[1]Für die Landesregierung und Schulbehörde von Rheinland-Pfalz (Foto: Bildungsministerin Doris Ahnen), ist die Kopftuchproblematik am Speyer-Kolleg [2] nicht mehr existent, obwohl sich an der Situation nichts wesentlich verändert hat. Die Kollegiaten, die sich in ihrer negativen Religionsfreiheit beeinträchtigt sehen, sind mit erheblichen Nachteilen konfrontiert. Diese reichen von Stundenplanänderungen über Mehrarbeit durch Unterrichtsausfall bis hin zu gezielten Hetzkampagnen einer Lehrkraft, Frau Cordula Butz-Cronauer (SPD), die gegen die dienstliche Schweigepflicht verstößt und sogar in massiver Missachtung des Pressekodex öffentlich in der Speyrer Morgenpost [3] ein Schulausschlussverfahren gegen die Schülersprecherin fordert.
(Von Ernie Souchak, quadraturacirculi.de [4])
Eine Wahlkampfveranstaltung des SPD-Ortsvereins Haßloch, bei der unter anderem die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Doris Ahnen [5], einen Vortrag über die SPD-Bildungspolitik halten sollte, war für uns die Gelegenheit, das Thema Speyer-Kolleg und Kopftuchverbot noch einmal anzusprechen.
Die Veranstaltung begann mit etwas Verspätung in den örtlichen Räumlichkeiten des Volkschors Haßloch. Etwa 40 Besucher wollten an diesem Spektakel teilhaben. Davon waren schätzungsweise die Hälfte Parteifunktionäre. Die geringe Besucherzahl ist verwunderlich, da dieser Veranstaltung eine wochenlange Einladungsplakatierung voraus ging.
Nach dem üblichen Brimborium von Vorstellungen und Danksagungen, was man von solchen Veranstaltungen gewohnt ist, hielt die Ministerin Ahnen ihren Vortrag über die angestrebte SPD-Bildungspolitik mit Schwerpunkt auf Kindertagesstätten, dem rheinland-pfälzischen G8-Modell und der erweiterten Realschule. Nach Beendigung des Vortrages war es den Zuhörern erlaubt Fragen zu stellen. Leider sah das vorgegebene Prozedere vor, jeweils fünf Fragen zu sammeln, die dann von der Ministerin abgearbeitet wurden. Klärende Nachfragen im Anschluss an die Antwort von Frau Ahnen oder gar eine Diskussion waren nicht möglich.
Meine Frage an die Ministerin lautete:
Sind Sie der Auffassung, dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit einer muslimischen Lehrerin dazu berechtigt, die ebenso im Grundgesetz verbrieften negativen Religionsfreiheiten von vielen Schülern zu ignorieren? Und was sind Sie bereit zu unternehmen, um dieses Dilemma zu lösen?
Merkwürdigerweise wollte der Vorsitzende daraufhin erstmal wissen wer ich bin. Alle anderen Fragenden mussten sich nicht vorstellen. Doch noch ehe ich eine Antwort darauf geben konnte, ergriff Frau Ahnen das Wort und meinte ein wenig gönnerhaft, ich müsse mich nicht vorstellen, sie wisse genau worum es geht.
Wie nicht anders zu erwarten war, bekam ich keine Antwort auf meine Frage, sondern eine politische Abhandlung. Frau Ahnen gab einem kurzen Abriss der Situation am Speyer-Kolleg. Sie informierte die Zuhörer, dass dort eine kopftuchtragende muslimische Lehrerin eingestellt wurde. Dann erläuterte Frau Ministerin Ahnen sehr knapp das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, welches nach ihrem Gedächtnis „vor zwei, drei Jahren” verkündet wurde. Laut Ministerin Ahnen ließe das Urteil für die Landesregierung zwei Handlungswege offen. Die eine Möglichkeit wäre ein generelles Kopftuchverbot. Wenn man ein solch striktes Verbot haben möchte, dann müsse man ein spezifisches Gesetz erlassen, so wie es in acht Bundesländern der Fall ist. Die zweite Auffassung, die das Verfassungsgericht, laut Ministerin Ahnen, vertritt, ist die Annahme einer pluralistischen Gesellschaft. Man nimmt die Veränderung in der Gesellschaft auf und versucht sich mit dem religiösen Pluralismus zu arrangieren. Frau Ministerin Ahnen interpretierte weiter, dass, wenn sich eine muslimische Lehrerin nach dem Neutralitätsgebot verhalten würde, es keinen Grund gäbe, ein Verbotsgesetz zu erlassen. Sie konstatierte: „Das Tragen alleine eines Kopftuches ist auch kein Grund nicht eingestellt zu werden.” Ausschlaggebend sei, ob es Versuche der Beeinflussung gäbe. Sollte es Hinweise auf Beeinflussung geben, dann gelte es sofort einzuschreiten. „Die Lehrkräfte sind mit oder ohne Kopftuch zu absoluter weltanschaulicher, religiöser Neutralität verpflichtet”, betonte Frau Ahnen. Wenn man der Auffassung sei, dass das Kopftuch eine Beeinflussung darstelle, dann müsse man ein Gesetz erlassen. „Das ist aber nicht meine Position”, erklärte Frau Ahnen energisch.
Die Ministerin ergab sich dann in einem Redeschwall, aus dem man heraushören konnte, dass nach ihrer Meinung am Speyer-Kolleg alles in bester Ordnung wäre, und dass in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde alles Menschenmögliche unternommen wurde, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Obwohl Frau Ahnen durchaus auch Probleme in der pluralistischen Gesellschaft erkennen kann, erklärte sie, es sei ihre größte Sorge, dass ein Kopftuchverbot am Ende der Integration im Wege stünde. Nach einem langen und intensiven Abwägungsprozess sei sie zu der Entscheidung gekommen: „Ich will im Moment kein Gesetz [wörtliches Zitat]!”
Da Ministerin Ahnen weder auf die in der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts ausdrücklich erwähnte Problematik der staatlichen Zwangssituation der Schüler noch auf die negative Religionsfreiheit eingegangen war, bedurfte es einer Nachfrage meinerseits.
Frau Ministerin, ich fand es sehr erfreulich, dass Sie dem Auditorium hier das Verfassungsgerichtsurteil erklärt haben. Leider haben Sie außer Acht gelassen, dass das Verfassungsgericht in der Urteilsbegründung dezidiert auf den Konflikt der staatlichen Zwangslage bei den Schülern hingewiesen hat. Wollen Sie also politisch diesen Schülern vorschreiben ab wann sie sich in ihrer negativen Religionsfreiheit tangiert fühlen und ab wann nicht?
Als Antwort gab Frau Ministerin Ahnen verklausuliert zu verstehen, dass sie sich dieses Recht herausnehme. Wörtlich sagte sie: „Ich sage also noch mal, alleine dass man ein Kopftuch trägt, ist kein Grund, warum man nicht eingestellt werden sollte.”
Das Grundrecht auf negative Religionsfreiheit entfällt also dann, wenn die Ministerin beschließt, dass ihre private Auffassung allgemein gültig ist. Das ist nicht nur politische Willkür, das ist eine bewusste und politisch gewollte Verweigerung von Grundrechten für all jene, die diese Auffassung nicht teilen.
Da Frau Ministerin wenig Zeit hatte, war es leider nicht möglich durch weiteres Nachfragen festzustellen, ob diese ungeheuerliche Missachtung der negativen Religionsfreiheit zu Gunsten der „Integration” der Weisheit letzen Schlusses sei.
Als Fazit kann man für die Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen SPD-Regierung festhalten:
1.) Das Kopftuch stellt für Ministerin Ahnen (und damit par ordre du mufti für alle anderen auch) kein Eingriff in ihre religiösen Gefühle dar.
2.) Das im Grundgesetz verankerte Anliegen von mehreren Schülern unterliegt dem ebenfalls grundgesetzlich verbrieften Anliegen einer muslimischen Lehrerin und dieser Vorgang ist für die Landesregierung der goldene Weg zur „Integration”.
