Beate Zschäpe will am Mittwoch im NSU-Prozeß aussagen. Das ist völlig konträr zur bisherigen Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte Heer, Stahl und Sturm. Folgerichtig haben diese drei Anwälte heute morgen völlig korrekt beantragt, als Pflichtverteidiger entlassen zu werden ^[1]. Zschäpe bliebe nur ihr vierter Verteidiger Grasel, der aber die meiste Zeit während des bisherigen Prozesses nicht dabei war. Folgerichtig wäre der NSU-Prozeß jetzt in einem Rechtsstaat geplatzt, aber genau darum will Richter Götzl davon nichts hören. Mal schauen, ob er das durchhält, aber dieser Prozeß ist schon länger nicht mehr ganz rechtsstaatlich!

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^[2]Während in Deutschland eine junge Frau wegen ihrer angeblichen Mittäterschaft ^[3] bei angeblichen Verbrechen einer angeblichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung mit dem bizarren Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ seit Jahren in Untersuchungshaft sitzt, laufen verurteilte türkische Totschläger frei herum. Eine Posse der deutschen Justiz.

(Von Hinnerk Grote)

Die beiden schwerkriminellen Cousins Hakan Y. und Ali Y, die im Januar 2012 den 22-jährigen Ali Ö. erschossen haben und deshalb zu Freiheitsstrafen von zehn und sieben Jahren verurteilt wurden, sind nicht etwa da, wo sie hingehören. Nicht in ihrem kosmischen Bordell mit den 72 Jungfrauen – und auch nicht im deutschen Knast. Sie sind einfach weg, untergetaucht, wohl in der Türkei. Und nein, sie sind nicht geflohen, haben nicht die Gitter ihrer Zellenfenster durchgesägt, sind nicht über mit Nato-Draht bewehrte Mauern geklettert. Die deutsche Justiz hat sie ganz einfach laufen lassen. Ist doch gut so, könnte man meinen. Zwei Kriminelle, deren Haftunterbringung den Steuermichel jeden Tag 130 Euro pro Nase kostet, weniger. Doch hier offenbart sich ein völliges Versagen der Justiz. Die „Hamburger Morgenpost“ berichtet: ^[4]

Chaotische Zustände: Weil bei der Hamburger Justizbehörde Personalmangel herrscht, hat sich das Strafverfahren gegen zwei wegen Totschlags verurteilte Hamburger derart in die Länge gezogen, dass sie aus der U-Haft entlassen werden mussten. Nun sind die beiden Männer vermutlich untergetaucht.

Es ist ein Skandal, was sich momentan in der Justizbehörde abspielt: Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, leidet die Behörde seit Jahren unter Personalmangel. Dadurch komme es bei Strafverfahren in Hamburger zu langwierigen Verzögerungen, heißt es.

Für den Anwalt des Todesschützen Hakan Y. Anlass, Haftbeschwerde einzulegen: Das Verfahren gegen seinen Mandant dauere schon zu lange, daher müsse die U-Haft ausgesetzt werden, so der Anwalt. Hakan Y. hatte gemeinsam mit seinem Cousin Ali Y. in der Nacht zum 24. Januar 2012 einen 22-Jährigen vor der Kneipe „The Spot“ an der Holstenstraße erschossen. Gegen das im Oktober 2014 gesprochene Urteil hatten die beiden Cousins Revision eingelegt, blieben aber bis zuletzt in Untersuchungshaft. […]

Der zuständige Richter Olaf Klimke gab der Beschwerde im Mai dieses Jahres statt: Hakan Y. sei „unverzüglich aus der Haft zu entlassen.“ Der Grund: Die Verzögerungen im wieder aufgerollten Verfahren seien nicht dem Verurteilten anzulasten, eine Fortführung der Untersuchungshaft daher „unverhältnismäßig“.

