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Messer-Attacke in Würzburg: „Allahu Akbar“-Afrikaner ersticht drei Menschen

Von JOHANNES DANIELS | Schon wieder Würzburg! Und schon wieder ein blutiger Terror-Anschlag auf unschuldige Menschen in einer deutschen Innenstadt mit drei Toten und mindestens sechs zum Teil Schwerverletzten. Und wieder „Allahu Akbar“!

In der Würzburger Innenstadt in der Nähe des Barbarossaplatz kam es am frühen Freitag-Abend zu einem Großeinsatz der Polizei. Ein „Asylbewerber“ griff mit einem Messer wahllos Passanten und Shopping-Bummler an und stach unvermittelt auf diese ein. Laut Zeugen soll er dabei „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der afrikanischstämmige Täter wurde durch einen Schuss ins Bein dingfest gemacht, möglicherweise, als er selbst von einer Schusswaffe Gebrauch machen wollte – wie einem Polizei-Tweet zu entnehmen ist.

Unterdessen erklärte die Polizei via Twitter, es gebe „keine Hinweise auf einen zweiten Täter“. Die Polizei teilte mit, dass der Bereich um den Barbarossaplatz gesperrt ist und forderte die Menschen auf, das Gebiet zu meiden, keine Tätervermutungen anzustellen und vor allem keine Videos oder Fotos des Täters zu posten. Die ersten berichtenden Mainstreammedien sprechen derzeit von einem „geistig verwirrten mutmaßlichen Täter“ oder von „einem Mann“. Der Somalier befinde sich seit fünf Jahren in Würzburg und sei in den vergangenen Wochen bereits wegen Gewaltbereitschaft aufgefallen, so dass man ihn zwangsweise psychiatrisch behandelte.

Augenzeugen mussten die heimtückischen Morde mitansehen

Derzeit noch nicht gelöschte Videos auf Twitter zeigen den Angreifer. Er ist barfuß und mit einem 25 cm langen Schlachtermesser bewaffnet. Weiter ist zu sehen, wie couragierte Passanten versuchen, den Mörder aufzuhalten. Schreie sind zu hören, ein Mann ruft: „Der hat gerade eine Frau abgestochen.“

Daraufhin werden Stühle geworfen, ein Mann versucht, den Messer-Mann mit einem Stock und seinen bloßen Händen zu stoppen. Ein Augenzeuge berichtet sichtlich schockiert, dass er gesehen hat, wie der Täter einen Passanten mit dem Messer angegriffen und verletzt hat. Auf weiteren Videos sieht man Blutlachen in den Straßen der Würzburger Innenstadt.

Nach lokalen Informationen wurden die Verletzten auf mehrere Krankenhäuser verteilt. Die meisten sollen in der Notaufnahme des Juliusspitals behandelt worden sein. In den Straßen von Würzburg sind immer noch sehr viele Krankenwagen und zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Polizei unterwegs. Die Polizei Unterfranken geht von Einzeltäter aus und gibt über zwei Stunden nach der Tat immer noch keine konkreten Infos an die Presse. Lediglich einen Tweet:

„Wir haben einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen zweiten Täter. Es besteht KEINE Gefahr für die Bevölkerung! Bitte haltet euch mit Mutmaßungen zurück – weitere Informationen folgen“.

Bei einem Anschlag eines afghanischen „minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten“ in einer Regionalbahn bei Würzburg wurden im Juli 2016 fünf Passagiere aus Hongkong mit einem Messer und einem Beil verletzt, vier davon schwerst. Ein SEK-Kommando erschoss daraufhin den Täter. Die bayerischen Ermittlungsbehörden gingen von einer islamisch motivierten Tat aus.

Auch heute ist wieder Freitag.




Die Gefährdung der Freiheit und der Demokratie

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Wir leben im besten Deutschland, das es je gegeben hat. Sagte Bundespräsident Steinmeier noch im Oktober letzten Jahres. Alles ist so schön in unserem Land, in dem wir laut CDU alle so gut und gerne leben. Wir alle sind friedlich. Wir lieben einander uneingeschränkt und bedingungslos. Sind tolerant, bunt und vielfältig.

All‘ die wundervollen unterschiedlichen Kulturen, die uns überall helfen und hier friedvoll und freundschaftlich ihre Schaffens- und Innovationskraft entfalten möchten. Und unserem Land so zu noch mehr Wirtschaftskraft, noch besseren Zukunftsperspektiven und vor allem zu einem nie versiegenden Quell‘ an talentiertem Nachwuchs verhelfen.

Es ist alles so schön hier, so wunderbar, alles Glanz und Gloria

Schon stehen wir kurz davor, den über die Jahrzehnte heimlich und neidvoll beobachteten „American Dream“, den vom miesen Ausgangspunkt unabhängigen, durch harte Arbeit errungenen Karrieresprung „vom Tellerwäscher zum Millionär“ in den Schatten zu stellen.

Darüber können wir nur noch müde schmunzeln. Denn wir schaffen mit Toleranz, Quoten und dem festen Glauben an das allumfassend Gute sogar, dass eine völlig kompetenz- und talentfreie Frau zur Kandidatin für das Bundeskanzleramt emporgehoben wird. Wenn Sie jetzt, wie zu erwarten ist, an eine exponierte Spitzenpolitikerin der GRÜNEN mit erheblichen Artikulationsstörungen denken, dann liegen Sie falsch – denn tatsächlich hat die von mir gemeinte Dame den Kanzler-Posten bereits schon vor 16 Jahren ergattert.

Hauptsächlich Ihrer fürsorglichen, in unendlicher Weisheit und grenzenloser Empathie vorausschauenden Menschenliebe an der Spitze unserer Nation haben wir es zu verdanken, dass in unserem Land schon bald Milch und Honig fließen. Und grüner Strom aus der Steckdose kommt. Und wir per Plastikkarte digital lustige und manchmal auch lausige Zahlen, mit einem „€“-Symbol versehen, miteinander tauschen dürfen.

Oh ja, diese Dame, immer adrett mit ihren ultrastylischen Outdoor-Jackets gekleidet, hat bekanntlich nicht nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft, sondern vor allem die Grundpfeiler und den Charakter unserer freiheitlichen Demokratie schon mit der Muttermilch aufgesogen, reingeschlürft und locker verdaut. Oder haben Sie diesbezüglich etwa andere Informationen?

Es ist an dieser Stelle hoch an der Zeit, die Ironie abzubrechen und ernst zu werden

Es ist höchste Zeit, aus diesem närrischen Traum zu erwachen und in die Realität zurückzukehren. Und auch diejenigen wachzurütteln, die sich selig noch einmal umdrehen möchten, um sich weiter lustvoll an ihren Träumereien zu laben.

Sie, liebe Leser, können darob gerne mürrisch werden, aber die Realität zu verschlafen, würde das größere Übel bedeuten – und das sehen wohl die Meisten ein.

Vor knapp zwei Jahren erregten wir uns noch, dass der Chef der hessischen Filmförderung wegen eines Abendessens mit dem Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“ seinen Job verlor.

Heute reicht schon ein „Selfie“ eines bekannten Schauspielers mit einem kritischen, also nach der Lesart des Zeitgeistes „einschlägig bekannten“ Journalisten, um es in die Produktionen des Medienkartells zu schaffen.

Vor wenigen Jahren wurden wir belehrt, dass wir aus den in den Medien zuverlässig wiederkehrenden Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Messer“, „Allahu Akbar“ und „Flüchtling“ auf gar keinen Fall irgendein Zusammenhang oder gar eine Schlussfolgerung zu konstruieren sei.

Kritik kommt immer von „rechts“. Toleranz und Akzeptanz immer von „links“

Heute „wissen“ wir aus zuverlässiger Quelle, nämlich dem Bundesverfassungsschutz: Unter den „Querdenkern“ gibt es nur sehr wenige Rechts-Extremisten. Gefährlich sind sie trotzdem – vor allem für unsere Demokratie – und deshalb sind sie irgendwie doch auch Extremisten und müssen folglich beobachtet werden. Weil sie sich der „politischen Entfremdung“ schuldig machen. Kein Witz, das ist die offizielle Verlautbarung des VS.

Um ein „Querdenker“ zu sein, reicht es also aus, sich kritisch über die Corona-Maßnahmen zu äußern oder gar für seine Grund- und Freiheitsrechte zu demonstrieren. Merke: Kritik am Handeln der Regierung ist immer extremistisch. Und vor allem, Kritik ist immer rechts. Kein Wunder, politisch „rechts“ ist mittlerweile das alltäglich gebrauchte Reizwort oder auch Synonym für „böse, extremistisch, intolerant, demokratiegefährdend, rassistisch, vielfaltsfeindlich, völkisch, terroraffin, entfremdend und unmenschlich.

Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der ehemals „christlichen“ und „demokratischen“ Union, verstieg sich jüngst in einer Talkshow zu der Aussage, dass das Wort „rechts“ ohnehin für alle Zeiten verbrannt sei. Er kenne in diesem Land keinen Konservativen, der sich selbst als rechts bezeichnen würde. Rechts sei identisch mit „neo-nazistisch“, so die implizite und absolute Grenzziehung Laschets, des Türkenfreunds. „Gott sei Dank“. Oder doch besser „Al-hamdu lillah“?

Sind Nichtwähler bald auch bekennende Systemkritiker?