3.) Die acht Bundesländer, die ein Kopftuchverbotsgesetz beschlossen haben, sind intolerant, gegen Weltoffenheit und Pluralismus und verhindern die „Integration”.
Wer mit diesen Ansichten nicht konform geht, der soll sich bitte bei der nächsten Wahl seine Entscheidung gut überlegen.
Epilog
Beim Verlassen des Saals folgte mir eine unbekannte Person, die mich, während es im Saal mit dem Programm weiter ging, ansprach und wissen wollte, ob ich vom Speyer-Kolleg sei. Ich verneinte wahrheitsgemäß diese Frage und wollte meinerseits wissen, was das denn zur Sache täte. Ja, weil ich das Speyer-Kolleg angesprochen habe, erwiderte mein Gegenüber. Ich entgegnete, dass mich dieser Fall interessiert. Dann schien dem Fragesteller wichtig zu sein, was der Aufnäher an meinem Hemd zu bedeuten hätte.
Zur Information: Ich trug ein schwarzes Hemd, welches an einem Ärmel ein Aufnäher hat, den ich eigentlich schon vergessen hatte, weil er zu dem Design des Hemdes dazugehört und schon beim Kauf des Hemdes vorhanden war. Ich hätte noch nicht mal sagen können, was auf diesem Aufnäher abgebildet ist. Da mich jetzt selbst interessierte, was so Weltbewegendes auf meinem Hemd prangert, nahm ich das „Corpus Delicti” in Augenschein. Dort zu sehen ist ein abgerundeter Stern in dem die Inschrift „RAW” zu lesen ist. Darunter noch eine neunstellige Nummer. Das Hemd wurde nach meiner Erinnerung bei „Peek & Cloppenburg” gekauft. Oh Gott, bin ich jetzt ein Nazi?
Ich entgegnete dem wissbegierigen Herrn, dass ich keine Ahnung habe, was dieser Aufnäher zu bedeuten hat und fügte hinzu: „Wahrscheinlich gehört er zum Hemd und ist Mode.”
Die Inquisition war aber noch nicht am Ende, denn ich wurde noch gefragt, ob ich einer politischen Vereinigung angehöre. Dies konnte ich auch wahrheitsgemäß verneinen.
Es entwickelte sich dann noch eine fundierte, sachliche und nicht unsympathische Diskussion über das Für und Wider eines Kopftuchverbotes. Merkwürdig kam mir die „Verfolgung” aus dem Saal mit anschließender „Musterung” dennoch vor.
» mail@doris-ahnen.de [6]
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Wer sich einem intoleranten Gegner tolerant zeigt, hat bereits verloren. So ist es der jungen Weimarer Republik mit Hitler ergangen, und so erging es allen christlichen und jüdischen Gemeinden und Regionen, die sich dem Eroberungswillen des Islam ausgesetzt sahen. Der Nahe Osten ist ein Beispiel dafür, wie ein Gebiet, in dem ursprünglich überwiegend Christen und Juden lebten, geplant, systematisch und mit religiös untermauerter aggressiver Energie binnen 50 Jahren nahezu vollständig islamisiert wurde.
(Essay in drei Teilen von Michael Mannheimer, Teil 3)
Im Jahr 1980 erließ die „Panislamische Konferenz“ in Lahore (Pakistan) einen Geheimbeschluss folgenden Inhalts:
Das ganze Gebiet (Anm.: Naher Osten) ist bis zum Jahre 2000 völlig zu islamisieren, und zwar im Mittleren Osten dergestalt, dass alle Lebenden, die nicht Muslime sind – die Koptischen Christen in Ägypten, die Christen im Irak, Iran, in der Türkei, in Libanon, Syrien … und insbesondere die Israelis völlig ausgelöscht werden müssen.
Ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen: So schwand die jüdische Bevölkerung in den arabischen Staaten in der Zeit von 1948-2001 um sage und schreibe 91 Prozent von ursprünglich 855.000 Bewohnern jüdischen Glaubens auf die Restsumme von ganzen 7.800. Eine ganz aktuelle und religiös determinierte Form von „ethnic cleansing“, die bislang von der westlichen Presse entweder nicht bemerkt oder politisch und islamisch „korrekt“ bewusst totgeschwiegen wird. Mit Ausnahme von Israel haben die im Nahen Osten ansässigen Juden und Christen bis heute der entschlossenen und aggressiven Expansions- und Islamisierungspolitik der arabischen Muslime nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Es zeigt sich auf ein Neues: Trifft Toleranz auf Intoleranz, siegt die Intoleranz.
Ein weiteres Beispiel für die Aggressivität und den Willen zur Welteroberung des Islam ist Indien. Als sich die arabischen Heere zu Beginn des 8. Jahrhunderts anschickten, Indien mit ihrer überlegenen Militärtechnik gewaltsam zu islamisieren, waren die ersten Opfer die Buddhisten. Keine andere Großreligion ist derart gewaltablehnend, pazifistisch und tolerant wie der Buddhismus. Und genau diese radikale Toleranz führte innerhalb kürzester Zeit zu seiner Auslöschung auf dem indischen Subkontinent, wo er über 13 Jahrhunderte neben den Hindus die alleinige Religionsgemeinschaft bildete. Als die Muslime die buddhistischen Dörfer überrannten und buddhistische Tempel niederbrannten, trafen sie zu ihrem Erstaunen auf keinen nennenswerten Widerstand. Zu Tausenden wurden die friedlichen Buddhisten abgeschlachtet. Ihr Leben konnten sie nur retten, wenn sie zum Islam konvertierten, was viele getan haben. Heute ist der Buddhismus aus Indien so gut wie verschwunden.
Anders als die Buddhisten wehrten sich die Hindus jedoch erbittert gegen die muslimischen Eindringlinge. Millionen Tote waren die Folge des islamischen Dschihads in Indien, an derem Ende sich die Muslime in Indien dank des hinduistischen Widerstands nur teilweise durchsetzen konnten. Doch wie in allen Staaten, wo der Islam eindrang und zu einer bedeutenden Minorität anwuchs (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Zypern, (Süd-)Thailand, Kosovo, Libanon) führte die Teil-Islamisierung Indiens zu gewaltigen und andauernden Spannungen zwischen den Religionen. Dies führte am Ende zur Spaltung des Subkontinents in zwei rein islamische Staaten Pakistan und Bangladesh sowie in den religiösen Mischstaat Indien. (Im kleineren Maßstab kann man diese von Muslimen betriebene Separationspolitik ganz aktuell am Beispiel Kosovo und Serbien beobachten.)
Zwar beträgt der Anteil der indischen Muslime nur 13,4 Prozent an der indischen Gesamtbevölkerung, aber mit einer Gesamtzahl von 137 Millionen Muslimen stellt Indien nach Indonesien und Pakistan dennoch das drittgrößte Bevölkerungskontingent aller islamischen Staaten. Und die gewalttätige Konfrontation zwischen dem islamischen Pakistan und dem hinduistischen Indien dauert bis heute an. Pakistan, das über Nuklearwaffen verfügt, gilt vielen politischen Beobachtern als die mit Abstand brisanteste und gefährlichste Region der Welt. Nicht auszudenken, wenn die Taliban oder pakistanische Muslim-Fundamentalisten, die vor kurzem Teile Nordpakistans erfolgreich von Restpakistan abspalten konnten, diese Waffen in ihre Gewalt bekämen.
Wäre der Hinduismus ähnlich radikal tolerant wie das Judentum und Christentum (wiederum: ich unterscheide hier klar zwischen der Religion und der Kirche, die sich im Mittelalter von ihren religiösen Wurzeln entfernt hatte) – so wäre neben dem Buddhismus auch der Hinduismus aus Indien verschwunden.
Doch entgegen aller anderslautenden geschichtlichen Fakten pflegt der Islam nach außen weiterhin ein Image einer Religion, die sich ausschließlich friedlich verbreitet hat. Die von Islamgelehrten gerne verbreitete „Islam-bedeutet-Frieden“-Parole ist ein weiterer Mythos, der nicht nur von westlichen Gutmenschen und Kulturrelativisten, sondern auch von den meisten friedlichen wie ahnungslosen Muslimen geglaubt wird. Denn wie die anderen Mythen dieser „Friedensreligion“ spielt er eine wichtige Rolle im Gesamtgefüge innerislamischer Identitätsfindung sowie beim andauernden Prozess des Zusammenhaltens der weltweiten islamischen Glaubensgemeinde, der umma.
