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Die neue Fremdenfeindlichkeit

Die neue Fremdenfeindlichkeit [1]Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und Günter Räcke gaben im Tagesspiegel 2006 [2] ein interessantes Interview, dessen Inhalt die bekannten Erklärungsmuster sprengen sollte. Zuerst einmal sprach Frau Heisig „Da werden Mädchen beleidigt, angefasst, getreten und in den Akten liest man dann auch immer: ‚Deutsche Schlampe!‘ So etwas ist mir früher überhaupt nicht untergekommen, außer im Zusammenhang mit deutschen Tätern und Ausländerhass.“

(Von Arent)

Räcke sekundiert „Neulich ist uns von einer Schule berichtet worden, wo ein Eingang von den Schülern inoffiziell nur für Türken und Araber reserviert wurde. Da durften deutsche Schüler nicht durch.“. Ein mittlerweile strafversetzter anderer Staatsanwalt, Herr Reusch, sagte bei einem Vortrag der Hans Seidel-Stiftung „Generell ist zu konstatieren, dass in jüngster Zeit ausgesprochen inländerfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“ Interessant ist hierbei auch eine neuere Studie.

Die türkischen (und in dieser Gruppe wiederum die kurdischen) und ehem. jugoslawischen Migranten sind bei allen drei in Abbildung 3.14 aufgeführten Übergriffsformen am höchsten belastet: Sie beschimpfen und schlagen einheimische Deutsche überdurchschnittliche häufig, ebenso wie sie auch deren Häuser häufiger beschädigen. Südeuropäische und arabische/nordafrikanische (und auch hier eher kurdische) Jugendliche berichten ebenfalls häufiger einen anderen geschlagen zu haben, weil er deutsch war.

Unterdurchschnittliche Übergriffe auf Deutsche begehen Afrikaner, Polen, Italiener, Asiaten, die geringsten Werte weisen Südamerikaner, Osteuropäer und Nordamerikaner auf (Seite 68, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, „Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration und Medienkonsum“ [3] 2010).

2008 in der Welt [4] kritisierte Frau Heisig falsche Erklärungsmuster.

Die überwiegende Zahl der Analysen kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Faktoren hauptursächlich für die Entwicklung der Jugendkriminalität sind. Aus meiner Sicht war dieser Ansatz nur so lange akzeptabel, wie nicht ganz offensichtlich auch eine gewisse Verächtlichkeit gegenüber der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung bei den Tätern zum Ausdruck kam.

Lässt man diesen Satz auf sich wirken, enthält er nicht weniger als eine Revolution. Die Gewalt und mangelnde Integration beruht laut Frau Heisig nicht auf sozialen Faktoren, sondern auf Fremdenfeindlichkeit – der Einwanderer. Ursächlich für mangelnde Integration ist laut Kirsten Heisig vor allem eine pauschale und massive Abwertung der hier lebenden Menschen. Weiterhin sprach Frau Heisig davon dass

die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht [mehr] lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie zudem mit „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ bedacht werden. Im April 2008 wurde in meiner Zuständigkeit ein Fall verhandelt, in welchem mehrere türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und äußerten „Deutsche könne man nur vergasen“.

Im Spiegel (2009, Spiegel, „Ich bin mit dem größten Macho klargekommen“ [5]) spricht Frau Heisig von Rassismus:

Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, dann nennen wir das Rassismus.

Auch anderen scheint diese Entwicklung aufgefallen zu sein. Cahit Kaya vom Zentralrat der Ex-Muslime Österreich kritisiert (Vorarlberg online, „Offiziell keine Austritte aus dem Islam“ [6]) Rassismus in Moscheevereinen. Insbesondere fremdenfeindliche Gruppierungen wie Milli Görüs oder Graue Wölfe haben trotz Maßnahmen wie der gesetzlich festgeschriebenen Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Funktionäre enormen politischen Einfluss in Europa gewonnen. So ist beispielsweise das deutsch-türkische Forum der CDU und die FDP in Delmenhorst unterwandert (NWZonline, „Riss durch Delmenhorster FDP [7]“). Weiterhin sind mehrere Verbände der Islamkonferenz von der IGMG unterwandert, der Islamrat wurde sogar bereits ausgeschlossen.

Real beobachtet werden können tatsächlich Fälle von gezielten Übergriffen auf Passanten, insbesondere auch die stetig zunehmenden Messerattacken unter Jugendlichen in London, Hamburg, Amsterdam, Paris bis hin zu spektakulären Fällen selbst in Kleinstädten wie Leipzig. So der Angriff auf den 76-jährigen Bruno N. in München oder der kürzliche Mord an Pascal E. oder Mel. D. in Hamburg.

Auch kann eine systematische und undifferenzierte Abwertung von Europäern oder ‚Westlern’ beobachtet werden. So wertete der Imam der Ar-Rahma-Moschee in Basel pauschal alle Nicht-Muslime ab: «Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das Tier.» In einem Geheimbericht des schweizer Bundesrats der durch ein internes Leck öffentlich wurde („Berner Imam als Hassprediger entlarvt“ [8], blick.ch) ist sogar noch extremere Abwertung dokumentiert

Das ist längst nicht alles. Auf die Spitze trieb es der ehemalige Imam im luzernischen Kriens, ein Libyer mit Niederlassung C. Der nannte, so der Bericht, «die Schweizer Affen oder ungäubige Schweine und befürwortet ihre Ausrottung».

Auch kommt es immer wieder zu so genannten ‚Ehrenmorden’. Drohungen bis hin zu Entführungen und Mord an Söhnen und Töchtern, deren Verbrechen darin besteht, einen Europäer zu lieben, sind traurige Normalität geworden. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der versuchte Ehrenmord an der Harry Potter-Schauspielerin Afshan Azad – offenbar weil sie einen Hindu liebt:

Afshan Azad, who appeared in four Potter movies as Harry’s classmate Padma Patil, was allegedly attacked May 21 because her family, who are Muslim, did not approve of her relationship with a Hindu man. („Afshan Azad’s family allegedly tries to kill her [9]“, People Magazin, 2010)

Ein anderes Beispiel ist der Mord an dem Mädchen Svera vor einigen Monaten – weil ihr Freund kein Muslim war.

Zur Strafe dafür, dass sie einen nichtmuslimischen Freund hatte, sperrte die Mutter Svera nächtelang im WC ein. (blick.ch „Jetzt spricht Sveras Freund: Sveras Mutter war gegen mich weil ich Christ bin“ [10]).

Aber auch der Mord an Hatun Sürücü, nach dem Schüler äußerten „Die hat doch selbst Schuld. Die Schlampe lief rum wie eine Deutsche“ ist symptomatisch. Nicht nur ‚Westler’ per se. sondern insbesondere auch ‚westliche’ oder europäische Frauen werden systematisch abgewertet. Necla Kelek sagte beispielsweise 2006 im Focus („Deutsche gelten als unrein“ [11]):

In deren Augen sind die ungläubigen Deutschen ‚unrein’ und schlechte Menschen.

Die Zeit berichtet in „Wie eine Deutsche“ [12] (2005) über den Mord an Hatun Sürücü:

Der Verkehr eines Mannes mit ›unreinen‹ deutschen Frauen beschmutzt die Familienehre nicht.

Diese Fremdenfeindlichkeit gipfelt in Angriffen auf fremde ethnische Gruppen und der heute in Europa stattfindenden systematischen Vertreibung dieser aus Stadtteilen. Die besten Beispiele sind sicher die systematische Vertreibung von Juden aus Malmö und Amsterdam – und zwar nicht durch Schweden oder Holländer, sondern durch Einwanderer („Meine Familie kann sich hier nicht sicher fühlen“ [13], Der Standard, 2010). Außerdem die kürzlich erfolgte Demonstration von ca. 10.000 Chinesen in Belleville für mehr Sicherheit – weil die Polizei Übergriffe auf Chinesen durch eingewanderte Straftäter toleriert.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Europa heute eine neue Form von Fremdenfeindlichkeit erlebt. Diese neue Fremdenfeindlichkeit richtet sich sowohl gegen Europäer, als auch gegen andere Ethnien von Einwanderern.
Aufgrund der massiven Datenlage stellen sich zwei Fragen. Zum einen, „Woher kommt diese neue Fremdenfeindlichkeit?“. Zum zweiten „Wo sind die Soziologen, die diese Fremdenfeindlichkeit analysieren?“ Ich möchte versuchen, zuerst die zweite und dann die erste Frage zu beantworten.

Der politische und mediale Konsens im Nachkriegseuropa

Wiederum Kirsten Heisig sagte im Spiegel (2009, Spiegel, „Ich bin mit dem größten Macho klargekommen“):

Leider gibt es eine Kultur der Verharmlosung bei uns. Wenn Migranten Deutsche beleidigen, wird dies als Echo auf zuvor erlittene Diskriminierung entschuldigt. Das akzeptiere ich nicht.

Frau Heisig wirft also der Politik und Medien eine systematische Verharmlosung von Fremdenfeindlichkeit vor – wenn sie von Migranten ausgeht. Geht man zurück zu den Nachwehen des zweiten Weltkriegs, so fand nach Kriegsende eine systematische Umerziehung zu Demokratie und Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit statt. Als Oberbegriff für diese Maßnahmen wurde der Begriff der ‚Reeducation’ geprägt. Diese Umerziehung war durchaus notwendig, hatte aber von Anfang an durch die Beteiligung der Sowjetunion an den Alliierten einen Geburtsfehler. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs, die tatsächlich schlimmere Verfolgung von Minderheiten, Juden, Sozialdemokraten unter Stalin und die Vertreibungen, wurden als Zugeständnis an den Verbündeten von vornherein ausgeblendet – die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit war immer nur selektiv. Die Thematisierung nicht deutscher Fremdenfeindlichkeit wurde als möglicherweise verharmlosend gefürchtet, führte aber letztendlich zu einem Glaubwürdigkeitsverlust.

Der anschließende kalte Krieg wiederum mündete in einem Propagandafeldzug des West- und Ostblocks. Dieser gipfelte in einseitiger und selektiver Kritik am ‚Westen’, der unter anderem zur weiten Verbreitung von falschen Behauptungen und Mythen führte. Zum Beispiel ist die oft vorgebrachte Kritik an der Erfindung der Sklaverei von Afrikanern durch den ‚westlichen Imperialismus’ oder ‚Kapitalismus’ schlicht falsch. Der Sklavenhandel mit Afrikanern wurde aus dem Nahen Osten übernommen und von Europäern als erste überhaupt geächtet. Er ist nicht weniger als eine Erfolgsgeschichte der Aufklärung.

Auch die oft erwähnten Kreuzzüge waren kein aggressiver Angriffskrieg, sondern eine Reaktion auf die kontinuierlichen Angriffe auf die christlichen Königreiche Ägyptens, Nordafrikas und des Nahen Ostens. Der Imperialismus selbst (bzw. die Kolonialisierung) war ebenfalls keine singuläre Erfindung des Europas der Aufklärung, sondern wurde von Rom bis China zu jeder Zeit und an jedem Ort betrieben.

Zwar ist Selbstkritik wünschenswert und notwendig, jedoch haben diese Entwicklungen insgesamt zu einem selektiv verzerrten Geschichtsbild geführt. Diese verzerrte Wahrnehmung führt mangels Kritik an nicht europäischen bzw. ‚westlichen’ Ideen zu einer Relativierung und Gleichsetzung, die vor kurzem sogar in der Gleichsetzung von Aufklärung und Totalitarismus gipfelte („Unsere Hassprediger“ [14], Süddeutsche, Thomas Steinfeld).

Offensichtlich besteht bis heute ein politischer und medialer Konsens, Fremdenfeindlichkeit in nicht westlichen Ländern oder ausgehend von nicht ‚westlichen’ Menschen, nicht zu thematisieren oder durch die Umstände zu entschuldigen. Die besten Beispiele sind sicherlich die Zurückhaltung der oben genannten Pfeiffer-Studie für ein halbes Jahr (Rheinische Post, Der Islam und die Gewalt [15], 2010) und die Geheimhaltung der Schweizer Analyse des Sicherheitsausschusses im Bundesrat, die nur durch Indiskretionen bekannt wurde (blick.ch „Berner Imam als Hassprediger entlarvt“). Weiterhin unseriöse Berichterstattung, beispielsweise von ‚Panorama’ über Aussagen von Kristina Schröder zu dieser neuen Fremdenfeindlichkeit (Stellungnahme Kristina Schröders zur Panorama-Sendung vom 24. Januar 2008 [16]). Aber auch die mangelhafte Berichterstattung über und abwegigen Erklärungsversuche von Fremdenfeindlichkeit in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder auch des Israel/Palästina-Konflikts gibt Hinweise auf das Vorhandensein einer verzerrten Wahrnehmung.

Der bestehende und sich nur langsam ändernde politische und mediale Konsens, Fremdenfeindlichkeit nur selektiv zu bekämpfen und auch nur selektiv zu thematisieren, ist einer Demokratie unwürdig. Er untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit einer jeden Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, sondern gefährdet auch das grundlegende Vertrauen, das Voraussetzung für eine konstruktive Gesellschaft ist. Daher besteht die Notwendigkeit diesen Konsens aufzubrechen.

Herkunft der neuen Fremdenfeindlichkeit

Politische Gründe für Fremdenfeindlichkeit: Betrachtet man das Phänomen von Fremdenfeindlichkeit weltweit, fällt auf, dass sie heute besonders extrem in Ländern Afrikas und des Nahen Ostens ausgeprägt ist. Sogar in den oftmals ‚modern’ genannten Ländern wie Ägypten, Syrien und der Türkei, wird die Politik fast vollständig durch Gruppierungen beherrscht, die als fremdenfeindlich bezeichnet werden können. Beispielhaft sei hier die Kritik Nilüfer Narlis am so genannten ‚Abstammungsgesetz’ der Türkei genannt, die Verfolgung von Minderheiten wie Kopten und Kurden bei gleichzeitiger Verhinderung von Sezession, aber auch Sarrazins Kritik an der „aggressiven und atavistischen… gesamtgesellschaftlichen Mentalität“ („Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten. Thilo Sarrazin im Gespräch“ [17], Lettre International).

Dabei muss bedacht werden, dass die Fremdenfeindlichkeit große politische Vorteile hat. Sie dient der Ablenkung von internen Problemen, der Festigung von Diktaturen und der selektiven Ausschaltung von politischen Gegnern. Das beste Beispiel ist der Generalverdacht der iranischen Studenten, Frauenrechtler, Regimekritiker als ‚Agenten des Westens’. Für ‚Agenten des Westens’ gelten keine Rechte. Und dieser Vorwurf ist ideal als Vorwand für die Ausschaltung jeglicher Opposition geeeignet. Die Studenten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt („Staatliche Verbrechen im Iran“ [18], Welt, 2010).

Die Bezeichnung von Frauenrechtlern und Kritikern im Iran als islamophob – also geisteskrank – ist ein weiteres Beispiel für systematische Abwertung von Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Mit den Argumenten eines Geisteskranken braucht man sich nicht auseinanderzusetzen, er ist unmündig und eventuell eine Gefahr für die Gesellschaft.

Auch die ca. 700 ‚Kollaborateure’, die die Hamas jedes Jahr zum Tode verurteilt, sind ein gutes Beispiel für die Vorteile von Fremdenfeindlichkeit zur Stabilisierung von Diktaturen („Wer hat hier gewonnen [19]“, Spiegel, 2009). Diese Palästinenser haben sich interessanterweise ganz unterschiedlicher Verbrechen ‚schuldig’ gemacht, angefangen davon, der falschen Drogenbande anzugehören, bis dahin, zu positiv über Israel gesprochen zu haben.

