und der Einbringung des Themas in den Schulunterricht widmen soll.
So weit, so gut.

Jedoch, welche Werte will man vermitteln, wenn der Ministerpräsident selbst zum Werteverfall beiträgt? Wie soll man insbesondere Kindern erklären, dass Tätern, die nicht einmal Reue zeigen und von selbst „Versöhnung“ nicht anstreben, Regierungsverantwortung übertragen wird?

Die Berufung der Stasi-Beauftragten bedeutet keine Befreiung Platzecks von der Last, die er mit der Regierungsbeteiligung von Alt-Kadern und MfS-Mitarbeitern auf sich geladen hat. Eine Reinwaschung wird es mit uns nicht geben.

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration
„Eine Rute für Rot-Rot!“ zu beteiligen.

Treffpunkt: Montag 21.12.2009 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor / Platz der Einheit bis zur Nikolaikirche / Stadtschloss / Neuer Landtag

PI-Beiträge zum Thema:

» Immer wieder montags in Potsdam… [18]
» Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot [19]
» Montags-Demo gegen Rot-Rot in Brandenburg [20]

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot [2])

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Opferverbände demonstrierten gegen Rot-Rot

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[21]Unter dem Motto „Wir waren nicht dabei – macht den Landtag stasifrei“ fand gestern morgen um 9 Uhr eine Demo vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam – im Volksmund „Kreml“ genannt – statt. Dazu aufgerufen hatten die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) [22] und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) [23].

Epochtimes [24] berichtet:

Nach Aufdeckung mehrerer Stasi-Verwicklungen bei der Brandenburger Linkspartei haben etwa 100 ehemalige SED-Opfer gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg protestiert. Sie versammelten sich am Mittwoch zu Beginn einer Landtagssitzung mit Plakaten vor dem Parlamentsgebäude in Potsdam. Dort forderten sie das Ende des Regierungsbündnisses zwischen SPD und Linkspartei und riefen in Sprechchören „Stasi raus“.

„Wenn man sich mit Stasi-Leuten versöhnen will, müssten die sich erst Mal entschuldigen“, sagte Richard Buchner von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) der Nachrichtenagentur DAPD. Er sehe viele Mitglieder der PDS-Nachfolgepartei nicht als Linke, sondern als gewendete frühere Stasi-Mitarbeiter. Mit dem Auffliegen der Stasi-Verstrickungen habe sich die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu einem Bündnis mit den Linken schnell als verhängnisvoll erwiesen.

Nach Bildung der ersten Brandenburger rot-roten Landesregierung Ende Oktober waren Stasi-Verstrickungen von vier Linke-Landtagsabgeordneten enthüllt worden. Zudem bekennen sich drei weitere Parlamentarier zu ihrer Tätigkeit für den früheren DDR-Geheimdienst. Somit sind von sieben der 25 Linke-Abgeordneten Stasi-Verbindungen öffentlich. Auch die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser bespitzelte als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) in den 70er Jahren Mitstudenten.

Auch die ARD-Tagesthemen berichteten gestern von der Demonstration und zeigten dazu ein kurzes, aber sehr interessantes Opfer/Täter-Gespräch zwischen Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und Axel Henschke (Die Linke). Hier [25] kann man sich den ARD-Beitrag noch einmal anschauen…

[26]

In einer Presseerklärung fordern die SED-Opfer den sofortigen Rücktritt der Platzeck-Regierung:

Die Regierungserklärung, mit der Matthias Platzeck seine Stasigesteuerte Landesregierung aus ihrem moralischen Sumpf ziehen wollte, kann die Opfer des DDR-Unrechtsregimes nur mit Zorn und Verbitterung erfüllen. Nachdem mittlerweile sieben Stasi-Schnüffler und Feliks-Dzierzynski-Büttel der von DDR-Altkadern dominierten Gysi-Kaiser-Partei enttarnt worden sind, liegt das politische Versagen des Möchtegern-Landesvaters Platzeck für jeden sichtbar auf dem Tisch.