Hakan Y. und Ali Y. wurden also entlassen, und das obwohl das Gericht bereits die Gefahr erkannte, dass „der Angeklagte sich dem Strafverfahren entziehen werde“ (Aktenzeichen 2 Ws 108/14). So war es dann auch: Die beiden Cousins sind offenbar untergetaucht, vermutlich in der Türkei. […]

Mal davon abgesehen, dass für das Revisionsverfahren wohl der Bundesgerichtshof zuständig sein dürfte, für die Haftprüfung allerdings das Hamburgische Oberlandesgericht, stellt sich die Frage, warum türkische Schwerverbrecher, deren Schuld wohl einwandfrei feststeht, einfach entlassen werden. Und man fragt sich auch, warum sich ein Verfahren derart in die Länge ziehen kann. Sind es wirklich nur die fehlenden Richter? Dann muss der Staat eben mehr Richter beschäftigen und nicht nur nach Sozialarbeitern suchen. Oder ist es der Unwille der Richter, nach Recht und Gesetz zu urteilen?

Wie dem auch sei, dieses Verfahren zeigt wieder ein mal, wie es um die deutsche Justiz steht. Sie fängt an zu stinken. Und wie bei einem toten Fisch stinkt der Kopf zuerst. Doch hier scheint der Kopf schon völlig verfault zu sein.

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^[5]Der „NSU“-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht geht in eine Sommerpause von vier Wochen. Bislang wurde dort 223 Verhandlungstage lang im Trüben gefischt und vor allem eines nicht: aufgeklärt. Weder der Mammutprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe noch der „NSU“-Untersuchungsausschuss im Bundestag noch die sechs Untersuchungsausschüsse in einzelnen Bundesländern haben bislang Licht ins Dunkel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gebracht. Wie kommt das?

„Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“, sagte Bruce Riedel ^[6] – der war Mitarbeiter der CIA und weiß somit, wovon er redet. Auch die ARD-Dokumentation „V-Mann-Land“ ^[7] hat bereits ein bestürzendes Bild von der geheimdienstlichen Verwicklung in den scheinbar schwersten Fall von Terrorismus in der Bundesrepublik seit dem „Deutschen Herbst“ gezeichnet.

Und schon im vergangenen Jahr hat der Insider Kai Voss sein schockierendes Enthüllungsbuch „Das NSU-Phantom – Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie“ ^[8] vorgelegt. Dass das Werk aus Gründen des Autorenschutzes in Österreich erschien, stellt sich angesichts des aktuellen Wirbels um den deutschen Generalbundesanwalt ^[9] als notwendige Vorsichtsmaßnahme heraus. Voss wertete für sein Buch große Mengen an behördlichem Schriftverkehr und Verschlusssachen aus. Sein schonungsloses Fazit: Ohne bundesrepublikanische Geheimdienste hätte es nie einen „NSU“ (in welcher Form auch immer) gegeben.

Eine vollständige Akteneinsicht kann den Verteidigern der mutmaßlichen NSU-Unterstützer überhaupt nicht zuteil werden, da nachweislich viele Akten, die diesen Prozess betreffen könnten, vernichtet wurden. Wie viele es tatsächlich waren, wird wohl nie an das Tageslicht kommen. Wer aber ist bestrebt, eine solche „Verdunkelung“ in die Wege zu leiten? Doch der, der seine eigene Schuld zu verbergen hat! Und wer ließ bisher Akten vernichten und mauerte, wenn es um Zuarbeit und Aufklärung ging? Stets der Staat in Form seiner einzelnen Behörden und Institutionen. Derselbe Staat, der als Rechtsstaat durch die von ihm bezahlten und in Funktion gebrachten Richter und Staatsanwälte über die angebliche Rechtsterroristin und deren mutmaßliche Unterstützer Recht sprechen soll.

tagesschau.de schreibt ^[10], der Prozess stelle bereits jetzt „eine Bankrotterklärung für die Verteidigung“ dar. Spätestens nach der Lektüre von Voss‘ Buch ist klar, dass diese Einschätzung deutlich zu kurz greift. Die gerichtlichen Terminpläne für den „NSU“-Prozess erstrecken sich bereits bis September 2016 ^[11] – ob man in dieser Zeit Neues erfahren wird, ist mehr als fraglich.

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^[8]
Kai Voss: Das NSU-Phantom. Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie, Graz 2014, 288 Seiten, 19,90 €. In Deutschland erhältlich beim Verlag Antaios ^[8].

