^[1]So regelmäßig wie die demokratiefeindlichen Anhänger rotgrüner Irrlehren alljährlich zum 1. Mai deutsche Großstädte verwüsten, hunderte Polizisten ins Krankenhaus prügeln, Autos in Brand setzen und Geschäfte plündern, so wiederholend richtet die Bundestagsfraktion der Mauermörderpartei DIE LINKE in den letzten Jahren „Kleine Anfragen“ zu den Befindlichkeiten der Mohammedaner in Deutschland an die Bundesregierung (PI berichtete hier ^[2], hier ^[3] und hier ^[4]). Und da es ihnen selbst offenbar nicht langweilig wird oder die Fraktionsmitarbeiter nicht ausgelastet sind, diffamieren Ulla Jelpke (Foto) und ihre Genoss_Innen auch in diesem Jahr unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ ^[5] im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ wieder Andersdenkende.

(Von Hinnerk Grote)

Unter Berufung auf „Studien“ der Bertelsmann- und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ja für ihre Unabhängigkeit und Objektivität hinreichend bekannt sind, wird hier zunächst auf eine angeblich festgestellte tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung verwiesen, um sodann die Schuldigen auszumachen: PI, die PRO-Bewegungen, die NPD und – das erste Mal dabei – Pegida.

Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegungen (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation, etwa gegen Moscheeneubauten, als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen.

Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen Aufmärschen.[…]

Es folgen, nach dem schon obligatorischen Hinweis auf Übergriffe und Anschläge auf Moscheen in Deutschland, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichten, die seit Jahren stereotyp wiederholten Fragen, auf deren Wiedergabe hier verzichtet werden soll, da es unsere Leser ebenso langweilen dürfte wie die Bundesregierung, jedes Jahr den gleichen Sermon zu lesen.

Festzustellen ist jedoch, dass hier ganz eindeutig das durchaus sinnvolle Instrument der parlamentarischen Anfrage nicht etwa zur Informationsgewinnung, sondern vielmehr zu Agitationszwecken missbraucht wird mit dem Ziel, den politischen Gegner als rechtsextremistisch zu diskreditieren, ihn mit subtilen, in Fragen gefassten Behauptungen Gewalttätern gleichzustellen und die Äußerung vom linken Mainstream abweichender Meinungen, insbesondere zur Islamisierung Deutschlands und Europas, unter Strafe stellen zu lassen. Kritik an der als Religion getarnten faschistoiden Ideologie namens Islam soll zum „Hassverbrechen“ hochstilisiert und Islamkritiker damit mundtot gemacht werden. Man nähert sich mehr und mehr an das Orwell’sche „Gedankenverbrechen“ an. Und zeigt damit, wie sehr doch alle Faschisten, mögen sie sich nun national oder international sozialistisch nennen oder dem Islamfaschismus anhängen, doch Brüder im Geiste sind.

Feinde der Freiheit und der Demokratie sind sie allesamt.

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^[6]Was tun mit deutschen Allah-Kriegern? Diese Frage bewegt zurzeit die Union, die einen härteren Kurs gegen fromme Muslime aus Deutschland einschlagen will. Der Vormarsch radikal-muslimischer Kräfte in Syrien und im Irak hatte am Wochenende innerhalb der CDU/CSU eine Debatte über den Umgang mit Islamisten aus Deutschland angestoßen und zu Überlegungen in Bezug auf Reiseverbote und Ausbürgerungen von Dschihad-Kämpfern geführt.

(Von Verena B., Bonn)

Innenminister Thomas de Maizière erklärte im MDR, dass eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern derzeit prüfe, ob Allahkriegern im Verdachtsfall der Reisepass abgenommen werden könne, um Reisen in Bürgerkriegsgebiete zu verhindern, frommen Muslimen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten die Einreise in die Bundesrepublik zu verwehren und ihnen im Zweifel auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Rechtlich wirft beides viele Fragen auf.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass deutschen Staatsbürgern schon jetzt notfalls der Reisepass entzogen werden könne. Er räumte aber auch ein, dass der Entzug des Reisepasses ein „schwerwiegender Eingriff“ wäre, „weil wir ja sonst von jedem Deutschen verlangen, einen Personalausweis mit sich zu führen.“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hatte bereits vorher verlauten lassen ^[7], dass seine Partei nicht schärfer gegen radikale Muslime vorgehen wolle.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, richtete nun den Blick auf Extremisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft und ist der Meinung, dass in Deutschland lebende Extremisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft schneller ausgewiesen werden sollten. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ am 11. August mit Blick auf Angriffe von frommen Muslimen auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland. Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung von Ausländern sei zu hoch, beklagte er. Beides solle schon früher greifen. „Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.

Weiter informiert der Focus: ^[8]

Der Staat kann Ausländer, die sich beispielsweise in Deutschland strafbar machen, ausweisen. Bislang gibt es dazu im Aufenthaltsgesetz ein dreistufiges System: Fälle, in denen zwingend eine Ausweisung vorgesehen ist, Fälle, die im Regelfall zur Ausweisung führen und jene, bei denen die Behörden einen größeren Ermessensspielraum haben.

Dieses System wird derzeit überarbeitet. Ein Gesetzentwurf, der sowohl Änderungen im Bleiberecht, aber auch bei Ausweisungen und Abschiebungen bringen soll, steckt derzeit in der Ressortabstimmung. Damit sollten „bestehende Vollzugsdefizite abgebaut und das Ausweisungsrecht einfacher und effizienter werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. Kritiker meinen, die Regierung wolle Ausweisungen und Abschiebungen nur leichter machen.

Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnen diese Pläne geschlossen ab. Sie halten die Maßnahmen für verfehlt und bezeichnen die sicherheitspolitischen Überlegungen der CDU als Stimmungsmache, Populismus und Symbolpolitik!