Die Islamisierung Europas
Doch zurück nach Europa. Der Islam schickt sich an, Europa mit dessen eigenen Gesetzen zu erobern. Wer darauf hinweist, wird mit dem Vorwurf der Islamophobie niedergemacht, ein Begriff, der interessanterweise in den thinktanks der Muslimbrüder entwickelt wurde und auch seitens der Kultur-Relativisten gerne und mit Erfolg verwendet wird. Dass mit dem Vorwurf der Islamophobie jedoch jede Kritik am Islam quasi zur Krankheit erklärt wird, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern aufschlussreich zugleich. Denn totalitäre Systeme greifen bei ihren Kritikern gerne auf das Mittel der psychiatrischen Stigmatisierung zurück. Zu sowjetischen Zeiten sperrte man System- und Staatskritiker gern in Psychiatrien, wo sie unmenschlichen Torturen wie stundenlangem Sitzen in eiskaltem Wasser oder schmerzhaften Injektion unterzogen wurden. Und in zahlreichen islamischen Ländern sitzen Islamkritiker oft lebenslang in Psychiatrien, wenn sie nicht vorher schon umgebracht wurden.
Wo der Islamophobie-Vorwurf nicht zieht, wird zu härteren Mitteln gegriffen. Jeder Islamkritiker muss damit rechnen, als Rassist oder Ausländerfeind gebrandmarkt zu werden, ein Totschlagsargument, dem die wenigsten fundiert begegnen können und das sich als besonders erfolgreich erweist, weitere Kritik an der Religion des Friedens im Keim zu ersticken. So ergeht es derzeit u.a. dem deutschen Politologen und Journalisten Udo Ulfkotte, der im Gegensatz seiner meisten über den Islam berichtenden Kollegen den Islam aus nächster Nähe kennengelernt hat. Über 12 Jahre lebte er in verschiedenen islamischen Ländern des Nahen Ostens. Ulfkotte:
„Ich habe Hinrichtungen in Saudi-Arabien erlebt und im Jemen gesehen, wie abgehackte Hände an das Stadttor geheftet wurden. Ich habe Steinigungen gesehen von Frauen, die Einteilung von Menschen in verschiedene Klassen und das menschenverachtende Weltbild der Muslime erlebt.“
Seine gutmenschlichen und im linken Spektrum angesiedelten Gegner, die ihm inhaltlich wenig entgegenzusetzen haben, stellen ihn gleichwohl in die rechte und rassistische Ecke. Ein besonders in Deutschland bewährtes Mittel, den politischen Gegner auf Dauer kaltzustellen. O-Ton Ulfkotte:
„Wenn man als Journalist über die Bürgerkriege im Nahen Osten und die ethnischen Konflikte dort berichtet, gilt man in Deutschland als Experte. Wenn man über die ethnischen Konflikte zwischen Deutschen und Ausländern in Deutschland berichtet, gilt man als Rechtsextremist.“ (Udo Ulfkotte, Berliner Kolleg Anfang Juli 2007)
Serap Cileli, eine deutsch-türkische Schriftstellerin (“Wir sind Eure Töchter, nicht Eure Ehre!“) bringt die apathische Stimmung und die Denkblockade in Europa angesichts der Bedrohung durch den Islam auf den Punkt:
„Wer sich für die Rechte der moslemisch-türkischen Frauen einsetzt, die Stellung der Frau im Islam hinterfragt, sich gegen Zwangsheirat, Ehrenmorde, Verschleierung, Sprach- und Rechtlosigkeit der isolierten Frauen ausspricht, läuft in Gefahr, als ausländerfeindlich gebrandmarkt zu werden. Ein falsch verstandener Toleranzbegriff und eine gewisse Mutlosigkeit, als „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ stigmatisiert zu werden, hielt und hält viele Menschen hier in Deutschland davon ab, frauenverachtende und ungerechte Traditionen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, zu kritisieren und sich für deren Beendigung einzusetzen.“
Stets auf Toleranz und Religionsfreiheit pochend – Werte, die ihm selbst fremd sind – hat sich der Islam in Europa mit einer in der Geschichte noch nie dagewesenen Geschwindigkeit ausgebreitet. Lebten 1945 noch ganze 600.000 Muslime in Europa, so sind es heute bereits 20 Millionen – Tendenz steigend. Und jedes Jahr kommen eine weitere Million muslimische Migranten hinzu, oft direkt in die Sozialsysteme der betreffenden Länder einwandernd. In Brüssel, Mailand, Oslo, ist „Mohammed“ bereits heute der häufigste Vorname bei männlichen Neugeborenen, und England ist das erste Land Europas, in dem „Mohammed“ insgesamt der häufigste Vorname bei männlichen Neugeborenen geworden ist. In den Großstädten Hollands waren 2004 bereits 56 Prozent aller Kinder und Jugendlichen Ausländer, die meisten davon Muslime. Für die Schweiz sehen Statistiken für das Jahr 2040 einen Anteil von 76 Prozent Muslimen, wenn sich an der Politik der Alpenrepublik nichts ändern sollte. Nach einer österreichischen Studie wird im Jahre 2051 jeder dritte Schüler Österreichs ein Muslim sein. Und eine Studie des Islam-Archiv in Soest (2006) zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland prognostiziert für das Jahr 2045 einen Stand von 51,72 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen. Ein Datum, mit dem bei führenden Muslimvertretern bereits fest gerechnet wird. So formuliert der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El-Zayat, Ex-Generalsekretär des Dachverbandes „Islamisches Konzil“ und Ex-Bundesvorsitzender der „Muslimischen Studentenvereinigung Deutschland e.V.“ (MSV), dem enge Verbindungen zur Muslimbrüderschaft nachgesagt werden, folgende Vision für die Zukunft der Muslime in Deutschland:
„Heute gibt es ca. 2,5 Millionen Muslime in Deutschland. Durch die Gnade Allahs leben wir in einem der reichsten Länder dieser Erde… Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. …
Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin habe… Dieses Land ist unser Land und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen.“ (Quelle: Ibrahim El-Zayat im islamischen Jugend-Magazin „TNT“, 1/1996)
Auch der Vorgänger Erdogans, der ehemalige türkische Premierminister Necmettin Erbakan, schlug ähnliche Töne an, als er verkündete:
„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist.“
Der deutsch-türkische Vural Öger (Öger-Tours), der für die deutsche SPD im Europaparlament sitzt, erklärte bei einem Essen mit seinen türkischen Freunden der größten türkischen Zeitung „Hürriyet“:
„Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“
Der 300.000 europäische Mitglieder zählende türkische Verband „Milli Görüs“, der in Deutschland neben der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ bedeutendste muslimische Verband, sieht es als eine seiner Hauptaufgaben, die Muslime von einer erfolgreichen Integration in Deutschland und Europa abzuhalten. O-Ton Milli Görüs:
„Milli Görüs ist ein Schild, das unsere Mitbürger vor der Assimilierung im barbarischen Europa schützt.“ (Quelle: zitiert im NRW-Verfassungsschutzbericht für 1996)
Die organisationsnahe Zeitung „Milli Gazete“ bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als „Land der Niedertracht und des Unglaubens“ und die Europäer als „Götzenanbeter, Imperialisten, Kapitalisten, Kommunisten und Wucherer.“
Nicht anders ist es um den Respekt gegenüber Nicht-Muslimen in anderen islamischen Teilen der Welt bestellt. Was er für sich selbst einfordert, wird Dritten nicht gewährt. Das schiitische Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, ließ keinen Zweifel, was von Nicht-Muslimen zu halten sein:
„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt… Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“
Der Imam von London, Scheich Omar Bakri Muhammad, äußerte sich in einem Interview mit dem portugiesischen Magazin „Publica“ ganz ähnlich zum Thema des Respekts seiner Religion gegenüber Andersgläubigen:
„Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!“
Während die westlichen Demokratien ihren Feinden theoretisch unendlich viele Chancen gewähren, sich der Demokratie per Wahl zu entledigen, erhält sie von diesem Gegner nach gewonnener Wahl keine weitere Chance, sich demokratisch erneut zu etablieren. Das Beispiel Gaza zeigt, wohin es führt, wenn man Demokratie nicht von seinem Geist her, sondern formal nur als Urnengang begreift. Die Wahl als Ausdruck des Wählerwillens ist nicht der Zweck, sondern allein das Mittel einer Demokratie. Unverständlich also, wenn politische Kommentatoren bei Wahlen wie im Gazastreifen von demokratischen Wahlen sprechen, als handle es sich um Wahlen wie in England oder Frankreich. Wer einem erklärten Feind der Demokratie die Möglichkeit gibt, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, nimmt deren Vernichtung leichtfertig in Kauf. Der zeigt sich als radikaler Toleranter, der das Prinzip der Toleranz nur zur Hälfte begriffen hat. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes war jemand, der am eigenen Leib erfahren hat, wohin der radikal tolerante Demokratiebegriff der Weimarer Republik geführt hat. Und er begriff, dass es auch in einer Demokratie Grenzen der Toleranz geben muss. Carlo Schmid vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates, 1949:
„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.“
Toleranz ja, aber nur gegenüber toleranten Kräften. Im Falle Hitlers, dessen Wahl 1933 die letzte demokratische Wahl der Weimarer Republik war, hat die Wiedereinführung eines demokratischen Deutschlands 55 Millionen Menschen das Leben gekostet. Noch größere Opfer an Menschenleben kostete die Ära des intoleranten Kommunismus, die bis heute noch nicht gänzlich überwunden ist (Nordkorea, China, Cuba).