Vor wenigen Jahren machte man sich angesichts sehr geringer Wahlbeteiligungen noch Sorgen um die „Politikverdrossenheit“ der Nichtwähler. Heute hat man diese Bürgergruppen vermutlich schon in die „systemkritische“, vulgo rechte, vulgo extremistische Schublade geschoben.

Wer zigmal „mitte-rechts“ oder mit guten Gründen explizit nicht „links“ wählte, aber im Ergebnis dennoch immer auch eine linke Regierungspartei und damit linke Politik erhielt und deswegen sein Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen wollte oder will, der muss doch ein Systemkritiker und Demokratieverächter sein. Oder nicht?

Spätestens durch die und mit den verhängten Corona-Maßnahmen und dem dahinter versteckten Credo „Regeln, Regeln über alles“ wird die politische Spaltung des Bürgers auf die Spitze getrieben. Ganz nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist klar gegen uns“.

So wird jede öffentlich geäußerte Kritik zu einem karriere- und existenzgefährdenden Spießrutenlauf für den Kritisierenden. Und dies völlig ungeachtet seiner bisherigen persönlichen politischen Präferenzen und Positionen. Nur so können eine Sarah Wagenknecht, ein Jan Josef Liefers (#allesdichtmachen) und sogar ein Till Schweiger sich urplötzlich politisch rechter Tendenzen verdächtig machen und sich einem breiten und professionell inszenierten „Shitstorm“ ausgesetzt sehen.

Das wirkt schon ziemlich autoritär oder sogar schon totalitär

Dass nahezu alle klassischen – also mit dem Strom schwimmenden – Medien dieses Spiel der Indoktrination nicht nur mitmachen, sondern regelrecht als Meister auf dieser unseligen Klaviatur des heraufziehenden autoritären, wenn nicht gar totalitären Staatsverständnisses spielen, ist schon fast eine Binse.

Noch besorgniserregender aber ist, was sich nicht unmittelbar im öffentlichen Fokus abspielt. Beispielsweise in der „Wissenschaft“. Der Mathematiker Prof. Stephan Luckhaus veröffentlichte Anfang Juni ein sehr sehenswertes und symbolträchtig-beispielhaftes Video auf YouTube. Darin schildert er, warum er enttäuscht aus der Leopoldina und auch aus der Max-Planck-Gesellschaft ausgetreten sei.

Die hier und heute geschilderten Dynamiken toben also auch ungehindert im Wissenschaftsbereich, ehemals einer der wohlstandserzeugenden Domänen unserer Gesellschaft. Und in diesem Falle reden wir nicht von irgendeinem Geschwätz … , also von irgendeinem Sozialwissenschaftler, sondern von einem Mathematik-Professor. Dessen Erkenntnisse und Beurteilungen wegen ihrer schlechten „Außenwirkung“ politisch „unerwünscht“ seien und daher nicht veröffentlicht werden sollen und dürfen.

Wenn nicht nur Kritik, sondern auch wissenschaftliche Ergebnisse fundierter Analyse „unerwünscht“ sind; wenn Kritik oder wissenschaftliche Befunde nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich unerwünscht sind und geächtet werden, wie weit sind wir dann noch vom Paradoxon der Demokratie entfernt?

Das Paradoxon der Demokratie besagt und warnt, dass man die Demokratie mit vermeintlich demokratischen Mitteln gefährden und sogar tödlich verwunden kann. Was, wie wir alle wissen, nicht zum ersten Mal in unserem Land geschähe?

Demokratie heißt: Sagen zu können, was der Andere nicht hören will

Demokratie ist geistes- und kulturgeschichtlich ein dialektischer Prozess und besteht aus der These und der Antithese und führt zur Synthese.

Demokratie lebt nicht nur von der Kritik. Eine Demokratie kann ohne Kritik gar nicht existieren. Ein argumentativer Austausch und Wettstreit von Ideen ist ohne Kritik denkunmöglich. Wo es keine Debatte mehr gibt, wo es keine gegensätzlichen Argumente mehr gibt, da kann keine Demokratie mehr existieren.

Wo wissenschaftliche Fakten keinen Wert mehr haben und durch obrigkeitsgefälligen Glauben ersetzt werden, da kann es keine Demokratie mehr geben. In einem System, wo Kritik nicht nur unerwünscht ist, sondern der Kritiker kriminalisiert und durch einen politisch-medial-gesellschaftlichen Zeitgeist-Automatismus des politischen Extremismus bezichtigt wird, da weicht die Demokratie dem Totalitarismus.

In einer solchen „Ordnung“ kann es auch keine Opposition mehr geben. Denn diese wird ebenso automatisch diffamiert, kriminalisiert und tabuisiert. Man verweigert der Opposition die Mitsprache, man enthält ihr zustehende Ämter vor, man ignoriert ihre parlamentarischen Anträge, man macht selbst die opponent agierenden Personen, also Menschen, verächtlich. Kommt einem bekannt vor.

Den hündisch Kriechenden vor den politischen Opportunitäten geht es gut (nach Gottfried Benn)

Die mit dem Wohlwollen der politischen Eliten – und infolgedessen mit reichlich Steuergeldern versehene – „erwünschte“ Wissenschaft wird nicht faul, immer neue Begrifflichkeiten zu erfinden oder bestehende Begrifflichkeiten umzudeuten.

So wird aus oppositioneller Kritik eine imaginierte Demokratiegefährdung, werden aus linken Terroristen demokratieverteidigende Aktivisten. Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße, sehr wohl aber Rassismus von Weißen. Die kollektivierte Vertretung der Interessen von Minderheiten wird zur berechtigten Marginalisierung der Mehrheitsinteressen.

Jede noch so sachliche Unterscheidung von Völkern, Ethnien oder Kulturen – auch nur die Unterscheidung in dicke oder in dünne Menschen – wird zur rassistischen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, zur Xenophobie oder allgemein zum potentiellen Verstoß gegen die Menschenwürde.

Nicht nur gefühlt jeder zweite Werbespot, sondern mittlerweile jedes Schulbuch zeigt uns faktische Minderheiten als das vorgeblich reale Spiegelbild der Gesellschaft. Nur eine Frage der Zeit, bis die bloße Verwendung des Wortes „Minderheit“ als Rassismus deklariert und verboten wird.

Nirgends wird dieser autoritäre Verbotscharakter deutlicher, als im zunehmend offen zensierten Internet. In dem nicht nur und ausschließlich nach Gesetzesverstößen gefahndet, sondern mittels undefinierter Begrifflichkeiten wie „Hass und Hetze“ eine politisch erwünschte Konformität herbeigezwungen und der Bürger eingeschüchtert werden soll.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

Das deutsche Grundgesetz erhält quasi universalistischen Charakter und gilt heute für jeden Erdenbürger – auch, wenn er weder das Wort, noch den Wert, noch den Inhalt kennt oder auch nur  aussprechen könnte. Die christliche Nächstenliebe wird zur allgefälligen „Alles- und Jedenliebe“. Wer da aus der Reihe tanzt, wird als politisch Aussätziger gecancelt und als Demokratieverächter und Gefährder aus unserer „demokratischen Gesellschaft“ ausgeschlossen.

Wer den deutlich totalitären Charakter all‘ dieser so offensichtlichen Entwicklungen nicht sieht, aus hündisch kriechendem Opportunismus (Gottfried Benn) nicht sehen darf oder aus nackter Angst um seine gesellschaftliche Existenz nicht sehen möchte, dem bleibt ausschließlich das innere Exil, die Emigration in die – so typisch deutsche – Innerlichkeit.

Der sagt in der Öffentlichkeit am besten zu allem ein beherztes „Ja und Amen“ und gibt sich möglichst sichtbar als ein sich moralisch überlegen fühlender Gut- und Bessermensch.

Wem es an Freiheit und Demokratie gelegen ist, der muss aufstehen

Jeder muss erkennen, dass es in unserem Land nicht mehr um die politische Zuschreibung „rechts oder links“ geht, sondern um den kulturmarxistischen Machtkampf des politischen Establishments gegen den Bürger. Um staatliche Kommandowirtschaft gegen die Marktwirtschaft. Um das beanspruchte Eigentum des Staates am Bürger gegen das Selbsteigentum des Menschen. Um Zwang gegen Freiheit. Um Bevormundung gegen freie Meinungs- und Willensbildung. Um gelenkten, politisch genehmen Zeitgeist gegen freien Wettstreit der Ideen und Argumente.

Vor allem sollte jeder selbständig denkende Mensch erkennen, welches Spiel mit der einzigen vorhandenen Opposition in unserem Land gespielt wird.

Und das seit mittlerweile über acht Jahren. Die Aufgabe der Opposition ist es, Kritik zu üben, die Regierung zu hinterfragen, um so die Demokratie zu verteidigen. Wer das als Verächtlichmachung, als das Stellen der Systemfrage oder gar als Demokratiegefährdung umdeutet, der muss sich selbst als Totengräber der Freiheit und der Demokratie bezeichnen lassen.

Gesellschaftliche Konformität im Sinne von erzwungenen Leitplanken des Denk- und Sagbaren darf in einer Demokratie keinen Platz finden. Zwang und Freiheit, Zwang und Demokratie schließen einander aus.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

 




Uwe Steimle: „Marco Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD“

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle hat dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) geraten, sein Amt aufzugeben. Grund ist dessen Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen. „Herr Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD. Auf sächsisch übersetzt, heißt Wanderwitz: Running Gag. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er in nächster Zeit noch irgendwo im Osten auftreten kann, ohne ausgepfiffen zu werden“, sagte Steimle der JUNGEN FREIHEIT.