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.“ Bei „Handelsblatt Online“ sagte Beck, es gehe bei Bosbachs Vorschlag wohl nicht um Terroristen, sondern um eine allgemeine Absenkung der Hürden für Ausweisungen – wie in den aktuellen Gesetzesplänen vorgesehen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mutmaßte ebenfalls, Bosbach wolle wohl Stimmung für den Gesetzentwurf machen und symbolisch Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Auch der Koalitionspartner reagierte unwirsch auf die Vorschläge aus der Union. Die SPD lehnt eine Ausbürgerung deutscher Dschihad-Kämpfer ebenso ab wie schärfere Ausweisungsregeln. Die Bedrohung durch Islamisten mit einem Entzug des deutschen Passes zu verknüpfen, sei gefährlich und populistisch, kritisierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Ein schärferes Ausländerrecht brauche Deutschland ebenfalls nicht. Bosbach streue den Bürgern Sand in die Augen und wolle mit populistischen Aussagen in die Schlagzeilen kommen.

Was lernen wir aus dem empörten Aufschrei der Islam-Lobbyisten? Verfassungsfeindlichen radikal-muslimischen Christen-, Juden- und Deutschenhassern sowie auffällig gewordenen (Ex-)Dschihadisten begegnen wir vorurteilsfrei. Schließlich brauchen wir Etablierten neue Parteimitglieder und Wähler, da die Deutschen zahlreich austreten! Korangläubige Mitglieder sind, ob mit oder ohne Kalaschnikow, auch beim nächsten Christopher-Street-Day unter der Leitung des genetisch verzauberten Volker Beck very welcome!

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^[9]Alle Jahre wieder nerven die mehr oder weniger gleichen Abgeordneten der umbenannten SED die Bundesregierung mit mehr oder weniger derselben Kleinen Anfrage ^[4] zum Thema “Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus”, die denn auch regelmäßig vom Bundesinnenministerium mit gleichlautenden Textbausteinen ^[10] beantwortet wird. So weit so gut.

Neu ist diesmal lediglich, dass neben den üblichen Verdächtigen PI, BPE, PRO, GDL und FREIHEIT diesmal auch nach der AfD ^[11] gefragt wurde. Neben der von PI bereits hinreichend gewürdigten bolschewistischen Drogenschmugglerin Ulla Jelpke ^[12] engagieren sich hier besonders die beiden erfolglosen Leichtmatrosinnen der Narrenschiff-Flotte ^[13] von 2010, Annette Groth und Inge Höger, im “Kampf gegen PI und andere” als parlamentarische Wiederkäuer.

Naturgemäß dürften die Genannten mit der Antwort der Bundesregierung ^[14] auch diesmal äußerst unzufrieden sein.

Zu PI schreibt das Bundesinnenministerium u.a.:

Bei „PI-News“ handelt es sich um eine islamkritische, populistische und an der Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stehende Webseite, die insbesondere in den Kommentarbereichen in zum Teil drastischer Weise eine starke Ablehnung gegenüber dem Islam erkennen lässt.

Dass manche Kommentare ziemlich „drastisch“ seien, mag sein. Das kommt in allen größeren Online-Medien von SpOn bis Welt-Online vor, falls dort nicht bei gewissen Thematiken der Kommentarbereich gleich vorsorglich geschlossen wird. Und an der „Grenze“ zu wandeln heißt ja nicht, sie zu überschreiten. Ergo: PI ist verfassungskonform! Zitat:

Die bisherige Einschätzung zur Internetpräsenz „PI-News“ wird weiterhin aufrechterhalten. Demnach muss die Mehrzahl der Besucher/Teilnehmer des Blogs im islamkritischen bzw. rechtspopulistischen Spektrum angesiedelt werden und dürfte nicht generell als verfassungsfeindlich einzustufen sein.

Auf die Frage, welche Bundesländer „islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle)“ einstufen, antwortet die Bundesregierung verklausuliert, dass sie sich ausdrücklich dem (offensichtlich politisch instrumentalisierten) bayerischen Landesverfassungsschutz bezüglich FREIHEIT, PI und BPE nicht anschließt und dessen Einschätzungen nicht teilt.

Exemplarisch ist die Auskunft zur Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE):

Der Bundesregierung liegen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) insgesamt um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Jedoch wird der Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE Bayern) vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Wortgleich ist die Antwort auf die gleichlautende Frage zur FREIHEIT. Insoweit dürfte klar sein, dass Bayern hier mit seiner Auffassung völlig zurecht total isoliert dasteht und deren Beobachtung zu Unrecht erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht wird das sicher ähnlich sehen. Das von bayerischen Politikern aus naheliegenden Gründen unerwünschte, von Michael Stürzenbergers FREIHEIT angestrebte, demokratische Bürgerbegehren in München gegen ein geplantes, innerstädtisches Islam-Zentrum, initiiert von einem dubiosen und wahrscheinlichen Hochstapler und finanziert durch mögliche Terror-Unterstützer, ist kein Grund, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen. Verfassungsschützer sollten Gefahrenabwehr zum Schutz der Demokratie betreiben und nicht den demokratischen Diskurs stören oder einseitig beeinflussen.

Es ist zu empfehlen, sich die Antwort der Bundesregierung ^[14] ganz durchzulesen. Da findet man dann so erstaunliche Sachen wie Frage 14:

Wie viele Morddrohungen gegen welche Funktionäre von Moscheevereinen oder islamischen Verbänden seit dem Jahr 2012 sind der Bundesregierung bekannt, und wer sind die (mutmaßlichen) Täter?

Antwort:

Der Bundesregierung ist lediglich der nachstehende Sachverhalt bekannt, bei dem die Drohungen allerdings nicht von islamfeindlichen Gruppierungen ausgingen: Am 4. Mai 2013 erschienen ca. 70 Salafisten vor der Al-Amanah-Moschee in Lübeck (Schleswig-Holstein), von denen ca. 20 Personen aus der Menge heraus in die Moschee stürmten und dort anwesende Personen bedrohten. Es wurden Morddrohungen ausgesprochen und auch eindeutige Erschießungsgesten gemacht.

Schlimm! Nicht mal eine einzige kitzekleine Morddrohung der „Islamhasser“. Nun, dann bleibt wohl nichts anderes übrig als auf das Recycling der „Kleinen Anfrage“ durch die im Recycling von Partei-Kürzeln geübten Genossen im nächsten Jahr zu warten.

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Dreister geht es wohl kaum: Da stellt die Bundestagsfraktion einer Partei, die selbst – völlig zu recht – vom Verfassungsschutz beobachtet wird, schon wieder eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung, die von ihrem Inhalt her weniger eine Frage, als vielmehr eine Diffamierung demokratischer Kräfte, also ihrer natürlichen Gegner, darstellt.

