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Das Doppelgesicht der DITIB

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die DITIB soll in Nordrhein-Westfalen wieder an der Koordination des schulischen Islamunterrichtes mitwirken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen. Ein verhängnisvoller Fehler.

Nicht nur, weil die DITIB als größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland der Kontrolle des staatlichen Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei, der DIYANET, untersteht, die wiederum dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt ist. Die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB werden für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden. So hat Erdogan künftig indirekten Einfluss auf den Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen.

Die DITIB ist zudem eine hochproblematische Organisation. Viele ihrer Imame, Funktionäre und Mitglieder zeigten in der Vergangenheit extremistische Überzeugungen. So standen im Jahr 2016 insgesamt 19 Imame im Verdacht, in DITIB-Gemeinden für den türkischen Staat Spionage [1] gegenüber Gülen-Anhängern betrieben zu haben. Berichte lagen aus Köln, Düsseldorf und München vor.

Im Dezember 2016 machten DITIB-Mitglieder in Deutschland massiv Stimmung [2] gegen das christliche Weihnachtsfest und Silvesterfeiern. Dazu wurde ein Bild gepostet, wie ein bärtiger Moslem den Weihnachtsmann schlägt.

In den unterschiedlichen Texten hierzu hieß es, dass Weihnachten für den Unglauben der Christen stehe. Dabei wurde auch der Kampfbegriff „Kuffar“ für minderwertige Ungläubige verwendet.

Im Januar 2017 berichtete die Hessenschau von folgenden christenfeindlichen Einträgen [3], die Mitglieder der DITIB-Gemeinde Bad Kreuznach auf türkisch veröffentlicht hätten:

„Das Weihnachtsfest ist eine nach Blasphemie stinkende Tradition der Christen“

„Freundschaft und Beziehungen zu Ungläubigen sind verboten. Wer Allah und Allahs Freunde verlässt und sich eine Beziehung zu ungläubigen Juden, Christen und Atheisten begibt oder deren Entscheidungen akzeptiert oder deren Bestimmungen gehorcht, ein solcher Mensch trennt sich von Allah“

Am 21. Februar 2017 berichtete NDR Panorama-3 in dem Beitrag „DITIB hetzt erneut gegen Demokratie“, dass der Wilhelmsburger DITIB-Vorsitzende Ishak Kocaman auf Facebook ein Bild mit folgenden höchst aufschlussreichen Zitaten [4] gepostet hatte:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran!“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Das Mitglied einer DITIB-Jugendorganisation aus Hamburg richtete ebenfalls 2017 einen Facebook-Post direkt an Erdogan [5]:

„Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland!“

Im September 2017 stellte der Religionswissenschaftler Friedmann Eißler fest, dass die Ditib-Strukturen programmatisch gegen die Integration [6] ausgerichtet seien.

2018 wurde in DITIB-Moscheen in Deutschland, beispielsweise in Herne, für den Sieg der Türkei [7] nach dem Einmarsch in kurdischen Gebieten Nordsyriens gebetet:

„O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg“

Ali Erbas, der Chef der Religionsbehörde Diyanet, dem die DITIB unterstellt ist, formulierte sein Gebet ähnlich:

„Allah, mache unser ruhmreiches Heer immer mit Deiner Macht und Kraft siegreich“

In diesen Gebeten wurde auf die 48. Sure des Korans, die sogenannte Sieges-Sure, Bezug genommen. Dort stehen folgende feindselige Verse in Bezug auf die Ungläubigen:

„Allah zürnt ihnen, verflucht sie und bereitet ihnen die Hölle – wie böse ist der Ausgang!“ (Vers 6)

„Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde. Er vergibt, wem Er will, und Er straft, wen Er will.“ (Vers 14)

„Ihr werdet zu Leuten gerufen werden, die eine starke Gewalt besitzen, gegen die ihr kämpfen sollt.“ (Vers 16)

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet.“ (Vers 20)

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um ihr die Oberhand über alle Religionen zu geben.“ (Vers 28)

„Muhammad ist Allahs Gesandter. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind den Ungläubigen gegenüber hart, zueinander aber barmherzig.“ (Vers 29)

Der Vorsitzende der DITIB-Moschee Bielefeld, Adil Önder, posierte im September 2018 am Grab [8] des rechtsextremen Grauen-Wölfe-Gründers Alparslan Türkes. Im November erhielt er den Bielefelder Integrationspreis [9]. Ein typischer Fall von Doppelgesicht.

Im Mai 2018 marschierten Kinder in den DITIB-Moscheen in Herford, Mönchengladbach und Duisburg in Militäruniformen [10] und stellten mit Spielzeuggewehren eine Schlacht dar. Solche kriegs- und gewaltverherrlichende Veranstaltungen sind bei der DITIB keine Einzelfälle: 2017 wurden ähnliche Aufführungen in Karlsruhe und Calw bekannt, 2016 in Essen und Waltrop.

Auf diese Weise wird Erdogans Wahlspruch „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme“ mit Leben gefüllt.

[11]

 

Da passt es auch ins Bild, dass die DITIB Anfang 2018 eine Reise für ihren Nachwuchs [12] anbot, dessen Höhepunkt ein Besuch im Präsidentenpalast bei „unserem obersten Heerführer“ Recep Tayyip Erdogan bildete.

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die DITIB und Milli-Görüs über einen Salafisten-Shop, bei Amazon und Thalia ein Buch vertrieben [13], in dem gefordert wird, Menschen zu töten, die den Propheten Mohammed beleidigen – egal ob sie „Reue“ zeigen.

„Jemand, der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden. Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden. Ihm darf keine Besinnungszeit verliehen werden. Er muss getötet werden, ganz unabhängig davon, ob er bereut und Buße tut.“

Der Lehrer Samuel Paty und die Karikaturisten von Charlie Hebdo lassen grüßen. Das Buch heißt zwar „Islamisches Grundwissen für Frauen“, ist aber für Männer gedacht, deren „religiöse Pflicht“ es sei, sich Wissen über islamische Frauenbekleidung und andere frauenbezogene religiöse Bestimmungen anzueignen, um diese ihren Ehefrauen zu vermitteln. Frauen sollen den Männern gehorchen, leichte Schläge zur Züchtigung sind erlaubt [14]. Das Buch wird auch in der Türkei vertrieben und hat die Genehmigung von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Als das österreichische Volksblatt darüber berichtete [15], nahmen Thalia und Amazon das Buch aus ihrem Sortiment.

Auch im Bereich Antisemitismus und Anti-Israel ist die DITIB mit dabei. Die DITIB-Gemeinde Dietzenbach postete eine falsche, propagandistische Landkarte, die Israel als einen Dieb des Landes darstellen soll – mit den Worten „Free Palastine“.

Auch der Göttinger Ditib-Vorsitzende Mustafa Keskin postete jahrelang Hassbotschaften [16] auf Facebook. Israelische Soldaten habe Keskin als „jüdische Hunde“ bezeichnet. Andere Bilder und Einträge suggerierten, dass Juden und Israelis gezielt Kinder töten würden. Darüber hinaus habe Keskin wiederholt Erkennungszeichen der islamistischen Muslimbruderschaft verwendet. Er habe auch gepostet, dass Jerusalem den Muslimen gehöre. Zudem habe er den Begriff „armenische Bastardhunde“ verwendet.

Im Mai 2015 veröffentlichte Keskin ein Bild von Papst Franziskus und dem türkischen Extremisten Mehmet Ali Agca, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Dazu den Text: Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt. Keskins WhatsApp-Profil habe ein Bild gezeigt, das Donald Trump und Joe Biden als „alte“ beziehungsweise „neue“ Marionette des Investmentbankers Jacob Rothschild darstelle. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen und Weltbildern seit langer Zeit als Platzhalter für „die Juden“, die über die Finanzmärkte, die Regierungen und die Welt herrschten.

Ein wahres Doppelgesicht: Als Göttinger Ditib-Vorsitzender war Mustafa Keskin jahrelang im „interreligiösen Dialog“ engagiert [17]. Er beteiligte sich unter anderem am „Runden Tisch der Religionen Abrahams“. An diesem Runden Tisch treffen sich regelmäßig Vertreter von christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden in Göttingen. Als die Hass-Posts öffentlich wurden, musste er im Februar dieses Jahres zurücktreten [18].

Christoph de Vries von der CDU, Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete im März dieses Jahres Mustafa Keskin als „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von DITIB-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei:

„Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“.

Der Fall zeige erneut, dass bei der DITIB höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen diese Einbindung der DITIB in den Islam-Unterricht nicht beendet, öffnet sie dem Politischen Islam und dem langen Arm Erdogans den Zutritt in die Schulen, was absolut unverantwortlich ist. Damit sind mindestens 20.000 Schüler einem hochproblematischen Einfluss ausgesetzt.

Die Laschet-CDU ist in NRW ohnehin durch Graue-Wölfe-Anhänger in ihren Reihen in erheblicher Schieflage. Gerade als Kanzlerkandidat wird Laschet, auch mit seiner persönlichen Nähe zu Erdogan-Lobbyisten [19], in den kommenden Monaten noch viele Fragen hierzu beantworten müssen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat sich in der Vergangenheit an einige DITIB-Gemeinden mit einem Fragenkatalog gewandt [20], um ihr Verhältnis zur Diyanet, zu Erdogan, zur Demokratie, zur Scharia und zu den gefährlichen Bestandteilen des Korans herauszufinden. So zum Beispiel auch in Monheim, wo die DITIB momentan eine Großmoschee baut. Der dortige Bürgermeister Daniel Zimmermann setzt sich bekanntlich vehement für den Bau dieser Moschee [21] ein, schenkte der Gemeinde das Grundstück und begrüßte es sehr, dass die Moschee einmal Städtebild prägend sein wird. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verteilte dort mehrfach Flyer, um die Bevölkerung über die DITIB und en Politischbewn Islam zu infoirmeoiren, worüber u.a. RP Online berichtete [22]:

Zweieinhalb Wochen vor Baubeginn für die türkische Moschee im Berliner Viertel hat die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) erneut Flugblätter gegen den Moscheebau in Monheim verteilt. Die Verfasser werfen der Türkisch-Islamischen Gemeinde, die zu dem von Ankara kontrollierten Ditib-Verband gehört, eine „menschenrechtswidrige und demokratiefeindliche Ideologie“ vor. Junge Menschen würden „im Sinne der Scharia und des türkischen Nationalismus/Chauvinismus“ indoktriniert. Bürgermeister Daniel Zimmermann wies die Vorwürfe jetzt als „haltlos und falsch“ zurück.

Dieser islamophile Bürgermeister versuchte sogar juristisch gegen die BPE vorzugehen:

Die BPE ruft in den Hauswurf-Flyern dazu auf, sich mit einem vorgefertigten Schreiben gegen den Moscheebau an den Monheimer Stadtrat zu wenden. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet den Verein BPE mit Sitz in Naumburg (Saale) als eine „verfassungsschutzrelevante, islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus“. Zimmermann nennt ihn eine „rechtsradikale Splittergruppe“. Nach einer Verteilaktion im Oktober ließ er Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Diese Anzeige war natürlich gegenstandlos. Monheim ist, wie viele weitere Städte in Deutschland, heißer Kandidat für weitere Aufklärungsaktionen. Die Arbeit der Bürgerbewegung Pax Europa hierzu ist notwendiger denn je.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [23].

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Absurde Reaktionen auf Judenhass-Demos in Deutschland

geschrieben von byzanz am in Antisemitismus,BPE,Islam-Kollaboration,Islamisierung Deutschlands,Judenhass,Video | 82 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 15. Mai fand in Berlin-Neukölln eine große anti-israelische Demonstration statt, bei der 93 Polizisten verletzt [24] wurden. 65 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Laut Bild seien die Randalierer ein „Mob aus Demonstranten mit meist arabisch-moslemischem Hintergrund“ gewesen. Sie hätten lautstark „Tel Aviv bombardieren“ gefordert [25], Steine und Flaschen geworfen, Böller gezündet und Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ bedrängt.

Eine israelische Reporterin von RTL, die mit einem Kamerateam vor Ort war, machte gerade einen Aufsager auf Hebräisch, als sie und ihr Team gezielt mit einem Feuerwerkskörper beworfen wurde, der mit einem lauten Knall direkt bei ihnen explodierte [26].

Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD, in DDR-Zeiten SED-Mitglied, offenbarte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Tage später seine ganz eigene Sichtweise [27] auf die Randalierer:

„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

„Erlebnisorientiert“. Als ob die nur spielen und Spaß haben wollten. Mit dieser absurden Verharmlosung will Geisel vermutlich den eindeutig antisemitischen Charakter der Demo verschleiern.

„Nicht politisch organisiert“ – damit will Geisel wohl vertuschen, dass unter den Demonstranten viele Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe waren, die bestens organisiert sind.

Berlin war kein Einzelfall. An diesem Wochenende gab es in ganz Deutschland rund 25 anti-israelische Demonstrationen [28]. In Gelsenkirchen wurde „Scheiß Juden“ und „Drecksjuden“ skandiert [29]. In Mannheim wurden vier Polizisten durch Steinwürfe verletzt. In Stuttgart kam es nach Angaben der Polizei zu tumultartigen Szenen. In Freiburg, Frankfurt, Leipzig und Hamburg war die Stimmung hochaggressiv, Israel wurde des „Völkermords“ bezichtigt und als Kindermörder diffamiert. Teilweise wurden Israel-Fahnen verbrannt.

Für jeden Menschen mit Augen im Kopf ist es völlig eindeutig, wer hier demonstrierte. Bis auf die ARD. Sie machte auf ahnungslos und begründete ihre völlig verallgemeinernde und relativierende Berichterstattung über die skandalöse Demo vor der Gelsenkirchner Synagoge mit dieser unfassbaren Nachricht auf Facebook [30]:

„Wenn Sie unseren Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie merken, dass wir nicht wissen, wer die Synagoge angegriffen hat. Ob es Einwanderer waren, wenn ja, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund sie haben, oder ob Rechtsradikale an der Tat beteiligt waren, wissen wir einfach nicht.“

Die ARD versucht offenbar, durch vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ihre vorsätzlich verschleiernden und tendenziösen Fernsehreportagen zu rechtfertigen. Gleichzeitig legt sie eine falsche Fährte in den Rechtsradikalismus [31]. Einfach nur schäbig.

Ins gleiche Horn bläst der Islamversteher Helge Lindh, der immer ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, die Gefahren des Politischen Islams zu vertuschen und die Realität zu ignorieren. Daher passt ihm auch der Begriff „Importierter Antisemitismus“ nicht. Am 18. Mai twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete [32]:

„Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehemaligen Verfassungschef, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Selten war in vier Sätzen so viel Unlogik und Unsinn zu lesen. Ja, gerade weil in unserem Land das Gedenken an die Shoa zur Staatsraison gehört, ist ein dermaßen offen geäußerter radikaler Antisemitismus höchst ungewöhnlich. Da er eben aus fundamental-islamischen Ländern importiert ist und sich bisher kein verantwortlicher Politiker darum gekümmert hat. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat niemals „antisemitische Verschwörungsmythen“ verbreitet, sondern nur den Begriff „Globalisten“ verwendet, der in einer globalisierten Welt üblich ist. Die sogenannten „Coronaleugner“, die sich mit Judenstern präsentieren, handeln nicht aus Antisemitismus, sondern weil sie sich als verfolgte Gruppe stilisieren wollen. Das mag weit überzogen und unangebracht sein, aber es ist sicherlich kein Antisemitismus.