Doch gegen die kulturelle Expansion des Islam stellen militärische Strategien keinen Lösungsansatz dar. Die eigentliche Macht des Islam liegt auf der psychologischen Ebene. Die Opfer, die der einzelne Muslim erbringen durch die kritiklose Unterwerfung unter islamische Ethik und Rechtssprechung muss, werden durch ein zweischneidiges Gefühl der Geborgenheit und ein ausgeprägtes Gemeinwesen und Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Umma kompensiert. Hinzu kommt die Glaubensgewissheit, der moralischen Elite schlechthin anzugehören, was wiederum für das eklatante Versagen des Islam entschädigt, Wohlstand für die breite Bevölkerung zu generieren.
Will der Westen kulturell überleben, müsste er sich als Ziel die mentale und kulturelle Befreiung der in Europa lebenden Muslime aus den repressiven Normen des Islam setzen. Den Islam kann man nur überwinden, indem man die Herzen der Muslime für unser humanistisch-westliches Wertesystem gewinnt. Indem der Westen den Muslimen im Bewusstsein gegenüber tritt, das bessere, weil humanere System zu vertreten, und indem ihnen ein Ausweg aus den herrschaftsstrategisch angelegten Gehorsamszwängen des Islam samt seiner zutiefst inhumanen Scharia-Rechtssprechung angeboten wird.
Vorraussetzung hierfür wäre allerdings, dass sich im Westen wieder ein positives Verhältnis zur eigenen Kultur entwickelt. Denn nur wenn einem die Vorteile und die Werthaltigkeit unserer menschenrechtlichen Zivilisation (wieder) bewusst geworden sind, ist man in der Lage, diese als erstrebenswert gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern zu vertreten. Dies sollte eigentlich das selbstverständliche Ziel unter dem Stichwort Integration sein, und Inhalt des viel gerühmten Dialoges mit dem Islam, bzw. dessen angeblichen Repräsentanten. Denn die religiös-politische Ideologie des Islam kollidiert mit den Antidiskriminierungsgeboten des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Aus grundgesetzlicher Perspektive ist jedes Zugeständnis z.B. an die islamische Geschlecherapartheid mehr als nur fragwürdig.
Natürlich würden dies fundamentalistische Muslime in ihrem Streben nach Macht und Einfluß zuerst auf die in Europa lebenden Muslime, und später auf Europa insgesamt, nicht tatenlos hinnehmen. Die Gefahr geht aber weniger von vereinzelten möglichen Terrorakten aus. Diese sind zwar für die jeweiligen Opfer eine unermessliche Tragödie. Sie können aber die westliche freiheitlich-humanistische Gesellschaftsordnung nicht zerstören, so lange der Wille besteht, an dieser festzuhalten. Viel erfolgreicher ist der unblutige Djihad der Worte, weil er unser Grundrecht der Redefreiheit für seine Propaganda und seinen Lobbyismus missbraucht.
Der Westen hat aufgrund der kulturell-imperialistischen Eroberungsstrategie des Islam keine Möglichkeit einem Konflikt mit dem Islam auszuweichen, es sei denn, er passt sich sukzessive islamischen Forderungen an und gibt seine Werte der Menschenrechte letztlich auf. Derzeit ist der Westen noch nicht einmal zu einer ernsthaften argumentativen Auseinandersetzung bei Grundsatzfragen bereit. Wer jedoch aus Angst vor jeglichem Konflikt auf eine menschenrechtliche Position verzichtet, und sich dem Islam gegenüber weiterhin in vorauseilendem Gehorsam unterordnet, hat bereits verloren. Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif, wie manche Pazifisten und Gutmenschen zu glauben scheinen. Dieser Weg ist vermutlich der einzige, der mittel- und langfristig zum Ziel der Überwindung jenes autokratischen Totalitarismus – unter gleichzeitiger Bewahrung der Menschenrechte – führen kann. Wenn Muslime erkennen, dass der Islam nicht nur ein gewaltiges Subordinationssystem gegenüber „Ungläubigen“ darstellt, sondern dass die primären Opfer vor allem sie selbst sind: muslimische Männer und Frauen, die gezwungen werden, im Namen einer inhumanen Religion Unrecht zu tun und Unrecht gleichzeitig zu erleiden. Wenn sie erkennen, dass ihr Bekenntnis zum Islam nicht ihnen zugute kommt, sondern letztlich allein der Befriedigung von Machtgier und Profitstreben ihrer islamischen Kleriker und Politiker, die zu diesem Zweck das ideelle Instrumentarium des Islam perfekt zu bedienen gelernt haben.
In der Konferenz zu Kairo (1990) etablierten die islamischen Länder ihre eigene „Menschenrechtserklärung“, was von westlichen Medien mit großer Aufmerksamkeit dokumentiert wurde. Dass jene Menschenrechtserklärung jedoch außer dem Namen absolut nichts mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UN gemeinsam hat, stand in den wenigsten Berichten und Kommentaren. Die Inhalte der Kairoer Erklärung decken sich mit den uralten Rechtsvorstellungen der islamischen Scharia: keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners, Nichtmuslime sind rechtlich stark benachteiligt, Bekräftigung der scharistischen Körperstrafen wie Auspeitschen, Abhacken von Gliedmaßen, Enthauptung und Steinigung, Bekräftigung des Weltherrschaftsanspruchs des Islam.
Die Kairoer Konferenz war somit nichts Geringeres als ein islamischer Gegenentwurf zur westlichen Menschenrechtserklärung. Dieselben Muslime, die in Europa, Kanada und USA – auf Werte-Relativismus pochend – die Einführung der Scharia für die im Westen lebenden Muslime fordern, bestehen umgekehrt in ihren islamischen Stammländern auf dem totalen und unwiderrufbaren Werte-Universalismus des Islam, der außer seinen keine anderen Werte duldet. Damit ist klar, dass der seitens muslimischer Vertreter verfochtene Werterelativismus nicht Ziel sondern lediglich Mittel ist, den Islam eines Tages auch in den Ländern des „Unglaubens“ an die Macht zu bringen, wie Allah es seinen Gläubigen befiehlt. In der Sure 61, Vers 9 heißt es explizit dazu:
„Er ist es, der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf dass Er sie über alle Religionen siegen lasse, auch wenn die Götzendiener es verwünschen.“
Der Werterelativismus ist von seiner Struktur inhuman, verstößt gegen das Gleichheitsprinzip und fördert insbesondere totalitäre Strukturen, denen er mit dem Hinweis auf „kulturelle Differenz“ eine optimale Basis zur Verbreitung ihrer totalitären Strukturen verhilft.