(Von Hinnerk Grote)

Es ist nicht das erste mal, dass DIE LINKE und federführend Ulla Jelpke (Foto oben) die Bundesregierung mit derartigem Unfug behelligt (PI berichtete hier ^[2] und hier ^[3]). Offenbar haben die Damen und Herren Stalinisten, die für unser aller Steuergeld im Bundestag sitzen, nichts besseres zu tun.

Diesmal heißt es unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ ^[11]:

Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Musliminnen und Muslime in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltverherrlichender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft.

Und die Genoss_Innen der Mauermörderpartei fühlen sich bewogen, sich selbst vom Bock zum Gärtner zu machen und fragen:

Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Weblogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

a) Inwieweit handelt es sich bei PI nach Kenntnis der Bundesregierung um eine über einen Webog hinausgehende Organisation?

b) Sind der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende oder gewaltbefürwortende Äußerungen im Weblog PI einschließlich des dazugehörigen Leserkommentarbereichs bekannt, und wenn ja, welcher Art?

c) Hält die Bunderegierung derartige Äußerungen für geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?

[…]

Wir sind nicht die Bundesregierung und können demzufolge zu diesen Fragen auch nicht Stellung nehmen. Wir können nur feststellen, dass die Genoss_Innen schon mit dem Titel ihrer „Anfrage“ in böswilliger Weise durchaus berechtigte Kritik an verfassungswidrigen, aber unverrückbaren Grundsätzen des Islam als „Islamfeindlichkeit“ bezeichnen. Und was soll „antimuslimischer Rassismus“ sein? Ist der Islam eine Rasse? Natürlich nicht, der Islam ist eine als Religion getarnte, menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie, recht ähnlich der Weltanschauung all derer, die sich den Sozialismus, ob national oder international, auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Doch mit ihren Fragen zu PI lassen es die Genoss_Innen noch lange nicht bewenden. Sie stellen vielmehr fest:

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien wie Pro NRW und ProDeutschland, die Partei „DIE FREIHEIT“ und die NPD dient Islamhass als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen.

um dann quasi in einem Atemzug auch die „AfD“ in den Focus zu rücken:

Islamhasserinnen und Islamhasser bemühen sich derzeit, Einfluss auf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu erlangen. Mehrere hundert ehemalige Mitglieder der Partei „DIE FREIHEIT“ sollen mittlerweile der AfD beigetreten sein, wo sie zum Teil Führungspositionen besetzen.

Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, all die Fragen wiederzugeben, die die SED / LINKE bezüglich der „AfD“ an die Bundesregierung richtet. Sie sind nachzulesen auf den Seiten 5 und 6 der oben verlinkten „Anfrage“.

Es lohnt sich für jeden Demokraten, die ganze „Anfrage“ zu lesen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, nach welchem Muster diejenigen vorgehen, für die Demokratie schon immer ein Fremdwort war und noch ist.

Die Antwort der Bundesregierung, mit der allerdings nicht vor Ende Juni zu rechnen sein dürfte, bleibt abzuwarten.

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^[15]Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung aller Bundestagsabgeordneten der in „DIE LINKE“ umbenannten ^[16] SED eingestellt. Dies sei Teil einer „Beobachtungspriorisierung“, teilte das Innenministerium mit. Zudem begründete es den Schritt mit dem „besonderen Status als Mandatsträger“. Die Entscheidung soll selbst für Funktionäre offen extremistischer Zusammenschlüssen gelten. Die Sicherheitsbehörden hatten über die MdB bisher ohnehin nur Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Presseberichten und Parteiverlautbarungen gesammelt.

Die „Welt“ schreibt ^[17]:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr beobachten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das der „Welt“ vorliegt. Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden informiert.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte der „Welt“ dazu auf Anfrage: „Die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aus Gründen der Beobachtungspriorisierung und mit Blick auf ihren besonderen Status als Mandatsträger eingestellt worden.“ Dies gelte selbst dann, wenn sie „herausragende Funktionen in den beobachteten offen extremistischen Zusammenschlüssen bekleiden“.

Die Entscheidung des Innenministeriums ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober. Demnach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen.

Einzelne Strömungen innerhalb der Linkspartei werden jedoch weiterhin beobachtet. „Wegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz wie bisher auch künftig die sogenannten offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Die Linke“, erklärte der Sprecher. Das BfV werde zudem weiterhin Informationen in sogenannten Sachakten aufnehmen und berücksichtigen, wenn Abgeordnete im Zusammenhang mit der Beobachtung von gewaltbereiten oder extremistischen Strukturen auffällig werden.

Sehr schnell in einer solchen Sachakte könnten die Bundestagsabgeordneten Ursula „Ulla“ Jelpke sowie Jan Korte landen. Beide unterhalten nach Informationen von PI intensive Kontakte in die gewaltbereite Autonomen-Szene.

(Foto oben: Die Führung der SED-Linken am 12.01.2014 vor den Gräbern der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Berliner “Friedhof der Sozialisten”)

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^[18]Dublin-System bedeutet, das EU-Land, dessen Boden ein Flüchtling zuerst betreten hat, ist für die Unterbringung und das Asylverfahren zuständig. Dies ist geltendes Recht in der EU. Eingehalten wird es nicht. Wie üblich ist Deutschland der Dumme, wobei die rotversiffte Justiz hier im Land immer mal wieder zu unseren Ungunsten entschieden hat. So sei es z.B. Flüchtlingen, die freiwillig aus einer Negerhütte in Afrika kamen, nicht zumutbar, in Italien oder Griechenland in einem Flüchtlingsheim zu wohnen, sie bräuchten notfalls ein Hotelzimmer bei uns. Trotzdem! Der gefundene Artikel erstaunt, in mehrerer Hinsicht:

Neue Zahlen legen nahe, dass das Dublin-System schon längst nicht mehr funktioniert. Denn 2013 ging die Bundesregierung bei jedem dritten Asylgesuch davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist. Im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent. Konkret heißt das, dass immer mehr Flüchtlinge ihren Weg nach Deutschland finden, obwohl sie nach der Dublin-II-Verordnung ihr Asylverfahren in ihrem Erstaufnahmeland durchlaufen müssten. Zugleich gelingt es seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumte.

Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat sich das Dublin-Verfahren damit nicht nur als ungerecht und unmenschlich erwiesen, „es ist zudem vollkommen ineffektiv“, kritisierte sie. Denn nur zu einem kleinen Teil werde die festgestellte Zuständigkeit innerhalb der EU dann auch tatsächlich durchgesetzt. „Das liegt zum Teil an Gerichtsentscheidungen, mit denen Überstellungen aufgrund erheblicher Mängel der Aufnahme- und Asylsysteme in anderen EU-Ländern verhindert werden. Zum Teil tauchen Asylsuchende aus Angst vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land unter“, so Jelpke.

Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Das geschah 2013 in etwa 16 Prozent aller Fälle.

Diesen Artikel verdanken wir also der Linksfraktion. Erschienen in der linken Frankfurter ^[19] Rundschau!

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^[20]Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), welche sich nach dem Scheitern ihres kommunistischen Menschenexperiments im Osten und diversen Umbenennungen heute „Die Linke“ nennt, leitet sensible Behördeninformationen an militante Linksextremisten weiter. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ stellt die Partei regelmäßig Anfragen zu Institutionen wie Bundeswehr, GSG 9 sowie Rüstungsbetrieben und leitet die darauf erhaltenen Antworten unmittelbar an gewaltbereite Kreise weiter. Knotenpunkt der Aktivitäten ist demnach das Bundestagsbüro der Kommunistin Ursula „Ulla“ Jelpke.

Der „Focus“ schreibt ^[21]:

Sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag landen nach einem Bericht des FOCUS offenbar regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen. Ein detailliertes 37-seitiges Dossier des Verteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr sei im September 2013 nach einer entsprechenden Anfrage der Links-Abgeordneten Ulla Jelpke umgehend an militante Anti-Militaristen weitergegeben worden, berichtet FOCUS unter Berufung auf Polizei und Verfassungsschutz in Berlin.

Auch Informationen über Rüstungsbetriebe und Spezialeinheiten wie der GSG 9 der Bundespolizei habe die Linkspartei der linksextremen Szene zur Verfügung gestellt. Die Referenten der Abgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko sollen die Verbindungsleute der Militanten sein.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bobsbach sagte FOCUS, die Weitergabe der Infos gehe weit über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinaus. „Unser Verdacht gegen die Linkspartei bestätigt sich – diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht“, sagte Bosbach.

Ulla Jelpke wies jeglichen Verdacht gegen eine illegale Verwendung der Antworten der Bundesregierung zurück. Polizei und Verfassungsschutz wollten sich offenbar dafür revanchieren, „dass ich in meinen Anfragen immer wieder Skandale und Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden thematisiere“, sagte sie zu FOCUS.

Darüber, dass führende Mitglieder der SED-Linken wie die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König offen Gewalt befürworten ^[22], hat PI bereits berichtet. Auch die Verbindungen der Partei zu ausländischen terroristischen Organisationen sind bekannt ^[23]. Allein: Die öffentliche Empörung lässt auf sich warten.

» PI: „Bundeswehr: Millionenschaden bei Brandanschlag ^[24]“

(Foto oben: Die Führung der SED-Linken am 12.01.2014 vor den Gräbern der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Berliner „Friedhof der Sozialisten“)

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^[25]Die 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP), die bereits 1952 aufgrund verfassungsfeindlicher, extremistischer Bestrebungen wieder verboten worden ist, stand programmatisch ganz klar in der Tradition der NSDAP unter Adolf Hitler, der bekanntermaßen den historischen Schandfleck des Nationalsozialismus ausrief. Dieser war ein mit rechtsextrem-faschistischen Elementen (Holocaust, Fremdenfeindlichkeit, Rassenlehre) angereichertes linkes System; ein Fakt, der von der linkslastigen und politisch korrekten Presse und Literatur der heute kaum noch demokratischen BRD gern übergangen und mit der Holocaust-Keule totgetreten wird, denn mit dem NS-Regime hatte man es schlicht und ergreifend mit einer Spielart des Sozialismus zu tun. Die Gewaltwirkung entfaltete sich letztendlich mit der Hinzunahme faschistischer Repression.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Dass große Teile der heutigen Angehörigen der NPD (z.B. der 2009 verstorbene Jürgen Rieger) zur unbelehrbaren und undemokratischen Klasse der NS-Nostalgiker gehören, steht außer Frage. Doch die Freiheitlichen, die Vertreter der demokratischen Rechten, haben mit den üblichen verdächtigen NS-Vasallen nichts zu tun.

Bekanntermaßen existierte im Weltbild der NS-Funktionäre gegen die Juden nicht nur der reine Rassenwahn von rechts, sondern auch der Klassenwahn von links. So hassten die Nationalsozialisten die jüdische Bevölkerung nicht nur aufgrund ihrer Kultur und Bräuche, sondern vor allem aufgrund ihres Wohlstandes, der im Zusammenhang mit dem überdurchschnittlichen IQ der jüdischen Bevölkerung steht, der darauf zurückzuführen ist, dass im Mittelalter nur sehr intelligenten und gebildeten Menschen Positionen im Judentum zuteil wurde.

Die Vernichtung und Enteignung der wohlhabenden europäischen Juden ist somit auch ein linksextremes, antikapitalistisches Element der NS-Ideologie, das von Adolf Hitler persönlich gutgeheißen wurde.
Denn der Reichsführer war bekennender Antikapitalist. Somit war das NS-Regime ein Mischsystem aus linksaußen und rechtsaußen, was deutlich unterstreicht, dass extremistische Positionen nicht politikfähig sind. Oder, wie Karl Marx in seiner Abhandlung „Zur Judenfrage“ 1843 schrieb: „Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.“

Jürgen Trittin, amtierender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, war übrigens jahrelang Anhänger des Kommunistischen Bundes. Ein Linksextremist an der Spitze einer „demokratischen“ Partei. Sowohl er als auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, leideten angeblich immens unter den politischen Karrieren ihrer Väter, die beide Angehörige der Waffen-SS gewesen sein sollen. Im Falle Jürgen Trittins habe sein Vater ihm die NS-Verbrechen durch Besuche in Konzentrationslagern näher gebracht und ihm auferlegt, derartige Gräueltaten nicht wieder zuzulassen.