Die passende Antwort auf Lindhs Unfug folgte auf Twitter umgehend:

[33]

Ich hatte Helge Lindh, der am 14. November 2020 als Gegendemonstrant zu unserer BPE-Kundgebung in Wuppertal kam, in einem knapp halbstündigen Videogespräch [34] über die Gefahren des Politischen Islams informiert, auch den knallharten Antisemitismus. Aber Lindh WILL es nicht wahrhaben. Es kann bei ihm nur mit ideologischer Verbohrtheit und einem gewissen Opportunismus zu erklären sein, der wohl mit einem rasch wachsenden Wählerklientel zu tun hat. Auf diesem Ticket hofft er offensichtlich im Herbst wieder an die Futtertröge des Bundestags zu gelangen.

Den Vogel aber schoss Manfred Weber von der CSU ab. Der Deutschlandfunk meldete [35] am 16. Mai:

„Der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Weber, gibt der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. Radikale wie die AfD in Deutschland oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hätten Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende CSU-Chef der Funke Mediengruppe. Diese Parteien müsse man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein CSU-Mann, der insbesondere seit 2015 mit seiner Partei fest an der Seite Merkels steht, um die Scheunentore Deutschlands sperrangelweit für die Einwanderung hunderttausender Moslems aus fundamental-islamischen Ländern aufzuhalten, in denen der Antisemitismus geradezu mit der Muttermilch aufgesogen wird, deutet bei der Verantwortung für moslemischen Antisemitismus auf die AfD.

Ausgerechnet die CSU, die seit Jahren feige zum Antisemitismus des Politischen Islams schweigt. Die es mitträgt, dass Deutschland in der UN bei völlig ungerechtfertigten Resolutionen gegen Israel mitstimmt. Eine Partei, die es mitzuverantworten hat, dass die EU die Terror-Organisation Hamas indirekt mit zig Millionen Euro finanziell unterstützt.

Und einer aus dieser in Bezug auf die Gefahren des Politischen Islams absoluten blinden Partei will nun ausgerechnet der AfD, die all diese Mißstände anprangert, die Israel verteidigt, die sich schützend vor die Juden gegen die Anfeindungen von radikalen Moslems stellt, die jüdischen Bürgern in der Gruppierung „Juden in der AfD“ eine politische Heimat bietet, ausgerechnet dieser Partei will CSU-Weber eine Mitverantwortung an den moslemischen anti-jüdischen-Demos in Deutschland in die Schuhe schieben.

Das ist an Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit und politischer Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. Und es ist nicht irgendein Hinterbänkler, der das herausposaunt. Es ist der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Aber das Sahnehäubchen kommt noch:

„Zudem warb Weber dafür, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe zu stellen. Es wäre eine Überlegung wert, dies in geeigneter Form in allen EU-Staaten zu prüfen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells.“

Völlig klar, dass CSU-Mann Manfred Weber damit natürlich auch klare Kritik am Islam unterbinden lassen will. Das ist genau der falsche Weg, den die CSU zusammen mit der CDU seit Jahren beschreitet. Vorsätzlich die Augen vor den Gefahren verschließen und dann auch noch diejenigen attackieren, die vor den Gefahren warnen.

Das ist ein genau so hinterhältiges Verhalten wie bei einem Dieb, der auf einen Unschuldigen zeigt und „Haltet den Dieb“ ruft, bevor er feige davonrennt.

Manfred Weber, suchen Sie besser die Schuld bei sich und ihrer Partei, als diese schäbig auf andere abzuwälzen zu versuchen. Schämen Sie sich.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [23].

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Gelsenkirchen: Erdogan-Fan und Völkermord-Leugner immer noch in CDU

geschrieben von byzanz am in Altparteien,BPE,Islamisierung Deutschlands,Türkei,Video | 40 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen schaltete sich ein Bürger in die Diskussion ein, der schon eine Zeitlang an der Absperrung gestanden, zugehört und sich bereits öfters gemeldet hatte. Ich war gespannt, was er zum Thema Politischer Islam beitragen möchte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, um wen es sich handelte und wessen Geistes Kind er ist. Er hatte zunächst ganz höflich angefangen, wie im Video oben zu sehen ist.

Dieser türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü bewertete damals unsere Kundgebung als „Scheiße ohne Ende“ und verweigerte sich jeder Diskussion über den Politischen Islam. Ein Jahr später wurde Bükrücü überregional bekannt, als sich herausstellte, dass er für den türkischen Quasi-Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nur große Sympathien hegt.

2015 hatte Bükrücü den Wahlkampf der AKP in Deutschland unterstützt und wurde sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet, wie die Bild-Zeitung am 30. Juli 2016 gemeldet hatte [36]. Dabei zitierte die Bild aus einem 131 Seiten langen Bericht von kritischen Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht wurde. Das Ergebnis:

„Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“.

Der Gelsenkirchener CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü wurde hierfür konkret als Beispiel genannt. Die Verfasser schickten ihren Bericht an 60 CDU-Abgeordnete, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Generalsekretär Peter Tauber spielte das Problem herunter:

„Unter dem C in unserem Parteinamen können sich nicht nur Christen, sondern auch Menschen, die anderen Religionen angehören, zusammenfinden. Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Der Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah diese Entwicklungen in seiner Partei hingegen deutlich kritischer:

„Es ist das erklärte Ziel von Generalsekretär Tauber, die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Nichts spricht gegen Offenheit und Pluralität, aber wir müssen genau aufpassen, wen wir in die Partei aufnehmen.“

Auch der Gelsenkirchner SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß forderte in einer Pressemitteilung am 1. August 2016 [37], dass sich die CDU von ihrem Stadtverordneten Ilhan Bükrücü distanzieren solle. Bükrücü habe offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis als das des deutschen Grundgesetzes. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgestachelte Erdogan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in die Gelsenkirchner Stadtgesellschaft hineintragen.

Aber in Sachen Bükrücü passierte in der CDU nichts. Man ließ ihn gewähren und schaute zu. Schließlich wollte die CDU ja „bunter“ werden. Und vielleicht schielte man ja auch auf ein entsprechendes rasch wachsendes Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich als solchen an. Bükrücü hatte im Vorfeld dieser Abstimmung eindeutige Aktivitäten entfaltet. So veröffentlichte die Zeitung „Der Westen“ am 19. August 2020 [38], dass Bükrücü auf Facebook eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt und zudem Erdogan-Reden gepostet hatte, in denen dieser den Völkermord leugnet.

Schon vorher soll CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt haben, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht als solcher wahrgenommen [39] wird. Zudem teilte Bükrücü ein Spott-Video, das Cem Özdemir diffamierte, der sich für die Anerkennung des Völkermords aussprach. Dieses Video hatte ein gewisser Fatih Zingal hochgeladen, der Mitgründer der UETD ist, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war Zingal dort stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu diesen Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen.

Bei der UETD ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ein gerngesehener Gast. Bei der Abstimmung über den Armenier-Genozid im Bundestag enthielt sich Wittke bezeichnenderweise. Mit der ersten moslemischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giosouf, die schonmal eine Delegation der radikalen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs empfangen hatte und Kontakte zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe und Erdogan-Anhängern der UETD pflegen soll, unternahm er einige Reisen. Beispielsweise im November 2014 in die Türkei, wobei beide CDU-Politiker in Ankara Position für Erdogan bezogen haben. Und 2015 in den Irak, was Wittke als „das Eindrucksvollste“ bezeichnete, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.

Cemile Giosouf ist mittlerweile übrigens Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung und verbreitet von dort pro-islamische Propaganda wie beispielsweise ein Wandplakat, mit dem dafür geworben wird, sich für Moscheebauten einzusetzen und Verständnis für das Kopftuch zu entwickeln (PI-NEWS berichtete [40]).

Oliver Wittke [41] ist auch aus Gelsenkirchen und war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister. Bis heute ist er im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU, die also offensichtlich ein gutes Biotop für pro-islamische und Pro-Erdogan-Einstellungen zu sein scheint.

Ilhan Bükrücü teilte auch Karikaturen auf Facebook, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK geben. Auf einer Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt und den Kampf gegen die Türkei aufgeben will. Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt und soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht:

„Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen…“

CDU-Mann Bükrücü geht also offensichtlich davon aus, dass Deutschland ein Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist. Die Zeitung „Der Westen“ konfrontierte die CDU mit den Vorwürfen: Wie könne es sein, dass ein Stadtrats-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei habe „erschreckend“ reagiert: Mit Schweigen.

Aber der öffentliche Druck wurde größer. Selbst Cem Özdemir appellierte an Christen, angesichts dieses Skandals nicht weiter die Augen zu verschließen:

„Christen können in Gelsenkirchen diesmal nicht CDU wählen, wenn sie ihre ermordeten christlichen Brüder und Schwestern nicht verhöhnen wollen. Wer ein Problem mit Erdogans Hetze hat, sollte genau hinschauen, wen unsere Parteien aufstellen. Gilt für alle.“

Bükrücü musste schließlich zähneknirschend von allen Ämtern zurücktreten [42] und seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahlen, die einen Monat später am 13. September 2020 stattfanden, zurückziehen. Bei unserer Kundgebung war er noch stolzer CDU-Stadtrat. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie er schnellen Schrittes zu unserer Kundgebung kam und sich sogleich in die erste Reihe begab. Ilhan Bükrücü stand direkt dabei, als ich erklärte, dass es bei unserer Kundgebung um den Politischen Islam geht, dessen gefährliche Bestandteile außer Kraft gesetzt werden müssen.

Diese Beschreibung des Politischen Islams entspricht auch derjenigen der CSU in ihrem Leitantrag [43] vom 4./5 November 2016 und auch der Einstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, der hierzu das Buch [44] „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ veröffentlicht hat. Aber Bükrücü hatte auf das Thema geradezu allergisch reagiert. Sein Kommentar zu den faktisch belegten Aussagen:

„Das, was Sie hier machen, ist eine Scheiße ohne Ende“

Ilhan Bükrücü ist bis heute noch Mitglied der CDU [45]. Obwohl der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth im August 2020 mitgeteilt hatte:

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. In der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Das vorgelegte Material haben wir intensiv geprüft.“

Anscheinend ist für solches Gedankengut aber immer noch Platz in der CDU, denn außer „Prüfung des Materials“ und der Aufforderung, die Ämter niederzulegen, ist bisher nichts geschehen. Bükrücü ist sowohl auf der Parteiseite der CDU Gelsenkirchen mit aktuellen Terminen als auch auf der Seite der CDU-Stadtratsfraktion [46] aufgeführt.

Bei der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Erdogan-Lobbyisten ist Ilhan Bükrücü kein Einzelfall, wie unter anderem Jungle World im Artikel „Mit Allahs Hilfe in den Stadtrat“ [47] dokumentiert. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an diesen Islamisierungs-Vorgängen in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen weiter dran.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [23].

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Vorwärts, Merkels Kampfblatt rudert zurück!

geschrieben von libero am in Altmedien,Lügenpresse | 127 Kommentare
Allmählich reichts auch BILD-Chefredakteur Julian Reichelt: „Verweilverbotszone“ an der Düsseldorfer Rheinpromenade! Von Freitag bis Sonntag ist es Passanten verboten, auf Bänken auszuruhen oder beim Flanieren stehen zu bleiben.

Von PETER BARTELS | „Die Linken, die mit Erich Honecker Bruderküsse ausgetauscht haben, geben sich als Retter der Demokratie“. „Die Journalisten sind nur noch Bodyguards der Regierung“. Redet da der letzte Deutsche mit gesundem Menschenverstand? Nein, der Schweizer Roger Köppel heute um Sieben in Weltwoche Daily… [48]

In der Schweiz wird halt genauso gelogen wie in Deutschland. Doch die Schweizer haben Köppel, den neuen Wilhelm Tell. Die Deutschen? Broder! Immerhin. Aber jetzt steht da plötzlich sogar ein „Linker“ von den Toten auf: Julian Reichelt, Chefredakteur der einst großen BILD, schreibt am Montag: [49] „Der Staat drangsaliert uns, um sein Scheitern zu übertünchen“ … Merkels Kampfblatt BILD rudert zurück!! Ja ist denn schon wieder Weihnachten? Trotz Corona? Gestern erst staunte Burkhard Müller-Ullrich minutenlang auf Achguts Indubio [50], dem wahren Radio-Nachfolger von Werner Höfers legendärem „Frühschoppen“, Kladde: „BILD ist die einzige Zeitung, die Kritik an der Corona-Politik Merkels übt … Bei sechs Millionen Lesern werden die Politiker das bestimmt ernst nehmen…“

Sechs Millionen? Bei nicht mal mehr 800.000 verkauften Paper-BILD? Beim ewigen Reichweiten-Multiplikator 2,4 bleiben da eher zwei Milliönchen. Aber vielleicht tun die’s ja auch. Jedenfalls nickten der Philosoph Matthias Burchardt, der Publizist Karl Peter Schwarz und Markus Vahlefeld heftig und hörbar beim Sonntags-Thema: Corona-Hysterie … Viren-Faschismus … Cancel-Culture… Jedenfalls warf Montag früh, 4:17 Uhr BILD-Chef Julian Reichelt tatsächlich das nächste Stück Holz ins Feuer: „Stehenbleiben kostet derzeit 50 Euro Strafe, Weglaufen 150 Euro. Unser normales Verhalten im Frühling wird kriminalisiert. Das sträfliche Versagen der Politik bei der Impfstoff-Beschaffung wird entschuldigt und schöngeredet.“

Wolf im Schafspelz 

Bevor der junge Mann (40) zur Sache kommt, zieht er sich den Schafspelz aller Wölfe an: „Nein, niemand hätte sich eine Pandemie dieses Ausmaßes ausmalen können. Aber den Staat, in dem wir derzeit leben, hätte ich mir genauso wenig vorstellen können, mehr noch: Ich hätte ihn für ausgeschlossen gehalten.“ … Die Schafe, die von Anfang an alles „ausgemalt“, sich alles „vorgestellt“, vor allem gewarnt haben, wissen natürlich, dass Reichelt die ewige Lüge aller Lügner lügelt: „Nein, davon habe ich nichts gewusst, ehrlich!“ … Natürlich nicht! Nicht nach Hitlers drittem Reich, nicht nach Honeckers viertem Reich: „Ausgeschlossen“ … Dann listet der „überzeugte Linke“ Reichelt auf: „Polizisten, die auf politische Weisung unbescholtene Bürger jagen und in Lebensgefahr bringen, weil sie zu viel „umarmt“ oder „abgeklatscht“ haben, Hubschrauber, die im Tiefflug Kinder von zugefrorenen Seen treiben und dabei ihr Leben gefährden.“

Natürlich hätte der Chefredakteur auch noch seine Schlagzeilen der letzten Tage zitieren können: „Irre neue Maskenpflicht: Polizei stoppt Jogger und Spaziergänger“ … Oder zum Foto eines Polizeiwagens, der einen jungen Mann jagt: „Das ist Corona-Wahnsinn“ … Oder seine BamS-Schlagzeile vom Sonntag: „50 Euro Corona-Strafe: Wer stehen bleibt, muss zahlen!“… Oder ins idyllische Düsseldorfer Rheinufer-Foto die Amtsschilder geblockt: „Verweilverbotszone, Bitte gehen Sie weiter … Freitag 15 bis 1 Uhr, Samstag/Sonntag 10 bis 1 Uhr“ … Oder zwei Polizisten, die zwei an Münchner Säulen hockende Spaziergänger mit Riesen-Zollstock ob des 1,50 m Abstand bedrohen … Oder das „SPD-Gesundheits-Gespenst“ Lauterbach: „Geschäfte nur für Negativ-Getestete öffnen“ … Oder den CDU-Irren in Honeckers Saarland, der die Werbung für Waren verbietet, die nicht „unbedingt“ zum Leben nötig sind …

Regelwerk des Wahnsinns

Immerhin schreibt Reichelt in seinem „Essay“ (gestern, als BILD noch fürs Volk schrieb, hätte es „Bericht“, „Leitartikel“, in Gottesnamen „Aufsatz“ geheißen, aber heute kommen BILD-Redakteure ja von der hauseigenen „Akademie“ …). Also aus Julians „Essay“:

„Ein Regelwerk … das noch die Vernünftigsten im Land in den Wahnsinn treibt … Seit einem Jahr werden massive Grundrechtsbeschneidungen mit „der Wissenschaft“ begründet – aber die wichtigste Werbekampagne aller Zeiten für die Impfwissenschaft, die uns erlösen kann, ist vergeigt worden … Kein einziger Politiker ist bisher mit gutem Impfbeispiel vorangegangen, stattdessen wird eine dysfunktionale „Impfreihenfolge“ beschworen … Die Friedhöfe sind voller Großeltern, die wir in ihren Heimen nicht beschützt haben. Wer derzeit stirbt, stirbt nicht an einer Krankheit … sondern am politischen Missmanagement des Impfstoff-Wunders … Statt Perspektiven für unser Land zu schaffen, werden wir mit Verboten regiert. Aus Gebüschen springen Polizisten Joggern ohne Maske entgegen. Das ist die Politik der Häscher, die Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angerichtet und zu verantworten haben …“

Dann Reichelts typisch linke Amnesie: Als 2015 Merkel sich außerstande sah, nicht nur nicht Deutschlands Grenzen vor der moslemischen Invasion Millionen junger „Männer“ zu schützen … Nicht mal die deutschen Frauen auf der Kölner Domplatte vor eben diesen Geilhubern; sie wussten halt nicht, dass man in Deutschland nicht vergewaltigen darf, verzeihen die Richter/Innen … Stattdessen behauptet Reichelt arglos:

„Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir alle miteinander eine solche Präsenz der Polizei auf unseren Straßen erlebt. Allein diese Präsenz richtet sich nicht vorrangig gegen Kriminalität. Sie soll uns davon abschrecken, gegen die Regeln und Ansichten (nicht mal ordentliche Gesetze) der Kanzlerin zu verstoßen. Man spricht mit uns Bürgern mit der Strenge und Gereiztheit scheiternder Ideologen. Unseren Osterurlaub sollen wir vergessen, wir sollen nicht von den Stränden an Nord- und Ostsee träumen, nicht von den Bergen, wenn wir nicht hören wollen, könne man durchaus auch noch strenger mit uns werden, aber unsere Fragen nach Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen sind unerwünscht.“

Deutschland wie es lügt und leidet

Schließlich sein Crescendo-Conclusio:

„Wir erleben derzeit auf schmerzliche Weise: Zwischen Grundrechten und Willkür gibt es keine Pufferzone. Es gibt das eine oder das andere. Was wir an diesem Wochenende auf unseren Straßen mit ansehen mussten, war ein willkürlicher Staat, der Menschen drangsaliert, um das eigene Scheitern zu übertünchen. Ich habe dazu nur einen Satz, eine ganz einfache und sehr klare Forderung: Wir wollen wieder ein Land sein, in dem nicht über uns regiert wird, sondern für uns!“

Es war Jesus, der laut Lucas (Lk 15,1-7) gesagt haben soll: „Ich sage euch: Ebenso wird im Himmel mehr Freude herrschen über einen einzigen Sünder, der umkehrt, als über neunundneunzig Gerechte, die es nicht nötig haben umzukehren.“ Ja … Ja … um Deines Vaters Willen, ja, lieber Jesus. Aber was macht unsereiner mit einem Wolf im Schafspelz, der es nicht mal schafft, seinen Grappa-Greis beim Lügen zu ertappen, ins verdiente Heim steckt? „Postbote“ Wagner faselt heute: [51]

„Lieber AstraZeneca-Impfstoff, eine Million Impfdosen liegen herum … Alle wollen nur Kaviar und nicht einen Impfstoff wie aus dem Discounter… Glauben Sie mir, es ist mir egal, wer mich rettet. Biontech, Moderna oder AstraZeneca … Ich bin 70, ich warte … auf eine Impfung… Ich würde mich sofort mit AstraZeneca impfen lassen … Husten, Fieber, Gelenkschmerzen … Jede Impfung nehme ich, um noch ein paar Jahre zu leben. Herzlichst, Ihr Franz Josef Wagner“

Der Alte Fritz mag verzeihen, dass ich ihn, wie einst der Kintopp, verballhorne: Hunde wollt ihr ewig lügen? Der Greis Wagner ist nicht 70, er ist 77 (im August 78) … Und er vergöttert Angela Merkel: „Ich mag sie, ich mag sie sehr …“. Seine Kanzlerin, die heutige Plumpabacke, frühere Propaganda-Plautze Honeckers, liest Wagner „sehr gerne“. Sagte sie mal. Deutschland, wie es lügt und leidet…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [52] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [53] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de [54].

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Gelsenkirchen: Abdel-Samad-Zitate führen zu Gerichtsverfahren

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Justiz,Video | 30 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit drei Jahren präsentieren wir von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bei 84 Kundgebungen in ganz Deutschland Aussagen des bekannten Islamkritikers Hamed Abdel-Samad. Hierzu zeigen wir auch ein großes A0-Plakat mit seinen Bewertungen des Politischen Islams. Er ist häufiger Gast in TV-Talksendungen, auch bei ARD und ZDF. Große Mainstream-Zeitungen führen Interviews mit ihm und er war auch Mitglied der Islamkonferenz. Was er sagen darf, darf aber ich als sozusagen „zum Abschuss freigegebener Hetzer“ noch lange nicht.

Die Kundgebung in Gelsenkirchen vom 21. Juni 2019 bleibt wegen vieler skandalöser Vorfälle in nachhaltiger Erinnerung. Beispielsweise durch die Weigerung des Polizei-Einsatzleiters, Personalien von moslemischen Beleidigern aufzunehmen. Oder die Würfe von Gegenständen wie einer halbgefüllten 1,5 Liter-Plastikflasche gegen meinen Kopf sowie diverser Eier und Dosen als Protest gegen die faktische Aufklärung über den Politischen Islam. Und die massenweisen Beleidigungen durch aufgebrachte Moslems, die mit unserer sachlich fundierten Kritik nicht klarkamen.

Dazu eine völlig abwegige Anzeige des linken Dauer-Gegendemonstranten, Fließband-Anzeigers und Permanent-Diffamierers Andreas S. aus München, der in seiner gestörten Wahrnehmung glaubte, mir eine völlig absurde Holocaust-Leugnung unterschieben zu können.

Dabei hatte ich lediglich Fragen von Moslems aus dem Publikum beantwortet, was „die Deutschen“ damals mit den Juden gemacht hätten. Ich stellte richtig, dass es eben nicht DIE DEUTSCHEN, sondern die National-Sozialisten waren, die den Holocaust damals durchführten. Die deutsche Bevölkerung hatte von der industriellen Massenvergasung von Millionen Menschen in KZ-Vernichtungslagern, die die Nazis aus gutem Grund weit entfernt in Polen und Russland errichteten, nichts gewusst. Es handelte sich um eine geheime Reichsverschluss-Sache, über die rein gar nichts an die Öffentlichkeit drang.

Die Nazis hatten in den Jahren 1940 und 41 mit ihrem Euthanasie-Programm T4 [55], bei dem sie Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen als „lebensunwertes Leben“ umbrachten, die Erfahrung gemacht, dass es Widerstand von prominenten Kirchenvertretern und auch aus der Bevölkerung gab. Schließlich war auch damals der christlich geprägte nächstenliebende moralische Kompass weit verbreitet. Deswegen stellten die Nazis T4 im August 1941 ein und wussten daher auch, dass der Holocaust, der grausame Massenmord an Millionen Menschen, inklusive Kindern und Frauen, niemals bekannt werden darf.

Strafanzeige aus linkem Selbsthass auf das eigene Volk

Aber Andreas S. hat dazu eine andere Meinung. Er glaubt, dass die Deutschen umfassend über den Holocaust Bescheid wussten. Er hat offensichtlich diesen typisch linken Selbsthass auf das eigene Volk verinnerlicht, was ihn auch an extrem linken Demonstrationen teilnehmen lässt, bei denen der „Volkstod“ propagiert wird, wie hier in München:

Das ist die Geisteshaltung, die manche Linksextremisten auch Transparente mit „Bomber Harris do it again“ in Anspielung auf die Bombardierung Dresdens hochhalten lässt. Gerne kombiniert mit dem süffisanten Slogan „Alles Gute kommt von oben“. In einer Mischung aus Geisteskrankheit und Sadismus skandieren sie dazu „Superstar Harris“. Die entsprechenden Transparente sind in dem Video (oben) zu sehen.

Andreas S. legte eine Beschwerde gegen die Einstellung ein und unterstellte mir fälschlicherweise, ich hätte den Holocaust „dem polnischen und russischen Volk untergeschoben“, was „alle Grenzen der menschlichen Würde übersteige“. Was für ein Blödsinn, denn ich hatte vielmehr richtigerweise festgestellt, dass die Nazis ihre Vernichtungslager in den von ihnen besetzten Teilen Polens und Russlands errichtet hatten. Spätestens an diesem Punkt hätte die Staatsanwaltschaft Essen merken müssen, dass hier beim Anzeigensteller eine gewisse Unfähigkeit zur sachlichen Beurteilung vorliegt.

Andreas S. wollte von der Staatsanwaltschaft unbedingt, dass sie Anklage gegen mich wegen angeblicher „Volksverhetzung“ erhebt. Hierzu sollte das gesamte Video der Kundgebung in Gelsenkirchen durchgesehen werden. So nach dem Motto, man werde dann schon irgendetwas finden, was man mir anlasten könne. Dazu gab er folgende Hinweise (Text mit Rechtschreibfehlern im Original):

bitet schauen sie sich auch och in einem Dritten Punkt das Video an was er zu dem „rechtspopulistischen in Christchurch gemacht wurde ,wie er hier versuicht die Fakten zu verdrehen udn auch och zu recht fertigen .

Spätestens an dieser Stelle hätte sich der Staatsanwalt die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Anzeigenerstatters stellen müssen. Ich hatte bei der Kundgebung die immer wiederkehrende Frage von Moslems „Was ist mit Christchurch“ beantwortet, dass dies ein genauso zu verurteilender brutaler Massenmord an Unschuldigen wie jeder islamische Terroranschlag ist. Das Motiv des Australiers war aber nicht in der christlichen Religion begründet, was schlichtweg nicht geht, sondern er wollte aus seiner Sicht Rache für die vielen islamischen Terroranschläge ausüben. Dazu stand auf seinen Waffen u.a. auch „Das ist für Berlin“.

Dann kam noch folgender diffuser Hinweis von Andreas S. für die Staatsanwaltschaft:

bitte schgauen Sie sich einmal das wie Herr Stürzenberger mit dem thema Waluheit z B Gewaltdelikten gegen Muslime Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland ungeht und welche Untertonsprache er dabei führt.
und wie er sich dann wieder versucht hat zu drehen,wie er von seinem Gegenpart gestellt wurde.

Dieses unzusammenhängende und abstruse Gestammel führte dann aber nicht etwa dazu, diese sinnfreie Beschwerde einzustellen, sondern man folgte ihr. Allen Ernstes. Ein Staatsanwalt setzte sich tatsächlich hin und sah sich die sieben Stunden der BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen mit der Lupe durch. Um dann fünf isolierte kurze Passagen herauszupicken, von denen der juristische Staatsdiener glaubte, sie würden angeblich den Tatbestand der „Volksverhetzung“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ erfüllen.

Das stimmt natürlich nicht, denn ich kritisierte ausschließlich den Politischen Islam, der auch das Motto der Kundgebung war. Dieser Politische Islam ist mittlerweile ja sogar im Mainstream als große Gefahr identifiziert worden, beispielsweise von der französischen und österreichischen Regierung und auch von Teilen der etablierten Parteienlandschaft in Deutschland, insbesondere der CSU. Außerdem differenzierte ich bei der Kundgebung in Gelsenkirchen ständig zwischen der Ideologie und den Menschen, den Moslems.

Besonders aufschlussreich für diese gegenstandslose Anklage ist, dass eine der fünf Passagen ausschließlich Aussagen des weltbekannten Islamkritikers Hamed Abdel-Samad enthält, die ich seit Jahren zitiere. Im Video oben ist die betreffende Passage aus dem Livestream der Kundgebung zu sehen.

Hamed Abdel-Samad kritisiert seit über einem Jahrzehnt faktisch begründet nur die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams. Er schätzt aber auch die spirituellen, sozialen und wirklich religiösen Elemente, da er sich selbst zumindest noch als „Kultur-Moslem“ bezeichnet und sein Vater Imam war. Hamed Abdel-Samad ist ein wirklicher Menschenfreund, und gerade deswegen will er die Elemente des Politischen Islams, die seit 1400 Jahren in der ganzen Welt immenses Leid verursachen, für die heutige Zeit für ungültig erklärt wissen. Seine Aufklärungsarbeit sendet er auch per Facebook [56] und YouTube [57] in den arabisch-sprechenden Raum und hat dort Millionen Zuschauer.

Hamed Abdel-Samad will dazu beitragen, dass es eine weltweite Modernisierungsbewegung in islamischen Ländern gibt, damit die vielen Anleitungen aus dem Koran und den Hadithen, die das friedliche Zusammenleben der Menschen unmöglich machen, in unserem 21. Jahrhundert für unwirksam erklärt werden. Das wäre die größte humanitäre Leistung, die man derzeit überhaupt erbringen kann. Aber das werden linksideologisch blockierte Sturköpfe wie ein Andreas S. wohl nie verstehen. Hier übrigens im angeregten Gespräch beim Leopold-Corso am 8.9.2018 in München mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der mich beim anschließenden Interviewversuch am Stand der Grünen als „Nazi“ beleidigte:

[58]

In Zeitungen dokumentierte Aussagen von Hamed Abdel-Samad zum Islam

Der Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, Eric Gujer, führte im März 2017 ein Interview mit Hamed Abdel-Samad, das im Artikel „Gott will Blut sehen“ [59] am 22.3.2017 veröffentlicht wurde. Darin sind die Aussagen enthalten, die wir von der BPE bei Kundgebungen zitieren:

Gewalt gehört zum Islam, sie ist im Koran angelegt und wurde von Mohammed vorgelebt. Das sagt der Islamwissenschafter Hamed Abdel-Samad:

„Es ist kein Missbrauch der Religion, sondern ein Gebrauch. Denn die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist. 25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen. Mohammed war ein Krieger, lebte von Kriegsbeute.

Die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige, die Verdammung von Ungläubigen, das ist im Koran, das ist die islamische Geschichte seit dem Beginn. Der Islam geht davon aus, dass die Muslime eine erhobene Gruppe sind, die über der Menschheit steht. Es steht so im Koran. Es steht: Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschheit je hervorgebracht wurde.

Hier beginnt das Faschistoide: dass man diese Ungläubigen verflucht, dämonisiert und ihre Existenzberechtigung in Frage stellt. Wenn Ungläubige als schmutzig oder als Schweine oder Affen gelten, wie es im Koran steht, dann fällt es einem Gläubigen schwer, mit diesen Ungläubigen einen normalen Umgang zu haben.

Der Islamismus ist nur eine konsequente Umsetzung dessen, was im Koran steht. Die Haltung gegenüber Ungläubigen, die Haltung gegenüber Gewalt – das ist eine Umsetzung des politischen Auftrags des Islams. Der Islam ist mit diesem politischen Auftrag geboren. Es gibt einen Geburtsfehler des Islams, nämlich die Vermischung von Glaube, Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung, und zwar seit der ersten Stunde.“

Diese Vermischung mit Politik und Gesetzgebung muss im Islam ein für allemal beendet werden. Gesetze werden heutzutage ausschließlich von Menschen in Parlamenten beschlossen, in demokratischen Abstimmungen durch vom Volk gewählte Politiker, die auch den Mehrheitswillen des Volkes umsetzen. Wenn sie dies nicht tun, können diese Politiker wieder abgewählt werden. So funktioniert Demokratie. 1400 Jahre alte Gesetze hingegen, die in der arabischen Stammesgesellschaft des 7. Jahrhunderts entstanden sind, dürfen heute keine Gültigkeit mehr besitzen.