„Das Regime Honecker war am Ende, als er über die Bürger, die das Land in Scharen verließen, sagte ‘Wir weinen ihnen keine Träne nach.’ Bei Wanderwitz heißt das heute: ‘Alles Nazis außer Mutti!’“ Die Politik habe mit ihren Verordnungen und Einschränkungen der Grundrechte den Verdruß und den Unmut in der Bevölkerung geschürt und beklage sich nun, wenn sie bei Wahlen dafür die Quittung bekommen. „Die rufen quasi noch: ‘Haltet den Dieb, der hat mein Messer im Rücken!’“

Der gute Hirte würde keines seiner Schafe verloren geben

Steimle verwies im Fall von Wanderwitz auf das Gleichnis vom guten Hirten aus dem Johannes-Evangelium. „Der Ostbeauftragte sollte sich gegenüber denen, für die er verantwortlich ist, wie ein guter Hirte verhalten. Bei Johannes heißt es, der gute Hirte kennt die Seinen. Er ruft seine Schafe mit Namen. Der gute Hirte läßt sein Leben für die Schafe. Der gute Hirte würde niemals eines seiner Schafe verloren geben, so wie Herr Wanderwitz. Er hat als Hirte versagt und sollte abtreten.“

Zudem erinnerte Steimle an die Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren. Damals hätten die Bürger klar CDU und AfD gewählt, bekommen hätten sie aber eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. In Thüringen hätten die Wähler sich bei der vergangenen Wahl mehrheitlich gegen die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen, würden aber trotzdem immer noch von dieser Koalition regiert.

„Das Ganze, was wir hier erleben, ist doch, daß der Blinde noch geblendet wird. Ich staune nur, wie lange sich die Leute das noch gefallen lassen. Und dann sollen sie auch noch diejenigen wählen, die sie beschimpfen und auf sie einschlagen. Wenn das so weitergeht, stehen wir vor riesigen Umwälzungen“, warnte der Kabarettist. „Und ich kann als Überlebender der Wende der Obrigkeit nur dringend raten, noch die Chance zu ergreifen, und mit dem Volk zu sprechen, anstatt es abzuschreiben. Sonst geht das nicht gut aus.“ (Quelle: Junge Freiheit)




Hamburg am Freitag gleich zweifach islamisch „bereichert“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Hamburg wurde am vergangenen Freitag, den 28. Mai, gleich zweifach mit „Allahu Akbar“ bereichert. Anhänger der verbotenen Vereinigung Hizb ut-Tahrir traten unter dem Deckmantel „Muslim Interaktiv“ nur wenige hundert Meter vom Hamburger Hauptbahnhof martialisch auf der Straße auf, um gegen Israel zu hetzen und Antisemitismus zu verbreiten.

Wie der kurdische Alevit und CDU-Mitglied Ali Ertan Toprak auf Facebook berichtet, kämpfen sie für die Errichtung eines Kalifats. Auf einem Video ist zu sehen, wie sie in Einheitskleidung uniformiert sind und soldatenmäßig in Reih und Glied stehen. Sie rufen: „Raus, raus, raus aus Palestin“, „Nieder mit dem Besatzer“ und „Raus aus Aqsa, das für immer“.

Das bedeutet, dass Israel ganz verschwinden soll. Palästina hat rein islamisch zu werden. Da ist kein Platz für einen jüdischen Staat, auch wenn er mit der Größe Hessens noch so klein ist.

Egal, dass Juden dort schon vor dreitausend Jahren ihren Tempel und ihre Hauptstadt hatten. Egal, dass der Islam erst viel später, im Jahr 637 n. Chr., als Eroberer kam. Egal, dass Mohammed nie selbst in Jerusalem war, nur in einem Traum, bei dem er auf einem geflügelten Pferd mit Menschenkopf dorthin geflogen sein soll und am Ort des Felsendoms in den Himmel gestiegen sein will, um dort Abraham, Moses, Jesus und Allah zu treffen. Unter anderem, um mit Allah die Anzahl der täglichen Gebete auszuhandeln.

An der Stelle haben Moslems später den Felsendom gebaut. Die christliche Maria-Basilika daneben wurde in die Al-Aksa-Moschee verwandelt. Darauf begründet sich der islamische Herrschaftsanspruch auf Jerusalem.

Des Weiteren diffamierten die moslemischen Extremisten den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten mit „Israel, Kindermörder“ und skandierten dazu „Von der Umma, für die Umma“. Die Umma ist bekanntermaßen die weltweite Gemeinschaft aller Moslems.

Ali Ertan Toprak betrachtet dies als martialische Machtdemonstration, auf die unsere Politik schlichtweg keine Antwort habe. Dieses Vakuum der Hilflosigkeit werde von diesen Elementen ausgenutzt. Die Straße unweit des Hauptbahnhofs gehöre den Islamisten, wo sie ihren Hass auf Israel ungeniert und ungestört kundtun könnten. Dies sei unerträglich, und das dürften wir als Staat und Gesellschaft nicht länger zulassen.

Aber in Hamburg wird das zugelassen. Mehr noch, man zerrt dort diejenigen, die davor warnen, vor Gericht. Ich hatte bereits 2018 in einer Rede in Hamburg die Gegend um den Hauptbahnhof als „islamisch besetzte Zone“ bezeichnet, was übrigens auch Shams Ul-Haq, pakistanischstämmiger Redakteur der Hamburger Morgenpost, so sieht. Er stellte hinter dem Hamburger Hauptbahnhof eine bemerkenswerte Dichte von mindestens 20 Moscheen fest, in denen vielfach radikal indoktriniert werde, und bezeichnete Hamburg als “islamistischen Hotspot“. Aber ich muss im September unter anderem wegen solchen Erkenntnissen dort wieder vor Gericht erscheinen.

Währenddessen werden die Hamburger Bürger auch anderweitig bedroht. Am Freitagnachmittag lief ein 36 Jahre alter Libanese mit einem Messer bewaffnet herum und schrie „Allahu Akbar“ (PI-NEWS berichtete). Leider wird dieser Kampfruf in der Mainstream-Presse meist verharmlosend mit „Gott ist groß“ übersetzt, obwohl es „Allah ist der Allergrößte“ heißt, was den totalitären Machtanspruch des Poltischen Islams ausdrückt.

Der libanesische Moslem bedrohte Passanten mit hochgehaltenem Messer und beschädigte mehrere geparkte und fahrende Autos. Weil der „Flüchtling“ mit dem Messer in der Hand auch auf die Beamten losging und sich weder von Pfefferspray noch dem Einsatz eines Tasers stoppen ließ, gab ein Polizist mehrere Schüsse auf ihn ab. Der Libanese starb noch am Einsatzort an seinen Verletzungen.

Wie sich später herausstellte, war er wohl auch HIV-infiziert, so dass jetzt die Polizisten die Befürchtung haben müssen, sich eventuell angesteckt zu haben. Alle Beamten wurden daraufhin untersucht.

Übrigens: Keiner der Autobesitzer, dessen Fahrzeug der libanesische „Flüchtling“ beschädigt hat, bekommt vom Staat eine Entschädigung. Von der Versicherung auch nur dann, wenn Vandalismus extra abgedeckt ist. Allahu Akbar.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




„Allahu Akbar“ in Hamburg: Polizei erschießt Messer-Moslem

Von MANFRED ROUHS | Die Polizei hat am Freitagabend in Hamburg-Winterhude einen 36-jährigen Libanesen erschossen. Die überregionalen Medien halten sich mit Berichten über den Vorfall zurück, aber es gibt dazu immerhin eine dpa-Meldung, die aufhorchen lässt:

„Bei dem am Freitag bei einem Polizeieinsatz in Hamburg-Winterhude erschossenen Mann handelt es sich um einen 36 Jahre alten Libanesen. (…)  Bei der Durchsuchung des Zimmers des 36-Jährigen in einer nahe gelegenen Wohnunterkunft für Geflüchtete hätten die Beamten keine Hinweise auf ein Tatmotiv gefunden. (…)

Der Mann hatte den Erkenntnissen zufolge am Freitagnachmittag mehrere geparkte und fahrende Autos beschädigt, mindestens einen Mann bedroht und mehrfach mit hochgehaltenem Messer ‚Allahu Akbar‘ (Gott ist groß) gerufen. Weil der Mann mit der Messerklinge in der Hand auch die Beamten bedrohte und sich weder von Pfefferspray noch dem Einsatz eines Tasers stoppen ließ, hatte ein Polizist mehrere Schüsse auf den Mann abgegeben. Sowohl die Beamten als auch eine zufällig vorbeikommende Ärztin leisteten den Angaben zufolge sofort Erste Hilfe. Der Mann starb jedoch noch am Einsatzort an seinen Verletzungen.“

Mit dem Tod des Angreifers ist der Horror dieses Vorfalls für die eingesetzten Polizeibeamten aber noch nicht vorbei. Denn das „Hamburger Abendblatt“ meldet hinter der Bezahlschranke, dass der Libanese möglicherweise mit AIDS infiziert war und sich deshalb Polizeibeamte in Behandlung befinden.