Platzeck ging, ohne dass es aufgrund des Wahlergebnisses nötig war, ein Bündnis mit der in LINKE umbenannten früheren SED ein. Es muss ihm klar gewesen sein, dass sich hinter der bekannten Stasi-Denunziantin und LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Kaiser weitere Stasi-Schnüffler verbergen. Insbesondere da ja auch der Parteichef der LINKEN Thomas Nord bereits als früherer IM bekannt war.

Nachdem Brandenburg es bis heute als einziges der neuen Bundesländer noch nicht fertig brachte, einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einzusetzen, nachdem im Sommer klar wurde, dass abertausende Stasi-Mitarbeiter im Staats- und sogar Polizeidienst von Brandenburg wieder über die Geschicke der Bürger wachen, hat Platzeck durch sein selbstherrliches Bündnis mit der früheren Ulbricht-/Honecker-Partei der Demokratie in Brandenburg schweren Schaden zugefügt.

Der einzige Dienst, den der von einem früheren Bürgerrechtler zum Steigbügelhalter der SED-Altkader mutierte Platzeck seinem Land noch tun kann, ist die sofortige Auflösung der Koalition, sein persönlicher Rücktritt und ein Weg für Neuwahlen in Brandenburg.

gez. Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

(Spürnase: Torsten)

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Immer wieder montags in Potsdam…

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

500 Teilnehmer demonstrierten bei der zweiten Montagsdemo gegen die Regierung aus SPD und Linke in Brandenburg [18]Ungefähr 500 Teilnehmer versammelten sich gestern um 18 Uhr im Halbdunkel vor dem Nauener Tor in Potsdam, um am zweiten Montag hintereinander gegen die Regierung aus SPD und Linke in Brandenburg zu demonstrieren, deren Start seit Wochen von immer neuen Stasi-Enthüllungen überschattet wird. Viele Menschen trugen brennende Kerzen in den Händen oder hatten selbstgemalte Transparente mitgebracht. „Stasi in die Produktion“ hieß es darauf oder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

(Bericht von der zweiten Potsdamer Montagsdemo [4] am 14.12. gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg)

Ehemalige politische Häftlinge wiesen auf ihre jahrelange Leidenszeit in den Gefängnissen von Bautzen oder Sachsenhausen hin, das nach der Befreiung 1945 als Nazi-KZ zwar ausgedient hatte, doch nur wenige Monate später als stalinistisches Lager seinen Betrieb wieder aufnahm.

So lag über der Kundgebung ein Hauch von 1989, nicht nur wegen ihres improvisierten Charakters, sondern auch wegen der Gegendemonstranten von der „Antifa“, die – von keiner Polizei gestört – mit einem 50-Mann-Trupp von hinten gegen die Menge vorwiegend älterer Menschen drängten und die Redner, welche sich wegen des schwachen Mikrofons sowieso nur schwer verständlich machen konnten, systematisch störten. Zuerst wurde die Internationale gegröhlt, danach kamen Trillerpfeifen zum Einsatz, dann ertönten Sprechchöre: „Stasi-Schäuble“ hieß es da und: „Wer Deutschland liebt, ist scheiße!“

Wieder einmal war es beklemmend, zu beobachten, wie diejenigen, die am lautesten „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ für sich selbst fordern und hysterisch gegen einen „Überwachungsstaat“ protestieren, überaus eifrig darüber wachen, dass keine anderen Meinungen laut werden als nur ihre eigenen.

Trotzdem wurden vier kurze Redebeiträge gehört und beklatscht. Unter anderem vom Leiter der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße [27] in Potsdam Herrn Dr. Richard Buchner, der jungen FDP-Frau Linda Teuteberg [28], Herrn Wiedemann von der SPD und Herrn Hedding als parteiloser Potsdamer Bürger. Tenor: Platzeck hätte vorher wissen müssen, mit wem er sich einlässt, diese Koalition ist eine Schande für die Partei von Ernst Reuter, Kurt Schumacher und Willy Brandt.