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^[12]Am Tag der vorläufig letzten Unruhe im Zschäpe-Prozeß in München wollte das Götzl-Gericht einen Zeugen hören, der bestätigen sollte, dass das NSU-Trio 1996, also vor beinahe 20 Jahren, eine Puppe mit einem Judenstern von einer Brücke hängte. Für den Laien mit gesundem Menschenverstand stellt sich die Frage, ob Ja oder Nein, was ist damit bewiesen? Was sollen diese unerheblichen Fakten oder Fiktionen? Kein Wunder dauert der Prozeß schon zwei Jahre und nichts von Bedeutung ist herausgekommen.

Von Anfang an ist dieser Prozeß höchst verdächtig, um nicht zu sagen faul. Und er ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Bettina Röhl hat einen sehr guten Artikel dazu geschrieben: NSU-Prozess: Kommt der Rechtsstaat ins Straucheln ^[13]?

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Der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer hat bislang etwa 30 Millionen Euro gekostet. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München sagte, die Kosten für jeden Verhandlungstag lägen bei geschätzt 150 000 Euro. Das Gericht versucht seit Mai 2013, die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufzuklären. Herausgekommen ist bisher nichts. Alles Mutmaßungen, Vermutungen, Unterstellungen, Ungereimtheiten. Zschäpe schweigt. Alle Blätter haben ^[14] berichtet!

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^[15]Es ist schon wieder passiert. Diesmal im bunten und vielfältigen Essen, genauer im noch bunteren und vielfältigeren Stadtteil Altendorf. Unbekannte Täter brachen in zwei Wohnungen von türkischen Familien ein und beschmierten Wände und Mobiliar mit Hakenkreuzen (Foto oben). Die türkische Gemeinde steht unter Schock, die Menschen sind verängstigt. Der Staatsschutz ermittelt. So berichtet die WAZ ^[16] am 16. März.

(Von Buntlandinsasse)

Dem geneigten PI-Leser dürfte diese Art von „Anschlägen“ zu genüge bekannt sein. Die Schmierereien erinnern doch sehr an den Fall Hussein Badiny. ^[17] In das Restaurant des Ägypters im Berliner Stadtteil Friedrichshain brachen im Mai letzten Jahres ebenfalls „Nazis“ ein und schmierten klischeehaft eine Naziparole nach der anderen an die Wände:

Das „Opfer“ wurde schnell zum Lieblingsobjekt geifernder Gutmenschen, die sogar ein Solidaritätsstraßenfest für den Mann organisierten, dessen Einnahmen selbstverständlich in die Kassen Badinys flossen. Leider wollte die Berliner Polizei bei diesem Traumszenario nicht mitspielen und ermittelte, dass das Opfer gleichzeitig auch der Täter war. Dass man in Deutschland nur laut genug Nazi schreien muß, um alles zu bekommen was man möchte, hat sich wohl mittlerweile in den hinterletzten Winkel der Erde herumgesprochen.

Ebenfalls noch im Gedächtnis ist der Anschlag auf im Bau befindliche Invasorenkasernen Flüchtlingsheime in Vorra im Dezember 2014. Bevor diese Gebäude in Flammen aufgingen, wurden sie ebenfalls mit reichlich Symbolen und Parolen beschmiert. Nachdem die Titelseiten aller Gazetten einige Tage gesichert waren, verschwand der Fall urplötzlich aus den Medien, als wäre er nie passiert. Die Vermutung liegt nahe, dass man die Täter ermittelt hatte, sie aber partout nicht ins Bild passten. Wir erinnern uns auch an Sebnitz ^[18], an die beiden Algerier in Kassel im Februar diesen Jahres, die sich selber massakrierten ^[19] und dann ebenfalls von Nazis schwadronierten, an Gianni C ^[20]., die Hakenkreuzritzer ^[21] in Mittweida, die Grüne Janet Lutz ^[22] und natürlich an den Godfather der erfundenen Naziangriffe, Alois Mannichl. Nur eine kleine Auswahl beliebter false flag-Aktionen. Heißt das, dass auch der Fall in Essen zwingend erfunden ist? Natürlich nicht. Die Parallelen sind allerdings unverkennbar. Insbesondere ein Detail deutet eher auf eine dilettantisch inszenierte Geschichte hin. Das an die Wand geschmierte Hakenkreuz, das oben im Aufmacherbild zu sehen ist, wurde falsch herum gezeichnet. Nun mag ein nicht unerheblicher Teil der Neonaziszene nicht unbedingt im Verdacht stehen, direkte Nachfahren Albert Einsteins zu sein. Wenn sie aber eines wissen, dann mit Sicherheit, wie ein Hakenkreuz aussieht. Darüber hinaus müssten Neonazis, die in Altendorf operieren, schon zu einer akut selbstmordgefährdeten Spezies gehören. Wer die Gegend kennt, weiß, dass man dort schon als „normaler“ Deutscher sehr merkwürdig beäugt wird, gehört man schließlich zu einer exotischen Minderheit. Wir werden sehen wie der Fall ausgeht. Sollte es sich wirklich um eine rechtsextreme Tat handeln, werden wir davon erfahren. Hören wir nie wieder etwas von dem Fall, dürfte auch klar sein, was das bedeutet. Schließlich will sich mit Sicherheit auch die WAZ nicht ihren schönen Naziangriff kaputt machen lassen.