Aber auch die Verfolgung der Kopten in Ägypten wird vermutet zumindest teilweise von der ägyptischen Polizei selbst begangen zu werden (Gesellschaft für bedrohte Völker, „Vermehrt Übergriffe auf christliche Kopten in Ägypten“ [20]). Im Sudan wiederum findet eine staatlich betriebene, systematische Ausrottung von Minderheiten statt.

Vermittlung von Fremdenfeindlichkeit

Vermittelt wird Fremdenfeindlichkeit durch staatlich finanzierte Einrichtungen wie beispielsweise die bekannte Al Azhar-Universität, in der unter anderem 2002 Juden und Christen als „Affen und Schweine“ bezeichnet wurden („Fatima, Bedrohung des Islams“ [21]). Im „Undercover Muslim“ [22] (Theo Padnos, Interview, Die Presse) mischte sich ein Journalist in eine Madrassa und erlebte massive Hetze gegen die ermordeten Krankenschwestern im Jemen 2007.

Es herrschte Einigkeit, dass die Schwestern nicht im Jemen waren, um Frauen bei der Geburt zu helfen, sondern damit sie in Zukunft keine Kinder mehr kriegen können: Der Westen wolle immer alles kontrollieren und nun eben auch die Gebärmutter der jemenitischen Frau, damit es nicht mehr so viele Gläubige gebe. Am Ende sagte der Lehrer: „Ihr seid Muslime. Die UNO und die Christen wollen nicht, dass ihr Kinder kriegt. Jeder von euch muss rausgehen und zehn Kinder bekommen.“

Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung

Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung dieser Länder selbst ist ebenfalls extrem verbreitet. Beispiele sind hohe und stabile Zustimmung zu fremdenfeindlichen politische Gruppierungen. In Saudi-Arabien ist bis heute Sklaverei von fremden Nationalitäten an der Tagesordnung (Süddeutsche, 2004, „Noch immer geleugnet“ [23]). Aber auch Übergriffe aus der Bevölkerung heraus auf Minderheiten sind an der Tagesordnung. Beispielhaft sind die Morde an Kopten zu Weihnachten 2009 in Ägypten oder auch die Anschläge 2005 in Ägypten, bei denen ausländische Touristen im Bekennerschreiben als „Affen und Schweine“ bezeichnet wurden („Blutige Anschläge in Ägypten – Bekennerschreiben im Web [24]“, Spiegel, 2005). Die Übereinstimmung mit den oben genannten Predigten der Al Azhar-Universität ist besorgniserregend.

Selbst- und Fremdwahrnehmung als Grund für Fremdenfeindlichkeit

Die von Ayaan Hirsi Ali und anderen thematisierte ‚Überlegenheit des Islams’ und der realen Kränkung dieses Anspruchs gerade durch die empfundene wissenschaftliche und kulturelle Überlegenheit des ‚Westens’ führt zu Verschwörungstheorien, dass der Islam – dem eigentlich von Allah Überlegenheit versprochen wurde – ‚vom Westen betrogen werde’ („Undercover Muslim“, Die Presse). Dieser Betrug rechtfertigt Gewalt, um den rechtmäßigen Platz einzunehmen. Einer der herausragenden Gründe für diese Fremdenfeindlichkeit – abgesehen von normalen sozialen Konflikten, die auch in anderen Ländern auftreten – ist tatsächlich ein extremer Chauvinismus bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien und Religionen. Beispielsweise berichtet outlookindia.com „Modernising madrasa education“ [25], 2007, dass die Studenten einer Madrasa behaupteten, alle wichtigen Wissenschaftler der Welt seien Muslime gewesen, aber ihre Namen seien von Christen und Juden nachträglich verändert worden. Auch gaben sie zu, dass es eine ihrer Hauptaufgaben als Studenten der Madrasa sei, Belege dafür zu finden, dass alle diese Wissenschaftler Muslime waren.

Soziale Ächtung und nachträgliche Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit

Tagtägliche Fremdenfeindlichkeit wird normalerweise durch das soziale Umfeld geächtet. Religiöse Schriften oder Ideologien können jedoch eine moralische Rechtfertigung ermöglichen und dadurch dieses Verhalten begünstigen. Unter anderem das Erwecken von Misstrauen und die Verbreitung pauschaler Vorurteile, beispielsweise die Darstellung Andersgläubiger und anderer Ethnien als unzuverlässig, lügnerisch, egoistisch, das verantwortlich machen für Katastrophen und Kriege ist verbreitet. Leider sind entsprechende Passagen unter anderem im Koran enthalten was eine politische oder persönliche Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit in diesen Ländern vereinfacht.

Migration von Fremdenfeindlichkeit

In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft ist die Migration von Fremdenfeindlichkeit das zentrale Problem überhaupt. Ein Mensch, der andere Ethnien oder Religionen abwertet und die Verfolgung von Minderheiten in seinem Heimatland als gut betrachtet, wird diese Fremdenfeindlichkeit an der Grenze nicht ablegen. Angekommen in einer Gesellschaft, die mehrheitlich aus vermeintlich minderwertigen Menschen besteht, wird ein solcher Mensch erwarten, dass diese ihm gegenüber dieselbe Fremdenfeindlichkeit hegen oder sogar so weit gehen, ihm entgegengebrachte Toleranz als Bestätigung der tatsächlichen eigenen Überlegenheit anzusehen. Eine der offensichtlichsten Anzeichen für Fremdenfeindlichkeit ist daher die Bildung von abgeschlossenen Parallelgesellschaften, die in erster Linie zum Schutz vor vermeintlichen Übergriffen der Mehrheitsgesellschaft, in zweiter Linie aber der Abgrenzung von dieser dient. Solche Parallelgesellschaften werden ideologisch durch Betonung der schon vorher vorhandenen eigenen Überlegenheit bei gleichzeitiger Abwertung der Aufnahmegesellschaft legitimiert. Da die Mehrheitsgesellschaft wahlweise degeneriert, moralisch verkommen oder schwach ist, ist eine Abgrenzung notwendig, um lokal eine bessere Gesellschaft zu ermöglichen. Der Zusammenhalt dieser Gesellschaft wird vor allem durch Förderung von Bedrohungs- und Diskriminierungsgefühlen erreicht. Beispielsweise sagte Cahit Kaya (Vorarlberg online, „Offiziell keine Austritte aus dem Islam“)

Integration wird völlig abgelehnt und aktiv bekämpft. Diese Leute ziehen alle Migranten ganz bewusst durch den Dreck. Denn frustrierte Migranten sind eine leichte Beute, um diese in die eigene Ideologie einzugliedern.

In dieser Denkweise ist insbesondere eine ethnische und soziale Vermischung untolerierbar und mündet in Druck bis hin zu Mord an Menschen, die die Gemeinschaft verlassen oder ihren Partner in einer anderen Ethnie finden. Letztlich kommt es zur Migration und Etablierung von fremdenfeindlichen Organisationen, in Deutschland beispielsweise der Milli Görüs, der Hisbollah in Berlin, der König Fahd-Akademie in Berlin, der Grauen Wölfe. Diese Organisationen fördern sowohl Diskriminierungsgefühle wie auch die Abwertung der Aufnahmegesellschaft. Beispielsweise warnte Kenan Kolat [26], Vorsitzender der türkischen Gemeinde,

„dass andere Sprachen als die deutsche Sprache verboten werden könnten, was in einigen Schulen in der Bundesrepublik bereits beschlossen wurde“

– weil die Deutsche Sprache ins Grundgesetz geschrieben werden sollte. „Man diskriminiert hier“ sagte Kolat bezogen auf eine Gesetzesnovelle, die die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Mindestalter bei Familiennachzug vorsah – um Zwangsheiraten zu verhindern. Tayyip Erdogan sprach von „Hass auf die Türkei“, weil Deutschland keine türkischsprachigen Schulen finanzieren wollte, gleichzeitig äußerte er Verständnis für den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al Bashir und zweifelte den Völkermord im Sudan an.

Zusammenfassung

Die Abwertung anderer Ethnien, die absichtsvolle Förderung von Diskriminierungsgefühlen und ‚Ehrenmorde’ zur Verhinderung von interethnischen Heiraten sind ein klares Zeichen von Fremdenfeindlichkeit von Einwanderern gegenüber anderen Ethnien bzw. der Aufnahmegesellschaft. Diese Form der Fremdenfeindlichkeit ist heute die qualitativ und quantitativ umfangreichste Fremdenfeindlichkeit in mehreren europäischen Ländern und mündet bereits in gezielten Übergriffen bis hin zur Vertreibung einzelner Ethnien, beispielseise von Juden in Malmö und Amsterdam oder auch die Übergriffe auf Chinesen in Paris. Der Abbau der Fremdenfeindlichkeit gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft ist eine grundlegende Voraussetzung, vor der eine tatsächliche Integration naturgemäß nicht stattfinden kann. Die heutigen Maßnahmen zur Integration in diesen Fällen verfehlen daher das zugrunde liegende Problem.

Vor allem aber ist die extreme Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine Gefahr, die in Zukunft zu einer Destabilisierung ganzer Regionen führen könnte. Es ist eine der wichtigsten globalen Aufgaben der nächsten 50 Jahre, diese Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen oder zumindest einzudämmen.

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(Foto oben: Harry Potter-Schauspielerin Afshan Azad, r., wird von ihrem Bruder und Vater mit dem Ehrenmord bedroht [28])

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Ein vorbildlicher Rechtgläubiger: Abdurrahim Vural

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[29]Abdurrahim Vural, der Präsident der „Islamischen Religionsgemeinschaft“ in Berlin, nahm die Ausübung seiner Religion wirklich ernst. Getreu der Ansage des Propheten „Allah hat Euch viel Beute verheißen“ (Sure 48, Vers 20) verleibte sich der türkische Mitbürger offensichtlich Elektronikprodukte der Ungläubigen im Wert von 6800 Euro ein, ohne sie zu bezahlen. Außerdem blieb er die Rechnung für Zeitungsanzeigen in eigener Sache schuldig. Vergangene Woche [30] wurde er verhaftet.

(Von byzanz)

Vural ist ein ganz besonderer Rechtgläubiger. In den vergangenen Jahren fiel er mit beständiger Regelmäßigkeit durch Gesetzesverstöße auf. So kam es dazu, dass Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky vor dieser „Islamischen Religionsgemeinschaft“ ausdrücklich warnte [31]. Denn der Verein hatte wahrheitswidrig angegeben, dass er „Partner“ der Neuköllner Bezirks-, Jugend- und Sozialämter sei.

Bereits 2005 hatte Vural versucht, für den „Islamischen Religionsverein“ den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechtes zu erschleichen. Er überzog monatelang öffentliche Institutionen wie Senatsverwaltungen, Universitäten und Fernsehanstalten mit Briefen, um seine vorgeblichen Rechte einzufordern. Diese Briefe waren ohne jegliche Grundlage [32] mit dem Wappen der Stadt Berlin versehen.

Abdurrahim Vurals Spur durch deutsche Gerichte ist lang und breit. So erstritt er beispielsweise in Berlin den Religionsunterricht für islamische Kinder. Den umstrittenen Hassprediger Yakup Tasci, der in Kreuzberger Moscheen übelst gegen Deutsche gehetzt und irakische Selbstmordattentäter verherrlicht [33] hatte, bewahrte er vor der Ausweisung [34]. Die Sürücü-Brüder, die ihre Schwester ge-„ehrenmordet“ hatten, da sie nicht mit ihrer Zwangsheirat in die Türkei einverstanden war, beriet er juristisch [35].

Als Justiziar des „Islam-Kollegs“ hatte er für diesen Trägerverein der islamischen Grundschule Berlin den Status einer Religionsgemeinschaft erschlichen. So wollte er auf Kosten des Steuerzahlers 3500 Berliner Schülern islamischen Religionsunterricht erteilen. Die taz fand 2001 heraus, dass dieser Islam-Kolleg enge Verbindungen zu Milli Görüs hat, wo Abdurrahim Vural offensichtlich auch schon seit rund drei Jahrzehnten Mitglied ist. Vural verklagte die taz und gewann zunächst, aber das Landgericht Berlin revidierte das Urteil. Seitdem darf die taz das Islam-Kolleg wieder als „Tarnorganisation von Milli Görüs“ [36] bezeichnen.

2006 wurde Vural als Geschäftsführer der „Islamischen Föderation Berlin“ entlassen [37], da er behauptet hatte, der Vorstand der IFB würde seine Lehrkräfte nötigen, 20% ihres Gehaltes an die IFB zurückzuführen. Was jetzt eigentlich nicht sonderlich verwundern würde, denn schon der Prophet Mohammed forderte 20% jeder Beute für sich ein (Sure 8, Vers 41: Und wisset, wenn ihr etwas erbeutet, so gehört der fünfte Teil davon Allah und dem Gesandten). Aufgrund Vurals Aussage wurden die öffentlichen Zuschüsse für den Islamischen Religionsunterricht im September und Oktober 2006 vorerst eingestellt. Sowohl der Vorstand der IFB, als auch die Lehrkräfte hatten allerdings betont, dass es sich bei den Aussagen um eine Verleumdung handele [38] und jeglicher Grundlage entbehre. Anschließend ging die Vorstandschaft der IFB juristisch gegen Herrn Vural wegen „verleumderischen Behauptungen“ vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung [39].

Zwischendurch klagte Vural als Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft vergeblich gegen das Kopftuchverbot [40] für muslimische Lehrerinnen an Bayerischen Schulen.

Im Zuge der Ermittlungen wegen der Verleumdungen landete Vural 2007 in Untersuchungshaft [41]. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er Fördergelder in Höhe von 150.000 Euro in den vergangenen drei Jahren veruntreut haben. Auch seien Löhne und Gehälter nicht ordentlich versteuert worden.

Ende 2007 wurde er zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er selbst behauptete späte [42]r, dass er nur verurteilt wurde, weil er „unter starkem psychologischen Druck und wegen einer Prozesslüge der Anklage ein Geständnis abgelegt“ habe.

Mitte des vergangenen Jahres tauchte in verschiedenen deutschen Anwaltskanzleien per Fax ein obskures Schreiben auf, das im Namen von Vurals achtjähriger Tochter Dilara am 28.08.2009 geschrieben worden war:

„Ich werde diskriminiert!“

In diesem bemerkenswerten Schreiben heißt es unter anderem:

Vor einigen Monaten sprachen mich in der Schule in der Pause Kinder aus meiner Klasse an und sagten mir: wir wissen von einer türkischen Mitschülerin, dass dein Vater im Gefängnis sitzt und er ein Verbrecher ist. Mein Papa sagte auch zu mir, dass er nicht im Gefängnis ist, sondern im Krankenhaus. Nach den Besuchen bei ihm war ich immer sehr traurig, dass er nicht bei mir war und wir miteinander spielen konnten.

In der Schule erfuhren fast alle Klassenkameraden ganz schnell davon, dass mein Papa im Gefängnis war und ich wurde gehänselt und beleidigt. Sie taten alle so, als wenn ich eine Verbrecherin bin. Ich war darüber sehr traurig. (..) Die Kinder schrieben mir sogar böse Briefe und malten unschöne Zeichnungen wo man erkennen konnte einen Männerkopf hinter Gittern. Ich weiß, das sollte mein Papa sein. Immer wieder probierte ich, dass die Kinder mit mir spielen, aber alle stießen mich weg oder beachteten mich gar nicht. Wenn ich unterwegs oder auf dem Spielplatz Mitschüler traf, so sagten sie gleich zu mir, ach das ist die ja, wo der Vater im Gefängnis war.