Danach setzte sich der Demonstrationszug durch die Brandenburger Innenstadt in Bewegung. Vorneweg ein Querschnitt aus der Bevölkerung: Rentner, Hausfrauen, Eltern mit Kindern und Berufsschüler, die für ihre Meinung auf die Straße gingen. Hinterdrein marschierten die schwarz uniformierten und mit Palästinenserschals behängten Wirrköpfe der „Antifa“ und versuchten, die Demonstranten durch Geschrei und Drohungen einzuschüchtern. Eine gespenstische Szene, die unheilvolle Assoziationen an verschiedene deutsche Diktaturen hervorrief und von den Potsdamer Passanten und Weihnachtsmarktbesuchern mit Staunen beobachtet wurde. Die Demonstranten ließen sich jedoch keineswegs beirren, sondern hielten mit kräftigen „Stasi raus!“-Rufen dagegen.

Vor der Potsdamer St.Peter-und-Paul-Kirche gab es eine kurze Abschlusskundgebung in klirrender Kälte, auf der die Hoffnung ausgedrückt wurde, jeden Montag würden sich nun immer mehr Menschen den Protesten gegen die SPD-Stasi-Connection in Brandenburg anschließen, die dem Land schadet, weil sie die Vergangenheit verleugnet, statt sie zu bewältigen und für die Zukunft keine Antworten hat. Danach löste sich die Menge auf, mit der Aussicht, kommenden Montag erneut zu demonstrieren.

Die Bürgerbewegung Pax Europa war mit einem Mitglied dabei, das bedauert nicht gesprochen zu haben, um die Menschen zur Rettung der Demokratie und der Verteidigung der Freiheit aufzurufen. Die PI-Gruppe Berlin war mit sieben Mitgliedern und eigenen Transparenten und Flyern dabei und beschloss den Abend zufrieden in einem Potsdamer Cafe.

Video von der Demo:

Auch auf Youtube zu sehen:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

» PI-Bericht von der ersten Montagsdemo am 7. Dezember [19]

(Text: Cyrk90, PI-Gruppe Berlin)

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Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot

geschrieben von PI am in Deutschland,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot [19]Gegen eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben gestern Abend nach Angaben der Organisatoren rund 300 Menschen in Potsdam demonstriert (siehe PI-Vorankündigung) [20]. Die Veranstaltung war Auftakt für weitere Montagsdemonstrationen in den kommenden Wochen. „Wir denken, dass wir nur so etwas ausrichten können“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ [4]. Redner waren Robert Bachmann (Bürgerinitiative), Siegmar Faust (UOKG) und Steeven Bretz (CDU Landtags-Abgeordneter).

Die Berliner Umschau [29] berichtet:

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Montag in Potsdam gegen die rot-rote Landesregierung. Aufgerufen hatte ein Bündnis „Politik der Mitte“. Das wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „gescheiterte, rückwärtsgewandte Konzepte“ vor. Künftig soll jede Woche demonstriert werden.

Offiziell ist es ein Bündnis verärgerten Bürger. Im Internet wird unter www.politik-in-der-mitte.de um Unterstützung geworben. Nach Angaben der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ sollen aber CDU und FDP treibende Kräfte des Protestes sein.

Entsprechend der Aufruf. „Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind“, heißt es in einem Stil, der sonst von Berufsbürgerrechtlern wie Birthler, Knabe & Co bekannt ist.

Demonstriert wurde vor der früheren Stasi-Zentrale nahe dem Nauener Tor. Das Gebäude war vor 20 Jahren durch Bürgerrechtler besetzt worden. Die Teilnehmer warfen Platzeck vor, „Chefideologe in Stasiland“ zu sein.

Hintergrund sind die diversen Stasi-Fälle in Brandenburgs Linksfraktion. 5 Abgeordnete haben nach derzeitigem Stand gespitzelt, eine für die Auslandsaufklärung gearbeitet. Ein Parlamentarier war beim MfS-Wachregiment – aber offenbar nur im Rahmen seines Wehrdienstes. Außerdem ist schon länger bekannt, daß Fraktionschefin Kerstin Kaiser IM war. Deshalb mußte sie auf ein Ministeramt verzichten.