Aber es gibt noch mehr Fragen, die zwingend beantwortet werden müssen:

• Reichen die Tentakel des NSU-Kraken bis nach Essen?
• Hatte Beate Zschäpe am Tattag eventuell Freigang und befand sich im Ruhrgebiet?
• Hat jemand zur Tatzeit in Altendorf ein Wohnmobil gesehen?
• Verloren die Täter auf der Flucht feuerfeste Festplatten, Stadtpläne und Todeslisten oder ein Stofftier in Gestalt eines rosaroten Raubtieres?
• Sind irgendwo Bekenner-DVDs aufgetaucht, in denen sich niemand zu gar nichts bekennt?
• Wurde ein Mann mit Schlangentattoo und Lebkuchenmesser am Tatort gesehen?
• Und möchte irgendjemand gegen meine Vermutung wetten?

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Daß die NSU-Story von hinten bis vorne zum Himmel stinkt, dürfte den meisten Lesern nicht entgangen sein. Kaum haben wir im Oktober auf eine Seite mit NSU-Leaks verwiesen ^[23], wurde diese wie von unsichtbarer Hand gesperrt. Die Betreiber haben das aber vorhergesehen und für Ersatz gesorgt. Bei der Gruppe um den geheimnisumwobenen „Fatalist“, die aus mehr als zehn Personen besteht, handelt es sich nicht um Verschwörungstheoretiker. Sie sind im Besitz fast sämtlicher NSU-Akten, haben auch schon eine Menge davon veröffentlicht und werden damit fortfahren. Wer denn soll bitte so blöd sein und, nur um Zschäpe zu helfen, 600 Aktenordner fälschen.  Die neue Seite ^[24]ist hier gesichert! Der STERN ist auf den ^[25]Zug aufgesprungen, und bei Kopp kommt ein Interview ^[26]mit „Fatalist“. Das könnte sich noch zu einer Staatskrise ausweiten, wenn das staatliche und mediale Lügengebäude zusammenstürzt!

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^[27]In München wird derzeit der Prozess um die mutmaßliche Mordserie dreier Neonazis aus Thüringen fortgesetzt. Das Verfahren zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ („NSU“) wird durch die Medien nicht ansatzweise kritisch begleitet, obwohl das doch die ureigenste Aufgabe von professionellen Journalisten wäre. Von „Welt“ bis „taz“ stützen alle vorgeblich unabhängigen Zeitungen die offizielle Version der Geschehnisse. Das zieht sich wie eine rote Linie durch die bisherigen Prozessmonate. So auch im aktuellen Fall Tino Brandt (Foto li.oben), der momentan durch das Gericht befragt wird. Dabei ist spätestens hier der Gipfel der Publikumsverarschung erreicht!

Brandt war in den 90er Jahren führender Skinhead-Aktivist in Thüringen und baute auch mittels staatlicher Zuschüsse dubiose Strukturen der Straßen-Nazi-Szene auf. Er kannte das Trio, das erst ab 2011 als NSU bekannt wurde, wie kein anderer. Deshalb bewertet ihn die Journaille als wichtigen Belastungszeugen gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Das ist insofern absurd, weil Brandt eben jahrelang V-Mann gewesen ist und in dieser Funktion eine insgesamt sechsstellige (!) Summe vom Verfassungsschutz erhielt. Keiner der Medienleute kommt aber jetzt auf die Idee, dass dieser ach so wichtige Zeuge leicht befangen sein könnte – und zwar zugunsten staatlicher Behörden. Scheinbar „überrascht“ und sichtlich erfreut wird im Einheitsrausch konstatiert, dass Brandt endlich die Meinung der Anklage erhärtet, dass Zschäpe im Trio gleichwertig anzusehen ist, weil sie kein Heimchen am Herd war, sondern angeblich „politisch“ dachte und sich durchzusetzen vermochte.