Ich fühlte mich daraufhin sehr krank und wollte nicht mehr in die Schule gehen. Heimlich habe ich immer sehr viel geweint. Manchmal habe ich zu meinen Eltern gesagt, dass ich Bauchschmerzen habe oder mir mein Bein weh tut nur, um nicht in die Schule gehen zu müssen.

Ich weiß, dass ich auch eine Ehre und Würde habe und eine kleine Persönlichkeit bin. Aber ich glaube das wissen die anderen Kinder gar nicht, denn sie verletzen mich immer wieder in meiner Seele.

Wie gesagt, das hier soll von einem achtjährigen Mädchen verfasst worden sein. Erstaunlich. Und warum schreibt ein Schulkind der zweiten Klasse einen solchen Brief an diverse Rechtsanwälte? Nun, am Ende wird klar, was die wahre Absicht hinter der Aktion ist:

Ich habe meine Eltern gefragt, warum man das alles nicht ändern kann. Sie erklärten mir, dass unter den Namen von meinem Papa man im Internet alles lesen kann was die Zeitungen geschrieben haben, auch dass er im Gefängnis war. Auch wenn es schon fast 2 Jahre her ist, so steht es immer noch da drin.

Auch wenn ich mal größer werde, wird mein Name immer wieder im Zusammenhang mit meinem Papa dort erscheinen. Kann man denn das Problem nicht lösen? Dann würde ich auch wieder innere Ruhe bekommen. Ich möchte, dass alle Gefängnisberichtserstattung über mein Papa im Internet gelöscht wird.

Ich möchte wieder glücklich und ohne Angst in die Schule zum lernen gehen und mit allen Kindern spielen können, ohne dass sie sich von mir absondern. Bitte helfen Sie mir. Meine Eltern würden für mich für die finanzielle Seite für mich einstehen.

Dilara Vural

Alles klar. Abdurrahim Vural will also offensichtlich seine unschöne Vergangenheit im Internet ausradieren. Um dies zu erreichen, schiebt er seine Tochter vor. Ein äußerst perfides Vorgehen.

Wenn Vural eine Berichterstattung über ihn nicht passt, kann er recht deutlich werden. Dem Autor dieses Artikels liegt die Schilderung von A.W. vor, der Ende des vergangenen Jahres Strafanzeige gegen Abdurrahim Vural wegen Bedrohung und Beleidigung erstattete. Hier seine Schilderung:

Herr Vural rief mich heute am 15. Dez. 2009 um 18.25 Uhr an. Er verlangte von mir, dass ich die Beiträge über ihn von der Seite islam-deutschland.info [43] herunternehme. Dabei handelt es sich um Zitate aus der Zeitung, die nicht justiziabel sind.

Ich meinte, das würde ich nicht tun. Er beschimpfte mich als „Schwein“ und als „Scheiße“. Als ich entgegnete, das sei eine Beleidigung, sagte er: „Das ist für das Schwein eine Beleidigung, wenn ich es mit dir vergleiche. Du bist weniger als die Scheiße, die ich ins Klo mache.“ Weiter sagte er: „Ich werde dich finden und ein paar klare Worte mit dir reden. Du wirst den Rest deines Lebens Angst haben.“

Ich sagte ihm, das sei eine Drohung, die ich anzeigen werde. Ich verbat es mir, dass er mich persönlich aufsuchen wolle, klare Worte könne er auch am Telefon sprechen. Er wiederholte, dass er mir das persönlich sagen wolle.

Dann holte Abdurrahim Vural noch einen anderen Mann ans Telefon, der mich sofort in noch üblerer Weise beschimpfte und bedrohte. Er sprach mit starkem Akzent. Ich fragte sehr oft nach seinem Namen, bis er schließlich seine Beschimpfungen unterbrach und sagte, er habe keinen Namen.

Ich beendete das Gespräch. Vural rief noch zweimal an. Er beschimpfte mich als Neonazi und Islamfeind und drohte wiederholt, wie schon beschrieben. Ich sagte ihm, dass ich jetzt die Polizei verständigen würde, und legte auf.

Ich erstattete Strafanzeige und Strafantrag gegen Abdurrahim Vural und den unbekannten Mann, der mich ebenfalls bedroht hat, wegen aller in Betracht kommender Rechtsbelange und bat um Personenschutz. Ich beantragte ein Annäherungsverbot nach dem Anti-Stalking-Gesetz gegen Abdurrahim Vural und eine einstweilige Verfügung, die Abdurrahim Vural verbietet, mich weiterhin telefonisch zu belästigen.

A.W.

Dieses Verfahren läuft noch. Insgesamt soll es mittlerweile über 100 Strafanzeigen gegen Abdurrahim Vural geben. Eine Richterin soll er vor Gericht als eine „aus der Irrenanstalt entsprungene Persönlichkeit“ bezeichnet haben. Er selber hat alleine innerhalb eines Monats knapp 100 Klagen gegen das Land Berlin eingereicht. Da er selber offensichtlich Hartz IV-Bezieher ist, beantragt er für jedes einzelne Verfahren Prozesskostenhilfe. Auf seinen Schreiben betitelt er sich selber häufig als Professor h.c. Dr. jur [44]., wobei er wohl keinen einzigen dieser Titel wirklich besitzt. Hier liegt also offensichtlich ein Fall von Titelmissbrauch vor.

Wie Abdurrahim Vural als Hartz IV-Bezieher drei Autos fahren und in zwei Wohnungen leben kann, ist ein weiteres Mysterium. Aber in Deutschland scheint vieles möglich zu sein, auch ein solch unfassbares Labyrinth des Irrsinns.

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Hatun & Can e.V. – Spendengeld veruntreut?

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[45]Nach dem Dienstwagen-Skandal der Berliner Treberhilfe [46] ist nun eine zweite „gemeinnützige“ Organisation in die Schlagzeilen geraten [47]. Es handelt sich um den aus Spendengeldern finanzierten Verein „Hatun & Can e.V.“ [48], der nach dem entsetzlichen Schandmord an Hatun Sürücü, erschossen vom eigenen Bruder, gegründet wurde, um moslemische Frauen und Mädchen zu unterstützen, die von Zwangsverheiratung oder Ehrenmord bedroht sind.

Alice Schwarzer, „Emma“-Gründerin und offensive Alt-Emanze, die ihren Prinzipien treu geblieben ist, gewann im Herbst 2009 bei Günther Jauchs „Wer wird Millionär?“ die stattliche Summe von 500.000 €. Als Vorkämpferin gegen das islamische Kopftuch und moslemische Geschlechter-Apartheid spendete sie den gesamten Betrag „Hatun & Can“. Nachdem Schwarzer trotz mehrfacher Versuche keine Auskunft erhielt, wie der Verein das Geld anwenden wollte, erstatteten sie, Necla Kelek und RTL Strafanzeige wegen Betrugs und Untreue. Von der Staatsanwaltschaft wurde das Vermögen des Vereins beschlagnahmt, ebenso ein 63.000 Euro teurer BMW, der von den Spendengeldern gekauft wurde.

Rechtfertigung des Vereins-Vorstandes:

Die mit Abstand größte Ausgabe i.H.v. ca. 60.000,00€ wurde für die Anschaffung eines dringend benötigten – gebrauchten, aber neuwertigen – größeren Automobils mit erheblichem Preisnachlass getätigt, war die Anschaffung eines derartigen langstreckentauglichen und soliden und sparsamen größeren Fahrzeuges unbedingt für das Verbringen verfolgter Frauen mit ihren Kindern und ihrer Habe in andere Städte bzw. ins Ausland erforderlich.

(Text: Davide S.)

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Gedenken zum 5. Todestag von Hatun Sürücü

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[49]Am gestrigen Sonntag trafen sich um 11 Uhr in der Berlin-Tempelhofer Oberlandstraße Freunde, Bekannte und zahlreiche trauernde Gäste, um auf der von den Frauenrechtsorganisationen „Terre des Femmes e.V.“ und „Hatun & Can“ organisierten Veranstaltung aller Opfer von Frauenunterdrückung, Zwangsheirat und Ehrenmorden zu gedenken.

Hatun Sürücü wurde Opfer eines heimtückischen, hinterhältigen Mordes, gemeinsam verabredet von ihren männlichen Familienmitgliedern und berechnend ausgeführt vom jüngsten Bruder, da die für ihn zu erwartende Strafe nach Jugendstrafrecht, entsprechend milde ausfallen würde.

An genau jener Stelle, an der vor fünf Jahren die junge Türkin Hatun Sürücü erschossen wurde hielten die ca. 50 Anwesenden zum Zeichen ihrer Trauer und zur Erinnerung für eine Gedenkminute inne.

In einer gemeinsamen Aktion des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Bürgerbewegung „PAX-EUROPA“, der Berlin-Heinersdorfer Bürgerinitiative „ipahb e.V.“ und der „Berliner PI-Gruppe“ war eine Gruppe erschienen, die der Kälte trotzte und Plakate (siehe Bilder) und Blumen am Gedenkstein niederlegte.

Mehrere Sprecher ergriffen das Wort, es begann Ekkehard Band, Bezirksbürgermeister von Berlin Tempelhof, der zwar ergriffene Worte fand, es aber tunlichst unterließ, den islamisch-religiös-kulturellen Zusammenhang der Tat und ihrer Umstände zu benennen. Vielmehr versuchte er, der Political Correctness folgend, die Tat mit sozialer und intellektueller Ausgrenzung der türkischen Zuwanderer umzudeuten. Ein Versuch, der von vielen Anwesenden mit Kopfschütteln quittiert wurde, wobei ihm nur deshalb nicht offen widersprochen wurde, um die Atmosphäre der Veranstaltung nicht zu gefährden.

Ganz anders die Vorsitzende Sabine Asgodom von „Terre des Femmes e.V.“. Sie benannte offen und unumwunden den wahren Grund der Tat und sagte, eine solche Tat dürfe „im Namen keiner Religion oder Kultur geschehen…“ Viele Anwesenden hätten auch dies gerne viel deutlicher gehört, doch alle, die verstehen wollten, haben es auch verstanden.

Anwesend waren unter anderem die Berliner Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening, der es zum Glück unterließ, eine Rede zu halten, der Grünen-Abgeordnete Mutlu sowie die Schauspielerin Ursela Monn.

Nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung verblieben noch einige Personen vor Ort und diskutierten über die Tat und deren Zusammenhänge. In diesem Rahmen verstieg sich der Grünen- Abgeordnete Mutlu doch allen ernstes zu der Aussage: „Man könnte den Koran sehr gut zur Hilfe heranziehen, um zukünftig solche und ähnliche Taten zu verhindern.“

Es gibt leider kein mir bekanntes Attribut, das mir angebracht erscheinen würde, diesen Unsinn zu kommentieren und den Artikel dabei trotzdem druckfähig zu belassen. Es steht jedoch vollkommen ausser Frage, dass es genau der Koran und der aus ihm sprechende menschen- und frauenverachtende Geist ist, der solche und viele andere Untaten im Namen einer religiös getarnten Ideologie erst möglich macht. Ganz „Die Grünen“ wie man sie kennt: Mutlu als Taqiyya-Propagandist – einfach nur abartig!

Auf unserer Seite waren unter anderem vor Ort: PAX-Europa Bundesvorstand René Stadtkewitz, der Vorsitzende des ipahb e.V. Joachim Swietlik sowie Mitglieder der PI-Gruppe Berlin.

Impressionen der Gedenkveranstaltung:

(Text: JS)

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Katholische Kollaborateure

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Katholische Kollaborateure [50]Wir, die Aktivisten von PI, sehen uns als aufrechte Demokraten, die sich entschieden haben, gegen diktatorische Machenschaften vorzugehen und Gefahr von unserer Heimat abzuwenden. Wir wären 1933 auf den Straßen gestanden und hätten Flugblätter mit Warnungen verteilt, um die Bevölkerung bezüglich des Nationalsozialismus aufzuklären. Wir wären in der DDR im Untergrund gewesen, um gegen das linke Unrechtsregime vorzugehen, welches sein eigenes Volk Jahrzehnte einsperrte. Und ganz sicher wären wir diffamiert worden – von Teilen aus den Medien und der Bevölkerung selbst.

(Bericht der PI-Gruppe Berlin zur Veranstaltung „Grenzüberschreitungen – Vom Umgang mit religiösen Symbolen“ [51] am 1. Februar in Berlin-Mitte)

Es waren die Steigbügelhalter, die Unterstützer und die Kollaborateure, die die Nationalsozialisten an der Macht und die Diktatur der DDR am Laufen hielten. Ihnen waren natürlich die Gegner des Systems verhasst und nichts wurde ausgelassen, um diese Agitatoren mundtot (oder tot) zu machen. Darin spielte auch die Kirche keine glorreiche Rolle. Ihre Botschaft von Nächstenliebe und Toleranz verkam zum Hohn, als sie mit den Nazi-Verbrechern gemeinsame Sache machten. Wer glaubt, diese Tendenz, in unbequemen Situationen sitzen zu bleiben oder gar gemeinsame Sache mit totalitären Ideologien zu machen, sei vorbei, der sei hier eines Besseren belehrt.

Denn auch im Jahr 2010 finden Veranstaltungen wie am 1. Februar in der Katholischen Akademie in Berlin Mitte statt, bei denen es um Verständnis für den Islam und um ein gemeinsames Bündnis geht, mit dem Ziel, Kritikern des Islams entgegen zu treten. Nachdem Moderator Thomas Hake das gleichgeschaltete Podium vorgestellt hatte und es sich auch nicht nahm, sogar darauf hinzuweisen, dass „Krawallmacher“ – also Referenten mit abweichender Meinung – nicht eingeladen wurden, da „das Gespräch zusammen führen soll“, übergab er an den Autor und Übersetzer Stefan Weidner, der uns eins zu eins an Wilhelm Heitmeyer [52] erinnerte.

Weidner ist ein Paradebeispiel für linken Meinungsfaschismus, undifferenzierte Islamophilie und grenzenlose Intoleranz gegen alles und jeden, das nicht seinem Weltbild entspricht. Er klärte das Publikum sodann sofort darüber auf, dass es gar keine Islamkritiker gäbe, denn Islamkritiker seien in Wirklichkeit Islamgegner. Er sehe auch überhaupt kein Problem mit dem Islam. Vielmehr liege das Problem in der deutschen Gesellschaft begraben: der Islam trete nämlich mit einem Selbstbewusstsein auf, welches die christliche Welt von der Katholischen Kirche schon lange nicht mehr gewohnt sei. Der Islam fordere lediglich selbstbewusst seine ihm zustehende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Kritiker desselben würden ihm diese verwehren wollen. Da ihnen dies nicht zustünde, sind Kritiker Gegner, die eine irrationale Angst oder einfach nur Fremdenfeindlichkeit antreibt.

