Von MANFRED ROUHS | Thüringen macht Schule. Auch im sächsischen Radebeul muss jetzt eine Wahl wiederholt werden, weil die dummen, dummen Volksvertreter leider falsch abgestimmt haben: Es geht in diesem Fall um den städtischen Kulturamtsleiter. CDU und AfD wählten am 20. Mai den Publizisten Jörg Bernig in dieses für die Große Kreisstadt bedeutende Amt. Das geht natürlich gar nicht, und jetzt muss so lange abgestimmt werden, bis eine Wahl ohne die Stimmen der AfD zustande kommt.

Das hätten sich die beteiligten selbstverständlich auch vorher denken können…

Zudem ist es in der neuen deutschen Demokratur erforderlich, einen anderen Amtsleiter als ausgerechnet Jörg Bernig zu wählen. Denn der ist ein unbelehrbarer „Rechtsextremist“ und eine offensichtliche Gefahr für die Kulturschaffenden im Kreisgebiet.

Das ergibt sich aus öffentlichen Äußerungen der Problemperson, die doch allen Ernstes die „Gemeinsame Erklärung 2018 ^[1]“ der bekannten „Extremisten“ Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder unterschrieben hat, in der es u.a. heißt:

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Dieses berüchtigte Schriftstück setzt zudem sogar die Massenzuwanderung seit 2015 in eine Beziehung zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland:

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen. Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerbern im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert. Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Wie soll einer, der solche Äußerungen als wahr erkannt hat, den Kulturschaffenden der Großen Kreisstadt Radebeul anders als mit zitternden Knien unter die Augen treten?

Dass neu und besser gewählt werden muss, ist für die Gemeinschaft der Billig- und Gerechtdenkenden offensichtlich. Dies alleine reicht aber z.B. der „Süddeutschen Zeitung“ ^[2] noch nicht, die auch den Schriftstellerverband PEN, dessen Mitglied Bernig (derzeit noch) ist, von der Unperson gesäubert sehen will. Genüsslich zitiert das im Oktober 1945 aufgrund einer Direktive des Oberkommandos der „Psychological Warfare Division“ lizensierte Blatt eine Aufforderung des PEN an den Problemautor, „zu prüfen, inwieweit er seine Verpflichtung gegenüber der PEN-Charta wahrnehmen kann, und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

Im Krieg wie im Frieden, in der offenen wie in der verkappten Diktatur gilt: Ein deutscher Kulturbetrieb ohne gelegentliche Säuberungen ist einfach nicht vorstellbar…

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[7].

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Von MANFRED W. BLACK | Am Wochenende machte die Polizei Berlin wieder einmal negative Schlagzeilen. In der rot-rot-grün regierten Hauptstadt spielten sich auf dem Alexanderplatz Szenen ab, „wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten“ (Vera Lengsfeld).  

Wie PI-NEWS bereits berichtete, ^[8] haben dort am Samstag Polizisten der Bereitschaftspolizei eine alte Weggefährtin von Lengsfeld, Angelika Barbe, festgenommen und wegtransportiert. Barbe gehörte zu den entschiedenen Oppositionellen in der DDR und dort zu den Gründern der „SDP“ (der späteren SPD) und ist heute eine engagierte Mitarbeiterin des „Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“.

Obwohl Barbe immer wieder – auch ob ihres frisch operierten Knies – gegen ihren forsch befohlenen Abtransport protestierte, kannten die Beamten kein Erbarmen gegenüber der zumindest in Berliner politischen Kreisen ziemlich bekannten Passantin, „die nicht so schnell laufen konnte, wie die Polizisten sie wegzerrten“ (Vera Lengsfeld ^[9]).

Was hatte Angelika Barbe „verbrochen“? Sie stand – zusammen mit ihrem Ehemann und einer Freundin – eher am Rande des Alexanderplatzes und betrachtete, sozusagen als „teilnehmende Beobachterin“, eine Demonstration einer größeren Gruppe inmitten des Alexanderplatzes, die offenbar durchweg aus Anhängern der linken, militanten Antifa bestand. Die Polizeieinheiten auf dem Alex blieben gegenüber den Linksradikalen passiv, die sogar in Zeiten von „Corona“ mit offizieller Genehmigung demonstrieren durften und sich dabei allerdings zumindest in einigen Fällen demonstrativ nicht an die „Corona-Abstands-Gebote“ zwischen Personen gehalten haben.

Polizei verfolgt Bürgerrechtler – und lässt linke Antifa-„Kämpfer“ laufen

Anders als bei Angelika Barbe ist die Berliner Polizei meist nicht so mutig, wenn es zum Beispiel in der skandalumwitterten Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain darum geht, sich gewalttätigen Antifa-„Demonstranten“ entgegenzustellen. Im Gegenteil: Wenn linke „Aktivisten“ immer wieder Steine, Flaschen und sogar Farbbomben auf Polizisten werfen, haben die Polizei-Einheitsführer zumeist große Hemmungen, konsequent gegen die Gewalt-Kriminellen vorzugehen.

Spätestens wenn die Gewalttäter sich in die anliegenden Häuser der linken Szene flüchten, bleiben die Einsatz-Gruppen der Bereitschaftspolizei oder Spezial-Einsatzkommandos (SEK) ganz einfach vor den Häusern stehen. Als ob es in Berlin die polizeiliche Rechtsnorm nicht gäbe, die im ganzen sonstigen Bundesgebiet besagt, dass Polizisten bei „Gefahr im Verzuge“ schwer kriminelle Personen unmittelbar möglichst so lange verfolgen sollen, bis die Täter dingfest gemacht worden sind.