Die nächste von mir zitierte Aussage von Hamed Abdel-Samad ist im Artikel der Zeitung „Der Standard“ mit dem Titel „Wir haben eine richtige Gewaltseuche im Herzen des Islam“ vom 25.10.2016 festgehalten [60]:

„Wir haben ein ernsthaftes Problem. Wir haben eine richtige Gewaltseuche im Herzen des Islam. Die Lösung kann nie sein, dass wir unsere humanistische, vernünftige Islamkritik verstummen lassen, damit die Islamisten nicht sauer werden oder das rechtsradikale Lager nicht wächst. Wir müssen diese Debatte in die Mitte der Gesellschaft holen und dort demokratisch und ehrlich zu Ende führen.“

Genau das führen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa mit unseren deutschlandweiten Kundgebungen zur Aufklärung über den Politischen Islam durch: Diese existentiell wichtige Debatte in die Mitte der Gesellschaft holen. Im Artikel der Main Post [61] „Hamed Abdel-Samad – Der Koran ist menschengemacht“ vom 2.10.2016 befindet sich der nächste Beleg für ein von mir verwendetes Zitat von Hamed Abdel-Samad:

„Findet sich Mohamed im Konflikt mit Andersgläubigen, offenbart ihm sein Gott Koransuren, in denen der Krieg praktisch als Gottesdienst überhöht wird. (..) Später, als Mohamed nach Medina gezogen war und Juden und Christen von der arabischen Halbinsel vertreiben wollte, entstanden Suren, die zum totalen Krieg aufrufen. Diese letzten Suren des Koran fordern Gläubige auf, Ungläubige zu töten. Auf diese Suren berufen sich natürlich die Terroristen heute. (..) Die Muslime, die weiterhin auf eine Unantastbarkeit des Koran pochen und auf einer Unantastbarkeit des Propheten beharren, unterstützen doch dadurch die Fundamentalisten. Sie unterstützen dadurch Terroristen, die im Namen von Mohamed morden. Solange alles, was der Prophet gesagt hat, als heilig gilt und damit auch die Kriegssuren als heilig gelten – solange können die Terroristen des Islamischen Staates ihre Taten damit rechtfertigen.“

Es ist extrem wichtig, dass wir unterscheiden zwischen den fundamentalistisch eingestellten Moslems, die den Politischen Islam verteidigen, und den modern orientierten, die gegen den Politischen Islam sind. Die Aussagen von Hamed Abdel-Samad wurden ebenso im Artikel des Neuen Buxtehuder Wochenblatts „Koran kritisch beleuchtet“ [62] vom 19.10.2016 dokumentiert:

„Dabei werde deutlich, dass die später entstandenen Texte diejenigen seien, in denen die Botschaft von Krieg, Gewalt und Hass verkündet werde. „Der Koran erhebt hier Krieg zum Gottesdienst und Hass zu einer heiligen Mission“, kritisiert der Autor.

Im Artikel der Zeit „Der Islam ist keine Religion des Friedens“ [63] vom 7.12.2015 sind die letzten von uns verwendeten Zitat belegt:

„Ich will nur, dass wir uns eingestehen: Der Islam ist nicht gekommen, um Teil dieser Welt zu werden, sondern um über die Welt zu herrschen. Das ist in den Texten verankert und in der Geschichte des Islams auch als gelebte Wirklichkeit zu finden. Und weil der Koran als das direkte Wort Gottes gilt, kann er schlecht relativiert oder kontextualisiert werden. Heutige Salafisten und Islamisten verstehen Allahs Auftrag genauso, wie er auch damals gemeint war. Sie missbrauchen den Islam nicht, sie gebrauchen ihn nur. In keiner anderen Religion heute wird der Begriff Ungläubige so abwertend benutzt wie im Islam. In keiner anderen Religion ist allein die Tatsache, dass man ungläubig ist, ein Todesurteil.“

„Der islamische Fundamentalismus wächst und gedeiht seit Jahren auch in Europa, so als hätten wir nichts gelernt aus dem 11. September: Europa ließ den politischen Islam Strukturen aufbauen und dachte, damit fördern wir Toleranz. Ich bin sehr traurig über diesen vorhersehbaren Terror.“

„Weil es im Islam tatsächlich ein Gewaltpotenzial gibt, und dieses Potenzial wird täglich in allen Ecken der Welt ausgeschöpft.“

„Der Islam unterteilt bis heute die Welt in Gläubige und Ungläubige. Er legitimiert Gewalt gegen Ungläubige nicht nur, sondern fordert und fördert sie.“

Wenn die Staatsanwaltschaft Essen mich für das Zitieren dieser faktengestützten Aussagen eines ägyptischen Islamwissenschaftlers vor Gericht stellen will, dann müsste sie konsequenterweise auch Hamed Abdel-Samad vor Gericht stellen. Macht sie natürlich nicht. Aber bei mir versuchen sie es.

[64]

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sehen unsere Aufgabe darin, die Bevölkerung über die Bedrohung durch den Politischen Islam aufzuklären. Dies sagte ich auch in Gelsenkirchen direkt nach der von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Passage. Im Video (oben) sind diese Sequenzen zu sehen, mitsamt der spannenden Reaktionen vieler Moslems. Einer beispielsweise meinte, ich solle nach Hause gehen, mich selber f..en und bezeichnete mich als „Arschloch“. Dann forderte er seine Glaubensgenossen auf, die Kundgebung zu verlassen. Anschließend wurde ich mehrfach als „Bastard“, „Schwanz“ und „Hurensohn“ beleidigt, der sich „verpissen“ solle.

Trotz allem blieb ich weiter bei der sachlichen Kritik am Politischen Islam und differenzierte zu den Menschen. Es ging aber weiter mit Diffamierungen wie „dreckiger Bastard“ und der unfassbaren Aussage eines Moslems, Hitler habe die Juden umgebracht, weil sie „schlechte Menschen“ seien. Ich erklärte aber weiter faktisch begründet die Problematik des Politischen Islams und führte aus, dass dies von immer mehr Parteien in Europa erkannt wird. Auch nachdem im Publikum die Flagge der Grauen Wölfe mit den drei Halbmonden geschwenkt wurde und die Stimmung immer aggressiver wurde, setzte ich die Differenzierung zwischen der Ideologie und den Menschen fort.

Ich aber soll nun wegen der Kritik an diesem Politischen Islam vor Gericht gezerrt werden. Damit würden sich diese Juristen auch an den Geschwistern Scholl und ihrem Widerstand gegen eine totalitäre Ideologie versündigen, denn wir stehen durch die Wiedergründung der Weißen Rose in ihrer Tradition. Es wäre zudem das erste Gerichtsverfahren zum Politischen Islam in Deutschland.

Noch steht die Entscheidung des Amtsgerichtes Gelsenkirchen aus, ob die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen angenommen wird. Wir werden in unserem BPE-Report weiter über diese skandalösen Vorgänge und die denkwürdige Kundgebung in Gelsenkirchen berichten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [23].

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Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ auch in Deutschland errichten

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Video | 32 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Folge 29 der Videoserie „Islam Kompakt“ stellt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine eminent wichtige Forderung, von der sie nicht abrücken wird, bis sie realisiert ist: Die Errichtung und den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Politischen Islam in Deutschland, so wie es im Juli 2020 in Österreich bereits erfolgte. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt, um die Strukturen des Politischen Islams in Vereinen, Verbänden, Moscheegemeinden, Koranschulen und Organisationen aufzudecken sowie deren Akteure zu enttarnen. Gleichzeitig ist es notwendig, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, welche demokratiegefährdenden ideologischen Bestandteile im Politischen Islam stecken.

Unsere Nachbarländer sind bei der Bearbeitung des existentiellen Problems „Politischer Islam“ schon wesentlich weiter als wir: In Frankreich erklärte der algerischstämmige Innenminister Gérald Moussa Darmanin, ein modern eingestellter Moslem, der über die Tragweite des Themas bestens Bescheid weiß, den Politischen Islam zum „Todfeind der Republik“ [65].

Darmanin sieht im Politischen Islam die Grundlage für Terror. Er will nun gegen moslemische Vereine vorgehen, denen vorgeworfen wird, gegen den Staat zu agitieren. Außerdem versprach er die Abschiebung von 231 Moslems mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die als terroristische Gefährder eingestuft werden. Auch die Schließung von radikalen Moscheen ist dem Innenminister wichtig.

Dies alles ist im Sinne des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der schon im Februar 2020 sagte, dass der Politische Islam keinen Platz in Frankreich [66] habe. Mittlerweile wird in Frankreich enormer Druck auf die islamischen Verbände ausgeübt, dass sie ihre verbindliche Verpflichtung zu den französischen Werten erklären. Damit soll beispielsweise unterbunden werden, dass die Apostasie, also der Ausstieg aus dem Islam, von Predigern kriminalisiert wird. In vielen islamischen Ländern steht bekanntlich darauf die Todesstrafe. Alle Imame und Vertreter islamischer Organisationen in Frankreich sollen sich verpflichten, nicht zu physischer oder psychischer Gewalt gegen diejenigen aufzurufen, die ihre Religion verlassen wollen.

Zudem sollen sich die Verbände verpflichten, Frauen die gleichen Rechte wie Männern einzuräumen. Auch soll erklärt werden, dass Jungfräulichkeitszertifikate keine religiöse Verpflichtung seien und Zwangsheiraten nicht mit dem französischen Islam vereinbar seien.

Die Regierung bezeichnet den Salafismus, die Muslimbruderschaft und den Wahhabismus als „inkompatibel“ mit der französischen Republik. Ebenso nationalistische Strömungen, die von ausländischen Mächten gesteuert würden, womit in erster Linie die türkische Milli Görüs und die Grauen Wölfe gemeint sind.

Präsident Macron will, dass die islamischen Verbände klar zwischen einem Islam im französischen Stil oder einem ursprünglichen Islam wählen. „Entweder bist Du bei der Republik oder Du bist nicht bei der Republik“, fasste Macron seine Forderung zusammen. Der moslemische Dachverband CFCM hat sich nun nach zähem Ringen [67] auf die Grundsätze eines französischen Islams verständigt.

Der französischen rechtskonservativen Opposition gehen die Regelungen allerdings noch nicht weit genug. So reichte man bereits mehr als 1700 Änderungsanträge ein. Unter anderem sollen Regelungen wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbunden werden.

In Österreich arbeitet die Regierung aus ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz an der Definition des Politischen Islams als eigenem Straftatbestand [68]. Damit will man einen besseren Durchgriff gegen radikale Moscheen, hetzende Imame und terror-unterstützende Netzwerke haben. Gleichzeitig soll dies ein stabileres Fundament liefern, um verfassungsfeindliche Erscheinungen wie beispielsweise das Kopftuch für junge Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verbieten zu können.

Zur faktischen Unterfütterung dieser Maßnahmen wurde im Juli des vergangenen Jahres die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien gegründet [69]. Ein Team aus Soziologen, Theologen, Politik- und Islamwissenschaftlern soll diesen Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen. Deren Leiterin, die Politologin Lisa Fellhofer, definiert ihn so:

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die versucht, einen Staat, die Gesellschaft und die Politik zu beeinflussen und zu gestalten anhand von Werten, die die Akteure des politischen Islams selber als islamisch bezeichnen, die aber von der Mehrheit der Muslime nicht geteilt werden. Und das sind auch Werte, die gegen Menschenrechte sind, die sich gegen die Demokratie richten und die sich auch gegen unseren Verfassungsstaat richten.“

Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, der Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, beschreibt die Vorgehensweise des Politischen Islams wie folgt:

„Es handelt sich hier um eine ähnliche Ideologie, wie die des Terrorismus. Zwar ist der politische Islam in seiner Variante in Europa gewaltfrei und meint, “wir setzen uns nicht mit Mitteln der Gewalt durch, sondern wir streben das Durchsetzen unser Ziele über demokratische Wege“, aber letztendlich um die Demokratie selbst außer Kraft zu setzen.“

Durch den Begriff „Politischer Islam“ kann man nun besser gegen die islamischen Verbände vorgehen, die die theoretischen Grundlagen für die Abschaffung der Demokratie und die Installierung eines islamischen Gottesstaates mit der Scharia liefern. Kein Wunder, dass moslemische Organisationen nun energisch gegen diesen Begriff protestieren.

So bewertet ihn Abdessamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, als „sehr befremdlich“. Es zeige sich ein „großes Demokratieproblem“, denn es sei nun nicht mehr möglich, dass sich „junge Muslime für ihr Land interessieren, an der Politik, in Gewerkschaften partizipieren, ihre Stimme erheben und in der Gesellschaft engagieren“ würden.

Dies bezeichnen Kritiker des Zentralrats aber als „krasse Fehlinterpretation“. Denn es gehe keinesfalls darum, dass Moslems sich nicht mehr politisch engagieren sollten oder dürften. Sondern vielmehr um eine demokratiefeindliche Auslegung des Islams, wie es Mouhanad Khorchide ausführt:

„Der Westen wird pauschal als der Feind des Islams deklariert. Das heißt: Junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind in Europa, können sich zwar strukturell integrieren, in das Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, aber die Ideologie des politischen Islams sagt denen: ‚Identifiziert euch nicht mit den Gesellschaften Europas; das sind eure Feinde. Wir müssen uns gut integrieren in den Gesellschaften Europas, um sie zu unterwandern, um sie umzugestalten, aber von innen.‘ Und das macht das Ganze gefährlich.“

Dies sei laut Khorchide gefährlich, weil die demokratiefeindlichen Ziele nicht wie bei militanten Salafisten offen propagiert werden würden. Auch Lisa Fellhofer betont, dass es deshalb wichtig sei, islamistische Strukturen und ähnlich gelagerte Ideologien zu erforschen und offenzulegen. Es sei ganz klar der wissenschaftliche Auftrag der Dokumentationsstelle, sich „aus Forschungssicht mit dem Politischen Islam und seinen Problemen und Herausforderungen zu beschäftigen.“

Nun wird auch in Deutschland die Notwendigkeit einer solchen Dokumentationsstelle für den Politischen Islam diskutiert. Die ARD hat in ihrer Audiothek am 15. Januar 2021 im Freitagsforum den Beitrag „Braucht Deutschland eine Forschungsstelle für politischen Islam?“ veröffentlicht [70]. Darin regt Mouhanad Khorchide an, eine solche Stelle auch in Deutschland zu gründen, denn sie sei wichtig, um die Strukturen und Ideologien der Organisationen zu erforschen und offenzulegen, da diese ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verbergen versuchen. Dazu zählt Khorchide beispielsweise die Muslimbrüder, Milli Görüs und die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Khorchide berichtet aber, dass sich viele Politiker in Deutschland davor scheuen, das Problem anzugehen:

„Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Politik hier mehr Mut zeigt. Denn wir beobachten auch ein Phänomen, dass Politiker zwar unter vier Augen in Gesprächen zugeben, es gibt ja Probleme, die Muslimbruderschaft, die da und dort stark vertreten ist, auch die Grauen Wölfe sind Teil von anerkannten Verbänden, die am Tisch sitzen mit dem Bundespräsidenten, mit hochrangigen Politikern. ‚Aber wir haben Angst‘, sagen viele Politiker. ‚Wir haben Angst, dass wir als Islamophobe und Rassisten hingestellt werden, wenn wir Muslime kritisieren.‘“

Bezeichnenderweise lehnt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdessamad El Yazidi, die Errichtung einer solchen Dokumentationsstelle in Deutschland ab:

„Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“

Keiner dieser konstruierten Vorwürfe trifft aber zu. Diese ablehnende Reaktion von Abdessamad El Yazidi zeigt, dass die Vorgehensweise mit der Dokumentationsstelle absolut ins Schwarze trifft.