In einer Sondersitzung des Landtages hatte Platzeck letzten Freitag die Koalition aber ausdrücklich bestätigt. Ärger gebe es nur mit einzelnen Abgeordneten, machte er deutlich. CDU und FDP fordern dagegen Neuwahlen.

Nächsten Montag soll in Potsdam wieder demonstriert werden.

Videos der Demo liefern der RBB [30] (rechte Sidebar) und Potsdam TV [31], Foto-Impressionen gibt es hier:

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Montags-Demo gegen Rot-Rot in Brandenburg

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Montags-Demo gegen Rot-Rot in Brandenburg [20]Unter dem Motto „Gegen das Vergessen“ ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte [2] für den 7. Dezember 2009 um 18 Uhr zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung und für Neuwahlen auf. Die letzten Tage haben mehr denn je gezeigt, dass Ministerpräsident Platzeck hinsichtlich einer Koalition mit der Partei DIE LINKE den falschen Weg beschritten hat.

Tagtäglich neue Enthüllungen um ehemalige IM und hauptamtliche MfS- Mitarbeiter belasten nicht nur die Regierung, sondern auch das gesamte Land Brandenburg und dessen Ansehen. Es ist nicht zu erkennen, welchen positiven Aspekt diese Konstellation für unser Land und dessen Bürger haben sollte.

Mehr denn je geht es Platzeck um die Integration von Persönlichkeiten, die sich des Verrats ihnen vertrauter Personen schuldig gemacht haben. Eine Politik, die mittels dieser politischen Klientel gemacht wird, ist der Bevölkerung nicht länger vermittelbar.

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration „Gegen das Vergessen“ zu beteiligen.

Treffpunkt: Montag, 7.12.2009 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 29)
Beginn des Zuges: 18 Uhr
Route: Nauener Tor bis Nikolaikirche (Stadtschloss / Neuer Landtag)

» WELT: Neue Montagsdemo: Gegen Rot-Rot in Brandenburg [32]
» Potsdamer Neueste Nachrichten: Initiative ruft zur Montagsdemo gegen Rot-Rot in Brandenburg auf [33]
» Ostblog: Märker marschieren [34]

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte [2])

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Protest-Aufruf gegen Rot-Rot in Brandenburg

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Im Internet gibt es jetzt eine Möglichkeit, seinen Protest gegen die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (hier beim Kuscheln mit Stasi-Mitarbeiterin Linkspartei-Politikerin Kerstin Kaiser) kundzutun, nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. „Es gibt keine Rechtfertigung, gerade die Partei an der Macht zu beteiligen, deren Vorgängerin 1989/90 entmachtet wurde“, heißt es in dem Aufruf. Hier gehts zum Unterzeichnen… [35]

(Spürnase: Torsten K.)

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Stasi-Schnüfflerin wieder an der Macht

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

kerstin-kaiser [36]Bis in die Unterwäsche ihrer Mitstudentinnen schnüffelte Stasi-Verräterin Kerstin Kaiser (Foto), um dem Genossen Mielke Schlechtes über Mitmenschen hinterhertragen zu können. Ihr Stasioffizier schenkte ihr dafür ein Deo. Mit Hilfe der SPD kommt die schmuddelige Kommunistin, die nichts bereut, jetzt in Brandenburg an den Regierungstisch.

BILD berichtet [37]:

Kerstin Kaiser (49, Linke) hat es geschafft. Jahrelang traf sie sich heimlich mit Regierungs-Chef Matthias Platzeck (55, SPD) zu Abendessen und Rotwein. Heute verhandelt sie mit ihm die rot-rote Koalition. Und bald wird sie als Fraktions-Chefin am Kabinettstisch sitzen. Trotz ihrer Stasi-Vergangenheit. Und die ist finster.