Berlins neue Polizeipräsidentin behindert Arbeit der Polizei

Gibt es einen besonderen Grund dafür, dass die Berliner Polizei sich oft unübersehbar scheut, gegen linke „Kämpfer“ effektiv vorzugehen? Verantwortlich für diese Passivität ist neuerdings vor allem die neue Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die 2018 vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in ihr neues Amt gehievt wurde, obwohl sie der einzige „Polizeipräsident“ bundesweit ist, der nie zuvor im Polizeivollzugsdienst gearbeitet hat. Die Juristin wurde vom Innensenator offenbar vor allem deswegen bestellt, um eine noch „linkere“ – rot-rot-grüne – Sicherheitspolitik in der Hauptstadt durchzusetzen.

Tatsächlich formulierte die neu installierte Polizeipräsidentin bald nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 eine Grundsatz-Verfügung, die man sich auch sprachlich auf der Zunge zergehen lassen muss. Diese schriftliche Anweisung ließ die Polizeipräsidentin an das Landeskriminalamt (LKA), die sechs bezirklichen Polizei-Direktionen sowie an die „Direktion Einsatz“ versenden. In dem Papier der Behördenleitung ist ein so genannter „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ nachzulesen. Was verbirgt sich hinter dieser sonderbaren Formulierung?

Slowik schreibt: Es könne zwar ebenfalls künftig notwendig sein, dass die Berliner Polizei auch „gegen den Willen der Nutzer“ Szeneobjekte der linken Szenerie betreten müsse. Aber: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen.“

Das Berliner Boulevardblatt BZ erklärt die Direktive der „Präsidentin“

Die Berliner Zeitung (BZ) hat das ^[10] Anordnungs-Papier „übersetzt“. Wird etwa ein Polizei-Streifenwagen mit Steinen beworfen und flüchten die Täter in die nahe gelegenen „Szene-Häuser“ der Linken, muss die Peterwagen-Besatzung „zunächst seinen Dienstgruppenleiter informieren, der mit der Direktionsleitung spricht, die wiederum die Polizeiführung informiert“. Also die oberste Polizeileitung. Dann, so schrieb die BZ, „wird die Situation abgewogen und beurteilt“ – die Täter dürften inzwischen allerdings „längst auf der Flucht über die Dächer sein“.

Slowik hat in ihrem internen Schreiben allerdings großzügig eine Einschränkung für ganz besondere Ausnahmefälle – in typisch schwerfälligem Behörden-Deutsch – formuliert: „Sollte bei Gefahr für Leib und Leben oder bei Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in eine Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer durch die örtlich zuständige Direktionsleitung festgelegten Dienstkraft des höheren Dienstes.“ Was und wo diese „Szeneobjekte“ in der Hauptstadt genau sind, geht aus der Weisung nicht hervor.

Fest steht jedoch: Nicht einmal „irgend ein“ Polizeioberrat oder Polizeidirektor darf die Entscheidung treffen, dass Polizisten Kriminelle verfolgen sollen, wenn sie in linken „Szene-Objekten“ verschwinden. Anordnungsbefugt ist in Berlin vielmehr nur ein Beamter des Höheren Dienstes, der mindestens von der Direktion des Bezirkes (besser: von der Polizeipräsidentin selbst) bestimmt worden ist. Hier laufen also extrem schwerfällige, bürokratische Vorgänge ab, die von der „Präsidentin“ ganz bewusst eingebaut worden sind, um im Zweifelsfall Konflikte mit linken Kriminellen zu verhindern.

Was heißt das für die Polizei-Praxis? Wird beispielsweise eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, deren Einheits-Chef üblicherweise ein Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) ist, von einer großen Gruppe Chaoten etwa in der Rigaer Straße angegriffen ^[11] und werden dabei sogar Beamte durch Wurfgeschosse schwer verletzt oder gar getötet, dürfen die offensichtlichen Täter nicht unmittelbar verfolgt werden, wenn sie davonrennen, um sich in den besagten Häusern der linken Gewaltszene zu verstecken.

Grund: Der Einheitsführer gehört ja als „EPHK“ dem gehobenen Polizeidienst an – und nicht dem (übergeordneten) Höheren Dienst. Folglich darf in Berlin der EHPK (übrigens der höchste Dienstgrad im gehobenen Dienst) nicht den Befehl an seine rund 100 Kollegen geben, die Gewalttäter in den „Szene-Häusern“ festzunehmen.

Opposition zeigt sich entsetzt über die Polizeipräsidentin

Über diese schriftliche Direktive der Polizeipräsidentin empörte sich die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus: AfD, CDU und FDP. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe etwa sagte: „Einmal mehr kapituliert der Senat vor Linksextremisten und räumt diesen gegenüber anderen Verbrechern Sonderrechte zur gemütlichen Flucht ein.“

Auf Nachfrage erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz die neue Weisung seiner obersten Chefin mit großer Chuzpe so: „Frau Slowik hat mit der neuen Regelungslage Klarheit geschaffen und Unsicherheiten ausgeräumt, so dass wir schneller entscheiden, schneller handeln können.“

Georges Orwell („1984“) würde dazu freilich sagen – wenn er noch lebte –, dass in klassischer Art und Weise die Wahrheit selbst durch hohe Polizeibeamte schlicht auf den Kopf gestellt wird. Wie wird man wohl solche verlogenen obersten Weisungen jungen Polizeischülern erklären wollen, wenn sie für ihre spätere Tätigkeit an der Polizeischule oder in der Polizei-Akademie ausgebildet werden?

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Die DDR-Bürgerrechtlerrin Angelika Barbe (68) wurde am Samstag auf der Berlin-Demo am Alexanderplatz verhaftet. Ein Video zeigt die brutale Vorgehensweise der Polizei. Im Gespräch mit Michael Mross schildert sie die Hintergründe (siehe auch diesen Artikel von Vera Lengsfeld ^[9] über Angelika Barbes Verhaftung).