Am 12. Januar 2021 brachte die ARD-Audiothek [71] den Beitrag „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien – Modellcharakter für Deutschland?“ Darin zeigt Mouhanad Khorchide auf, dass die Indoktrination durch den Politischen Islam schon bei manchen islamischen Kindergärten losgehe, die sich durch schöne Bezeichnungen wie “interkulturell“ und „dialogbereit“ tarnen würden. Man müsse ganz genau hinschauen, was dort vermittelt werde. Zu diesem Geflecht des Politischen Islams würden auch manche Schulen, private Schulen, Bildungsinstitutionen, Moscheegemeinden und Jugendarbeit gehören. Wenn man es schaffe, diese Quellen zu unterbinden, könne man die Möglichkeit öffnen, dass sich ein friedlicher, spiritueller und ethischer Islam entfalte.

Die Dokumentationsstelle hat in einer Studie über die Muslimbrüder festgestellt, dass diese eine Opfermentalität forcieren und in verschleierter Form Gewalt legitimieren würden. Daher könnten sie als ideologische Durchlauferhitzer gesehen werden, die den Grundstein für eine weitere Radikalisierung legen könnte. Damit könnten sie auch die Rekrutierungsbestrebungen dschihadistischer Gruppierungen erleichtern.

Der Grazer Religionswissenschaftler Franz Winter spricht dieser Dokumentationsstelle einen Modellcharakter zu, wenn es ihr gelänge, die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen. Ein Modellcharakter auch für Deutschland, und so appelliert Mouhanad Khorchide an die deutsche Bundesregierung, eine solche Dokumentationsstelle Politischer Islam auch in Deutschland zu errichten.

Khorchide richtet sich auch an modern eingestellte Moslems, dass sie immer mehr Selbstkritik äußern und selber ihre Strukturen in die Hand nehmen sollten. Um gegen den politischen Islam, den Salafismus und all die menschenfeindlichen Ideologien im Namen des Islams den Kampf aufzunehmen.

Eine ganz wichtige Initiative. Aber in Deutschland gibt es hierzu von der Bundesregierung und von den etablierten Parteien bisher wenig zu hören. Die CSU hat zwar bereits im November 2016 in einem Leitantrag [43] zu ihrem Parteitag erklärt, dass sie den Politischen Islam als „Religion des Terrors“ und „Ideologie der Gewalt“ ansehe, die „Kriege im Namen der Religion“ führe, einen „totalitären Machtanspruch“ habe, die „westlichen Werte zum Feindbild“ nehme, eine „kulturelle Dominanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft“ anstrebe, eine „Verachtung Andersgläubiger“ vermittle, „Frauenunterdrückung“ betreibe und „Parallelgesellschaften“ schaffe. Der „Kampf gegen den Politischen Islam“ entscheide über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft.

Davon hat man aber in den vier Jahren seitdem öffentlich nichts mitbekommen. Bei der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021 in Berlin erklärte man zwar wieder, dass man dem Politischen Islam „klare Grenzen aufzeigen“ wolle (im Bericht auf Seite 4 zu lesen [72]). Er bereite nicht nur den „gedanklichen Nährboden für Terror und Gewalt“, sondern gefährde auch die „Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, indem Moslems in Deutschland „gegen unsere pluralistische Demokratie aufgehetzt“ werden. Aber Taten gibt es bisher keine. Nur Willenserklärungen:

„Wir wollen die Grundlagenforschung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa ausbauen und die Imamausbildung in Deutschland vorantreiben.“

Das würde bedeuten, dass sich die CSU auch für die Schaffung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam einsetzt. Man darf gespannt sein, wann sich dazu ein CSU-Politiker öffentlich äußert.

Am 18. Januar 2021 hat die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, in einer Pressemitteilung gefordert:

„Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig.“

Darin führt die CDU-Politikerin, die seit 2010 auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Hessen und seit 2013 hessische Landtagsabgeordnete ist, erstaunlich offen aus [73]:

„Es ist erst wenige Wochen her, da ermordete ein islamischer Terrorist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. London, Barcelona, Berlin, Stockholm und andere europäische Städte waren in den letzten Jahren ebenfalls von islamistischen Anschlägen betroffen. Der Umgang mit dem radikalen Islam ist eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa.

Tätern wie Anis Amri und anderen diente der Islam als Begründung für ihre schrecklichen Taten. Es gibt ein Potential an Extremismus und Gewalttätigkeit im Namen des Islams, das wir beim Namen nennen und angehen müssen. Denn der islamistische Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie und, wie auch Macron hervorhebt, in segregierten muslimischen Gemeinschaften.

Es ist nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert wird. Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.

Einen aufgeklärten europäischen Islam wird es deshalb ohne stärkeren Veränderungsdruck seitens der Politik nicht geben. Wir können nicht warten, bis sich islamistische Hardliner auf unsere demokratische europäische Kultur einlassen. Wir müssen die Beachtung klarer Spielregeln einfordern und Grenzen setzen, wie wir es auch mit politischem Extremismus machen.
Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung könnte ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen.“

Leider blockieren wieder einmal Teile der Kirchen diese wichtige Entwicklung. So kritisierte es die Österreich-Sektion der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ am 18. Januar 2021 als „unverständlich“ [74], warum bei einer einzigen Religion der Begriff „politisch“ von vornherein als abwertend, ja sogar als strafrechtlich relevant betrachtet werde.

Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt ihre Tradition des unkritischen Appeasements fort und fordert in ihrem Impulspapier „Lobbyistin der GOTT-Offenheit“ [75] vom Januar 2021, dass man künftig gezielt „Kontakt zu anderen Religionsgemeinschaften suchen“ solle, um mit ihnen „gemeinsame Sache zu machen“. Dabei wolle man „öffentlich genauso für den hörbaren Muezzinruf eintreten [76] wie für das Glockengeläut der Kirchen“ und „Initiativen zum staatlichen Schutz muslimischer Feiertage unterstützen“.

Diese hochgradig naive und von totalem faktischem Unwissen geprägte Vorgehensweise wird langfristig zur eigenen Unterwerfung unter die Herrschaft des Politischen Islams führen, auch wenn dies den verträumten Toleranz- und Dialog-Fetischisten der Evangelischen Kirche jetzt noch nicht bewusst ist.

Eine weitere Blockiererin der Initiativen gegen den Politischen Islam ist die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer [77], die auch Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Am 4. Juni 2019 hatte sie übrigens auch einen Aufruf für die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ – Kampagne „BDS“ [78] gegen Israel unterzeichnet, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, damit die angebliche „Okkupation“ und „Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet werde. Daran kann man schon ungefähr erkennen, in welche Richtung die weltanschauliche Orientierung von Frau Krämer geht.

In einem denkwürdigen Interview [79] mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung wendete sie sich am 17. Januar 2021 dagegen, den Politischen Islam zu „kriminalisieren“. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein. Das bedeutet einen Freibrief für alle Organisationen, die den Politischen Islam in Europa vorantreiben. Krämer sagt allen Ernstes:

„Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim. Ich würde behaupten, dass die österreichische, die deutsche und die Schweizer Gesellschaft – zu denen integral auch Musliminnen und Muslime gehören – stark genug sind, um Widerstand zu leisten, wenn konservative Musliminnen und Muslime versuchen, ihre Vorstellungen durchzudrücken – etwa im Geschlechterverhältnis, beim Schulunterricht von Mädchen oder bei der Ausgabe von Speisen und Getränken an öffentlichen Einrichtungen.“

Das ist eine gefährlich verharmlosende Sichtweise. Schließlich stehen fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, mit dem Politischen Islam in Verbindung: Sich immer mehr abkoppelnde Gegengesellschaften, Desintegration, Gewalt, Terror, Unterdrückung von Frauen, Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Juden, weltliche Herrschaftsansprüche und die Durchsetzung eigener „religiöser“ Gesetze. Wenn wir diese totalitäre und menschenverachtende Macht-Ideologie nicht konsequent in die Schranken weisen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig keinen Bestand mehr haben.

Diese Auseinandersetzung wird künftig alle anderen gesellschaftspolitischen Probleme dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Die sich rasch verschlimmernden realen Zustände werden allerdings immer mehr Menschen die Augen öffnen. Mit ihren deutschlandweiten Kundgebungen und den Livestream-Videos versuchen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa zudem so viel Menschen wie möglich über den Politischen Islam aufzuklären. Außerdem üben wir Druck auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete [80] sowie Stadträte aus, indem wir sie in Briefen auffordern, endlich das Thema Politischer Islam anzupacken. Hierzu haben wir auch einen entsprechenden Forderungskatalog [81] ausgearbeitet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [82] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [83]

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Diskussion um Politischen Islam nimmt Fahrt auf

geschrieben von byzanz am in Islamaufklärung,Islamisierung Europas | 73 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, stehen mit dem Politischen Islam in Verbindung. Wenn wir diese brandgefährliche Macht-Ideologie nicht aus den Köpfen der Menschen bringen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig aufhören zu bestehen. Diese Auseinandersetzung wird künftig alles andere gesellschaftspolitische dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Vor allem derzeit nicht, wo die Corona-Thematik alles andere überlagert.

Aber die Identifizierung des Problems schreitet voran. Motor der Entwicklung ist Österreich, wo die Dokumentationsstelle Politischer Islam seit Juli des vergangenen Jahres arbeitet. Mit dem Projekt „Verbot des Politischen Islams“ hat die österreichische Regierung in ein Wespennest gestochen. Viele islamischen Verbände protestieren dagegen, mit einer politischen Ideologie in Verbindung zu stehen. Getroffene Hunde bellen, denn genau das ist der Fall, und damit sind wir beim Kernpunkt der Aufklärungsarbeit: Aufzuzeigen, dass der Politische Islam ein großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, so wie es vom Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens installiert wurde und sich seitdem auf 56 andere Länder in unterschiedlicher Intensität ausbreitete. Wo der Politische Islam umfassend umgesetzt ist, zeigen sich die Schrecken einer politreligiösen menschenverachtenden Diktatur in erschütterndem Ausmaß.

Sabatina James forderte in ihrem Artikel [84] „Der politische Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar“ am 21. November in der Jungen Freiheit, dass Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln sollten, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das würde ihrer Beobachtung nach in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend geschehen.

Daher ist es zu verhindern, dass sich der Politische Islam in unser freien demokratischen Gesellschaft ausbreitet. Alle nicht-islamischen Länder haben das substantielle Recht, eine totalitäre Ideologie zu verbieten, die die komplette Umwandlung der Gesellschaft in eine Diktatur zum Ziel hat. Und diese Ideologie verbirgt sich eben seit 1400 Jahren im Gewand einer Weltreligion. Daher ist dieses Gesamtkonstrukt nun aufzuteilen in einen legitimen religiös-spirituellen Anteil, der den Glauben an einen Gott und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod vermittelt, und den illegitimen politischen, der sich anmaßt, das Leben der Menschen zu bestimmen und ihnen Gesetze aufzuzwingen.

Gesetze werden in Demokratien ausschließlich von Menschen gemacht und nicht von irgendwelchen uralten Schriften. Die Trennung von Staat und Religion ist nicht verhandelbar und muss konsequent eingehalten werden. Mit diesen zentralen Leitplanken ist die Diskussion zu führen.

Tichys Einblick berichtete am Freitag [85], dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam schon wirke und Österreich hiermit vorbildlich voranschreite. Diese Stelle sei eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Politischen Islam seitens einer westlichen Regierung. Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland würden durchleuchtet und analysiert. Mit einem jährlichen Extremismus-Bericht würde die Öffentlichkeit über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des Politischen Islam informiert.

Die Tagespost meldete am vergangenen Donnerstag [86], dass die Dokumentationsstelle eindringlich vor der Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbrüder warne. Dieser Organisation gelänge es relativ erfolgreich, sich als offizieller Repräsentant der muslimischen Bevölkerung in Europa zu etablieren. Ziel sei, das Christentum als identitätsstiftende und ordnende Macht abzulösen. Ihre Akteure würden mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade auftreten und wollten ihre Ziele derzeit in Europa nicht mit Terror umsetzen. Der Artikel enthält auch die Definition des Politischen Islams vom Soziologen Mouhanad Khorchide, der den wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle leitet:

Von Politischem Islam sei dann die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.

Telepolis beschrieb am Freitag [87] im Artikel „Die Geschichte des politischen Islam in Deutschland“ die umfangreichen Verflechtungen der Muslimbrüder, unter anderem mit Milli Görüs, Diyanet, Ditib, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Diese große politische Bewegung versuche, mit legalen Mitteln Macht zu erringen. Ziel sei, dass Allah als einziger Souverän anerkannt werde, dem sich die Menschen auf Erden zu beugen und ihr Leben, die Gesellschaft, das Rechtssystem, seinen Vorstellungen gemäß auszurichten haben.

Die Junge Freiheit thematisierte ebenfalls am Freitag [88], dass die Grauen Wölfe auch intensiv an der Unterwanderung arbeiten würden, vor allem auch von deutschen Parteien. Die Bundesregierung habe nach einer FDP-Anfrage bestätigt, dass diese extremistische türkische Organisation über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nehmen wolle.

Lucia Puttrich (CDU), hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, verfasste mit Professorin Susanne Schröter am 3. Januar den Gastbeitrag [89] „Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig“. Darin bewerten sie den derzeit in Österreich diskutierten Straftatbestand des „fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung“ als vorbildliches Grenzsignal für den Politischen Islam für ganz Europa.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich als laizistisch orientierter Moslem bezeichnet, griff dies am Freitag [90] bei kath.net auf und stellte unmissverständlich klar, dass Parallelgesellschaften, die nach der Scharia und ihren Regeln leben, nicht tolerierbar seien. Wir müssten konsequent für unsere Werte einstehen und die Einhaltung unserer Gesetze fordern.

Tichys Einblick kritisierte [85], dass man in Deutschland aber noch weit von der Identifizierung der Problematik entfernt sei:

In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem.

Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht im Umgang mit dem Politischen Islam mit ganz schlechtem Beispiel voran. Am 21.2.2019 beglückwünschte er [91] die totalitäre Islamische Republik Iran, die regelmäßig Vernichtungswünsche zu Israel ausspricht, Homosexuelle an Baukränen aufhängen lässt und Frauenrechte mit Füßen tritt, „ganz herzlich auch im Namen meiner Landsleute“ zu ihrem 40. Jahrestag.

Am 2. Dezember des gleichen Jahres pilgerte er zu Imam Bajrambejamin Idriz in dessen Moschee in Penzberg und lobte ihn auch noch als „Vorbild für Offenheit“. Ausgerechnet diesen Wolf im Schafspelz, der sich für jeden auch nur halbwegs kritischen Beobachter seit einem Vierteljahrhundert als permanenter Täuscher, Trickser und auch Lügner erweist, der die Gefährlichkeit des Politischen Islams notorisch zu vertuschen versucht. In diesem BPE-Video sind die letzten dreisten Flunkereien des Imams Münchhausens dokumentiert, die er am 16. Dezember in einem Gastbeitrag für die AZ unter dem lächerlichen Titel „Der Islam ist eine Friedensreligion“ ablieferte:

Die Zusammenarbeit verantwortlicher Politiker mit Funktionären des Politischen Islams muss unverzüglich beendet werden. Zualleroberst sollte der Bundespräsident sein diesbezügliches Verhalten umgehend ändern. Förderlich hierzu ist Druck auch aus der Bevölkerung. Unter dieser email-Adresse ist Steinmeier zu erreichen:

» bundespraesidialamt@bpra.bund.de [92]

Bei den Zuschriften trotz der verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [82] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [83]

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Die Unterwanderung deutscher Parteien durch die Grauen Wölfe

geschrieben von byzanz am in Islamisierung Deutschlands,Video | 15 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. November des vergangenen Jahres haben die Altparteien endlich auf die Bedrohung durch die Grauen Wölfe reagiert. Nachdem die AfD einen Antrag [93] zum Verbot aller Organisationen der Grauen Wölfe und des sogenannten „Wolfsgrußes“ einbrachte, haben Union, SPD, FDP und Grüne in einem eigenen gemeinsamen Antrag [94] die Bundesregierung aufgefordert, zumindest die Bekämpfung der Graue Wölfe-Bewegung ins Auge zu fassen. Hierbei sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren regen Agitation im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten. Dabei seien unter anderem auch entsprechende Organisationsverbote zu prüfen.