Der Werterelativismus ist feige und bequem, da er sich anstelle einer ganz bewussten Entscheidung für bestimmte Werte auf eine scheinbar tolerante, jedoch bequeme Wertebeliebigkeit setzt und damit den Sieg unmenschlicher Werte bewusst oder unbewusst in Kauf nimmt. Sieger einer Wertebeliebigkeit werden letzten Endes stets die Verfechter einer Wertedominanz sein, und die stammen meist aus dem Lager totalitärer, links- sowie rechtsfaschistischer und totalitär-religiöser Systeme. Eine Minorität überzeugter und zu allem entschlossener Verfechter totalitärer Ideologien, so zeigt die Geschichte, genügt meist, um ein System, das sich auf reine Toleranz stützt, binnen kurzem zu zerstören. Die Folge einer sich auf Werterelativismus berufenden Gesellschaft wird daher ihre eigene Vernichtung sein.
Daher ist ein System, das sich und seine Werte nicht zu schützen vermag, im übertragenen wie materiellen Sinn nichts „wert“ – und in seiner Gleichschaltung aller Werte hauptverantwortlich für die sichtbare und allgegenwärtige Auflösung des postmodernen und aufgeklärten Europas mit seinem klassischen Menschenrechtsbegriff. Demokratie ist eben nicht bloße Folge von Wahlen, sondern Ausdruck einer das ganze Gesellschafts- und Staatswesen durchziehenden demokratischen Geisteshaltung. Daher war auch die Wahl in Gaza, die zur Herrschaft der Hamas führte, kein Akt der Demokratie, sondern im Gegenteil ein intentiöser Akt zur Abschaffung der Demokratie durch einen demokratie- und freiheitsfeindlichen Totalitarismus im Deckmantel einer Religion.
Wie in Gaza wird auch Europa dereinst – sollte es weiterhin auf dem Werte-Relativismus beharren und nicht anfangen, wie früher aktiv für die Universalität und Unteilbarkeit seiner Werte zu kämpfen – per Wahl spätestens dann islamisch sein, wenn die Muslime die Mehrheit der Wähler stellen. Genau dies ist das Ziel aller muslimischen Organisationen, die dies – mehr oder weniger offen – immer wieder betonen.
Fazit
Die Menschen Europas, die auch in Zukunft frei, unabhängig und demokratisch organisiert leben möchten, müssen beginnen, dem Werterelativismus und damit der Wertebeliebigkeit den universalen Werteanspruch der Menschenrechte und der Gedanken der Aufklärung entgegenzusetzen. Sie dürfen diese Aufgabe nicht weiterhin wie bisher an ihre Eliten delegieren. Diese haben zum Großteil angesichts der akuten Bedrohung durch den theokratischen Totalitarismus Islam genauso versagt wie im letzten Jahrhundert bei der Bedrohung durch die weltlichen Totalitarismen Kommunismus und Nationalsozialismus. Anstelle nach jedem Terrorakt Privilegien zu streichen, taten die Politiker das genaue Gegenteil: sie belohnten den Islam mit weiteren Zugeständnissen bezüglich seiner politischen und rechtlichen Forderungen. So erzieht man Terroristen zu weiterem Terror.
Jeder einzelne freiheitsliebende Bürger Europas ist angesichts der Bedrohung durch den Islam gefragt. Jeder einzelne Bürger kann etwas tun: sei es durch entsprechendes Abstimmungsverhalten bei der nächsten Wahl, sei es durch private oder öffentliche Aufklärungsaktivitäten, sei es durch Leserbriefe, durch abbestellen von islamophilen Medien oder durch Organisation oder Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen. Jeder Bürger Europas hat darüber hinaus die Möglichkeit, gegen Richter, Staatsanwälte und Politiker Anzeige zu erheben, wenn er der Ansicht ist, dass diese europäisches Recht verletzt oder gar gebeugt haben.
Das ist das friedliche Szenario. Es gibt ein weiteres Szenario, das von zunehmend mehr Analysten und Kennern der Szene in den Bereich des absolut Möglichen gerückt wird: das Szenario nämlich, dass es vor der Machtübernahme Europas durch den Islam zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen kann, die tausende, ja hunderttausende Menschen das Leben kosten werden.
Einer geheimen CIA-Studie aus dem Jahr 2006 zufolge wird in zahlreichen europäischen Ballungsgebieten mit Bürgerkrieg zu rechnen sein. In der Studie finden sich detaillierte Angaben, an welchen Orten als erstes mit Bürgerkriegen zu rechnen sein wird. CIA-Chef Hayden wird diesbezüglich von der renommierten Zeitung „Washington Post“ mit den Worten zitiert, Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben. Zugleich würden die Geburtenzahlen der alt eingesessenen europäischen Bevölkerung weiter sinken. Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen – und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen (Quelle: Washington Post Mai 2008).
Auch der amerikanische Historiker und Islamwissenschaftler Daniel Pipes kommt zum Schluss, dass der Islam nicht mit Demokratie, Freiheit und den liberalen Werten westlicher Gesellschaften vereinbar ist und sieht Europa daher mittelfristig zum Bürgerkrieg verurteilt. Seine pessimistische Einstellung begründet er damit, dass die Europäer „vom Islam fasziniert“ seien, während sie, geprägt durch Schuldkomplexe angesichts ihres Versagens gegenüber den Totalitarismen Kommunismus, Nationalsozialismus und Faschismus Italiens, ihre eigene Geschichte und Kultur nicht mehr schätzten und sich von ihren Wurzeln entfremdet hätten.
Selbst die österreichische Kriminalpolizei warnt vor einem Bürgerkrieg in Europa. Alfred Ellinger, Vorsitzender des Bundes Österreichischer Kriminalbeamter und Kenner des Islam, schreibt dazu:
„Geben wir uns keinen Illusionen hin. Europa wird das Schlachtfeld für einen großen Kampf zwischen der Ordnung des Islam und ihren Feinden.“ (…)
Dem neuen Land, so meinen sie (Anm.: Die Muslime), schuldet man keine Loyalität, die Sozialleistungen, das Asylrecht, Internet und Funktelefone allerdings werden durchaus geschätzt. Integration oder gar Assimilation sind Worte, die ihnen unbekannt sind. Die Vorstellung der Europäer, dass der Pluralismus und die Vielfalt der offenen europäischen Welt zu einem anderen Verständnis des Islam führen müsste, hat sich nicht verwirklicht. (…)
„Ein Muslim hat keine Nationalität, außer seinem Glauben“ (Sayyid Qutb, ein Vordenker des radikalen Islamismus, der 1966 in Ägypten hingerichtet wurde. Quelle: Alfred Ellinger: Zwischen Dialog und Djihad).
Für gläubige Muslime ist ihr Weg jedenfalls längst vorgezeichnet. Allah selbst hat ihnen die Richtung gewiesen:
„Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..“ (Sure 8, Vers 39)
Islamische Einwanderung ist jenseits jeder multikulturellen Folklore. Entweder wacht Europa auf – oder es wird nicht mehr sein.
Deutschland, im März 2009
» Islam – Sieger des westlichen Werte-Relativismus (Teil 1) [7]
» Islam – Sieger des westlichen Werte-Relativismus (Teil 2) [8]
(Der Autor des dreiteiligen Essays, Michael Mannheimer, bedankt sich bei allen PI-Lesern für das überwiegend positive Feedback auf seinen Text. Kontakt: m.mannheimer@gmx.net [9])
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[18]„Die Scharia ist sehr vielfältig und sehr anpassungsfähig.“ Daher bestünden gute Aussichten, dass sich die Scharia so entwickele, dass sie sich gut mit westlichem Recht vereinbaren lasse. Mit diesem enthusiastischen Fazit schloss Moderator und Islamwissenschaftler Professor Michael Köhler am 9. Oktober 2008 eine Podiumsdiskussion, die vom Brüsseler Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) organisiert worden war.