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Update 16 Uhr: Vera Lengsfeld als Kuratoriumsmitglied des DIMR vom Bundestag abgelehnt. Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Ablehnung einen Affront, der weit über Parteigrenzen hinausreicht: „Frau Lengsfeld gehört zu den profiliertesten und wichtigsten CDU-Mitgliedern aus der früheren DDR. Sie wurde heute von ihrer eigenen Partei verraten. Die Abgeordneten der CDU stimmten, bis auf eine Enthaltung, geschlossen gegen Frau Lengsfeld.“

Lengsfeld trat als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte an. Braun kritisiert: „Aus rein parteipolitischen Gründen haben die anderen Fraktionen die prominente DDR-Bürgerrechtlerin brüskiert. Das ist eine Missachtung der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die ihresgleichen sucht. Nach dem eindeutigen Wählerwillen steht der AfD als drittgrößter Fraktion des Bundestages dieses Vorschlagsrecht zu. Die anderen Parteien missachten hier also den Willen des Souveräns, des Volkes. Nach der Missachtung der beiden herausragenden Kandidaten der AfD für den Deutschen Ethikrat ist das ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der etablierten Parteien mit den demokratischen Grundregeln.“

Braun weiter: „Niemand hat einen solchen Lebensweg wie diese Frau, niemand kann sensibler sein für die Wahrung der Menschenrechte als Vera Lengsfeld. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist ihre Kandidatur ein Signal gegen das Vergessen des zweifachen totalitären Schreckens auf deutschem Boden.“

Ursprünglicher Text: Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Kandidatin für die Wahl ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgeschlagen. „Heute wird es sich zeigen, ob die anderen Fraktionen noch in irgendeiner Weise zu den Werten der Bürgerrechtler in der DDR stehen“, sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Das ist ein Angebot, das die anderen Demokraten im Bundestag nicht ablehnen können“, stellt Braun fest. „Lengsfeld ist die bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR. Sie ist eine mutige Frau und sie hat die allgegenwärtige Bespitzelung durch den sozialistischen Unrechtsstaat am eigenen Leibe erfahren müssen.“

Braun weiter: „Niemand hat einen solchen Lebensweg wie diese Frau, niemand kann sensibler sein für die Wahrung der Menschenrechte als Vera Lengsfeld. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist ihre Kandidatur ein Signal gegen das Vergessen des zweifachen totalitären Schreckens auf deutschem Boden.“

Das DIMR ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Der eingetragene Verein wurde am 8. März 2001 gegründet und beschäftigt 62 hauptamtliche Mitarbeiter. Nach dem Gesetz und der Satzung besteht politische Unabhängigkeit, die Finanzierung ist jedoch vom Auftraggeber – dem Deutschen Bundestag – bzw. dem Etat des Bundeshaushalts abhängig.

Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit legt ein Kuratorium fest.

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Am 3. März fand im Marie-Elisabeth-Lüders Haus des Deutschen Bundestages eine bemerkenswerte Veranstaltung der AfD mit den Ex-DDR-Bürgerrechtlern Angelika Barbe und Vera Lengsfeld statt.

Eingeladen hatte die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland, vertreten durch die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, die als Moderatorin durch den Abend führte. Die Podiumsdiskussion war mit 80 Gästen, darunter vielen Bundestagsabgeordneten, sehr gut besucht.

Nicole Höchst gegenüber PI-NEWS: „Unsere Veranstaltung war der längst überfällige Auftakt zur Demaskierung der Antidemokraten, die ständig mit dem Finger auf andere zeigen. Sie wenden verfeinert das gesamte Spektrum der Stasimethoden an, um Unberührbare aus jeglicher Opposition zu machen.“

Und weiter: „Wenn sie damit durchkommen, landen unsere Menschen in der nächsten sozialistischen Diktatur. Dies nur zu behaupten, lässt jedoch Zweifler zurück. Daher mussten Fakten auf den Tisch und unsere Gäste haben diese geliefert.“

UPDATE: Das oben verlinkte Video ist leider erst wieder am Donnerstag verfügbar. Wir bitten um Verständnis.

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Von MATTHIAS NEUGEBAUER | Wie PI-NEWS berichtete ^[12], wurde „Klimahysterie“ am 12. Januar zum Unwort des Jahres 2019 gekürt. Es pathologisiere „pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose“, wurde von der Jury als ideologische Begründung angeführt. Doch ohne es zu beabsichtigen, lagen die Jury-Mitglieder in ihrer Weltsicht richtig: Durch Wahnvorstellungen oder infolge einer psychischen Störung handelnde Menschen sind sehr wohl einer Hysterie verfallen – denn es gibt keine Klimakrise!

Am 20. Januar beschrieb Eugen Prinz hier in diesem Blog ^[13] ausführlich, dass die FAZ bereits 2007 vor dem Klimaschwindel warnte. In den folgenden Jahren wurden alle Gegner der These einer CO₂-bedingten Erderwärmung aus der Öffentlichkeit massiv verbannt und in die rechte Ecke gestellt. Die CO₂-Lüge diente als Grundstein der „neuen Weltordnung“, der ökonomischen „Großen Transformation“. Am Plan mitgewirkt hat für Deutschland in bedeutendem Umfang auch das sogenannte „Potsdam Institute for Climate Impact Research“ (PIK). Per Suchmaschine kann sich jeder bis ins Detail informieren. Wer den Weg seiner geleisteten Steuern und Abgaben nicht unbedingt weiter hinterleuchten mag, spare sich dies. Daraus eventuell resultierende Gedanken an eine Bestrafung der Verantwortlichen werden diese wohl auch bleiben.

Es gab nur ein Ziel: Die gnadenlose Abschöpfung des Einkommens der arbeitenden Bevölkerung und die Umverteilung an eine nicht mehr zu Arbeit angehaltene elitäre Oberschicht. Unsere hochgeschätzte und vielfach erfolgsgekrönte Ursula von der Leyen nennt dies „Green Deal“. Noch besteht aber eine kleine Chance, daraus einen „Zero-Deal“ (new TM) werden zu lassen!