BILD las ihre Täter-Akte: 300 Seiten Verrat und Intrigen, Spitzel-Eifer und menschliche Schweinereien. Kaiser verriet alle und jeden, hetzte sogar ihrem Ex-Freund die Stasi auf den Hals. Als sie abgeschaltet werden sollte, heulte sie. Aber lesen Sie selbst:

Am 29. September 1978 nahmen zwei Stasi-Offiziere erstmals Kontakt zu Kerstin Henschke, so ihr Mädchenname, auf. Sofort bot die künftige Auslandsstudentin an, „über Probleme und Vorkommnisse der Gruppe zu informieren“.

Schon beim zweiten Treffen verpetzte sie eine Mitschülerin, „die Westsachen mit ins Internat nimmt“. Und versprach „ohne entsprechende Aufforderung, die Studentin intensiver unter Kontrolle zu halten“. Dafür bekam sie „ein Präsent im Wert von 40,- Mark“.

Sex und Verrat – Kaisers Schnüffeleien gingen bis in den Intim-Bereich!

Am 3. April 1979 verpflichtete sich Henschke-Kaiser, der Stasi fortan als Inoffizieller Mitarbeiter „IM Katrin“ zu dienen. Freiwillig und sehr eifrig. Eine Leningrader Mitstudentin verpetzte sie, weil sie „in unsauberen Jeans rumläuft“ und „sehr oft Nikis auf bloßer Haut“ trage, was „aufgrund ihrer etwas kräftigeren Figur anstößig wirkt“.

Eine andere, weil sie „ziemlich leicht mit verschiedenen Männern enge Beziehungen eingeht“, weshalb sich „sowjetische Studenten sehr offen über ihre Erlebnisse mit ihr aussprachen“. Auch eine Dozentin schwärzte sie an. Sie habe „engste private Beziehungen“ zu einer französischen Studentin gepflegt.

Besonders schäbig: Am 14. April 1980 „informierte sie darüber, dass sie ihr Verlöbnis mit dem DDR-Bürger (Name geschwärzt) gelöst habe. Weiter erklärte sie“, so die Akte, „dass er eventuell etwas von ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS ahne. Er sei krankhaft eifersüchtig“ und „würde nie dulden, dass seine Ehefrau ihn so hintergeht“.

Unter dem Treffbericht steht der Vermerk: „Maßnahmen: Überprüfung.“ Kaum getrennt, hat sie ihrem Ex den Geheimdienst auf den Hals gehetzt… Ihr Judaslohn: Mal gute Bewertungen, mal ein Deospray zum Frauentag, mal eine „Schmuckdose im Wert von 20,- Rubel“.

Als die Stasi Anfang 1983 das Interesse an ihr verlor, „bestand IM Katrin aber auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem MfS und wünschte, dass sie nicht auf ein totes Gleis gestellt wird“. Kaiser weinte bei dem Treffen. Mit Erfolg: Bis Ende Mai 1984 durfte sie weiterspitzeln. Erst 1988, ein Jahr vor dem Mauerfall, landete ihre Akte im Archiv.

Nach der Wende räumte sie immer nur längst Bekanntes ein. Weil sie ihren Parteigenossen das Ausmaß der Spitzelei verschwieg, flog Kaiser 1994 aus dem Bundestag. Bis heute nennt sie die Stasi respektvoll „den Geheimdienst eines souveränen Staats“. Platzeck stört das nicht. IM „Katrin“ ist nun seine „Kaiserin“.

» Mail an Matthias Platzeck [38]

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„Die Türken in Deutschland sind traurig“

geschrieben von PI am in Deutschland,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[39]
„Die Türken in Deutschland sind traurig und entrüstet bei der Vorstellung, dass die Bundesregierung eine solche Gedenkstätte fördert.“ Gemeint ist das Lepsius-Haus in Potsdam (Foto), das an den deutsche Orientalist Johannes Lepsius erinnern soll, der 1915 als einer der ersten den Massenmord an den Armeniern dokumentierte. Das die Bundesregierung dergleichen fördert, geht gar nicht, meint Kenan Kolat [40].