Der Fall zeigt wieder einmal, welche Gäste sich die deutsche Politik ins Land holt, sie auf Kosten des Steuerzahlers unterbringt, verköstigt, medizinisch versorgt und auf die Bevölkerung loslässt. Und auch, wenn es angesichts der Dramatik der Ereignisse unangemessen erscheinen mag, sei der Hinweis auf den banalen Umstand erlaubt, dass selbstverständlich keiner der Autobesitzer, dessen Fahrzeug der 36-jährige angegriffen hat, vom Staat eine Entschädigung erhalten wird: wer solchen „Gästen“ über den Weg läuft, hat in Deutschland einfach nur – Pech gehabt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




„Ein Mann“ mordet in Amsterdam

Von MANFRED ROUHS | Die Informationspolitik der Behörden ist bei Verbrechen, die möglicherweise in der Öffentlichkeit politisch kontrovers diskutiert werden könnten, in den Niederlanden offenbar nicht besser als in Deutschland. So stach am späten Freitagabend in einem multikulturell geprägten Ausgehbezirk von Amsterdam ein 29-jähriger Mann mit einem Messer auf mindestens fünf Menschen ein. Vier Opfer zwischen 21 und 28 Jahren, die sich untereinander nicht kannten, wurden schwer verletzt. Ein 64-Jähriger starb noch am Tatort.

Die Polizei beeilte sich damit, ein terroristisches Motiv als unwahrscheinlich zu bewerten. Der Tatverdächtige, dessen Herkunft die Behörden verschweigen, sei nicht polizeibekannt, heißt es. Trotzdem eilte der Amsterdamer Bürgermeister zum Tatort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Medien zitieren Zeugen zwar nicht mit einer Täterbeschreibung, aber mit dem Hinweis, der Messerstecher habe einen verwirrten Eindruck gemacht.

Kein Streit. Keine Verbindung zwischen dem Täter und seinen Opfern. Keine Gruppendynamik, die zu einer Eskalation geführt hätte. Also offenbar einer dieser typischen „Einzelfälle“: Junge Männer sind und bleiben einfach gefährlich und unberechenbar. Da kann man nichts machen, oder?

Wie kommt es nur, dass bei vielen jungen Männern überall in Mittel- und Westeuropa das Messer so locker sitzt und die Hemmschwelle für die Begehung von Kapitalverbrechen so niedrig liegt? – Wer diese Frage in offiziös unerwünschter Art und Weise beantwortet, wird als Rassist und Ausländerfeind in den Bann getan. Und um dem Umsichgreifen böser Ein- und Ansichten vorzubeugen, ist die Informationspolitik der Behörden restriktiv.

Wer war der Täter? – Ein Kommentator schrieb dazu sehr treffend: „Ein buddhistischer Mönch wird es wahrscheinlich nicht gewesen sein.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Die politische Hinfälligkeit des Rechts

Das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth (Foto) hat am Mittwoch Eilanträge gegen die "Bundes-Notbremse" abgelehnt.

Von PETER M. MESSER | Konservative glauben bekanntlich, dass sich die Realität am Ende durchsetzt. Für die Realität, die sich mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes und der Billigung des Einstiegs in Schuldenunion und Öko-Diktatur durch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche durchgesetzt hat, gibt es unter Verwaltungsrechtlern eine griffige Formel: Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht.

Der Urheber dieses Satzes, Otto Mayer, beschrieb im Jahre 1924 damit eine Erfahrung, die sich noch mehrfach wiederholen sollte. Die Verfassung hatte sich vom Kaiserreich zur Weimarer Republik fundamental gewandelt, aber das Verwaltungshandeln, also die rechtliche Form des Handelns der Staatsgewalt gegenüber dem Bürger, war unverändert geblieben. Nicht das Recht, das die Staatsmacht formte und band, sondern das Recht, das den Bürger band und dadurch unterschiedlichen Herren dienlich war, überdauerte.

Das alles ist weder überraschend noch skandalös. Die Geschichte zeigt auf den ersten Blick, dass sich Verfassungen ständig ändern und dass das Recht das Produkt von Politik ist. Das sagt auch unsere Verfassung, indem sie die Verfahren der Gesetzgebung einschließlich der Einschränkung von Grundrechten und der Änderung der Verfassung selbst festlegt. Sogenannte Wesensgehaltsgarantien bieten hier nur Schutz vor gelegentlichen Ausreißern der Gesetzgebung. Wenn sich erst einmal die gesamtgesellschaftlichen Vorstellungen zur Legitimität einer Verfassungsbestimmung geändert und politisch artikuliert haben, wird kein Gericht sich dagegen behaupten können – oder wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat das gerade gezeigt.

Das Problem sind dabei weder das Recht noch die Gerichte. Das Problem ist die hartnäckige Weigerung der Bürgerlichen und Konservativen, im Recht mehr als das Produkt von Politik zu sehen und den Primat des Politischen anzuerkennen. Das Recht ist nichts Heiliges, nichts Überzeitliches und nichts Überreales. Es gab hier einen kurzen Lichtblick bei der Diskussion um den rechtlich unverbindlichen, aber politisch und real höchst wirksamen UN-Migrationspakt, als der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau knapp formulierte, dass die Legalität der Legitimität folgt – und die wird im politischen Diskurs bestimmt. Aber das hat keine Wurzeln im konservativen Denken geschlagen. Konservative argumentieren nach wie vor bevorzugt mit der Legalität oder Illegalität einer Sache, gestehen damit die mangelnde Legitimität ihrer Sache ein und haben ein völlig ungerechtfertigtes Vertrauen in rechtliche Institutionen.

Alles geltende Recht war aber mal neues Recht, und neues Recht wird immer von denen gemacht, die sich NICHT an das gerade geltende Recht halten. Sei es, dass sie seine Auslegung ändern, es in den vorgesehenen Verfahren ändern oder schlicht und einfach erfolgreich brechen. Dass die Legalität der Legitimität folgt heißt auch, dass der erfolgreiche, also faktisch gesellschaftlich akzeptierte Rechtsbruch der Legitimität einer Sache nicht schadet, sondern sie sogar steigert, weil er die faktische Kraftlosigkeit des formell geltenden Rechts offenlegt, das eben niemand mehr durchsetzen will. Die Linke führt das ständig vor, wenn sie nach nachteiligen Gerichtsurteilen wie etwa zum Mietendeckel ihren politischen Willen zur Weiterverfolgung ihres Zieles umso kraftvoller artikuliert oder Gewalt gegen den politischen Feind mehr oder weniger offen billigt. Das ist bitter, aber wahr.

Konservative lassen sich dagegen unverändert durch das Recht blenden und versklaven bzw. tun dies selbst. Sie glaubten an die dauerhafte Anwendung des reformierten Asylrechts und ließen die Republikaner fallen, sie glaubten an die Geltung des Subsidiaritätsprinzips beim Marsch in die EU und an das Bailout-Verbot beim Euro. Immer haben sie sich getäuscht, nie haben sie etwas daraus gelernt.

Es hilft also nichts: Meine Bindung an die Verfassung beruht auf meinem Verfassungsverständnis, und dieses Verständnis beruht auf meiner politischen Positionierung. Ich kann darum die Verfassung immer nur politisch verteidigen. Dadurch stehe ich in der paradoxen Situation, dass ich mich, wenn ich mich für das Recht einsetzen will, nicht auf das Recht verlassen darf, zumal ich ja nie dem Recht selbst gegenüberstehe, sondern den Institutionen, die es anwenden, und die sind immer politisch bestimmt. Wenn sich die politische Lage ändert und zeitversetzt dann auch die Rechtsprechung, kann es deshalb passieren, dass man sich als Mensch, der die Grundrechte und die deutsche Eigenstaatlichkeit wirklich ernst nimmt, plötzlich außerhalb des herrschenden Verfassungsverständnisses wiederfindet. Der Liberale ist auf dem Weg dazu, zum Verfassungsfeind gemacht zu werden – das ist ein schon fast lustiges Ergebnis der letzten Woche.

Dabei wäre es eine geradezu zwingende Frage für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Metapolitik gewesen, die Unterschiede zwischen einem juristischen und einem politischen Verhältnis zu Welt und Ich herauszuarbeiten: Was sind die Unterschiede zwischen einem juristisch orientierten Menschen, der nur die Umsetzung einer bereits politisch getroffenen Entscheidung fordert, und einem politisch orientierten Menschen, der diese Entscheidung erst selbst herbeiführen will und dafür eine ganz andere Energie und Entschiedenheit aufbringen muss? Muss der politische Mensch dem juristischen Menschen nicht schon deshalb notwendig „radikal“ erscheinen, während er selbst sich „Maß und Mitte“ nur deshalb leisten kann, weil er die politische Frage für geregelt hält und glaubt, die Institutionen des Rechts würden sich schon darum kümmern? Es ist aber völlig logisch, dass sich diese Institutionen dann an den Forderungen der politischen Menschen ausrichten, weil der juristische Mensch seine Gefolgschaft ihnen gegenüber nie aufkündigen wird und sie kein Risiko eingehen, wenn sie seine Erwartungen enttäuschen und sich an denen ausrichten, die das geltende Recht ändern wollen. Dies wird von den bisherigen Erfahrungen denn auch eindeutig bestätigt.

Man wird sich endlich von diesem Fetischismus des Rechts lösen müssen, wenn man die Verfassung, das eigene Land und das eigene Leben wirksam verteidigen will.