Die Werteunion ist bereits weiter gegangen als PI-NEWS-Autor Eugen Prinz offenbar bekannt. Sie hat den Mut bewiesen, die erste Offensive aus den Reihen der etablierten Parteien zu starten: Die WerteUnion in Bayern – Konservativer Aufbruch der CDU/CSU – hat ihr Klima-Manifest 2020 ^[14] „Die Sonne steuert unser Klima, nicht das CO₂ – Für eine stabile, bezahlbare und sichere Energieversorgung – Gegen Ökodiktatur und pseudowissenschaftliche Untergangspanik“ im Dezember 2019 vorgelegt. Eine sehr prägnante Darstellung von Fachleuten, einerseits Aufklärungsoffensive andererseits Entlarvung des Klimamythos und seiner Folgen, hinterlegt mit weiterführender und begründender Literatur.

Aus dem Klima-Manifest resultiert eine Petition an den Deutschen Bundestag ^[15], der sich jeder Befürworter durch seine Unterschrift anschließen kann. Und dies, ohne sich als „rechts“ abstempeln zu lassen. Der Werteunion gehören unter anderem auch die auf PI-NEWS bekannte Vera Lengsfeld und Hans-Georg Maaßen an.

^[16]Es wäre anzunehmen, dass nun die deutschen Bürger aufwachen und sich endlich in breiter Masse von unten gegen die Charlatanerie wehren. Doch dieser Hoffnung erlag der Realist. Nachdem der Autor zufällig das Klimamanifest im Netz entdeckte, bemüht er sich aktiv um Verbreitung und Zustimmung. Die Erfolge sind jedoch marginal. PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schrieb am 20. Januar über die vielfältige neue Volksopposition ^[17]. Auch an dort aufgeführte Bewegungen wandte er sich. Nebenbei sei bemerkt, dass Kontakte auch schon an nicht erreichbaren Mail-Adressen scheitern.

Die bisherigen Ergebnisse lassen sich schlicht zusammenfassen: Inhaltlich stimmen wir zu, jedoch beziehen die Initiatoren ansonsten uns entgegenstehende politische Positionen. Übersetzt auf Gemeindeebene: Es sollen zusätzliche Straßenlaternen aufgestellt werden. Im Gemeinderat lehnt Partei ABC den Antrag ab, weil sie die Ideologie von Partei DEF grundsätzlich ablehnt. Die Straße bleibt dunkel. Zurückübersetzt: Besser weiter betrogen werden, als gemeinsam das Betrügerpack bekämpfen.

Früher war das anders: Vor fast genau 75 Jahren begann die Offensive der Sowjetunion an der Ostfront. Vier Monate später war der Krieg im gemeinsamen Kampf der Alliierten, zwei konträren Gesellschaftssystemen, beendet! Und jetzt soll sich das gemeine deutsche Volk nicht einmal gegen krakeelende Schulschwänzer*innen, Windkraftsubventions-Absahner*innen, Wahrheitsverdreher und Abzocker-Eliten wehren können?

Aktuell (Dienstag morgen) verbreiten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ^[18] zu Beginn von Davos dagegen schon wieder apokalyptisches Gedankengut unserer Spitzen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit“. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, meint: „Von Klimaskeptikern darf man sich nicht ausbremsen lassen“. Der Autor kann leider nur gespannt verfolgen, wenn sich die Herren mit den vielen Klimahüpfer-Demonstranten auf den Weg zur Sonne machen, um dort energisch durchzugreifen. Reisekrankheit und altersbedingte Hitzeempfindlichkeit verhindern leider seine Teilnahme an der Weltrettung. PI-NEWS-Leser mögen das verstehen.

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(Der Autor ist parteilos. Namensähnlichkeiten zwischen Vielflieger*innen, Aktivist*innen und dem Autor sind rein zufällig)

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Von WOLFGANG PRABEL | Das Thüringer CDU-Landesschiff dümpelte gestern abend im linken und rechten Brackwasser, der Kapitän Mohring wurde auf der Brücke wieder einmal nicht gesehen. Er ist ein Schettino, der die Kommandobrücke des CDU-Schiffs nach der Landtagswahl-Kollision mit den widerborstigen Wählern immer dann verläßt, wenn etwas zu entscheiden ist.

Die Werteunion hatte eine Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen in Niederorschel organisiert. Der Saal war mit 250 Personen bis auf den letzten Platz gefüllt, eine namentliche Anmeldung war erforderlich. Etliche Personen, insbesondere von der Antifa, waren im strikten Sieb der Auswahl hängengeblieben, darunter nach meinen Erkundigungen auch die Landtagsabgeordnete Preuss-König. Linke sollen nach Erkenntnissen in der Regel gut informierter Kreise geplant haben, sich als AfD-Mitglieder auszugeben und die Veranstaltung zu ruinieren.

Das Intro der Veranstaltung hielt Landrat Werner Henning, ein Urgestein der Ost-CDU und deswegen ein Anhänger der „Nationalen Front 2.0“, also der Koalition mit den Linken im Landtag. Ansonsten war Henning immer ein Anhänger der Vereinigung des Eichsfeldes mit Niedersachsen. Denn das Eichsfeld ist stammesmäßig und religiös eine Ausnahme in Thüringen. Die Einwohner sind wie Björn Höcke sprachlich Westfalen und sie sind erzkatholisch. Der Landrat kann Erfurt nicht ausstehen, so wie viele seiner Einwohner.