Auf dem Podium der Veranstaltung „Sharia and Western law – can Islamic law and secular societies be reconciled?“ saßen Professor Mathias Rohe (Foto oben) aus Deutschland sowie Professor Muhammad Ghaly und Mahmoud al-Saify aus den Niederlanden bzw. Ägypten. Es fehlte somit leider eine Person, die ausdrücklich die Auffassung vertrat, dass Scharia und westliches Recht grundsätzlich unvereinbar seien. Wirklich kritische Fragen vom sehr islamfreundlichen Moderator blieben den Vertretern auf dem Podium erspart. Insgesamt verfehlte der Abend das Ziel, in einer wirklich kritischen und kontroversen Debatte der spannenden Ausgangsfrage auf den Grund zu gehen.
Bereits in seiner Einleitung wies Professor Köhler, der für die Europäische Kommission arbeitet sowie als Professor am Europa-Kolleg in Brügge unterrichtet, darauf hin, dass es die eine Scharia nicht gebe und dass sich Scharia-Recht stets an die geografischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anpasse. Dem konnten Professor Muhammad Ghaly (gegenwärtig Universität Leiden) und Mahmoud al-Saify (gegenwärtig Universität Nimwegen) nur zustimmen. Professor Rohe wies immerhin darauf hin, dass vielfältige Regeln des Islams eine mit westlichen Werten und Rechten vollkommen unvereinbare Diskriminierung von Frauen und Nicht-Moslems darstellten. Die breite Mehrheit der islamischen Geistlichen stemme sich Reformen entgegen, vor allem in islamischen Staaten. Reformer seien Repressalien ausgesetzt und würden üblicherweise gezwungen, in den Westen auszuwandern. Dennoch könne man Scharia-Recht nicht grundsätzlich mit westlichen Werten für unvereinbar erklären, da es das eine Scharia-Recht nicht gebe und islamisches Recht anpassungsfähig sei. In westlichen Gesellschaften könne er sich die Anwendung von Scharia-Recht in wirtschaftlichen Transaktionen vorstellen, z.B. bei Scharia-konformen Finanzprodukten. Im Familienrecht sei die Anwendung von islamischem Recht dahingegen abzulehnen, da sonst üblicherweise der schwächere Teil, also die Frauen, nachteilig behandelt würden.
Mahmoud al-Saify erläuterte, dass die Regeln der Scharia zwar ewig und nicht veränderbar seien, aber das angewandte islamische Recht (Fiqh) sei anpassungsfähig an Ort und Zeit. Das sei für den Aufbau des islamischen Rechts in Europa zu nutzen. Dabei gingen aber weder er noch andere auf die grundlegende Frage ein, ob Bestandteile des islamischen Rechts wie etwa die Diskriminierung von Nicht-Moslems, Frauen sowie sexuellen Minderheiten dem Ewigkeitsgebot der Scharia unterliegen oder nicht. Professor Ghaly stellte die Initiative des European Council on Fatwa and Research (ECFR) vor, der versuche, islamisches Recht für Muslime zu schaffen, die in nicht-islamischen Ländern in Europa lebten. Das sei ein großer Schritt nach vorne, denn früher habe man als Moslem nur entweder in einem islamischen Land (Dar-al-Islam) leben können oder außerhalb dessen im „Heiligen Krieg“ für die Herrschaft des Islams kämpfen müssen (Dar-al-Harb).
Auf die Frage eines Zuhörers, wie glaubwürdig denn der ECFR sei, dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi, ein Funktionär der Muslimbruderschaft, u.a. in einer Fatwa zu Selbstmordanschlägen auf Israelis aufgerufen hatte, weil diese muslimische Land besetzt halten würden, antwortete Professor Ghaly, dass die Fatwa eines einzigen Mitglieds nicht dem gesamten ECFR zurechenbar sei. Al-Saify ergänzte, dass Al-Qaradawi als global agierender Gelehrter eben Fatwas dem Publikum der jeweiligen Region anpassen müsse. Auf den Vorwurf, dass ECFR-Mitgründer Mustafa Ceric (Bosnien-Herzegowina) kürzlich in einem Aufsatz die Errichtung eines Imamats (=Kalifstaates) für Muslime in Europa gefordert habe, antworteten Ghaly und Al-Saify, dass Ceric damit wohl die Einführung von der Ausbildung islamischer Religionslehrer in Europa gemeint habe.
Diesen Antworten, die eigentlich für sich selbst sprechen, wäre noch hinzuzufügen, dass der deutsche Teil des ECFR von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gestellt wird. Die Organisation Milli Görüs wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, weil sie Deutschland in eine Islamische Republik (=Kalifstaat) verwandeln will. Insgesamt war die Veranstaltung damit ein Beispiel dafür, wie gutmenschlich und islamophil inspirierter Dialog auf Grund von schlechter Vorbereitung und dem Aussparen von wirklich heiklen Fragen schnell in Sinnlosigkeit und Dialüg endet.
(Gastbeitrag von Carolus Magnus)
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[19]Sicherlich erinnern sich alle PI-Leser an die skandalösen Vorgänge um den Anti-Islamisierungskongress, die hoffentlich auch den letzten Wohlmeinenden vor Augen führten, wie es sich in diesem Lande mit der Freiheit derjenigen verhält, die sich nicht der linken Meinungshegemonie beugen wollen. Unbeachteter, aber nicht weniger beunruhigend waren die Vorgänge um die Kollegreihe „Widerstand“ des Institutes für Staatspolitik (IfS). Auch hier versuchten Linke, die Versammlung politisch Andersdenkender zu verhindern. So musste u.a. in Frankfurt mehrfach der Tagungsort gewechselt werden, da die Antifa massiv Druck ausübte. Näheres kann man auf dem Weblog des IfS nachlesen.
Ich habe mit großem Interesse die Bücher „Provokation“ von Götz Kubitschek (Foto oben) sowie „Das konservative Minimum“ von Karlheinz Weißmann gelesen. Da ich auch die „Junge Freiheit“ als eine der wenigen noch lesbaren Zeitungen für mich entdeckt habe und die Studien des IfS hochinteressant finde (v.a. als Lieferanten von Fakten für Diskussionen), beschloss ich, den letzten Veranstaltungstermin der Kollegreihe wahrzunehmen.
Gespannt war ich schon, was mich erwarten würde. Als ich eintraf, waren bereits die ersten Besucher anwesend und der Saal füllte sich rasch. Das Publikum war bunt gemischt: Anzugträger, Metal-Fans, ältere Herrschaften, gerade Zwanzigjährige. Nur ein Besuchertypus fehlte komplett: Der böse Nazi mit Bomberjacke, Springerstiefeln und was dergleichen Klischees mehr sind. Die Atmosphäre war ruhig und freundlich. Schon früh entwickelten sich erste Diskussionen, wobei die Ereignisse in Köln oft zur Sprache kamen. Auch ein Bücherstand war gut frequentiert, ich kaufte mir hier „20 Jahre Junge Freiheit“ von Götz Kubitschek sowie „Unsere Zeit kommt“ von Karlheinz Weißmann. Einige ältere Ausgaben der „Sezession“ gab es gratis dazu.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Götz Kubitschek kam der erste Referent zum Zuge, nämlich Frank Lisson, der sich hauptsächlich auf sein neues Buch „Widerstand. Lage – Traum – Tat“ bezog. Er sprach Dinge an, die wohl die meisten Rechten/Konservativen schon so gefühlt oder erlebt haben werden: Die Diffamierung als „Antidemokraten“ durch die Blockparteien, die Selbstzensur der Medien, den Ekel angesichts der Lage in Deutschland, die Wut, gegen besseres Wissen nicht anders zu können.