Neben einer Umschreibung der Geschichtsbücher [41] verlangt Kolat nun konsequenterweise auch, jegliche Erinnerung an den Völkermord zu unterbinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält in dieser Woche Post mit Ratschlägen der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Betreff: das umstrittene Lepsius-Haus in Potsdam. „Sein Ausbau wird die Völkerverständigung zwischen Armeniern und Türken erschweren“, heißt es darin. „Die Türken in Deutschland sind traurig und entrüstet bei der Vorstellung, dass die Bundesregierung eine solche Gedenkstätte fördert.“ Deshalb rät die TGD, von der zugesagten finanziellen Unterstützung Abstand zu nehmen. Die Pressemitteilung dazu existiert bislang nur in türkischer Sprache.

Der geplante Ausbau der Gedenkstätte für den Orientalisten Johannes Lepsius (1858–1926) bietet seit Jahren Zündstoff für Streitigkeiten. Der evangelische Theologe und Humanist verfasste 1915 einen „Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei“, dem er später den Titel „Der Todesgang des armenischen Volkes“ gab. Darin dokumentierte er den Massenmord an Armeniern durch die jungtürkische Regierung im untergehenden Osmanischen Reich, die mit doppelten Befehlsstrukturen ihre offizielle Politik konterkarierte und neben Deportationen den Aufbau einer mordbereiten Parteimiliz zuließ.

Lepsius’ Bericht gilt vielen als Beweis dafür, dass es sich dabei um einen Völkermord handelt. Der türkische Staat beharrt seit jeher darauf, das düstere historische Kapitel, dem zwischen 1915 und 1918 nach neueren Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, nicht als Genozid anzuerkennen.

Das sanierungsbedürftige Lepsius-Gedenkhaus in Potsdam, das vom Förderverein bereits zu Gedenkzwecken genutzt wird, ist daher ein Reizthema. Neuester Auslöser: Der Vereinsvorsitzende Peter Leinemann hat in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erklärt, dass die Bundesregierung einer Fördersumme von rund 600.000 Euro für den Innenausbau und Forschungsarbeiten zugestimmt habe.
(…)
Die Bundesregierung antwortete darauf, geschichtswissenschaftliche Fragen müssten noch erörtert werden. Aufgabe des Hauses werde es ohnehin, „sich mit der Person Johannes Lepsius kritisch zu befassen“.

„Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagt Professor Hermann Goltz, der sich wissenschaftlich mit Lepsius beschäftigt hat und im Vereinsvorstand des Gedenkhauses sitzt: „Das sind an den Haaren herbeigezogene Aussagen, die man aus einzelnen Nebensätzen herausgegriffen hat.“ Im Zentrum der Arbeit der Gedenkstätte stehe das Armenische Hilfswerk, das der Humanist sehr wohl aus Nächstenliebe gegründet habe. „Der Brief der Türkischen Gemeinde überrascht uns nicht“, sagt Goltz verärgert – seit vielen Jahren werde das Lepsius-Haus von Türken beschimpft und auch von der türkischen Botschaft angegriffen. „Wir lassen uns aber von der Türkei nicht vorschreiben, wen wir ehren und wen nicht.“ Und auch wenn es im Einzelnen noch viel Forschungsbedarf gebe: „Die Tatsachen eines Völkermords ist eindeutig dokumentiert.“

Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland argumentiert dagegen: „Es sind damals im Osmanischen Reich schreckliche Sachen passiert. Aber bevor man den Ausdruck Genozid bemüht, sollte eine unabhängige Historikerkommission die Dokumente auswerten“, sagte er dem Tagesspiegel. Man brauche „eine breite und offene Diskussion über das Tabuthema in der Türkei – aber auch in Deutschland“. In der türkischen Zeitung „Hürriyet“ forderte Kolat, den Vorwurf des Völkermords aus dem Lehrmaterial der Schulen zu streichen – darum wolle er Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bitten, da die Aussage den inneren Frieden gefährde, türkischstämmige Schüler unter psychologischen Druck setze und ihren Leistungen schade. Brandenburg führt als bislang einziges Bundesland das Schicksal der Armenier in seinem Geschichte-Lehrplan auf.