Die Umsetzung der Maßnahmen gilt es natürlich nun genau zu beobachten. Nicht, dass es wie bisher, nur bei Lippenbekenntnissen der Politiker bleibt. Schließlich sind die Grauen Wölfe eine keinesfalls zu unterschätzende Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

In Deutschland werden sie durch drei Dachorganisation vertreten, denen bundesweit derzeit 303 Vereine mit mehr als 18.500 Mitgliedern angehören. Sie sind damit laut der Bundeszentrale für Politische Bildung die stärkste rechtsextreme Organisation [95] hierzulande, zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.

Der größte und älteste dieser Vereine heißt „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), der 1978 gegründet wurde, als verlängerter Arm der türkischen ultranationalistischen Partei MHP gilt und der Türkischen Konföderation in Europa angehört, deren Gründungsmitglied er auch ist. Weiterhin werden der Bewegung der Grauen Wölfe Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und der Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) zugerechnet. Die ATIB befindet sich auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland von Aiman Mazyek.

Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung stellte 2017 fest:

„Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.

Sie überhöhen die türkische Nation und betonen islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus.“

Unterwanderung von CDU und SPD durch die Grauen Wölfe

1996 rief der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP und Anführer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, auf einem Kongress der Türkischen Föderation im Jahr 1996 in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Mit dem Ziel, die Partei zu unterwandern, um damit die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen können. Dies zeigte bald Wirkung.

So trat beispielsweise Zafer Toprak 2001 in die CDU ein und saß für die Partei in Hamm im Integrationsrat. Als öffentlich bekannt wurde, dass er ein bekennender und aktiver Grauer Wolf ist, leitete die CDU Ende 2014 ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Sein Kommentar dazu [96]:

„Die CDU NRW startet einen Kreuzzug gegen Muslime und eine ,ethnische Säuberung‘ gegen Türken!“

Die Welt berichtete am 25.November 2011 [97], dass in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mitarbeiten. Der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland lasse sich mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablichten und in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog mit Grauen Wölfen.

Im Essener Integrationsrat kam es Mitte November 2011 zum Eklat, als sich die „Allianz der Essener Türken“ gegen eine Resolution zu den Grauen Wölfen positionierte. Der grüne Ratsherr Burak Çopur zeigte sich fassungslos, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates und sein Stellvertreter dagegen stimmten:

„Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“

2012 gab es in der Sozialverwaltung der Stadt Köln zähe Diskussionen über eine geplante Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe auf türkeistämmige Jugendliche. Der Vorsitzende des Integrationsrates in Köln, Tayfun Keltek von der SPD, sprach sich gegen die Studie aus. Er bezeichnete die Grauen Wölfe gar als „Phantom“ [98]. Die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Henrieke Reker wollte ebenfalls keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Letztlich wurde die Studie dann zwar doch zugesagt, aber bis heute nicht durchgeführt.

Zwischen dem 25. Juli 2014 und dem 26. April 2015 organisierten die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und die „Türkische Konföderation in Europa“ ingesamt 31 Wahlkampfveranstaltungen zugunsten der MHP, der Partei der türkischen Ultranationalisten, die den Grauen Wölfen nahesteht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält diese Organisationen als Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts schon wegen ihrer hohen Mitgliederzahl für gefährlich, da ihr Weltbild gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoße und in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe insbesondere gegen Kurden verbreitet werden. Außerdem würden auch Deutschland und insbesondere Juden in den Fokus der Stimmungsmache gerückt:

„Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextremisten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien – mit Juden als „finsteren Strippenziehern“ eines internationalen Imperialismus – bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un- beziehungsweise Falschgläubige.“

Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei 2018 versuchen dortige Regierungskreise offensichtlich, die Extremistengruppe Graue Wölfe in Deutschland hoffähig zu machen. Cemal Çetin, Vorsitzender des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa und frisch gewählter Abgeordneter der MHP, gehörte der türkischen Delegation beim NATO-Gipfel im Juli 2018 an und wurde beim Handschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel [99] fotografiert, wie der Focus am 21.7.2018 festhielt:

[100]

Was das bedeutet, macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur deutlich:

„Die MHP ist das türkische Gegenstück zur NPD.“

Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2020 zeigte, dass die „Grauen Wölfe“ die Politik immer stärker unterwandern. In Mülheim hatte der Graue Wolf Ferit Sentürk das „Bündnis für Bildung“ gekapert und trat als dessen Spitzenkandidat an. Im Duisburger Norden hingen überall Plakate von Sevket Avci [101], Stadtrat der CDU, dem von „Report Mainz“ und „Dem Westen“ Verbindungen zu den Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. So war Avci auf einer Veranstaltung der türkischen rechtsextremistischen Partei BBP und saß vor einem großen Poster des Parteigründers Muhsin Yazicioglu, einem, laut „Der Westen“, „berüchtigten Neo-Faschisten“.

Auch Mehmet Demir, der für die CDU Ende September 2020 in den Krefelder Stadtrat einzog, soll über viele Jahre Kontakte zu den Grauen Wölfen gehabt haben. So ist er laut einer aufschlussreichen Reportage [102] des WDR-Magazins „CosmoTV“ aus dem Jahre 2009 auf einem Foto neben dem Bundesvorsitzenden der ADÜTDF zu sehen, dem größten Graue-Wölfe-Verband in Deutschland. Die anderen elf Personen sollen Funktionäre einer Kaderschmiede sein, die zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der Grauen Wölfe-Organisation in der Türkei weilten. Dieses Bild soll in der Mitgliederzeitung der Grauen Wölfe im Jahr 2009 abgedruckt worden sein:

[103]

Eine andere Aufnahme zeigt Demir als CDU-Mitglied auf eine Person deutend, die den Gruß der Grauen Wölfe macht:

[104]

Auf weiteren Bildern von der Homepage der Grauen Wölfe Krefeld ist Mehmet Demir ebenfalls mittendrin statt nur dabei. Diese Fotos wurden mittlerweile gelöscht. Hinweise auf Verbindungen Demirs zu den Grauen Wölfen sollen wohl vertuscht werden.Der damalige Krefelder CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede gab auf Nachfrage des WDR zu diesen engen Kontakten des CDU-Mitglieds Mehmet Demir keinen Kommentar ab.

Unterwanderung der Bundeswehr durch die Grauen Wölfe

Auch die Bundeswehr scheint von den Grauen Wölfen unterwandert zu werden. Wie die Bild am 19. Juli 2020 berichtete [105], ermittelt der Militärische Abschirmdienst MAD in vier Fällen gegen Soldaten der Bundeswehr, die unter dem Verdacht stehen, der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ anzugehören.

Besonders brisant ist, dass es auch mutmaßliche Verbindungen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT gibt. Den Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber brächten die „Grauen Wölfe“ „Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck.

Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange würde als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt. Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT „auch genutzt werden würden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern“.

Auf gut Deutsch: Es besteht die Gefahr der Spionage. Hochbrisant, wenn Graue Wölfe bei der Bundeswehr, der Polizei, im Öffentlichen Dienst oder in Ministerien beschäftigt sind. Bei der Berliner Polizei scheint der Wolfsgruß mittlerweile auch schon verwendet zu werden, wie die Berliner Zeitung am 30. April 2016 meldete [106].

[107]

Dieser Wolfsgruß hat folgende Bedeutung, wie der Gründer dieser extremistischen Bewegung, Alparslan Türkes [108], erklärte:

„Der kleine Finger symbolisiert den Türken, der Zeigefinger den Islam. Der beim Wolfsgruß entstehende Ring symbolisiert die Welt. Der Punkt, an dem sich die restlichen drei Finger verbinden ist ein Stempel. Das bedeutet: Wir werden den Türkisch-Islamischen Stempel der Welt aufdrücken.“

[109]

Die drei Halbmonde im Logo der Grauen Wölfe stehen für:

1. Die „Türkische Einheit“ aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens Turan unter dem Motto „Ein Vaterland, ein Staat, eine Nation“. „Turan“ ist eine mythische Landschaft in Zentralasien, die der Legende nach die Urheimat der Türken sein soll.

2. Die „Islamische Einheit“, die sich darin äußert, dass sich auch nicht-türkische moslemische Völker dem „Großturan“ anschließen und so eine „Türkisch- Islamische Einheit“ geschaffen wird.

3. Die „Türkische Weltherrschaft“, die mit einer globalen Islamisierung einhergeht.

Der Schwur der Grauen Wölfe

Die Grauen Wölfe bezeichnen sich in der Türkei auch als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. Viele ihrer Mitglieder organisieren sich in „Idealistenvereinen“, in denen sie einen Eid ablegen, den „Schwur der Idealisten“. Er verbindet patriotische mit religiösen Elementen und ist eine Art Fahneneid und Treueschwur, den sie vor der türkischen Nationalflagge leisten:

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, sondern wir werden siegen, unsere Ziele erreichen und Erfolg haben. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“

In den 60er Jahren konzentrierte sich die Bewegung unter der Führung von Alparslan Türkes darauf, die Jugend für die sogenannte „panturanistische Ideologie“ zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen etwa 100.000 Jugendliche eine militärische und politische Ausbildung erhielten. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtcular -„Graue Wölfe“. Alparslan Türkes gab folgende Leitlinien vor, die sich eng an den Islam anlehnen:

„Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche.“

„Befehle erfordern unbedingten Gehorsam. Mit respektlosen, weichen, undisziplinierten und unstrukturierten Personen kommt unsere Sache nicht voran.“

„Die angesehenste Familie der Menschheit ist die türkische Nation.“

„Ein Mensch ohne Ideal ist ein Wesen, das sich nicht von Schlamm unterscheidet.“

Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe Kurden, Juden, Christen, Aleviten, Armenier, Griechen, Kommunisten, Israel, „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. In diesem Video der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aus der Reihe „Islam kompakt“ sind die Terror-Anschläge und Gewalt-Attacken der Grauen Wölfe dokumentiert. Unter anderem war auch Papst Johannes Paul II. betroffen:

Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland

Seit Beginn des Krieges um Bergkarabach am 12. Juli 2020 zwischen dem moslemischen Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird, und dem christlichen Armenien kommt es in Deutschland vermehrt zu Drohungen und gewalttätigen Aktionen [110] von Grauen Wölfen gegen Armenier. So gab es am 23. Juli in Berlin einen Brandanschlag auf die armenische Botschaft und in Köln-Mülheim wurde eine armenische Shishabar angegriffen. Der Zentralrat Armeniens in Deutschland bat den Staatsschutz und das Innenministerium in Deutschland um Hilfe. In einer Stellungnahme heißt es:

„Das sind organisierte Terrorangriffe gegen die in Deutschland lebenden Bürger armenischer Abstammung.“

Am 5. November haben Graue Wölfe in Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart bedroht, dass die Andacht mit einem Friedensgebet nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. In den folgenden Tagen wurden Drohbriefe in die Briefkästen armenischer Christen eingeworfen, in denen steht:

„Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“

Zudem soll es auch zu Anrufen gekommen sein, bei denen armenische Aktivisten mit den Worten „Wir werden euch finden“ bedroht wurden. Der in Köln ansässige Bischof Serovpe Isakhanyan von der Armenischen Kirche in Deutschland warnt:

„Die Androhungen dieser gewaltbereiten und ultranationalistischen Gruppierung, die allgemein eine faschistische, antisemitische und anti-christliche Ideologie verfolgt, nehmen wir besonders ernst.“

Die Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland sind in diesem BPE-Video festgehalten:

Imam Idriz und die Grauen Wölfe

Der gern von Bundespräsident Steinmeier und dem bayerischen Innenminister Herrmann besuchte und von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Medien als „modern“ und „moderat“ dargestellte Imam Bajrambejamin Idriz scheint übrigens auch keinerlei Berührungsprobleme mit den Grauen Wölfen zu haben. Als er sich zum Zeitpunkt der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz am 6. Juli 2013 in München mit dem Quasi-Diktator Erdogan solidarisierte, befanden sich nur wenige Meter hinter ihm Banner und Fahnen der Grauen Wölfe.

Genauso am 16. Juli 2016, als er anlässlich des niedergeschlagenen Putsches in der Türkei an einer weiteren Solidaritätskundgebung für Erdogan teilnahm. Interessanterweise kritisierte ihn dafür sogar das Bündnis „München Nazifrei“ via Facebook mit klaren Worten. In diesem Video der BPE zu sehen:

Imam Idriz ist ein bekennender Unterstützer des türkischen Quasi-Diktators Erdogan, der auch gute Verbindungen zu den Grauen Wölfen hat, womit sich die Kreise wieder schließen:

In Frankreich wurden die Grauen Wölfe am 4. November des vergangenen Jahres durch Beschluss der französischen Staatsführung verboten [111]. In Österreich sind seit dem 1. März 2019 sowohl die Zeichen der Grauen Wölfe als auch der Wolfsgruß verboten [112]. Wann ist es in Deutschland soweit?


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [82] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [83]

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Imam Idriz in Münchner Abendzeitung: „Der Islam ist eine Friedensreligion“

geschrieben von byzanz am in Islam ist Frieden™,Taqiyya | 60 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Münchner Abendzeitung hat Imam Bajrambejamin Idriz eine Woche vor Weihnachten die Möglichkeit gegeben, in einem Gastbeitrag Märchen aus 1001er Nacht über den Islam zu verbreiten. Diese Sammlung von Täuschungen, Tricksereien, Verschleierungen und Lügen wurde im Rahmen der AZ-Serie „Wie Frieden wahren?“ veröffentlicht. Hätte aber auch unter der Rubrik „Wünsch Dir was“ erscheinen können.

Schon bei der Überschrift dieses Beitrags fragt man sich, wie eine deutsche Zeitung, die noch halbwegs ernstgenommen werden will, so etwas zur Veröffentlichung freigeben kann. Zumindest wenn es nicht deutlich als Satire gekennzeichnet ist: „Der Islam ist eine Friedensreligion“.

In einer Zeit, in der selbst bei immer mehr Linken die Erkenntnis greift, dass diese Religion doch etwas mit Gewalt zu tun haben muss und das Mantra „Terror hat nichts mit dem Islam zu tun“ immer seltener erklingt, wirkt Imam Idriz wie ein Fossil aus der Steinzeit. Stur und verbissen kommt er nicht aus seinem Lügengebäude heraus, das er seit einem Vierteljahrhundert um sich herum aufgebaut hat und ihm bisher viel Zuspruch seitens der etablierten Politik und der Mainstream-Medien brachte.

Aber die Erschütterungen werden immer größer, und sein Lügenkonstrukt beginnt immer mehr zu wackeln. Doch die besonders linksgestrickte Abendzeitung bietet ihm immer noch ein Forum, selbst kurz nachdem Frankreich und Österreich von moslemischen Terroristen bis ins Mark erschüttert wurde, die sich eindeutig auf den Islam und seinen Propheten beriefen.