Herr Maaßen und das Mehr

Von PETER M. MESSER | An die Kandidatur Hans Georg Maaßens in Thüringen knüpfen viele Hoffnungen an eine Rückkehr der CDU zu ihren angeblich konservativen Wurzeln. Wenn das nicht wie bisher immer in einer Enttäuschung enden soll, müssen mindestens drei einfache Fragen beantwortet werden.

Denn die Grundsätze des Erkennens durch Erfahrung gelten nicht nur für Linke, sondern auch für Konservative. Wie immer man den konservativen Kern der CDU definiert und in welche Epoche auch immer man sich zurücksehnt: Diese CDU konnte dem allgemeinen Linkstrend mindestens nicht widerstehen, tatsächlich hat sie ihn selbst oft gefördert und umgesetzt. Die konservative Substanz der CDU war darum nachweislich zu schwach. Was also müsste hinzukommen, um sich gegen die Linke behaupten zu können?

Zweitens vollzog sich die Linksbewegung der CDU unter Umständen, die dem Konservatismus viel freundlicher oder zumindest weniger feindselig gegenüberstanden als heute, in Medien, Wirtschaft und Gesellschaft. Für die heutige Lage muss sich Maaßen nur die Reaktion des Establishments auf seine Wahl vergegenwärtigen. Was soll also zum alten konservativen Kern hinzukommen, um sich unter verschlechterten Bedingungen durchzusetzen?

Drittens scheiterte die angeblich konservative CDU nur an der Aufgabe des Bewahrens. Angesichts des schon Verlorenen kommt ein heutiger Konservatismus des Bewahrens über den Inhalt der aktuellen CDU nicht hinaus. Es kommt stattdessen darauf an, etwas zurückzugewinnen, den linken Wandel zurückzudrehen. Das erfordert ein Mehr an inhaltlicher Festigkeit, Entschiedenheit und Energie.  Wie soll dieses Mehr beschaffen sein, und wo soll es herkommen?

Das war’s? Das war’s. Aber diese Fragen werden Herr Maaßen und seine Unterstützer überzeugend beantworten müssen, sonst werden auch sie nur ein weiteres Glied in der Kette bürgerlicher Selbsttäuschungen gewesen sein.




Frankreich: Nach Terror-Attacken wächst Wut der Sicherheitskräfte

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag, den 23. April wurde eine Polizistin völlig unvermittelt im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris erstochen. Von einem tunesischen Moslem, der „Allahu akbar“ rief, während er der 49 Jahre alten Mutter von zwei Kindern sein Messer mehrfach in die Kehle stieß. Bevor der Tunesier weiter ins Revier stürmen konnte, griff ein Polizei-Kollege zu seiner Dienstwaffe und erschoss ihn.

„Allahu Akbar“ wird in der Berichterstattung vieler Mainstream-Medien über diesen Terror-Anschlag immer noch meist mit „Gott ist groß“ übersetzt. Es muss aber heißen „Allah ist am Größten“, so wie es auch offiziell im Muezzinruf übersetzt wird.

Damit ist die absolute Vorrangstellung Allahs über allem anderen ausgedrückt. Aus der Sicht des Politischen Islams ist Allah ohnehin der einzige Gott. Dadurch wird allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen. Folgerichtig bezeichnet der Koran auch alle Nicht-Moslems als „Ungläubige“ .

Die Polizistin Stéphanie kannte ihren Mörder nicht. Sie kam nach ihrer Pause ahnungslos in den Eingangsbereiches des Polizeireviers zurück und wurde dort von dem 36-jährigen Tunesier willkürlich als Opfer ausgewählt. Weil sie Polizistin ist und den demokratischen laizistischen Staat Frankreich repräsentiert. Ihre 13 und 18 Jahre alten Töchter stehen nun ohne ihre Mutter da. Und ihr Ehemann, ein Bäcker, ohne seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte zwei Tage nach dem Anschlag Einzelheiten zum Tathergang, die auf eine Radikalisierung des Täters im Sinne des Politischen Islams schließen lassen. So sah der Tunesier vor der Tat ein dschihadistisches Video auf seinem Smart Phone. Während der Tat hörte er sich über Kopfhörer Aufrufe zum Dschihad an. Auf seinem Facebook-Profil reagierte der zutiefst gläubige Moslem auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, indem er „Respekt für den Propheten Mohammed“ forderte und zum Boykott französischer Waren aufrief. Zudem beschwerte er sich über die Islamfeindlichkeit der Franzosen.

Dieser tunesische Moslem war 2009 illegal nach Frankreich eingewandert und bekam 2019 einen befristeten Aufenthaltstitel, da er als Lieferfahrer arbeitete. Genauso wie er waren auch die Attentäter der Terrorwelle des vergangenen Herbstes relativ kurz zuvor nach Frankreich eingewandert. Diese Anschläge verliefen parallel zum Prozess gegen Unterstützer des Charlie-Hebdo-Attentats.

Im September 2020 attackierte ein pakistanischer Moslem zwei Journalisten vor der früheren Charlie-Hebdo-Redaktion mit einem Beil, weil er sich über die Karikaturen geärgert habe. Er war drei Jahre zuvor als „unbegleiteter Minderjähriger“ aus Pakistan nach Frankreich gekommen.

Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty von einem 18-jährigen tschetschenischen Moslem geköpft, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen im Rahmen der Meinungsfreiheit mit seinen Schülern diskutiert hatte. Die Familie des Tschetschenen hatte 2007 in Frankreich Asyl beantragt.

Zwei Wochen später ermordete ein tunesischer Moslem drei Menschen in einer Kirche in Nizza. Er war erst wenige Tage vor seiner Tat illegal nach Frankreich eingereist.

Polizisten sind immer wieder Angriffsziel des Politischen Islams. Im Oktober 2019 erstach der radikalisierte Moslem Mickael Harpon, der als Verwaltungsangestellter im Polizeihauptquartier in Paris arbeitete, vier seiner Kollegen mit einem Messer.

Im April 2017 tötete der in Frankreich geborene algerischstämmige Moslem Karim Cheurfi auf dem Pariser Champs-Élysées einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich. Bereits 2003 hatte der Algerier versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizisten, und dafür nur 5 Jahre Haft bekommen.

Im Juni 2016 erstach der pakistanischstämmige Moslem Larossi Abballa in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die im Innenministerium arbeitete. Abballa, der sich zuvor zum Islamischen Staat bekannte und wegen „Vorbereitung von Terroranschlägen“ vorbestraft war, skandierte bei seinen Morden „Allahu Akbar“.

Auch Soldaten sind das Ziel von Angriffen: Im Februar 2017 attackierte ein radikaler Moslem unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Machete eine Militärpatrouille in der Nähe des Pariser Louvre-Museums und verletzte einen Soldaten schwer.

Im März 2017 griff ein Moslem eine Soldatin am Hauptstadtflughafen Orly an. Bevor er erschossen wurde, rief er, er wolle für „Allah“ sterben. Er hatte auch einen Behälter mit Kraftstoff bei sich, den er offensichtlich für seinen Anschlag nutzen wollte.

Im August 2017 hatte ein in Mauretanien geborener Moslem am Eiffelturm gegenüber einer Patrouille von Soldaten sein Messer gezückt und Allahu Akbar“ gerufen.

Ebenfalls im August fuhr im Pariser Vorort Levallois-Perret ein Moslem mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe Soldaten und verletzte sechs, drei von ihnen schwer.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wachse unter Frankreichs Sicherheitskräften nun die Wut. Innenminister Gérald Darmanin, der aus einer algerischen moslemischen Familie stammt und den Politischen Islam bereits als den „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, nannte ihn nun als „die größte Gefahr“ für das Land. Er müssten nun endlich echte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfolgen.

Die Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, forderte:

„Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, drückte es unmissverständlich aus:

„Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.“

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, forderte, die Einbürgerung von illegalen Einwanderern per Gesetz zu unterbinden. Solche Forderungen stoßen derzeit auf große Zustimmung, da die Sicherheitslage merklich angespannt ist.

An vielen sozialen Brennpunkten gebe es trotz der Corona-Ausgangsbeschränkungen Kleinkriege mit der Polizei, die es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung selten in die Schlagzeilen schaffen würden. Kurz vor dem Terroranschlag auf die Polizistin seien Feuerwehrleute, die einen Brand in einer Schule in Lille löschen sollten, mit Feuerwerkskörpern angegriffen und an der Arbeit gehindert worden. In Tourcoing im Norden des Landes lieferten sich Jugendbanden seit mehreren Nächten Straßenschlachten mit der Polizei. Auch aus Plaisir in der Nähe von Paris und aus Aubenas an den Ausläufern des Zentralmassivs gebe es Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen.

Der Unmut in der Polizei sei durch ein mildes Gerichtsurteil jetzt noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag in der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten an einer Straßenkreuzung Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen.

Vergangene Woche aber sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung haben die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich angegriffen, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal.

Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat würde mit diesem Urteil seinen Untergang unterschreiben.