Nachdem er auf diese Art schon in der ersten Minute die Mehrheit der deutschen und der nicht-muslimischen Bevölkerung in die rechtsextreme oder geisteskranke Ecke geschoben hatte, anstatt deren Besorgnis und sachlich vorgebrachte Kritik ernst zu nehmen und gleichfalls sämtliche Daten, Fakten, Statistiken und tägliche bereichernde Vorfälle ignoriert wurden, lamentierte er über die Medienlandschaft, die noch nicht links genug sei. So finden wir immer wieder fremdenfeindliche Artikel im „Spiegel“ oder der „Welt“, während die „FAZ“ oder die „Süddeutsche“ ganz anders mit diesem Thema umginge, obwohl auch dort zuweilen „unvernünftige Artikel“ zu lesen seien. Ohne jeden Zweifel hätte sich Weidner in der DDR, dem Dritten Reich oder jeder anderen Diktatur pudelwohl gefühlt, in der man nicht mit anderen Sichtweisen belästigt wird.

Weidner wies ein erschreckend hohes Maß an manipulativer Energie auf. Sätze wie „Wird die Kirche so klug sein und einsehen, dass sie mit dem Islam zusammen für religiöse Symbole im öffentlichen Raum einstehen müsse“ zeigen, mit welchen rhetorischen Methoden hier gearbeitet wird und wohin die Reise geht. Dass christliche Symbole, die seit Jahrhunderten problemlos in Deutschlands Räumen hingen, heutzutage gerade und ausschließlich wegen des Islams verschwinden, ist Weidner – und dem kopfnickenden anderen Referenten, Diakon Johann Hafner – wohl entgangen.

Abdul-Ahmad Rashid [53]Zunächst war aber die muslimische Seite in Form von Abdul-Ahmad Rashid (Foto l.) vom ZDF dran, der es gleich begrüßte, dass heute ein offener Dialog stattfinden kann, dann aber im selben Satz von der letzten Veranstaltung berichtete, wo ein Zuschauer ihn fragte, wie Rashid es mit der Scharia halte. „Für solche Leute ist natürlich kein Platz auf so einer Veranstaltung“, beruhigte er Weidner, der schon die freie Meinungsäußerung dämmern sah.

Rashid beklagte, dass immer über Muslime gesprochen werde, aber niemals mit ihnen. Das konnten wir schon mal nicht ganz nachvollziehen, leben wir doch in einem Land, welches sich vor lauter Dialog bis zum Erbrechen verbiegt und bis zur Regierung hoch sogar mit grundgesetzfeindlichen Organisationen an einen Tisch sitzt. Außerdem ist natürlich interessant, dass dagegen über Islamkritiker – Verzeihung, Islamgegner – geredet werden darf, anstatt sie hier zu Wort kommen zu lassen.

Natürlich ist für ihn auch die Schweizer Minarett-Abstimmung vollkommen falsch gelaufen und zeige, wie der Islam in der Gesellschaft falsch verstanden würde. Muslime definieren sich nämlich nicht durch politische Symbole, sondern allein durch ihren Glauben und dessen fünf Säulen. Auch wären muslimische Symbole rein religiös und würden nur von Islamgegnern zu politischen Symbolen umfunktioniert, da sie sonst keinen Angriffspunkt finden würden. Uns fiel bei der Behauptung die Aussage des türkischen Premierministers Erdogan ein:

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

Auch beim Thema Kopftuch wurden wir von Rashid aufgeklärt. So höre er immer wieder, dass dies ein Zeichen der Unterdrückung der Frau sei, aber niemandem scheint mal in den Sinn gekommen zu sein, dass dies ein Ausdruck von Selbstbehauptung oder einfach nur Mode sei. Junge Muslima würden sich sehr körperbetont anziehen und er sei „verwirrt“, wenn andere nun behaupten, diese Mädchen wollen ihre Sexualität verbergen. Ja, Herr Rashid, auch wir sind verwirrt, dass somit alle Berichte über islamische Vergehen an Frauen und sämtliche Aufforderungen im Koran, den Hadithen und der Scharia, Frauen mehr als Vieh zu behandeln, denn als Mensch, lediglich missverstandene Ausdrücke von Mode und weiblicher Selbstbehauptung sind. Wir geloben, von nun an Steinigungen für vergewaltigte „Ehebrecherinnen“ und andere „Ehren“morde als islamische Version des Feminismus zu betrachten. Schließlich forderte Rashid noch die Medien auf, weniger für „Aufgeregtheit“ bei solchen Vorkommnissen zu sorgen und stattdessen zur Täuschung Aufklärung der Gesellschaft beizutragen.

Der dritte Referent war der katholische Diakon Prof. Dr. Johann Hafner, der größtenteils über die Bedeutung von religiösen Symbolen referierte, während dessen Aussführungen einige Zuschauer eingeschlafen sind. Da wir dies nicht auch bei unseren PI-Lesern riskieren wollen, gehen wir nur kurz darauf ein. Hafner kam authentisch als jemand rüber, der – anders als Gutmenschen, die lediglich aus egoistischen Gründen gut erscheinen wollen, während sie selbst hasserfüllt sind – als jemand, der wirklich Gutes tun möchte, aber leider nicht die geringste Ahnung von der drohenden Gefahr der Islamisierung hat und dessen Auswirkungen auf die christliche Gesellschaft. Kopftücher seien kein Problem, jeder hat eben so „seinen Stil“; wir Westler hätten eben Tattoos und Piercings als Äquivalent. Besorgt war Hafner über die Verdrängung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum. So habe er schon sein Kreuz aus seinem Amtszimmer entfernt und auch in der Mensa schlage er vor dem Essen kein Kreuz mehr, um niemanden zu provozieren. Warum Hafner, immerhin Professor Doktor, nicht erkennt, dass Kreuze erst seit dem Erstarken des Islams als Problem wahrgenommen werden und sich auch lediglich Muslime provoziert fühlen, ist für uns vollkommen unverständlich, aber legt den Unterschied zwischen Intelligenz und Weisheit klar dar. Außerdem hatte Hafner an diesem Abend den mit Abstand erschreckendsten Satz gesagt, der auch die Überschrift dieses Artikels begründet; dazu später mehr, denn nun war das Publikum an der Reihe.

Offenbar ging die Rechnung, dass keine Kritik geübt werden sollte, nicht ganz auf. Erster Redner am Gäste-Mikrofon war der CDU-Politiker Marc Doll [54], der sogleich Weidner erklärte, dass ein offener Dialog auch andere Meinungen zulassen müsse. Kritik bedeute nicht gleich Feindschaft; man könne seine Mutter kritisieren ohne ihr gleich feindlich gegenüber eingestellt zu sein und er verstehe nicht, wie Weidner auf diese Gleichung komme. Seine Frage richtete Doll allerdings an Rashid. Wir hätten hier das Dilemma, dass im Namen der „Religion des Friedens“ seit 9/11 rund 15.000 Terroranschläge verübt wurden und allein nur deswegen die Beunruhigung in der Bevölkerung bezüglich des Islams verständlich sei. Hinzu kommen die Zustände in der islamischen Welt, bis auf zwei halbe Ausnahmen (Türkei und Malaysia) allesamt Diktaturen, in denen Frauenunterdrückung, Zwangsehe, Ehrenmorde, Genitalbeschneidungen, Antisemitismus und Christenverfolgung an der Tagesordnung seien. Liest man nun im Koran nach, entdeckt man schnell eine Legitimation solcher Gewalt – es werde über 200 Mal zum Mord an Ungläubigen aufgerufen – und der Weltverfolgungsindex von Christen und Studien zum Antisemitismus spiegeln diesen Aufruf in der Realität auf grausame Weise wider. Auch in Deutschland gäbe es sehr besorgniserregende Tendenzen. Dass sich angesichts solcher Tatsachen eine Besorgnis in der Bevölkerung breit mache, sei wenig verwunderlich und sollte eher Ernst genommen werden anstatt als Rechtsextremismus unterdrückt zu werden. Schließlich stellte Doll die Frage, warum, wenn denn der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun habe oder ihn falsch verstehe, warum dann in der gesamten muslimischen Welt nicht permanent Demonstrationen gegen Islamisten und deren Mordanschläge abgehalten würden, aber Millionen auf die Straße gehen, wenn jemand eine Karikatur malt; warum es keine Fatwas gegen diese „Feinde des Islams“ gäbe, sondern immer nur gegen Islamkritiker und warum Islamisten nicht aus der Umma entfernt würden, sondern als Märtyrer gefeiert. Wumm! Das hatte gesessen.

Zunächst redete sich Weidner, der schon während der Fragestellung wild mit dem Kopf schüttelte, raus, in dem er sagte, dass er Kritik sehr wohl zulasse (aha, und wie sieht das dann aus?) und er auch Kritik am Islam üben würde. Da ihm dies niemand so recht abnahm, fügte er hinzu, dass Moderator Hake dies bestätigen könne, aber Hake – und das war einer der peinlichsten Momente für Weidner – wiegte verlegen lächelnd nur mit dem Kopf hin- und her, was soviel bedeutete wie „Naja, kann ich jetzt nicht zustimmen“. Gut, Hake spielt also nicht mit bei der Volksveräppelung, so dass Weidner dann den Joker zog und erklärte, dass die Religionsfreiheit den Muslimen all ihre Taten in Deutschland zugestehe und dies deshalb nicht kritisiert werden dürfe, wenn man die Religionsfreiheit nicht verletzen will. Und hätten die Nationalsozialisten einen eigenen Gott gehabt und wäre Adolf Hitler sein Gesandter, wir können nun sicher sein, dass Weidner die Nazis unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Schutz genommen hätte.

Rashid, an den die Frage eigentlich ging, musste erst noch mal nachfragen, da er „die Frage nicht gehört“ hatte (netter Versuch), legte dann aber nach einer Gedächtnisauffrischung gleich empört los: „Wann kapieren Sie endlich, dass diese Muslime in einer Diktatur leben! Sie können nicht auf die Straße gehen und gegen das Regime protestieren!“. Natürlich ist diese Aussage an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Der Islam besitzt mit der Scharia einen kompletten Gesetzeskodex, welcher 24 Stunden am Tag in das Leben der Menschen eingreift und somit ein totalitäres System kreiert. Die Muslime leben also gerade wegen des Islams in einer Diktatur! Wie man hier Ursache und Wirkung auf banalste Weise verdrehen kann, zeigt, wie hauchdünn die Fassade vor der menschenfeindlichen Fratze Islam ist und erklärt, warum stets alles getan wird, um auf Biegen und Brechen Kritiker dieser Ideologie nicht zu Wort kommen zu lassen und warum sich dagegen Islamkritiker stets offen für einen gleichberechtigten Dialog geben: denn nur durch Lug und Trug, durch Euphemismus und Vertuschung, durch Bekämpfung der Meinungsfreiheit kann der Islam bestehen. Eine Ideologie, die gut und rechtens ist, hat dies nicht nötig.

Die nächste Rednerin war eine freie Reporterin vom Berliner Rundfunk (den Namen haben wir leider nicht verstanden), die wohl nach Weidnerischer Definition ebenfalls zu den „Krawallmachern“ zählt. Sie plädierte dafür, die Besorgnis in der Bevölkerung vor dem Islam Ernst zu nehmen und zu thematisieren, anstatt ihnen Irrationalität vorzuwerfen. Eine Studie hätte herausgefunden, dass in Psychologiepraxen beim Thema „Angst und Depression“ die Ursache Nummer Eins die Furcht vor der Islamisierung Deutschlands sei. Menschen würden unter Vier Augen eine angestaute Wut empfinden, die sich in Sätzen wie „Ich hasse den Islam!“ äußert. Sie warnte vor einer Tabuisierung der Kritik und plädierte für eine offene Debatte.

Als Dritter stand ein Jude auf, der die Aussagen zur Religionsfreiheit hinterfragte, da er es mit seiner Kippa auf dem Kopf nicht mal unbeschadet zur 150 Meter entfernten Synagoge schaffe. Als er letzte Woche so unvorsichtig war und im „freien“ Deutschland keinen Hut über der Kippa trug, gingen sofort vier „Jugendliche“ mit entsprechendem Hintergrund auf ihn los. Sie zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf ihn zu, um ihn zu erschlagen. Lediglich ein Polizeiauto, welches zufällig um die Ecke kam, rettete den Mann vor der „Religionsfreiheit“ der Muslime. Religionsfreiheit vermisste er auch, als in Berlin und bundesweit Moslems wie ein wild gewordener Mob durch die Straßen zogen und Hass-Parolen wie „Tod Israel! Kindermörder, Frauenmörder Israel! Öffnet die Kz’s! Wo ist euer Hitler!“ riefen. Die Polizei schaute tatenlos zu, ja, drang sogar in Privatwohnungen ein, um eine jüdische Fahne am Fenster zu entfernen. Weidner verbuchte diese Straftat (Aufruf zu Gewalt, Hass und Mord) unter „freie Meinungsäußerung“, was wohl vom Meinungsfaschisten kommend der Treppenwitz des Tages war. Als Reaktion auf Hafners Entfernung des Kreuzes aus seinem eigenen Amtszimmer rief der jüdische Herr, dass wir zu feige sind, uns zu unserem Glauben zu bekennen… und erntete großen Beifall.

Stefan Weidner (r.) mit Abdul-Ahmad Rashid vom ZDF.

Mit einer Ausnahme waren alle weiteren Äußerungen ebenfalls islamkritisch „krawallmacherisch“. Eine Frauenrechtlerin beklagte die Rolle und Situation der Frau im Islam, die ganz sicher nicht als Mode-Erscheinung abgetan werden kann und von Selbstbehauptung könne auch keine Rede sein. Vielmehr seien diese Frauen in ein enges Korsett an Vorschriften gezwängt, woraus ein Ausbruch fatale Folgen haben kann. Sie erinnerte an Hatan Sürücü, die von der eigenen Familie ermordet wurde, gerade weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Sie erzählte von dem Elektrogeschäft, das Hatan aufmachen wollte, welches es aber nun nie geben werde. Viele im Publikum waren bei der Ausführung der Dame gerührt, was man nicht ganz von Weidner behaupten kann, denn seine vollständige achselzuckende Antwort dazu war (Zitat): „Ehrenmord. Mord. Find ich nicht gut. Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen“. Genau das ist die Essenz des „Gut“menschen: wegschauen, wenn das Leid anderer nicht in die eigene Ideologie passt.

Ein Herr trat ans Mikrofon und erinnerte daran, dass auch das Christentum durch die Aufklärung musste und die ersten Schritte der von uns so hochgeschätzten Aufklärung war eben Religionskritik. Diese Aufklärung hätte im Islam nie wirklich stattgefunden, sei aber bitter nötig, wenn ein geregeltes Zusammenleben zwischen den Religionen gegeben sein soll. Rashid wies den Herrn darauf hin, dass die Entwicklung des Christentums zu seiner heutigen Form auch Jahrhunderte gedauert habe. Na dann, warten wir doch einfach noch 600 Jahre.

Dass wir nicht mal mehr 60 Jahre haben, bevor unsere Zivilisation untergeht, bemerkte ein älterer Herr, der vor dem Publikum seine Angst vor der Islamisierung äußerte. Er sehe die demografische Entwicklung mit großer Besorgnis und befürchte, dass diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar sei. Wir erwähnten es anfangs, dass Hafner, obwohl ansonsten sehr zurückhaltend, die schlimmste Aussage tätigte und es war an dieser Stelle, dass er sagte: „Ja, es mag sein, dass wir in 30, 40 Jahren eine muslimische Mehrheit hier im Land haben. Aber ich habe vollstes Vertrauen in unser Bildungssystem, dass diese Menschen bis dahin wohlgesinnte Mitbürger und Deutsche sind“. Wir waren platt.