Henning fremdelte offensichtlich auch mit der von ihm eröffneten Veranstaltung. Er hätte bisher keine Kennung gehabt, daß die Werteunion eine eigene Körperschaft sei und er wäre überrascht, daß so viele Personen erschienen sind. Letztlich war seine Eröffnung keine Rede, sondern eine dem Hauptreferenten Maaßen und der Werteunion gewidmete Predigt. Wenn eine Gruppe die wahren Werte der CDU für sich reservieren wolle, „dann ist das nicht meine Welt“. Er verließ die Veranstaltung vorzeitig und vermied den Kontakt mit Maaßen.

Christian Sitter, der Chef der Thüringer Werteunion, übernahm das Mikro. Er betrachtet die Werteunion als „in der Mitte der Partei angekommen“. Sie habe in Thüringen inzwischen 123 Mitglieder und will die CDU verändern. Die CDU basiert seiner Meinung nach auf drei Säulen: christlich-sozial, liberal und konservativ. Er könne es nicht verstehen, daß die CDU den Steigbügelhalter für R2G (Rotrotgrün) spielt. Die Werteunion sagt „nein“ zu jeglichen Gesprächen mit der Linken.

Hans-Georg Maaßen erläuterte, daß er heute nicht hier wäre, wenn er die vier Sätze zu Chemnitz nicht gesagt hätte. „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen“. Er wollte seine Aussage nicht revidieren oder relativieren und der CDU sagen „macht doch Euren Dreck alleine“. Er sieht das Profil der CDU verschwunden. Er wollte nicht in die AfD, weil er diese in Teilen für rechtsradikal hält.

Er sieht vier Problemfelder in der deutschen Politik: die Migrationspolitik, eine realistische Politik, was das Klima betrifft, die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr, weil Gesetze nicht mehr vollzogen werden und die Moralisierung des Rechts, am Beispiel vom Umgang mit FfF.

Maaßen betrachtet die Linke nicht als normale Partei, sondern sie ist die mehrfach umbenannte SED. Der Verfassungsschutz habe irgendwann aufgehört die SED zu beobachten, weil man nach den NSU-Fällen mehr auf das Gewaltpotential der Rechten geachtet hat. Ramelow war DKP-nah und Maaßen befürchtet, dass die Linke jetzt in der zweiten Legislatur ihren Sozialismus umsetzen wird. So wie in Berlin, wo das auch erst in der zweiten Regierungsperiode erfolgt sei.

Er wertete die Wahl vom 27.10.2019 so: Enttäuschend für die CDU, die SPD ist tot, die dritte  Hauptaussage ist: die Sozialisten haben keine Mehrheit mehr. Die verbliebenen Wähler der CDU würden es als Verrat betrachten, wenn die CDU der Linken zum Ministerpräsidenten verhelfen würden.

Was stellt man mit diesem Wahlergebnis an:

1. die CDU sollte jetzt mutig sein: „Sie sollte einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen, um dann eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gibt eine Mehrheit jenseits einer sozialistischen Regierung.“ Man dürfe nicht zum „Steigbügelhalter der Sozialisten“ zu werden. Alles andere sei „ein Verrat“ an den Opfern der SED und den Werten der Union. An dieser Stelle ist der Beifall im Saal zu erwähnen. Auf eine Frage nach Stimmen von der AfD sagte er: „Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein.“

2. Nie wieder Sozialismus

Bei der Fragerunde kam es zur peinlichen Konfrontation zwischen dem örtlichen Landtagsabgeordneten Thadäus König (CDU) und Vera Lengsfeld (auch CDU). König äußerte sich gegen die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für den MP. „Das ist Selbstfesselung“, rief Lengsfeld emotional. „Keine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD!“, schrie König. In der CDU rauchen die Colts.

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(Dieser Beitrag erschien im Original auf prabelsblog.de ^[19])

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Von LUPO | Kupfern die Grünen um Robert Habeck bei ihrer Energie- und Klimawende mittels Windkraft etwa alte Nazi-Visionen ab? Die Idee von Elektrizitätsgewinnung mit Großwindkraftanlagen ist jedenfalls nicht neu.

Schon Adolf Hitler interessierte sich für sogenannte „Reichskrafttürme“, die der deutsche Erfinder Hermann Honnef mit gigantischen Ausmaßen plante. Die Pläne blieben aber in der Schublade.

Die Bürgerinitiative  „Unser Holzland – Kein Windkraftland“ ^[20] aus Ostthüringen hat in einem Protestbrief eine sich ähnelnde Gigantomanie von Windkraftanlagen zwischen Grünen und Nationalsozialisten ins Spiel gebracht:

„Die Erfinder grüner Windkraft-Träume waren die National-Sozialisten, die „Reichskrafttürme“ in den Städten bauen wollten. Diese sollten auch 250 Meter hoch sein wie die aktuellen 4-MW-Windräder, nur mit anderen Rotoren“, heißt es in einem siebenseitigen offenen Protestbrief an den Bundesvorsitzenden der Grünen (siehe Seiten 4 und 5) ^[21].

Tatsächlich hatte bereits im Jahre 2012 der Blog „Achgut“ ^[22] auf die Vision von monströsen Windrädern hingewiesen. Dort hieß es:

Im Februar 1932 berichtet der „Völkische Beobachter“ über die Vision eines „riesenhaften Projekts“ des Stahlbauingenieurs Honnef. Die Verwirklichung, heißt es, würde „eine völlige Umwälzung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse herbeiführen“.
Die „Reichskrafttürme“  sollen im Herzen der Großstädte stehen und mehrere Windräder mit je 60 Metern Durchmesser auf einem 250 Meter hohen Turm vereinigen. Damit könne die „nationale Großversorgung“ mit Strom gesichert werden. Hitler interessiert sich für Honnefs Pläne, sie werden jedoch damals noch nicht verwirklicht.

Nachzulesen in: „Die Geschichte der Windenergienutzung 1890 bis 1990“
Von Matthais Heymann
Campus, Frankfurt 1997.