Genau in dieses Bild passt auch das folgende unfassbare Urteil: Die französische Jüdin Sarah Halimi war am 4. April 2017 von einem Moslem aus Mali unter „Allahu Akbar“-Rufen aus ihrer Pariser Wohnung im dritten Stock in den Tod gestürzt worden. Bereits im Dezember 2019 entschied ein Gericht, dass der Täter aufgrund seines Marihuana-Konsums und daraus folgender Wahnvorstellungen schuldunfähig sei und ihm deswegen nicht der Prozess gemacht werden könne. Das oberste ordentliche Gericht lehnte eine Beschwerde dagegen nun am 14. April ab. Der Täter befindet sich derzeit in der Psychiatrie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte diese Entscheidung: Es sollte einen nicht von strafrechtlicher Verantwortung entlasten, dass man Drogen nimmt und dann durchdreht. Er forderte das Justizministerium auf, so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kommentierte deutlich:

„Man bekämpft Antisemitismus durch Bildung, eine Null-Toleranz-Politik und mit schweren Strafen. Das ist aber nicht die Botschaft, die von der Entscheidung dieses Gerichts ausgeht. Halimi ist eindeutig aus antisemitischen Gründen ermordet worden. Der abscheuliche Mord schadet nicht nur dem Opfer und dessen Familie, sondern dem Sicherheitsgefühl der gesamten jüdischen Gemeinde.“

Unterdessen warnen 20 Ex-Generäle in einem Brandbrief vor einem „Bürgerkrieg“ durch Linke und Islamisten. Die Gewalt steige von Tag zu Tag, es gebe keine Zeit mehr zu zögern, sonst würde ein Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen.

Bezeichnenderweise steigt nun der Druck auf die Unterzeichner dieser Warnung. Es werden harte Konsequenzen und scharfe Sanktionen angedroht. Den zutiefst besorgten Militärs wird unter anderem unterstellt, sie hätten einen „Putsch“ geplant.

Frankreich ist uns bei der Unterwanderung durch den Politischen Islam um einige Jahre voraus. Ein Blick dorthin sollte uns eine deutliche Warnung sein. Und ein dringender Appell, das Verbot des Politischen Islams intensiv anzugehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Terror in Frankreich: „Allahu Akbar“-Mord an Polizistin

In der gegenwärtig sehr lebhaften Nachrichtenlage ist eine Meldung aus Frankreich beinahe untergegangen. In Rambouillet, ca. 50 Kilometer südwestlich von Paris, hat ein Moslem am Freitag eine Polizistin hinterrücks überfallen und sie so getötet, wie wir es vom extremistischen Islam mittlerweile gewohnt sind. Die Yahoo-Nachrichten berichten am Samstagmorgen (das ZDF zehn Stunden später) auf ihrer Webseite:

„Die Tat soll sich im Eingangsbereich ereignet haben, die Mutter zweier Kinder war grad von ihrer Pause zurückgekommen. Sie war demnach etwa 49 Jahre alt und hat seit Jahren in dem Kommissariat gearbeitet. […]

Die Frau wurde ersten Erkenntnissen nach von dem Mann am Kommissariat in Rambouillet hinterrücks angegriffen und Berichten nach mit dem Messer an der Kehle attackiert. […]

Medien zufolge soll der Frau die Kehle durchgeschnitten worden seien. Bei dem Täter soll es sich um einen Mann aus Tunesien handeln, der den Behörden zuvor nicht bekannt war. Er soll «Allahu akbar» (Gott ist groß) gerufen haben und etwa 36 Jahre alt gewesen sein.“

Premierminister Jean Castex eilte nach der Tat sofort zum Tatort. Er erinnerte an die blutige Attacke auf den Lehrer Samuel Paty und versicherte den Franzosen, dass „unsere Entschlossenheit, gegen alle Formen des Terrorismus zu kämpfen“, intakt sei. Die Entschlossenheit der radikalen Moslems, gegen alle Formen des Unglaubens zu kämpfen, ist es auch.

Insbesondere zu Zeiten, wo sie nach ihrem wirren Punktesystem glauben, für Morde besonders viele Pluspunkte bei Allah sammeln zu können. Ein iranisches Nachrichtenmagazin betont den kriegerischen Dschihad-Charakter des Fastenmonats und schließt: „Der Monat Ramadan ist der Monat in dem Gott die Gebete erhört und sich die Tore der göttlichen Barmherzigkeit weit für seine Diener öffnen.“




Dresden: Prozess gegen homosexuellen-mordenden syrischen Moslem

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 4. Oktober des vergangenen Jahres attackierte der syrische „Flüchtling“ Abdullah Al-H. mit zwei Messern von hinten ein homosexuelles Paar, das händchenhaltend durch die Altstadt in der Nähe der Frauenkirche flanierte.

Die Messer des Syrers hatten lange Klingen von 21 und 14 Zentimetern Länge. Als seine beiden Opfer schwer verletzt zu Boden fielen, stach der Syrer weiter auf sie ein. Thomas aus Krefeld, 55 Jahre alt, starb. Sein 53-Jähriger Freund Oliver aus Köln überlebte schwer verletzt. Er ist bis heute stark traumatisiert und war auch nicht in der Lage, am 12. April zum Prozessbeginn nach Dresden zu kommen.

Abdullah Al-H. hatte an dem Abend des 4. Oktober fest vor, Ungläubige zu töten. Zuvor betete er in einer Dresdner Moschee, fuhr dann mit der Straßenbahn ins Zentrum und streifte mit den beiden Messern an seinem Gürtel umher. Viele Menschen in Dresden hatten Glück, dass sie nicht zufällig von ihm ausgewählt wurden.

Den ganzen Tag über hatte der syrische Moslem laut eines Berichtes der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber nachgedacht, wie er seinen Plan am besten umsetzen könne. Dazu habe er immer wieder den seiner Meinung nach passenden Koran-Vers gelesen:

„Und kämpft auf Allahs Weg gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen, doch übertretet nicht! Allah liebt nicht die Übertreter.“

Es handelt sich um Sure 2 Vers 190. Der nächste Vers lautet:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten!“

Die Tat geschah nur sechs Tage nach unserer Kundgebung mit der Bürgerbewegung Pax Europa in Dresden, als wir drei Stunden lang vor den Gefahren des Politischen Islams warnten. Die durch diesen Anschlag wieder einmal real sichtbar wurden. Aber bei der Kundgebung wurde ich von einem linksorientierten Passanten übelst als „Arschloch“, „verkackter Faschist“ und „Scheiß Nazi“ beschimpft. Obwohl wir, wie immer, nur Fakten und Tatsachen vortrugen. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte meinen Strafantrag anschließend allen Ernstes aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein. Ich habe natürlich Beschwerde eingelegt, worüber wir ein Video veröffentlicht haben. Wir werden berichten, wie es in diesem Fall weitergeht. Auch hier zeigt sich, wie unsere Aufklärungsarbeit torpediert wird.

Von ganz erheblichem öffentlichen Interesse dürfte in jedem Fall sein, was sich hinter diesem Mord des Syrers Abdullah Al-H alles verbirgt. Aber die Staatsanwaltschaft Dresden weigerte sich auch hier wochenlang, Informationen zu dem Motiv des Täters zu liefern. Der Oberstaatsanwalt antwortete in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob ein homosexuellen-feindliches Motiv vorliegen könnte:

„Zur sexuellen Orientierung der Opfer äußern wir uns nicht“

Damit verschleierte die Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass ein radikaler Moslem aus tiefer religiöser Verachtung von Homosexuellen diesen Mord beging. Zunächst wurde nur neutral von einem „Mord an einem Touristen“ gesprochen.

Tat aus göttlicher Sicht

Seit 12. April steht der Syrer in Dresden vor Gericht, was einen tiefen Einblick in seine Gedankenwelt und damit die des Politischen Islams liefert. Ursprünglich wollte Abdullah Al- H. einen Selbstmordanschlag verüben. Er weigert sich zwar, vor Gericht auszusagen, weil er es als “irdisch“ nicht akzeptiert. Es habe das nicht zu bewerten, was er aus „göttlicher Sicht getan hat“. Für ihn sei nur das Gesetz Allahs, also die Scharia, maßgeblich. In der Untersuchungshaft war er aber gegenüber einem forensischen Gutachter gesprächiger. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet:

„Der Angeklagte habe gesagt, dass Homosexualität eine Sünde sei. Homosexuelle seien „Feinde Gottes“, sie müssten bekämpft und getötet werden. Deshalb habe er sie gezielt ausgesucht. Dass er danach geflohen war, sei nicht geplant gewesen. Er habe eigentlich stehen bleiben, gegen weitere „Ungläubige“ kämpfen und als Märtyrer sterben wollen. Warum er das nicht getan habe, will der Richter vom Gutachter wissen.

„Ich war nicht stark genug mit den Messern, ich habe zwar zugestochen, aber war nicht richtig mit dem Herzen dabei“, habe Abdullah Al- H geantwortet.“

Der Moslem bezog sich in dem Gespräch mit dem Gutachter auf den Koran. Etwas Falsches habe er in seiner Tat nicht erkennen können. Dies entspricht den Tatsachen. Im Koran ist an mehreren Stellen, beispielsweise in Sure 29, Verse 28 bis 31, und Sure 7, Verse 80 bis 84 die Geschichte von Lot und den sündigen Menschen in Sodom beschrieben, die unter anderem Homosexualität ausübten und anschließend von Allah zur Strafe vernichtet wurden. In Sure 26 Vers 165 und 166 wird die Homosexualität von Allah ganz klar verboten. In Sure 4 Vers 15 und 16 wird die Züchtigung von Homosexuellen vorgeschrieben, in Sure 24 Vers 2 mit 100 Schlägen definiert.