Obwohl sich bei immer mehr verantwortlichen Politikern und Medienvertretern die Erkenntnis durchsetzt, dass der große politische Teil dieses Gesamtkonstruktes Islam für den Terror, die Gewalt und die „heiligen“ Kriege verantwortlich ist, bläst das Fossil Idriz aus Penzberg seine verstaubten Nebelkerzen hinaus, die leider von manchen Münchner Medien immer noch aufgegriffen und verbreitet werden. So darf der Taqiyya-Imam unwidersprochen behaupten:

Der Islam bedeutet unter anderem wörtlich Friede.

Unfassbar. Das arabische Wort „Islam“, und das muss man wohl gebetsmühlenartig bis zum Umfallen betonen, solange moslemische Funktionäre wie Imam Idriz die Ungläubigen hinters Licht zu führen versuchen, bedeutet wörtlich übersetzt „Unterwerfung“. Das arabische Wort für Frieden ist „Salam“. Idriz muss wirklich glauben, dass er es ausschließlich mit total unwissenden und hochgradig naiven Gutmenschen zu tun hat, wenn er diese dreisten Lügen noch weiterhin unters Volk zu streuen versucht und auch noch eine Zeitung findet, die sich zu deren Verbreitung missbrauchen lässt.

Idriz ist wie ein Scharlatan, der sich vor eine Herde von Schafen hinstellt und ihnen weiszumachen versucht, der sich nahende Metzger würde ihnen mit seinem Messer nur ganz harmlos das Fell scheren. So erzählt er den Schäfchen:

Der Begriff des Friedens im Islam wird als wichtigster Antrieb der gesamten Weltanschauung eines Muslims verstanden. Er sollte den Wunsch nach Frieden in all seinen Aktivitäten ausdrücken.

Selbstverständlich. Dieser Islam hat sich natürlich durch Mohammed auch ganz „friedlich“ zunächst über ganz Saudi-Arabien und dann über 56 andere Länder ausgebreitet. Was für eine dreiste Frechheit. „Frieden“ gibt es im Islam auf Erden erst dann, wenn die Ungläubigen per Dschihad unterworfen sind und überall der Islam herrscht. Frieden gibt es natürlich auch im islamischen Paradies, in das ohnehin nur Moslems dürfen. Das verschweigt der hinterlistige Imam natürlich, denn die grasenden Schafe dürfen schließlich nicht beunruhigt werden.

Die Parole „Allahu Akbar – „Allah ist der Allergrößte“, die selbstverständlich den Anspruch des Islams als einzig wahre Religion dokumentiert und folglich nicht nur vom Muezzin, sondern auch immer wieder von moslemischen Terroristen während der Ausübung ihres Dschihad-Terrors ausgerufen wird, deutet Idriz komplett um:

„Allahu Akbar“ ist eben keine Parole, keine Kampfansage, kein Schlag-Wort, sondern eine gottesdienstliche Handlung, die der Mensch allein in rituellen Gebeten und Bittgebeten ausspricht. „Gott ist größer“ bedeutet, dass er größer ist als unser Ego und größer als alles, was wir uns vorstellen können.

Nein, der Ruf bedeutet nicht allgemein „Gott ist größer“, sondern „Allah ist der Allergrößte“ und drückt die Vorrangstellung Allahs vor allen anderen Religionen und Göttern aus, deren Daseinsberechtigung vom Islam schlichtweg abgestritten wird. Der Islam gilt als die einzig wahre Religion und Allah als der einzige Gott. Die radikalen Moslems, die die hunderten zeitlos gültigen Kampf-, Kriegs-, Gewalt- und Tötungsbefehle des Korans getreu des Vorlebens ihres Propheten umsetzen, stellt Idriz aber als verirrte Menschen dar, die den Islam „missbrauchen“ und „sündigen“ würden:

Es gibt allerdings Menschen, die zu Konfrontation und Aggression neigen, bis hin zu Terror und Mord, und dabei „Allahu Akbar“ ausrufen, und damit vorgeben, im Namen des Islam und der Muslime zu handeln. Das ist der größte Missbrauch Gottes und somit auch die größte Sünde!

Solche Märchen sollte Idriz nicht den „Ungläubigen“, sondern den zehntausenden Moslems in den dutzenden islamischen Terror-Organisationen erzählen, die überall auf der Welt im Namen des Korans ihr brutales Handwerk verrichten. Die würden ihn aber auslachen, schließlich kennen sie ihren Koran genau. Wie auch Idriz, er kann ihn sogar auswendig, seit seinem 11. Lebensjahr, und das macht seine Lügereien noch viel schlimmer.

Was soll man aber von einem notorischen Trickser und Täuscher, der schon seinen Magister-Titel gemäß der aufwendigen Recherche [113] von Report München im Januar 2012 erschwindelt hatte und von dem selbst der Bayerische Innenminister noch im Juli 2010 sagte, dass er lüge [114], auch anderes erwarten, als dass er seine Schwindelnummern stur durchzieht.

[115]

Bereits im April 2010 war Idriz in München als ganz besonderer Lügenbaron aufgefallen [116], als er bei seinem Vortrag vor der Stadtversammlung der Grünen im Münchner Zunfthaus das Blaue vom Himmel u.a. über die Stellung der Frau im Islam herunterflunkerte. Die grünen Traumtänzer hingen selig an seinen Lippen, bis ein Dutzend anwesende Islamkritiker den Taqiyya-Spezialisten faktisch in allen Punkten auseinandernahmen, so dass er argumentativ nichts mehr vorbringen konnte.

Idriz zitiert in seinem Gastbeitrag aus dem vor Gewaltbefehlen nur so triefenden Koran mal wieder ein paar harmlose Stellen, vornehmlich aus der mekkanischen Zeit, in der der Prophet nur ein paar Dutzend Anhänger hatte und wegen Machtlosigkeit noch keinen Dschihad durchführen konnte. Zudem stellt Idriz den immer wieder bemühten Koranvers 5:32 als vermeintliches Verbot des Tötens dar:

In Zeiten von Angst, Herausforderungen und Gewalt ermahnt uns der Koran zu Geduld und Zurückhaltung (2:177). Gleichzeitig erinnert er uns daran: Wer einen Menschen tötet, tötet gleichsam die ganze Menschheit (5:32).

Dies ist der bekannte Standardversuch, durch das unvollständige Zitieren dieses Verses 5:32 den Eindruck zu erwecken, im Islam sei das Töten verboten, was natürlich grober Unfug ist. Dieser Koranvers basiert auf einem Vers aus dem Talmud und war nur für Juden gedacht. Mohammed hat ihn umformuliert und mit der entscheidenden Einschränkung versehen, dass jemand, der Unheil verursacht, getötet werden darf. Dies hat er im unmittelbar danach folgenden Koranvers 5:33 auch klar befohlen:

Der Lohn derer, die Allah und Seinen Gesandten befehden und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.

Idriz nimmt mit seinem Gastbeitrag für die AZ eine im Sinne der Taqiyya ganz bewusste Irreführung der „Ungläubigen“ vor. Er wiegt sie in Sicherheit, damit sie den bevorstehenden Dschihad nicht erkennen, den der Politische Islam zwingend vorschreibt, sobald Moslems in der Lage dazu sind, ihn erfolgreich durchzuführen. Auf diese Weise will Idriz die Noch-Mehrheitsgesellschaft in Sicherheit wiegen, damit sie die Ausbreitung des Islams widerspruchslos hinnehmen. Idriz täuscht ihnen vor, wie „friedlich“ der Koran angeblich sei:

Indem der Koran an 36 Stellen den Begriff „Salam (Friede)“ wiederholt, ermahnt er die Menschen zum Frieden und zeigt damit auch, dass der Islam alternativlos für den Frieden einsteht.

„Alternativlos“, das kennen wir doch von irgendwoher. Im Islam gibt es aber erst dann „Frieden“, wenn überall der Islam herrscht und alle Menschen Allah anbeten:

Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und kämpft, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist. (Sure 8, Vers 39)

Alle Ungläubigen sollen kompromisslos unterworfen werden, wie es unter anderem im Koranbefehl 9:29 festgeschrieben ist:

Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –, bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und sich unterwerfen.

Wie perfide Idriz lügt, erkennt man auch an der folgenden Passage, in der er behauptet, Allah würde im Koran dazu aufrufen, in den „Frieden“ einzutreten:

Deswegen ruft Gott uns auf, kollektiv in den Frieden einzutreten (2:208), weil der Friede heilig und der Krieg zu verabscheuen ist, und weil der Friede die Grundlage aller Dinge ist.

Aber dieser Vers 2:208 fordert in Wahrheit, dass alle in den Islam eintreten sollen:

O die ihr glaubt, tretet allesamt in den Islam ein und folgt nicht den Fußstapfen des Satans! Er ist euch ja ein deutlicher Feind.

So dreist geht Idriz vor: Er behauptet fälschlicherweise, dass Islam „Frieden“ bedeute, und textet mit dieser Lüge Koranstellen einfach um. Aber es geht noch weiter: Idriz behauptet allen Ernstes, dass der Kriegsfürst Mohammed, der 79 Schlachten führte, ein regelrechter Friedensapostel gewesen sei:

Bevor der Prophet des Islam, Muhammed, von dieser Welt Abschied genommen hat, hielt er eine Abschiedsrede und wandte sich an die ganze Weltgemeinschaft: „Ihr dürft nach meinem Tod einander nicht bekämpfen, kein Blut vergießen, nicht in Extreme verfallen, keine Geheimniskrämerei betreiben, nicht neidisch aufeinander sein, sondern sollt Liebe, Frieden und gegenseitige Achtung verbreiten. O Menschen (Muslime und Nichtmuslime), seid Geschwister!“.

Unfassbar, dass solche kompletten Verdrehungen der Realität auch noch von einer Zeitung abgedruckt werden. Mohammed befahl seinen Anhängern vielmehr den kompromisslosen Kampf:

Vorgeschrieben ist euch zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist. Aber vielleicht ist euch etwas zuwider, während es gut für euch ist, und vielleicht ist euch etwas lieb, während es schlecht für euch ist. Allah weiß, ihr aber wißt nicht. (Sure 2, Vers 216)

Der Koran sagt, dass Mohammed selber von Allah angewiesen wurde, alle anderen Religionen zu besiegen:

Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über alle anderen Religionen siegen lasse; mag es den Götzendienern auch zuwider sein. (Sure 9, Vers 33)

Idriz will den Ungläubigen eine komplette Gehirnwäsche verabreichen, damit sie einen zähnefletschenden Säbelzahntiger als ein schnurrendes Kätzchen wahrnehmen. So will er weismachen, dass der Islam, der in Wahrheit eine klare Unterscheidung zwischen den höherstehenden Moslems und den minderwertigen Ungläubigen macht, alle Menschen als gleich ansehe:

Das größte Bedürfnis und zugleich die schwierigste Aufgabe unseres Zeitalters ist, in die Köpfe die Idee einzupflanzen, andere Menschen als Schwestern und Brüder in der Menschheit wahrzunehmen.

Hier das gesamte Idrizsche Märchen [117] aus der Münchner Abendzeitung. Auch deusvult.info [118] hat sich den Artikel vorgenommen und die vielen Falschdarstellungen aus christlicher Sicht korrigiert (auf der Hauptseite links oben „Aktuelles“ anklicken).

In der Realität, jenseits seiner wohlfeilen Verlautbarungen, ist Imam Idriz eine völlig andere Person. Der bekennende Erdogan-Anhänger nahm beispielsweise in München an Demonstrationen für den türkischen Quasi-Diktator teil, wobei sich direkt hinter ihm die extremistischen, nationalistischen und islam-fundamentalistischen Grauen Wölfe befanden. Dokumentiert in Teil 6 der BPE-Videoserie über die Grauen Wölfe:

In diesem Video ist u.a. zu sehen, dass sich sogar das Bündnis „München Nazifrei“ gegen Imam Idriz ausspricht und es als „absolut unverständlich und inakzeptabel“ findet, dass ihm von „bürgerlichen Politiker*Innen und antirassistischen Organisationen wie München ist bunt“ regelmäßig eine Bühne geboten werde.

Außerdem erhält Idriz scharfe Kritik von Azad Yusuf Bingöl, einem Aktivisten beim Kurdischen Gesellschaftszentrum München, Mitglied im Migrationsbeirat München und Redakteur bei Radio Lora 92.4. Auf seinem Twitter-Account veröffentlicht er hochinteressante Informationen über Imam Idriz und sieht in ihm auch einen „Wolf im Schafspelz“. Idriz habe beispielsweise Erdogan als „Führer“ bezeichnet:

[119]

Auf diesem Bild ist neben Erdogan der Vater von Bajrambejamin Idriz zu sehen, der offensichtlich in der Türkei ein bekannter Imam war, so dass ihn Erdogan auch in dessen Villa besuchte. Idriz schrieb dazu auf türkisch (deutsch via Google Übersetzer):

„Der Moment, in dem der Häuptling in Hodjas Villa in seiner bescheidenen Dynastie nicht aufhört, sondern weitermacht.. Heute, am 10. Jahrestag seines Todes, gedenken wir ihm mit Barmherzigkeit. Möge Dein Platz im Paradies sein, mein lieber Vater, mein großartiger Lehrer! Der Schmerz der Abwesenheit hat nicht aufgehört.“

Erdogan ist also in den Augen von Idriz der „Häuptling“. Azad Yusuf Bingöl hat das türkische Wort „reis“ gar als „Führer“ übersetzt, was ebenfalls zur ideologischen Überzeugung von Imam Idriz passt.

So nahm Idriz am 26. Juli 2013 in München an einer Solidaritäts-Demonstration für Erdogan [120] teil. Direkt hinter ihm marschierten die Grauen Wölfe [121] mit, die an ihren großen Flaggen mit den drei Halbmonden gut erkennbar waren. Idriz störte sich nicht daran. Als er auf Facebook darauf angesprochen wurde, spielte er deren Teilnahme herunter:

Das ist die Stunde der Demokratie und nicht der Ideologie!

Eine hoch aufschlussreiche Stellungnahme. Man stelle sich nurmal vor, was los wäre, wenn ein katholischer Priester auf einer Demo zusammen mit NPD-Anhängern in Springerstiefeln mitliefe und dies dann genauso relativieren würde. Es wäre medial die Hölle los. Aber wenn es um den Islam und türkische Moslem geht, zählen andere Bewertungs-Richtlinien. Da wird einfach weggesehen.

Dies berichtete das Münchner „Bündnis Nazifrei“ am 16.7.2016, nachdem Idriz erneut für Erdogan auf der Straße war:

[122]

Dieser vermeintlich „moderne“, „weltoffene“, „tolerante“ und „respektvolle“ Imam scheint auch den Völkermord an den Armeniern zu leugnen. Bei der Abstimmung über die entsprechende Resolution im Bundestag hatte sich die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla als Einzige dagegen ausgesprochen [123]. Idriz honorierte das mit einer Respektsbekundung ihr gegenüber:

[124]

Ein Foto des inhaftierten Muslimbruders Mohammed Mursi, der eineinhalb Jahre lang als ägyptischer Staatspräsident sein Land in Richtung Scharia geführt hatte, kommentierte Idriz so:

Wir gehören zu Allah und zu Ihm werden wir zurückkehren.