„Achse“-Leser hatten hierzu noch zwei zeitgenössische Quellen aufgetan: Im Linzer Volksblatt vom 2. März 1932 ^[23] und vom 10. Juni 1932. ^[24]

BI zerlegt grüne Klimawandel-Argumente

Die Bürgerinitiative reagiert mit ihrem Protest auf das „Kaffeetrinken mit Robert Habeck“ am 19.10.2019 in Bad Klosterlausnitz, bei der sie friedlich gegen Waldzerstörung durch Windkraft-Gigantomanie demonstrierte und nach eigenen Angaben ihre Fragen vom grünen Bundesvorsitzenden nur ausweichend, verfälscht oder gar nicht beantwortet bekam. Die BI um Sprecher Tobias Gruber kämpft gegen die „Vernichtung der Kulturlandschaft“ ^[25] durch Windkraftanlagen im  Holzlandwald des Saale-Holzland-Kreises. Ihnen seien Bauanträge von 23 Windkraftanlagen mit 240 Metern Höhe bekannt.

Auch sonst zerlegt die Bürgerinitiative die grüne Klima-Argumentation:

• Habeck möge endlich den wissenschaftlichen Beweis vorlegen, wieviel die Anteile von natürlichem und menschengemachtem Klimawandel seien.
• Warum Deutschland trotz 30.000 Windrädern und über 1,6 Mio Solaranlagen keine relevanten Senkungen seiner CO2-Emissionen vorzuweisen habe?
• Warum Deutschland 21 GW Kohlekraftwerke stilllegen soll, während allein China 667 GW und Indien 157 GW Kohlekraftwerkskapazität baut. Und zwar in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen.
• Wieso Entwicklungsländer, die CO2-mäßig zu nichts verpflichtet sind, noch Gelder aus einem milliardenschweren Topf bekommen, in den Deutschland einzahlt?
• Wieso Habeck begründe, dass es in der wissenschaftlichen Beurteilung des Klimawandels einen 99prozentigen Konsens gebe. Die BI habe Petitionen von über 30.000 Wissenschaftlern gefunden. Wenn diese nur ein Prozent darstellten, müsste die Zahl der Habeck’schen Konsens-Wissenschaftler drei Millionen betragen.

Klimaschutz vor Menschenschutz?

Aufschlußreich hierzu ist die aktuelle Diskussion über das vom Bund geplante Abstandsgebot von Windrädern von 1000 Metern. Zum Vergleich: Die Nazis wollten  „Reichskrafttürme“ sogar in die Städte klotzen. Ungeachtet menschen- und naturschützerischer Belange, allein aus energiepolitischen Erwägungen. Auch bei SPD und Grünen geht offenbar zunehmend  Energiewende und Klimaschutz vor Naturschutz, Tierschutz und Menschenschutz. Sie lehnen das oben genannte Abstandsgebot ab, weil dadurch Windkraftstandorte verloren gehen.

Besonders heftig wird derzeit die Diskussion in Niedersachsen geführt, wo der Wirtschaftsfaktor Windanlagenbau schwer ins Trudeln geraten ist. Ministerpräsident Weil (SPD) will deutlich weniger Abstand, berichtet aktuell die Hannoversche Allgemeine. ^[26]

Man darf gespannt sein, wie die Grünen das Déjà-vu mit der braunen deutschen energiepolitischen Vergangenheit beantworten. Über vorgesehene und ausgeführte „Böse Bauten“ der Nazi-Architektur wird im ZDF laufend berichtet – „Reichskrafttürme“ waren offenbar bisher noch nicht im Programm.

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Von LUPO | Die Antifa hat das Grab der Eltern und Großeltern der bekannten Publizistin und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld geschändet. Das teilte die ehemalige Politikerin jetzt auf ihrem Blog ^[27] mit.

Die bis heute unbeugsame Patriotin musste eine böse Überraschung erleben, als sie am Volkstrauertag die Grabstätte ihrer Lieben besuchte. Die Antifa sei vorher dagewesen und habe einen „quietschbunten Spruch“ hinterlassen: „Keinen Millimeter nach rechts“.

Der von der GroKo gepamperte „Kampf gegen Rechts“ zeigt damit wieder mal seine hässliche Fratze.  Auch vor Grabschändung wird nicht Halt gemacht. Lengsfeld sieht im „Kampf gegen Rechts“ nur einen Vorwand, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, einzuschüchtern und die Botschaft zu senden: „Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof“.

Der abstoßende Anschlag am Totensonntag offenbart exemplarisch, wie hirnlos und geschichtsvergessen dieser Kampf geführt wird. Denn Großvater und Vater von Vera Lengsfeld waren keine zeitgeistigen Mitläufer oder Vollstrecker der Regime, sondern bewahrten sich auch in den politisch und gesellschaftlich gefährlichen Zeiten von Nationalsozialismus und Kommunismus das notwendige Quantum Mitmenschlichkeit.

Großvater Ernst Gerber bekam als exzellenter Bergmann nach jahrelanger Arbeitslosigkeit 1933 die Chance auf einen frei werdenden Arbeitsplatz, für den ihn ein ausscheidender Kumpel vorgeschlagen hatte. Die Nazis stellten die Bedingung, dass er – ein Sozialdemokrat – Mitglied der NSDAP werden müsse. Als Familienvater von drei Töchtern ging er auf diese Bedingung ein, ohne sich brechen zu lassen.

So sorgte er als Technischer Leiter des Bergwerks Bochnia dafür, dass die Zwangsarbeiter in seiner Grube dieselbe Verpflegung zu Arbeitsbedingungen erhielten wie die Freien. Einem SS-Mann, der einen jüdischen Jungen verprügelte,  entwand er den Knotenstock. Die Quittung erhielt Vera Lengsfelds Großvater, als er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP flog. Die Zwangsarbeiter dankten es ihm nach der Befreiung, als sie ihm einen Schutzbrief vor möglichen Übergriffen durch die Sowjetarmee ausstellten.