„Homosexuelle sind Feinde Allahs und müssen getötet werden“

Abdullah Al-H. habe das homosexuelle Pärchen dann folgerichtig auch als „ungläubige Repräsentanten einer offenen Gesellschaftsordnung“ bestrafen wollen. Homosexuelle seien „Feinde Allahs“. Sie müssten nach Ansicht des Moslems entweder geschlagen oder getötet werden. Der Bundesanwalt drückt es vor Gericht klar aus: Abdullah Al-H habe aus „Hass auf Ungläubige und Homosexuelle“ gehandelt:

„Er empfand das als Sünde und wollte sie dafür bestrafen.“

Homosexualität eine der größten Sünden, die Allah verboten hat

Im Politischen Islam ist die Verurteilung der Homosexualität eindeutig. Hierzu gibt es religiöse Rechtsgutachten, sogenannte Fatwen. Übereinstimmende Aussage:

„Alle Muslime sind sich darin einig, dass die Homosexualität eine der größten Sünden ist, die Allah verboten hat“

Todesstrafe für Homosexualität in Islamischen Ländern

Im Mutterland des Islams, Saudi-Arabien, steht auf Homosexualität die Todesstrafe. Ebenso in der Islamischen Republik Iran, im Jemen, in Nigeria, Brunei und Mauretanien. Unter bestimmten Umständen wird die Todesstrafe in Afghanistan, Pakistan, Katar, Somalia und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. In 20 anderen islamischen Ländern werden homosexuelle Handlungen mit unterschiedlich hohen Haftstrafen verfolgt.

Im ZDF-Bericht von Frontal 21 über den Prozessbeginn in Dresden äußert sich ein junger homosexueller Moslem, was er für Seelenqualen durchmachte. Sechs Jahre lang habe er zu Allah gebetet, dass seine homosexuellen Neigungen verschwinden mögen. Nachdem sie aber blieben, hätten sich für ihn daraus zwei mögliche Antworten ergeben: Entweder gibt es keinen Allah, oder er mag ihn so, wie er ist. Er entschied sich für die zweite Möglichkeit, bekennt sich seitdem zu seiner Homosexualität und geht in die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee von Seyran Ates in Berlin. Er bekomme regelmäßig Morddrohungen von radikalen Moslems.

In Deutschland werden statistische Zahlen über homosexuellenfeindliche Angriffe nur in Berlin erhoben. Dort stiegen die Gewalttaten im Jahr 2019 um 26% gegenüber dem Vorjahr. Beleidigungen und andere Delikte nahmen sogar um 52% zu.

„Größere Sachen vorbereiten und weitere Ungläubige töten“

Dieses Feindbild gegen Homosexuelle hatte der Moslem Abdullah Al-H zutiefst verinnerlicht. Nachdem er wie von Sinnen auf seine beiden homosexuellen Opfer zigfach eingestochen hatte, floh er vom Tatort in der Dresdner Innenstadt. In den Tagen nach der Tat habe er bedauert, dass er eigenmächtig gehandelt und nicht vorher die Terrormiliz „Islamischer Staat“ konsultiert habe. Daher sei er „leider“ nicht richtig bei der Sache gewesen, habe aber in den folgenden Tagen über die Tat nachgedacht und sei zu dem Schluss gekommen, dass er nun „größere Sachen vorbereiten“, „weitere Ungläubige töten“ oder „nach Syrien zurückkehren“ müsse.

„Von Allah beauftragt“

Der mdr informiert, dass sich der syrische Moslem für seinen Mordanschlag „von Allah beauftragt sah“. Die Opferbeauftragte der sächsischen Regierung sagte kurz vor dem Prozessauftakt, dass der mehrfach vorbestrafte Syrer die beiden Männer als „Repräsentanten einer vom ihm als ‚ungläubig‘ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode“ bestrafen wollte.

Abdullah Al-H. war den Sicherheitsbehörden schon lange bekannt. 2015 kam er als „unbegleiteter minderjähriger „Flüchtling“ nach Deutschland. 15 Jahre war er da alt. In Syrien hatte er schon eine kriminelle Laufbahn hinter sich. In der Schule habe er Schwierigkeiten mit dem Lernen, aber auch mit seinen Mitschülern gehabt. Wegen Diebstahl von Lebensmitteln sei er seit seinem 12. Lebensjahr mehrfach im Gefängnis gesessen.

Vater des „Flüchtlings“: „Komm nicht zurück ohne eine Kiste voll Dollar“

Schließlich hätten ihn dann 2015 seine Eltern nach Europa geschickt. „Komm nicht zurück ohne eine Kiste voll Dollar!“, soll der Vater dem 15-jährigen gesagt haben. Abdullahs erste Station in Deutschland war ein Minderjährigen-Heim in München, aus dem er „wegen der vielen Regeln“, die dort galten, floh, von der Polizei aufgegriffen wurde und schließlich in Sachsen landete.

Dort kam es vielfach zu Auseinandersetzungen mit anderen Flüchtlingen, insbesondere mit Christen und Afghanen. Abdullah Al-H wurde deshalb mehrfach verlegt und beschloss dann, sich zwei Jahre älter zu machen, um nicht mehr in Heimen für Minderjährige unterzukommen. Dies klappte seltsamerweise und er bezog, nachdem er wegen ungebührlichen Verhaltens abermals aus einem Flüchtlingsheim geworfen wurde, schließlich eine Wohnung in Dresden.

Dort habe sich der mittlerweile 16-jährige immer weiter radikalisiert. Den Deutsch-Unterricht habe er meist geschwänzt, stattdessen allein in seiner Wohnung viel im Internet gesurft. Am 18. August 2017 durchsuchte die Polizei seine Unterkunft und beschlagnahmte sein Mobiltelefon. Dessen Auswertung ergab, dass sich Abdullah Al-H wohl intensiv darum bemühte, Anleitungen zum Bau von Sprengstoffgürteln zu erlangen. Außerdem soll er eine Kontaktperson im Jemen dazu überredet haben, sich dem IS anzuschließen.

„Deutsche darf man töten, weil sie Allah und seinen Propheten bekämpfen“

Die Ermittler stießen auch auf einen Whatsapp-Chat mit dem Titel „IS“, in dem sich Abdullah Al-H selbst als „schlafende Zelle“ des IS betitelte und das Töten von „Ungläubigen“ als rechtmäßig bezeichnete. Die Frage „Darf man Deutsche töten?“ wurde in dem Chat mit „Ja“ beantwortet, „weil sie Ungläubige sind und Allah und seinen Propheten bekämpfen.“ Auf die Frage, warum sie Menschen mit Messern schlachten würden, antwortete Abdullah Al-H:

„Wir schlachten ausschließlich diejenigen, die vom Glauben abfallen“

Es wurde zudem Kommunikation mit einer Syrerin festgestellt, die sich ebenfalls als Asylbewerberin in Dresden aufhielt und offensichtlich eine Anhängerin des Islamischen Staates war. Sie soll Abdullah Al-H dabei unterstützt haben, der Terrorgruppe zu helfen.

Anschläge mit Sprengstoffgürteln gegen Ungläubige

Im August 2017 stufte das sächsische LKA den Syrer aufgrund der damaligen Erkenntnisse als islamistischen Gefährder ein, dem jederzeit eine schwere Straftat zugetraut werde. Im November 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden den radikalen Moslem. Abdullah Al-H habe sich dem „Islamischen Staat“ anschließen und in Deutschland Anschläge mit Sprengstoffgürteln gegen „Ungläubige“ begehen wollen, heißt es in dem Urteil. Wegen der Planung einer schweren Gewalttat, Werbens für den Islamischen Staat und Körperverletzung wurde er zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Haftzeit saß er nicht nur komplett ab, es kamen auch noch vier Monate oben drauf, weil er im Gefängnis mehrfach Mitgefangene und Justizvollzugsbeamte angegriffen hatte. Die Anstaltspsychologen und die Nichtregierungsorganisation „Violence Prevention Network“ schätzten Abdullah Al-H auch zum Haftende als gefährlich ein.

Einen Tag nach unserer Kundgebung in Dresden, am 29. September 2020, wurde der radikale Moslem aus dem Gefängnis entlassen. Er zog in eine Unterkunft nach Dresden. Die Behörden hatten ihm da schon den Aufenthaltsstatus entzogen. Er hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, doch Abschiebungen nach Syrien, auch für Straftäter, waren damals ausgesetzt.

Überwachung lückenhaft

Die Sicherheitsvorkehrungen für Abdullah Al-H. waren äußerst lückenhaft. Er hatte Bewährungshelfer, musste sich drei Mal in der Woche bei der Polizei melden, durfte keine gefährlichen Gegenstände bei sich tragen und wurde teilweise überwacht. Diese Überwachung bezog sich jedoch vor allem in Bezug auf seinen Umgang, weil die Behörden einen Anschluss an radikale Islamisten verhindern wollten. Dass Abdullah Al-H aber selber inzwischen ein radikaler Moslem war und auch die Haftzeit daran nichts geändert hatte, musste allen Beteiligten bewusst sein.

Es sei für Abdullah Al-H. sicher gewesen, dass er nach seiner Haftentlassung „etwas machen werde“, nur was, das habe er zunächst noch nicht gewusst. Kurz vor der Tat sei er nicht sicher gewesen, ob das jetzt richtig sei, aber er habe Allah geschworen, etwas zu unternehmen.