Alle Brandbriefe von Schulrektoren, alle Horrormeldungen von Hauptschulen, sämtliche Kriminalitätsstatistiken, die gesamte sich stets verschlechternde Desintegration scheint Hafner komplett auszublenden, um die Illusion seiner rosaroten Vorstellung aufrecht zu erhalten. Hafner ist kein Gutmensch. Er glaubt wirklich daran und meint es Ernst, wenn er von Nächstenliebe und Akzeptanz spricht. Und genau das ist das Traurige daran. Das Christentum hatte seit seinem Bestehen immer mit dem Dilemma des absoluten Pazifismus und der Konfrontation mit aggressiven Völkern zu ringen gehabt. Diejenigen Kulturen, die sich aus falscher Friedfertigkeit heraus, ergaben – das gesamte einst christliche Nordafrika – wurden ausgelöscht und sind nicht mal mehr eine Fußnote im Schul-Geschichtsbuch wert; die wenigen Verbliebenen werden noch heute verfolgt. Diejenigen Kulturen aber, die kämpften – wie das christliche Europa – haben überlebt und können die Botschaft der Nächstenliebe auch heute noch verbreiten. Durch Leute wie Hafner wird dies bald der Vergangenheit angehören.

Nun aber waren wir an der Reihe. Wir konnten es uns nicht nehmen, nochmals auf Weidners Ansicht, dass Kritik am Islam in Wirklichkeit Feindschaft sei, rum zu hacken. Wo es Befürworter gibt, darf es auch Gegner geben. Dies ist kein Begriff, welcher negativ besetzt werden darf. Gegner muss es in einer Demokratie geben dürfen! Möchte er damit die Demokratie in diesen Fragen abschaffen und eine Religionsdiktatur befürworten? Rashid konterte mit dem üblichen Opfergerede wie „Muslime würden überrollt von…“, „sind hilflos gegenüber…“ und so weiter. Wir zitierten weiter eine Aussage des Islamrates für Europa von 1980 in London: „Der Islam ist ein Glaube, eine Lebensweise und eine Bewegung zur Errichtung der islamischen Ordnung in der Welt“. Eine Zusammenfassung des Islamwissenschaftlers Dr. Eberhard Troeger sagt dazu: (wieder zitiert) „Der Islam ist ein Programm, nicht nur ein religiöses, sondern auch ein gesellschaftspolitisches und wirtschaftliches Programm“. Unsere Frage dazu lautete: Bedeutet es damit nicht, dass es der Islam selbst ist, der damit seine religiösen Symbole zu politischen Symbole macht?

Weidner, der schon während der Ausführung den Kopf in den Armen begrub, schoss dann heraus: „Was da irgendwelche Spinner beschließen, muss nicht für alle Muslime gelten“. Weiter wurde nicht auf die Frage eingegangen. Weidner benahm sich ohnehin während der gesamten Veranstaltung vollkommen daneben, da er bei jeder kritischen Frage – und die kamen ja wie wir sahen bei weitem nicht nur von PI – mit den Füßen tippelte, sich halb wegdrehte, sich mit den Fingern die Schläfen rieb, das Gesicht abwertend verzerrte, vor sich hinlachte und so weiter. Wenn einer von uns Referent auf einer Veranstaltung wäre und es kämen kritische Fragen aus dem Publikum, dann – da waren wir uns einig – würde sich jeder Islamkritiker beruhigt zurück lehnen, sich ruhig die Frage anhören und dann sachlich drauf antworten. Dass Weidner oben während der Fragen wie ein Kasper rumhampeln muss, ist nicht nur Ausdruck von mangelndem Respekt gegenüber zahlenden Besuchern und höchst unprofessionell, sondern offenbart auch, dass er hier selbst merkt (und sei es nur unterbewusst), wie wackelig seine schön zurecht geschusterte „Realität“ ist. Wäre ein Islamkritiker im Podium gesessen, Weidners und Rashids Konstrukt wäre ihnen vollkommen um die Ohren gehauen worden. Aber wir wissen ja, dass solch eine Aufklärung nicht erwünscht war.

Wenn man sich nun eine Gesellschaft vorstellt, in der Leute wie Weidner uneingeschränkt schalten und walten könnten und staatlicherseits die Unterstützung hätten, kommt einem das Schauern. Es wäre ein grausames brutales Regime, welches an Orwells „1984“ erinnert. Kritiker müssten als Feinde vom Liebesministerium überzeugt werden, den Großen Bruder zu lieben. Abweichende Meinungen wären nicht zulässig und jedes Vorkommnis würde nur eine Deutung kennen, nämlich die, die von oben verordnet ist. Noch ist es nicht soweit, aber die Entwicklung dort hin ist Grund zur Beunruhigung.

Ob wir PI’ler auch irgendwann hier in Deutschland für die Verteidigung der Demokratie ins Gefängnis gehen, so wie Kritiker damals von Leuten wie Weidner ins KZ oder Zuchthaus gesteckt wurden, wissen wir nicht – Österreich macht ja bereits den ersten Schritt [55] dahin – aber wir werden nicht ruhen, bis wieder Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land herrscht. In jedem Fall wissen wir eines: die Geschichte wird uns Recht geben! Auch wenn wir verlieren und es keine deutsche Geschichte mehr geben wird, so wird man andernorts nicht umher kommen, die Gründe für den Untergang Europas zu analysieren. Sie wird die Gutmenschen von heute als das entlarven, was sie sind: Feiglinge, Steigbügelhalter und Kollaborateure der Unfreiheit – Menschen, für die es einfacher war, mit dem Strom zu schwimmen, auch wenn der Strom in den Abgrund führt. Menschen, für die es wichtiger war, selbst als „gut“ und „anständig“ und „tolerant“ dazustehen anstatt barbarische Traditionen zu ächten und Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. Der Preis für dieses kurze wohlige Gefühl eines Individuums ist die am höchsten entwickelte Kultur, die es je auf diesem Planeten gab mitsamt Millionen von Opfern, die diese Katastrophe nicht überleben werden und die die Welt für Jahrhunderte zurück ins finstere Mittelalter katapultieren wird.

Für Leute wie Weidner ist dies ein akzeptabler Tausch.

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Offener Brief: Mein Problem mit der FDP

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FDP-Mitglieder Ayman Mazyek (l.) und Ayyub Axel Köhler [56]Sehr geehrter Herr Dr. Knopek, vorige Woche ergab sich an Ihrem Informationsstand am Gänseliesel ein Gespräch zwischen einem Ihrer Mitarbeiter und mir – mit interessantem Ausgang. Ich erklärte ihm, dass meine Haltungen zwar mit denen der FDP nahezu deckungsgleich übereinstimmen und auch mit zahlreichen – wenn auch nicht allen – Positionen der CDU kompatibel sind. Von daher hätte ich eigentlich allen Grund, am Wahlsonntag Schwarz-Gelb zu unterstützen – mit dem Gedanken, dass der Anteil „Gelb“ gar nicht hoch genug sein könnte. Dennoch, so erklärte ich Ihrem Mitarbeiter, wird weder die FDP noch die CDU meine Stimme erhalten.

(Offener Brief von PI-Leser ‚le waldsterben‘ an Dr. Lutz Knopek [57] vom FDP-Kreisverband Göttingen)

Die FDP steht für mich – allen Parteien deutlich voran – für das, was mir im gesamten Spektrum politischer Fragen das Allerwichtigste ist: Freiheit. Sowohl physisch als auch mental, insbesondere also auch die Meinungsfreiheit. Aus Freiheit folgt alles andere (weswegen sie bei allen sozialistischen Experimenten auf unserem Planeten auch immer als erste abgeschafft wurde). Und somit hätte ich schon einmal das erste Problem: mit einer Stimme für „Gelb“ würde ich auch unterstützen, was mit dem treffenden Begriff „Zensursula“ umschrieben wird.

Zur Zeit ist das Internet eine der letzten Quellen ungefilterter Nachrichten, und einige lechzen schon danach, auch den letzten Fluss freier Informationen ein wenig, wie man vorgibt, ’steuern‘ zu können. Man fängt mit dem eindeutig massiv zu bekämpfenden Thema der Kinderpornografie an – da wird, so das Kalkül, keiner was gegen sagen können. Und dann geht es ‚gegen Nazis‘ – das geht immer, danach gegen Beinahe-Nazis, schließlich gegen rechtes Gedankengut, danach gegen Rechtspopulisten, rechtskonservative Haltungen, konservative Haltungen am rechten Rand … und flugs ist auch das im Visier, was die CDU/CSU kürzlich noch darstellte, heute aber bereits freiwillig verlassen hat.

Und schon haben wir die feuchten Träume aller Linksverbrecher à la Lafontaine verwirklicht: die CDU steht links, und rechts von ihr gibt es nichts mehr! Auf der Position der Freiheit gibt es allerdings auch nichts mehr, das gälte dann wohl als Kollateralschaden.

Leider kommt es noch schlimmer, und genau das habe ich mit ihrem Mitarbeiter thematisiert: Kaum etwas in der heutigen Zeit ist unfreier als ein Gedankengebilde, welches Menschen in ‚dazugehörig‘ und ’nicht dazugehörig‘ einteilt – und Letzteren alle Rechte bis hin zum Lebensrecht abspricht. Nichts ist unfreier als ein Leben unter vollständiger Reglementierung und Androhung schwerster Strafen, wenn die Regeln auch nur minimal verletzt werden. Keinerlei Freiheit ist möglich, wenn Individualität wie ein Verbrechen behandelt wird. Alle Menschen, die nicht mit Scheuklappen durch die Welt laufen, können nicht mehr daran vorbeisehen, wie sehr die sich als ‚Religion‘ gerierende totalitäre Gesellschaftsideologie namens Islam auch schon in unserem Land – erst recht in Ländern, wo sie die Regeln allein setzen kann – ein Maß an Unfreiheit zementiert, das mit keinerlei liberalen Positionen noch Überschneidungen zulässt. Um es an einem einzigen Beispiel zu verdeutlichen: in einem islamischen Land würde auf Ihren Parteivorsitzenden der Baukran warten!

Und was sehe ich seitens einer Partei, die Freiheit ganz oben auf der Agenda hat, bezüglich der Bestrebungen, Unfreiheit in einer Massivität ins Land einziehen zu lassen, wie sie zum letzten Mal vor 70 Jahren zu erleben war? Genauer: wie sie für Teile der Bevölkerung auch heute schon praktiziert wird, was allerdings erst auffällt, wenn sich eines der Opfer dagegen auflehnt und dafür – hier in unserem Land (!) – zum Tode verurteilt wird, wie z.B. Hatun Sürücü, die von ihrem 17-jährigen Bruder hingerichtet wurde? Wer bei uns hat eigentlich den tödlichen Irrtum zu verantworten, dem dieses Mädchen unterlag: nämlich daran zu glauben, das Grundgesetz gälte auch für sie?

Die Regeln der Parallelgesellschaft sind da eindeutig: erst kommen die eigenen Regeln, dann die der Gesellschaft. Das findet man sogar schwarz auf weiß: in der von 45 Staaten unterzeichneten Kairoer Erklärung der Menschenrechte wird in Artikel 24 festgelegt: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Scharia nachgeordnet.“

Wo ist der laute Aufschrei der FDP? Ich höre ihn nicht. Nicht einmal ein klein wenig. Und einer Partei, die sich vor dieser massiven Problematik derartig wegduckt, kann ich die Geschicke dieses Landes nicht anvertrauen. Deswegen geht meine Stimme diesmal an eine Partei, die zumindest irgendwo im Feld der Problematik etwas anpackt. Das könnte – genau weiß ich es noch nicht – vielleicht die Piratenpartei sein, die wenigstens das Medium frei halten würde, das mir sicherstellt, die genauen Hintergründe der Probleme noch berichtet zu bekommen (wie z.B. das Detail, dass der Mörder von Hatun Sürücü vom gemeinsamen Vater direkt nach der Tat eine Uhr als höchsten Ausdruck väterlicher Wertschätzung geschenkt bekam und im Gefängnis als Held gefeiert wird).

Nun schlug ihr Mitarbeiter – so geschickt wie sachlich richtig, wie ich anerkennen muss – vor: der richtige Weg für mich wäre doch, in die Partei einzutreten und an den notwendigen Veränderungen mitzuarbeiten! Und da hat der Mann völlig recht. Ich kann kein Gegenargument ins Feld führen, weder ein sachliches noch eins, um die eigene Bequemlichkeit zu stützen, denn ich neige zur Ehrlichkeit: Außer „Es macht viel Arbeit“ gibt es kein anständiges Gegenargument! Dachte ich.

Dann musste ich zur Kenntnis nehmen, dass man mich innerhalb dieser Partei nicht unbedingt willkommen heißen würde. Vielmehr würde man mich mit Unrat überschütten, mich als etwas aus einem gesunden Körper zu ‚Entfernendes‘ erniedrigen, indem man mich als „Geschwür“ bezeichnet – so wie es in diesem Land schon einmal hässliche Phantasie und danach unfassbar schreckliche Realität wurde.

DAS blüht mir also innerhalb Ihrer Reihen – und so frage ich auch hier: Wo ist der laute Aufschrei der FDP? Ich höre ihn nicht. Nicht einmal ein klein wenig.

Ich spreche übrigens von den Äußerungen des freundlichen Herren, der mein Parteikollege in spe wäre: Ihres Mitgliedes, der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland ist, dem es gefiel, Menschen, die es wie ich wagen, Kritik am Islam zu üben, als „Geschwür“ zu bezeichnen. Dazu formulierte ein Internetbeitrag besser, als ich es könnte und darum hier zitiere:

Welche Art der Kritik am Islam lässt dieser Parteibuchliberale denn überhaupt gelten? Offenbar gar keine! Während sich christliche Kirchen oder andere Religionsgemeinschaften seit der Zeit der Aufklärung ständig der Kritik zu stellen haben, sind Islamkritiker in seinen Augen Geschwüre. Ich erwäge eine Beleidigungsklage gegen diesen Herren, da ich nicht geneigt bin, mich ein Geschwür nennen zu lassen, nur weil ich ein starker Kritiker dieser Religion bin, die für mich in unserem Zeitalter einfach ein Anachronismus ist.

Nun ist die FDP-Mitgliedschaft dieses Hetzers leider kein einmaliger Ausrutscher. In Ihren Reihen fühlt sich auch z.B. ein Herr ‚Ayyub‘ Axel Köhler zu Hause, dessen Frau, gleichberechtigt wie sie nun mal ist, sich genauso wie ihr Mann grundsätzlich nur verschleiert zeigt. (Moment, den Satz muss ich nachher noch mal revidieren, irgendwas stimmt da nicht…).

Offensichtlich kann die FDP nicht vermeiden, einer Gedankenwelt den liberalen Boden zu bieten, die im Abschaffen von Freiheiten und Rechten bis hin zum Recht auf Leben noch weiter geht als jede Diktatur der Geschichte und dies im Hier und Heute in mehreren Dutzend islamischen Ländern unübersehbar unter Beweis stellt.

Was haben diese Leute bei Ihnen verloren? DA soll ich mich dazugesellen? Eher träte ich den Republikanern bei, die hätten wenigstens nicht eine solch häßliche Nähe zum Faschismus.

Nein, Scherz beiseite: eher muss ich auf den Beitritt zu irgendeiner Partei verzichten, denn bundesweit gibt es für mich keine Alternative. Leider! Aber bevor Sie nun denken: na, da hat der ja eine passende Ausrede gefunden, um sich wieder seiner Bequemlichkeit hinzugeben: Das nein. Und das beweise ich Ihnen gerne.