^[8]Es ist folgerichtig, dass bei dermaßen verzerrter und ideologisch gefärbter Berichterstattung durch die etablierte Presse Gegenöffentlichkeit verlangt wird. Immer mehr Menschen sehen die zu Tage tretenden Ungereimtheiten rund um den NSU und fordern offene Diskussionen. Kai Voss bedient dieses Verlangen und legte jetzt im Ares Verlag eine Untersuchung vor, die es in sich hat: „Das NSU Phantom“ berichtet über „Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie“ und listet alles auf, was in den deutschen Medien verschwiegen oder beschönigt wird. Man liest über ein dichtes V-Mann-Netz um die drei angeblichen Terroristen, man liest von zurückgezogenen Verhaftungen und Behörden-Intrigen. Man liest von Agenten, die sich bei Morden in unmittelbarer Tatortnähe aufhielten. Man liest von grotesken Beweisfälschungen, den zahlreichen Aktenvernichtungen durch VS-Mitarbeiter und dem merkwürdigen wie Angst einflößenden Zeugensterben. Man liest auch von einer dritten Person, die Zeugen beim (angeblichen?) Selbstmord am NSU-Wohnwagen sahen…

Und man liest von einem gewissen Tino Brandt, dessen Glaubwürdigkeit spätestens nach dem ihm gewidmeten Kapitel dahin sein muss. Vielleicht sollten die Mitarbeiter des Gerichts, die Berichterstatter vor Ort und alle weiteren mit dem NSU-Prozess befassten Personen dieses Buch studieren, anstatt die immer gleichen Storys über Nazi-Bräute und im Untergrund lebende Killer-Nazis wiederzukäuen. Wer auch nur ein bisschen an Aufklärung rund um den NSU-Komplex interessiert ist, wird an diesem Buch keinesfalls vorbeikommen!

Bestellinformationen:

» Kai Voss: „Das NSU Phantom. Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie ^[28]“ (19,90 €)

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^[29]Vermutlich wäre es ergiebig, die Nachrichtenspitzen über den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) einmal auf einer Medienkurve abzubilden. Man könnte die Berichterstattung über diese rechtsradikale Terrorzelle vermutlich als großes Ablenkungsmanöver beschreiben: Immer dann, wenn es anderswo brennt, tauchen plötzlich langweilige Privatfotos aus dem „Leben im Untergrund“ auf, so wie jüngst wieder: Beate Zschäpe kauft Pizza, Uwe Mundlos repariert ein Fahrrad usf. Wovon soll abgelenkt werden? Und: Wem dient die gruselige Berichterstattung über eine nationalsozialistische Terrorgruppe?

Vor einem Jahr kündigte der Verlag Antaios den Titel „Das NSU-Phantom ^[28]“ an. Nun erscheint dieses Buch, jedoch nicht bei Antaios. Auf seiner Internet-Seite teilt der Verlag mit, daß ihm der Boden in Deutschland zu heiß gewesen sei für die Veröffentlichung eines solchen Buches: So viel Recherche und Enthüllung in und aus schwer zu beschaffendem Material, aus Verschlußsachen und behördlichen Dokumenten – wer weiß, ob nicht am Ende ein ruinöser Rechtsstreit auszufechten gewesen wäre.

Nun hat also der Ares-Verlag aus Graz übernommen, das Manuskript aufgearbeitet und die schwierige Quellenlage geprüft. „Das NSU-Phantom. Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie“ ^[28] heißt das Buch. Antaios-Verleger Götz Kubitschek, der das Manuskript nach gründlicher Prüfung weiterreichte, empfiehlt den Titel wärmstens! Worum geht es?