Da fragt man sich, ob näheres Beschäftigen mit sowjetischen Zwangsarbeitslagern (Gulag) als Gegenstück zu den Nazi-Lagern nicht ebenso sinnvoll gewesen wäre. Eine solche Belehrung hat wohl nicht stattgefunden.

Doch der NS-Terror, um zum vorigen Thema zurück zu kommen, ist im Rahmen einwanderungskritischer Positionen konservativer und freiheitlicher Parteien ein gefundenes Fressen für den verlogenen linken und oftmals tiefroten Mainstream, um politische Gegner zu diffamieren. Nicht grundlos ist es möglich, dass eine zweifellos gefährliche Partei wie „Die Linke“, die zu großen Teilen aus ehemaligen Stasi-Funktionären (Gregor Gysi und Co.) und anderen Altkommunisten besteht, heute im Bundestag allen Ernstes versucht, einen „demokratischen Sozialismus“ (man betrachte den historisch belegten Widerspruch in sich) zu etablieren (bzw. wieder aufleben zu lassen) und auch vom Einsatz linksextremistischer Kettenhunde aus verbrecherischen Organisationen wie etwa der Antifa oder anderen Rote-Socken-Sammelsorien nicht zurückschreckt.

Das Internet bietet ausreichend Videomaterial zur größtenteils antidemokrarischen Gesinnung der SED-Altkommunisten; etwa die Fraktionssprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ist Paradebeispiel für das Inkaufnehmen fließender Übergänge zwischen Demokratieverträglichkeit und Extremismus innerhalb der SED-Linkspartei.

Das Betreiben der „Kommunistischen Plattform“ und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien des linken Außenspektrums wie der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP, die Ersatzpartei der 1956 verbotenen KPD) oder der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland“, seien nur am Rande erwähnt.

Solange sich diese Partei (die sich selbst „demokratisch“ nennt) nicht von derartigen Querschlägern und sonstigen militanten und Steine schmeißenden Straßenextremisten als „Volksvertreter“ in den Parlamenten eines „demokratischen“ lossagt, fungiert sie als parlamentarischer Arm der Chaoten.

Denn zu einigen altbekannten Problemzuständen wird ein radikaler Sozialismus sicherlich führen – Chaos und Anarchie. Soviel zum erneuten Etablierungsversuch des Sozialismus.

Ein Zwangssystem, das im 20. Jahrhundert nach der Oktoberrevolution durch Lenin (Realname: Wladimir Iljitsch Uljanov) im Jahre 1917 durch den „Roten Terror“ und weiteren verbrecherischen Regimen in der folgenden UdSSR, der DDR, Volksrepublik China oder Vietnam über 100 Millionen Menschen durch Diktatur und Klassenwahn das Leben kostete. Zwar mag man daran zweifeln, derartige Dinge mit dem Sozialismus wiederkehren zu sehen, so ist es dennoch Tatsache, dass dieser Sozialismus an den selben grundlegenden Krankheiten scheitern dürfte wie in der Vergangenheit. Linksextremistische Gewalt wird von Linken-Politkern und auch vielen hochrangigen Funktionären der Grünen schließlich wortlos hingenommen oder gar begrüßt.

Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, soll bei diversen Demonstrationen, bei denen es zu gewohnten Straßenschlachten zwischen Gesetzeshütern und „Anti“-faschisten gekommen war, energisch dabei geholfen haben, mit Mülltonnen und anderen sperrigen Objekten, Zugangswege der Polizei zum Demonstrationsort zu blockieren. Entsprechendes Videomaterial zu ausfälligem Verhalten von beispielhaft genannten Grünen- und Linke-Politikern ist auf führenden Video-Plattformen im Internet zu finden.

Zu derartigen wenig ruhmreichen Aktivitäten gesellt sich auch ein weiteres ganz hohes Tier deutscher Politikgeschichte: Die steile Aufsteigerkarriere des ehemaligen Grünen-Spitzenpolitikers Joschka Fischer als Hausbesetzer, Steineschmeißer und Polizistenprügler ist weitreichend bekannt. Er war ein vielfach verurteilter, radikaler Jugendaktivist der damaligen revolutionären (wohl durch den Marihuanakonsum der Hippie-Zeit benebelten) 68er-Bewegung, die mit ihren sozialistisch-utopischen und antiautoritären Ansätzen viele der heutigen Fehlentwicklungen miteingeleitet hat. Viele Vertreter der heutigen Grünen, deren hässliche, (der ökologisch-seriösen Fassade zum Zweck) saftig-grün lackierte Kommunistenfratze vom mediengeschädigten deutschen Michel aufgesogen wird, waren in der Vergangenheit zuhauf Funktionäre (teilweise verbotener oder verfassungsrechtlich beobachteter) kommunistischer Vereinigungen wie beispielsweise KPD, DKP, KBW.

Der rote Faden streift bekanntermaßen auch die Melonenpartei, die zwar außen grün, aber innen rot ist und eine astreine Extremismusgesinnung aufweist. Die grüne Sohlenputzer-Etage der GFDJ/Grünen Jugend hat erst vor kurzem Klartext ^[26] gesprochen.

Ebenso möchte ich Ihnen, den PI-Lesern, den deutschfeindlichen Charakter der grünen Herrschaften und ihrer „Öko“-Partei nicht vorenthalten. Es gibt unzählige Nachweise in Schrift und digitaler Form, die beweisen, was die grünen Gut-Bessermenschen mit Deutschland vor haben.

Eine Zitatesammlung einiger vom Deutschenhass getriebener (Spitzen-)Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen sollte Aufschluss über die wahre Gesinnung dieser Staatsfeinde geben:

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Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf Bemerkung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich). Die Dame ist als großartige Demokratin tragischerweise kürzlich am 04.12.2012 krankheitsbedingt verstorben. Sie ruhe in Frieden.

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“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in d. Bevölkerung.)

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“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg.

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“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2005.

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“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

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“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”

Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989.

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“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.” (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich “…dann wandern Sie aus!”