Schicken Sie mir einen Aufnahmeantrag zu. Sie bekommen ihn unterschrieben zurück! Allerdings notiere ich einen Vorbehalt:
Dieser Aufnahmeantrag wird erst gültig, wenn beide oben genannten Herren die Partei bzw. die Parteiarbeit verlassen haben (einer soll laut Wikipedia schon weg sein, laut ZMD-Homepage nicht) oder durch die Parteigremien dahin befördert werden, wohin beide gehören: aus dem Kreis freiheitsliebender Bürger hinaus!

Wenn ich nun sagen würde: allein dadurch haben Sie bereits ein neues Mitglied, wäre das vermutlich nicht ganz die Wahrheit. Richtig wäre wohl eher: allein dadurch haben sie möglicherweise Hunderte und Aberhunderte neuer Mitglieder, denn eins weiß ich ganz sicher, und das nicht nur, aber auch, durch das freie Internet: Ich stehe nicht alleine – ganz im Gegenteil!

Ich wünsche Ihnen dennoch für die kommende Wahl alles Gute und würde, hielte ich das für wirksam, darum beten, dass ich 2013 nicht nur bei der FDP zwei Kreuze setzen kann, sondern als Parteimitglied möglichst viele Mitbürger davon zu überzeugen versuche, es mir gleich zu tun.

Ich verfasse dieses Schreiben übrigens als Offenen Brief und stelle ihn dem Internet zur Verfügung, das ich, wie Sie sicher gemerkt haben, als Hort des ungefilterten Gedankenaustausches sehr zu schätzen gelernt habe.

Und falls Sie glauben, diese Haltung liegt bei der jungen Generation ohnehin nahe: Nun ja, auf einer Ü-30-Party würde ich schon ein wenig auffallen. Denn ich bin über 50.

Mit herzlichen Grüßen,

(…)

PI-Beiträge zum Thema:

» FDP – zum letzten Mal? [58]
» Mazyek: Islamkritiker sind Geschwüre [59]
» Mazyek: Islamophobe Geschwüre in Deutschland [60]

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Müjde B.: Aus Mitleid überfahren

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[61]Er stach mehr als 40 Mal in ihren Kopf, Hals und Oberkörper, bis die Klinge brach. Dann nahm er ein Billardqueue aus dem Kofferraum und schlug mehrmals zu, bis der Stock brach. Als Önder B. bemerkte, dass Müjde noch lebte, fuhr er sie mit dem Auto an und überrollte sie mehrmals. (PI berichtete [62]). Jetzt wird Önder B. vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gemacht. (Foto: Mörder und Opfer)

Und die Süddeutsche bemüht sich schon mal, den Mörder zu verstehen [63].

Er habe sie „aus Mitleid“ überfahren, sagte er, „ich wollte nicht dass sie in diesem Zustand weiterlebt“.

Also war der Mord sozusagen eine Geste der Humanität, vergleichbar etwa mit dem Einschläfern eines schwer verletzten Tieres?

Der ganze Artikel ist ein Sammelsurium von Rechtfertigungsgründen, dass einem das Essen hochkommt, der Täter das eigentliche Opfer – eines gewalttätigen Vaters, eiem Leben in Anatolien, des Verhaltens seiner Frau, dem achtzehnjährigen Mordopfer, der Umstände, dem Zusammenprall der Kulturen… Und ein „Ehren“mord war es natürlich nicht, auch wenn der Mörder selbst „verletzte Ehre“ als Motiv nennt.

In türkischen Medien war nach dem Verbrechen von „Schande“ die Rede, von „einer Art Ehrenmord“. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, äußerte sich dazu: „Für sogenannte Ehrenmorde darf es keine mildernden Umstände geben.“ Seit der Ermordung der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü in Berlin im Februar 2005, die von ihrem Bruder auf offener Straße hingerichtet wurde, taucht der Begriff „Ehrenmord“ bei jedem Kapitalverbrechen auf, das innerhalb muslimischer Familien verübt wird.

Zu dem Verbrechen an Müjde B. sagt der Bielefelder Strafverteidiger Detlev Otto Binder: „Es war ein fürchterliches Familiendrama, aber sicher kein Ehrenmord“, er vertritt den Angeklagten. Auch das Bundeskriminalamt hat Tötungen aus Eifersucht explizit nicht als Ehrenmord deklariert. Und doch spielt ein seltsam unbestimmter Ehrbegriff offenbar eine zentrale Rolle bei diesem Verbrechen. Er habe sich durch das abweisende Verhalten seiner Frau „in seiner Ehre verletzt gefühlt“, gab Önder B. in der Vernehmung an und bat die Ermittler, bei der Obduktion zu prüfen, wann seine Frau das letzte Mal Geschlechtsverkehr gehabt habe. Dies sei ihm „wichtig, es geht um meine Ehre“.

Aha, der Ehrbegriff auch von den türkischen Medien falsch verstanden und offenbar eine gehörige Portion Mitverschulden seitens des Opfers:

Drei Wochen nach der Trauung fuhr Müjde zurück in ihre Heimat, nach Deutschland. Önder B. blieb in seiner Heimat, der Osttürkei. Kontakt hielten sie nur sporadisch per SMS oder Internet. Kalt sei sie gewesen, zurückweisend, erzählt Önder B. den Ermittlern. Sie habe sich lustig über ihn gemacht, ihn provoziert. Bis er es nicht mehr ertragen habe. Manchmal erinnere ihn sein Mandant „an den jungen Werther in seiner irrationalen Liebe, an diesen Wahn“, sagt Anwalt Binder.

Ja, da kommen uns glatt die Tränen. Bleibt zu hoffen, dass die Richter in ihrem Urteil den entsetzlichen Mord auch als solchen bewerten.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Ayyub Köhler oder eine nie gehaltene Rede

geschrieben von PI am in Islam | Kommentare sind deaktiviert

[64]Deutliche Worte fand der Koordinierungsrat der Muslime anlässlich der vielen von Brüdern im Namen der Ehre ermordeten Schwestern im Islam. Die „muslimischen Schwestern“ würden ständig „unter Demütigungen und Diskriminierungen leiden“, befand der Sprecher des Koordinierungsrat, Ayyub A. Köhler (oto). PI-Leser S. hat das Statement für uns aufgeschrieben.

Bundesweite Trauer um unsere Schwestern Morsal Obeidi, Hatin Sürücü, Sazan Bajez-Abdullah, Mizgin B., Büsra Ö., Nurcan G., Gülsüm Semin

An unzähligen Tagen wurden unsere Schwestern im Islam, Morsal Obeidi, Hatin Sürücü, Sazan Bajez-Abdullah, Mizgin B., Büsra Ö., Nurcan G., Gülsüm Semin…]in Deutschland aus Hass auf ihren Lebensstil von ihren eigenen Familien / ihren Brüdern / ihren Ehemännern / ihren Exehemännern / ihrem Freund / ihrem Exfreund ermordet.

Unser aller Gebete und Mitgefühl gilt nun den Freunden des Opfers. Wir Muslime werden Morsal Obeidi, Hatin Sürücü, Sazan Bajez-Abdullah, Mizgin B., Büsra Ö., Nurcan G., Gülsüm Semin… ein dauerhaftes und nachhaltiges Andenken in Deutschland bereiten.

Morsal Obeidi, Hatin Sürücü, Sazan Bajez-Abdullah, Mizgin B., Büsra Ö., Nurcan G., Gülsüm Semin… sind tragische Opfer unter unseren muslimischen Schwestern, die unter Demütigungen, Verdächtigungen und Diskriminierungen durch die eigene Familie zu leiden haben. Morsal Obeidi, Hatin Sürücü, Sazan Bajez-Abdullah, Mizgin B., Büsra Ö., Nurcan G., Gülsüm Semin… sind auch Opfer der Hetze und Verleumdungen, die in einschlägigen Moscheen betrieben werden und in steinzeitlichen Gesellschaftsstrukturen manifestiert sind. Die muslimischen Frauen werden aufgrund ihrer Bekleidung weitgehend gesellschaftlich isoliert und menschlich abgewertet.

Wir rufen jetzt alle Muslime auf, in ihren Schweigemärschen unserer ermordeten Schwestern friedlich trauernd zu gedenken.

Wir appellieren an das Gute und die Gerechten in unserem Land, dass jeder an seinem Platz für die Liebe unter den Menschen und die Achtung vor der Glaubensüberzeugung und Lebensauffassung jedes Einzelnen werben möge, auch wenn diese nicht muslimisch ist.

Morsal Obeidi, Hatin Sürücü, Sazan Bajez-Abdullah, Mizgin B., Büsra Ö., Nurcan G., Gülsüm Semin…s Tod hat uns in Angst und Schrecken versetzt. Die Politik muss endlich den Steinzeitislam in unserem Land ernst nehmen.

Schade nur, dass diese Stellungnahme nie gehalten wurde und auch nie gehalten werden wird. Vornehm hat man seine Trauer und Entrüstung solange zurückgehalten, bis eine ungläubige Hand das Messer schwang. Rechtgläubigen ist anscheinend der Mord an vom islamischen Wege abgekommenen Frauen erlaubt. Und so sah die Stellungnahme in Wirklichkeit aus: „Marwa wurde aus Hass auf Muslime erstochen [65]

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Offener Brief an Wolfgang Schäuble aus Thailand

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[66]Sehr geehrter Herr Schäuble! Wie gewiss auch Ihre tägliche Morgenlektüre „Politically Incorrect“ jetzt zu melden wusste [67], strahlte Staatssender Phoenix am 08. d. M. eine Kaminrunde aus, in der Sie „einmal mehr über die Schönheit des Islam doziert“ haben sollen: „Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung, sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt.“

Ich, der ich mich – wie übrigens die Mehrheit meiner Landsleute – stets gegen eine solche Bereicherung gewandt habe, hatte nicht die Gelegenheit, Ihr gemütliches Beisammensein mit Elmar Theveßen vollständig zu genießen, da ich es schon vor mehr als sechs Jahren vorzog, zusammen mit meiner thailändischen Frau vor soviel Bereicherung in deren Heimat zu flüchten. Daher beschränkt sich meine Replik an Sie auf die Interview-Passagen ab der 54 bis zur 58 Minute, die PI freundlicherweise abdruckte. Sollten Teile davon nicht stimmen, lassen Sie mich das bitte wissen. Denn im Gegensatz zu Ihnen, der als bundesdeutscher Innenminister und gelernter Jurist – wie etwa im Falle von „Fitna“ von Geert Wilders – sich trotz Unkenntnis ein Urteil über den Film erlaubte, äußere ich mich nur zu Dingen, von denen ich Kenntnis habe. Das müssen Sie aushalten!

Soweit Sie auf einen deutschen Islam warten, werden Sie – was Sie aber selbst wissen – lange warten. Denn das, was Sie gebetsmühlenartig wieder und wieder herunterleiern und womit die Zuschauer ständig genervt oder hinter das Licht geführt werden, hieße, dass der Islam nicht mehr der Islam wäre: Es gibt zwar moderate Muslime, aber keinen moderaten Islam. Und das, was Sie sich im Zuge der – wie Sie es nennen – „Religionsfreiheit“ wünschen (Gleichheit von Mann und Frau, Teilnahme an Klassenausflügen oder am Sportunterricht) sollte nach unserem Grundgesetz (wieder so eine Schaumschlägerei: „Verfassung“) eigentlich seit dem ersten Tag, da Mohammedaner in unser Land kamen, Selbstverständlichkeit sein. Denn die „Bekenntnisfreiheit“, nur davon ist in Art. 4 GG, unter Juristen auch als „Wohlwollensgebot“ bekannt, die Rede. Aber Art. 4 GG steht unter dem Vorbehalt etwa des Art. 136 WRV, der schon in seinem ersten Absatz klarstellt, dass bürgerliche und staatsbürgerliche Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religion weder bedingt noch beschränkt werden. Und Schulpflicht ist für junge Menschen eine Pflicht, die im Übrigen voraussetzt, dass alle Schüler sich an Klassenfahrten und Sportunterricht (hier spricht man auch von Körperertüchtigung) beteiligen, am Sexualkunde-unterricht sowieso. Ein Verstoß dagegen, noch dazu zugunsten von Ausländern, ist Diskriminierung der Staatsbürger, für die das Grundgesetz übrigens zuvörderst geschaffen wurde.

Genau der Umstand aber, dass der Islam (in Form des Korans) schon die oben beschriebenen Kleinigkeiten – wohl bemerkt, in unserem Land, unserer Rechtsordnung – nicht zu tolerieren gedenkt, kann er auch in unserem Land und in unserer Rechtsordnung und in unserer Kultur nicht heimisch werden, schon gar keine Bereicherung darstellen und kann nur in Täuschungsabsicht als unbedrohlich dargestellt werden. Den Islam angesichts der Studie des Berlin-Instituts als Bereicherung zu betrachten – schlicht „Fitna“!

Warum Sie so dozieren, wird dem Leser spätestens hier klar:

„Also, erstens einmal, ich hab mit Giordano lange geredet und am Schluss hat er mir gesagt, Sie haben natürlich recht, es gibt gar keine Alternative… Hilft uns ja nichts, wir müssen versuchen auf Integration, auf friedliches Zusammenleben zu setzen.“

Sie haben mit Ralph Giordano über den Ausweg gesprochen, den wir Deutschen, das Volk, der Souverän, gehen wollen, ja, den zu gehen sogar der Papst im Februar 2006 forderte:

Der (italienische) Minister für institutionelle Reformen im Berlusconi-Kabinett, Roberto Calderoli, müsse sich wie seine Vorgänger im 16. und 17. Jahrhundert, gegen die Bedrohung durch den Islam an die Spitze der christlichen Welt schwingen‘. Wie damals, als die Türken vor Wien standen, sei es Zeit, ‚Gegenmaßnahmen zu ergreifen‘ („Flucht ins Geschwafel“ SPIEGEL Nr. 7 v. 13.02.2006, S. 1001).

Das bedeutet: Wer sich nicht integriert, keinen Schulabschluss und Beruf nachweisen, nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann oder will, unsere Rechtsordnung nicht vorbehaltlos anerkennt, kriminell ist – raus, aber schnell. Sicherlich haben Sie ihn auf die demographische Entwicklung der Schätzchen hingewiesen, den erforderlichen Aufwand und Widerstand aus dem Ausland – speziell der Türkei und den arabischen Staaten. Sicherlich ist das alles nicht von der Hand zu weisen, aber es ist nicht der wahre Grund, warum man weiter Märchen erzählt und den Karren vor die Wand knallen lässt. Der hat seinen Ursprung nämlich schon in der Adenauer-Ära.

An einem durch eine Säule verdeckten Nebentisch saß einst der ehemalige SPIEGEL-Redakteur Lothar Rühl im Foyer eines Londoner Hotels und notiert die an den Luxemburgischen Ministerpräsidenten Joseph Bech und den belgischen Außenminister gerichteten Worte:

Wenn ich einmal nicht mehr da bin, weiß ich nicht, was aus Deutschland werden soll. Glauben Sie mir, die Gefahr des deutschen Nationalismus ist viel größer, als man denkt (SPIEGEL Nr. 48 v. 28.11.2005, S. 59).

Diese Sicht bestimmte die Politik der CDU bis in die Zeit seiner Enkel, wie etwa den Herrn der „jüdischen Vermächtnisse“ und seiner Nachfolger. Ungenierter konkretisierte das parteiübergreifende Ziel Joseph Fischer, gelernter Taxi-Fahrer und späterer Außenminister der Republik:

Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi ‚verdünnt‘ werden (aus dem Buch des Joseph Fischer „Risiko Deutsch-land“, 1994).