Es gehe darum, Widerstand gegen den Sozialismus zu leisten, der letztendlich den Einheitsmenschen wolle. Ausdrücklich wurde der Nationalsozialismus als linke Bewegung einbezogen, denn der größte Feind der Nazis sei nicht der Kommunist, sondern vielmehr der Bürger und der Adelige gewesen. Das Gegenteil von Links ist nun für Lisson keineswegs die CDU, sondern Individualismus, das Streben nach Niveau, Geschmack und Stil, das Neinsagen zu den täglichen Lügen, das Masseninkompatible. Auch ein abseitiges Leben dürfe man nicht scheuen, denn letztendlich sei abseitiges Leben gesteigertes Leben. Ziel müsse die freie Republik sein, nicht eine DDR 2.0.
Den nächsten Vortrag hielt Dr. Karlheinz Weißmann zum Thema „Ziel – Unsere Politik“. Hier ging es nun nicht um konkrete Handlungsanweisungen, sondern um Theorie, Metapolitik. Zu Beginn ging Weißmann auf die Ereignisse in Köln ein, er sprach von einer „verhetzten, amorphen Masse“, die mit Billigung der Obrigkeit gegen den Kongress protestiert habe. Als zweites aktuelles Ereignis wurde die Landtagswahl in Bayern erwähnt, nach der die CSU zwar Personal ausgetauscht habe, aber letztendlich so fortfahre wie bisher. Dies seien Hinweise dafür, dass wir uns auf den Weg in eine Phase der Postdemokratie befinden. Die Legitimationsbasis der Regierung schwinde zunehmend, das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sei zum Scheitern verurteilt, da sich zunehmend Gruppierungen in unserer Gesellschaft ausbreiten, die eben diese als Beute betrachten, aber keineswegs die Absicht hätten, sich in diese einzufügen, da sie sich als Teil einer durch Abstammung oder Religion verbundenen Gemeinschaft sehen. Die momentane Politik versuche sich hingegen am Experiment einer Gesellschaft ohne Gemeinschaft, was letztendlich nicht funktionieren könne. Demokratie beruhe auf der Idee des Nationalstaates, mit zunehmender Auflösung derselben stehe die Demokratie vor großen Problemen. Letztlich habe dies auch die EU erkannt, was eine mögliche Erklärung für die zunehmend rigider werdenden Maßnahmen ist.
Weißmann kam auf das Buch „Who are we“ des berühmten Samuel P. Huntington („Kampf der Kulturen“) zu sprechen. In den USA beobachte man ein gespaltenes Meinungsbild zum Thema Migration: Einerseits die breite Schicht der WASPs (white anglo-saxon protestants), die sich um ihre zunehmend marginaler werdende Rolle sorgt, andererseits die Elite, die diese Entwicklung gelassen ins Auge blickt, in dem Wissen, sich durch Absprache mit den wachsenden Minderheiten an der Macht halten zu können. Ich denke, Parallelen zu Deutschland und Europa sind offensichtlich.
Es folgte eine Mittagspause. Anschließend sprach Dr. Erik Lehnert, der zusammen mit Weißmann künftig die Leitung des IfS übernimmt, zur Rolle des IfS, nämlich die Lage zu bestimmen und Ziele zu formulieren.
Nun sprach Felix Menzel über den Aufbau einer rechten Ikonographie. Das Problem sei, dass Rechte von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Man müsse versuchen, mit Bildern an die Öffentlichkeit zu gelangen, wobei Ikonen sich dadurch auszeichnen, dass sie authentische, stark kanonisierte, serielle und die Öffentlichkeit durchdringende Bilder seien.
[20]Es folgten einige Beispiele für solche Ikonen: Das Bild „Raising the Flag on Iwo Jima“ (Foto links), der „Tank Man“ [21] während der Studentenproteste am Platz des Himmlischen Friedens 1989 sowie das Bild, das einen Sowjetsoldaten beim Hissen der Flagge auf dem Reichstag zeigt. Die Rechte verfüge nicht über positiv besetzte Ikonen, wie das Beispiel einer Google-Bildsuche nach dem Beriff „Rechter“ zeigt, nämlich den Klischee-Nazi mit Bomberjacke. Ein Bild, das die Möglichkeit einer Ikone geboten hätte, wäre das Bild der Überwachungskamera auf den Rentner in der Münchner U-Bahn gewesen.
Wie soll nun eine rechte Ikonographie aufgebaut werden? Ziel sei nicht moderner Ikonoklasmus, sondern eher konstruktive Arbeit. Dies erreiche man, indem man z.B. konservative Bilder, die in Vergessenheit geraten sind, repopularisiert, z.B. Bilder aus der Zeit der Lebensreform.
Der letzte Referent war Götz Kubitschek, der einigen PI-Lesern noch durch die Taten der von ihm gegründeten Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) bekannt sein sollte, zuletzt die Störung der Grass-Lesung im Hamburger Theater. Passenderweise sprach Kubitschek denn auch zum Thema „Tat – Konservative Aktion“.
Kubitschek griff die „Beschwichtigungskonservativen“ an, die Joschka Fischer nun für einen der ihren halten, weil er gutes Essen und einen edlen Wein zu schätzen weiß. Das Motto in Deutschland sei: Klappe halten, Karriere betreiben, Steuern zahlen und Parteien der „extremen Mitte“ wählen. Unser Staat wolle nicht Deutschland, sondern den in jedes multikulturelle Gebilde verpflanzbaren Weltbürger.
Kubitschek ging nun näher auf die Aktion gegen Günter Grass ein. Man habe Grass als Ziel ausgesucht, da er Nutznießer seiner moralischen Überheblichkeit sei. Man erinnere sich an die sog. Bitburg-Kontroverse. Die KSA verfolge im wesentlichen die folgenden Ziele: Beunruhigung des Gegners, Werben für die eigene Sache sowie Selbstvergewisserung. Bei der konservativen Aktion müsse der Einzelne zur Geltung kommen, man dürfe nicht zerstörerisch als anonymer Mob agieren, sondern müsse konstruktive Aktionen aus der Notwendigkeit heraus durchführen. Es gehe darum, eine Spur zu hinterlassen. Nach diesem vom Publikum mit viel Beifall bedachten Vortrag endete die Veranstaltung.
Insgesamt war es ein interessanter Tag mit Vorträgen, die zahlreiche verschiedene Facetten des Rechts-Seins widerspiegelten. Einerseits die eher kontemplativen Betrachtungen Lissons, andererseits die entschlossene Tat Kubitscheks, die metapolitischen Betrachtungen Weißmanns und die konkreten Beispiele Menzels.
Was ich für mich persönlich mitgenommen habe, ist, dass man sich als Rechter/Konservativer auf viele verschiedene Arten gegen den herrschenden Zeitgeist zur Wehr setzen kann. Sei es durch konkrete Aktionen, sei es, indem man in Schule, Universität, Beruf und Freundeskreis offen zu seiner Haltung steht und die alltäglichen Lügen nicht mehr mitmacht. Widerstand ist auf mannigfache Art und Weise möglich.
» Blaue Narzisse: Bilder vom Frankfurter Kolleg [22]
» Blaue Narzisse: Zum ersten Mal bei der Neuen Rechten [23]
(Gastbeitrag von Fenris)
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Vom „Tag der Arbeit“, der seit den Tagen des Nationalsozialismus offizieller Feiertag in Deutschland ist, fühlen sich besonders alle angezogen, die dem Thema Arbeit sonst eher mit Zurückhaltung begegnen. In diesem Jahr stand das Weihnachtsfest für Gewerkschaftsbonzen ganz im Zeichen der Frage, wer die besseren Sozialisten seien [26]: Nationalsozialisten oder Antifa-Stalinisten. Gemessen an der Enteignung und Zerstörung von Eigentum der Bürger, die sich auch über das Jahr mit Arbeit befassen, haben die Linksfaschisten immer noch die Nase vorn.