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Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

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“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”

Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau.

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„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

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“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

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Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.

Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.

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“Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Renate Schmidt, SPD und ehemalige Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im Bayerischen Rundfunk.

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“Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.”

M. Walid Nakschbandi, Deutscher afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Quelle: Widerhall Nr. 10 (http://www.widerhall.de/57wh-zit.htm)

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“Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dassim Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!”

Ibrahim El-Zayat, Deutscher ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996,S.2

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Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Niederschrift über „Die Grünen“ und „Anti“-faschismus mit dem Titel „Rote Wölfe im grünen Schafspelz“ ^[27] von Peter Helmes.

Zwar hinterließ der Sozialismus in Deutschland „nur“ rund 100 Mauertote durch den Schießbefehl der SED am Grenzbereich, doch war der Staat beispiellos heruntergewirtschaftet, was im Vergleich mit dem westlich regierten Nachbarstaat BRD besonders auffiel.

Nicht nur damals herrschte eine rote Meinungsdiktatur, auch noch heute sehen sich viele konservative Ansätze mit der „Nazi-Keule“ konfrontiert.

Im Falle der deutschen Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla, die in den Medien aufgrund von NPD-Verbindungen ihres Freundes bereits nach kurzer Zeit als „Nazibraut“ gehandelt wurde, sieht man exemplarisch die Verlogenheit und antidemokratischen Haltungen der links-grünen Meinungsmacher. Drygalla hat nicht nur bekräftigt, die Symphatie ihres Freundes für den Rechtsextremismus nicht zu teilen, ebenso wäre es im Falle dessen eine absolute Privatangelegenheit der Sportlerin, die nicht Sache der medialen Öffentlichkeitsarbeit ist, einen Menschen für potentiell extreme Gesinnungen zu verurteilen.
Eine „Demokratie“ muss auch Extremisten aushalten und ihnen die Meinungsfreiheit einräumen. Kein Demokrat hat das Recht, einem potentiellen Extremisten die Meinungsfreiheit zu nehmen, da diese nicht nur Teil des demokratischen Konzeptes, sondern auch ein „unantastbares Menschenrecht“ ist. Linke Gutmenschen, die mit gutmütigen Vorwänden versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken, sind die wahren Faschisten.

Die Ehrung deutschen Soldatentums, die nicht den Verbrechen des NS-Regimes zugeordnet werden können, sorgt jedoch für entsetzte Aufschreie. In den Reihen der Altparteien wundert man sich, wie man so geschmacklos das tun kann, was in anderen Staaten auch nach dem Nationalsozialismus selbstverständlich ist – das Ehren und Danken deutscher Soldaten für die Verteidigung ihres Landes und das Unterstützen des Kampfes gegen menschenrechtsverletzende Diktatoren wie etwa zu seiner Zeit Saddam Hussein. Dass auch deutsche oder andere Soldaten in ihren Einsätzen Gräueltaten vollbringen, bezweifelt niemand, aber solcherlei Einsätze geschehen zur Verhinderung größeren Übels im Interesse unterdrückter Völker.

Interessant ist auch die Tatsache, dass es in staatlichen Institutionen nach wie vor kein Melderegister für Linksextremisten gibt, während selbstverständlich eine solche Auflistung für Rechtsextremisten existiert; lediglich die Straftaten der Linksextremisten werden gelistet, nicht aber die Täter. Und das angesichts der unumstößlichen Tatsache, dass der Linksextremismus nach Berichten des Verfassungsschutzes und des Statistischen Bundesamtes, in seinen gewalttätigen und kriminellen Auswüchsen nicht nur seit Jahren ein gewaltiges Wachstum erfährt, sondern den Rechtsextremismus längst überholt hat.

Wir konservativen Kräfte lassen uns nicht als Nazis stigmatisieren, wir sind rechte Demokraten, die den aufrechten Gang nicht verlernt haben. Und dazu gehört auch die Nennung verbrecherischer Aktivitäten beider politischer Seiten und kein durchorganisiertes und verlogenes Meinungsmonopol rot-grüner „Gutmenschen“ und „Antifaschisten“.

Der Opa bei der SS, der Enkel bei der Antifa – Gesinnung gleich geblieben.

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^[28]Regelmäßig gibt sich der rote Pöbel als Kämpfer für Gerechtigkeit. In zahlreichen U-Bahnhöfen Deutschlands kleben an den Anzeigetafeln Aufkleber der linksextremistischen „Revolutionären Sozialistischen Organisation“ (RSO), die auf ihren Propaganda-Fetzen stets vorgibt, man kämpfe für Sozialismus und Frauenbefreiung. Wo braucht es denn in Deutschland Frauenbefreiung? Mir fiele als erstes und wohl einziges Thema der Islam ein, aber darüber zu reden ist sowieso absolut strafbar.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Dass der schmierige kommunistische Narrensaum stets der erste Haufen von Verfassungsfeinden ist, der fremde Meinungen mit Nazi-Vorwürfen zu verschmähen und zu unterdrücken versucht, ist in der Deutschen Demokratischen Republik 2.0 kein Geheimnis.

Vor Kurzem ist der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) für zwei Jahre von seinem Parteiposten durch seine sehr sozial denkenden Genossen suspendiert worden. Der Grund dafür waren sachliche Roma-kritische Aussagen, die unter seinen ehemaligen Parteikollegen vorschriftsmäßig auf der rassistischen Goldwaage gelandet sind.

Gemäß dieser Art von Betroffenheitswettbewerben kommt es häufig zu fahrlässiger Ungleichbehandlung nicht linker Meinungen, Aussagen und Taten.

Ein großartiges Beispiel für die linksmoralische „Gleichbehandlung“ politisch unterschiedlich ausgerichteter Personen, ist die Gegenüberstellung des vor Kurzem wegen seiner angeblichen Waffen-SS-Mitgliedschaft gescholtenen Horst Tappert und dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi.

Dem 2008 verstorbenen Horst Tappert warf man vor einigen Wochen seine angebliche Tätigkeit in der nationalsozialistischen Waffen-SS vor und seitens des ZDF gab es sofort gemäß politischer Korrektheit indirekt angeordnete Reuebekundung: „Das ZDF ist von der Nachricht, daß Horst Tappert Mitglied der Waffen-SS war, überrascht und befremdet“, hieß es seitens ZDF-Sprecher Peter Bogenschütz.