[125]

Das könnte man auch als eine islamische Solidaritätsbekundung mit einem fundamentalistischen Muslimbruder bewerten, was ebenfalls in das Gesamtbild von Imam Idriz passt. Als er 1994 nach Deutschland kam, steuerte er gleich Ahmad al-Khalifa an, den Imam der Moschee in München-Freimann, die jahrzehntelang als Zentrum der Muslimbrüder in Europa galt. Al-Khalifa half Idriz bei der Antragstellung zur Aufenthaltsgenehmigung und auch bei deren Verlängerung vier Jahre später. In der Wohnung dieses al-Khalifa und in seiner Moschee führte die Polizei im März 2009 eine Razzia [126] wegen vermuteter Kontakte zum islamischen Terror durch. Die gleiche AZ, die jetzt Imam Idriz die Bühne für seine Märchen bot, veröffentlichte die Meldung am 10.3.2009:

[127]

Zudem wird dieses Islamzentrum in München-Freimann wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet [128], da es nach dessen Auffassung der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) als Hauptsitz dienen soll. Am 15. November 2014 veröffentlichte das Kabinett der Vereinigten Arabischen Emirate eine Liste mit 83 [129] dem islamischen Terrorismus zuzurechnenden Organisationen. Als einzige deutsche Organisation ist hier die IGD aufgeführt.

Präsident der IGD, die Ende 2017 in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ umbenannt wurde [130], war Ibrahim el-Zayat, der in seiner Heimat Ägypten im April 2008 von einem Militärgericht wegen terroristischer Aktivitäten zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt [131] wurde. Dort wurde el-Zayat unter den 40 Angeklagten als die Nr. 4 der Muslimbruderschafts-Führer besonders herausgestellt. In Deutschland gilt el-Zayat in Insiderkreisen als Chef der Muslimbrüder und wurde auch von dem in Kairo wohnhaften langjährigen obersten Führer der Muslimbruderschaft in einem ARD-Fernsehbeitrag als solcher bezeichnet.

Mit diesem Ibrahim el-Zayat führte Idriz intensive Telefongespräche, die vom Verfassungsschutz abgehört wurden und die ein Unterordnungsverhältnis offenbarten. Idriz führte Befehle von el-Zayat aus, worüber u.a. auch der Spiegel am 2.6.2010 in seinem Artikel [132] „Muslimischer Geistlicher im Zwielicht: Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen“ berichtete.

Von 1994-1998 studierte Idriz an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Château-Chinon, die laut Wikipedia [133] der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehe. Der Vorsitzende des dortigen wissenschaftlichen Beirats, Yusuf al-Qaradawi, gilt als Vordenker der Muslimbruderschaft [134]. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet al-Qaradawi [135] als den „wohl einflussreichsten zeitgenössischen Denker und Agitator der weltweiten Muslimbruderschaft“.

Die Spur von Idriz durch den islamischen Extremismus ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert so lang und breit, dass sie keiner verleugnen kann, der sich auch nur ansatzweise mit den Fakten beschäftigt. Der TV-Sender Arte wies erst kürzlich in seinem Dokumentationsfilm [136] „Katar: Millionen für Europas Islam“ nach, dass Idriz mit seinem Münchner Gemeinde „Forum für Islam“ knapp 100.000 Euro aus Muslimbrüder-Quellen in Katar erhielt (PI-NEWS berichtete [137] ausführlich).

Unfassbar, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 2. Dezember 2019 zu Imam Idriz in dessen Moschee nach Penzberg tingelten [138]und ihn auch noch als „Vorbild“ für „Offenheit“ und „Toleranz“ bezeichneten. Ausgerechnet Herrmann, der ihn noch vor ein paar Jahren wegen gefährlicher Kontakte vom Verfassungsschutz beobachten ließ und im Juli 2010 über ihn sagte, dass er lüge [114].

So heuchlerisch kann Politik sein. Aber die Regierenden brauchen nunmal einen Imam, der wenigstens nach Außen für die uninformierte Öffentlichkeit den Anschein verkörpert, dass der Islam „modern“, „tolerant“, „weltoffen“ und „friedlich“ sei. Was für ein erbärmliches, verlogenes und auch gefährliches Schauspiel, denn so wird die Bevölkerung in Sicherheit gewogen, wo in Wahrheit eine existentielle Gefahr lauert.

Imam Idriz ist aber nicht nur ein Trickser, Täuscher, Verdreher und Lügner, er ist ein eiskalter Funktionär des Politischen Islams, der seine Aufgabe wohl darin sieht, seinen Teil dazu beizutragen, das dieses Land langfristig in einen Islamischen Staat mit der Scharia als Gesetzgebung umgewandelt wird. In seiner Familie gibt es eine 150-jährige Imam-Tradition und sein Vater scheint ihn von klein auf entscheidend geprägt zu haben. Mit elf konnte Idriz den Koran auswendig, mit 14 ging er auf ein Scharia-Gymnasium in Damaskus. Idriz ist geradezu auf den Politischen Islam programmiert.

Was geht wohl in den Köpfen der verantwortlichen AZ-Redakteure vor sich, dass sie dieses realitätsleugnende Konstrukt eines mehr als zwielichtigen Imams unkommentiert auf ihre Leserschaft loslassen? Die in sich geschlossene und von Fakten abgeschottete linke Blase scheint trotzig auf ihren ideologisch begründeten Standpunkten beharren zu wollen.

Die Veröffentlichung eines solchen Fantasy-Artikels erinnert an das Bordorchester auf der Titanic, das noch spielt, als selbst dem letzten Passagier der unvermeidliche Untergang klar geworden ist. Aber man täuscht eben lieber noch eine zeitlang eine heile Welt vor, um das Unangenehme möglichst lang verdrängen zu können.

Wer sich fragt, was die AZ-Redaktion antreibt, um ihre Zeitung für solch ein dreistes Täuschungsmanöver herzugeben, kann sich an diese email-Adresse wenden:

» redaktion@az-muenchen.de [139]

Bei den Zuschriften trotz der verständlichen Verärgerung bitte höflich und sachlich bleiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [82] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [83]

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Musste die AfD-Fraktion über dieses Stöckchen springen?

geschrieben von Cassandra am in AfD | 183 Kommentare

Von DER ANALYST | Wieder einmal konnte der kritische Beobachter mit ehrfürchtigem Staunen zur Kenntnis nehmen, mit welcher Perfektion es den etablierten Politikern und ihren Hofberichterstattern gelungen ist, durch eine zum Popanz aufgeblasene, suboptimale Entscheidung zweier AfD-Bundestagsabgeordneter von einem Ereignis abzulenken, das die Demokratie in Deutschland nachhaltig schädigt.

Auf Einladung der AfD-MdBs Udo Hemmelgarn und Petr Bystron, bekamen mehrere Journalisten der Alternativen Medien, darunter auch die ehemalige Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer, Zutritt zum Parlamentsgebäude. Dort taten sie etwas, das die Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien von der Presse nicht mehr gewohnt sind: Sommer und Co. stellten unangenehme Fragen.

Das Märchen von den Rehen und den Wölfen

Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass niemand Bundestagsabgeordneter wird, der nicht über Ellenbogen und ein gerüttelt Maß an Härte verfügt, um es zurückhaltend zu formulieren. Das gilt umso mehr für Kabinettsmitglieder, wie zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mit Erfolg wurde nun den Medienkonsumenten und offenbar auch großen Teilen der AfD-Bundestagsfraktion weisgemacht, dass gestandene Abgeordnete und ein Bundesminister den Journalisten der Alternativen Medien ausgeliefert waren, wie verängstige Rehe einem Rudel hungriger Wölfe.

Mit diesem Narrativ hat es das polit-mediale Establishment geschafft, von dem wahren Skandal, der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes [140], abzulenken.

Zweifellos hätten sich die von Petr Bystron und Udo Hemmelgarn eingeladenen Journalisten da und dort etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollen. Dennoch ist ihr Verhalten weit davon entfernt, jene künstliche Aufregung zu rechtfertigen, die damit bundesweit erzeugt worden ist. Sicherlich, Rebecca Sommer ließ sich in ihrer Empörung über die Demontage der Demokratie zu einigen Worten hinreißen, die sie sich besser nur gedacht hätte. Dazu muss man aber sagen, dass der Adressat, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, längst im Fahrstuhl auf dem Weg nach oben war, als sie geäußert wurden.

Um die Wogen zu glätten, entschuldigten sich sowohl Petr Bystron und Udo Hemmelgarn,  als auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, für das Geschehen. Letzterer räumte in seiner Rede im Bundestag ein, die Eingeladenen hätten sich unzivilisiert verhalten.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es klug von der AfD-Spitze war, das Narrativ vom Wolfsrudel und den eingeschüchterten Rehen mit einem Mea Culpa adeln. Offenbar ist man hier wieder einmal dem Irrtum unterlegen, das polit-mediale Establishment würde sich nach so einer Geste versöhnlich zeigen.

Wie immer, war jedoch das Gegenteil der Fall. Denn die Rehe sind in Wirklichkeit gar keine und beißen beim geringsten Zeichen von Schwäche erst recht zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat inzwischen eine Änderung der Geschäftsordnung [141] des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Da hat man doch gleich eine neue faule Ausrede, der AfD weiterhin den ihr seit Beginn der Legislaturperiode zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu verweigern.

 AfD-Spitze im Panikmodus

Und wieder beging die AfD-Spitze, offenbar nun panisch geworden, den Fehler, eilfertig über das Stöckchen zu springen, das ihr hingehalten wurde. Eingefahrenen Verhaltensmustern folgend, kam nun auf das Mea culpa, das Mea maxima culpa. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion beschloss Sanktionen gegen Petr Bystron und Udo Hemmelgarn. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die beiden Parlamentarier nicht mehr als Redner im Plenum aufstellen, teilte die Fraktionsspitze mit. Auch sollten Kurzinterventionen und Fragen der beiden im Plenum unterbunden werden. Bei „weiterem fraktionsschädigendem Verhalten“ müssten die beiden Abgeordneten damit rechnen, dass der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stelle. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen.

Nach dieser Entscheidung dürften in den Fraktionsräumen der etablierten Parteien und in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien die Sektkorken geknallt haben. Man kann davon ausgehen, dass nach einem kurzen Umtrunk überlegt wird, wie man die AfD in dieser Causa noch weiter vor sich hertreiben kann.

Das Ermächtigungsgesetz? Schnee von gestern.

Solidarität statt Sanktionen

Zu den beiden Leidtragenden ist zu sagen, dass Petr Bystron und Udo Hemmelgarn wahrlich mehr Solidarität seitens ihrer Fraktion, besonders der Fraktionsspitze, verdient hätten. Ihre unglücklich verlaufene Einladung rechtfertigt nicht einmal ansatzweise solche Sanktionen. Als Trost mag ihnen die Gewissheit dienen, dass viele kritische Bürger ebenso denken.

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Klima-Hysteriker kooperieren mit dem STERN

geschrieben von libero am in Buch-Tipp,Klimaschwindel | 70 Kommentare

Von L. SCHMIDT | Als ich noch Schüler war, kauften meine Eltern regelmäßig den STERN, ein buntes Magazin, das ich damals immer wieder in die Hand nahm. Ja, unser STERN. Die Hefte lagen gestapelt im Wohnzimmer. Dieses Wochenblatt hat mir immer wieder gute Einblicke in verschiedene Themen gebracht, da es damals auch für die Jungleser entsprechende Artikel gab.

Am 13. Oktober berichtete der Spiegel unter dem Titel Studie für FfF: Deutschland müsste schon in 15 Jahren CO2-frei sein [142] über den Zusammenhang zwischen dem Grundnahrungsmittel der Pflanzen, dem Kohlendioxid, und der Erderwärmung – auf laienhaften Niveau. Und das nicht zum ersten Mal: Als ich kürzlich nach dem Lesen dieses gelungenen PI-NEWS-Artikels [143] von Wolfgang Hübner beim Einkaufen im Supermarkt den gerade aktuellen STERN (Nr. 40 vom 24.9.) durchgeblättert habe, fiel mir fast der Zwangs-Maulkorb vom Gesicht. Die Schlagzeile auf dem Titel:

„Eine Ausgabe zusammen mit Fridays for Future – Kein Grad weiter – Die Klimakrise ist längst da, Was wir jetzt tun müssen, um uns zu retten“. Im Vorwort wird dann gleich die Katze aus dem Sack gelassen: „Was die Klimakrise angeht, ist der STERN nicht mehr neutral…“

Nachdem also der STERN das Thema Corona im Panikmachermodus ausgeschlachtet hat, kommt jetzt die Klimawandel-Angstmaschine erneut in Gang. Es scheint für bestimmte interessierte Kreise unheimlich wichtig zu sein, dass wir vor irgendetwas Angst haben.

Wer aber Angst hat, denkt nicht mehr klar und entscheidet auch nicht mehr unbedingt selbst, sondern läuft stattdessen in eine bestimmte Richtung, so wie es Schafe tun, die getrieben werden. Wir sollten aber nicht Schafe sein, die sich selbst von den schlechten Hirten aus Politik und Medienwelt treiben lassen, sondern lieber Wölfe, die selbst entscheiden, in welche Richtung sie laufen.

Beim Thema „Klimawandel“ fällt mir auf, dass man bei den Mainstreammedien von den entscheidenden Fakten viel zu wenig erfährt. Man soll offenbar gar nicht in der Lage sein, hinterfragen zu können. Ich habe vor kurzem ein Buch gelesen, das jetzt hier auf PI-NEWS immer beworben wird, nämlich „Klimawandel im Notstandsland“ [144] von dem Evolutionsbiologen Prof. Ulrich Kutschera.

[144]Ich empfehle es als Gegengift gegen die Propaganda der Mainstreammedien, gerade auch beim Thema „Klimawandel“, aber auch zu den anderen tabuisierten Themen unserer Zeit, also zu der Corona-Panik und der Massenzuwanderung. Ich war auf das Buch hier [145] gestoßen. Vieles, was der Autor zum Klimawandel schreibt, war mir neu. Vermutlich weiß es kaum einer. Ich kann jetzt zwar nicht selbst die fachliche Qualität solcher Bücher beurteilen, aber ich bin eher von einem Standford-Wissenschaftler wie Kutschera, der zu Kohlendioxid, Klima und Photosynthese forscht zu überzeugen als von einem jungen Mädchen wie Greta Thunberg, die gar keine Qualifikation hat.

In den Mainstreammedien hört man von solchen Büchern nie was. Aber das ist ja auch kein Wunder: Denn was ist aus diesen Medien nur geworden? Da ist der STERN nur ein Beispiel von vielen. Das die ganz offen sagen, nun in der Klimafrage nicht mehr neutral zu sein, ist kaum noch zu glauben. Warum soll man dieses Blatt dann eigentlich noch kaufen?

Als Fazit bleibt mir da nur noch: Leute, lest nicht die Propagandapresse, sondern alternative Medien, die Bücher, die dort vorgestellt werden, und guckt nicht Fernsehen, sondern die Video-Formate aus den alternativen Medien.

Guckt nur „Westfernsehen“ und lest die „Schundliteratur“, die ihr nicht lesen sollt, solange es noch erlaubt ist! Das oben erwähnte Klimawandel-Corona-Replacement-Migration-Buch wurde übrigens bei der Selfpublishing-Plattform BoD abgelehnt, obwohl die normalerweise jedes Buch in ihr Programm aufnehmen (siehe hier) [146]. Die waren wohl zu feige, um politisch inkorrekte Wahrheiten zu publizieren! Auch das kann man als Zensur interpretieren. Solche Methoden sind heutzutage wohl die versteckte und daher besonders perfide Art der Bücherverbrennung.

Übrigens: Wie bei Kutschera (2020) ausführlich dargelegt, wäre eine CO2-freie Atmosphäre, die ja von den STERN-SPIEGEL-FfF-Gläubigen gewünscht wird, eiskalt, etwa minus 15 Grad Celsius. Wir haben es neben dem Wasserdampf und anderen klimawirksamen Spurengasen dem Kohlendioxid-Gehalt der Luft (derzeit ca. 0.04 Vol Prozent), zu verdanken, dass die Lufthülle der Erde eine gemütliche Durchschnittstemperatur von etwa plus 15 Grad Celsius hat. Offensichtlich sind bei SPIEGEL, STERN & Co. diese „biologischen Realitäten“ noch nicht angekommen…

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