Sogar einen Schritt weiter gehen Sie im „Kamin-Gespräch“, indem Sie nun sogar unsere Rechtsordnung „verdünnen“ wollen: Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung, sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt.“

Eingeengt wird unser Land von der EUdSSR, wohin, nicht zuletzt dank dem Euro, Milliarden deutscher Steuergelder abfließen. Eine weitere Einengung ist mit dem 1995 klammheimlich geschlossenen Mediteran-Vertrag geplant, desweiteren mit dem sogenannten EU-Verfassungsvertrag. Wer immer gegen die Abschaffung unserer Nation und ihres Volkes Widerspruch erhebt, sieht sich konfrontiert mit den Methoden der NS-Propaganda. Leider kann man diese schreckliche Analogie nicht einfach beiseite lassen, schließlich sind wir das Volk, das sich immer wieder die Frage vorlegte: Wie konnte das passieren?

Es ist die alte Sündenbock-Methode. Einwanderungs- und Integrationsdebatten, die übereilte Osterweiterung der EU, schließlich der Beitritt der Türkei zur selbigen – es sind der Diskussionen viele die dies an das Licht bringen – immer wieder zeigt sich, wie schnell die pluralistische Toleranz-Rhetorik umkippen kann in jakobinischen Gesinnungsterror. Da helfen keine Argumente, Loyalitätserklärungen zum Grundgesetz und zum europäischen Recht oder Traditionen, wie etwa der Meinungsfreiheit. Allein die Gesinnung zählt!

Um die Heterogenisierung zu erreichen, schloss die CDU-geführte Bundesrepublik Verträge mit Fremdstaaten, wonach deren Angehörige als Wanderarbeiter für einige Jahre in Deutschland arbeiten sollten. Begründet wurde diese angebliche „Einladung“ offiziell damit, dass ein Arbeitskräftemangel zu verhindern sei. Spätestens seit Heike Knortz vergangenes Jahr ihr Buch mit dem Titel „Politische Tauschgeschäfte. ‚Gastarbeiter‘ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ (Böhlau Verlag, Köln 2008) veröffentlichte, ist offenkundig, dass das deutsche Volk belogen wurde. Kein Mensch hat je Gastarbeiter gebraucht, denn es warteten sehr viele Deutsche vergeblich darauf, in ihre junge Republik zu kommen. Aber sie hielt man unter Hinweis auf Art. 11 II. GG außer Landes und holte statt ihrer Fremde ins Land.

Von den Gesetzesvorbehalten in Sachen Freizügigkeit für Deutsche ist auch Gebrauch gemacht worden. Der hier zu nennende klassische Fall ist das „Gesetz zur Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet“ vom 22.8.1950 (BGBl 1950, 367). Dieses Gesetz befasst sich mit der Regulierung des damals sehr starken Flüchtlingsstromes aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetischen Sektor von Berlin. Es schränkte die Freizügigkeit dieser Deutschen in mehrfacher Hinsicht empfindlich ein. Zum einen wurde generell der Zuzug ins Bundesgebiet grundsätzlich verboten und von einer besonderen Erlaubnis abhängig gemacht (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).

Das BVerfG hat diese Regelung für grundgesetzkonform erklärt (BVerfGE 2, 266 = NJW 1953, 1057). Insbesondere hat es betont, die Freizügigkeit könne im Einzelfall auch dann eingeschränkt werden, wenn eine ausreichende Lebensgrundlage des rückkehrwilligen Deutschen nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden. Der Umstand, dass ein Sowjetzonenflüchtling der Fürsorge (später Sozialhilfe) zur Last gefallen wäre, hätte nach diesem Recht (in der Regel nicht nach dem Notaufnahmegesetz) ausgereicht, ihm selbst dann den Daueraufenthalt in der Bundesrepublik zu versagen, und zwar auch dann, wenn er in der Sowjetzone politisch verfolgt war.

Damit, Deutsche ihrem Land fernzuhalten und stattdessen Ausländer unter falschem Etikett einzuschleusen, war es aber nicht getan. Die offiziell für eine begrenzte Zeit bleibenden Ausländer mussten zur Erreichung der Heterogenisierung der deutschen Gesellschaft dauerhaft bleiben. Nicht nur das zu gewährleisten, hatte der Gesetzgeber 1965 vorgesorgt, sondern sogar dafür gesorgt, dass ihre Familien nachziehen und sich rundumfinanziert vergrößern können. Denn schon bald nach der Verkündung des Ausländergesetzes 1965 hatte die Konferenz der Länder-Innenminister am 3. und 4. Juni „Grundsätze der Ausländerpolitik“ verkündet, die sich dem neuen Ausländergesetz zuwider mit dem Nachzug von Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer befassten. Nach diesen Grundsätzen sollte die Erlaubnis für den Nachzug zu einem im Bundesgebiet verweilenden Arbeitnehmer aus einem Anwerbestaat allein von dessen einjährigen Inlandsaufenthalt nebst genügend Wohnraum abhängig gemacht werden. Weitere Zuzugseinschränkungen sahen diese Grundsätze – anders als das so durch die Innenminister-Konferenz ausgehebelte AuslG – nicht vor (BVerfGE 76, 1).

Ausgerechnet 1974, nachdem ein Ende 1973 von der sozial-liberalen Koalition erlassener Anwerbestopp Ausländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrte, trieben statt dessen Familienzusammenführung und exorbitante Geburtenquoten richtige Blüten. Auf Niedersachsen bezogen, das seinerzeit angeblich nur wenige Ausländer hatte, stellte die CDU-Landesregierung 1980 folgendes fest:

Die breite Basis der Pyramide zeigt die – im Vergleich zur deutschen Bevölkerung – relativ große nachwachsende Kinderzahl… Bei den Kindern und Jugendlichen waren die relativen Altersstrukturunterschiede ebenfalls beachtlich. Insbesondere der Anteil der noch nicht schulpflichtigen Kinder (unter 6 Jahren) lag bei den Ausländern mit fast 10 v. H. wesentlich höher als bei der einheimischen Bevölkerung, die nur einen Anteilswert von unter 6 v. H. aufwies. Besonders ausgeprägt war der Anteil der unter 6-jährigen Kinder bei den Türken mit gut 14 v. H. Insgesamt befanden sich fast 43 v. H. der in Niedersachsen lebenden Türken im Alter von unter 18 Jahren… Auch der Familienstand der hier lebenden Ausländer lässt deutlich erkennen, dass die Familienzusammenführungen in den letzten Jahren zugenommen haben. Während im September 1973 auf 100 verheiratete Männer 60 verheiratete Frauen kamen, waren es im September 1980 bereits 85. Ehen zwischen Deutschen und Ausländern spielen bei dieser Entwicklung eine untergeordnete Rolle… Die Ausländergeburten stiegen Anfang der 70er Jahre deutlich an, gingen jedoch seit Mitte der 70er Jahre wieder merklich zurück… Die höchste ausländische Geburtenzahl von 7.200 wurde 1974 ermittelt. Damit hatte sich der Ausländernateil bei den Lebensgeborenen auf gut 9 v. H. erhöht… Das Geburtenniveau der Ausländer ist je nach Nationalität sehr unterschiedlich. Im Jahre 1979 brachten 1.000 ausländische Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren 69 Kinder zur Welt. Der Vergleichswert der deutschen Frauen lag bei 44. Von den ausländischen Frauen wiesen die Türken mit 107 die höchste Kinderzahl bezogen auf 1.000 der 15 bis unter 45jährigen auf… Da die Türken das stärkste Ausländerkontingent stellten und außerdem die höchste Geburtenhäufigkeit auswiesen, hatten 1979 über die Hälfte (52 v. H.) der ausländischen Kinder türkische Eltern“ („Bericht über die Lage der Ausländer in Niedersachsen“, herausgegeben vom Niedersächsischen Sozialminister im Mai 1981, S. 17 ff.).

Zur „Verdünnung“ der deutschen Gesellschaft wurde flankierend zu dieser Einwanderungspolitik Ehe und Familie madig gemacht. Man forderte beide Partner unter dem Etikett der sog. Emanzipation auf, zu arbeiten. Für Kinder hatte keiner mehr Zeit, „Nur-Hausfrauen“ wurden von oben herab angesehen. Sie galten als unproduktiv. Mehr noch: Vermittels „Gender Mainstreaming“ propagiert man das sexuelle Jeder mit Jedem, dass Homosexualität und damit einhergehende Kinderlosigkeit dem ursprünglichen Familienbild gleichwertig, wenn nicht gar vorzuziehen seien. So wurde die deutsche Familie, Keimzelle der Gesellschaft, Stück für Stück diskreditiert und abgebaut., die demographische Verdünnung betrieben.

Selbst dort wo es noch Familien mit Kindern gab, wurde – wie schon bei den Nationalsozialisten – die innerfamiliäre Solidarität torpediert. Die Bücher der Nationalsozialistin Johanna Haarer – wehret den Anfängen, Kampf gegen Rechts? – „Die deutsche Mutter und ihr erstes Kind“, erstmals 1934 erschienen und mehr als eine halbe Million Mal verkauft, sowie „Unsere kleinen Kinder“ waren von zwei Gedanken geprägt: die physische Trennung von Mutter und Kind und die emotionale Distanz. Trotz allem wurden Haarers Bücher seit den fünfziger Jahren in zahlreichen Neuauflagen mit insgesamt 1,2 Millionen Stück über den Ladentisch geschoben, die letzte Auflage erschien 1987. Sie prägten Mütter bis in unsere Tage hinein.

In den siebziger Jahren wurde vollzogen, was Marx und Engels in ihrem Manifest der Kommunistischen Partei ausgerufen hatten:

Aufhebung der Familie! Wir heben die trautesten Verhältnisse auf, indem wir an die Stelle der häuslichen Erziehung die gesellschaftliche setzen. Der Kommunismus schafft die ewigen Wahrheiten ab, er schafft die Religion ab, die Moral …

Die Kindererziehung durch die Gesellschaft wird von der Regierung, deren Mitglied Sie sind, gerade vorbereitet. Wie die neomarxistischen Linken wollen Sie die Familie bekämpfen, weil die Eltern dort das traditionelle religiöse und „bürgerliche“ Bewusstsein an ihre Kinder weitergeben – und das steht im Fadenkreuz des Kampfes gegen Rechts, verschlingt Millionen Euro Jahr für Jahr.

Der Kampf gegen Rechts beginnt also in der Familie. Deswegen ist staatliche Sexual-Erziehung in Deutschland keineswegs lediglich eine harmlose, wertneutrale Aufklärung über biologische Vorgänge. „Sie ist höchst politisch, indem sie bewusst hinzielt auf Zerstörung der traditionellen Werteordnung. Sie ist das wirksamste Mittel zur gewünschten Abschaffung von Ehe und Familie, von Religion und Moral, zur Schwächung des Leistungswillens und zur Dezimierung des Nachwuchses! Die Sexualerziehung ist außerdem systematisch betriebener Kultur-verfall, Dekadenz. Sie ist im höchsten Grade destruktiv (Auszüge von Johannes Lerle, Christliche Schriften gegen den Zeitgeist – Die Hinter-gründe der staatlichen „Sexualerziehung“).

Und so treffen nun, ganz wie Adenauer, Fischer, Schäuble und viele mehr wünschen, Gruppen, Interessengruppen in Deutschland aufeinander. Männer, Frauen, Ausländer, Deutsche, Hetero- und Homosexuelle, Christen, Mohammedaner usw. Natürliche Bindungen wie Familie, Schule, Gemeinde, Land oder Nation wurden verbissen als nationalistisches Gedankengut abqualifiziert. Man entblödete sich gar so weit, Schuluniformen mit nationalsozialistischem Militarismus gleichzusetzen. Interessant und grotesk – gerade deswegen entlarvend – an dieser Entwicklung ist, dass sie genau diametral zu dem verläuft, was die UN gegenwärtig etwa in Afghanistan und dem Irak versuchen: State Building. Die Bildung von afghanischen und irakischen Staaten, Nationen. Von dieser Klammer sollen die unterschiedlichen, miteinander verfeindeten Gruppen umfasst, vereinigt werden.

In seinem Kommentar zum Antidiskriminierungsgesetz, zitierte Stefan Dietrich am 12.05.2006 unter der Überschrift „Vorwärts ins Mittelalter“ in der FAZ den Verfassungsrichter di Fabrio:

Auf dem Weg zum Antidiskriminierungsgesetz habe sich der Gesetzgeber‚ vom einzelnen allgemein gedachten Bürger entfernt‘ und die Gesellschaft in eine Gesamtheit aus Gruppen und Interessenverbänden eingeteilt, denen die Politik nun Gruppenrechte zuweisen könne. Am Ende dieses Weges öffneten sich womöglich ‚die Tore zu einem neuen Mittelalter, in dem nicht der Mensch als Individuum, sondern die harmonische Ordnung der Gruppen untereinander das Leitbild ist‘. Diese Gefahr sollte zumindest in Betracht ziehen, wer meint, durch immer mehr staatliche Zuteilung von Rechten einem gesellschaftlichen Ideal von Freiheit und Gleichheit näher zu kommen.

Die FAZ vom 30.12.2006 veröffentlichte in ihrer Rubrik „Stimmen der Anderen“ unter der Überschrift „Gefährliche Einmischung von außen“ einen Beitrag der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“, der uns einen Einblick in das gibt, was geschieht, was das Mittelalter bewirken wird:

Es gibt Gesellschaften, die man traditionell zu nennen pflegt, deren innere Ordnung auf einem komplizierten und von außen nicht immer verständlichen Interessenausgleich zwischen den Clans und Stämmen beruht. Jede äußere Einmischung, und sei sie noch so gut gemeint, führt dort unweigerlich zum Chaos. Die besten Beispiele dafür sind Afghanistan und Somalia… und Schuld daran (dass sich durch Intervention nichts ändert) sind nicht die Fehler oder böse Absicht – das ist einfach das Gesetz von Stammesgesellschaften.

Dann kann die deutsche Politik – erste Schritte in diese Richtung werden bekanntlich bereits im „Dialog der Religionen“ gegangen – den „Rat der Weißbärtigen“ befragen, der in diesem Umfeld eine Autorität ist. Er schlichtet die in diesem Milieu üblichen Blutfehden, berät oder ermahnt dann den Kanzler und wacht über die Sitten und Gebräuche. Missgunst und Neid sind weit verbreitet. Ein paschtunisches Sprichwort lautet: Wenn drei Afghanen sich einig sind, dann sind zwei davon sicher keine Afghanen. Anders ausgedrückt: Wenn drei Mohammedaner sich einig sind, dann sind zwei sicher keine Mohammedaner.

Das wirkt sich um so übler für die autochthone Noch-Mehrheitsgesellschaft aus, als ihr eingewanderter Widerpart sich nicht wie es aufgrund schlechter Bildung, Rückständigkeit, Unterschichtshintergrund usw. moderat gibt, sondern eine eigene Sicht pflegt, die wir vom Faschismus kennen: Extremer Nationalismus und islam-ideologisch bedingtes Herrenmenschendenken. Den Respekt, den sie von ihrer Wirtsgesellschaft mal beleidigt, mal randalierend, ein andermal marodierend einfordern, erbringen sie nicht im Traum, denn sie haben gelernt, dass sie die „Bereicherung“ seien, der Einheimische der böse Rechtsradikale, Fremdenhasser und Nazis.