In der DDR-Zeit notierte die Stasi, dass Ernst Gerber sich als Betriebsleiter 1953 weigerte, die Namen der Kumpel zu verraten, die an den Protesten am 17. Juni teilgenommen hatten. „Das ist der Mann, dem die Antifa ihren blöden Spruch ans Grab heftete“, konstatiert Vera Lengsfeld.

Unbeugsam wie die Tochter war auch ihr Vater, den Vera Lengsfeld offen als „treuen SED-Genossen und Stasi-Offizier“ bezeichnet. Stasiakten enthüllten ihr nach der Wende, dass sich der Vater lieber mit 54 Jahren zwangspensionieren ließ und sozialen Abstieg hinnahm als sich trotz mehrfacher Aufforderung von seiner rebellischen Tochter zu distanzieren.

Antriebsfeder für die geschichtslosen Antifa-Aktivisten ist ihrer Meinung nach der hochsubventionierte „Kampf gegen Rechts“. Leider gebe es keine Erhebung, wieviel „Kämpfer“ inzwischen ihren Lebensunterhalt mithilfe von Steuergeldern bestritten. Sicher sei nur, dass dies mit „breiter politischer Unterstützung“ geschehe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft davon abzuhalten, ihre Meinung öffentlich zu artikulieren. Das werde klappen, „solange sich zu Wenige bewusst sind, dass sie eine Stimme haben, die sie einsetzen können“.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der angeblich von Morddrohungen ^[28] überhäufte Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die Wahl überlebt, aber jetzt die linke Seuche am Hals. Und dazu hat er trotz massiver Hetzkampagnen, bei denen er keine Nebenrolle gespielt hat, mit seiner tief abgerutschten Partei nur den dritten Platz hinter der Höcke-AfD abbekommen – eine ganz besondere Schmach. Zwar feiern die linksgrünen Lücken- und Manipulationsmedien nun „Landesvater“ Bodo Ramelow als Gewinner. Doch mit einer Steigerung von über 100 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 ist der wahre Wahlsieger selbstverständlich die AfD. Dass ARD und ZDF das wieder mal anders, nämlich nicht wahrnehmen wollen, ist mittlerweile nur noch so lächerlich wie verräterisch.

Es ist in Thüringen so gekommen, wie es irgendwann kommen musste: Eine bürgerliche Mehrheit ohne die AfD ist unmöglich. Und auch eine linke Mehrheit ist infolge eines weiteren Desasters der SPD und dem jähen Ende des grünen Höhenflugs ebenso nicht mehr möglich. Nun steht die CDU in Erfurt wie in Berlin vor einer Situation, die schlimmer ist als die abermals hohen Verluste in Thüringen: Mit der AfD will sie nichts zu tun haben; selbst mit SPD, Grünen und FDP an der Seite könnte die CDU keine Regierung bilden; die Linke wiederum bräuchte die FDP nebst SPD und Grünen, um an der Macht zu bleiben – wohl eher unwahrscheinlich.

Doch es gibt ja noch eine Variante der ganz besonderen Art: Ein faktisches oder informelles Bündnis von Linken und CDU. Wer das als absurde Erwägung ausschließt, hat die Entwicklung der Partei von Adenauer, Erhard und Kohl in der Merkel-Ära irgendwie überhaupt nicht wahrgenommen oder will das nicht tun. Tatsache ist jedoch: Die feindselige Abgrenzung der heutigen Parteiführungen in CDU und CSU gegenüber der AfD ist so fest betoniert, dass das einst Unvorstellbare inzwischen vorstellbar ist: Eine wie auch immer geartete politische Kooperation mit der SED- und DKP-Nachfolgepartei ^[29].

Wer bei den Stellungnahmen von Mike Mohring am Wahlabend genau hingehört hat, der hat von klarer, eindeutiger Ablehnung einer solchen Kooperation nichts vernommen. Natürlich will einer wie Mohring Minister oder gar Ministerpräsident werden, gerne auch um jeden Preis. Doch für die CDU im Bund wäre ein solches Bündnis – der angeblich „ideologiefreie“ Ramelow hin und her – selbstmörderisch. Zwar ist das im Grunde schon lange die Politik von Merkel und ihrem unseligen Klon AKK, aber auch ein Selbstmord in Raten und Zeitlupe. Eine Kooperation mit der Linken, auch in Form einer stillen Duldung, würde unweigerlich zu parteiinternen Erschütterungen schwersten Ausmaßes und auch zu Abspaltungen, wenn nicht gar zur Spaltung führen.

Die Kanzlerin der Grenzöffnung hat die einstige Staatspartei der alten Bundesrepublik in ein nicht mehr gut zu lösendes Dilemma, in eine selbst gestellte Falle geführt – und alle in der Partei haben sich dorthin führen lassen. Das wird nicht ohne Strafe bleiben, aktuelle positivere Umfragewerte im Bund ändern daran nichts. Vermutlich das erste Opfer wird die jetzige Parteivorsitzende werden: Die Schutzzone, die AKK jetzt selbst braucht, wird sie so wenig bekommen wie die von ihr fantasierte Schutzzone in Nordsyrien.

Ein sehr erfreulicher Aspekt der Thüringen-Wahl ist die Schlappe der Grünen. Diese haben nicht nur nichts hinzugewonnen, sondern sogar verloren. Es gibt offenbar doch mehr Deutsche als gedacht, die sich von der Klimahysterie nicht beeinflussen lassen, sondern überlegen, welche persönlichen Konsequenzen das für sie hat bzw. haben wird. Habeck und Co. werden deshalb jetzt alles versuchen, mit der Union bundespolitisch ins Geschäft zu kommen, bevor sich das Zeitfenster für die ersehnte Teilhabe an der Regierungsmacht in Berlin wieder schließt.