Über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) weiß man eigentlich nur, daß man nichts Konkretes weiß. Der Verfassungsschutz schredderte die womöglich entscheidenden Akten, eine undurchsichtige Antifa-Gruppe verkaufte ein „Bekenner-Video“ an ein Nachrichtenmagazin, eine Frau steht in München vor Gericht, weil sie ein Haus angezündet habe, um Beweise zu vernichten – nur um kurz darauf das „Bekenner-Video“ zu versenden. Die Frage, die sich zwischen all den toten Zeugen und Geheimdiensten aufdrängt, lautet: Gab es den NSU überhaupt? Und wie viel Staat steckt in dieser Terror-Gruppe? Kai Voss, Mitarbeiter einer mitteldeutschen Behörde, geht den Einlassungen der offiziösen Version auf den Grund. Nach der Lektüre, des Buches von Kai Voss ^[28] wird man den Fall mit anderen Augen sehen.

^[30]Ebenfalls im Ares-Verlag ist vor einem Jahr bereits ein Buch von Helmut Roewer erschienen, das Einblicke in das NSU-Umfeld gewährte. „Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands ^[30]“ ist Roewers Erfahrungsbericht aus seiner Zeit in Thüringen – just jenes Bundesland und jene Zeitspanne, als sich der vermeintliche „NSU“ formierte.

Bestellinformationen:

» Kai Voss: „Das NSU Phantom. Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie ^[28]“ (19,90 €)
» Helmut Roewer: „Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands ^[30]“ (24,90 €)

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^[31]Der NSU-Untersuchungsausschuß in Thüringen veröffentlichte gerade sein Ergebnis und kritisierte hauptsächlich die Behörden, welche die NSU viel früher hätten finden müssen. Wir dürfen hier erst mal einwenden, daß bis dato immer noch nicht feststeht, ob es eine Terrorbande namens NSU gegeben hat, denn dazu gehören mindestens drei Personen. Wer ist der Dritte bitteschön? Zschäpe ist nicht verurteilt. Aber der Ausschuß zweifelt interessanterweise auch am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos, was PI schon seit langem ^[32] als schlicht unglaubhaft ansieht:

So gehen sie auf Distanz zur Ansicht der Bundesanwaltschaft, wonach sich Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach selbst umgebracht hätten. Erst dadurch wurde der NSU überhaupt bekannt. Nach Ansicht des Ausschusses gibt es Indizien gegen die „Suizidthese“. So seien keine Rußpartikel in den Lungen ^[33] von Böhnhardt und Mundlos gefunden worden, obwohl einer der beiden vor dem Selbstmord das Wohnmobil angezündet haben soll.

Und:

Unverständlich erscheint dem Ausschuss auch, dass keine Gegenwehr der mutmaßlichen Terroristen erfolgte. Im Wohnmobil sei schließlich „ein ganzes Waffenarsenal sichergestellt“ worden, darunter sogar eine Handgranate. Zudem hätten sie, da sie vermutlich den Polizeifunk abhörten, vom Ende der Ringfahndung wissen und flüchten können. „Stattdessen müssten nach der Suizidthese die beiden abgewartet haben, bis man sie findet, um sich dann beim Herannahen von zwei Streifenpolizisten kampflos umzubringen“, heißt es im Abschlussbericht. Es blieben „Fragen und Widersprüche“. Das gelte im weiteren für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn, der ebenfalls dem NSU zugerechnet wird.

Laut Tagesspiegel soll wegen ^[34] der offenen Fragen in Thüringen nach der Landtagswahl am 14. September erneut ein NSU-Ausschuss eingesetzt werden. Gut so!

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^[35]Richter Manfred Götzl (kleines Foto) soll gestern die Neuigkeit, daß Beate Zschäpe ihren Verteidigern nicht mehr vertraut, im Gerichtssaal mit zitternder Stimme vorgetragen haben. Er wußte wohl gleich, was dies alles für Folgen haben kann und wird, während manche ignoranten Journalisten heute noch abwinken und glauben, alles sei halb so schlimm. Nein, es ist der GAU, der größte anzunehmende Unfall für den NSU-Prozeß, in dem Beate Zschäpe im Kampf gegen Rechts aufgrund von Indizien zu Lebenslang mit Sicherheitsverwahrung verurteilt werden soll. Zschäpe hat Pflichtverteidiger, sie muß (bis heute nachmittag) Gründe angeben, warum sie das Vertrauen zerstört sieht, das Gericht wird bis nächste Woche entscheiden und kann dann die Verteidiger belassen oder auch nicht. Sehen wir uns die Geschichte mal genauer an!