Wenn sie eines gelernt haben, dann das: Deutsche Kultur und Geschichte begannen 1933 und endeten im April 1945. Stolz auf Wiederaufbau und Wirtschaftswunder war ihr Werk, wie sie auch für die Deutschen die künftigen Renten erarbeiten müssen. Alles was uns Deutschen mit Stolz auf die eine Leistung erfüllen konnte, wurde uns systematisch genommen: Etwa die D-Mark, die härteste Währung der Welt und Garant unseres Wohlstands, mussten wir eintauschen gegen den Euro, vor dem schon 1988 der damalige Bundesbankpräsident Pöhl warnte:

Die Einführung einer europäischen Währung ist nur vergleichbar mit der Währungsreform 1948“. Pöhl bezweifelte, dass die Deutschen bereit seien, sich noch einmal auf ein solches Risiko ein-zulassen (eine dramatische Warnung nachzulesen im SPIEGEL Nr. 26/1988),

und Markus Lusser, der damalige Notenbankchef der Schweiz, hatte sich öffentlich darüber gewundert, dass die Regierung Kohl die Deutschen über die enormen Folgekosten der Währungsunion im Unklaren lässt:

Es stimmt wirklich: die Mark ist unser Wohlstand, mit der Mark wird auch unser Wohlstand zerstört.

Dazu der „große“ Europäer Delors nach Abschluss des Maastricht-Vertrages:

Ich habe immer für die Abschaffung der D-Mark gekämpft. Sie ist das letzte Machtmittel der Deutschen.

Und der „Figaro“ schrieb:

Maastricht ist ein Versailles ohne Krieg.

Jetzt beten Sie weiter schön, was seit mehr als 40 Jahren schöngebetet wird und wovon jeder weiß, dass es nicht eintreten wird: Jetzt Integration! Um uns Deutschen noch einmal für die nächsten vier Jahre um unsere Stimme zu prellen, betteln Sie um eine weitere Legislatur, um in vier Jahren hinzubekommen, was in fast 50 Jahren nicht gelang: Die Integration des Islam in Deutschland.

Die Wirklichkeit kennen wir alle, Bundesinnenministerium und Bundesregierung mit Sicherheit sogar besser als ich – das macht Ihre Märchenstunde am Kamin um so verwerflicher: Es sind die türkischen Verbände, mit Leute wie Kenan Kolat-Goebbels, die jedesmal aufheulen, wenn es um Integration geht, die ihre Klientel bewusst und gewollt abschotten und die Kolonialisierung Deutschlands nicht schnell genug vorantreiben können. Wann immer von Integration geredet wird, an deren Scheitern ohnehin nur wir bösen Deutschen, nie die eigene Klientel die Schuld trägt, geht dieses oder jenes nicht, ist das nächste zu schlecht oder gar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er schlägt gar die Tür zum Integrationsgipfel zu, der ohnehin reines Theater ist, denn die anderen Ausländer brauchen ihn nicht, auch hören wir sie zu der Thematik nie. Die Türken um so lauter. Die meisten von ihnen hören von Geburt an von ihren Eltern, die wiederum von ihren Funktionären,

„wie schlimm, wie rassistisch die Deutschen sind. Die seien Schuld an der sozialen Misere der Einwanderer. Und sie seien auch Schuld am Verfall der Moral und Sitten unter den Einwanderern, weil die Deutschen so freizügig leben… Es wird Stimmung gemacht gegen die ‚deutschen Schweine‘“, so beschrieb es die Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ates im „SPIEGEL“ vom 22.01.2009.

Mariam Lau berichtete in der „WELT“ vom 11.07.2007 eindrucksvoll die Methoden des Funktionärs Konan-Goebbels:

Wer dieser Tage die türkische Presse in Deutschland liest, könnte glauben, einen Bürgerkrieg verpasst zu haben. Vom „ehrenhaften Widerstand der in Deutschland lebenden Türken“ berichtet ‚Hürriyet‘, die liberale ‚Milliyet‘ sieht bereits ‚Berlin in Schutt und Asche‘ liegen, und das Massenblatt ‚Sabah‘ schreibt von einer letzten Warnung an die Bundeskanzlerin, die heute zum Integrationsgipfel nach Berlin geladen hat. Anlaß der Empörung ist das neue Zuwanderungsgesetz, in dem höhere Anforderungen an den Familiennachzug und zur Einbürgerung festgeschrieben werden. ‚Da werden gezielt Falschmeldungen in die Welt gesetzt‘, erklärte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU). ‚Die Behauptung beispielsweise, ein türkischer Sozialhilfeempfänger mit deutscher Staatsbürgerschaft würde anders behandelt als ein Deutscher, ist schlicht nicht wahr. Es stimmt auch nicht, dass nur Türken Sprachkenntnisse im Heimatland erwerben müssen.‘

So bleiben meinen Landsleuten außerhalb des Rotwein-Gürtels die Sonderprobleme arabischer und türkischer Jugendlicher auch künftig erhalten. „Ein Problem übrigens“, wie Mariam Lau mitzuteilen weiß, „das sich in Istanbul mit den Zuwanderern aus Anatolien genauso abspielt wie in Kreuzberg.“ Oder, wovon ich aber wegen der „Ausdünnung“ meiner Landsleute und der Tatsache, dass Sie immer noch nicht genug Mohammedaner im Lande haben (ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Zweitauflage der „Gastarbeiter“-Lüge, wonach Sie 500.000 – wo – erklären Sie nicht, dringend benötigte Gastarbeiter aus Afrika einschleusen wollen).

Auch unsere Rechtsordnung wurde zwischenzeitlich ungemein bereichert. Dank Einwanderung in unsere Sozialsysteme haben wir deutschen Hinterwälder endlich erfahren dürfen, dass doch auch Zwangsehen etwas ganz praktisches sind. Wahrscheinlich in einem Anfall von kultureller Ignoranz beschloss man in der Berliner Plauderbude, dagegen einen speziellen Paragraphen in das Strafgesetzbuch zu übernehmen, der „Ehren“-Mord an Hatun Sürücü war Auslöser. Zum Glück fand man zur kulturellen Toleranz zurück und ließ die Sache in der Schublade verschwinden. Und auch „Ehren“-Morde, „Ehre“ sowieso nicht, kannten wir vor der kulturellen Bereicherung nicht.

In Hamburg, dessen Gerichte offenbar noch viel zu lernen haben, machten uns ein „Ehren“-Mörder nebst Familie erst einmal deutlich, was die kulturelle Bereicherung unserer Rechtsordnung bedeutet. Dann wollen wir mal nicht mehr so spießig sein und das Leben als höchstes Rechtsgut betrachten, wie diese bornierten Richter in Hamburg, die doch glatt den Schwestern-Mörder Obeidi zu lebenslänglicher Haft verurteilte. Als er das Strafmaß erfuhr, belehrte er den Vorsitzenden zunächst einmal dahingehend, dass dieser ein „Hurensohn“ sei und er dessen Mutter „ficken“ wolle, denn in Afghanistan, woher das Schätzchen kommt, wäre er längst wieder auf freiem Fuße für eine solche „Kleinigkeit“. „Das ist keine Gerechtigkeit“, so die Mutter des Angeklagten. Entsprechend – wir hatten das schon oben im Zusammenhang mit Herrn Kolat-Goebbels klärte uns die Familie einmal auf, wer ungerecht ist:

„Weißt du, was ungerecht ist? Das scheiß deutsche Volk! …“ „Fickt euch alle, ihr scheiß deutschen Nazis! Scheiß deutsche Hurensöhne“

sind wir (und unsere Frauen sowieso alle „Huren“). Solche Bezeichnungen haben wir zuvörderst denen zu verdanken, die sich als unsere Volksvertreter ausgeben – Leuten wie Ihnen, die immer dann, wenn das dumme Volk nicht nach ihrer Pfeife tanzt, den „Nazi“ um die Ohren gehauen bekommen.

Also wir sehen, wir sind lernfähig darin, unsere Rechtsordnung nach den Wünschen der Mohammedaner umzugestalten. Während man vor dem OLG Düsseldorf im Prozess gegen den Sozialhilfeempfänger und selbsternannten „Kalifen von Köln“ sich noch belehren lassen musste, unser Gesetz gelte nur soweit, wie es schariakompatibel sei, und auch eine mohammedanergerechte Lösung fand, dass die gnädigen Herrschaften sich nicht vor dem Gericht der „Ungläubigen“ erheben müssen, wenn es den Saal betritt – erst setzte sich der Senat auf seine Plätze, dann wurden die bärtigen mit windelumwickelten Köpfen nebst ihrer wandelnden Zelte eingelassen, schön nach Geschlecht getrennt gesetzt – sind wir heute dank der Obeidis einen Schritt weiter: Akten-Weitwurf bei der Urteilsverkündung.

Aber wir leben nicht mehr in der Zeit von 1933 bis 1945, die Technik, speziell Informationstechnik, hat sich rasant fortentwickelt. Das Internet bietet – unabhängig von der einlullenden Staatspropaganda – Information und Kommunikation. Und da kann es dann zu solchen peinlichen „Pannen“ wie „Fitna“, einem Film der das Problem Islam beim Namen nennt, kommen. Und schon reagiert die EUdSSR in Reinkultur faschistisch: Geert Wilders wird angeklagt und ihm, dem eingeladenen, demokratisch gewählten Abgeordneten der Eintritt nach England verwehrt. Ein ähnlicher Vorgang spielte sich gerade in Österreich ab: Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel! Schöne Grüße auch von Adolf und Erich, Herr Innenminister!

„Auf dem Großbankengipfel im Juni 1996 in Sydney“, so Arnulf Baring in seinem Buch: ‚Scheitert Deutschland?‘, „führte der Vorstandsvorsitzende einer japanischen Großbank aus: ihn erinnere die Art, wie seine deutschen Kollegen auf Fragen nach der Europäischen Währungsunion reagierten, an deutsche und japanische Militärs im Zweiten Weltkrieg. Sie hätten damals auch keine Fragen erlaubt und seien mit ihren Truppen, wider besseres Wissen, auf Befehl der Regierenden in den Abgrund marschiert.“

In genau diese Richtung geht es nun wieder: Die Staatsfinanzen sind ruiniert, das eigene Volk rennt davon, eine irrsinnige Einwanderungspoltik in die Sozialsysteme, dafür plündert man die arbeitenden Bürger aus, ruiniert den Mittelstand – und erzählt uns ohne Fragen zu erlauben wie früher wider besseres Wissen, alles sei im Lot. Wie damals: Auf dem sinkenden Bott.

Das haben unsere Eltern und wir ausbaden müssen. Und darum nutzen wir die neuen Informationstechniken für unsere Ziele, den Erhalt des christlichen, westlichen Abendlandes mit seinen einmaligen Werten, die übrigens der Obrigkeit, den Adenauers, Brandts, Kohls, Schröders, Merkels und Schäubles der Geschichte abgetrotzt werden mussten, oft genug unter Blutzoll. Uns wird keiner mehr fragen müssen, wie es dazu kommen konnte. Wir handeln hier und heute, bevor der selbst von den Spatzen der CIA von den Dächern gepfiffene Bürgerkrieg unser Land ein weiters Mal in Schutt und Asche legt. Sie wissen selbst dass er kommen wird, deswegen wollen Sie die Bundeswehr im Inland einsetzen.

Haben Sie mitbekommen, letzten Sonntag in Köln, als sich ein Bürgermeister, getarnt mit einer großen Mütze, Nazi, Nazi schreiend bei der DITIB, dem Feind im eigenen Lande vor den eigenen Bürgern versteckte, die ihm einen Satz entgegen schleuderten, den ihre Kaste eigentlich von 1989 noch voll Schrecken im Ohr haben sollten: „Wir sind das Volk!“

Im September ist Wahltag. Ich fürchte und hoffe, für sie (damit meine ich alle selbsternannten „Volksparteien“) ist es Zahltag!

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Gattermann [68]

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Ulf Poschardt zu Morsal und Hatun

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Zu den Morden an Hatun Sürücü und Morsal Obeidi nimmt Ulf Poschardt in der WamS in seiner gewohnt offenen Art Stellung. Er fordert besseren Schutz muslimischer Mädchen vor dem Terror der Familie. Unter dem Schutz von Multikulti hat sich ungestört eine unzivilisierte Aggression in den Parallelgesellschaften ausbreiten können.
Mehr… [69]

» Seyran Ates: Lebenslänglich für einen Schwesternmörder [70]

(Spürnase: Daniel O.)

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Hatun Sürücü: Zu den Akten

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Justiz,Migrantengewalt,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[71] Auf Beschluss der Familie wurde sie am 07.02.2005 vom jüngsten Bruder erschossen, weil sie leben wollte wie eine Deutsche. Verurteilt wurde nur der Mörder, nicht aber die, die ihn angestiftet hatten. Der Bundesgerichtshof hob [72] die Freisprüche gegen die Brüder auf. Genützt hat es nichts. Die Türkei weigert sich [73], die beiden auszuliefern. Die ehrengemordete Hatun Sürücü (Foto mit Sohn Can) wird folglich wegverwaltet.

Der Mord an der 23-jährigen Deutschtürkin Hatun Sürücü wird voraussichtlich nicht mehr neu verhandelt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen. Hatun Sürücü wurde am 7. Februar vor vier Jahren wegen ihres westlichen Lebensstils von ihrem jüngsten Bruder Ayhan erschossen. Dieser verbüßt seit 2006 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Mordes. Im Sommer 2007 hatte der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren die Freisprüche gegen zwei mitangeklagte Brüder von Hatun Sürücü aufgehoben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat daraufhin gegen Alpaslan und Mutlu Sürücü, die sich in der Türkei aufhalten, internationale Haftbefehle über Interpol beantragt. Die Türkei wird die Brüder dem Vernehmen nach jedoch nicht ausliefern. Alpaslan Sürücü ist türkischer Staatsbürger – die Türkei kann die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ohne nähere Angaben ablehnen. Mutlu Sürücü soll nach Tagesspiegel-Informationen einen deutschen und einen türkischen Pass haben: Er gilt für die Türkei damit ebenfalls als eigener Staatsbürger. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage dazu ab.

Die in Berlin aufgewachsene Hatun Sürücü war mit einem Cousin zwangsverheiratet worden, später versuchte sie gegen den Willen ihrer Familie, mit ihrem Sohn Can ein unabhängiges Leben zu führen. Die Berliner Anwältin Regina Kalthegener kennt viele solcher Fälle. „Das sind schwerste Menschenrechtsverletzungen“, sagt sie – und fordert dafür einen eigenen Straftatbestand (siehe Kasten). Besonders wichtig seien präventive Angebote und eine gute Vernetzung der Behörden. „Bedrohten Frauen muss auf kurzem Weg geholfen werden“, sagt die Anwältin.

Die Fälle nehmen zu [74], sagt Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und beeilt sich, im gleichen Atemzug mitzuteilen, dass dies selbstverständlich auch bei nichtmuslimischen Migranten der Fall sei, und der Grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, weiß, dass dies vor allem bei Katholiken der Fall ist.

So gibt es dem Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), zufolge Zwangsehen auch bei Berlinern, die aus dem streng katholischen Süden Italiens kommen, oder bei thailändischen Berlinern katholischen Glaubens.

(Spürnase: Peter P.)

» Necla Kelek: Der große Bruder wird’s schon richten [75]

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