Womit der Dialogpartner von Innenminister Schäuble sich endgültig auf dem Niveau von Ahmadinedschad bewegt, der ja auch den millionenfachen Mord an den Juden anzweifelt und die Tatsachen erst genau untersuchen will.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Jagd auf roten Adler

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Freiheit,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

roteradler [42]

Jetzt wollen die Mauermörder die Hymne des Landes Brandenburg verbieten. Das Lied von der Märkischen Heide gibt zwar textlich bei bösestem Willen nichts her, was man beanstanden könnte. Aber der Komponist soll beim Schreiben des Liedes böse Gedanken gehabt haben, wie ein etwas zu spät gekommener Widerstandskämpfer jetzt herausgefunden haben will.

Die linksextremistische Kampfzeitung taz unterstützt die Forderungen der SED [43], das „Nazilied“ zu verbieten:

Diesmal könnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Singen vergehen. Nachdem schon im letzten Jahr bekannt wurde, dass der Komponist der Brandenburghymne „Märkische Heide“, Gustav Büchsenschütz (1902-1996), bekennender Nazi war, hat der Bielefelder Historiker Daniel Siemens nun neue Einzelheiten vorgelegt. Diese zeigen, so Siemens gegenüber der taz, „dass Büchsenschütz schon beim Entstehen des Liedes 1923 mit dem völkischen Milieu verbunden war“.

Dass die „Märkische Heide“, von Matthias Platzeck gerne auch bei offiziellen Anlässen gesungen, braunes Liedgut war, ging aus einem 2008 entdeckten Zeitschriftenartikel hervor. In der Erstausgabe der Brandenburger Hefte, die 1934 von Wilhelm Kube, dem NSDAP-Gauleiter Brandenburg, herausgegeben wurden, schrieb Büchsenschütz unter anderem: „Auf den großen Veranstaltungen der NSDAP im ,Sportpalast‘ und im Lustgarten erklang das Brandenburg-Lied und warb immer neue Kämpfer für das neue Deutschland.“

Damals konnte Brandenburgs Landesregierung noch argumentieren, Büchsenschütz sei kein NSDAP-Mitglied gewesen und seine Hymne sei ein harmloses Heimatlied. Nun aber hat Siemens entdeckt, dass der Komponist schon Anfang der 20er-Jahre Mitglied des antidemokratischen Bismarckordens war. Dessen Chef war derselbe Kube, für den Büchsenschütz geschrieben hatte. Während des Krieges war Kube als Generalkommissar von Weißrussland für die Ermordung hunderttausender Juden verantwortlich.

Für Siemens, der seine Erkenntnisse in einer neuen Biografie von Horst Wessel vorlegt, ist die Mitgliedschaft im Bismarckorden ein Hinweis darauf, „dass Wessel und Büchsenschütz aus derselben völkischen ideologischen Ecke kommen“.

Im Deutschen Musikarchiv hat Siemens auch viele Schallplatten dieser Zeit gefunden: „Auf der A-Seite fand sich das Wessel-Lied, und auf der B-Seite das Lied von Büchsenschütz.“ Nicht zuletzt deshalb wundert sich der Historiker, „warum das Horst-Wessel-Lied immer noch verboten ist, während die Märkische Heide bei offiziellen Anlässen gesungen wird“.

Für die Linkspartei sind die neuen Dokumente ein Grund, die Abschaffung der Brandenburghymne zu fordern. „Man sollte zeitgenössische Künstler auffordern, eine neue Hymne zu entwerfen“, sagt Spitzenkandidatin Kersin Kaiser. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune aber will erst einmal die Veröffentlichung des Buchs am 22. August abwarten.

Wenn Sie über einen muslimischen Migrationshintergrund und ein ausreichendes Vorstrafenregister verfügen, sollten Sie sich jetzt schon als Komponist für eine politisch korrekte Hymne bewerben. Bevor Bushido den Auftrag wieder einsackt. Hier zur Erinnerung das gefährliche Nazilied, wie es von einer subversiven Nazigruppe zum Exerzieren gesungen wird:

 (Spürnase: Schweinebacke)

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