Zschäpe ist wahrscheinlich mit der Art der Verteidigung nicht zufrieden. Reihenweise kommen Zeugen, die sie belasten, verdächtigen, ihr böse Dinge nachsagen und unterschieben, und sie muß schweigen, darf nichts sagen, darf nichts zurechtrücken. Es ist verständlich, daß ihr dies vermutlich nicht mehr paßt, wiewohl die Schweige-Strategie zunächst durchaus Erfolg ^[36] versprechend aussah. Als Außenstehender hat man inzwischen aber das Gefühl, daß diese Strategie der Zschäpe schadet und daß ihre Verteidigung sich oft an Nebensächlichkeiten aufhält. Die wichtigsten Ungereimtheiten der NSU-Story (siehe PI-Serie hier) ^[37] kommen dagegen offenbar nicht zur Sprache. Die Szenarien:

1. Das Gericht hält an den Pflichtverteidigern Stahl, Heer und Sturm (Foto v.l.n.r.), denen Zschäpe das Vertrauen entzogen hat, fest

Wenn sich Zschäpe unkoordiniert verhält, der Strategie der Verteidigung nicht mehr folgt, den eigenen Verteidigern in die Parade fährt, nicht mehr mit ihnen redet, ihnen öffentlich widerspricht, sie kritisiert oder gar beschimpft und anschreit, wenn es zu einem dauernden Hickhack kommt, dann wird der Prozeß zu einer deutlich sichtbaren Farce! Dies hält das Gericht nicht durch! Fährt Götzl trotzdem unbeirrt fort und verurteilt Zschäpe, wäre diese Situation sofort ein 1A-Grund für eine Revision. Kein rechtsstaatliches Gericht könnte eine Revision verweigern. Und der Prozeß ginge von neuem los! Ein Horror für die Justiz.

2. Heer, Stahl und Sturm geben jetzt selber auf, weil sie keine Basis mehr sehen

Ein sehr wahrscheinliches Szenario! Das Gericht müßte neue Pflichtverteidiger suchen und bestellen. Findet es in aller Schnelle Willige und einigermaßen Qualifizierte? Soll der Prozeß weiterlaufen, müßten sich diese innerhalb von 30 Tagen in die Materie einarbeiten. Bereits zu Prozeßbeginn waren es mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten in mehr als 600 Leitzordnern. Inzwischen wurde 130 Tage verhandelt. Dutzende von Zeugenaussagen und Material zum Prozeßverlauf haben Aberdutzend weitere Ordner gefüllt. Es ist schlicht nicht möglich, sich innerhalb von 30 Tagen in einen solchen Prozeß einzuarbeiten. Würde das Gericht so etwas durchdrücken, wäre es wieder ein 1A-Revisionsgrund!

3. Gericht gibt Zschäpe nach, findet aber so schnell keine neuen Pflichtverteidiger oder diese können sich innerhalb 30 Tagen nicht einarbeiten

Das Verfahren ist dann beendet, der Prozeß geplatzt. Ein neues Verfahren müßte anberaumt werden. Wann? Alles von vorne, alle Zeugen nochmals! Und dann die Widersprüche zum ersten Prozeß. Ein Horrorszenario. Der Staat würde aber sicher auf einen neuen Prozeß dringen, gar keine Frage. Ach ja und Zschäpe? Müßte sie dann nicht endlich freikommen? Sie kann ja nicht ewig Untersuchungsgefangene bleiben!

4. Nur zwei der Verteidiger treten ab, einer der bisherigen Verteidiger bleibt, und Zschäpe arrangiert sich wieder mit diesem

Das wäre ohne Zweifel ein Traumverlauf für das Gericht, das Verfahren könnte planmäßig weiterlaufen, aber Zschäpe hätte nichts davon. Inwieweit sie sich juristisch auskennt, wer weiß. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, daß sie so weitermacht. Sie macht nicht den Eindruck, als sei ihre Entscheidung gestern nur eine momentane Gefühlsregung gewesen. Sie hatte im Gefängnis viel Zeit zum Nachdenken. Ihre Entscheidung dürfte nachhaltig sein!

Schaun mer mal! Es riecht nach GAU!

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