Nun rechnet man wahrscheinlich berechtigterweise mit den drei Fragezeichen über dem Kopf der antifaschistischen Presse, wenn man mutmaßen könnte, dass Tappert möglicherweise nichts weiter als ein deutscher Soldat zu Hitlers Zeiten, der sein Vaterland verteidigte, gewesen sein könnte. Selbstverständlich setzt man in Tapperts Lebenslauf eine lupenreine Gauleiter-Karriere mit allen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inklusive, in der öffentlichen Debatte voraus. Die vierte Staatsgewalt, die Presse, lässt sich auch anhand wilder Mutmaßungen künstlich am Laufen halten.

Anstatt Nachforschungen anzustellen, wird einfach die vom beklagten Horst Tappert hauptbesetzte Fernsehserie „Derrick“ abrupt abgesetzt. Der vorstorbene Ober-Nazi leistet ja schließlich keinen Widerstand mehr.

Beim linken Verbrecher-Pendant Gregor Gysi hingegen schaltet man nichts ab, sondern bietet sogar noch eine politische Präsentationsbühne zur Verbreitung seiner roten Denksuppe. Erst vor einigen Wochen war es Gysi bei Stefan Raab beinahe gelungen, die sogenannte „Absolute Mehrheit“ bei der Zustimmung durch die Zuschauer zu erringen, sogar noch mit einigen Prozentpunkten vor Bernd Lucke, dem wirtschaftlich sehr gebildeten Bundesvorsitzenden der AfD.

Dabei weiß von den sozialistischen Umtrieben von Herrn Gysi so gut wie jeder informierte Bundesbürger. Gysi verfügt über eine einwandfreie Stasi-Vergangenheit und sitzt im Parlament dicht an dicht mit den sozialistischen Verbrechensleugnern Wagenknecht, Lafontaine und Genossen. Mittags im Parlament mit der Roten Zora Katja Kipping und abends am Kaffeetisch mit Petra Pau, der Vizepräsidentin des Bundestages, die bekanntermaßen genau wie Parteikollegin Ulla Jelpke offensichtliche Sympathien hegt für linksextreme Vereinigungen, letztere Antidemokratin ruft im Internet (und somit im öffentlichen Raum) sogar des Öfteren zu Gewalt gegen die Polizei auf.

Sämtliche Kausalitäten und Verstrickungen sind bekannt und doch bietet man diesen verbrecherischen Heuchlern zur glorreichen Selbstdarstellung eine öffentliche Bühne. So macht der Staat das Staatsfernsehen selbt. Honecker lässt grüßen.

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^[29]Ausgerechnet die LINKE. Die nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch im Verfassungsschutzbericht steht. Dort ist zu lesen, dass Teile von ihr anstreben, die freiheitliche Grundordnung Deutschlands zu überwinden, um ein sozialistisches System zu etablieren. Eine Partei, die sich immer wieder in Kommunismusdebatten befindet. Diese extremen Linken stellten gerade eine kleine Anfrage an den Bundestag wegen der Islam-Aufklärung der FREIHEIT und PI.

(Von Michael Stürzenberger)

Angeregt von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Unterschrieben von Gregor Gysi, der in der DDR eine mehr als zweifelhafte Rolle spielte. Und diese Figuren wollen PI und der FREIHEIT nun „antimuslimischen Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Gewaltverherrlichung“, „Hass“ und weiteren ideologisch verdrehten Blödsinn unterstellen. Die Anfrage im Wortlaut:

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Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

Islamfeindliche Internetportale wie der von mehreren Zehntausend Besucherinnen und Besuchern täglich genutzte Web Blog „Politically Incorrect“ (PI) und Parteien wie „Pro NRW/ Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ warnen vor einer angeblichen „Islamisierung Europas“. In Leserkommentaren werden auf PI Musliminnen und Muslime in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltverherrlichender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft.

Die Partei „Die Freiheit“ agitiert seit Monaten gegen den geplanten Bau des Moscheeprojekts ZIEM in der Münchner Innenstadt. Dabei vergleicht der bayerische Landesvorsitzende der Partei, Michael Stürzenberger, den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Auf Kundgebungen gegen das ZIEM ^[30] werden Plakate mit der Aufschrift „Christus ist die Wahrheit, Mohammed ist die Lüge“ gezeigt.

Das bayerische Innenministerium stuft den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von PI seit März 2013 als verfassungsfeindlich ein. Der Blog verletze die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen, schüre pauschale Ängste vor ihnen ^[31] und bedrohe das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.

Auf Bundestagsdrucksache 17/6910 vom 5. September 2011 hatte die Bundesregierung erklärt, bei PI ließen sich keine rechtsextremistischen Bestrebungen feststellen. Die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Zudem seien islamkritische bis islamfeindliche Einstellungen insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein.

Im November 2011 erklärte die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7569, „ihre Sichtung und Auswertung von mutmaßlichen islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen intensiviert“ zu haben, ohne dass dies zu einer Änderung ihrer Einschätzung geführt habe. Zugleich erklärte sie, die weitere Entwicklung, „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“ abzuwarten.

In der Bund-Länder-Statistik „Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ werden muslim- bzw. islamfeindliche Straftaten bislang nicht als solche spezifisch erfasst, sondern allgemein unter Hasskriminalität oder als fremdenfeindlich eingestuft.

Angesichts einer wissenschaftlich belegten Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung (vgl. „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung) fordern muslimische Verbände ^[32], wie das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ aber auch Kriminalwissenschaftler eine solche separate Erfassung muslim- bzw. islamfeindlicher Straftaten analog zur seit 1993 vorgenommenen separaten Erfassung antisemitischer Straftaten.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hält die Bundesregierung an ihrer auf den Bundestagsdrucksachen 17/69190 und 17/7569 getroffenen Einschätzung des Web Blogs Politically Incorrect und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?

a) Wenn ja, mit welcher Begründung?

b) Wenn nein, wie lautet die neue Einschätzung der Bundesregierung und worauf stützt sich diese Einordnung?

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der muslim-bzw. islamfeindlichen Websites seit Ende 2011 „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“?

2. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch: Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht?

3. Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Web Blogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

4. Inwieweit gedenkt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Einstufung des bayerischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ und der Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) als verfassungsfeindlich diese beiden Gruppierungen auch überwachen zu lassen?

5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Freiheit“ vor?

a) Wie viele Mitglieder gehören der Partei „Die Freiheit“ nach Kenntnis der Bundesregierung an?

b) Welche Aktivitäten der Partei „Die Freiheit“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl)?

c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen/Vertreter der Partei „Die Freiheit“ oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann und von wem?

d) Inwieweit bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der Partei „Die Freiheit“ zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland?

e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Übernahme von Funktionärsposten von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)?

6. Inwieweit haben Polizeibehörden von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder seit Ende 2011 Überlegungen über eine Erweiterung des Themenfeldkatalogs beim Begriff „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ oder „muslimfeindlich“ angestellt?

a) Wann, bei welcher Gelegenheit und mit welchem Ergebnis wurde diese Thematik erörtert?

b) Welche diesbezüglichen Forderungen von Behörden, muslimischen Verbänden oder aus der Kriminologie sind der Bundesregierung bekannt?

c) Inwieweit wurden von Seiten internationaler Organisationen und Gremien diesbezügliche Erwartungen an die Bundesregierung geäußert, und wie reagierte diese darauf?

d) Wie begründet die Bundesregierung, dass bislang keine derartige erweiterte Unterteilung des Themenfeldkataloges „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ oder muslimfeindlich erfolgt ist?

Berlin, den 13. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das bayerische Innenministerium den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von PI nicht als verfassungsfeindlich einstuft, sondern seit März 2013 beobachtet, ob man die Aktivitäten so bewerten kann. Hiermit betritt der Bayerische Verfassungsschutz Neuland, indem er sachlich begründete Islamkritik in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit ansiedelt. Völlig absurd, denn gerade DIE FREIHEIT und PI sind es, die vor einer totalitären verfassungsfeindlichen Ideologie warnen. Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht auf Bundesebene keinen Grund ^[33], ein solches Bestreben beobachten zu lassen.

DIE FREIHEIT hat die verfassungsfeindlichen Elemente des Islams in einer Verzichtsforderung ^[34] ausführlich dargestellt.

Die Partei Die LINKE begeht den massiven gedanklichen Fehler, sachlich fundierte Aufklärung über eine totalitäre politische Ideologie im Mäntelchen einer Religion mit „anti-muslimischem Rassismus“ zu verwechseln. Da der Islam keine Rasse ist, kann Islamkritik folglich auch kein Rassimus sein.

PI und der FREIHEIT geht es ausschließlich um die Kritik an dieser Ideologie, nicht an den Menschen. Daher ist der Vorwurf, Moslems würden „pauschal erniedrigt und beschimpft“, gegenstandlos. Vielmehr wird das „religiöse“ Motiv für Gewaltexzesse und Mord benannt. Diejenigen, die im Namen Allahs fürchterliche Taten verüben, werden bei PI selbstverständlich nicht verharmlost oder in Schutz genommen, sondern scharf angegriffen. Völlig absurd ist die Unterstellung von „Fremdenfeindlichkeit“. In der islamkritischen Bewegung befinden sich mehr Ausländer als in der Partei DIE LINKE.

Aber wer seine Wurzeln selber in einem totalitären System hat und sich statt einer demokratischen Gesellschaft mit Pluralismus eine sozialistische Diktatur wünscht, der ist möglicherweise auch gar nicht in der Lage oder willens, dies zu erkennen.

Kontakt zu der Partei DIE LINKE:

» bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de ^[35]

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^[12]Die tiefrote linksradikale Socke Ulla Jelpke (Foto), Räte-Kommunistin, Bolschewistin, Stalinistin, Stasi-Huldigerin und castrophil, von der SED-Mauermörderpartei kostet den Bundestag Millionen mit ihren geheuchelten Agitprop-Anfragen im Sekundentakt. Sie kümmert sich natürlich nicht um kommunistische Massenmörder oder islamische Terroristen, sondern um „Nazis“, Asylbetrüger und „Islamophobie“. Und deshalb will die Linksfaschistin PI schließen lassen. 

Auf eine ihrer dämlichen, seitenlangen Anfragen antwortete das Friedrich-Ministerium wie folgt:

Das Bundesinnenministerium will nicht ausschließen, ‚dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen aus islamfeindlicher Motivation heraus das Thema zum Anlass nehmen könnten, schwere Straftaten zum Nachteil muslimischer Personen oder islamischer Einrichtungen zu verüben.

Lassen wir mal Friedrichs schiefen Blick außer Acht, der geflissentlich übersieht, daß am laufenden Band Deutsche von moslemischen Intensivtätern und Gewaltverbrechern geschlagen, ausgeraubt und umgebracht werden, und schauen auf Jelpkes Schlußfolgerungen ^[36]:

DIE LINKE sagt schon lange, dass islamophobe Vereinigungen als brandgefährliche Hetzer zu betrachten sind und es verantwortungslos ist, sie nur deswegen als nicht so gefährlich wie Nazigruppen einzuschätzen, weil sie nicht mit „Heil-Hitler“ grüßen. Jetzt muss die Bundesregierung den Worten aber auch Taten folgen lassen und Organisationen wie Politically Incorrect, der Pro-Bewegung und anderen antimuslimischen Rassisten den Kampf ansagen. Und sie muss damit aufhören, selbst Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten zu lenken, indem sie Muslime immer wieder unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellt.

Interessanterweise unterstützt die im NSU-Wind segelnde Jelpke laut Wiki den Datenschutz, sie lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und ist für die Auflösung des Bundesnachrichtendienstes und von Geheimdiensten. Wie sie das meint, ist klar: Kommunistische Lumpen sollen Narrenfreiheit und Staatsknete genießen, und politische Gegner kommen in die Ljublanka und werden von Jelpkes Tscheka und GPU standrechtlich erschossen. Warum hat man die verfassungsfeindliche, verbrecherische SED-Mauermörderpartei eigentlich 1989 nicht verboten? Die moslemophile Jelpke war bei uns schon öfters ^[2] Thema!

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