Kauf von Gebetsteppich und zwei Messersets

Der Verfassungsschutz hatte die Überwachung des Gefährders auf eine „technische Observation“ reduziert. Vor dem Eingang zum Wohnhaus des Syrers wurde eine versteckte Kamera installiert, eine Observation des radikalen Moslems nach Verlassen des Gebäudes unterblieb. So bekamen die Sicherheitsbehörden nicht mit, dass Abdullah Al-H. in einem Dresdner Geschäft neben einem Gebetsteppich zwei Messersets mit je drei und zwei Messern kaufte.

Gegenüber dem Gutachter äußerte er, dass er gezielt so viele Messer gekauft habe, um mehr Ungläubige zu töten. Am dritten Tag nach der Haftentlassung bekam er dem Gutachter zufolge noch Besuch von einem Cousin und telefonierte mit seiner Mutter. Tags darauf las er noch einmal die Verse, wonach Ungläubige zu töten seien, fuhr in die Stadt und führte es aus.

Abdullah Al-H. konnte des Mordes nur überführt werden, weil sich das schwer verletzte Opfer Oliver am Boden verzweifelt wehrte und nach dem Syrer trat. Es fanden sich später DNA-Spuren des Täters an seinem Schuh. Zwei Wochen nach der Tat wurde der Syrer verhaftet.

„Nichts Falsches getan, es war richtig, zu töten“

Dem Gutachter sagte Abdullah Al-H, dass er „nichts Falsches“ getan habe, im Gegenteil: Es sei richtig gewesen, zu töten. Heute würde er sich aber beraten lassen und einen Plan machen, um es „richtig geschehen“ zu lassen.

Mit einem Urteil wird noch im Frühjahr gerechnet. Es könnte sein, dass er nur nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, da er bei der Tat erst 20 Jahre alt gewesen sei. Dann könnte er mit 15 Jahren davonkommen. Bei guter Führung entsprechend früher. Es wäre fatal.

Die Homosexuellen-Feindlichkeit ist eine von vielen gefährlichen Merkmalen des Politischen Islams, der unbedingt verboten werden muss. Sonst werden solche Attentate nie aufhören.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Sammelt Islam-Organisation im Ramadan für den Heiligen Krieg?

ARD und ZDF sammelten mit "Aktion Deutschland Hilft" für "Islamic Relief", das der Hamas nahesteht.

Aktuell werben islamische Vereine vor allem im Internet um die alljährliche Zakat-Spende zu Beginn des Ramadans. In Deutschland werden – ähnlich wie Weihnachten bei Christen – jedes Jahre viele Millionen Euro gespendet, auch an Vereine wie „Islamic Relief“, die Hamas und Terror nahe stehen. Das Besorgniserregende: Laut Koran geht ein Achtel des Zakat zwangsläufig an die „Kämpfer Gottes“ und den weltweiten Dschihad.

Zakat oder „Reinigung“ ist eine der fünf Säulen des Islams, zu dem auch die Pilgerfahrt nach Mekka und das tägliche Gebet zählen. Danach muss jeder gläubige Moslem 2,5 Prozent seines über ein Jahr gehaltenen Vermögens spenden. Nach der neunten Sure des Korans At-Tauba gehen die Zakat-Almosen „für die Armen, die Bedürftigen, die, die sich um sie kümmern, und die, deren Herzen gewonnen werden sollen, für die Sklaven und Schuldner, für den Weg Gottes und den Sohn des Weges.“

Nach der traditionellen Auslegung wird das Zakat zu gleichen Teilen geachtelt:

  1. Für die Armen
  2. Für die Bedürftigen
  3. Für die Spendensammler
  4. Für die Bekehrung von Konvertiten
  5. Für die Sklaven und zur Sklavenbefreiung
  6. Für die Schuldner
  7. Für die Kämpfer Gottes (Fisabilillah) und für den Dschihad
  8. Für die Reisenden

Nach den Anschlägen des 11. September, die in Deutschland ihren Ursprung hatten, warnte der US-Finanzminister John Snow 2004 Moslems davor, sich an möglichen strafbaren Spenden zu beteiligen: „Wenn Sie im Ramadan spenden, ermutigen wir sie, sich vorher über die Aktivitäten der von ihnen begünstigten Organisationen zu informieren, damit ihre Spende nicht für niederträchtige Ziele zweckentfremdet wird.“ Seit 2002 gibt das US-Finanzministerium auf Bitte der islamischen Gemeinde Richtlinien für Wohltätigkeitsorganisationen heraus, wie sie mit Anti-Terror Gesetzen konform gehen können.

„Islamic Relief“ ist die größte islamische Hilfsorganisation der Welt, mit einem jährlichen Spendenaufkommen von ca. 240 Millionen Dollar weltweit im Jahr 2014, ca. 80 Millionen davon aus staatlichen Mitteln, wie das Middle East Forum berichtet.

„Islamic Relief Deutschland“ (IR-D) wirbt auf seiner Webseite um die alljährliche Zakat-Spende: Von 22 Mio. Euro, die „Islamic Relief Deutschland“ an Spenden 2019 einnahm, entfielen über 3,5 Mio. Euro auf den Ramadan und das Opferfest Kurban, so die Webseite.

Kritiker bezeichnen „Islamic Relief“ als Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft. In Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten ist sie aufgrund angeblicher Verbindungen zur Hamas als Terrororganisation verboten.

Die „Aktion Deutschland Hilft“ spendete 2019 laut SPD-Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall über 2,5 Millionen Euro an „Islamic Relief Deutschland“, unterstützt durch ARD und ZDF. Nach Enthüllungen von PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau und der Welt über die Verbindungen zwischen Islamic Relief und dem Terror musste „Aktion Deutschland Hilft“ im September 2020 die Zusammenarbeit aussetzen.

„Nach der traditionellen Auslegung des Korans muss ein Achtel des Zakats an die Krieger Gottes gehen, wird also für den Dschihad verwendet. Diese Vorschrift ist den meisten nicht bekannt und stellt ein Problem dar,“ so der Islamkritiker Irfan Peci. „Ein streng gläubiger Moslem hat hier gar keine Wahl, höchstens darüber, ob er den Dschihad militärisch oder spirituell definiert. Organisationen wie „Islamic Relief Deutschland“, denen einen Nähe zu Terror und Antisemitismus nachgesagt wird, müssen dringend bei der Verwendung von deutschen Spendengeldern für hundertprozentige Transparenz sorgen, und von den Sicherheitsbehörden überprüft werden, damit eben keine Gelder für den Dschihad verwendet werden.“

Aktuell sammelt IR-D wieder Geld in Deutschland im Rahmen des Ramadan, zu dem viele gläubige Muslime ihre alljährliche Zakat-Spende tätigen. Wir schrieben an „Islamic Relief Deutschland“ mit der Frage, wie IR-D das Zakat im Hinblick auf die Neunte Sure verteilt, und ob es Nachweise über die Verwendung des Zakat 2020 für Fisabilillah gebe.

Am 16.4. antwortete uns der Pressesprecher von „Islamic Relief Deutschland“ Nuri Köseli:

Sollten Sie im Zusammenhang mit unserer Spendenkampagne Hinweise darauf recherchiert haben, dass die Mittelverwendung in den von uns veröffentlichten Jahresberichten oder gegenüber staatlichen Behörden falsch angegeben wird, so teilen Sie uns Ihre Erkenntnisse bitte mit. Ansonsten bleibt Ihre Anfrage für uns unverständlich. Ich möchte an die journalistische Sorgfaltspflicht hinweisen.

Sie scheinen wenig Fachkenntnisse über das Thema zu haben: „Fisabilillah“ hat die Bedeutung „auf dem Wege Allahs“. Deshalb werden Brunnen etc. in manchen muslimischen Ländern „Sabil“ genannt (Bosnien: Sabilij). Oder wenn man während der Hadsch-Reise Pilgernde zu Speisen einlädt, lädt man zum Essen auch als „Sabil/Fisabilillah“ ein.

Aber das überrascht ja auch nicht, da Ihr Medium schwerpunktmäßig tendenziöse Berichte mit falschen Fakten und Unwahrheiten verbreitet. Nicht umsonst verschleiern Sie bewusst Ihre Herausgeberverantwortung und entziehen sich dem deutschen Medienrecht, damit Sie weiterhin Ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können.

Daher ersuchen wir Sie ausdrücklich, davon abzusehen, uns zu kontaktieren. Gerne können Sie in Zukunft Presseanfragen stellen, wenn Sie bereit sind, sich auch an deutsches Recht zu halten und sich dem zu stellen. Solange das nicht der Fall ist, schreiben Sie uns bitte nicht an.

Köseli behauptet, dass »Fisabilillah« lediglich die Bedeutung »auf dem Wege Allahs« habe. Der Begriff »Al-Dschihad fi Sabilillah« (Kämpfen für Allah) steht jedoch im Zentrum dschihadistischer Propaganda, wie Nashids wie das berüchtigte »Fisabilillah« von IS-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg bzw. »Abu Tahla Al-Almani« zeigen, in dem es heißt:

Gekommen um zu schlachten
beseitigen Kuffar
Bomben fallen auf uns
Das bestärkt unseren Glauben.
Schwarze Maskenmänner
Glaube scharf wie Messer
Köpfe sind am Rollen
Schlachten für Allah
Gesichter sind verstümmelt
blutverspritzte Wände
der Terror der ist da…

An euch Feinde Allahs, wo bleiben eure Truppen,
wir können euch kaum erwarten, vernichte sie Allah,
lass uns über sie siegen, nimm von uns in Ehren,
nimm von unserem Blut, FISABILILLAH!