Hamburg
Zentrum des sozialistischen Wettbewerbs war in diesem Jahr Hamburg, was im voraus allgemein allen bekannt war, die es wissen wollten. Auf Seiten der Rechtsextremisten war eine Demonstration und Kundgebung geplant, auf der Dr. Reinhold Oberlercher [27]sprechen sollte. Der „Nationalmarxist“ und frühere SDS Funktionär fand gemeinsam mit seinem Genossen Horst Mahler eine passende Heimat bei den Neonazis, wo er mit diesem zusammen das „Deutsche Kolleg“ aufbaute. Die Denkfabrik, die mit Vorschlägen wie der standrechtlichen Erschießung von Rauschgiftbesitzern glänzt, entwarf u.a. eine Verfassung für das künftige Deutsche Reich, die verdächtig an die Zustände in Nordkorea oder das frühere sozialistische Albanien erinnert. Eine echte Konkurrenz für die Antifa im Wettbewerb um die dümmsten Ideen, zumal Sprechchöre der Rechten wie „Nie wieder Israel“, die gestern in Hamburg zu hören waren, durchaus auch zu deren Repertoire gehören.
Soviel innere Nähe erforderte ein deutliche äußerliche Distanzierung, und so bereitete die Antifa ohne große Geheimniskrämerei ihre Gegenaktionen vor. Längst hat die spontane Empörung der Linken eine ähnlich zentralistische Befehlsstruktur wie die der Muslime. Auf den Seiten der Hamburger Antifa gab es seit Tagen generalstabsmäßige Stadtpläne [28] zum Download. Angekündigt war auch die erstmalige Erprobung einer neuen Kommandostruktur [29], die gestützt auf das linksextreme „Freie Sender Kombinat Hamburg [30]“ (FSK) und den Internetdienst Twitter.com [31] die Befehle der linksfaschistischen Einsatzleitung per SMS an die Straßenkämpfer übermittelt.
Auch auf der Gegenseite hatte sich einiges getan. Teilnehmer aus dem Umfeld der rechten Autonomen (Foto) hatten bereits in Internetforen im Vorfeld diskutiert, dass eine weitere Rücksichtnahme auf die Interessen der an geordneten und gewaltfreien Aufmärschen interessierten NPD nach deren Wahlniederlage in Hamburg nicht mehr angebracht sei. Erstmals bereitete man sich auch hier auf eine direkte physische Konfrontation mit den Linken vor, die dann tatsächlich mehrfach stattfand. Auch Journalisten, Kameraleute und Fotografen wurden erstmals auch von Rechtsextremen tätlich angegriffen und verletzt [32].
Eine explosive Lage, die von den Behörden und dem bisher erfolgreichen parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel durchaus richtig eingeschätzt wurde. Aber kurzfristig, am Vorabend der Ereignisse, wurde das sinnvolle Konzept der Polizei, die konkurrierenden Gruppen weiträumig zu trennen, durch einen Richterspruch des Oberlandesgerichtes Hamburg gekippt. In einem Interview der Bildzeitung [33] macht Nagel jetzt die Justiz für die eintägigen Straßenschlachten und Brandstiftungen verantwortlich, die den Hamburger Bürgern einen ersten Vorgeschmack auf die Verhältnisse unter ihrer künftigen schwarz-grünen Regierung geben. Bereits in der Nacht kam es zu ersten Ausschreitungen durch Linksfaschisten [34]. Für eine Schadensbilanz des folgenden Tages ist es angesichts der umfangreichen Zerstörungen [35] von privatem und öffentlichen Eigentum zu früh. Es dürften aber einige Millionen zusammenkommen. Vieles hätte verhindert werden können, wenn man das ursprüngliche Polizeikonzept hätte beibehalten können. In Nürnberg verlief eine ähnliche Veranstaltung ohne größere Schäden [36], da dort die Polizei nicht durch ein Gericht behindert wurde.
Berlin
Während in Hamburg die Barrikaden brannten, klopfte man sich im roten Berlin in üblicher Selbstüberschätzung noch auf die Schultern, nachdem die Walpurgisnacht dort ungewohnt friedlich verlaufen war. Friedlich bedeutet in der SED-Stadt: 13 verletzte Polizisten und 24 Festnahmen. Da schien das Konzept der Deeskalation als Allheilmittel noch aufzugehen. Deeskalation bedeutet: Zahlreiche angemeldete und nicht angemeldete Umzüge von linken Randalierern, Türken und Kurden zogen durch die Stadt wie sie wollten, und überquerten trotz ausdrücklichem Verbot auch ungehindert jenes multikulti Straßenfest, dass als wirkungslose Geheimwaffe gegen Randale großzügig aus Steuergeldern finanziert wird. Auch in diesem Jahr und bei den späteren schweren Ausschreitungen, bot das Fest flüchtenden Linksfaschisten einen willkommenen Unterschlupf vor polizeilichen Zugriffen.
Die Lage in Berlin verschärfte sich gegen Abend, als die ersten Linksfaschisten aus Hamburg zurückkehrten und sich einer Demonstration anschlossen, die der Schwerverbrecher Ralf Reinders (RAF) [37] angemeldet hatte, der bereits für die Entführung von Peter Lorenz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und sich derzeit besonders dem islamfaschistischen Terrorismus im Irak verbunden fühlt. Der Focus [38] berichtet aus Berlin:
Als sich Polizeipräsident Dieter Glietsch am Lausitzer Platz mitten im Kreuzberger Kiez „SO 36“ ein Bild von der Lage machen wollte, rasteten einige Linksextremisten völlig aus. Sie warfen Steine auf den 60-Jährigen, auch Flüssigkeiten wurden geschleudert. Dann flogen auch Stühle und Tische in die Richtung von Glietsch. Feuerwerkskörper explodierten. Die eingesetzten Polizeibeamten brachten ihren Chef hektisch zu einem Gruppenwagen. Die Chaoten warfen nun sogar mit Fahrrädern nach dem Auto. Doch Glietsch konnte in Sicherheit gebracht werden. Er kam mit dem Schrecken davon, blieb unverletzt.
Ausgerechnet Glietsch, der seit Jahren das Prinzip der Deeskalation predigt, hatte mit seiner Anwesenheit zur Eskalation der Lage beigetragen. Denn bis dahin war es in Kreuzberg relativ friedlich geblieben. Zu den befürchteten großen Ausschreitungen, die es Kreuzberg seit 1987 bisher an jedem 1. Mai gegeben hatte, war es zunächst nicht gekommen.
Dabei hatte schon der Name des Veranstalters nichts Gutes erhoffen lassen. Ex-RAF-Terrorist Ralf Reinders hatte bei der Polizei den Aufmarsch angemeldet. Der 61-Jährige hatte 1975 den Berliner CDU-Chef Peter Lorenz entführt und war dafür zu 15 Jahre Gefängnis verurteilt worden. Von einem friedlichen 1. Mai waren die Beamten spätestens seit Bekanntwerden dieser Tatsache nicht ausgegangen, auch wenn Glietsch die Hoffnung im Vorfeld wiederholt geäußert hatte.
Nach den Angriffen auf den Polizeipräsidenten eskalierte die Lage in der Nacht aber immer wieder. Entlang der Skalitzer Straße warfen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration Steine und Flaschen auf die Beamten, die aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Mehrere tausend Linksautonome waren in der Dunkelheit mit roten Fahnen unter dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg“ durch Kreuzberg gezogen und konterkarierten ihr eigenes Motto, indem sie sich nicht gerade friedlich präsentierten. Etliche von ihnen fanden dann Unterschlupf auf dem Straßenfest „Myfest“, das die Krawalle eigentlich verhindern sollte. Die Polizei konnte trotzdem etliche Randalierer festnehmen, indem sie immer wieder gezielt Gewalttäter aus der Demo herausholte. Auch Polizisten wurden verletzt.
Nicht nur in Hamburg und Berlin randalierte der Mob. Weitere Vorfälle mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen werden aus Wuppertal [39], Oldenburg [40] und weiteren Orten gemeldet.
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Trotz Gehirnwäsche von Geburt an ist die Toleranz der Intoleranz noch nicht in allen Köpfen einzementiert. Nachdem das Wormser Eleonoren-Gymnasium eine Kopftuchlehrerin abgelehnt hatte, wurde sie nach Speyer in das dortige 