Doch Neuwahlen nach einem Zerbrechen der GroKo werden für alle Parteien riskant, selbst für bestimmte Kreise in der AfD. Denn Höckes Triumph in Thüringen gefällt vielen in der Partei nicht. Anne Will hatte ja zur Wahldiskussion nicht ohne Hintergedanken ausgerechnet den parteiinternen Höcke-Feind Georg Pazderski eingeladen ^[30]. Dass dieser die Einladung tatsächlich angenommen hatte, lässt noch auf einige Turbulenzen in der AfD schließen. Immerhin: Deutschland ist in Bewegung. Danke Thüringer!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[31] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[32] erreichbar.

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Es gibt gute Gründe, die Landtagswahl in Thüringen zu einer Volksabstimmung zu machen. Die letzten wurden uns nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg geliefert. Sie waren ein deutliches Signal, dass die Wähler einen Politikwechsel wollen. Das ist von den Politikern ignoriert worden. In Sachsen haben zwei Drittel der Wähler für eine konservative Regierung gestimmt. Sie erhalten aller Wahrscheinlichkeit nach eine schwarz-grün-rote Koalition, die nur zustande kommen wird, wenn die CDU ihre in der Wahl proklamierten Ziele aufgibt. Die Grünen haben schon am Wahlabend diktiert, dass sich die CDU ändern müsse, damit sie bereit seien, in die Regierung zu gehen. Ministerpräsident Kretschmer hat sich freiwillig erpressbar gemacht, indem er von vornherein alle anderen Möglichkeiten, auch die einer Minderheitsregierung, ohne Not ausschloss.

In Brandenburg gelang es wenigstens, den Wahlverlierer Ingo Senftleben, der mit seinen Andeutungen, auch mit der SED-Linken Koalitionen eingehen zu wollen, der CDU eine historische Wahlniederlage bescherte, zur Übernahme der Verantwortung für das Scheitern zu veranlassen. Das gelang, weil CDU-Mitglieder und Wähler signalisierten, dass sie nicht hinnehmen wollen, dass Senftleben keine Konsequenzen für sich ziehen will.

Erst wurde er noch vom Landesvorstand zum Vorsitzenden der Sondierungskommission gemacht, zwei Tage später musste er von allen seinen Ämtern zurücktreten. Das zeigt, dass es sich lohnt, sich einzumischen und den Politikern kritisch auf die Finger zu sehen.

Mohring (CDU) bastelt schon jetzt an einer Simbawe-Koalition

In Thüringen liefern sich drei Parteien ein Kopf-an-Kopf Rennen. Linke, CDU und AfD kommen je auf über 20 Prozent der Wählerstimmen, wobei voraussichtlich die Linke leichte, die CDU schwere Verluste hinnehmen müssen, die AfD aber beträchtliche Zugewinne erzielen könnte. Es könnte knapp für die Fortsetzung der jetzigen rot-rot-grünen Koalition reichen, wenn die FDP nicht in den Landtag kommt. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wird sein Ziel, Ministerpräsident zu werden, aller Voraussicht nach verfehlen. Um es doch noch zu erreichen, bastelt er schon jetzt an einer Simbawe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Hatte Mohring noch im August im Sommerinterview des MDR gesagt, er müsse sich erst am Wahlabend die Ergebnisse anschauen, bevor er Koalitionsaussagen machen könne, gilt das schon wenige Wochen später nicht mehr. Das Signal, das damit an die Wähler gesendet wird, ist fatal: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, euer Wille schert uns nicht. Mit immer absurderen Flickwerken soll die Macht erreicht, oder gesichert werden. Was bedeutet es eigentlich, dass alle möglichen Multi-Parteien-Koalitionen den Namen von gescheiterten Staaten tragen? Kenia, Jamaika, Simbabwe…

Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Windräder im Thüringer Wald geben wird. Wie kann sie da mit den Grünen koalieren wollen, die genau das anstreben?

Das Zögern der Landesregierung, Mittel bereit zu stellen, damit das vom Borkenkäfer befallene Holz schnellstmöglich aus dem Wald geholt werden kann, lässt den Verdacht aufkommen, dass man möchte, dass möglichst viele Waldflächen irreparabel geschädigt werden, um Platz für Windräder zu schaffen. Allen Thüringern sollte klar sein, dass sie bei der kommenden Wahl auch dafür votieren, ob die Zerstörung ihrer Heimat ungebremst fortgesetzt wird.

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“

Sie müssen sich klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage Thüringens verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben. Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger.

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Damals wurde das Wort unseres Freiheitsdichters Friedrich Schiller wahr: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

Die Menschen in der DDR haben sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muss, was die Bevölkerung will und danach handelte. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.

Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.

Unser Land gerät ins Abseits

Heute, dreißig Jahre danach, ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen, sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.

Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlass, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Mit dem jüngsten Beschluss, ein Viertel aller nach Italien gelangenden Migranten in Deutschland aufzunehmen, hat die Bundesregierung den Schleusern eine neues Geschäftsfeld eröffnet. Sie können nun mit dem Versprechen der Bundesregierung neue Kundschaft locken. Die Bundesregierung hat ihren Beschluss gefasst obwohl die unkontrollierte Einwanderung unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran der Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint. Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.

Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.

Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, nicht mehr nach. Stattdessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.

Dem Wahn der herrschenden Eliten die Legitimation entziehen

Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.

Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.

Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.

Die Mächtigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern. Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.

Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiel dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.

Vom Osten kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.

Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Von hier ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von hier kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.

Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!

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(Dieser Text ist im Original auf dem Blog der „Vereinigung der Freien Medien“ ^[33] erschienen. Dort wird von Montag, den 14.10., bis zur Landtagswahl in Thüringen, am 27.10., täglich ein Beitrag aus dem Infoheft “Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger” veröffentlicht. Infos zum Wahlhelfer finden Sie hier ^[34])

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